{"id":"bgbl1-2014-55-8","kind":"bgbl1","year":2014,"number":55,"date":"2014-12-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/55#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-55-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_55.pdf#page=27","order":8,"title":"Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung","law_date":"2014-11-27T00:00:00Z","page":1827,"pdf_page":27,"num_pages":59,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1827\nVerordnung\nzur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung\nVom 27. November 2014\nAuf Grund des § 40 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a und c, Nummer 3 und 4 des AZR-Gesetzes vom\n2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), von denen Nummer 4 durch Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes\nvom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, und des § 15 Nummer 1 und 3 des Visa-Warn-\ndateigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) verordnet das Bundesministerium des Innern:\nArtikel 1\nÄnderung der\nAZRG-Durchführungsverordnung\nDie AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des\nGesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:\n„Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer,\ndie keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des\nVerlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vor-\nliegt, gelten.“\n2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 7“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 oder Satz 2\nNummer 7“ ersetzt.\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien oder das Lichtbild der Person, deren Daten im\nallgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien oder dem\nLichtbild einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur\ngeringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie\neindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf\nPersonenverschiedenheit speichert.“\nb) Absatz 3 wird aufgehoben.\nc) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.\n4. In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Nr. 8“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 8 oder Satz 2\nNummer 8“ ersetzt.\n5. Dem § 11 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des\nNichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.“\n6. § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:\na) In Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 3“ die Angabe „Satz 1“ und nach der Angabe „Nr. 7“ die Angabe\n„und 7a“ eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.\nb) Folgender Buchstabe c wird angefügt:\n„c) Daten nach § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes.“\n7. Vor § 20 werden die folgenden §§ 19a und 19b eingefügt:\n„§ 19a\nAuswirkungen späterer\nRechtsänderungen auf den Registerbestand\n(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im\nSinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in\nVerbindung mit § 3 Satz 2 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkraft-\ntreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei\ndenn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unbe-\nrührt.\n(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verord-\nnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt\ndie Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.","1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\n§ 19b\nAuswirkungen\neines späteren Wechsels des\nPersonenkreises auf den Datensatz zu einer Person\n(1) Daten zu einem Unionsbürger, die vor dem Erwerb der Unionsbürgerschaft gespeichert wurden, dürfen\nweiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-\nGesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangehörigen, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des\nDrittstaats gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt unberührt.\n(2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zulässig gespeichert sind, übermittelt die Registerbehörde entspre-\nchend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.“\n8. In § 20 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 6“ durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 oder Satz 2\nNummer 6“ ersetzt.\n9. Die Anlage wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„Daten, die im Register gespeichert werden,\nübermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger“.\nb) Vor Abschnitt I wird folgende Erläuterung eingefügt:\n„Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne\nNennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz\nerhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbeson-\ndere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder\ndes Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben\nbetrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D\nder Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen\nnach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2)\nund (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne\nNamensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des\nBundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.“\nc) Abschnitt I wird wie folgt gefasst:\n„A A1*) B**) C D\n1 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 1 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,\n25 bis 27 des AZR-Gesetzes\nBezeichnung der Stelle, die I) – Ausländerbehörden I) – Ausländerbehörden\nDaten übermittelt hat, und und mit der Durchfüh- – Aufnahmeeinrichtun-\nderen Geschäftszeichen rung ausländerrecht- gen oder Stellen nach\nlicher Vorschriften § 88 Absatz 3 des\na) aktenführende Auslän- (7) betraute öffentliche\nderbehörde Asylverfahrensgeset-\nStellen zes\nb) andere Stellen (7) – mit grenzpolizeilichen – Bundesamt für Migra-\nAufgaben betraute tion und Flüchtlinge\nBehörden\n– Bundespolizei\n(1) – in der Rechtsverord-\n– andere mit der polizei-\nnung nach § 58 Ab-\nlichen Kontrolle des\nsatz 1 des Bundes-\ngrenzüberschreiten-\npolizeigesetzes be-\nden Verkehrs beauf-\nstimmte Bundes-\ntragte Behörden\npolizeibehörde\n– oberste Bundes- und\n– Bundesamt für Migra-\nLandesbehörden, die\ntion und Flüchtlinge\nmit der Durchführung\n– ermittlungsführende ausländer-, asyl- und\nPolizeibehörden passrechtlicher Vor-\n– Staatsanwaltschaften schriften als eigener\n– Gerichte Aufgabe betraut sind","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1829\nA A1*) B**) C D\n1 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– Verfassungsschutz- – sonstige nicht in\nbehörden des Bundes Spalte D Nummer I\nund der Länder oder II aufgeführte\nII) – alle übrigen übermit- Polizeivollzugsbehör-\ntelnden Stellen den der Länder\n– Bundesagentur für\nArbeit zu Spalte A\nBuchstabe a\n– Behörden anderer\nStaaten und über-\noder zwischenstaat-\nliche Stellen zu\nSpalte A Buchstabe a\n– deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\ndere öffentliche Stel-\nlen im Visaverfahren\n– Statistisches Bundes-\namt\nII) – für die Zuverlässig-\nkeitsüberprüfung nach\n§ 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\ndige Luftsicherheits-\nbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b\ndes Atomgesetzes\nzuständige atom-\nrechtliche Genehmi-\ngungs- und Auf-\nsichtsbehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige nicht in\nSpalte D Nummer I\noder II aufgeführte\nPolizeivollzugsbehör-\nden des Bundes\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Bundesamt für Justiz\n– Staatsangehörigkeits-\nund Vertriebenenbe-\nhörden (sofern Daten\naus einem der in § 19\nAbsatz 1 des AZR-\nGesetzes genannten\nAnlässe übermittelt\nworden sind)\n– alle übrigen öffent-\nlichen Stellen zu\nSpalte A Buchstabe a\n– nichtöffentliche Stel-\nlen zu Spalte A Buch-\nstabe a","1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n1 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 2 Nummer 1 § 6 Absatz 1 Nummer 1 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,\nbis 5 und Absatz 3 des 25 bis 27 des AZR-Gesetzes\nAZR-Gesetzes\nBezeichnung der Stelle, die – wie vor- – nur die zu Personen- – wie vorstehend zu Perso-\nDaten übermittelt hat, und (2) kreis (1) in Spalte C Num- nenkreis (1) in Spalte D –\nstehend –\nderen Geschäftszeichen mer I genannten Stellen\n– wie vorstehend –\n§ 3 Satz 2 Nummer 1 § 6 Absatz 1 Nummer 1 §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1\nbis 5 und Absatz 3 des Nummer 1 und 6, § 18\nAZR-Gesetzes Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des\nAZR-Gesetzes\nBezeichnung der Stelle, die – wie vor- – nur die zu Personen- – nur die zu Personen-\n(3)\nDaten übermittelt hat, und stehend – kreis (1) in Spalte C Num- kreis (1) in Spalte D Num-\nderen Geschäftszeichen mer I genannten Stellen mer I genannten Stellen\n– wie vorstehend –\nA A1*) B**) C D\n2 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 2 §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des\nAZR-Gesetzes\nGeschäftszeichen der – Zuspeicherung durch die I) – Ausländerbehörden\nRegisterbehörde Registerbehörde – Aufnahmeeinrichtun-\n(AZR-Nummer) gen oder Stellen nach\n§ 88 Absatz 3 des\nAsylverfahrensgeset-\nzes\n– Bundesamt für Migra-\ntion und Flüchtlinge\n– Bundespolizei\n– andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreiten-\nden Verkehrs beauf-\n(1) tragte Behörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die\nmit der Durchführung\nausländer-, asyl- und\npassrechtlicher Vor-\nschriften als eigener\nAufgabe betraut sind\n– sonstige Polizeivoll-\nzugsbehörden der\nLänder\n– Bundesagentur für\nArbeit\n– deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\ndere öffentliche Stellen\nim Visaverfahren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1831\nA A1*) B**) C D\n2 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nII) – alle übrigen öffent-\nlichen Stellen\n§ 3 Satz 2 Nummer 2 §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des\nAZR-Gesetzes\nGeschäftszeichen der (2) – Zuspeicherung durch die – wie vorstehend –\nRegisterbehörde Registerbehörde\n(AZR-Nummer)\n§ 3 Satz 2 Nummer 2 §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 und 6, § 18\nAbsatz 1, § 21 des AZR-\n(3) Gesetzes\nGeschäftszeichen der – Zuspeicherung durch die – nur die zu Personen-\nRegisterbehörde Registerbehörde kreis (1) in Spalte D Num-\n(AZR-Nummer) mer I genannten Stellen\nA A1*) B**) C D\n3 Bezeichnung der Daten\nPerso- Zeitpunkt Übermittlung\nÜbermittlung/Weitergabe\nnen- der Über- durch folgende\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen\nkreis mittlung öffentliche Stellen\n§ 3 Satz 1 Nummer 4 § 6 des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,\n25, 26 des AZR-Gesetzes\nGrundpersonalien I) – Ausländerbehörden I) – Ausländerbehörden\nund mit der Durchfüh- – Aufnahmeeinrichtun-\na) Familienname (7)\nrung ausländerrecht- gen oder Stellen nach\nb) Geburtsname (7) licher Vorschriften § 88 Absatz 3 des\nbetraute öffentliche Asylverfahrensgeset-\nc) Vornamen (7)\nStellen zes\nd) Schreibweise der Na- (7) – mit grenzpolizeilichen – Bundesamt für Migra-\nmen nach deutschem Aufgaben betraute tion und Flüchtlinge\nRecht Behörden – Bundespolizei\ne) Geburtsdatum (7) – in der Rechtsverord- – andere mit der polizei-\nnung nach § 58 Ab- lichen Kontrolle des\nf) Geburtsort und -bezirk (7)\nsatz 1 des Bundes- grenzüberschreiten-\ng) Geschlecht (7) polizeigesetzes be- den Verkehrs beauf-\nstimmte Bundespoli- tragte Behörden\nh) Staatsangehörigkeiten (7)\nzeibehörde – oberste Bundes- und\n– Bundesamt für Migra- Landesbehörden, die\n(1)\ntion und Flüchtlinge mit der Durchführung\n– ermittlungsführende ausländer-, asyl- und\nPolizeibehörden passrechtlicher Vor-\nschriften als eigener\n– Staatsanwaltschaften Aufgabe betraut sind\n– Gerichte – sonstige Polizeivoll-\n– Verfassungsschutz- zugsbehörden der\nbehörden des Bundes Länder\nund der Länder – Bundesagentur für\nII) – Bundeskriminalamt Arbeit\n– Landeskriminalämter – Behörden anderer\nStaaten, über- oder\n– Zollkriminalamt\nzwischenstaatliche\n– sonstige Polizeivoll- Stellen\nzugsbehörden der – deutsche Auslands-\nLänder vertretungen und an-\n– Staatsangehörigkeits- dere