{"id":"bgbl1-2014-27-10","kind":"bgbl1","year":2014,"number":27,"date":"2014-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/27#page=41","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-27-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_27.pdf#page=41","order":10,"title":"Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung","law_date":"2014-06-23T00:00:00Z","page":825,"pdf_page":41,"num_pages":46,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 825\nVerordnung\nzur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung\nVom 23. Juni 2014\nAuf Grund des § 305 Absatz 5 Satz 1 der Insolvenz- aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort\nordnung, der durch Artikel 2 Nummer 16 des Gesetzes „Vordrucke“ durch das Wort „Formulare“ er-\nvom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) eingefügt setzt.\nworden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zustän-\ndigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\n(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom\naaa) In Buchstabe c werden die Angabe\n17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das\n„Satz 1“ und die Wörter „mit Erklärung\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucher-\nüber bereits bestehende Abtretungen\nschutz:\nund Verpfändungen nach § 287 Abs. 2\nSatz 2 der Insolvenzordnung“ gestri-\nArtikel 1\nchen.\nÄnderung der\nVerbraucherinsolvenzvordruckverordnung bbb) Buchstabe d wird aufgehoben.\nDie Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung vom\nccc) Die Buchstaben e bis h werden die\n17. Februar 2002 (BGBl. I S. 703) wird wie folgt geän-\nBuchstaben d bis g.\ndert:\n1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt ge- c) In Absatz 2 wird das Wort „Vordrucken“ durch\nfasst: das Wort „Formularen“ ersetzt.\n„Verordnung\n3. In § 2 wird jeweils in dem Satzteil vor Nummer 1 und\nzur Einführung von Formularen\nin Nummer 2 das Wort „Vordrucken“ durch das Wort\nfür das Verbraucherinsolvenzverfahren\n„Formularen“ ersetzt.\nund das Restschuldbefreiungsverfahren\n(Verbraucherinsolvenzformularverordnung – 4. Die Anlage erhält die aus der Anlage zu dieser Ver-\nVbrInsFV)“. ordnung ersichtliche Fassung.\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Artikel 2\n„§ 1\nInkrafttreten\nFormulare“.\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2014 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 23. Juni 2014\nDer Bundesminister\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nHeiko Maas","826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nAnlage zu Artikel 1 Nummer 4\nAnlage\nFormulare","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 827\n\u0005\u0002 Vorname und Name\nStraße und Hausnummer\nAntrag auf Eröffnung Postleitzahl und Ort\ndes Insolvenzverfahrens\n(§ 305 InsO) des / der Telefon tagsüber\nVerfahrensbevollmächtigte(r)\n\u0004\u0002\nAn das Amtsgericht\n– Insolvenzgericht –\nin ___________________________________\n\u0003\u0002 I. Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu er-\nEröffnungsantrag öffnen. Nach meinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen bin ich nicht\nin der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in\nabsehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen.\n\u0001\u0002 II. 1.\nIch stelle den Antrag auf Rest- Ich stelle keinen Antrag auf Rest-\nRestschuld- schuldbefreiung (§ 287 InsO). schuldbefreiung.\nbefreiungsantrag\n(Nummer II. 2. ist auszufüllen.) (Nummer II. 2 ist nicht auszufüllen.)\nII. 2. Ich erkläre,\nErklärung zum\nRestschuld- a) dass ich einen Antrag auf Restschuldbefreiung\nbefreiungsantrag\nbisher nicht gestellt habe. (Nummern II. 2. b), c) sind nicht auszufüllen.)\nbereits gestellt habe am\n______________________________________________________\n(Datum, Az., Gericht - Nummer II. 2. b) ist auszufüllen.)\nb) dass mir Restschuldbefreiung\nerteilt wurde am\n______________________________________________________\n(Datum, Az., Gericht - Nummer II. 2. c) ist nicht auszufüllen.)\nversagt wurde am\n______________________________________________________\n(Datum, Az., Gericht - Nummer II. 2. c) ist auszufüllen.)\nc) dass die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgte auf Grund\nrechtskräftiger Verurteilung in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin\nund Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwi-\nschen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtre-\ntungsfrist wegen einer Insolvenzstraftat zu einer Geldstrafe von mehr\nals 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Mona-\nten (§ 297 InsO).\nvorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Auskunfts- und Mit-\nwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO).\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 1 von 2","828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nvorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger oder unvollständiger Anga-\nben in der nach § 287 Abs. 1 Satz 3 InsO abzugebenden Erklärung und\nim Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis und der Vermö-\ngensübersicht (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).\nVerletzung der Erwerbsobliegenheit ab Beginn der Abtretungsfrist bis\nzur Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO).\neiner Obliegenheitsverletzung im Zeitraum zwischen Beendigung des\nInsolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist (§ 296 InsO).\neines erst nach dem Schlusstermin oder nach Einstellung nach Anzei-\nge der Masseunzulänglichkeit bekannt gewordenen Versagungsgrun-\ndes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 InsO (§ 297a InsO).\n\u0006\u0002 III.\nAnlagen Personalbogen (Anlage 1)\nBescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen\nEinigungsversuchs mit außergerichtlichem Plan (Anlage 2)\nGründe für das Scheitern des außergerichtlichen Plans (Anlage 2 A)\nAbtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO (Anlage 3)\nVermögensübersicht (Anlage 4)\nVermögensverzeichnis mit den darin genannten Ergänzungsblättern (Anlage 5)\nGläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6)\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren:\nAllgemeiner Teil (Anlage 7)\nBesonderer Teil – Musterplan mit Einmalzahlung/festen Raten (Anlage 7 A)\noder Besonderer Teil – Musterplan mit flexiblen Raten (Anlage 7 A)\noder Besonderer Teil – Plan mit sonstigem Inhalt (Anlage 7 A)\nBesonderer Teil – Ergänzende Regelungen (Anlage 7 B)\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C)\nSonstige: _______________________________________________________\n_______________________________________________________________\n\u0007\u0002 IV. Als Schuldner bin ich gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betref-\nAuskunfts- und fenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, insbesondere über alle\nMitwirkungs- Umstände, deren Mitteilung zur Entscheidung über meine Anträge erforderlich ist (§§ 20, 97 InsO).\npflichten Können solche Auskünfte durch Dritte, insbesondere durch Banken und Sparkassen, sonstige\nKreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Sozial- und Finanzbehörden, Sozialversicherungsträ-\nger, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erteilt werden, so obliegt es mir,\nauf Verlangen des Gerichts alle Personen und Stellen, die Auskunft über meine Vermögensverhält-\nnisse geben können, von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu befreien.\n\u0002\u0002 V. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben zu\nVersicherung Nummer II. 2. Buchstabe b und c.\nMir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass\nmir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob\nfahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Absatz 1\nNummer 6 InsO).