{"id":"bgbl1-2014-46-3","kind":"bgbl1","year":2014,"number":46,"date":"2014-10-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/46#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-46-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_46.pdf#page=8","order":3,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung","law_date":"2014-10-06T00:00:00Z","page":1592,"pdf_page":8,"num_pages":2,"content":["1592              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014\nErste Verordnung\nzur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung1\nVom 6. Oktober 2014\n1\nDie Verordnung dient der Umsetzung der folgenden delegierten            Delegierte Richtlinie 2014/9/EU der Kommission vom 18. Oktober\nRichtlinien der Kommission:                                             2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nDelegierte Richtlinie 2014/1/EU der Kommission vom 18. Oktober          schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     Cadmium in metallischen Bindungen zur Herstellung von supraleiten-\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als       den magnetischen Kreisen in MRI-Detektoren, SQUID-Detektoren,\nLegierungselement für ionisierender Strahlung ausgesetzte Lager         NMR-Detektoren (Kernspinresonanz) oder FTMS-Detektoren (Fou-\nund Verschleißflächen in medizinischen Geräten (ABl. L 4 vom            rier-Transform-Massenspektrometer) (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 61);\n9.1.2014, S. 45);                                                       Delegierte Richtlinie 2014/10/EU der Kommission vom 18. Oktober\nDelegierte Richtlinie 2014/2/EU der Kommission vom 18. Oktober          2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Le-\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium        gierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühl-\nin Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis   köpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden\nzum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar       und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in me-\n2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (ABl. L 4        dizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und\nvom 9.1.2014, S. 47);                                                   Kontrollinstrumenten in der Industrie (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63);\nDelegierte Richtlinie 2014/3/EU der Kommission vom 18. Oktober          Delegierte Richtlinie 2014/11/EU der Kommission vom 18. Oktober\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleiace-       Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswer-\ntatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der         tiges Chrom in Alkali-Dispensern zur Verwendung bei der Herstellung\nComputertomographie und der Magnetresonanztomographie sowie             von Fotokathoden in Röntgenbildverstärkern bis zum 31. Dezember\nin Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapie-     2019 und in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den\ngeräte (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49);                                  Verkehr gebrachte Röntgenanlagen (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 65);\nDelegierte Richtlinie 2014/4/EU der Kommission vom 18. Oktober\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           Delegierte Richtlinie 2014/12/EU der Kommission vom 18. Oktober\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei zur       schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\nHerstellung vakuumdichter Verbindungen zwischen Aluminium und           Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo-\nStahl in Röntgenbildverstärkern (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51);         ten auf Leiterplatten von Detektoren und Datenerfassungseinheiten\nfür in Magnetresonanztomographen integrierte Positronenemissions-\nDelegierte Richtlinie 2014/5/EU der Kommission vom 18. Oktober\ntomographen (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 67);\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     Delegierte Richtlinie 2014/13/EU der Kommission vom 18. Oktober\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo-    2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nten auf Leiterplatten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elek-    schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\ntrischen und elektronischen Komponenten und in Beschichtungen           Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo-\nvon Leiterplatten, in Loten zur Verbindung von Drähten und Kabeln,      ten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizin-\nin Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren, die dauerhaft        produkten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/42/EWG mit Aus-\nbei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und     nahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren (ABl. L 4 vom 9.1.2014,\nLagerbedingungen verwendet werden (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 53);       S. 69);\nDelegierte Richtlinie 2014/6/EU der Kommission vom 18. Oktober          Delegierte Richtlinie 2014/14/EU der Kommission vom 18. Oktober\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     schritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in        Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die\nOberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nicht-       Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockel-\nmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur      ten Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke\nvon unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen         < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (ABl.