öffentliche Stel-\nbehörden len im Visaverfahren","1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n3 Bezeichnung der Daten\nPerso- Zeitpunkt Übermittlung\nÜbermittlung/Weitergabe\nnen- der Über- durch folgende\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen\nkreis mittlung öffentliche Stellen\n– in Angelegenheiten – Statistisches Bundes-\nder Vertriebenen, amt zu Spalte A\nAussiedler und Spät- Buchstabe e (nur\naussiedler zuständige Monat und Jahr der\nStellen Geburt), g und h\n– Bundesnachrichten- II) – sonstige öffentliche\ndienst Stellen\n– Militärischer Ab- – sonstige nicht in\nschirmdienst Spalte D Nummer I\n– alle öffentlichen oder II aufgeführte\nStellen für die Einstel- Polizeivollzugsbehör-\nlung von Suchvermer- den des Bundes\nken – nichtöffentliche\nStellen, die humani-\ntäre oder soziale Auf-\ngaben wahrnehmen\n§ 3 Satz 2 Nummer 4 § 6 Absatz 1 Nummer 1\nbis 5 und Absatz 3 des\nAZR-Gesetzes\nGrundpersonalien – die zu Personenkreis (1) in – wie vorstehend –\n– wie vor-\n(2) Spalte C Nummer I ge-\n– wie vorstehend – stehend –\nnannten Stellen\n– alle öffentlichen Stellen für\ndie Einstellung von Such-\nvermerken\n§ 3 Satz 2 Nummer 4 § 6 Absatz 1 Nummer 1 §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1\nbis 5 und Absatz 3 des Nummer 1 und 6, § 18\nAZR-Gesetzes Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des\n– wie vor- AZR-Gesetzes\n(3)\nstehend –\nGrundpersonalien – nur die zu Personen- – nur die zu Personen-\nkreis (1) in Spalte C Num- kreis (1) in Spalte D Num-\n– wie vorstehend – mer I genannten Stellen mer I genannten Stellen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1833\nA A1*) B**) C D\n4 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 5 Übermittlung/Weitergabe\nnach den §§ 5, 14 bis 19,\n21, 23 oder 24a des\nAZR-Gesetzes:\nWeitere Personalien I) – Ausländerbehörden I) – Ausländerbehörden\nund mit der Durchfüh- zu Spalte A Buch-\na) abweichende Namens- (7)\nrung ausländerrecht- stabe a bis i\nschreibweisen\nlicher Vorschriften be- – Aufnahmeeinrichtun-\n– Familienname traute öffentliche Stel- gen oder Stellen nach\n– Geburtsname len zu Spalte A Buch- § 88 Absatz 3 des\n– Vorname stabe a bis i Asylverfahrensgeset-\n– mit grenzpolizeilichen zes zu Spalte A\nb) andere Namen (7)\nAufgaben betraute Buchstabe a bis i\n– Genanntname Behörden zu Spalte A – Bundesamt für Migra-\n– Künstlername Buchstabe a, b, d tion und Flüchtlinge\n– Ordensname und f zu Spalte A Buch-\n– nicht definierter Name – in der Rechtsverord- stabe a bis i\nnung nach § 58 Ab-\nc) frühere Namen* (7) – Bundespolizei zu\nsatz 1 des Bundes-\nSpalte A Buch-\nd) Aliaspersonalien (7) polizeigesetzes be-\nstabe a bis i\n– Familienname stimmte Bundespoli-\nzeibehörde zu – andere mit der polizei-\n– Geburtsname lichen Kontrolle des\nSpalte A Buch-\n– Vornamen stabe a, b, d und f grenzüberschreiten-\n– Geburtsdatum – Bundesamt für Migra- den Verkehrs beauf-\n– Geburtsort und tion und Flüchtlinge tragte Behörden zu\n-bezirk zu Spalte A Buch- Spalte A Buch-\nstabe a bis i stabe a bis i\n– Geschlecht\n– Staatsangehörig- – ermittlungsführende – oberste Bundes- und\n(1) Polizeibehörden zu Landesbehörden, die\nkeiten\nSpalte A Buch- mit der Durchführung\ne) Familienstand (7) stabe a, b und d ausländer-, asyl- und\nf) Angaben zum Ausweis- (7) passrechtlicher Vor-\n– Staatsanwaltschaften\npapier schriften als eigener\nzu Spalte A Buchsta-\nAufgabe betraut sind\n– Passart be a, b und d\nzu Spalte A Buch-\n• Reisepass – Gerichte zu Spalte A stabe a bis i\n• Reisedokument Buchstabe a, b und d\n– sonstige Polizeivoll-\n• sonstige Pass- – Verfassungsschutzbe- zugsbehörden der\nersatzpapiere hörden des Bundes Länder zu Spalte A\n– Passnummer und der Länder zu Buchstabe a bis i\n– ausstellender Staat Spalte A Buch-\n– deutsche Auslands-\nstabe a, b und d\ng) letzter Wohnort im Her- (7) vertretungen und an-\nII) – Bundeskriminalamt zu dere öffentliche Stel-\nkunftsland\nSpalte A Buch- len im Visaverfahren\nh) freiwillig gemachte An- (7) stabe a, b und d zu Spalte A Buch-\ngaben zur Religions- – Landeskriminalämter stabe a bis i\nzugehörigkeit zu Spalte A Buch- II) für die Zuverlässigkeits-\ni) Staatsangehörigkeiten (7) stabe a, b und d überprüfung nach § 7\ndes Ehegatten oder des – Zollkriminalamt zu des Luftsicherheitsge-\nLebenspartners Spalte A Buch- setzes zuständige Luft-\nstabe a, b und d sicherheitsbehörden\n– sonstige Polizeivoll- und für die Zuverlässig-\nzugsbehörden der keitsüberprüfung nach\nLänder zu Spalte A § 12b des Atomgeset-\nBuchstabe a, b und d zes zuständige atom-\nrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichts-","1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n4 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– Staatsangehörigkeits- behörden zu Spalte A\nbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i\nBuchstabe a, b und d – Bundeskriminalamt zu\n– in Angelegenheiten Spalte A Buchstabe a\nder Vertriebenen, bis i\nAussiedler und Spät- – Landeskriminalämter\naussiedler zuständige zu Spalte A Buch-\nStellen zu Spalte A stabe a bis i\nBuchstabe a, b und d – Staatsanwaltschaften\n– Bundesnachrichten- zu Spalte A Buch-\ndienst zu Spalte A stabe a bis i\nBuchstabe a, b und d – Gerichte zu Spalte A\n– Militärischer Ab- Buchstabe a bis i\nschirmdienst zu – Bundesamt für Justiz\nSpalte A Buch- zu Spalte A Buch-\nstabe a, b und d stabe a, b und d\n– alle öffentlichen Stel- – Zollkriminalamt zu\nlen für die Einstellung Spalte A Buchstabe a\nvon Suchvermerken bis d\nzu Spalte A Buch- – Behörden der Zollver-\nstabe a, b und d waltung zu Spalte A\nBuchstabe a bis d\nund f\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grund-\nsicherung für Arbeit-\nsuchende und für die\nDurchführung des\nAsylbewerberleis-\ntungsgesetzes zu-\nständige Stellen zu\nSpalte A Buchstabe a\nbis d und f\n– Staatsangehörigkeits-\nund Vertriebenen-\nbehörden zu Spalte A\nBuchstabe c\n– Statistisches Bundes-\namt zu Spalte A\nBuchstabe e und i\n– alle übrigen öffent-\nlichen Stellen zu\nSpalte A Buchstabe c\n§ 3 Satz 2 Nummer 5 – die zu Personenkreis (1) – wie vorstehend –\nin Spalte C Nummer I\nWeitere Personalien genannten Stellen\n– wie vor- – alle öffentlichen Stellen für\n– wie vorstehend – (2)\nstehend – die Einstellung von Such-\nvermerken zu Spalte A\nBuchstabe a, b und d\n§ 3 Satz 2 Nummer 5 – nur die zu Personen- §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1\nkreis (1) in Spalte C Num- Nummer 1 und 6, § 18\nWeitere Personalien mer I genannten Stellen Absatz 1, §§ 21, 23 des\n– wie vor- AZR-Gesetzes\n– wie vorstehend – (3)\nstehend – zur Durchführung ausländer-\noder asylrechtlicher Aufga-\nben:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1835\nA A1*) B**) C D\n4 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– die zu Personenkreis (1)\nin Spalte D Nummer I ge-\nnannten Stellen\n– Statistisches Bundesamt\nzu Spalte A Buchstabe e\nund i\n* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.\nA A1*) B**) C D\n5 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 5a §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26\ndes AZR-Gesetzes\n– Lichtbild (7) – Ausländerbehörden und – alle öffentlichen Stellen\nmit der Durchführung mit Ausnahme des Statis-\nausländerrechtlicher Vor- tischen Bundesamtes\nschriften betraute öffent- – nichtöffentliche Stellen,\nliche Stellen die humanitäre oder so-\n– mit grenzpolizeilichen ziale Aufgaben wahrneh-\nAufgaben betraute Behör- men\nden – Behörden anderer Staa-\n– in der Rechtsverordnung ten, über- oder zwischen-\nnach § 58 Absatz 1 des staatliche Stellen\nBundespolizeigesetzes\nbestimmte Bundespolizei-\nbehörde\n– Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– Zollkriminalamt\n– sonstige Polizeivollzugs-\n(1) behörden der Länder\n– ermittlungsführende Poli-\nzeibehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Staatsangehörigkeitsbe-\nhörden\n– in Angelegenheiten der\nVertriebenen, Aussiedler\nund Spätaussiedler zu-\nständige Stellen\n– Verfassungsschutzbehör-\nden des Bundes und der\nLänder\n– Bundesnachrichtendienst\n– Militärischer Abschirm-\ndienst\n– alle öffentlichen Stellen für\ndie Einstellung von Such-\nvermerken","1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n6 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 6 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a,\n25 bis 27 des AZR-Gesetzes\nZuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und – alle Stellen\nmit der Durchführung\na) Ersteinreise in das Bun- (5) ausländerrechtlicher Vor-\ndesgebiet am schriften betraute öffent-\nb) Zuzug von einer anderen (5) liche Stellen zu Spalte A\nAusländerbehörde am Buchstabe a bis g\n– Bundesamt für Migration\nc) Zuzug von unbekannt (5) und Flüchtlinge zu\nam (1)\nSpalte A Buchstabe a\nd) Fortzug ins Ausland am (5) – Zuspeicherung durch die\nRegisterbehörde zu\ne) Fortzug nach unbekannt (5)\nSpalte A Buchstabe h\nam\nf) verstorben am (5)\ng) Wiederzuzug aus dem (5)\nAusland am\nh) nicht mehr aufhältig seit (5)\n§ 3 Satz 2 Nummer 6\nZuzug/Fortzug – wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n(2)\nstehend –\n– wie vorstehend –\n§ 3 Satz 2 Nummer 6 §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 und 6, § 18\nAbsatz 1, §§ 21, 23, 26 des\nAZR-Gesetzes\nZuzug/Fortzug – wie vorstehend – – Ausländerbehörden\n– wie vorstehend ohne – Aufnahmeeinrichtungen\nBuchstabe h – oder Stellen nach § 88\nAbsatz 3 des Asylverfah-\nrensgesetzes\n– Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge\n– Bundespolizei\n– andere mit der polizeilichen\nKontrolle des grenzüber-\nschreitenden Verkehrs be-\nauftragte Behörden\n– wie vor-\n(3) – oberste Bundes- und Lan-\nstehend –\ndesbehörden, die mit der\nDurchführung ausländer-,\nasyl- und passrechtlicher\nVorschriften als eigener\nAufgabe betraut sind\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden der Länder\n– Bundesagentur für Arbeit\n– Behörden anderer Staa-\nten, über- oder zwischen-\nstaatliche Stellen\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren\n– Statistisches Bundesamt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1837\nA A1*) B**) C D\n7 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 6 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23,\n24a des AZR-Gesetzes\n– als Flüchtling im Ausland (5) – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\nanerkannt mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\nschriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\nliche Stellen rensgesetzes\n– Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge\n– Bundespolizei\n– andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte Be-\nhörden\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für\ndie Zuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\n(1) der Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Bundesagentur für Arbeit\nund Behörden der Zoll-\nverwaltung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grundsiche-\nrung für Arbeitsuchende\nund für die Durchführung\ndes Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zuständige\nStellen\n– deutsche Auslands-\nvertretungen und andere\nöffentliche Stellen im\nVisaverfahren\n– Statistisches Bundesamt","1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n8 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21 , 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 1\nAsyl – Bundesamt für Migration I) – Ausländerbehörden\nund Flüchtlinge zu – Aufnahmeeinrichtun-\na) Asylantrag gestellt am (1) Spalte A Buchstabe a gen oder Stellen nach\nb) Asylantrag erneut ge- (1) bis e, g bis j, l bis v § 88 Absatz 3 des\nstellt am – Ausländerbehörden zu Asylverfahrensgeset-\nSpalte A Buchstabe f, k, q zes\nc) Asylantrag abgelehnt (3)\nbis s\nam – Bundesamt für Migra-\ntion und Flüchtlinge\nd) als Asylberechtigter an- (3)\nerkannt am – Bundespolizei\n– andere mit der polizei-\ne) Anerkennung widerru- (3)\nlichen Kontrolle des\nfen/zurückgenommen\nam grenzüberschreiten-\nden Verkehrs beauf-\nf) Anerkennung erloschen (5) tragte Behörden\nam – oberste