\n\b\u0002 ___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 2 von 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 829\nAnlage 1\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nPersonalbogen: Angaben zur Person\n\u0002 Name Akademischer Grad\nVorname(n) Geschlecht\n(Rufnamen unterstreichen)\nmännlich weiblich\nGeburtsname früherer Name\nGeburtsdatum Geburtsort\nWohnanschrift Hausnummer\nStraße\nPostleitzahl Ort\nTelefon (privat) Mobil\nTelefax E-Mail\n\u0005 Familienstand\nledig verheiratet eingetragene Lebenspart- geschieden getrennt lebend verwitwet\nseit nerschaft begründet seit seit seit seit\n___________ ___________ ___________ ___________ ___________\nbeendet seit\n___________\n\u0005\u0005 Unterhalts-\nberechtigte nein ja, Anzahl: _______ , davon minderjährig: _______\nPersonen\n(Einzelheiten siehe Ergänzungsblatt 5 J)\n\u0005\u0004 Beteiligung am Erlernter Beruf\nErwerbsleben\nZurzeit oder zuletzt tätig als\nehemals selbständig Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen\nNein Ja, als Nein Ja\nzurzeit unselbständig beschäftigt als zurzeit keine Beteiligung am Erwerbsleben, weil\nArbeiter(in) Rentner(in)/Pensionär(in) seit ___________\nAngestellte(r) arbeitslos seit ___________\nBeamter/Beamtin Schüler(in) / Student(in) bis ___________\nAushilfe Hausmann/Hausfrau\nSonstiges, und zwar: ___________ Sonstiges, und zwar: ___________\n\u0005\u0003 Verfahrensbe- Name Akademischer Grad\nvollmächtigte(r)\nVorname Beruf\nfür das Verfah-\nren insgesamt ggf. Bezeichnung der geeigneten Stelle\nfür den aus Straße Hausnummer\nder Vollmacht\nersichtlichen\nPostleitzahl Ort\nTeil des Ver-\nfahrens\nTelefon Telefax\nVollmacht liegt\nan E-Mail\nVollmacht wird\nnachgereicht Geschäftszeichen Sachbearbeiter(in)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Personalbogen (Anlage 1), Seite 1 von 1","830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nAnlage 2\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nBescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs\n(§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)\n- Die Anlage 2 ist von der geeigneten Person oder Stelle auszufüllen -\nName\n\u0005\u0001 I.\nBezeichnung der\nStraße Hausnummer\ngeeigneten Per-\nson oder Stelle\nPostleitzahl Ort\nAnsprechpartner\n\u0005\u0006 II. Ja Anerkennende Behörde: _______________________________________________\nBehördliche\nAnerkennung\nder geeigneten Datum des Bescheids: ______________ Aktenzeichen: ____________________\nPerson oder\nStelle\nNein, die Eignung ergibt sich jedoch aus folgenden Umständen:\nRechtsanwalt Notar Steuerberater\nSonstiges: _________________________________________________\n\u0005\u0007 III. 1. Der außergerichtliche Plan vom _______________ ist beigefügt.\nAußergericht-\nlicher Einigungs- 2. Allen im Gläubigerverzeichnis benannten Gläubigern ist dieser Plan übersandt worden.\nversuch\nJa Nein. Begründung: ________________________________________________\n3. Der Einigungsversuch ist endgültig gescheitert am ________________ .\n4. Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Plans ergeben sich aus der Darstellung in\nder Anlage 2 A.\n\u0005 IV. Ich bescheinige/Wir bescheinigen auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender\nBescheinigung Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, dass die Schuldnerin bzw. der\nSchuldner\nmit meiner/unserer Unterstützung\nerfolglos versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schulden-\nbereinigung auf der Grundlage eines Plans zu erzielen.\n______________________________________ ________________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift/Stempel der bescheinigenden Person oder Stelle)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2), Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 831\nAnlage 2 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nGründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans\n(§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)\n\u0005\b I. Nicht alle Gläubiger haben dem ihnen übersandten außergerichtlichen Plan zugestimmt.\nWesentliche\nGründe für das 1. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Köpfen:\nScheitern des\nEinigungsver- _____ Gläubiger von _____ Gläubigern\nsuchs\n2. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Summen:\n_____________ EUR von ______________ EUR\n3. Anteil der Gläubiger ohne Rückäußerung:\n_____ Gläubiger von _____ Gläubigern\nAls maßgebliche Gründe für die Ablehnung des Plans wurden genannt:\nNachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufge-\nnommen wurden, ist die Zwangsvollstreckung betrieben worden von:\n______________________________________________________________\nAktenzeichen des Gerichts oder Gerichtsvollziehers: _________________________\nAmtsgericht: _________________________\n\u0005 II. Der gerichtliche Plan unterscheidet sich von dem außergerichtlichen Plan\nBeurteilung des\naußergerichtli- nicht. in folgenden Punkten:\nchen Einigungs-\nversuchs und\nAussichten für\ndas gerichtliche\nSchuldenberei-\nnigungsverfah-\nren\nNach dem Verlauf des außergerichtlichen Einigungsversuchs halte ich die Durchführung des\ngerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens für\naussichtsreich. nicht aussichtsreich.\nBegründung:\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2 A), Seite 1 von 1","832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nAnlage 3\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nAbtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO\n- Die Anlage ist nur einzureichen, wenn auf dem Hauptblatt Restschuldbefreiung beantragt worden ist -\nI. Die nachfolgende Abtretung umfasst alle Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an\nErläuterungen deren Stelle tretende laufende Bezüge, also:\nzur Abtretungs- - jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits-\nerklärung und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene,\n- Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem\nDienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienstleis-\ntungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Zahlungsempfängers vollständig oder zu\neinem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen,\n- Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die\nZeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann,\n- Hinterbliebenenbezüge, die wegen des früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ge-\nzahlt werden, Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden,\nwenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unter-\nhaltsberechtigten Angehörigen geschlossen worden sind,\n- Renten und sonstige laufende Geldleistungen der Sozialversicherungsträger oder der\nBundesagentur für Arbeit im Fall des Ruhestands, der teilweisen oder vollständigen Er-\nwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit,\n- alle sonstigen, den genannten Bezügen rechtlich oder wirtschaftlich gleichstehenden\nBezüge.\nWenn Sie in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende\nder Abtretungsfrist eine selbständige Tätigkeit ausüben, sind Sie verpflichtet, die Insol-\nvenzgläubiger durch Zahlungen an den gerichtlich bestellten Treuhänder so zu stellen, wie\nwenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären (§ 295 Abs. 2 InsO).\n\u0004 \u0002\nII.\nAbtretungs- Für den Fall der gerichtlichen Bestimmung eines Treuhänders (§ 288 Satz 2\nerklärung InsO) trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus ei-\nnem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die\nZeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtre-\ntungsfrist) an den Treuhänder ab.\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Abtretungserklärung (Anlage 3), Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 833\nAnlage 4\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nVermögensübersicht\n(Übersicht des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO)\n\u0004\u0005\nI. Hiermit erkläre ich, dass ich über folgendes Vermögen und Einkommen verfüge.