{"id":"bgbl1-2014-32-2","kind":"bgbl1","year":2014,"number":32,"date":"2014-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/32#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-32-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_32.pdf#page=7","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung","law_date":"2014-07-11T00:00:00Z","page":1047,"pdf_page":7,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014 1047\nErste Verordnung\nzur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung\nVom 11. Juli 2014\nAuf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Absatz 1a und Absatz 3 Satz 6 des Allgemei-\nnen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 9 und Absatz 1a zuletzt durch Artikel 2 Absatz 153 Nummer 1 und 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I\nS. 3154) sowie § 26 Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (BGBl. I\nS. 1146) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013\n(BGBl. I S. 3154) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002\n(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundes-\nministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und\ndem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:\nArtikel 1\nDie Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 4 der\nVerordnung vom 22. November 2013 (BGBl. I S. 4008) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt:\n„Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt\n120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.“\n2. § 6 wird wie folgt geändert:\na) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n„(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für\nVergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des\nEisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.“\n3. Dem § 7 wird folgender Absatz 7 angefügt:\n„(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014\nentstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche\nLeistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.“\n4. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:\na) Teil I wird in den Abschnitten 1 bis 6 wie folgt geändert:\naa) Die Nummer 1.10 wird wie folgt geändert:\naaa) Die Spalte „Gegenstand“ wird wie folgt gefasst: „Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheits-\nbescheinigung“.\nbbb) In der Spalte „Rechtsgrundlage“ wird die Angabe „§ 7a Abs. 2 AEG“ durch die Angabe „§ 7a Abs. 2\nund 7 AEG“ ersetzt.\nccc) In der Spalte „Gebühr“ werden die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Wörter „nach Zeitauf-\nwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro“ ersetzt.\nbb) Die Nummer 1.12 wird wie folgt geändert:\naaa) Die Spalte „Gegenstand“ wird wie folgt gefasst: „Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheits-\ngenehmigung“.\nbbb) In der Spalte „Rechtsgrundlage“ wird die Angabe „§ 7c Abs. 2 AEG“ durch die Angabe „§ 7c Abs. 2\nund 4 AEG“ ersetzt.\nccc) In der Spalte „Gebühr“ werden die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Wörter „nach Zeitauf-\nwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro“ ersetzt.\ncc) In Nummer 1.16 werden in der Spalte „Gebühr“ die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Angabe\n„1 450 Euro“ ersetzt.","1048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014\ndd) Die folgenden Nummern 1.18 und 1.19 werden angefügt:\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n„1.18 Erteilung einer Instandhaltungsstellen- § 7g Abs. 1 und 2 AEG nach Zeitaufwand,\nbescheinigung mindestens 1 200 und\nhöchstens 140 000 Euro\n1.19 Erteilung einer Bescheinigung über § 7g Abs. 3 AEG nach Zeitaufwand,\nInstandhaltungsfunktionen mindestens 1 000 und\nhöchstens 100 000 Euro\n“.