{"id":"bgbl1-2014-34-4","kind":"bgbl1","year":2014,"number":34,"date":"2014-07-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/34#page=56","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-34-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_34.pdf#page=56","order":4,"title":"Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung – GewAnzV)","law_date":"2014-07-22T00:00:00Z","page":1208,"pdf_page":56,"num_pages":5,"content":["1208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2014\nVerordnung\nzur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens\n(Gewerbeanzeigeverordnung – GewAnzV)\nVom 22. Juli 2014\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3. eine De-Mail nach § 5 des De-Mail-Gesetzes vom\nverordnet auf Grund des § 14 Absatz 14 der Gewerbe- 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2\nordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe g des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)\ndes Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas-\neingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 sung,\ndes Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 4. eine Erklärung, mit deren Abgabe versichert wird,\n2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass dass die Person, die die Erklärung abgibt, mit der\nvom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310): im Vordruck angegebenen Person des Anzeigenden\nidentisch ist.\n§1\nAlternativ kann die zuständige Behörde zur Feststellung\nErstattung der Gewerbeanzeige der Identität des Anzeigenden die Übersendung einer\nFür die Erstattung der Gewerbeanzeige ist zu ver- Kopie des Personalausweises oder Reisepasses ver-\nwenden langen.\n1. in den Fällen des Betriebsbeginns im Sinne des § 14\nAbsatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ein Vordruck §3\nnach dem Muster der Anlage 1, Übermittlung von Daten\n2. in den Fällen der Verlegung des Betriebes im Sinne aus der Gewerbeanzeige an weitere Behörden\ndes § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Gewerbe- (1) Die zuständige Behörde darf die Daten aus der\nordnung und in den Fällen des Wechsels oder der Gewerbeanzeige gemäß den Anlagen 1 bis 3 regel-\nAusdehnung des Gegenstandes des Betriebes im mäßig an die nachfolgenden Stellen zur Wahrnehmung\nSinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Ge- ihrer jeweiligen Aufgaben übermitteln:\nwerbeordnung ein Vordruck nach dem Muster der\nAnlage 2 und 1. an die Industrie- und Handelskammern nach § 14\nAbsatz 8 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung\n3. in den Fällen der Aufgabe des Betriebes im Sinne mit Ausnahme der Daten in den Feldern 29 und 33\ndes § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Gewerbe- der Anlagen 1 bis 3,\nordnung ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3.\n2. an die Handwerkskammern nach § 14 Absatz 8\nDie Vordrucke sind vollständig und gut lesbar maschi- Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung mit Aus-\nnell oder in Druckbuchstaben auszufüllen. nahme der Daten in Feld 33 der Anlagen 1 bis 3,\n§2 3. an die für den Immissionsschutz zuständige Landes-\nbehörde nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der\nElektronische Erstattung der Gewerbeanzeige Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den\n(1) Wird die Gewerbeanzeige elektronisch erstattet, Feldern 8, 10, 27 bis 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3,\nkann die zuständige Behörde zur elektronischen Daten- 4. an die für den technischen und sozialen Arbeits-\nverarbeitung Abweichungen von der Form der in § 1 schutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem\ngeregelten Vordrucke, nicht aber vom Inhalt der An- Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nzeige zulassen. Bei einer für die elektronische Versen- Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinig-\ndung an die zuständige Behörde bestimmten Fassung ten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225 der Ver-\ndes Vordrucks entfällt das in Feld 33 vorgesehene Un- ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ge-\nterschriftsfeld gemäß § 13 Satz 2 des E-Government- ändert worden ist, zuständige Landesbehörde nach\nGesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749). § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3a der Gewerbeord-\n(2) Soweit die zuständige Behörde es für notwendig nung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 8, 10,\nerachtet, kann sie geeignete und angemessene Verfah- 27 bis 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3,\nren zur Feststellung der Identität des Anzeigenden an- 5. an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur\nwenden. Als geeignete und angemessene Verfahren Wahrnehmung der Aufgaben, die im Mess- und\nkommen insbesondere in Betracht Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723)\n1. PIN/TAN-Verfahren, und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes\n2. der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind\nPersonalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 der Ge-\nS. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 und werbeordnung die Daten in den Feldern 1, 3, 4, 11,\nArtikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 12, 15 und 17 der Anlagen 1 bis 3,\n(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder § 78 Ab- 6. an die Bundesagentur für Arbeit nach § 14 Absatz 8\nsatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Satz 1 Nummer 5 der Gewerbeordnung mit Aus-\nBekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I nahme der Daten in Feld 33 der Anlagen 1 und 2,\nS. 162), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Sep- bei der Abmeldung mit Ausnahme der Daten in den\ntember 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist, Feldern 8, 10 bis 16 und 18 bis 33 der Anlage 3,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2014 1209\n7. an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. schaft und Energie im Bundesanzeiger in der jeweils\nnach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 6 der Gewerbe- gültigen Fassung bekannt gemachte Standard zu\nordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 10, Grunde zu legen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung\n28, 30, 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3, der informationstechnischen Netze des Bundes und\n8. an das Registergericht nach § 14 Absatz 8 Satz 1 der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c\nNummer 8 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009\nDaten in den Feldern 6 bis 8, 10 bis 13, 18, 19, 21, 22 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung\nund 27 bis 33 der Anlagen 1 bis 3, bleibt unberührt. Bei nicht über verwaltungsinterne\nKommunikationsnetze erfolgender direkter elektroni-\n9. an die für die Lebensmittelüberwachung zuständi- scher Kommunikation zwischen zuständiger Behörde\ngen Behörden der Länder nach § 14 Absatz 8 Satz 1 und den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen ist\nNummer 10 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV)\nDaten in den Feldern 8, 10, 27 bis 31 und 33 der zu Grunde zu legen. Als Datenaustauschformat ist der\nAnlagen 1 bis 3. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im\n(2) Zur Führung des Statistikregisters nach § 14 Ab- Bundesanzeiger in der jeweils gültigen Fassung be-\nsatz 8 Satz 1 Nummer 9 der Gewerbeordnung und zur kannt gemachte Standard zu Grunde zu legen. Bei der\nDurchführung der monatlichen Erhebungen als Bun- Festlegung der Standards für das Übermittlungsproto-\ndesstatistik nach § 14 Absatz 13 Satz 1 der Gewerbe- koll sowie für das Datenaustauschformat nach den\nordnung übermittelt die zuständige Behörde die folgen- Sätzen 2 und 5 sind die vom IT-Planungsrat nach § 1\nden Daten aus den Gewerbeanzeigen gemäß den An- Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des IT-Staatsvertrages be-\nlagen 1 bis 3 monatlich an die statistischen Ämter der schlossenen IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheits-\nLänder standards zu beachten.