Bundes- und\ng) Asylverfahren einge- (3) Landesbehörden, die\nstellt am mit der Durchführung\nausländer-, asyl- und\nh) Asylverfahren auf an- (6)\npassrechtlicher Vor-\ndere Weise erledigt am\nschriften als eigener\ni) Flüchtlingseigenschaft (3) Aufgabe betraut sind\nnach § 3 Absatz 4 – sonstige Polizeivoll-\nAsylVfG zuerkannt am zugsbehörden der\nj) Flüchtlingseigenschaft (3) Länder\nwiderrufen/zurückge- – Bundesagentur für\nnommen am (1) Arbeit\nk) Flüchtlingseigenschaft (5) – deutsche Auslands-\nerloschen am vertretungen und an-\ndere öffentliche Stel-\nl) subsidiärer Schutz nach (3)\nlen im Visaverfahren\n§ 4 Absatz 1 AsylVfG\ngewährt am – Statistisches Bundes-\namt\nm) subsidiärer Schutz nach (3)\n§ 4 Absatz 1 AsylVfG II) – für die Zuverlässig-\nwiderrufen/zurückge- keitsüberprüfung nach\nnommen am § 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\nn) Asylantrag vor Einreise (1) dige Luftsicherheits-\ngestellt am behörden und für die\no) Asylantrag vor Einreise (1) Zuverlässigkeitsüber-\nerneut gestellt am prüfung nach § 12b\ndes Atomgesetzes\np) Asylantrag vor Einreise (3) zuständige atom-\nabgelehnt am\nrechtliche Genehmi-\nq) Aufenthaltsgestattung (6) gungs- und Auf-\nseit sichtsbehörden\nr) Aufenthaltsgestattung (6) – Bundeskriminalamt\nerloschen am – Landeskriminalämter\ns) Nummer der Bescheini- (7) – sonstige nicht in\ngung über die Aufent- Spalte D Nummer I\nhaltsgestattung oder II aufgeführte\nPolizeivollzugsbehör-\nden des Bundes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1839\nA A1*) B**) C D\n8 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nt) über Überstellung an (2) – Staatsanwaltschaften\n(Staatsangehörigkeits- – Gerichte\nschlüssel des Dubliner\n– Behörden der Zollver-\nVertragsstaats) ent-\nschieden am waltung\n– Träger der Sozialhilfe,\nu) Überstellung an (5) Träger der Grund-\n(Staatsangehörigkeits-\nsicherung für Arbeit-\nschlüssel des Dubliner\nsuchende und für die\nVertragsstaats) erfolgt\nam Durchführung des\nAsylbewerberleis-\nv) Übernahme von (2) tungsgesetzes zu-\n(Staatsangehörigkeits- ständige Stellen\nschlüssel des Dubliner\nVertragsstaats) ent-\nschieden am\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 2\nAsyl – Bundesamt für Migration – wie vorstehend –\n– wie vor- und Flüchtlinge zu\n– wie vorstehend ohne die (2)\nstehend – Spalte A Buchstabe a\nBuchstaben t bis v – bis e, g bis j, l bis s\n– Ausländerbehörden zu\nSpalte A Buchstabe f, q\nbis s\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18\nsatz 3 Nummer 2 Absatz 1, §§ 21, 23 des\n– wie vor- AZR-Gesetzes\n(3)\nAsyl stehend – – wie vorstehend – – nur die zu Personen-\nkreis (1) in Spalte D Num-\n– wie vorstehend ohne die mer I genannten Stellen\nBuchstaben t bis v –","1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n9 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3, 6 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23,\nund 7 in Verbindung mit § 2 24a des AZR-Gesetzes\nAbsatz 2 Nummer 3\nAufenthaltsstatus – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nmit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\na) vom Erfordernis eines (5) ausländerrechtlicher Vor-\nAufenthaltstitels befreit gen oder Stellen nach\nschriften betraute öffent-\n§ 88 Absatz 3 des\nb) Erteilung/Verlängerung (3) liche Stellen\nAsylverfahrensgeset-\ndes Aufenthaltstitels zes\nabgelehnt am\n– Bundesamt für Migra-\nc) Aufenthaltstitel (3) tion und Flüchtlinge\nzurückgenommen am – Bundespolizei\nwiderrufen am – andere mit der polizei-\nerloschen am lichen Kontrolle des\nd) heimatloser Ausländer (6) grenzüberschreiten-\nden Verkehrs beauf-\ne) Antrag auf einen Auf- (1)* tragte Behörden\nenthaltstitel gestellt am\n– oberste Bundes- und\nf) Antrag auf Verlängerung (1)* Landesbehörden, die\neines Aufenthaltstitels mit der Durchführung\ngestellt am ausländer-, asyl- und\ng) Bescheinigung über die (7) passrechtlicher Vor-\nWirkung der Antragstel- schriften als eigener\n(1) Aufgabe betraut sind\nlung (Fiktionsbescheini-\ngung) ausgestellt am – Bundesagentur für\nh) Nummer des Aufent- (7) Arbeit\nhaltstitels – deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\ni) Entscheidungen der\ndere öffentliche Stel-\nBundesagentur für\nlen im Visaverfahren\nArbeit über die Zustim-\nmung zur Beschäfti- – Statistisches Bundes-\ngung amt zu Spalte A\nBuchstabe a bis d, i\naa) Zustimmung der (5)*\nbis l\nBundesagentur für\nArbeit II) – für die Zuverlässig-\nerteilt am keitsüberprüfung nach\n§ 7 des Luftsicher-\nbefristet bis\nheitsgesetzes zustän-\nräumlich be- dige Luftsicherheits-\nschränkt auf behörden und für die\nArbeitgeberbin- Zuverlässigkeitsüber-\ndung/keine Arbeit- prüfung nach § 12b\ngeberbindung des Atomgesetzes\nweitere Nebenbe- zuständige atom-\nstimmungen/keine rechtliche Genehmi-\nweiteren Neben- gungs- und Auf-\nbestimmungen sichtsbehörden\nbb) Zustimmung der (5)* – Bundeskriminalamt\nBundesagentur für\n– Landeskriminalämter\nArbeit versagt am\n– sonstige Polizeivoll-\nj) Nebenbestimmungen zugsbehörden\nzur Erwerbstätigkeit\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Behörden der Zollver-\nwaltung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1841\nA A1*) B**) C D\n9 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\naa) selbständige Tätig- (2)* – Träger der Sozialhilfe,\nkeit Träger der Grund-\nerlaubt am sicherung für Arbeit-\nbefristet bis suchende und für die\nDurchführung des\nweitere Nebenbe-\nAsylbewerberleis-\nstimmungen/keine\nweiteren Neben- tungsgesetzes zu-\nbestimmungen ständige Stellen\nbb) Beschäftigung (2)*\nerlaubt am\nbefristet bis\nräumlich be-\nschränkt auf\nArbeitgeberbin-\ndung/keine Arbeit-\ngeberbindung\nweitere Nebenbe-\nstimmungen/keine\nweiteren Neben-\nbestimmungen\nk) zustimmungsfreie Be- (2)*\nschäftigung bis\nfestgestellt am\nl) zustimmungsfreie Be- (2)\nschäftigung aufgrund\nVorbeschäftigungs-\nzeiten oder längeren\nAufenthalts\nfestgestellt am\nm) Aufenthaltstitel erteilt (5)*\nnach Einreise in das\nBundesgebiet mit\nVisum nach § 18c\nAufenthG am\n§ 3 Satz 2 Nummer 3, 6\nund 7 in Verbindung mit § 2\nAbsatz 3 Nummer 3 und 4\nAufenthaltsstatus – wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n(2)\nstehend –\n– wie vorstehend Spalte A\nBuchstabe a bis c, e\nbis h\n§ 3 Satz 2 Nummer 3, 6 § 15 Absatz 1 Satz 1\nund 7 in Verbindung mit § 2 Nummer 1 und 6, § 18\nAbsatz 3 Nummer 3 und 4 Absatz 1, §§ 21, 23 des\nAZR-Gesetzes\n– wie vor-\nAufenthaltsstatus (3) – wie vorstehend – – nur die zu Personen-\nstehend –\nkreis (1) in Spalte D Num-\n– wie vorstehend Spalte A mer I genannten Stellen\nBuchstabe b bis c, e\nbis h\n* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.","1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3\nAufenthaltserlaubnis – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nmit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\na) Aufenthalt zum Zweck ausländerrechtlicher Vor-\nder Ausbildung nach gen oder Stellen nach\nschriften betraute öffent-\n§ 88 Absatz 3 des\naa) § 16 Absatz 1 (2)* liche Stellen\nAsylverfahrensgeset-\nAufenthG zes\n(Studium) – Bundesamt für Migra-\nerteilt am tion und Flüchtlinge\nbefristet bis – Bundespolizei\nbb) § 16 Absatz 1a (2)* – andere mit der polizei-\nAufenthG lichen Kontrolle des\n(Studienbewerbung) grenzüberschreiten-\nerteilt am den Verkehrs beauf-\ntragte Behörden\nbefristet bis\n– oberste Bundes- und\ncc) § 16 Absatz 4 (2)* Landesbehörden, die\nAufenthG mit der Durchführung\n(Arbeitsplatzsuche ausländer-, asyl- und\nnach Studium) passrechtlicher Vor-\nerteilt am schriften als eigener\nbefristet bis Aufgabe betraut sind\n– sonstige Polizeivoll-\ndd) § 16 Absatz 5 (2)* zugsbehörden der\nAufenthG Länder\n(Sprachkurse, – Bundesagentur für\nSchulbesuch) (1)\nArbeit\nerteilt am\n– deutsche Auslands-\nbefristet bis vertretungen und an-\nee) § 16 Absatz 5b (2)* dere öffentliche Stel-\nAufenthG len im Visaverfahren\n(Arbeitsplatzsuche – Statistisches Bundes-\nnach schulischer amt\nBerufsausbildung) II) – für die Zuverlässig-\nerteilt am keitsüberprüfung nach\nbefristet bis § 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\nff) § 16 Absatz 6 Auf- (2)* dige Luftsicherheits-\nenthG behörden und für die\n(innergemeinschaft- Zuverlässigkeitsüber-\nlich mobiler Student prüfung nach § 12b\naus [Staatsangehö- des Atomgesetzes\nrigkeitsschlüssel zuständige atom-\ndes EU-Mitglied-\nrechtliche Genehmi-\nstaates])\ngungs- und Auf-\nerteilt am\nsichtsbehörden\nbefristet bis\n– Bundeskriminalamt\ngg) § 17 Absatz 1 (2)* – Landeskriminalämter\nAufenthG\n– sonstige nicht in\n(sonstige betrieb- Spalte D Nummer I\nliche Ausbildungs- oder II aufgeführte\nzwecke)\nPolizeivollzugsbehör-\nerteilt am den des Bundes\nbefristet bis","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1843\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nhh) § 17 Absatz 3 (2)* – Staatsanwaltschaften\nAufenthG – Gerichte\n(Arbeitsplatzsuche – Behörden der Zollver-\nnach betrieblicher\nwaltung\nBerufsausbildung)\nerteilt am – Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grund-\nbefristet bis sicherung für Arbeit-\nb) Aufenthalt zum Zweck suchende und für die\nder Erwerbstätigkeit Durchführung des\nnach Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zu-\naa) § 18 Absatz 3 (2)* ständige Stellen\nAufenthG\n(keine qualifizierte\nBeschäftigung)\nerteilt am\nbefristet bis\nbb) § 18 Absatz 4 Satz 1 (2)*\nAufenthG\n(qualifizierte Be-\nschäftigung nach\nRechtsverordnung)\nerteilt am\nbefristet bis\ncc) § 18 Absatz 4 Satz 2 (2)*\nAufenthG\n(qualifizierte Be-\nschäftigung im öf-\nfentlichen Interesse)\nerteilt am\nbefristet bis\ndd) § 18a Absatz 1 (2)*\nNummer 1 Buch-\nstabe a AufenthG\n(Aufenthaltserlaub-\nnis für qualifizierte\nGeduldete mit Ab-\nschluss in Deutsch-\nland)\nerteilt am\nbefristet bis\nee) § 18a Absatz 1 (2)*\nNummer 1 Buch-\nstabe b AufenthG\n(Aufenthaltserlaub-\nnis für qualifizierte\nGeduldete mit ei-\nnem anerkannten\nHochschulab-\nschluss oder mit ei-\nnem ausländischen\nHochschulab-\nschluss, der einem\ndeutschen Hoch-\nschulabschluss ver-\ngleichbar ist, und mit","1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nseit zwei Jahren un-\nunterbrochener,\ndem Abschluss an-\ngemessener Be-\nschäftigung)\nerteilt am\nbefristet bis\nff) § 18a Absatz 1 (2)*\nNummer 1 Buch-\nstabe c AufenthG\n(Aufenthaltserlaubnis\nfür qualifizierte Ge-\nduldete, die als\nFachkraft seit drei\nJahren ununterbro-\nchen eine Beschäfti-\ngung ausgeübt ha-\nben, die eine qualifi-\nzierte Berufsausbil-\ndung voraussetzt)\nerteilt am\nbefristet bis\ngg) § 18c AufenthG (2)*\n(Aufenthaltserlaub-\nnis zur Arbeitsplatz-\nsuche)\nerteilt am\nbefristet bis\nhh) § 19a AufenthG in (2)*\nVerbindung mit § 2\nAbsatz 1 Nummer 2\nBuchstabe a\nBeschV\n(Blaue Karte EU,\nRegelberufe)\nerteilt am\nbefristet bis\nii) § 19a AufenthG in (2)*\nVerbindung mit § 2\nAbsatz 1 Nummer 2\nBuchstabe b oder\n§ 2 Absatz 2 BeschV\n(Blaue Karte EU,\nMangelberufe)\nerteilt am\nbefristet bis\njj) § 19a AufenthG in (2)*\nVerbindung mit § 2\nAbsatz 1 Nummer 2\nBuchstabe a BeschV\n(Blaue Karte EU,\nVoraufenthalt mit\nBlauer Karte EU in\n[EU-Mitgliedstaat],\nRegelberufe)\nerteilt am","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1845\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nbefristet bis\n[Staatsangehörig-\nkeitsschlüssel ande-\nrer EU-Mitgliedstaat]\nkk) § 19a AufenthG in (2)*\nVerbindung mit § 2\nAbsatz 1 Nummer 2\nBuchstabe a BeschV\n(Blaue Karte EU,\nVoraufenthalt mit\nBlauer Karte EU in\n[EU-Mitgliedstaat],\nRegelberufe)\nabgelehnt am\n[Staatsangehörig-\nkeitsschlüssel ande-\nrer EU-Mitgliedstaat]\nll) § 19a AufenthG in (2)*\nVerbindung mit § 2\nAbsatz 1 Nummer 2\nBuchstabe b oder\n§ 2 Absatz 2 BeschV\n(Blaue Karte EU,\nVoraufenthalt mit\nBlauer Karte EU in\n[EU-Mitgliedstaat],\nMangelberufe)\nerteilt am\nbefristet bis\n[Staatsangehörig-\nkeitsschlüssel ande-\nrer EU-Mitgliedstaat]\nmm) § 19a AufenthG in (2)*\nVerbindung mit § 2\nAbsatz 1 Nummer 2\nBuchstabe b oder\n§ 2 Absatz 2 BeschV\n(Blaue Karte EU,\nVoraufenthalt mit\nBlauer Karte EU in\n[EU-Mitgliedstaat],\nMangelberufe)\nabgelehnt