{"id":"bgbl1-2014-32-1","kind":"bgbl1","year":2014,"number":32,"date":"2014-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/32#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-32-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_32.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts","law_date":"2014-07-18T00:00:00Z","page":1042,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["1042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014\nGesetz\nzur Anpassung steuerlicher Regelungen\nan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nVom 18. Juli 2014\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1. In § 24b Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „in einer\nrates das folgende Gesetz beschlossen: eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer einge-\ntragenen Lebenspartnerschaft“ durch die Wörter „in\nInhaltsübersicht\neiner eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähn-\nArtikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes lichen Gemeinschaft“ ersetzt.\nArtikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver- 2. Nach § 85 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ein-\nordnung\ngefügt:\nArtikel 3 Änderung der Abgabenordnung\nArtikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- „Bei Eltern, die miteinander eine Lebenspartner-\nnung schaft führen, nicht dauernd getrennt leben (§ 26\nArtikel 5 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungs- Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen\ngesetzes Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen\nArtikel 6 Änderung des Bewertungsgesetzes Union oder einem Staat haben, auf den das EWR-\nArtikel 7 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Abkommen anwendbar ist, ist die Kinderzulage dem\nArtikel 8 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Lebenspartner zuzuordnen, dem das Kindergeld\nArtikel 9 Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ausgezahlt wird, auf Antrag beider Eltern dem ande-\nArtikel 10 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ren Lebenspartner.“\nArtikel 11 Änderung des Energiesteuergesetzes 3. In § 93 Absatz 1a Satz 3 werden nach dem Wort\nArtikel 12 Änderung der Kaffeesteuerverordnung „Versorgungsausgleichsgesetzes“ die Wörter „oder\nArtikel 13 Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultati- die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Ab-\nonsvereinbarungsverordnung satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ einge-\nArtikel 14 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünf- fügt.\nten Vermögensbildungsgesetzes\nArtikel 15 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverord-\nnung\nArtikel 2\nArtikel 16 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverord- Änderung der\nnung Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nArtikel 17 Inkrafttreten Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000\nArtikel 1 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nÄnderung des nung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1679) geändert wor-\nEinkommensteuergesetzes den ist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu den §§ 1\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- bis 3 wie folgt gefasst:\nkanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,\n3862), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom „§ 1 Anwendung auf Ehegatten und Lebens-\n18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden partner\nist, wird wie folgt geändert: §§ 2 und 3 (weggefallen)“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014 1043\n2. Folgender § 1 wird eingefügt: 5. In § 147a Satz 2 werden nach dem Wort „Ehegatten“\ndie Wörter „oder Lebenspartners“ eingefügt.\n„§ 1\nAnwendung auf Ehegatten und Lebenspartner 6. § 183 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:\nDie Regelungen dieser Verordnung zu Ehegatten\n„(4) Wird eine wirtschaftliche Einheit\nund Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebens-\npartnerschaften anzuwenden.“ 1. Ehegatten oder Lebenspartnern oder\n3. § 84 wird wie folgt geändert:\n2. Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartnern mit\na) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- ihren Kindern oder Alleinstehenden mit ihren Kin-\nfügt: dern\n„(1a) § 1 in der Fassung des Artikels 2 des Ge-\nsetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) ist in zugerechnet und haben die Beteiligten keinen ge-\nallen Fällen anzuwenden, in denen die Einkom- meinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so\nmensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt gelten für die Bekanntgabe von Feststellungsbe-\nist.“ scheiden über den Einheitswert die Regelungen über\nzusammengefasste Bescheide in § 122 Absatz 7\nb) Die bisherigen Absätze 1a und 1b werden die Ab- entsprechend.“\nsätze 1b und 1c.\n7. § 263 wird wie folgt geändert:\nArtikel 3\nÄnderung der a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nAbgabenordnung\n„§ 263\nDie Abgabenordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; Vollstreckung gegen\n2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes Ehegatten oder Lebenspartner“.\nvom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert: b) Nach dem Wort „Ehegatten“ werden die Wörter\n„oder Lebenspartner“ eingefügt.\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 263 wie\nfolgt gefasst: 8. In § 271 Nummer 2 werden nach den Wörtern „eines\n„§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebens- Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartners“ und\npartner“. nach den Wörtern „anderen Ehegatten“ die Wörter\n„oder Lebenspartner“ eingefügt.\n2. § 15 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nArtikel 4\naa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Verlob-\nte“ die Wörter „, auch im Sinne des Lebens- Änderung des\npartnerschaftsgesetzes“ eingefügt. Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung\nbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord-\n„2. der Ehegatte oder Lebenspartner,“. nung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I\ncc) In Nummer 6 werden jeweils nach dem Wort S. 667), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom\n„Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist,\neingefügt. wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 10 angefügt:\n„Ehe“ die Wörter „oder Lebenspartnerschaft“ ein-\ngefügt. „(10) Die durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geänderten Vorschrif-\n3. In § 19 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz werden\nten sind auf alle am 24. Juli 2014 anhängigen Ver-\nnach dem Wort „verheirateten“ die Wörter „oder in\nfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt\nLebenspartnerschaft lebenden“ und nach dem Wort\nist. § 122 Absatz 7 Satz 1 und § 183 Absatz 4 in der\n„Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ einge-\nFassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli\nfügt.\n2014 (BGBl. I S. 1042) gelten für alle nach dem\n4. § 122 Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 23. Juli 2014 erlassenen Verwaltungsakte. § 15 und\n„Betreffen Verwaltungsakte § 263 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes\nvom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) sind ab dem\n1. Ehegatten oder Lebenspartner oder 24. Juli 2014 anzuwenden.“\n2. Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit\nihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kin- 2. Die Überschrift zu § 17e wird wie folgt gefasst:\ndern,\n„§ 17e\nso reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten\naus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer ge- Aufteilung einer Gesamtschuld\nmeinsamen Anschrift übermittelt wird.“ bei Ehegatten oder Lebenspartnern“.","1044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014\nArtikel 5 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern\n„als Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“ ein-\nÄnderung des gefügt.\nAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes\n2. In § 2 Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern\nDas Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom „seines Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspart-\n26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch ners“ eingefügt.\nArtikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: 3. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem „Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von El-\nWort „Ehegatte“ die Wörter „, der Lebenspartner“ tern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten\neingefügt. oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Groß-\neltern aufgenommen worden, bestimmen diese un-\n2. Nach § 14 Absatz 2a wird folgender Absatz 2b ein- tereinander den Berechtigten.“\ngefügt:\n4. In § 4 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern\n„(2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum „sein Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“\n23. Juli 2014 zertifiziert wurden und in denen allein eingefügt.\ndie Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) und durch Artikel 5 5. § 6a Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nNummer 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I a) In Satz 2 werden die Wörter „Ehepaare und“\nS. 1042) aufgenommen werden, ist keine erneute durch die Wörter „Ehepaare, Lebenspartner-\nZertifizierung erforderlich. Absatz 1 Satz 3 gilt ent- schaften und“ ersetzt.\nsprechend.“\nb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 6 „Als elterliches Einkommen oder Vermögen gilt\ndabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsge-\nÄnderung des\nBewertungsgesetzes meinschaft mit Ausnahme des Einkommens und\nVermögens der in dem Haushalt lebenden Kin-\nDas Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt- der.“\nmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das\n6. Dem § 10 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nzuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember\n2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, wird wie „§ 60 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetz-\nfolgt geändert: buch gilt entsprechend.“\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26 wie\nfolgt gefasst: Artikel 8\n„§ 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehe- Änderung des\ngatten oder Lebenspartnern“. Eigenheimzulagengesetzes\n2. § 26 wird wie folgt geändert: Nach § 19 Absatz 8 des Eigenheimzulagengesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 1997 (BGBl. I S. 734), das zuletzt durch Artikel 22 des\nGesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ge-\n„§ 26\nändert worden ist, wird folgender Absatz 8a eingefügt:\nUmfang der wirtschaftlichen „(8a) Bei Lebenspartnern ist auf gemeinsamen An-\nEinheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern“. trag die für das jeweilige Jahr geltende Fassung des\nb) Nach dem Wort „Ehegatten“ werden die Wörter Eigenheimzulagengesetzes mit der Maßgabe anzuwen-\n„oder Lebenspartner“ eingefügt. den, dass die für Ehegatten geltenden Regelungen\nsinngemäß anzuwenden sind. Satz 1 ist in allen Fällen\n3. Dem § 205 wird folgender Absatz 7 angefügt: anzuwenden, in denen die Eigenheimzulage für die be-\n„(7) § 26 in der Fassung des Artikels 6 des Geset- günstigten Objekte entweder noch nicht bestandskräf-\nzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) ist auf Be- tig festgesetzt wurde oder eine Neufestsetzung nach\nwertungsstichtage ab dem 1. August 2001 anzu- § 11 Absatz 5 zulässig ist.“\nwenden, soweit Feststellungsbescheide noch nicht\nbestandskräftig sind.