\n1. die Daten in den Feldern 1 bis 4 als Hilfsmerkmale (5) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten\nfür den Betriebsinhaber, aus der Gewerbeanzeige unverzüglich, spätestens je-\n2. die Daten in den Feldern 10 und 12 bis 14 als Hilfs- doch zehn Arbeitstage nach Bescheinigung des Emp-\nmerkmale für den Betrieb, fangs der Gewerbeanzeige nach § 15 Absatz 1 der Ge-\nwerbeordnung an die in den Absätzen 1 und 3 genann-\n3. die Daten in den Feldern 4a, 8, 15 bis 25, 27, 29\nten Stellen. Datenübermittlungen an die in Absatz 2\nund 32 als Erhebungsmerkmale.\ngenannten Stellen erfolgen spätestens am zehnten\n(3) Sofern sich bei der Anmeldung eines Gewerbes Arbeitstag des Monats, der auf die Empfangsbeschei-\nnach § 14 Absatz 1 oder § 55c der Gewerbeordnung nigung der Gewerbeanzeige folgt.\nAnhaltspunkte für Verstöße gegen die in § 14 Absatz 8\nSatz 1 Nummer 7 der Gewerbeordnung genannten Vor- (6) Abweichend von Absatz 4 können Daten aus der\nschriften ergeben, übermitteln die zuständigen Be- Gewerbeanzeige bis zum 31. Dezember 2016 in Papier-\nhörden diese Anhaltspunkte einschließlich der Daten form an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen\naus der Gewerbeanzeige mit Ausnahme der Daten in übermittelt werden, sofern die in Absatz 4 geregelten\nFeld 33 der Anlage 1 an die Behörden der Zollverwal- Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung\ntung. Das Bundesministerium der Finanzen und die von den für die Übermittlung der Daten zuständigen\nLänder legen im Rahmen einer Verwaltungsvereinba- Stellen oder den in den Absätzen 1 und 3 genannten\nrung einvernehmlich fest, in welchen Fällen Anhalts- Stellen noch nicht erfüllt sind. Dazu sind die Vordrucke\npunkte im Sinne des Satzes 1 vorliegen. nach § 1 Satz 1 zu verwenden.\n(4) Die Übermittlung der Daten aus der Gewerbean- §4\nzeige an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen\nerfolgt elektronisch über verwaltungsinterne Kommuni- Inkrafttreten\nkationsnetze oder verschlüsselt über das Internet. Bei Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nDatenübermittlungen über das Internet ist als Übermitt- 1. Januar 2015 in Kraft. § 3 Absatz 4 und 5 treten am\nlungsprotokoll der vom Bundesministerium für Wirt- 1. Januar 2016 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 22. Juli 2014\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nSigmar Gabriel","1210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2014\nAnlage 1\n(zu § 1 Satz 1 Nummer 1)\nGewerbe-Anmeldung\nName der entgegennehmenden Gemeinde Gemeindekennzahl Betriebsstätte (Sitz)\nGewA 1\nBitte vollständig und gut lesbar ausfüllen sowie\nGewerbe-Anmeldung die zutreffenden Kästchen ankreuzen\nnach § 14 GewO oder § 55 c GewO\nAngaben zum Be- Bei Personengesellschaften (z.B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juris-\ntriebsinhaber tischen Personen ist bei Feld Nr. 3 bis 9 und Feld Nr. 30 und 31 der gesetzliche Vertreter anzugeben (bei inländischer AG wird auf\ndiese Angaben verzichtet). Die Angaben für weitere gesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind ggf. auf Beiblättern zu ergänzen.\n1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name 2 Ort und Nr. des Registereintrages\nmit Rechtsform (ggf. bei GbR: Angabe der weiteren Gesellschafter)\nAngaben zur Person\n3 Name 4 Vornamen 4a Geschlecht\nmännl. weibl.\n5 Geburtsname (nur bei Abweichung vom Namen)\n6 Geburtsdatum 7 Geburtsort und – land\n8 Staatsangehörigkeit (en)\ndeutsch andere:\n9 Anschrift der Wohnung (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort; freiwillig: e-mail/web) Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\n10 Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften)\nAngaben zum Betrieb Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)\n11 Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen)\nName Vornamen\nAnschriften (Straße, Haus-Nr., Plz, Ort)\n12 Betriebsstätte Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n13 Hauptniederlassung (falls Betriebsstätte lediglich Zweigstelle ist) Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n14 Frühere Betriebsstätte\nTelefon-Nr.\nTelefax-Nr.