am\n[Staatsangehörig-\nkeitsschlüssel ande-\nrer EU-Mitgliedstaat]\nnn) § 20 Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(Forscher)\nerteilt am\nbefristet bis\noo) § 20 Absatz 5 (2)*\nAufenthG\n(in [EU-Mitgliedstaat]\nzugelassener For-\nscher)\nerteilt am","1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nbefristet bis\n[Staatsangehörig-\nkeitsschlüssel ande-\nrer EU-Mitgliedstaat]\npp) § 21 Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(selbständige Tätig-\nkeit – wirtschaft-\nliches Interesse)\nerteilt am\nbefristet bis\nqq) § 21 Absatz 2 Auf- (2)*\nenthG\n(selbständige Tätig-\nkeit – völkerrecht-\nliche Vergünstigung)\nerteilt am\nbefristet bis\nrr) § 21 Absatz 2a (2)*\nAufenthG\n(selbständige Tätig-\nkeit – Absolvent in-\nländischer Hoch-\nschule)\nerteilt am\nbefristet bis\nss) § 21 Absatz 5 (2)*\nAufenthG\n(freiberufliche Tätig-\nkeit)\nerteilt am\nbefristet bis\nc) Aufenthalt aus völker-\nrechtlichen, humanitären\noder politischen Grün-\nden nach\naa) § 22 Satz 1 Auf- (2)*\nenthG\n(Aufnahme aus dem\nAusland)\nerteilt am\nbefristet bis\nbb) § 22 Satz 2 Auf- (2)*\nenthG\n(Aufnahme durch\nBMI)\nerteilt am\nbefristet bis\ncc) § 23 Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(Aufnahme durch\nLand)\nerteilt am","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1847\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nbefristet bis\ndd) § 23 Absatz 2 (2)*\nAufenthG\n(besondere Fälle)\nerteilt am\nbefristet bis\nee) § 23a AufenthG (2)*\n(Härtefallaufnahme\ndurch Länder)\nerteilt am\ngültig ab\nbefristet bis\nff) § 24 AufenthG (2)*\n(vorübergehender\nSchutz)\nerteilt am\nbefristet bis\ngg) § 25 Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(Asyl)\nanerkannt am\nbefristet bis\nhh) § 25 Absatz 2 (2)*\nAufenthG\n(GFK)\ngewährt am\nbefristet bis\nii) § 25 Absatz 2 (2)*\nAufenthG\n(subsidiärer Schutz)\ngewährt am\nbefristet bis\njj) § 25 Absatz 3 (2)*\nAufenthG\n(Abschiebungsver-\nbot)\nerteilt am\nbefristet bis\nkk) § 25 Absatz 4 Satz 1 (2)*\nAufenthG\n(dringende persön-\nliche oder humani-\ntäre Gründe)\nerteilt am\nbefristet bis\nll) § 25 Absatz 4 Satz 2 (2)*\nAufenthG\n(Verlängerung we-\ngen außergewöhn-\nlicher Härte)\nerteilt am","1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nbefristet bis\nmm) § 25 Absatz 5 (2)*\nAufenthG\n(rechtliche oder tat-\nsächliche Gründe)\nerteilt am\nbefristet bis\nnn) § 25a Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(Aufenthaltsgewäh-\nrung bei gut inte-\ngrierten Jugend-\nlichen und Heran-\nwachsenden: inte-\ngrierter Jugend-\nlicher/Heranwach-\nsender)\nerteilt am\nbefristet bis\noo) § 25a Absatz 2 (2)*\nSatz 1 AufenthG\n(Aufenthaltsgewäh-\nrung bei gut inte-\ngrierten Jugend-\nlichen und Heran-\nwachsenden: Eltern)\nerteilt am\nbefristet bis\npp) § 25a Absatz 2 (2)*\nSatz 2 AufenthG\n(Aufenthaltsgewäh-\nrung bei gut inte-\ngrierten Jugend-\nlichen und Heran-\nwachsenden: Ge-\nschwister)\nerteilt am\nbefristet bis\nd) Aufenthalt aus familiären\nGründen nach\naa) § 28 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nNummer 1 AufenthG\n(Familiennachzug zu\nDeutschen: Ehegat-\nte)\nerteilt am\nbefristet bis\nbb) § 28 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nNummer 2 Auf-\nenthG\n(Familiennachzug zu\nDeutschen: Kinder)\nerteilt am\nbefristet bis","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1849\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\ncc) § 28 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nNummer 3 AufenthG\n(Familiennachzug zu\nDeutschen: Eltern-\nteil)\nerteilt am\nbefristet bis\ndd) § 28 Absatz 1 Satz 4 (2)*\nAufenthG\n(Familiennachzug zu\nDeutschen: Eltern-\nteil)\nerteilt am\nbefristet bis\nee) § 28 Absatz 4 (2)*\nAufenthG\n(Familiennachzug zu\nDeutschen: Sonsti-\nge)\nerteilt am\nbefristet bis\nff) § 30 AufenthG (2)*\n(Ehegattennachzug)\nohne § 30 Absatz 1\nSatz 1 Nummer 3g\nAufenthG\nerteilt am\nbefristet bis\ngg) § 30 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nNummer 3g Auf-\nenthG\n(Ehegattennachzug\nzu einem Inhaber\neiner Blauen Karte\nEU)\nerteilt am\nbefristet bis\nhh) § 32 Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(Kindesnachzug zu\neinem Inhaber einer\nAufenthaltserlaub-\nnis, einer Niederlas-\nsungserlaubnis\noder einer Erlaubnis\nzum Daueraufent-\nhalt – EU)\nerteilt am\nbefristet bis\nii) § 32 Absatz 1 Auf- (2)*\nenthG\n(Kindesnachzug zu\neinem Inhaber einer\nBlauen Karte EU)\nerteilt am\nbefristet bis","1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\njj) § 32 Absatz 1 in (2)*\nVerbindung mit\nAbsatz 2 Satz 1\nAufenthG\n(Nachzug von Kin-\ndern über\n16 Jahre zu einem\nInhaber einer Auf-\nenthaltserlaubnis\n– außer nach § 25\nAbsatz 1 und 2\nAufenthG –, einer\nNiederlassungser-\nlaubnis – außer nach\n§ 26 Absatz 3 und\n§ 19 AufenthG –\noder einer Erlaubnis\nzum Daueraufent-\nhalt EU)\nerteilt am\nbefristet bis\nkk) § 32 Absatz 4 Auf- (2)*\nenthG\n(Kindesnachzug im\nHärtefall)\nerteilt am\nbefristet bis\nll) § 33 AufenthG (2)*\n(Geburt im Bundes-\ngebiet)\nerteilt am\nbefristet bis\nmm) § 36 Absatz 1 (2)*\nAufenthG\n(Nachzug von El-\ntern)\nerteilt am\nbefristet bis\nnn) § 36 Absatz 2 (2)*\nAufenthG\n(Nachzug sonstiger\nFamilienangehöri-\nger)\nerteilt am\nbefristet bis\ne) besondere Aufenthalts-\nrechte nach\naa) § 7 Absatz 1 Satz 3 (2)*\nAufenthG\n(sonstige begrün-\ndete Fälle)\nerteilt am\nbefristet bis\nbb) § 25 Absatz 4a (2)*\nAufenthG","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1851\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n(Aufenthaltsrecht für\nAusländer, die Opfer\neiner Straftat nach\nden §§ 232, 233\noder 233a des\nStrafgesetzbuchs\nwurden)\nerteilt am\nbefristet bis\ncc) § 25 Absatz 4b Auf- (2)*\nenthG\n(Aufenthaltsrecht für\nAusländer, die Opfer\neiner Straftat nach\n§ 10 Absatz 1 oder\n§ 11 Absatz 1 Num-\nmer 3 des Schwarz-\narbeitsbekämp-\nfungsgesetzes oder\nnach § 15a des Ar-\nbeitnehmerüberlas-\nsungsgesetzes sind)\nerteilt am\nbefristet bis\ndd) § 31 Absatz 1, 2, 4 (2)*\nAufenthG\n(eigenständiges\nEhegattenaufent-\nhaltsrecht)\nerteilt am\nbefristet bis\nee) § 34 Absatz 2 Auf- (2)*\nenthG\n(eigenständiges\nAufenthaltsrecht\nvon Kindern)\nerteilt am\nbefristet bis\nff) § 37 Absatz 1 Auf- (2)*\nenthG\n(Wiederkehr)\nerteilt am\nbefristet bis\ngg) § 37 Absatz 5 Auf- (2)*\nenthG\n(Wiederkehr Rent-\nner)\nerteilt am\nbefristet bis\nhh) § 38 Absatz 1 (2)*\nNummer 2, Absatz 2\nund 5 AufenthG\n(ehemaliger Deut-\nscher)","1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nerteilt am\nbefristet bis\nii) § 38a AufenthG (2)*\n(langfristig Aufent-\nhaltsberechtigter in\n[Staatsangehörig-\nkeitsschlüssel des\nEU-Mitgliedstaates])\nerteilt am\nbefristet bis\njj) § 104a Absatz 1 (2)*\nSatz 1 AufenthG\n(Aufenthaltserlaub-\nnis auf Probe)\nerteilt am\nbefristet bis\nkk) § 23 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nin Verbindung mit\n§ 104a Absatz 1\nSatz 2 AufenthG\n(Altfallregelung)\nerteilt am\nbefristet bis\nll) § 23 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nin Verbindung mit\n§ 104a Absatz 2\nSatz 1 AufenthG\n(Altfallregelung für\nvolljährige Kinder\nvon Geduldeten)\nerteilt am\nbefristet bis\nmm) § 23 Absatz 1 (2)*\nSatz 1 in Verbin-\ndung mit § 104a\nAbsatz 2 Satz 2\nAufenthG\n(Altfallregelung für\nunbegleitete\nFlüchtlinge)\nerteilt am\nbefristet bis\nnn) § 23 Absatz 1 Satz 1 (2)*\nin Verbindung mit\n§ 104b AufenthG\n(integrierte Kinder\nvon Geduldeten)\nerteilt am\nbefristet bis\noo) § 4 Absatz 5 (2)*\nAufenthG\n(Assoziationsrecht\nEWG/Türkei)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1853\nA A1*) B**) C D\n10 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nerteilt am\nbefristet bis\npp) dem Freizügigkeits- (2)*\nabkommen EG/\nSchweiz für freizü-\ngigkeitsberechtigte\nSchweizerische\nBürger\nerteilt am\nbefristet bis\nqq) dem Freizügigkeits- (2)*\nabkommen EG/\nSchweiz für Ange-\nhörige von freizü-\ngigkeitsberechtigten\nSchweizerischen\nBürgern\nerteilt am\nbefristet bis\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3\nAufenthaltserlaubnis – wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n(2)\nstehend –\n– wie vorstehend ohne\nBuchstabe e Doppel-\nbuchstabe oo bis qq –\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18\nsatz 3 Nummer 3 Absatz 1, §§ 21, 23 des\nAZR-Gesetzes\n– wie vor-\nAufenthaltserlaubnis (3) – wie vorstehend – – nur die zu Personen-\nstehend –\nkreis (1) in Spalte D Num-\n– wie vorstehend ohne mer I genannten Stellen\nBuchstabe e Doppel-\nbuchstabe oo bis qq –\n* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.\nA A1*) B**) C D\n11 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3\nNiederlassungserlaubnis/ – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nunbefristeter Aufenthaltstitel mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\nnach ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach\nschriften betraute öffent-\na) § 9 AufenthG (1) (2)* § 88 Absatz 3 des\nliche Stellen\n(allgemein) Asylverfahrensgeset-\nzes\nerteilt am\n– Bundesamt für Migra-\nb) § 9a AufenthG (2)* tion und Flüchtlinge\n(Daueraufenthalt – EU) – Bundespolizei\nerteilt am","1854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n11 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nc) § 18b AufenthG (2)* – andere mit der polizei-\n(Niederlassungserlaub- lichen Kontrolle des\nnis für Absolventen grenzüberschreiten-\ndeutscher Hochschu- den Verkehrs beauf-\nlen) tragte Behörden\nerteilt am – oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die\nd) § 19 Absatz 1 AufenthG (2)* mit der Durchführung\n(Hochqualifizierter ohne ausländer-, asyl- und\nZuordnung nach Ab- passrechtlicher Vor-\nsatz 2) schriften als eigener\nerteilt am Aufgabe betraut sind\ne) § 19 Absatz 2 Num- (2)* – sonstige Polizeivoll-\nmer 1 AufenthG zugsbehörden der\n(Hochqualifizierter Wis- Länder\nsenschaftler) – Bundesagentur für\nerteilt am Arbeit\n– deutsche Auslands-\nf) § 19 Absatz 2 Num- (2)* vertretungen und an-\nmer 2 AufenthG dere öffentliche Stel-\n(Hochqualifizierte Lehr- len im Visaverfahren\nperson)\n– Statistisches Bundes-\nerteilt am amt\ng) § 19a Absatz 6 Satz 1 (2)* II) – für die Zuverlässig-\nAufenthG keitsüberprüfung nach\n(Niederlassungserlaub- § 7 des Luftsicher-\nnis für Inhaber der heitsgesetzes zustän-\nBlauen Karte EU nach dige Luftsicherheits-\nfrühestens 33 Monaten) behörden und für die\nerteilt am Zuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b\nh) § 19a Absatz 6 Satz 3 (2)* des Atomgesetzes\nAufenthG zuständige atom-\n(Niederlassungerlaubnis rechtliche Genehmi-\nfür Inhaber der Blauen gungs- und Aufsichts-\nKarte EU nach frühes- behörden\ntens 21 Monaten)\n– Bundeskriminalamt\nerteilt am\n– Landeskriminalämter\ni) § 21 Absatz 4 AufenthG (2) – sonstige nicht in\n(3 Jahre selbständige Spalte D Nummer I\nTätigkeit) oder II aufgeführte\nerteilt am Polizeivollzugsbehör-\nden des Bundes\nj) § 23 Absatz 2 AufenthG (3)* – Staatsanwaltschaften\n(besondere Fälle)\n– Gerichte\nerteilt am\n– Behörden der Zollver-\nk) § 26 Absatz 3 AufenthG (2) waltung\n(Asyl/GFK nach 3 Jah- – Träger der Sozialhilfe,\nren) Träger der Grund-\nerteilt am sicherung für Arbeit-\nsuchende und für die\nl) § 26 Absatz 4 AufenthG (3) Durchführung des\n(aus humanitären Grün- Asylbewerberleis-\nden nach 7 Jahren) tungsgesetzes zu-\nerteilt am ständige Stellen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1855\nA A1*) B**) C D\n11 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nm) § 28 Absatz 2 AufenthG (2)*\n(Familienangehörige\nvon Deutschen)\nerteilt am\nn) § 31 Absatz 3 AufenthG (2)*\n(eigenständiges Aufent-\nhaltsrecht der ausländi-\nschen Ehegatten)\nerteilt am\no) § 35 AufenthG (2)*\n(Kinder)\nerteilt am\np) § 38 Absatz 1 Num- (2)*\nmer 1 AufenthG\n(ehemalige Deutsche)\nerteilt am\nq) Bescheinigung nach (2)*\n§ 51 Absatz 2 Satz 3\nAufenthG\nerteilt am\nr) dem Freizügigkeitsab- (2)*\nkommen EG/Schweiz\nfür freizügigkeitsbe-\nrechtigte Schweizeri-\nsche Bürger\nerteilt am\ns) dem Freizügigkeitsab- (2)*\nkommen EG/Schweiz\nfür Angehörige von