\nErklärung zur\nWeitergehende Angaben habe ich in den Ergänzungsblättern zum Vermögensverzeich-\nVermögenslage nis (Anlagen 5 A ff.) gemacht.\n\u0004\u0004 gemäß Sicherungsrechte\nWert in EUR\n1. Vermögen Ja Ergän- Dritter Nein\n(Gesamtbetrag)\nzungsblatt (Ergänzungsblatt 5 H)\n1.1 Bargeld nein\n(auch in ausländischer Währung) - ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.2 Guthaben auf Girokonten, Sparkonten, Spar- nein\nund Bausparverträgen, Wertpapiere, Schuld- 5A ja, in Höhe von\nbuchforderungen, Darlehensforderungen _________ EUR\n1.3 Bescheidene Lebensführung übersteigende\nHausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und\nVideogeräte, Computer, sonstige elektronische\nnein\nGeräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige\nwertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kame-\n5B ja, in Höhe von\n_________ EUR\nras, Waffen, optische Geräte u.Ä.), wertvolle\nBücher (Anzahl, Gesamtwert)\n1.4 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gar- nein\ntenhaus, Verkaufsstände etc.) 5B ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.5 Privat genutzte Fahrzeuge (PKW, LKW, Wohn- nein\nwagen, Motorräder, Mopeds usw.) 5B ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.6 Forderungen gegen Dritte (Außenstände, rück- nein\nständiges Arbeitseinkommen, Forderungen aus 5C ja, in Höhe von\nVersicherungsverträgen, Rechte aus Erbfällen) _________ EUR\n1.7 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erb- nein\nbaurechte, Rechte an Grundstücken 5D ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.8 Aktien, Genussrechte oder sonstige Beteiligun- nein\ngen an Kapitalgesellschaften, Personengesell- 5E ja, in Höhe von\nschaften oder Genossenschaften _________ EUR\n1.9 Rechte oder Ansprüche aus Urheberrechten, nein\nimmaterielle Vermögensgegenstände (z. B. 5F ja, in Höhe von\nPatente) _________ EUR\n1.10 Sonstiges Vermögen nein\n5F ja, in Höhe von\n_________ EUR\n\u0004\u0003 gemäß Betrag Sicherungsrechte\n2. Monatliche Einkünfte Ja Ergän- monatlich Dritter Nein\nzungsblatt netto in EUR (Ergänzungsblatt 5 H)\n2.1 Durchschnittliches Arbeitseinkommen (netto) nein\neinschließlich Zulagen und Zusatzleistungen 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld, nein\nGrundsicherung für Arbeitsuchende etc.) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.3 Krankengeld nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versor- nein\ngungsbezüge (aus öffentlicher Kasse) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.5 Private Renten-, Spar- und sonstige Versiche- nein\nrungsverträge 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.6 Sonstige Sozialleistungen (wie z. B. Sozialhilfe, nein\nKindergeld, Elterngeld, Betreuungsgeld, Wohn- 5G ja, in Höhe von\ngeld etc.) _________ EUR\n2.7 Sonstige monatliche Einkünfte (wie z. B. Ein- nein\nkünfte aus Unterhaltszahlungen) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 1 von 2","834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\n\u0004\u0001 gemäß Betrag Sicherungsrechte\n3. Jährliche Einkünfte Ja Ergän- jährlich Dritter Nein\nzungsblatt netto in EUR (Ergänzungsblatt 5 H)\n3.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (z. B. nein\nWeihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifika- 5G ja, in Höhe von\ntionen usw.) _________ EUR\n3.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n3.4 Sonstige jährliche Einkünfte nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n\u0004\u0006\n4. Sonstiger Lebensunterhalt Ich habe keine bzw. keine ausreichenden regelmäßigen Einkünf-\nte nach Ziffer 2 und 3. Den notwendigen Lebensunterhalt be-\nstreite ich durch:\n___________________________________________________\n\u0004\u0007 gemäß\nRegelmäßig wiederkehrende Betrag monatlich\n5. Ja Ergän- Nein\nZahlungsverpflichtungen in EUR\nzungsblatt\nNaturalunterhalt für ___ Personen\n5.1 Unterhaltsverpflichtungen 5J Barunterhalt für ___ Personen\nin Gesamthöhe von _______ EUR\n5.2 Wohnkosten (Miete etc.) 5J _________ EUR\n5.3 Sonstige wesentliche Verpflichtungen 5J _________ EUR\n\u0004\nII.\nErklärung zur Hiermit erkläre ich, dass ich mit Ausnahme des unter Nummer I. 4 bezeichneten Le-\nVermögens- bensunterhalts weder über die vorstehend aufgeführten Vermögenswerte noch über\nlosigkeit sonstige Vermögenswerte verfüge (Vermögenslosigkeit).\nIch habe in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung nein\n\u0004\b III. des Insolvenzverfahrens Geld, Forderungen oder Gegenstände ja, im Gesamtwert von\nErklärung zu verschenkt (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen _________ EUR\nSchenkungen Werts sind nicht anzugeben). gemäß Ergänzungsblatt 5 K\nund Veräuße- nein\nrungen Ich habe in den letzten zwei Jahren Vermögensgegenstände an ja, im Gesamtwert von\nnahestehende Personen veräußert. _________ EUR\ngemäß Ergänzungsblatt 5 K\n\u0004\nIV. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dieser Vermögensübersicht enthaltenen\nVersicherung Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein\n(§ 305 Abs. 1 können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich\nNr. 3 InsO) oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1\nNr. 6 InsO).\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 2 von 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 835\nAnlage 5\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nVermögensverzeichnis\n(Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO)\n\u0003\nI. Hinsichtlich meines Vermögens und meiner Einkünfte nehme ich auf die Angaben\nErklärung zum in der Vermögensübersicht Bezug.\nVermögensver-\nzeichnis Ich ergänze diese Angaben entsprechend den beiliegenden und in der Ver-\nmögensübersicht bereits bezeichneten Ergänzungsblättern:\n5 A (Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen)\n5 B (Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge)\n5 C (Forderungen, Rechte aus Erbfällen)\n5 D (Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken)\n5 E (Beteiligungen, Aktien, Genussrechte)\n5F (Immaterielle Vermögensgegenstände, sonstiges Vermögen)\n5 G (Laufendes Einkommen)\n5 H (Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)\n5J (Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen)\n5 K (Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen)\nIch versichere, dass ich in den nicht beigefügten Ergänzungsblättern keine\nAngaben zu machen habe.\nII. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Vermögensverzeichnis und den\nVersicherung beigefügten Ergänzungsblättern enthaltenen Angaben versichere ich.\n(§ 305 Abs. 1 Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir die\nNr. 3 InsO) Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrich-\ntige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Seite 1 von 1","836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nErgänzungsblatt 5 A\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nGuthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen\n\u0003\u0005 1. Guthaben auf Konten Stichtag\nGuthaben\n(Bezeichnung der Kontonummern, genaue Bezeichnung der Konto führenden Stelle) in EUR\n1.1 Girokonten (z. B. Gehaltskonto)\n1.1.1\n1.2 Termin- oder Festgeldkonten\n1.2.1\n1.3 Fremdwährungsgeldkonten\n1.3.1\n1.4 Sparkonten, Sparverträge\n1.4.1\n1.5 Raten- und Bausparverträge\n1.5.1\n1.6 Sonstige Spareinlagen\n1.6.1\n2. Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, sonstige Darlehensforderungen Kurs- oder\n\u0003\u0004 (genaue Bezeichnung: Name des Papiers, Typ, Serie, WKN, ggf. Name der Depotbank Stichtag Verkehrswert\nmit Depot-Nr., Fälligkeitsdatum, Name und Anschrift des Schuldners) in EUR\n2.1 Investmentfondsanteile\n2.1.1\n2.2 Pfandbriefe, Sparbriefe und ähnliche festverzinsliche Wertpapiere, Obligationen\n2.2.1\n2.3 Schuldbuchforderungen\n2.3.1\n2.4 Wechselforderungen\n2.4.1\n2.5 Scheckforderungen\n2.5.1\n2.6 Forderungen aus Hypotheken oder Grundschulden\n2.6.1\n2.7 Gesellschafterdarlehen\n2.7.1\n2.8 Sonstige Forderungen aus Darlehen oder ähnlichen Geldanlagen\n2.8.1\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 837\nErgänzungsblatt 5 B\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nHausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge\n\u0003\u0003 1. Hausrat, sonstiges Mobiliar oder Wertgegenstände Wert in EUR\n1.1 Bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer,\nsonstige elektronische Geräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige wertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kame-\nras, Waffen, Sportgeräte, optische Geräte u.Ä.)\n1.1.1\n1.2 Sonstige Wertgegenstände (wie z. B. wertvolle Bücher, Kunstobjekte, Musikinstrumente, Uhren, Schmuck, Samm-\nlungen, Gegenstände aus Edelmetall, Edelsteine, Perlen, Goldmünzen etc.)\n1.2.1\n1.3 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gartenhaus, Verkaufsstände etc.)\n1.3.1\n\u0003\u0001 2. Kraftfahrzeuge (Bitte Typ/Fabrikat, Kennzeichen, Baujahr, km-Leistung und Aufbewahrungsort des Fahrzeugbriefes angeben) Wert in EUR\n2.1 PKW\n2.1.1\n2.2 LKW\n2.2.1\n2.3 Wohnwagen, Anhänger u.Ä.\n2.3.1\n2.4 Motorräder, Mopeds u.Ä.\n2.4.1\n2.5 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte u.Ä.\n2.5.1\n3. Erklärung zu unpfändbaren Gegenständen\n\u0003\u0006\nDie Gegenstände unter laufender Nummer __________________________________________________________ werden\nzur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigt.\nBegründung:\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nErgänzungsblatt 5 C\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nForderungen (z. B. aus Versicherungsverträgen), Rechte aus Erbfällen\n1. Forderungen Wert in EUR\n1.1 Forderungen aus Versicherungsverträgen\n\u0003\u0007 (Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft oder Kasse und Vertragsnummer, Versicherungsleistung bzw.\nBeitragserstattung, ggfs. Rückkaufwert, Name des Begünstigten)\nKapital-Lebensversicherungsverträge, Sterbekassen\nprivate Rentenversicherungen\nprivate Krankenversicherung\nsonstige Versicherungen (z.B. Ansprüche gegen Hausrat-, Haftpflichtversicherung, sonstige verwertbare Versicherung)\n\u0003 1.2 Rückständiges Arbeitseinkommen\nName / Firma, vollständige Anschrift des Arbeitgebers,\nArt des rückständigen Einkommens (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, rückständiger Lohn von – bis)\n1.2.1\n\u0003\b 1.3 Steuererstattungsansprüche\nFinanzamt\nSteuernummer Die Steuererklärung wurde zuletzt abgegeben für das Kalenderjahr\n1.4 Sonstige Zahlungsansprüche, z. B. aus Schadensfällen oder aus noch nicht erfüllten Verträgen\n\u0003\nName / Firma, vollständige Anschrift des Schuldners\nArt des Zahlungsanspruchs (genaue Bezeichnung des Rechtsgrunds; ggf. Angaben zur Einbringlichkeit der Forderung)\n1.4.1\n\u0001 2. Rechte und Ansprüche aus Erbfällen Wert in EUR\n(Bezeichnung der Beteiligung bzw. des Anspruchs, z. B. Erbengemeinschaft, Pflichtteilsanspruch, Beteiligung an einer\nfortgesetzten Gütergemeinschaft etc.)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 839\nErgänzungsblatt 5 D\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nGrundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken\n\u0001\u0005 1. Genaue Bezeichnung des Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen)\nEigen-\nlfd. Lage des Objektes Grundbuchbezeichnung Verkehrswert\ntums-\nNr. (Straße, Ort), Nutzungsart (Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Band, Blatt) in EUR (ca.)\nanteil\n1.1 Eigentum an Grundstücken oder Eigentumswohnungen\n1.1.1\n1.2 Erbbaurechte\n1.2.1\n1.3 Grunddienstbarkeiten, Nießbrauchsrechte\n1.3.1\n1.4 Sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte\n1.4.1\n\u0001\u0004\u0002 2. Belastungen dieses Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen)\nGrundbuch- Wert der\nlfd.\neintragung in derzeitigen\nNr. Art der Belastung Name des Gläubigers\na) Abteilung Belastung\nzu 1.\nb) lfd. Nr. in EUR\n\u0001\u0003 3. Ist die Zwangsversteigerung oder -verwaltung dieses Grundstückes angeordnet?\nlfd.\nZwangs- Zwangs- Zuständiges Amtsgericht\nNr.\nversteigerung verwaltung (mit Geschäftszeichen)\nzu 1.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nErgänzungsblatt 5 E\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nBeteiligungen (Aktien, Genussrechte, sonstige Beteiligungen)\n\u0001\u0001 1. Aktien, Genussrechte und sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA)\n– evtl. gesonderte Aufstellung oder Depotauszug beifügen –\na) Beteiligungsform Nennbetrag je Kurs- bzw. Ver- Fällige Gewinn-\nlfd.\nb) Name und Anschrift der Gesellschaft Gesellschaft kehrswert ansprüche\nNr.\nc) WKN, Depot-Nr. und -bank bzw. Registergericht mit HRB-Nr. in EUR in EUR in EUR\n1.1\n\u0001\u0006 Beteiligung an Personengesellschaften\n2. (oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, EWIV u.Ä.)\n– evtl. gesonderte Aufstellung beifügen –\na) Name und Anschrift der Gesellschaft Nennbetrag je Fällige Gewinn-\nlfd. Verkehrswert\nb) Eingetragen im Register des Amtsgerichts unter HRA-Nr. Gesellschaft ansprüche\nNr. in EUR\nc) Beteiligungsform in EUR in EUR\n2.1\n3. Beteiligungsform als stiller Gesellschafter\n\u0001\u0007 – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen –\na) Name und Anschrift des Unternehmens Nennbetrag je Fällige Gewinn-\nlfd. Verkehrswert\nb) Eingetragen im Register des Amtsgerichts Gesellschaft ansprüche\nNr. in EUR\nc) unter HRA/HRB-Nr. in EUR in EUR\n3.1\n4. Beteiligungen an Genossenschaften (auch Anteile von Genossenschaftsbanken, Spar- und Darlehnskassen)\n\u0001 – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen –\na) Name und Anschrift der Genossenschaft Geschäftsgut- Fällige Gewinn-\nlfd.\nb) Eingetragen im Register des Amtsgerichts haben ansprüche\nNr.\nc) unter Nr. in EUR in EUR\n4.1\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 841\nErgänzungsblatt 5 F\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nImmaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen\n\u0001\b Immaterielle Vermögensgegenstände\n1.\n(z. B. Urheber-, Patent-, Verlags- oder ähnliche Rechte)\nlfd. Genaue Bezeichnung und – soweit registriert – Angabe der Registerbehörde (z. B. Deutsches Patent- Wert\nNr. amt), des Geschäftszeichens der Registerbehörde; Angaben über Nutzungsverträge u.Ä. in EUR\n1.1\n\u0001 2. Sonstiges Vermögen\nlfd. Wert\nNr. in EUR\n2.1\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nErgänzungsblatt 5 G\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nLaufendes Einkommen\n\u0006 I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Dienstverhältnissen\nBerufliche Tätigkeit\nBerufliche Tätigkeit (Auf-\ngabenbereich)\nName / Firma\nGenauer Name (Firma)\nund Anschrift des Straße Hausnummer\nArbeitgebers oder der\nsonstigen auszahlenden PLZ Ort\nStelle\nPersonal-Nr. o.Ä.\nLohn- oder Gehaltsbescheinigungen der letzten 2 Monate sind beigefügt\nAbzweigungsbetrag\nAuszahlungs-\nZahlungsweise bei Pfändung oder\nbetrag in EUR\nAbtretung in EUR\n1.\nArbeitseinkommen monatlich\nNein Ja\n2.\nmonatlich\nZulagen (durchschnittlich) Nein Ja\n3.\nZusätzliche Leistungen monatlich\ndes Arbeitgebers (z. B. Nein Ja\nvermögenswirksame Leistungen)\n4.\njährlich\nWeihnachtsgeld Nein Ja\n5.\njährlich\nUrlaubsgeld Nein Ja\n6.\nEinkünfte aus sonstigen monatlich\nDienstverhältnissen,\nAufwandsentschädigun- Nein Ja\ngen und gewinnabhängi- jährlich\nge Tantiemen\n7.\nAbfindungen bei Beendi-\ngesamt\ngung eines Dienst- oder Nein Ja\nArbeitsverhältnisses\n\u0006\u0005 II. Einkünfte im Rahmen des Ruhestands\nAbzweigungsbetrag monatlicher\nbei Pfändung oder Auszahlungs-\nAbtretung in EUR betrag in EUR\n1. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nLeistungen der gesetz- Nein\nlichen Rentenversiche- .\nrung\nRentenbescheid ist beigefügt\n2. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nVersorgungsbezüge Nein\nVersorgungsbescheid ist beigefügt.\n3. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nBetriebsrenten Nein\nRentenbescheid ist beigefügt\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 843\n4. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nSonstige fortlaufende Nein\nEinkünfte infolge des\nAusscheidens aus ei-\nnem Dienst- oder Ar-\nbeitsverhältnis Nachweis ist beigefügt\n5. Ja, auszahlende Stelle und Vertrags-Nr.:\nRenten aus privaten Nein\nVersicherungs- oder\nSparverträgen\nNachweis ist beigefügt\n\u0006\u0004 III. Unterhaltszahlungen\nNein Ja Abzweigungsbetrag monatlicher\nbei Pfändung oder Auszahlungs-\nName, vollständige Anschrift der unterhaltspflichtigen Person(en) Abtretung in EUR betrag in EUR\n\u0006\u0003\nIV. Leistungen aus öffentlichen Kassen\nAbzweigungsbetrag monatlicher\nbei Pfändung oder Auszahlungs-\nAbtretung in EUR betrag in EUR\n1. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nArbeitslosengeld Nein\n(ALG I)\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n2. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nGrundsicherung für Nein\nArbeitsuchende\n(z. B. ALG II)\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n3. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nKrankengeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n4. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nSozialhilfe Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n5. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nWohngeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n6. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nKindergeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 2 von 3","844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\n7. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nBerufs- oder Erwerbs- Nein\nunfähigkeitsrenten\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n8. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nHinterbliebenen-, Un- Nein\nfall-, Kriegsopferrenten\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n9. Ja, auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nSonstige Leistungen Nein\naus öffentlichen Kas-\nsen\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n\u0006\u0001 V. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\nNein Ja\nmonatlich\nAbzweigungsbetrag\njährlich\nEinkünfte\nbei Pfändung oder\nin EUR\nBezeichnung des Miet- oder Pachtobjekts; Abtretung in EUR\nName und Anschrift der Mieter oder Pächter\n\u0006\u0006 VI. Zinseinkünfte und sonstige laufende Einkünfte\nNein Ja\nmonatlich\nAbzweigungsbetrag\njährlich\nEinkünfte\nbei Pfändung oder\nin EUR\ngenaue Bezeichnung der Einkunftsart; Abtretung in EUR\nName und Anschrift der zahlungspflichtigen Person oder Stelle\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 3 von 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 845\nErgänzungsblatt 5 H\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nSicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen\n\u0006\u0007 1. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen\nDatum\nlfd. Name und Anschrift des Verkäufers bzw. Siche- Restschuld\nGegenstand des\nNr. rungsnehmers (ca.) in EUR\nVertrags\n1.1\n\u0006 2. Lohnabtretungen, Sicherungsabtretungen\npfändbarer Teil gegenwärtige\nlfd. Abgetretene Forderung wird abgeführt Datum Name und Anschrift des Höhe der\n(z. B.: Lohn/Gehalt bei Fa. ..., der Lohn- bzw. Sicherungsabtretungs- gesicherten\nNr. Ansprüche aus Lebensversicherung ...) Abtretung ist Abtretung gläubigers Schuld (ca.)\noffen gelegt in EUR\n2.1\n\u0006\b 3. Freiwillige Verpfändungen\ngegenwärtige\nDatum\nHöhe der\nlfd. Verpfändeter Gegenstand bzw. der Name und Anschrift des\ngesicherten\nNr. verpfändete Forderung Verpfän- Pfandgläubigers\nSchuld (ca.)\ndung\nin EUR\n3.1\n\u0006 4. Zwangsvollstreckungen und Pfändungen\nGegenstand und Datum der Datum\nZwangsvollstreckung / Pfändung der Pfän-\nlfd. Restschuld\n(mit Angabe von Gerichtsvollzieher und DR-Nr. des Pfän- dungs- Name und Anschrift des Gläubigers\nNr. (ca.) in EUR\ndungsprotokolls bzw. von Gericht und Aktenzeichen des maß-\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses) nahme\n4.1\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nErgänzungsblatt 5 J\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nRegelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen\n\u0007 I. Familienver-\nUnterhalts- hältnis Eigene Einnah-\nName, Vorname und Geburtsdatum,\n(Kind, Ehegatte, Unterhaltsleistung men der\nleistungen an Anschrift (nur, wenn sie von Ihrer Anschrift abweicht)\nEltern, Lebens- Empfänger\nAngehörige partner, usw.)\n1.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n2.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n3.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n4.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n5.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n\u0007\u0005 II. Wohnungs- Kaltmiete Nebenkosten Gesamtmiete Ich zahle darauf Mitbewohner\nWohnkosten größe monatlich in monatlich in monatlich in monatlich zahlen monatlich\nin qm EUR EUR EUR EUR EUR\n\u0007\u0004 III. Monatliche Höhe Mitverpflichtete\nArt der Verpflichtung bzw. außergewöhnlichen Belastung der Verpflich- zahlen darauf\nWeitere (z. B. Lebensversicherungsbeiträge, Verpflichtungen aus Kredit-, Abzahlungskauf-\nwesentliche oder Leasingverträgen, Pflege- und Krankheitsaufwendungen)\ntung bzw. Belas- monatlich in\nZahlungsver- tung in EUR EUR\npflichtungen,\nbesondere\nBelastungen\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 847\nErgänzungsblatt 5 K\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nSchenkungen und entgeltliche Veräußerungen\n(§§ 132, 133, 134 InsO)\n\u0007\u0003 1. Unentgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen (Schenkungen)\nIch habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Geldbeträge, Forde-\nrungen oder Gegenstände verschenkt (gebräuchliche Geschenke von geringem Wert sind nicht anzugeben):\nlfd.\nName und Anschrift des Empfängers Datum Gegenstand Wert in EUR\nNr.\n1.1\n\u0007\u0001 2. Entgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen an nahestehende Personen\nIch habe in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgender nahestehenden\nPerson folgende Vermögensgegenstände (auch Forderungen) entgeltlich veräußert:\nlfd.\nName der nahestehenden Person (§ 138 InsO) Datum Gegenstand Wert in EUR\nNr.\n2.1 Ehegatte oder Lebenspartner\n(vor, während oder nach der Ehe oder Lebenspartnerschaft)\n2.2 Lebensgefährte oder andere Personen, die mit mir in\nhäuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr vor\nder Veräußerung gelebt haben\n2.3 Kinder oder Enkelkinder\n2.4 meine oder meines Ehegatten\nEltern, Großeltern, Geschwister und Halbgeschwister\n2.5 Ehegatten der zuvor genannten Personen\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 2","848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\n2.6 Juristische Personen (z.B. AG, GmbH, KGaA) oder\nGesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. oHG,\nKG) bei denen ich oder eine der in Nrn. 2.1 bis 2.5 ge-\nnannten Personen als Mitglied des Vertretungs- oder\nAufsichtsorgans, als persönlich haftender Gesellschafter\noder zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteilligt\nsind.\n2.7 Sonstige nahestehenden Personen\nErläuterung:\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis, Seite 2 von 2","\u0007\u0006\nAnlage 6\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nGläubiger- und Forderungsverzeichnis\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\n(Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO)\nlfd. Nr. des Gläubigers\nHauptforderung Zinsen\nForderung\nNahestehende\nin EUR\nKosten Forderungsgrund; Summe aller\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers in EUR ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung\ntituliert\n(je Hauptforde- Forderungen des\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Höhe berechnet\nGläubigers in\nPerson (§ 138)\nim SB-Plan AT\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) rung eine Zeile) in EUR bis zum\nEUR\nHinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der\nSpalte „Forderungsgrund“ auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO).\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 1 849","850\nlfd. Nr. des Gläubigers\nHauptforderung Zinsen\nForderung\nNahestehende\nin EUR\nKosten Forderungsgrund; Summe aller\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers in EUR ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung\ntituliert\n(je Hauptforde- Forderungen des\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Höhe berechnet\nGläubigers in\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nPerson (§ 138)\nim SB-Plan AT\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) rung eine Zeile) in EUR bis zum\nEUR\nHinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der\nSpalte „Forderungsgrund“ auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO).\nVersicherung Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis enthaltenen Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falsch-\n(§ 305 Abs. 1 angaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben\nNr. 3 InsO) gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 851\n\u0007\u0007 Anlage 7 Vorname und Name\nzum Eröffnungsantrag des / der Straße und Hausnummer\nPostleitzahl und Ort\nVerfahrensbevollmächtigte(r)\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\n(§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO)\nAllgemeiner Teil\nNeben diesem Allgemeinen Teil besteht der Schuldenbereinigungsplan aus dem Besonderen Teil (Anlagen 7 A und 7 B).\nDort sind für jeden Gläubiger die angebotenen besonderen Regelungen zur angemessenen Bereinigung der Schulden dargestellt.\nErgänzende Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung können in der Anlage 7 C erfolgen.\n\u0007\nDatum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________\n\u0007\b\u0002\nPlan mit Einmalzahlung oder festen Raten gemäß dem in Anlage\n7 A beiliegenden Plan und den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden\nUnter Berücksichtigung der Gläubiger- Regelungen\ninteressen sowie meiner Vermögens-,\nEinkommens- und Familienverhältnisse Plan mit flexiblen Raten gemäß dem in Anlage 7 A beiliegenden Plan\nund den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen\nbiete ich den nachstehenden Gläubigern\nzur Bereinigung meiner Schulden folgenden Sonstiger Plan (als Anlage 7 A beigefügt)\nSchuldenbereinigungsplan an: mit den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C)\n\u0007\nBeteiligte Gläubiger\nAnteil\nan der\nSumme aller\nGesamt-\nlfd. Gläubiger Verfahrensbevollmächtigte(r) Forderungen\nver-\nNr. (möglichst in alphabetischer Reihenfolge) für das Insolvenzverfahren des Gläubi-\nschul-\ngers in EUR\ndung in\n%\n1. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\n2. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\n3. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 1","852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nAnteil\nan der\nSumme aller\nGesamt-\nlfd. Verfahrensbevollmächtigte(r) Forderungen\nGläubiger ver-\nNr. für das Insolvenzverfahren des Gläubi-\nschul-\ngers in EUR\ndung in\n%\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 2","Anlage 7 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Datum des\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nSchuldenbereinigungsplans:\nBesonderer Teil\n- Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten - ________________\nGesamtverschuldung in EUR Gesamtregulierungsbetrag in EUR Gesamtregulierungsquote in % Monatliche Gesamtrate in EUR\nAnzahl der Raten Zahlungsweise\neinmalig monatlich zum _____________________\nIn Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß _________________________________________\nAnlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern Sonderzahlungen (z. B. pfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes)\nzur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Zahlungsweise\nSchulden die folgende Regelung an: und Fälligkeit\nAnzahl der Sonderzahlungen: Zahlungsweise:\nBeginn der Zahlungen\nlfd. Nr. des Gläubi-\nRegulie-\nSumme\nZahlungsweise und Fälligkeit Höhe der rungs-\nForderung\nZinsen jeweilige aller Zah-\n(nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) festen Rate quote\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers Kosten Höhe der lungen auf\nHauptforderung oder Einmal- auf die\n(vollständige Angaben im Allgemeinen in EUR Sonderzah- die Forde-\ngesichert\ngers im SB-Plan AT\nin EUR zahlung Forde-\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) lung(en) rung in\nin EUR rung in\nHöhe in berechnet EUR\nAnzahl der Raten p.m./p.a. zum ... %\nEUR bis zum\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – feste Raten), Seite 1 853","854\nlfd. Nr. des Gläubi-\nRegulie-\nSumme\nZahlungsweise und Fälligkeit Höhe der rungs-\nForderung\nZinsen jeweilige aller Zah-\n(nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) festen Rate quote\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers Kosten Höhe der lungen auf\nHauptforderung oder Einmal- auf die\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nin EUR Sonderzah- die Forde-\ngesichert\ngers im SB-Plan AT\n(vollständige Angaben im Allgemeinen\nin EUR zahlung Forde-\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) lung(en) rung in\nin EUR rung in\nHöhe in berechnet EUR\nAnzahl der Raten p.m./p.a. zum ... %\nEUR bis zum\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – feste Raten), Seite 2","\u0005\nAnlage 7 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nDatum des\nBesonderer Teil Schuldenbereinigungsplans:\n- Musterplan mit flexiblen Raten - ________________\nGesamtverschuldung in EUR derzeit pfändbarer Teil des Einkommens in EUR\nGesamtlaufzeit in Monaten Zahlungsweise\nmonatlich zum _______________________________\nIn Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß _________________________________________\nAnlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern Beginn der Laufzeit\nzur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Zahlungsweise\nSchulden die folgende Regelung an: und Fälligkeit\nDer Zahlbetrag ergibt sich aus\ndem jeweils pfändbaren Teil meines Einkommens gemäß §§ 850c ff. ZPO.\nden ergänzenden Regelungen in Anlage 7 B.\nlfd. Nr. des Gläubi-\nZahlungsweise und Fälligkeit\nName / Kurzbezeichnung des Gläubigers\nForderung\nZinsen Anteil der\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Teil Forderung\nHauptforderung Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben)\nam Zahlbe-\ngesichert\ndes Schuldenbereinigungsplans)\ngers im SB-Plan AT\nin EUR in EUR\ntrag in %\nHöhe berechnet Anzahl der\np.m./p.a. zum ... erstmals am ...\nin EUR bis zum Raten\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – flexible Raten), Seite 1 855","856\nlfd. Nr. des Gläubi-\nZahlungsweise und Fälligkeit\nName / Kurzbezeichnung des Gläubigers\nForderung\nZinsen Anteil der\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Teil Forderung\nHauptforderung Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben)\nam Zahlbe-\ngesichert\ndes Schuldenbereinigungsplans)\ngers im SB-Plan AT\nin EUR in EUR\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\ntrag in %\nHöhe berechnet Anzahl der\np.m./p.a. zum ... erstmals am ...