\nee) Die folgenden Nummern 2.14 bis 2.18 werden angefügt:\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n„2.14 Verlängerung der Gültigkeit des § 18c AEG nach Zeitaufwand,\nPlanfeststellungsbeschlusses oder mindestens 600 und\nder Plangenehmigung höchstens 3 600 Euro\n2.15 Planänderung durch neues Planfest- § 18 AEG i. V. m § 76 nach Tafel 1 des Anhangs\nstellungsverfahren Abs. 1 VwVfG\n2.16 Planänderung durch neues Plangenehmi- § 74 Abs. 6 VwVfG 50 % der Gebühr nach\ngungsverfahren i. V. m. § 18b Nr. 1 Nr. 2.15\nund 2 AEG i. V. m § 76\nAbs. 1 VwVfG\n2.17 Planänderung in Fällen unwesentlicher § 18 AEG i. V. m § 76 3 600 Euro\nBedeutung Abs. 2 VwVfG\n2.18 Planänderung in Fällen unwesentlicher § 18 AEG i. V. m § 76 6 000 Euro\nBedeutung durch vereinfachtes Planfest- Abs. 3 VwVfG\nstellungsverfahren\n“.\nff) In Nummer 3.1 wird in der Spalte „Gebühr“ die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe „300 Euro“ ersetzt.\ngg) In Nummer 4.1 werden in der Spalte „Gebühr“ die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Angabe\n„1 800 Euro“ ersetzt.\nhh) In Nummer 4.2 werden in der Spalte „Gebühr“ die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Wörter „nach\nZeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro“ ersetzt.\nii) In Nummer 4.3 werden in der Spalte „Gebühr“ die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Wörter „nach\nZeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro“ ersetzt.\njj) Nummer 4.5 wird wie folgt geändert:\naaa) In der Spalte „Gegenstand“ werden die Wörter „Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung“\ndurch die Wörter „von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit“ ersetzt.\nbbb) In der Spalte „Gebühr“ werden die Wörter „nach Zeitaufwand“ durch die Wörter „nach Zeitauf-\nwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro“ ersetzt.\nkk) Die Nummern 6.1 bis 6.13 werden durch die folgenden Nummern 6.1 bis 6.22 ersetzt:\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n„6.1 Zulassung von Ausnahmen zur Anwen- § 5 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand\ndung bestimmter TSI im Anwendungs-\nbereich des transeuropäischen Eisen-\nbahnsystems\n6.2 Genehmigung der Inbetriebnahme eines § 6 Abs. 3 TEIV nach Tafel 2 des Anhangs\nstrukturellen Teilsystems im Ingenieurbau\nim Anwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems\n6.3 Genehmigung der Inbetriebnahme eines § 6 Abs. 3 TEIV nach Tafel 3 des Anhangs\nstrukturellen Teilsystems im Oberbau im\nAnwendungsbereich des transeuropä-\nischen Eisenbahnsystems\n6.4 Genehmigung der Inbetriebnahme eines § 6 Abs. 3 TEIV nach Tafel 4 des Anhangs\nstrukturellen Teilsystems im Hochbau im\nAnwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014 1049\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n6.5 Genehmigung der Inbetriebnahme im § 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand\nAnwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems, soweit\nnicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst\n6.6 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 6 Abs. 4 TEIV nach Tafel 2 des Anhangs\neines strukturellen Teilsystems im\nIngenieurbau, für das keine TSI vorliegt,\nim Anwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems\n6.7 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 6 Abs. 4 TEIV nach Tafel 3 des Anhangs\neines strukturellen Teilsystems im\nOberbau, für das keine TSI vorliegt,\nim Anwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems\n6.8 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 6 Abs. 4 TEIV nach Tafel 4 des Anhangs\neines strukturellen Teilsystems im\nHochbau, für das keine TSI vorliegt, im\nAnwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems\n6.9 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand\neines strukturellen Teilsystems, für das\nkeine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich\ndes transeuropäischen Eisenbahnsys-\ntems, soweit nicht von den Nummern 6.6\nbis 6.8 erfasst\n6.10 Genehmigung für Probefahrten im § 