\n15 Angemeldete Tätigkeit - ggf. ein Beiblatt verwenden (genau angeben: z. B. Herstellung von Möbeln, Elektroinstallationen und Elektroeinzelhandel, Großhandel mit\nLebensmitteln usw.; bei mehreren Tätigkeiten bitte Schwerpunkt unterstreichen)\n16 Wird die Tätigkeit (vorerst) im Nebenerwerb betrieben ? 17 Datum des Beginns der angemeldeten\nTätigkeit\nJa Nein\n18 Art des angemeldeten Betriebes\nIndustrie Handwerk Handel Sonstiges\n19 Zahl der bei Geschäftsaufnahme tätigen\nPersonen (ohne Inhaber) Vollzeit Teilzeit Keine\nDie Anmeldung\n20 Eine Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelle\nwird erstattet für 21 22\nein Automatenaufstellungsgewerbe ein Reisegewerbe\n23 24 Neuerrichtung/\nÜbernahme Neugründung Wiedereröffnung nach Verlegung aus Gründung nach Umwandlungs-\neinem anderen Meldebezirk gesetz (z.B. Verschmelzung, Spaltung)\nGrund\nWechsel der\nGesellschaftereintritt Erbfolge/Kauf/Pacht\nRechtsform\n26 Name des früheren Gewerbetreibenden oder früherer Firmenname\nFalls der Betriebsinhaber für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen oder Ausländer ist:\n28 Wenn Ja, Ausstellungsdatum und erteilende Behörde:\nLiegt eine Erlaubnis vor? Ja Nein\n29 Nur für Handwerksbetriebe Wenn Ja, Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer:\nLiegt eine Handwerkskarte vor? Ja Nein\n30 Wenn Ja, Ausstellungsdatum und erteilende Behörde:\nLiegt eine Aufenthaltsgenehmigung vor? Ja Nein\n31 Enthält die Aufenthaltsgeneh- Wenn Ja, sie enthält folgende Auflagen bzw. Beschränkungen:\nmigung eine Auflage oder Ja Nein\nBeschränkung?\nHinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerks-\nrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße oder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Anzeige ist keine\nGenehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte entsprechend dem Planungs- und Baurecht.\n32 33\n(Datum) (Unterschrift)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2014 1211\nAnlage 2\n(zu § 1 Satz 1 Nummer 2)\nGewerbe-Ummeldung\nName der entgegennehmenden Gemeinde Gemeindekennzahl Betriebsstätte (Sitz)\nGewA 2\nBitte vollständig und gut lesbar ausfüllen sowie\nGewerbe-Ummeldung die zutreffenden Kästchen ankreuzen.\nnach § 14 GewO oder § 55 c GewO\nAngaben zum Bei Personengesellschaften (z.B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juristischen\nBetriebsin- Personen ist bei Feld Nr. 3 bis 9 und Feld Nr. 30 und 31 der gesetzliche Vertreter anzugeben (bei inländischer AG wird auf diese Angaben\nhaber verzichtet). Die Angaben für weitere gesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind ggf. auf Beiblättern zu ergänzen.\n1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit 2 Ort und Nr. des Registereintrages\nRechtsform (ggf. bei GbR: Angabe der weiteren Gesellschafter)\nAngaben zur Person\n3 Name 4 Vornamen 4a Geschlecht\nmännl. weibl.\n5 Geburtsname (nur bei Abweichung vom Namen)\n6 Geburtsdatum 7 Geburtsort und – land\n8 Staatsangehörigkeit (en)\ndeutsch andere:\n9 Anschrift der Wohnung (Straße, Haus-Nr., Plz, Ort; freiwllig: e-mail/web ) Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\n10 Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften)\nAngaben zum Betrieb Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)\n11 Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischer Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen)\nName Vornamen\nAnschriften (Straße, Haus-Nr., Plz, Ort)\n12 Betriebsstätte Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n13 Hauptniederlassung Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n14 Frühere Betriebsstätte Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nWelche Tätigkeit wird nach der Änderung (genau angeben: z. B. Herstellung von Möbeln, Elektroinstallationen und Elektroeinzelhandel, Großhandel mit Lebensmitteln\nusw.; bei mehreren Tätigkeiten bitte Schwerpunkt unterstreichen)\n15 neu ausgeübt? (ggf. Beiblatt verwenden)\n16 weiterhin ausgeübt? (ggf. Beiblatt verwenden)\n16a Sonstiges (z.B. Betriebsverlegung innerhalb der Gemeinde, freiwillig: Aufgabe einer von mehreren Tätigkeiten, Namensänderung, Nebenerwerb)\n17 Datum der Änderung\n19 Zahl der tätigen Personen bei\nUmmeldung (ohne Inhaber) Keine\nVollzeit Teilzeit\nDie Ummeldung\n20\nEine Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung Eine unselbständige Zweigstelle\nwird erstattet für\n21 22\nein Automaten- ein Reisegewerbe\naufstellungsgewerbe\nFalls der Betriebsinhaber für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen oder Ausländer ist:\n28 Wenn Ja, Ausstellungsdatum und erteilende Behörde:\nLiegt eine Erlaubnis vor? Ja Nein\n29 Nur für Handwerksbetriebe Wenn Ja, Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer:\nJa Nein\nLiegt eine Handwerkskarte vor?