frei-\nzügigkeitsberechtigten\nSchweizerischen Bür-\ngern\nerteilt am\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3\nNiederlassungserlaubnis/ – wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n(2)\nunbefristeter Aufenthaltstitel stehend –\n– wie vorstehend ohne die\nBuchstaben r und s –\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18\nsatz 3 Nummer 3 Absatz 1, §§ 21, 23 des\nAZR-Gesetzes\n– wie vor-\nNiederlassungserlaubnis/ (3) – wie vorstehend – – nur die zu Personen-\nstehend –\nunbefristeter Aufenthaltstitel kreis (1) in Spalte D Num-\nmer I genannten Stellen\n– wie vorstehend ohne die\nBuchstaben r und s –\n* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.","1856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n12 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3\nAufenthaltsrechte nach dem – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nFreizügG/EU mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\nausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach\na) Aufenthaltskarte (2)* schriften betraute öffent- § 88 Absatz 3 des\n(Angehörige von EU-/ liche Stellen Asylverfahrensgeset-\nEWR-Bürgern)\nzes\nerteilt am\n– Bundesamt für Migra-\nb) Daueraufenthaltskarte (2)* tion und Flüchtlinge\n(Angehörige von EU-/ – Bundespolizei\nEWR-Bürgern) – andere mit der polizei-\nerteilt am lichen Kontrolle des\ngrenzüberschreiten-\nden Verkehrs beauf-\ntragte Behörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die\nmit der Durchführung\nausländer-, asyl- und\npassrechtlicher Vor-\nschriften als eigener\nAufgabe betraut sind\n– sonstige Polizei-\nvollzugsbehörden der\nLänder\n– Bundesagentur für\n(1) Arbeit\n– deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\ndere öffentliche Stel-\nlen im Visaverfahren\n– Statistisches Bundes-\namt\nII) – für die Zuverlässig-\nkeitsüberprüfung nach\n§ 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\ndige Luftsicherheits-\nbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b\ndes Atomgesetzes\nzuständige atom-\nrechtliche Genehmi-\ngungs- und Auf-\nsichtsbehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige nicht in\nSpalte D Nummer I\noder II aufgeführte\nPolizeivollzugsbehör-\nden des Bundes\n– Staatsanwaltschaften","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1857\nA A1*) B**) C D\n12 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– Gerichte\n– Behörden der Zollver-\nwaltung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grund-\nsicherung für Arbeit-\nsuchende und für die\nDurchführung des\nAsylbewerberleis-\ntungsgesetzes zu-\nständige Stellen\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18\nsatz 3 Nummer 3 Absatz 1, §§ 21, 23 des\nAZR-Gesetzes\nAufenthaltsrechte nach dem – wie vor- – wie vorstehend – – nur die zu Personen-\nFreizügG/EU (3) stehend – kreis (1) in Spalte D Num-\nmer I genannten Stellen\nBescheinigung des Dauer-\naufenthaltsrechts EU-/EWR-\nBürger\nerteilt am\n* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.\nA A1*) B**) C D\n13 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3 und § 3\nSatz 1 Nummer 8\nAusweisung und Hinweis – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nauf Begründungstext mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\nausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach\na) Ausweisungsverfügung (2) schriften betraute öffent-\nerlassen am § 88 Absatz 3 des\nliche Stellen zu Spalte A Asylverfahrensgeset-\nWirkung befristet bis Buchstabe a bis r\nzes\nsofort vollziehbar seit – Zuspeicherung durch die – Bundesamt für Migra-\nRegisterbehörde zu\nb) Ausweisungsverfügung (2) tion und Flüchtlinge\nSpalte A Buchstabe s\nerlassen am – Bundespolizei\nWirkung unbefristet (1) – andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\nsofort vollziehbar seit\ngrenzüberschreiten-\nc) Ausweisungsverfügung (2) den Verkehrs beauf-\nerlassen am tragte Behörden\nWirkung befristet bis – oberste Bundes- und\nnoch nicht vollziehbar Landesbehörden, die\nmit der Durchführung\nd) Ausweisungsverfügung (2) ausländer-, asyl- und\nerlassen am passrechtlicher Vor-\nWirkung unbefristet schriften als eigener\nAufgabe betraut sind\nnoch nicht vollziehbar\n– sonstige Polizeivoll-\nzugsbehörden","1858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n13 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\ne) Ausweisungsverfügung (3) – Bundesagentur für\nerlassen am Arbeit\nWirkung befristet bis – deutsche Auslands-\nunanfechtbar seit vertretungen und an-\ndere öffentliche Stel-\nf) Ausweisungsverfügung (3) len im Visaverfahren\nerlassen am – Statistisches Bundes-\nWirkung unbefristet amt zu Spalte A\nunanfechtbar seit Buchstabe a bis r\nII) – für die Zuverlässig-\ng) § 2 Absatz 7 FreizügG/ (3) keitsüberprüfung nach\nEU § 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\n(Nichtbestehen des\ndige Luftsicherheits-\nRechts auf Einreise und\nAufenthalt) behörden und für die\nZuverlässigkeitsüber-\nfestgestellt am prüfung nach § 12b\nsofort vollziehbar seit des Atomgesetzes\nzuständige atom-\nh) § 2 Absatz 7 FreizügG/ (3) rechtliche Genehmi-\nEU gungs- und Auf-\n(Nichtbestehen des sichtsbehörden\nRechts auf Einreise und – Bundeskriminalamt\nAufenthalt)\n– Landeskriminalämter\nfestgestellt am\n– Staatsanwaltschaften\nnoch nicht vollziehbar\n– Gerichte\n– Behörden der Zollver-\ni) § 2 Absatz 7 FreizügG/ (3)\nEU waltung\n(Nichtbestehen des – Träger der Sozialhilfe,\nRechts auf Einreise und Träger der Grund-\nAufenthalt) sicherung für Arbeit-\nfestgestellt am suchende und für die\nDurchführung des\nunanfechtbar seit\nAsylbewerberleis-\ntungsgesetzes zu-\nj) § 5 Absatz 4 FreizügG/ (3) ständige Stellen\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nunanfechtbar seit\nk) § 5 Absatz 4 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nsofort vollziehbar seit\nl) § 5 Absatz 4 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nnoch nicht vollziehbar","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1859\nA A1*) B**) C D\n13 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nm) § 6 Absatz 1 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nWirkung unbefristet\nnoch nicht vollziehbar\nn) § 6 Absatz 1 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nWirkung befristet bis\nnoch nicht vollziehbar\no) § 6 Absatz 1 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nWirkung unbefristet\nsofort vollziehbar seit\np) § 6 Absatz 1 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nWirkung befristet bis\nsofort vollziehbar seit\nq) § 6 Absatz 1 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nWirkung befristet bis\nunanfechtbar seit\nr) § 6 Absatz 1 FreizügG/ (3)\nEU\n(Verlust des Rechts auf\nEinreise und Aufenthalt)\nfestgestellt am\nWirkung unbefristet\nunanfechtbar seit\ns) Begründungstext liegt\nvor","1860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n13 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3 und § 3\nSatz 2 Nummer 8\nAusweisung und Hinweis – wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n(2)\nauf Begründungstext stehend –\n– wie vorstehend Spalte A\nBuchstabe i, j und q\nbis s –\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18\nsatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 1, §§ 21, 23 des\nSatz 2 Nummer 8 AZR-Gesetzes\nAusweisung und Hinweis – wie vor- – wie vorstehend – zur Durchführung ausländer-\n(3)\nauf Begründungstext stehend – oder asylrechtlicher Aufga-\nben:\n– wie vorstehend Spalte A\nBuchstabe g, h, k bis p – nur die zu Personen-\nund s – kreis (1) in Spalte D Num-\nmer I genannten Stellen\nA A1*) B**) C D\n14 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3 und § 3\nSatz 1 Nummer 8\nAbschiebung (mit Aus- – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\nnahme der Abschiebung im mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nSinne des § 71 Absatz 3 ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\nNummer 1a und 1b schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\nAufenthG) und Hinweis auf liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes\nBegründungstext Buchstabe a bis h\n– Bundesamt für Migration\n– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge\na) Ausreiseaufforderung (2)\nund Flüchtlinge zu\nvom – Bundespolizei\nSpalte A Buchstabe b\nFrist bis und c – andere mit der polizei-\n– Zuspeicherung durch die lichen Kontrolle des\nb) Abschiebung (3) grenzüberschreitenden\nRegisterbehörde zu\nangedroht am (1) Spalte A Buchstabe i Verkehrs beauftragte\nBehörden\nc) Abschiebung (3) – oberste Bundes- und\nangeordnet am Landesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nd) Abschiebung (3) der-, asyl- und passrecht-\nangedroht und licher Vorschriften als\nangeordnet am eigener Aufgabe betraut\nsind\ne) Abschiebungsanord- (3)\nnung gemäß § 58a – sonstige Polizeivollzugs-\nAufenthG behörden\nerlassen am – Bundesagentur für Arbeit\n– deutsche Auslandsvertre-\nf) Abschiebung aufgrund (4) tungen und andere\nAusweisung öffentliche Stellen im\nvollzogen am Visaverfahren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1861\nA A1*) B**) C D\n14 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\ng) Abschiebung (4) – für die Zuverlässigkeits-\nvollzogen am überprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nWirkung befristet bis zuständige Luftsicher-\nh) Abschiebung (4) heitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\nvollzogen am\nfung nach § 12b des\nWirkung unbefristet Atomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ni) Begründungstext liegt\ngungs- und Aufsichtsbe-\nvor zu den Buchstaben e\nhörden\nbis h\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Behörden der Zollverwal-\ntung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grundsiche-\nrung für Arbeitsuchende\nund für die Durchführung\ndes Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zuständige\nStellen\n– Statistisches Bundesamt\nzu Spalte A Buchstabe a\nbis h\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3 und § 3\nSatz 2 Nummer 8\nAbschiebung – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n(mit Ausnahme der Ab- – wie vor-\n(2)\nschiebung im Sinne des stehend –\n§ 71 Absatz 3 Nummer 1a\nund 1b AufenthG) und Hin-\nweis auf Begründungstext\n– wie vorstehend ohne die\nBuchstaben e und f\nA A1*) B**) C D\n15 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21 des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3 und § 3\nSatz 1 Nummer 8\nEinschränkung/Untersa- – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\ngung der politischen Betäti- mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\ngung und Hinweis auf Be- (1) ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\ngründungstext schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\nliche Stellen zu Spalte A rensgesetzes\na) politische Betätigung (3) Buchstabe a bis d – Bundesamt für Migration\neingeschränkt am und Flüchtlinge\nWirkung befristet bis – Bundespolizei","1862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n15 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nb) politische Betätigung (3) – Zuspeicherung durch die – andere mit der polizei-\neingeschränkt am Registerbehörde zu lichen Kontrolle des\nSpalte A Buchstabe e grenzüberschreitenden\nWirkung unbefristet Verkehrs beauftragte\nc) politische Betätigung (3) Behörden\nuntersagt am – oberste Bundes- und\nWirkung befristet bis Landesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nd) politische Betätigung (3) der-, asyl- und passrecht-\nuntersagt am licher Vorschriften als ei-\ngener Aufgabe betraut\nWirkung unbefristet\nsind\ne) Begründungstext liegt – sonstige Polizeivollzugs-\nvor behörden\n– Bundesagentur für Arbeit\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\nfung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Behörden der Zollverwal-\ntung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grundsiche-\nrung für Arbeitsuchende\nund für die Durchführung\ndes Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zuständige\nStellen\nA A1*) B**) C D\n16 