\nin EUR bis zum Raten\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – flexible Raten), Seite 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 857\nAnlage 7 B\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil\n- Ergänzende Regelungen -\nDatum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________\n\u0004 Ergänzende Regelungen\n(insbesondere Sicherheiten der Gläubiger, § 305 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3)\nEs sollen folgende ergänzende Regelungen gelten (für die Sicherheiten der Gläubiger, z. B. Sicherungsabtretungen, Bürg-\nschaften, vereinbarte oder durch Zwangsvollstreckung erlangte Pfandrechte, müssen Regelungen erfolgen):\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 B), Seite 1","858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nAnlage 7 C\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung\nDatum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________\n\u0003\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 C), Seite 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 859\nHinweisblatt\nzu den Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren\nund das Restschuldbefreiungsverfahren\nLesen Sie bitte die nachfolgenden Hinweise vor dem Ausfüllen der Antragsformulare sorgfältig durch. Füllen Sie\ndie Formulare unter Beachtung der Hinweise vollständig und gewissenhaft aus. Wenn Sie beim Ausfüllen\nSchwierigkeiten haben, kann Ihnen in vielen Fällen die geeignete Person oder Stelle, die das Scheitern des au-\nßergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, behilflich sein. Allgemeine Fragen können Sie aber auch an\ndas zuständige Insolvenzgericht richten.\nWenn Sie die amtlichen Formulare nicht vollständig ausgefüllt abgeben, besteht die Gefahr, dass Ihr Antrag\nauf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Umständen als zurückgenommen gilt.\nAllgemeine Hinweise\nDie Formulare für das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren können Sie mit dem Computer,\nmit der Schreibmaschine oder handschriftlich – bitte in lesbarer Druckschrift – ausfüllen. Da es sich um amtli-\nche Formulare handelt, sind inhaltliche oder gestalterische Änderungen oder Ergänzungen nicht zulässig.\nSollte der Raum im Formular nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt ma-\nchen. In dem betreffenden Feld des Formulars ist dann auf das beigefügte Blatt hinzuweisen.\nDie vollständig ausgefüllten Formulare sind zunächst ohne Abschriften (Kopien) bei dem zuständigen Insolvenz-\ngericht einzureichen. Wenn das Insolvenzgericht die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan-\nverfahrens \u0001 \u0002\u0007\u0007\u0002 anordnet, werden Sie gesondert aufgefordert, Abschriften des gerichtlichen Schuldenbereini-\ngungsplans (Anlage 7, Anlage 7 A und Anlage 7 B) und der Vermögensübersicht (Anlage 4) in der für die Zustel-\nlung an die Gläubiger erforderlichen Anzahl nachzureichen. Stellen Sie deshalb unbedingt sicher, dass Sie\neine vollständige, inhaltsgleiche Kopie der an das Gericht übersandten Antragsunterlagen bei Ihren Ver-\nfahrensunterlagen behalten.\nHauptblatt\n(Eröffnungsantrag)\n\u0002\u0005\u0002\u0002\u0002 In der Kopfzeile des Hauptblattes tragen Sie bitte nur Ihren Vor- und Nachnamen mit Postanschrift und\nder Telefonnummer, unter der Sie tagsüber in der Regel erreichbar sind, sowie ggf. den Namen Ihres\nVerfahrensbevollmächtigten ein; die vollständigen Angaben zu Ihrer Person und zu Ihrem Verfahrens-\nbevollmächtigten werden in der Anlage 1 (Personalbogen) erfasst. Bitte setzen Sie Ihren Vor- und\nNachnamen auch in die Kopfzeile aller Anlagen zum Eröffnungsantrag ein.\n\u0002\u0004\u0002 Das für Ihren Insolvenzantrag zuständige Amtsgericht wird Ihnen in aller Regel von der geeigneten Per-\nson oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, genannt. Sie\nkönnen das zuständige Insolvenzgericht aber auch bei jedem Amtsgericht erfragen.\n\u0002\u0003\u0002 \u0002 Mit dem Eröffnungsantrag erklären Sie, dass Sie nach Ihrer Einschätzung zahlungsunfähig sind oder\ndass Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Auf Grund des Eröffnungsantrags kann das Gericht alle\nMaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Ihr noch vorhandenes Vermögen zu sichern. Kommt es\nauf Grund Ihres Eröffnungsantrags zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so wird ein Insolvenzverwal-\nter eingesetzt, der Ihr pfändbares Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach Abschluss\ndieser Verteilung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und es schließt sich, wenn Sie einen Antrag auf\nRestschuldbefreiung gestellt haben, die so genannte Wohlverhaltensperiode \u0001 \u0002\u0004 \u0002\u0002an.\n\u0002\u0001\u0002 \u0002 Der Antrag auf Restschuldbefreiung kann nur in Verbindung mit einem eigenen Eröffnungsantrag ge-\nstellt werden. Er ist aber nicht Voraussetzung für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, sodass\nSie an dieser Stelle eindeutig erklären müssen, ob Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen oder\nnicht. Wenn das Insolvenzverfahren nicht bereits durch einen erfolgreichen gerichtlichen Schuldenbereini-\ngungsplan \u0001 \u0002\u0007\u0007\u0002\u0002beendet wird, können Sie die Befreiung von Ihren Verbindlichkeiten nur durch einen\nAntrag auf Restschuldbefreiung oder durch ein Insolvenzplanverfahren erlangen. Andernfalls können die\nGläubiger ihre Forderungen, wenn sie nicht im Insolvenzverfahren erfüllt worden sind, nach Aufhebung\ndes Insolvenzverfahrens weiterhin geltend machen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind\ndie in § 302 InsO genannten Forderungen, insbesondere also Forderungen aus vorsätzlich begange-\nner unerlaubter Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den Sie vorsätzlich pflichtwidrig\nnicht gewährt haben, aus einem Steuerschuldverhältnis, wenn Sie damit wegen einer Steuerstraftat (Steu-\nerhinterziehung, § 370 Abgabenordnung [AO]; gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger\nSchmuggel, § 373 AO; Steuerhehlerei, § 374 AO) rechtskräftig verurteilt worden sind, sowie Geldstrafen.\nWenn Sie den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, müssen Sie zu Nummer II. 2. a) weiter erklären, ob\nSie bereits früher einen solchen gestellt haben. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie die Nummern II. 2. b)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 1 von 12","860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nund c) nicht mehr ausfüllen.\nHaben Sie hingegen bereits früher einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, geben Sie dies unter\nNennung des Datums, des Aktenzeichens und des betroffenen Gerichts an. In diesem Fall erklären Sie zu\nNummer II. 2. b) zudem, ob und wann Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde.\nWurde die Restschuldbefreiung versagt, muss auch noch der konkrete Versagungsgrund unter Nummer II.\n2. c) angegeben werden. Den betreffenden Versagungsgrund können Sie dem Beschluss des Gerichts\nentnehmen. Eine Insolvenzstraftat liegt vor bei einer Verurteilung wegen Bankrotts, §§ 283, 283a Strafge-\nsetzbuch (StGB), wegen Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB, und wegen Gläubigerbegüns-\ntigung, § 283c StGB. Die Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 287 Abs. 1 Satz 3, 290 Abs. 1 Nr. 6\nInsO liegt vor, wenn Sie bereits in einem früheren Verfahren die zu Nummer II. 2. geforderten Angaben\nvorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erklärt haben.\n\u0002\u0006\u0002 \u0002 Diejenigen Anlagen, die Sie Ihrem Insolvenzantrag zwingend beifügen müssen, sind bereits angekreuzt.\nWenn Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen, ist zusätzlich die Abtretungserklärung (Anlage 3)\nbeizufügen. Als Anlage 7 A müssen Sie als Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans entwe-\nder einen der beiden Musterpläne \u0001 \u0002 \u0002 , \u0002 \u0005\u0002 oder einen sonstigen Plan beifügen. Wenn Sie neben den\nin Anlage 7 B enthaltenen Ergänzenden Regelungen weitere Erläuterungen zu dem Schuldenbereini-\ngungsplan machen wollen, können Sie die Anlage 7 C einreichen.