“ Artikel 9\nÄnderung des\nArtikel 7 Wohnungsbau-Prämiengesetzes\nÄnderung des § 3 Absatz 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in\nBundeskindergeldgesetzes der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober\n1997 (BGBl. I S. 2678), das zuletzt durch Artikel 7 des\nDas Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Be-\nGesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert\nkanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142,\nworden ist, wird wie folgt gefasst:\n3177), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom\n26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, „(3) Ehegatten im Sinne dieses Gesetzes sind Per-\nwird wie folgt geändert: sonen, welche nach § 26b des Einkommensteuergeset-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014 1045\nzes zusammen veranlagt werden oder die, falls eine Lebenspartner einer aufgehobenen Lebens-\nVeranlagung zur Einkommensteuer nicht durchgeführt partnerschaft oder dauernd getrennt lebende\nwird, die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 Lebenspartner“.\ndes Einkommensteuergesetzes erfüllen. Die Regelun- 2. § 21 wird wie folgt geändert:\ngen dieses Gesetzes zu Ehegatten sind auch auf Le-\nbenspartner anzuwenden, wenn in Verbindung mit § 2 a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nAbsatz 8 des Einkommensteuergesetzes die Vorausset- „§ 21\nzungen des Satzes 1 erfüllt sind.“\nUnterhaltsleistungen\nan geschiedene oder\nArtikel 10\ndauernd getrennt lebende Ehe-\nÄnderung des gatten oder an Lebenspartner einer\nDritten Buches Sozialgesetzbuch aufgehobenen Lebenspartnerschaft\nIn § 153 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches Sozial- oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner“.\ngesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Geset- b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zu- „Satz 1 gilt entsprechend für Unterhaltsleistungen\nletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Oktober an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebens-\n2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, werden je- partnerschaft oder dauernd getrennt lebende\nweils nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Le- Lebenspartner.“\nbenspartner“ eingefügt.\nArtikel 14\nArtikel 11\nÄnderung der\nÄnderung des Verordnung zur Durchführung\nEnergiesteuergesetzes des Fünften Vermögensbildungsgesetzes\n§ 59 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 des Energiesteuer- In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verordnung zur\ngesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgeset-\nS. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zes vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3904), die zu-\nvom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725; 2013 I letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember\nS. 488) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, werden\n„Familienmitglieder im Sinne dieser Bestimmung sind nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebens-\nder Ehegatte oder der Lebenspartner, die unverheirate- partner“ eingefügt.\nten oder die nicht in einer Lebenspartnerschaft leben-\nden Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Perso- Artikel 15\nnen wirtschaftlich abhängig sind und in ihrem Haushalt Änderung der\nleben.“ Altersvorsorge-Durchführungsverordnung\nArtikel 12 In § 11 Absatz 3 Satz 4 der Altersvorsorge-Durchfüh-\nrungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nÄnderung der vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch\nKaffeesteuerverordnung Artikel 27 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I\n§ 35 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 der Kaffeesteuerver- S. 1809) geändert worden ist, werden nach dem Wort\nordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3334), „Ehezeit“ die Wörter „oder die Lebenspartnerschafts-\ndie durch Artikel 5 der Verordnung vom 1. Juli 2011 zeit“ eingefügt.\n(BGBl. I S. 1308) geändert worden ist, wird wie folgt\ngefasst: Artikel 16\n„Familienmitglieder im Sinn dieser Bestimmung sind Änderung der\nder Ehegatte oder der Lebenspartner, die unverheirate- Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung\nten oder die nicht in einer Lebenspartnerschaft leben- Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom\nden Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Perso- 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch\nnen wirtschaftlich abhängig sind und in ihrem Haushalt Artikel 27 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I\nleben.“ S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 7 Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort\nArtikel 13\n„verheirateten“ die Wörter „oder in einer Lebenspart-\nÄnderung der nerschaft lebenden“ eingefügt.\nDeutsch-Schweizerischen\n2. In Muster 3 (§ 4 ErbStDV) werden auf Seite 2 in der\nKonsultationsvereinbarungsverordnung\nSpalte 4 die Buchstaben b und c wie folgt gefasst:\nDie Deutsch-Schweizerische Konsultationsverein-\n„b) bei Verheirateten oder bei Lebenspartnern Na-\nbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I\nme, Beruf, Geburtstag, ggf. abweichende An-\nS. 2187) wird wie folgt geändert:\nschrift des anderen Ehegatten oder Lebenspart-\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie ners\nfolgt gefasst: c) bei Verwitweten oder bei hinterbliebenen Le-\n„§ 21 Unterhaltsleistungen an geschiedene oder benspartnern Beruf des verstorbenen Ehegatten\ndauernd getrennt lebende Ehegatten oder an oder Lebenspartners“.","1046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014\n3. In Muster 5 (§ 7 ErbStDV) werden die Wörter „Güter- (2) § 7 Absatz 3 Nummer 2 und die Muster 3 und\nstand (bei Verheirateten)“ durch die Wörter „Güter- Muster 5 in der Fassung des Artikels 16 des Geset-\nstand (bei Verheirateten oder bei Lebenspartnern)“ zes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) sind auf Er-\nersetzt. werbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem\n4. § 12 wird wie folgt gefasst: 23. Juli 2014 entsteht.“\n„§ 12\nAnwendung der Verordnung Artikel 17\n(1) Diese Verordnung in der Fassung des Arti-\nkels 5 der Verordnung vom 17. November 2010 Inkrafttreten\n(BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für\ndie die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 ent- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nsteht. Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 18. Juli 2014\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble"]}