Übermittlung\nPerso- Zeitpunkt\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21 des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3 und § 3 (1)\nSatz 1 Nummer 8","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1863\nA A1*) B**) C D\n16 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nÜberwachungsmaßnahmen – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nbei ausgewiesenen Auslän- mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\ndern nach § 54a AufenthG ausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach\nschriften betraute öffent-\na) Aufenthalt nach § 54a (2) § 88 Absatz 3 des\nliche Stellen zu Spalte A\nAbsatz 2 AufenthG Buchstabe a bis d Asylverfahrensgeset-\nbeschränkt auf Bezirk zes\nder Ausländer- – Zuspeicherung durch die\nRegisterbehörde zu – Bundesamt für Migra-\nbehörde …\nSpalte A Buchstabe e tion und Flüchtlinge\nb) abweichende Regelung (2) – Bundespolizei\nhinsichtlich der Aufent-\nhaltsbeschränkung nach – andere mit der polizei-\n§ 54a Absatz 2 Auf- lichen Kontrolle des\nenthG angeordnet am grenzüberschreiten-\nden Verkehrs beauf-\nc) Verpflichtung hinsicht- (2) tragte Behörden\nlich Wohnung nach\n§ 54a Absatz 3 Auf- – oberste Bundes- und\nenthG angeordnet am Landesbehörden, die\nmit der Durchführung\nd) Nutzungsverbot hin- (2) ausländer-, asyl- und\nsichtlich Kommunikati- passrechtlicher Vor-\nonsmittel nach § 54a schriften als eigener\nAbsatz 4 AufenthG an- Aufgabe betraut sind\ngeordnet am\n– sonstige Polizeivoll-\ne) Begründungstext liegt (2) zugsbehörden\nvor\n– Bundesagentur für\nArbeit\n– deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\ndere öffentliche Stel-\nlen im Visaverfahren\nII) – für die Zuverlässig-\nkeitsüberprüfung nach\n§ 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\ndige Luftsicherheits-\nbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b\ndes Atomgesetzes\nzuständige atom-\nrechtliche Genehmi-\ngungs- und Auf-\nsichtsbehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Behörden der Zollver-\nwaltung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grund-\nsicherung für Arbeit-\nsuchende und für die\nDurchführung des\nAsylbewerberleis-\ntungsgesetzes zu-\nständige Stellen","1864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n17 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3\nDuldung – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\nmit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\na) Bescheinigung über die (2) ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\nAussetzung der Ab- schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\nschiebung (Duldung) liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes\nnach § 60a Absatz 1 Buchstabe a bis c und e\nAufenthG – Bundesamt für Migration\n– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge\nerteilt am und Flüchtlinge zu\nSpalte A Buchstabe b – Bundespolizei\nbefristet bis\nund e – andere mit der polizei-\nwiderrufen am lichen Kontrolle des\n– mit grenzpolizeilichen\nAufgaben betraute Behör- grenzüberschreitenden\nb) Bescheinigung über die (2) Verkehrs beauftragte Be-\nAussetzung der Ab- den zu Spalte A Buch-\nstabe d und e hörden\nschiebung (Duldung)\nnach § 60a Absatz 2 – oberste Bundes- und\nSatz 1 AufenthG Landesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\naa) wegen fehlender der-, asyl- und passrecht-\nReisedokumente licher Vorschriften als\nbb) aufgrund familiärer eigener Aufgabe betraut\nBindungen zu einem sind\nDuldungsinhaber\nnach Doppelbuch- – sonstige Polizeivollzugs-\nstabe aa behörden\ncc) aus sonstigen – Bundesagentur für Arbeit\nGründen – deutsche Auslandsvertre-\nerteilt am tungen und andere öffent-\n(1) liche Stellen im Visaver-\nbefristet bis fahren\nwiderrufen am – für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nc) Bescheinigung über die (2) Luftsicherheitsgesetzes\nAussetzung der Ab- zuständige Luftsicher-\nschiebung (Duldung) heitsbehörden und für die\nnach § 60a Absatz 2 Zuverlässigkeitsüberprü-\nSatz 2 AufenthG fung nach § 12b des\nerteilt am Atomgesetzes zuständige\nbefristet bis atomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nwiderrufen am hörden\nd) Bescheinigung über die (2) – Bundeskriminalamt\nAussetzung der Ab- – Landeskriminalämter\nschiebung (Duldung) – Staatsanwaltschaften\nnach § 60a Absatz 2\n– Gerichte\nSatz 3 AufenthG\n– Behörden der Zollverwal-\nerteilt am\ntung\nbefristet bis\n– Träger der Sozialhilfe,\nwiderrufen am Träger der Grundsiche-\nrung für Arbeitsuchende\nund für die Durchführung\ndes Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zuständige\nStellen\n– Statistisches Bundesamt\nzu Spalte A Buchstabe a\nbis d","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1865\nA A1*) B**) C D\n17 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\ne) Bescheinigung über die (2)\nAussetzung der Ab-\nschiebung (Duldung)\nnach § 60a Absatz 2a\nAufenthG\nerteilt am\nbefristet bis\nwiderrufen am\nf) Bescheinigung über die (2)\nAussetzung der Ab-\nschiebung (Duldung)\nnach § 60a Absatz 2b\nAufenthG\nerteilt am\nbefristet bis\nwiderrufen am\ng) Nummer der Bescheini- (2)\ngung\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3 – wie vor-\n(2)\nDuldung stehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n– wie vorstehend –\nA A1*) B**) C D\n18 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21 des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3\n– Ausreiseverbot (3) – Ausländerbehörden und I) – Ausländerbehörden\nerlassen am mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtun-\nausländerrechtlicher Vor- gen oder Stellen nach\nschriften betraute öffent- § 88 Absatz 3 des\nliche Stellen Asylverfahrensgeset-\nzes\n– Bundesamt für Migra-\ntion und Flüchtlinge\n– Bundespolizei\n(1) – andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreiten-\nden Verkehrs beauf-\ntragte Behörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die\nmit der Durchführung\nausländer-, asyl- und\npassrechtlicher Vor-\nschriften als eigener\nAufgabe betraut sind","1866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n18 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– sonstige Polizeivoll-\nzugsbehörden der\nLänder\n– Bundesagentur für\nArbeit\n– deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\ndere öffentliche Stel-\nlen im Visaverfahren\nII) – für die Zuverlässig-\nkeitsüberprüfung nach\n§ 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\ndige Luftsicherheits-\nbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b\ndes Atomgesetzes\nzuständige atom-\nrechtliche Genehmi-\ngungs- und Auf-\nsichtsbehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige nicht in\nSpalte D Nummer I\noder II aufgeführte\nPolizeivollzugsbehör-\nden des Bundes\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Behörden der Zollver-\nwaltung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grund-\nsicherung für Arbeit-\nsuchende und für die\nDurchführung des\nAsylbewerberleis-\ntungsgesetzes zu-\nständige Stellen\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3 – wie vor-\n(2)\nstehend –\n– Ausreiseverbot – wie vorstehend – – wie vorstehend –\nerlassen am\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- Nummer 1 und 6, § 18\nsatz 3 Nummer 3 Absatz 1, § 21 des AZR-\nGesetzes\n– Ausreiseverbot – wie vor- – wie vorstehend – zur Durchführung ausländer-\n(3)\nerlassen am stehend – oder asylrechtlicher Aufga-\nben:\n– nur die zu Personen-\nkreis (1) in Spalte D Num-\nmer I genannten Stellen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1867\nA A1*) B**) C D\n19 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23,\nin Verbindung mit § 2 Ab- 24a des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3\nPassrechtliche Maßnahmen – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\n(Kapitel 2 Abschnitt 1 Auf- mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nenthV) ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\nschriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\na) Reiseausweis für Aus- (2) liche Stellen rensgesetzes\nländer nach § 4 Absatz 1 – Bundesamt für Migration\nSatz 1 Nummer 1 Auf- und Flüchtlinge\nenthV\n– Bundespolizei\nausgestellt am\n– andere mit der polizei-\ngültig bis lichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nb) Grenzgängerkarte nach (2) Verkehrs beauftragte\n§ 12 AufenthV Behörden\nausgestellt am – für die Zuverlässigkeits-\ngültig bis überprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nc) Reiseausweis für (2) zuständige Luftsicher-\nFlüchtlinge nach § 4 heitsbehörden und für die\nAbsatz 1 Satz 1 Num- Zuverlässigkeitsüberprü-\nmer 3 AufenthV fung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\nausgestellt am atomrechtliche Geneh-\ngültig bis migungs- und Aufsichts-\nbehörden\nd) Reiseausweis für Staa- (2) – oberste Bundes- und\ntenlose nach § 4 Ab- (1) Landesbehörden, die mit\nsatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Durchführung auslän-\nAufenthV der-, asyl- und passrecht-\nausgestellt am licher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\ngültig bis\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Bundesagentur für Arbeit\nund Behörden der Zoll-\nverwaltung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grundsiche-\nrung für Arbeitsuchende\nund für die Durchführung\ndes Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zuständige\nStellen\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren\n– Statistisches Bundesamt","1868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n20 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23\nin Verbindung mit § 2 Ab- des AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 3 und § 3\nSatz 1 Nummer 8\nZurückweisung, Zurück- – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\nschiebung und Abschie- mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nbung im Sinne des § 71 ausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\nAbsatz 3 Nummer 1a und 1b schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\nAufenthG und Hinweis auf liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes\nBegründungstext Buchstabe d und e\n– Bundesamt für Migration\n– mit grenzpolizeilichen und Flüchtlinge\na) zurückgewiesen am (4) Aufgaben betraute Behör-\nden – Bundespolizei\nb) Ausreiseaufforderung (2) – andere mit der polizei-\nvom – in der Rechtsverordnung\nnach § 58 Absatz 1 des lichen Kontrolle des\nFrist bis Bundespolizeigesetzes grenzüberschreitenden\nbestimmte Bundespolizei- Verkehrs beauftragte Be-\nc) Abschiebung angedroht (3) behörde hörden\nam – oberste Bundes- und\n– Zuspeicherung durch die\nRegisterbehörde zu Landesbehörden, die mit\nd) zurückgeschoben am (4) der Durchführung auslän-\nSpalte A Buchstabe h\nWirkung befristet bis der-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\ne) zurückgeschoben am (4) eigener Aufgabe betraut\nWirkung unbefristet sind\n– sonstige Polizeivollzugs-\nf) abgeschoben am (4) behörden\nWirkung befristet bis – Bundesagentur für Arbeit\n– deutsche Auslandsvertre-\ng) abgeschoben am (4) tungen und andere öffent-\n(1)\nWirkung unbefristet liche Stellen im Visaver-\nfahren\nh) Begründungstexte lie- – für die Zuverlässigkeits-\ngen vor zu den Buch- überprüfung nach § 7 des\nstaben f und g Luftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\nfung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichts-\nbehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Behörden der Zollverwal-\ntung\n– Träger der Sozialhilfe, Trä-\nger der Grundsicherung\nfür Arbeitsuchende und für\ndie Durchführung des\nAsylbewerberleistungsge-\nsetzes zuständige Stellen\n– Statistisches Bundesamt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1869\nA A1*) B**) C D\n20 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 3 und § 3\nSatz 2 Nummer 8\nZurückweisung, Zurück- – wie vor- – wie vorstehend – – wie vorstehend –\nschiebung und Abschie- (2) stehend –\nbung im Sinne des § 71\nAbsatz 3 Nummer 1a und 1b\nAufenthG und Hinweis auf\nBegründungstext\n– wie vorstehend –\nA A1*) B**) C D\n21 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-\nin