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand\nAnwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems\n6.11 Serienzulassung § 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand\n6.12 Zulassung für eine Fahrzeugvariante § 7a Abs. 1 Satz 2 nach Zeitaufwand\nund 3 TEIV\n6.13 Serienzulassung für eine Fahrzeug- § 7a Abs. 2 Satz 2 nach Zeitaufwand\nvariante TEIV\n6.14 Allgemeine Genehmigung von Fahrzeug- § 7b Abs. 1, 2 und 3 nach Zeitaufwand\ntypen TEIV\n6.15 Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines § 7b Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand\nzugelassenen Fahrzeugtyps\n6.16 Vereinfachte Genehmigung für die § 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand\nInbetriebnahme für ausländische Fahr-\nzeuge im Anwendungsbereich des trans-\neuropäischen Eisenbahnsystems\n6.17 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 9 Abs. 1 TEIV nach Tafel 2 des Anhangs\neines umfangreich umgerüsteten oder\nerneuerten strukturellen Teilsystems im\nIngenieurbau im Anwendungsbereich des\ntranseuropäischen Eisenbahnsystems\n6.18 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 9 Abs. 1 TEIV nach Tafel 3 des Anhangs\neines umfangreich umgerüsteten oder\nerneuerten strukturellen Teilsystems im\nOberbau im Anwendungsbereich des\ntranseuropäischen Eisenbahnsystems","1050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n6.19 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 9 Abs. 1 TEIV nach Tafel 4 des Anhangs\neines umfangreich umgerüsteten oder\nerneuerten strukturellen Teilsystems im\nHochbau im Anwendungsbereich des\ntranseuropäischen Eisenbahnsystems\n6.20 Genehmigung für die Inbetriebnahme § 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand\neines umfangreich umgerüsteten oder\nerneuerten strukturellen Teilsystems\nim Anwendungsbereich des transeuro-\npäischen Eisenbahnsystems oder Ver-\nsagung des Genehmigungserfordernisses\nfür die Inbetriebnahme eines umgerüste-\nten oder erneuerten strukturellen Teilsys-\ntems im Anwendungsbereich des trans-\neuropäischen Eisenbahnsystems, soweit\nnicht von den Nummern 6.15 bis 6.17\nerfasst\n6.21 Überwachung der Konformität und Ge- § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand\nbrauchstauglichkeit von Interoperabili- i. V. m. § 11 TEIV\ntätskomponenten im Anwendungsbereich\ndes transeuropäischen Eisenbahnsys-\ntems auf Grund eines Verdachts, einer\nBeschwerde oder zum Zwecke einer\nStichprobe, wenn der Verdacht oder die\nBeschwerde vom Betroffenen verant-\nwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen\neine Rechtsvorschrift festgestellt wurde\n6.22 Einstellung eines Fahrzeuges in das § 20 Abs. 2 TEIV 50 Euro\nFahrzeugeinstellungsregister\n“.\nll) Die bisherigen Nummern 6.14 bis 6.16 werden die Nummern 6.23 bis 6.25.\nmm) In den neuen Nummern 6.23 bis 6.25 wird jeweils in der Spalte „Rechtsgrundlage“ die Angabe „und 3“\ngestrichen.\nnn) Die folgenden Nummern 6.26 bis 6.28 werden angefügt:\nNr. Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr\n„6.26 Elektronische Übernahme der Daten von § 20 Abs. 3 TEIV 8 Euro je Fahrzeug\nFahrzeugen aus den Fahrzeugregistern\nvon Eisenbahnen in das Fahrzeugein-\nstellungsregister (NVR), soweit für die\nFahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbe-\ntriebnahmegenehmigung bereits Fahr-\nzeugnummern vom NVR erteilt worden\nsind\n6.27 Änderung und Ergänzung von Daten im § 20 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand\nNVR außerhalb eines standardisierten\nAntragsverfahrens\n6.28 Änderung und Ergänzung von Daten im § 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro je Fahrzeug,\nNVR mittels standardisiertem Antrags- höchstens 5 000 Euro\nverfahren für gleichartige Fahrzeuge in je Antrag\nbeliebiger Anzahl\n“.\nb) Teil III wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage“ die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV“ durch die Angabe\n„§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV“ ersetzt.