\n30 Liegt eine Aufenthaltsgenehmi- Wenn Ja, Ausstellungsdatum und erteilende Behörde:\ngung vor?\nJa Nein\n31 Enthält die Aufenthaltsgeneh- Wenn Ja, sie enthält folgende Auflagen bzw. Beschränkungen:\nmigung eine Auflage oder\nBeschränkung? Ja Nein\nHinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die\nHandwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße oder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Anzeige\nist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte entsprechend dem Planungs- und Baurecht.\n32 33\n(Datum) (Unterschrift)","1212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2014\nAnlage 3\n(zu § 1 Satz 1 Nummer 3)\nGewerbe-Abmeldung\nName der entgegennehmenden Gemeinde Gemeindekennzahl Betriebsstätte (Sitz)\nGewA 3\nBitte vollständig und gut lesbar ausfüllen sowie\nGewerbe-Abmeldung die zutreffenden Kästchen ankreuzen.\nnach § 14 GewO oder § 55 c GewO\nAngaben zum Bei Personengesellschaften (z.B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen. Bei juristischen\nBetriebsin- Personen ist bei Feld Nr. 3 bis 9 der gesetzliche Vertreter anzugeben (bei inländischer AG wird auf diese Angaben verzichtet). Die Angaben\nhaber für weitere gesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind ggf. auf Beiblättern zu ergänzen.\n1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit 2 Ort und Nr. des Registereintrages\nRechtsform (ggf. bei GbR mit weiteren Gesellschaftern)\nAngaben zur Person\n3 Name 4 Vornamen 4a Geschlecht\nmännl. weibl.\n5 Geburtsname (nur bei Abweichung vom Namen)\n6 Geburtsdatum 7 Geburtsort und – land\n8 Staatsangehörigkeit\ndeutsch andere:\n9 Anschrift der Wohnung (Straße, Haus-Nr., Plz, Ort; freiwillig: e-mail/web) Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\n10 Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften)\nAngaben zum Betrieb Zahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)\n11 Vertretungsberechtigte Person/Betriebsleiter (nur bei inländischen Aktiengesellschaften, Zweigniederlassungen und unselbständigen Zweigstellen)\nName Vornamen\nAnschriften (Straße, Haus-Nr., Plz, Ort):\n12 Betriebsstätte Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n13 Hauptniederlassung Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n14 Künftige Betriebsstätte, falls an einem anderen Ort eine Neuerrichtung beabsichtigt ist Telefon-Nr.\nTelefax-Nr.\nfreiwillig: e-mail/web\n15 Abgemeldete Tätigkeit - ggf. Beiblatt verwenden -(genau angeben: z. B. Herstellung von Möbeln, Elektroinstallationen und Elektroeinzelhandel, Großhandel mit\nLebensmitteln usw.; bei mehreren Tätigkeiten bitte Schwerpunkt unterstreichen)\n16 Wurde die aufgegebene 17\nTätigkeit (zuletzt) im\nJa Nein Datum der Betriebsaufgabe\nNebenerwerb betrieben?\n18 Art des abgemeldeten Betriebes\nIndustrie Handwerk Handel Sonstiges\n19 Zahl der bei Geschäftsaufgabe/-übergabe\ntätigen Personen (ohne Inhaber) Keine\nVollzeit Teilzeit\nDie Abmeldung\n20 Eine Hauptniederlassung eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelle\nwird erstattet für\n21 ein Automatenaufstellungsgewerbe 22 ein Reisegewerbe\n23 24 Aufgabe/Übergabe Gründung nach\nVollständige Verlegung in einen Umwandlungsgesetz (z.B.\n25 Aufgabe anderen Meldebezirk\nGrund Verschmelzung,\nSpaltung)\nWechsel der Gesellschafteraustritt Erbfolge/Verkauf,\nRechtsform Verpachtung\n26 Name des künftigen Gewerbetreibenden oder Firmenname\n27 Gründe für die Betriebsaufgabe (z.B. Alter, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Insolvenzverfahren usw.)\nHinweis: Eine Wiederaufnahme der abgemeldeten Tätigkeit ist erneut anzeigepflichtig.\n32 33\n(Datum) (Unterschrift)"]}