Verbindung mit § 2 Ab- Gesetzes\nsatz 2 Nummer 4 und § 3\nSatz 1 Nummer 8\nEinreisebedenken und Hin- – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\nweis auf Begründungstext mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\na) Einreisebedenken seit (5) schriften betraute öffent- Absatz 3 des Asylverfah-\nWirkung befristet bis liche Stellen zu Spalte A rensgesetzes\nBuchstabe a und b\n– Bundesamt für Migration\nb) Einreisebedenken seit (5) – mit grenzpolizeilichen und Flüchtlinge\nWirkung unbefristet Aufgaben betraute Behör-\nden zu Spalte A Buch- – Bundespolizei\nc) Begründungstext liegt stabe a und b – andere mit der polizei-\nvor – in der Rechtsverordnung lichen Kontrolle des\nnach § 58 Absatz 1 des grenzüberschreitenden\nBundespolizeigesetzes Verkehrs beauftragte Be-\nbestimmte Bundespolizei- hörden\nbehörde zu Spalte A – oberste Bundes- und\nBuchstabe a und b Landesbehörden, die mit\n(1) – Zuspeicherung durch die der Durchführung auslän-\nRegisterbehörde zu der-, asyl- und passrecht-\nSpalte A Buchstabe c licher Vorschriften als ei-\ngener Aufgabe betraut\nsind\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\nfung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– Bundeskriminalamt","1870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n21 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\nA A1*) B**) C D\n22 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 18, 18a, 21 des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 5\nGrenzfahndung – mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden\nAufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen\na) Ausschreibung zur Zu- (6) den oder Stellen nach § 88\nrückweisung – in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-\nnach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes\nb) Ausschreibung zur Zu- (6) Bundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration\nrückweisung Terroris- bestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge\nmus behörde\n– Bundespolizei\n– andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte Be-\nhörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als ei-\ngener Aufgabe betraut\n(1) sind\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\nfung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1871\nA A1*) B**) C D\n22 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– Behörden der Zollverwal-\ntung\n– Träger der Sozialhilfe,\nTräger der Grundsiche-\nrung für Arbeitsuchende\nund für die Durchführung\ndes Asylbewerberleis-\ntungsgesetzes zuständige\nStellen\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 5 – wie vor-\n(2)\nGrenzfahndung stehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –\n– wie vorstehend –\nA A1*) B**) C D\n23 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 § 6 des AZR-Gesetzes §§ 15 bis 18, 21 des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 6\nAusschreibung zur Fest- I) – Ausländerbehörden I) – Ausländerbehörden\nnahme oder Aufenthalts- und mit der Durchfüh- – Aufnahmeeinrichtun-\nermittlung rung ausländerrecht- gen oder Stellen nach\nlicher Vorschriften § 88 Absatz 3 des\na) Ausschreibung zur (6) betraute öffentliche Asylverfahrensgeset-\nFestnahme Stellen zu Spalte A zes\nBuchstabe b\n– Bundesamt für Migra-\nb) Ausschreibung zur Auf- (6) – mit grenzpolizeilichen tion und Flüchtlinge\nenthaltsermittlung Aufgaben betraute\n– Bundespolizei\nBehörden\nc) ausschreibende Stelle – andere mit der polizei-\n– in der Rechtsverord-\nlichen Kontrolle des\nnung nach § 58 Ab-\ngrenzüberschreiten-\nsatz 1 des Bundes-\nden Verkehrs beauf-\npolizeigesetzes be-\n(1) tragte Behörden\nstimmte Bundespoli-\nzeibehörde – oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die\n– Bundesamt für Migra-\nmit der Durchführung\ntion und Flüchtlinge\nausländer-, asyl- und\nzu Spalte A Buch-\npassrechtlicher Vor-\nstabe b\nschriften als eigener\n– Staatsanwaltschaften Aufgabe betraut sind\n– Gerichte – sonstige Polizeivoll-\nII) – Bundeskriminalamt zugsbehörden der\n– Landeskriminalämter Länder\n– Zollkriminalamt – deutsche Auslands-\nvertretungen und an-\n– sonstige Polizeivoll- dere öffentliche Stel-\nzugsbehörden der len im Visaverfahren\nLänder","1872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n23 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\nII) – für die Zuverlässig-\nkeitsüberprüfung nach\n§ 7 des Luftsicher-\nheitsgesetzes zustän-\ndige Luftsicherheits-\nbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüber-\nprüfung nach § 12b\ndes Atomgesetzes\nzuständige atom-\nrechtliche Genehmi-\ngungs- und Auf-\nsichtsbehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige nicht in\nSpalte D Nummer I\noder II aufgeführte\nPolizeivollzugsbehör-\nden des Bundes\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Zollkriminalamt\n– Behörden der Zollver-\nwaltung\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 6 Absatz 1 Nummer 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- bis 5 und Absatz 3 des AZR-\nsatz 3 Nummer 6 Gesetzes\nAusschreibung zur Fest- – wie vor- – die zu Personenkreis (1) in – wie vorstehend –\n(2)\nnahme oder Aufenthalts- stehend – Spalte C Nummer I ge-\nermittlung nannten Stellen\n– wie vorstehend – – ermittlungsführende Poli-\nzeibehörden\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 6 Absatz 1 Nummer 1 § 15 Absatz 1 Satz 1\nin Verbindung mit § 2 Ab- bis 5 und Absatz 3 des Nummer 1 und 6, §§ 18, 21\nsatz 3 Nummer 6 AZR-Gesetzes des AZR-Gesetzes\nAusschreibung zur Aufent- – die zu Personenkreis (1) in zur Durchführung ausländer-\n– wie vor-\nhaltsermittlung (3) Spalte C Nummer I ge- oder asylrechtlicher Aufga-\nstehend –\nnannten Stellen ben:\n– wie vorstehend Spalte A\nBuchstabe b und c – – ermittlungsführende Poli- – die zu Personenkreis (1) in\nzeibehörden Spalte D Nummer I ge-\nnannten Stellen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1873\nA A1*) B**) C D\n24 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 7\nVerdacht auf und Gefähr- – mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden\ndung durch Straftaten Aufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen\nden oder Stellen nach § 88\na) Verdacht auf § 95 Ab- (5)\nsatz 1 Nummer 8 Auf- – in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-\nenthG nach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes\nBundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration\nb) Verdacht auf § 30 Ab- (5) bestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge\nsatz 1 oder § 30a Ab- behörde\nsatz 1 BtMG – Bundespolizei\n– ermittlungsführende Poli-\nzeibehörde – andere mit der polizeili-\nc) Verdacht auf § 129 StGB (5) chen Kontrolle des grenz-\nd) Verdacht auf § 129a (5) – Verfassungsschutzbehör- überschreitenden Ver-\nStGB den des Bundes und der kehrs beauftragte Behör-\nLänder den\ne) Verdacht auf § 129 in (5) – Staatsanwaltschaften\nVerbindung mit § 129b – für die Zuverlässigkeits-\nAbsatz 1 StGB überprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nf) Verdacht auf § 129a in (5) zuständige Luftsicher-\nVerbindung mit § 129b heitsbehörden und für die\nAbsatz 1 StGB Zuverlässigkeitsüberprü-\n(1) fung nach § 12b des\ng) Verdacht auf Straftat mit (5) Atomgesetzes zuständige\nTerrorismus-Zielsetzung atomrechtliche Genehmi-\nh) Gefährdung durch Straf- (5) gungs- und Aufsichtsbe-\ntat mit Terrorismus-Ziel- hörden\nsetzung – oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als ei-\ngener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","1874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n24a Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 7a\na) Verdacht auf Straftat (5) – mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden\nnach § 89a StGB Aufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen\nden oder Stellen nach § 88\nb) Verdacht auf Straftat (5)\nnach § 89b StGB – in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-\nnach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes\nBundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration\nbestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge\nbehörde\n– Bundespolizei\n– ermittlungsführende Poli-\nzeibehörde – andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\n– Verfassungsschutzbehör- grenzüberschreitenden\nden des Bundes und der Verkehrs beauftragte\nLänder Behörden\n– Staatsanwaltschaften – für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\n(1) zuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\nfung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1875\nA A1*) B**) C D\n25 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 8\nAus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei – Ausländerbehörden\nden Oberlandesgerichten – Aufnahmeeinrichtungen\na) Ausgeliefert am (4)\noder Stellen nach § 88\nnach Absatz 3 des Asylverfah-\nb) Durchgeliefert am (4) rensgesetzes\nnach – Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge\n– Bundespolizei\n– andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte\nBehörden\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\n(1) fung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichts-\nbehörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","1876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n26 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 9\nAblehnung der Feststellung – Staatsangehörigkeits- – Ausländerbehörden\nder deutschen Staatsange- behörden – Aufnahmeeinrichtungen\nhörigkeit oder Stellen nach § 88\na) Antrag auf Feststellung (3) Absatz 3 des Asylverfah-\nder deutschen Staats- rensgesetzes\nangehörigkeit – Bundesamt für Migration\nabgelehnt am und Flüchtlinge\n– Bundespolizei\nb) Antrag auf Feststellung (3)\n– andere mit der polizei-\nder Eigenschaft als\nlichen Kontrolle des\nDeutscher im Sinne des\ngrenzüberschreitenden\nArtikels 116 Absatz 1\nVerkehrs beauftragte\ndes Grundgesetzes\nBehörden\nabgelehnt am\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\n(1) fung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1877\nA A1*) B**) C D\n27 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 10\nAussiedlerangelegenheiten – in den Angelegenheiten – Ausländerbehörden\nder Vertriebenen, Aus- – Aufnahmeeinrichtungen\na) Feststellung der Aus- (3) siedler und Spätaussiedler\nsiedlereigenschaft/Spät- oder Stellen nach § 88\nzuständige Stellen Absatz 3 des Asylverfah-\naussiedlereigenschaft\nrensgesetzes\nabgelehnt am\n– Bundesamt für Migration\nb) Feststellung der Aus- (3) und Flüchtlinge\nsiedlereigenschaft/Spät- – Bundespolizei\naussiedlereigenschaft\n– andere mit der polizei-\nzurückgenommen am lichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte\nBehörden\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\n(1) fung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichts-\nbehörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","1878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n28 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 11\nVerurteilung wegen Straf- – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\ntaten mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\na) Verurteilung nach § 95 (5) schriften betraute öffent-\nAbsatz 1 Nummer 3 Absatz 3 des Asylverfah-\nliche Stellen rensgesetzes\nAufenthG\n– Bundesamt für Migration\nb) Verurteilung nach § 95 (5) und Flüchtlinge\nAbsatz 2 Nummer 1\nAufenthG – Bundespolizei\n– andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte\nBehörden\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\n(1) fung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1879\nA A1*) B**) C D\n29 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 16, 21, 24a des\nin Verbindung mit§ 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 12\nSicherheitsrechtliche Befra- – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\ngung mit der Durchführung – Aufnahmeeinrichtungen\nausländerrechtlicher Vor- oder Stellen nach § 88\na) Sicherheitsrechtliche (5) schriften betraute öffent-\nBefragung nach § 54 Absatz 3 