\nbb) In Nummer 2 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage“ die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV“ durch die Wörter\n„§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014 1051\nc) Tafel 1 des Anhangs zum Gebührenverzeichnis wird wie folgt gefasst:\n„Tafel 1\nPlanfeststellung\nZwischenwerte sind linear zu interpolieren.\nZone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nBaukosten in Euro Euro Euro Euro Euro Euro\n25 000 420 540 660 750 870\n30 000 500 630 750 870 990\n35 000 560 700 840 980 1 100\n40 000 630 780 930 1 080 1 230\n45 000 690 920 1 040 1 190 1 370\n50 000 750 1 000 1 110 1 290 1 470\n75 000 1 040 1 280 1 520 1 760 2 000\n100 000 1 290 1 590 1 890 2 180 2 480\n150 000 1 790 2 180 2 550 2 940 3 330\n200 000 2 240 2 700 3 180 3 650 4 110\n250 000 2 630 3 180 3 750 4 290 4 830\n300 000 3 030 3 650 4 280 4 890 5 500\n350 000 3 400 4 080 4 770 5 460 6 150\n400 000 3 750 4 500 5 250 5 990 6 740\n450 000 4 080 4 890 5 700 6 510 7 300\n500 000 4 410 5 270 6 140 6 990 7 850\n750 000 5 840 6 910 8 010 9 100 10 200\n1 000 000 6 990 8 270 9 540 10 800 12 040\n1 500 000 9 700 11 390 13 030 14 790 16 500\n2 000 000 12 270 14 340 16 350 18 450 20 550\n2 500 000 14 670 17 100 19 500 21 900 24 300\n3 000 000 17 000 19 700 22 500 25 200 27 900\n3 500 000 19 200 22 200 25 400 28 400 31 500\n4 000 000 21 500 24 800 28 000 31 500 34 700\n4 500 000 23 600 27 200 30 800 34 400 38 000\n5 000 000 25 700 29 600 33 500 37 400 41 100\n7 500 000 35 600 40 800 45 900 51 000 56 100\n10 000 000 44 900 51 200 57 500 63 800 69 900\n15 000 000 65 000 70 400 78 800 87 000 95 400\n20 000 000 78 500 88 500 98 600 108 600 118 800\n25 000 000 93 900 105 600 117 500 129 200 140 900\n30 000 000 105 600 118 500 131 100 144 000 157 000\n35 000 000 119 400 133 500 148 500 162 200 176 600\n40 000 000 133 200 148 500 164 100 179 700 195 600\n45 000 000 146 400 162 900 179 900 196 800 213 900\n50 000 000 159 300 177 000 195 200 213 500 231 900\n55 000 000 172 000 191 000 210 000 229 800 249 300\n60 000 000 184 700 204 600 224 900 237 200 266 600","1052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014\nZone 1 Zone 2 Zone 3 Zone 4 Zone 5\nBaukosten in Euro Euro Euro Euro Euro Euro\n65 000 000 197 000 218 000 240 000 261 300 283 400\n70 000 000 209 100 231 000 253 700 276 600 299 700\n75 000 000 221 000 243 900 267 600 291 600 315 900\n80 000 000 232 800 256 800 281 600 306 500 332 000\n85 000 000 244 400 270 000 295 000 321 200 347 600\n90 000 000 256 000 281 900 308 600 335 600 363 200\n95 000 000 267 500 294 200 321 800 349 800 378 500\n100 000 000 278 700 306 500 335 000 364 000 393 600\n112 500 000 306 500 336 300 367 200 399 000 430 500\n125 000 000 333 600 365 600 399 000 432 200 466 700\n137 500 000 360 000 394 000 429 000 465 200 501 800\n150 000 000 386 400 422 100 459 300 497 400 536 300\n200 000 000 498 300 530 000 574 800 620 700 658 000\n250 000 000 594 300 632 300 684 000 737 100 781 400\n375 000 000 819 000 871 400 938 100 1 007 400 1 067 900\n500 000 000 1 028 300 1 094 000 1 173 800 1 257 300 1 332 800\n625 000 000 1 226 600 1 305 000 1 396 700 1 493 300 1 582 700\n750 000 000 1 416 900 1 507 400 1 609 800 1 718 100 1 821 200\n1 000 000 000 1 778 900 1 892 400 2 014 400 2 144 100 2 272 800\n1 250 000 000 2 122 200 2 257 700 2 397 000 2 546 300 2 699 000\n1 500 000 000 2 451 300 2 607 800 2 762 900 2 930 100 3 105 900\n1 750 000 000 2 769 200 2 945 900 3 115 400 3 299 400 3 497 400\n2 000 000 000 3 077 600 3 273 900 3 457 000 3 656 900 3 876 200\n“.\nArtikel 2\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Ver-\nkündung in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe a Doppel-\nbuchstabe dd tritt mit Wirkung vom 12. September 2012 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 11. Juli 2014\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r\nA. Dobrindt"]}