\nverwendet werden (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 55);                        L 4 vom 9.1.2014, S. 71);\nDelegierte Richtlinie 2014/7/EU der Kommission vom 18. Oktober\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           Delegierte Richtlinie 2014/15/EU der Kommission vom 18. Oktober\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo-    schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\nten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elek-     Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei, Cad-\ntronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von       mium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen,\nelektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckver-         die aus vor dem 22. Juli 2014 in den Verkehr gebrachten medizini-\nbindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius       schen Geräten ausgebaut werden und in vor dem 22. Juli 2021 in den\nvon 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Gerä-          Verkehr gebrachten Geräten der Kategorie 8 verwendet werden, so-\nten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den       fern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen\nEinsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore,       zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitge-\noder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außen-       teilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden (ABl. L 4 vom 9.1.2014,\nflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strah-         S. 73);\nlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie (ABl. L 4  Delegierte Richtlinie 2014/16/EU der Kommission vom 18. Oktober\nvom 9.1.2014, S. 57);                                                   2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-\nDelegierte Richtlinie 2014/8/EU der Kommission vom 18. Oktober          schritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen\n2013 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fort-           Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als\nschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen     Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen, die als Ba-\nParlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lo-    riumsilikat-Leuchtstoffe (BaSi2O5:Pb) enthaltende Lampen zur extra-\nten zur Befestigung digitaler Cadmiumtellurid- und Cadmiumzinktel-      korporalen Photopherese verwendet werden (ABl. L 4 vom 9.1.2014,\nlurid-Arraydetektoren auf Leiterplatten (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 59); S. 75).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2014                 1593\nAuf Grund                                                        mission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie\n– des § 24 Nummer 1 und 2 und des § 65 Absatz 1                     2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des\njeweils in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirt-                Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwendun-\nschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I                    gen von Cadmium zwecks Anpassung an den tech-\nS. 212) verordnet die Bundesregierung unter Wah-                 nischen Fortschritt (ABl. L 348 vom 18.12.2012,\nrung der Rechte des Bundestages und zu § 24 Num-                 S. 18)“ durch die Wörter „delegierte Richtlinie\nmer 1 und 2 nach Anhörung der beteiligten Kreise,                2014/1/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 45), die dele-\ngierte Richtlinie 2014/2/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014,\n– des § 8 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 Buch-                 S. 47), die delegierte Richtlinie 2014/3/EU (ABl. L 4\nstabe e des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. No-                vom 9.1.2014, S. 49), die delegierte Richtlinie\nvember 2011 (BGBl. I S. 2179) in Verbindung mit § 1              2014/4/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 51), die dele-\nAbsatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes                    gierte Richtlinie 2014/5/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014,\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem                    S. 53), die delegierte Richtlinie 2014/6/EU (ABl. L 4\nOrganisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I               vom 9.1.2014, S. 55), die delegierte Richtlinie\nS. 4310) verordnet das Bundesministerium für Um-                 2014/7/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 57), die dele-\nwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Ein-             gierte Richtlinie 2014/8/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014,\nvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit                   S. 59), die delegierte Richtlinie 2014/9/EU (ABl. L 4\nund Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft               vom 9.1.2014, S. 61), die delegierte Richtlinie\nund Energie, dem Bundesministerium für Ernährung                 2014/10/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 63), die\nund Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Ver-               delegierte Richtlinie 2014/11/EU (ABl. L 4 vom\nkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesminis-             9.1.2014, S. 65), die delegierte Richtlinie 2014/12/EU\nterium der Verteidigung nach Anhörung des Aus-                   (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 67), die delegierte Richt-\nschusses für Produktsicherheit:                                  linie 2014/13/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 69), die\ndelegierte Richtlinie 2014/14/EU (ABl. L 4 vom\nArtikel 1                                 9.1.2014, S. 71), die delegierte Richtlinie 2014/15/EU\nDie Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung               (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 73) und die delegierte\nvom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111) wird wie folgt ge-             Richtlinie 2014/16/EU (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 75)“\nändert:                                                             ersetzt.\n1. § 2 wird wie folgt geändert:                                  3. § 7 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 8 werden die Wörter „im Geltungsbe-                a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch\nreich dieser Verordnung“ gestrichen.                            das Wort „und“ ersetzt.\nb) In Nummer 10 werden die Wörter „im Geltungs-                 b) Nummer 3 wird aufgehoben.\nbereich dieser Verordnung“ durch die Wörter „auf\nc) Nummer 4 wird Nummer 3 und nach der Angabe\ndem Markt der Europäischen Union“ ersetzt.\n„1“ wird die Angabe „und 2“ eingefügt.\n2. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „delegierte\nRichtlinie 2012/50/EU der Kommission vom 10. Ok-             4. In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird vor den Wörtern „dieses\ntober 2012 zur Änderung des Anhangs III der Richt-              Gerät zurücknehmen“ das Wort „erforderlichenfalls“\nlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und                eingefügt.\ndes Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Verwen-\ndungen von Blei zwecks Anpassung an den techni-                                      Artikel 2\nschen Fortschritt (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 16)            Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nund die delegierte Richtlinie 2012/51/EU der Kom-            in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 6. Oktober 2014\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\nBarbara Hendricks"]}