des Asylverfah-\nliche Stellen rensgesetzes\nNummer 6 AufenthG\ndurchgeführt am – Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge\nb) Bezeichnung der Stelle, (5)\ndie die Befragung – Bundespolizei\ndurchgeführt hat – andere mit der polizei-\nlichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte\nBehörden\n– für die Zuverlässigkeits-\nüberprüfung nach § 7 des\nLuftsicherheitsgesetzes\nzuständige Luftsicher-\nheitsbehörden und für die\nZuverlässigkeitsüberprü-\n(1) fung nach § 12b des\nAtomgesetzes zuständige\natomrechtliche Genehmi-\ngungs- und Aufsichtsbe-\nhörden\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaver-\nfahren","1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n30 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 13\nSicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden\nAufgaben betraute Behör- – Bundesamt für Migration\na) Sicherheitsleistung nach (5)* den\n§ 66 Absatz 3 und 5 in und Flüchtlinge\nVerbindung mit § 64 – Bundespolizei\nAbsatz 2 AufenthG – andere mit der polizei-\n(1)\nabgegeben am lichen Kontrolle des\ngrenzüberschreitenden\nb) Garantieerklärung (5)* Verkehrs beauftragte\nabgegeben am Behörden\nc) Stelle, bei der sie vor- (5)* – Bundeskriminalamt\nliegt – Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\nA A1*) B**) C D\n31 Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 §§ 15, 24a des\nin Verbindung mit § 2 Ab- AZR-Gesetzes\nsatz 2 Nummer 14\na) Verpflichtungserklärung (5)* – Ausländerbehörden und – Ausländerbehörden\nnach § 66 Absatz 2 mit der Durchführung – Bundesamt für Migration\nAufenthG ausländerrechtlicher Vor- und Flüchtlinge\nabgegeben am schriften betraute öffent-\nliche Stellen – Bundespolizei\nb) Stelle, bei der sie vor- (1) (5)* – mit grenzpolizeilichen – andere mit der polizei-\nliegt Aufgaben betraute Behör- lichen Kontrolle des\nden grenzüberschreitenden\nVerkehrs beauftragte\nBehörden\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\nA A1*) B**) C D\n31a Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 § 15 des AZR-Gesetzes\nin Verbindung mit § 2 Ab-\nsatz 3 Nummer 7\n– Voraussetzungen des § 6 (5) – mit grenzpolizeilichen – Ausländerbehörden\nFreizügG/EU für den Aufgaben betraute Behör- – Aufnahmeeinrichtungen\nVerlust des Rechts auf (2)/(3) den oder Stellen nach § 88\nEinreise und Aufenthalt – in der Rechtsverordnung Absatz 3 des Asylverfah-\ngegeben nach § 58 Absatz 1 des rensgesetzes\nBundespolizeigesetzes – Bundesamt für Migration\nbestimmte Bundespolizei- und Flüchtlinge\nbehörde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1881\nA A1*) B**) C D\n31a Perso- Zeitpunkt\nÜbermittlung\nBezeichnung der Daten durch folgende Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 3 des AZR-Gesetzes) öffentliche Stellen an folgende Stellen\nkreis mittlung\n(§ 6 des AZR-Gesetzes)\n– ermittlungsführende Poli- – mit der polizeilichen Kon-\nzeibehörde trolle des grenzüber-\n– Verfassungsschutzbehör- schreitenden Verkehrs be-\nden des Bundes und der auftragte Behörden\nLänder – sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden der Länder\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als ei-\ngener Aufgabe betraut sind\nA A1*) B**) C D\n32 Übermittlung\ndurch folgende\nöffentliche Stellen\nPerso- Zeitpunkt\nBezeichnung der Daten (§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über-\n(§ 4 des AZR-Gesetzes) des AZR-Gesetzes an folgende Stellen\nkreis mittlung\nin Verbindung mit § 7 Absatz 4\nAZRG-Durchführungs-\nverordnung)\n§ 4 Absatz 1 Satz 1, Ab- §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a,\nsatz 2 Satz 1, 3 25, 26 des AZR-Gesetzes\n– sofern die gesperrten Da-\nten übermittelt werden –\n– Übermittlungssperre (6) sofern nicht die Registerbe- – alle öffentlichen Stellen\n(1)/(2)/ hörde selbst entscheidet – nichtöffentliche Stellen,\n(3) – die für das Asylverfahren die humanitäre oder so-\nzuständige Organisations- ziale Aufgaben wahrneh-\neinheit im Bundesamt für men\nMigration und Flüchtlinge – Behörden anderer Staa-\n– Ausländerbehörden ten, über- oder zwischen-\nstaatliche Stellen\nA A1*) B**) C D\n33 Bezeichnung der Daten Perso- Zeitpunkt Übermittlung\nÜbermittlung/Weitergabe\nnen- der Über- durch folgende\n(§ 5 des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen\nkreis mittlung öffentliche Stellen\n§ 5 Absatz 1 § 5 Absatz 1 des § 14 Absatz 2 des\nAZR-Gesetzes AZR-Gesetzes\nSuchvermerk zur Feststel-\nlung des Aufenthalts\n– Suchvermerk von (6) – alle(n) öffentlichen Stellen – alle öffentlichen Stellen\n(sofern der Suchvermerk\n§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des nicht gesperrt ist)\n(1)/(2)* AZR-Gesetzes\n– Verfassungsschutzbehör-\nSuchvermerk zur Feststel- den des Bundes und der\nlung anderer Sachverhalte Länder\n– Bundesnachrichtendienst\n– Suchvermerk von (6) – Militärischer Abschirm-\ndienst\n– Bundeskriminalamt","1882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nA A1*) B**) C D\n33 Bezeichnung der Daten Perso- Zeitpunkt Übermittlung\nÜbermittlung/Weitergabe\nnen- der Über- durch folgende\n(§ 5 des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen\nkreis mittlung öffentliche Stellen\n§ 5 Absatz 1a § 5 Absatz 1a des AZR- § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1\nGesetzes Satz 1 Nummer 1, 6 in Ver-\nbindung mit § 15 Absatz 1\nSatz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2\ndes AZR-Gesetzes\nSuchvermerk zur Feststel-\nlung des Aufenthalts\n– Suchvermerk von (6) – mit ausländer- oder asyl- – Ausländerbehörden\nrechtlichen Aufgaben be- – Aufnahmeeinrichtungen\ntraute Behörden oder Stellen nach § 88\nAbsatz 3 des Asylverfah-\nrensgesetzes\n– Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge\n(3) – mit der polizeilichen Kon-\ntrolle des grenzüber-\nschreitenden Verkehrs\nbeauftragte Behörden\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden der Länder\n– oberste Bundes- und\nLandesbehörden, die mit\nder Durchführung auslän-\nder-, asyl- und passrecht-\nlicher Vorschriften als\neigener Aufgabe betraut\nsind\n– Bundesagentur für Arbeit\n(jeweils, sofern der Such-\nvermerk nicht gesperrt ist)\n* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.\nA A1*) B**) C D\n34 Übermittlung/Weitergabe\nan folgende Stellen\nÜbermittlung\n(§ 37 Absatz 2\nBezeichnung der Daten Perso- Zeitpunkt durch folgende\ndes AZR-Gesetzes\n(§ 37 Absatz 2 nen- der Über- öffentliche Stellen\nin Verbindung mit\ndes AZR-Gesetzes) kreis mittlung (§ 37 Absatz 1\n§ 17 Absatz 2 Satz 3\ndes AZR-Gesetzes)\nder AZRG-Durchführungs-\nverordnung)\n– Sperrvermerk (1)/(2)/ (6) – Zuspeicherung durch die – alle Stellen\n(3) Registerbehörde\n“.\nd) In Abschnitt II Nummer 35 Spalte A wird nach der Angabe „§ 3“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1883\ne) Abschnitt III Nummer 37 wird wie folgt gefasst:\n„A B**) C D\n37 Bezeichnung der\nÜbersendende Stellen Übermittlung\nSachverhalte, zu denen Zeitpunkt\n(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes an folgende Stellen\nBegründungstexte zu der Über-\nin Verbindung (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6\nübersenden sind mittlung\nmit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV) des AZR-Gesetzes\n(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)\na) Ausweisung/Verlust des siehe § 6 – Ausländerbehörden und mit – Ausländerbehörden\nRechts auf Einreise und Absatz 1 der Durchführung auslän- – Aufnahmeeinrichtungen\nAufenthalt/Überwa- der AZRG-DV derrechtlicher Vorschriften oder Stellen nach § 88\nchungsmaßnahmen bei betraute öffentliche Stellen Absatz 3 des Asylverfah-\nAusweisungen – mit grenzpolizeilichen Auf- rensgesetzes\nsiehe Abschnitt I Num- gaben betraute Behörden – Bundesamt für Migration\nmer 13 Spalte A Buch- – in der Rechtsverordnung und Flüchtlinge\nstabe a bis r sowie Num- nach § 58 Absatz 1 des\nmer 16 Spalte A Buch- – Bundespolizei\nBundespolizeigesetzes be-\nstabe a bis d stimmte Bundespolizeibe- – andere mit der polizeilichen\nhörde Kontrolle des grenzüber-\nb) Abschiebung schreitenden Verkehrs be-\nauftragte Behörden\nsiehe Abschnitt I Num-\nmer 14 Spalte A Buch- – für die Zuverlässigkeitsüber-\nstabe e bis h sowie Num- prüfung nach § 7 des Luft-\nmer 20 Spalte A Buch- sicherheitsgesetzes zustän-\nstabe f und g dige Luftsicherheitsbehör-\nden und für die Zuverlässig-\nc) politische Betätigung ein- keitsüberprüfung nach § 12b\ngeschränkt oder untersagt des Atomgesetzes zustän-\ndige atomrechtliche Geneh-\nsiehe Abschnitt I Num- migungs- und Aufsichtsbe-\nmer 15 Spalte A Buch- hörden\nstabe a bis d\n– oberste Bundes- und Lan-\nd) Einreisebedenken desbehörden, die mit der\nDurchführung ausländer-,\nsiehe Abschnitt I Num- asyl- und passrechtlicher\nmer 21 Spalte A Buch- Vorschriften als eigener Auf-\nstabe a und b gabe betraut sind\n– Bundeskriminalamt\n– Landeskriminalämter\n– sonstige Polizeivollzugs-\nbehörden\n– Staatsanwaltschaften\n– Gerichte\n– Bundesagentur für Arbeit\nund Behörden der Zollver-\nwaltung\n– Träger der Sozialhilfe, Träger\nder Grundsicherung für\nArbeitsuchende und für die\nDurchführung des Asyl-\nbewerberleistungsgesetzes\nzuständige Stellen\n– deutsche Auslandsvertre-\ntungen und andere öffent-\nliche Stellen im Visaverfah-\nren\nhinsichtlich freizügigkeitsbe-\nrechtigter Unionsbürger:\n– mit ausländer- oder asyl-\nrechtlichen Aufgaben be-\ntraute Behörden nur zur\nDurchführung solcher Auf-\ngaben\n“.","1884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014\nf) Die Erläuterungen nach Abschnitt III werden wie folgt gefasst:\n„*) Es bedeuten:\n(1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,\n(2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,\n(3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.\nDie Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten\njeweils für die gesamte Tabellenzeile.\n**) Es bedeuten:\n(1) = wenn der Antrag gestellt ist,\n(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,\n(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,\n(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,\n(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,\n(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,\n(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.“\nArtikel 2\nWeitere Änderung der\nAZRG-Durchführungsverordnung\nIn der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 1\ndieser Verordnung geändert worden ist, wird Abschnitt I Nummer 32 wie folgt gefasst:\n„A A1*) B**) C D\n32 Übermittlung\ndurch folgende\nöffentliche Stellen\n(§ 4 Absatz 2 Satz 2\ndes AZR-Gesetzes\nPerso- Zeitpunkt in Verbindung\nBezeichnung der Daten Übermittlung/Weitergabe\nnen- der Über- mit § 51 Absatz 1 und 5\n(§ 4 des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen\nkreis mittlung des Bundesmeldegesetzes;\n§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2\ndes AZR-Gesetzes\nin Verbindung\nmit § 7 Absatz 4 der\nAZRG-Durchführungsverordnung)\n§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a,\nSatz 1, 3 25, 26 des AZR-Gesetzes\n– sofern die gesperrten Daten\nübermittelt werden –\n– Übermittlungssperre (6) sofern nicht die Register- – alle öffentlichen Stellen\nbehörde selbst entscheidet – nichtöffentliche Stellen, die\n(1)/(2)/\n(3) – die für das Asylverfahren humanitäre oder soziale\nzuständige Organisations- Aufgaben wahrnehmen\neinheit im Bundesamt für – Behörden anderer Staaten,\nMigration und Flüchtlinge über- oder zwischenstaat-\n– Ausländerbehörden liche Stellen\n– Polizeibehörden des Bun-\ndes und der Länder als\nZeugenschutzdienststellen\n“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2014 1885\nArtikel 3\nÄnderung der\nVWDG-Durchführungsverordnung\nIn der Anlage zur VWDG-Durchführungsverordnung vom 1. Juni 2013 (BGBl. I\nS. 1414) wird in Nummer 6 Spalte D die Angabe „(§§ 6 und 7 WDG)“ durch die\nAngabe „(§§ 6 und 7 VWDG)“ ersetzt.\nArtikel 4\nInkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Ver-\nkündung in Kraft.\n(2) Artikel 2 tritt am 1. November 2015 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 27. November 2014\nDer Bundesminister des Innern\nThomas de Maizière"]}