\nWelche Ergänzungsblätter zum Vermögensverzeichnis Sie beifügen, geben Sie nur im Vermögensver-\nzeichnis (Anlage 5) \u0001 \u0002\u0003 \u0002\u0002an.\n\u0002\u0007\u0002 \u0002 Auf Grund Ihrer gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflicht sind Sie nicht nur verpflichtet, selbst\nvollständig Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse zu erteilen; Ihnen obliegt es auch, auf Verlangen\ndes Gerichts Dritte von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Ein Verstoß gegen diese Oblie-\ngenheit kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.\n\u0002 \u0002\u0002 Machen Sie die Angaben zu Nummer II. 2. Buchstabe b und c sorgfältig und umfassend, da Sie de-\nren Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern haben. Geben Sie diese Erklärung und Versicherung\nnicht ab, ist Ihr Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig. Machen Sie insoweit vorsätzlich oder grob\nfahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben, kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden.\nBei vorsätzlich falschen Angaben können Sie sich wegen Betruges nach § 263 StGB strafbar machen.\n\u0002\b\u0002 \u0002 Ihre eigenhändige Unterschrift ist Voraussetzung für einen wirksamen Eröffnungsantrag. Bitte unter-\nschreiben Sie auch die Anlagen zum Eröffnungsantrag, wenn dies in den Formularen vorgesehen ist,\nnämlich die Abtretungserklärung, die Vermögensübersicht, das Vermögensverzeichnis sowie das Gläubi-\nger- und Forderungsverzeichnis.\nAnlage 1\n(Personalbogen: Angaben zur Person)\n\u0002 \u0002\u0002 Bitte geben Sie hier Ihre Personalien vollständig an, dabei ist die Angabe der Namen, des Geburtsdatums\nund der Wohnanschrift unbedingt erforderlich, während die weiteren Angaben (z.B. Telefon, Telefax) frei-\nwillig sind. Teilen Sie dem Gericht unverzüglich mit, wenn sich Ihr Name, Ihre Anschrift oder sonstige von\nIhnen gemachte Angaben im Laufe des Verfahrens ändern.\n\u0002\u0005 \u0002 \u0002 Bei den Angaben zu Ihrem Familienstand geben Sie bitte ggf. das genaue Datum Ihrer Eheschließung,\nScheidung usw. an.\n\u0002\u0005\u0005\u0002 \u0002 Wenn Sie anderen Personen Unterhalt (hierunter fällt auch der sogenannte „Naturalunterhalt“ in Form von\nUnterkunft und Verpflegung) gewähren, geben Sie hier bitte die Anzahl der unterhaltsberechtigten\nPersonen an und teilen Sie mit, ob darunter auch minderjährige Kinder sind; alle weiteren Angaben wer-\nden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0007 \u0002\u0002erfasst.\n\u0002\u0005\u0004\u0002 \u0002 Ihren erlernten Beruf sollten Sie so genau wie möglich angeben, ebenso Ihre derzeitige oder letzte\nberufliche Tätigkeit, wenn diese von Ihrem erlernten Beruf abweicht. Wenn Sie früher selbständig tätig\nwaren, müssen Sie Ihre ehemalige selbständige Tätigkeit genau bezeichnen. Sollten Sie im Zeitpunkt der\nAntragstellung noch selbständig tätig sein, müssen Sie die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens\nbeantragen. Die Formulare für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind in diesem Fall nicht auszufüllen.\n\u0002\u0005\u0003\u0002 \u0002 Wenn Sie einen Verfahrensbevollmächtigten oder eine Verfahrensbevollmächtigte für das Insolvenzver-\nfahren haben, teilen Sie bitte zunächst mit, ob sich die Vollmacht über das gesamte Verfahren erstreckt\noder auf einen Teil des Verfahrens beschränkt ist. Angehörige einer als geeignet anerkannten Stelle kön-\nnen unabhängig von den Voraussetzungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes für das Insolvenzverfahren\nbevollmächtigt werden.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 2 von 12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 861\nSie können eine schriftliche Vollmacht, aus der sich der Umfang der Bevollmächtigung ergibt, beifü-\ngen. Die Vollmacht kann auch nachgereicht werden.\nAnlage 2\n(Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs)\n\u0002 Die Anlage 2 ist nicht von Ihnen, sondern von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage\npersönlicher Beratung und eingehender Prüfung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszu-\nfüllen. In der Regel wird das die Person oder Stelle sein, die den außergerichtlichen Einigungsversuch\nbegleitet hat. Der außergerichtliche Einigungsversuch darf im Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht\nlänger als sechs Monate zurückliegen.\n\u0002\u0005\u0001\u0002 \u0002 Neben dem Namen und der Anschrift der geeigneten Person oder Stelle sollte insbesondere bei\nSchuldnerberatungsstellen der Name der Person angegeben werden, die als Ansprechpartner für das\naußergerichtliche Verfahren zuständig war.\n\u0002\u0005\u0006\u0002 \u0002 In denjenigen Bundesländern, die eine behördliche Anerkennung der geeigneten Stellen eingeführt\nhaben, sind die Einzelheiten der Anerkennung mitzuteilen; im Übrigen ist die Eignung kurz darzulegen.\n\u0002\u0005\u0007\u0002 \u0002 Hier ist zunächst das Datum des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans einzusetzen;\nder außergerichtliche Plan muss der Bescheinigung in Kopie beigefügt werden. Wenn der außergericht-\nliche Plan – ausnahmsweise – nicht allen Gläubigern übersandt wurde, ist dies zu begründen. Das Ergeb-\nnis des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist mit dem Zeitpunkt des endgültigen\nScheiterns mitzuteilen.\n\u0002\u0005 \u0002 \u0002 Die abschließende Bescheinigung ist von der geeigneten Person oder einem Angehörigen der geeig-\nneten Stelle (also nicht von Ihnen) zu unterschreiben. Wenn ein Stempel vorhanden ist, sollte dieser\nzusätzlich zu der Unterschrift verwendet werden.\nAnlage 2 A\n(Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans)\n\u0002\u0005\b\u0002 \u0002 Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Einigungsversuchs müssen von Ihnen kurz dargelegt\nwerden, wobei die Anlage 2 A im Zusammenwirken mit der geeigneten Person oder Stelle, die das\nScheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs bescheinigt, ausgefüllt werden kann.\nWenn der Einigungsversuch gescheitert ist, weil nicht alle Gläubiger zugestimmt haben, ist zunächst der\nAnteil der ausdrücklich zustimmenden Gläubiger mitzuteilen. Hilfreich für die Beurteilung der Erfolgs-\naussichten des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ist auch die Angabe der Anzahl derjeni-\ngen Gläubiger, die sich zu dem außergerichtlichen Plan nicht geäußert haben. Die wesentlichen\nGründe, die von den Gläubigern zur Begründung ihrer Ablehnung genannt wurden, sollten kurz zusam-\nmengefasst werden.\nWenn der Einigungsversuch auf Grund der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen als gescheitert\ngilt (§ 305a InsO), sind der Name des vollstreckenden Gläubigers, das Aktenzeichen des Gerichts\nund/oder des Gerichtsvollziehers sowie das zuständige Amtsgericht zu bezeichnen.\n\u0002\u0005 \u0002 \u0002 Um die Aussichten für die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens\nbeurteilen zu können, ist es für das Gericht zunächst hilfreich, zusammengefasst zu erfahren, ob und in\nwelchen Punkten sich der gerichtliche von dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan\nunterscheidet. Wesentliche Unterschiede sollten kurz angeführt werden.\nDarüber hinaus kann Ihre Einschätzung, ob die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereini-\ngungsverfahrens aussichtsreich erscheint, für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sein.\nAnlage 3\n(Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO)\n\u0002\u0004 \u0002 \u0002 Die Abtretungserklärung müssen Sie dem Eröffnungsantrag immer dann beifügen, wenn Sie einen\nRestschuldbefreiungsantrag stellen. Die Abtretungserklärung müssen Sie eigenhändig unter-\nschreiben. Auf der Grundlage der Abtretungserklärung wird Ihr pfändbares Einkommen nach der Aufhe-\nbung des Insolvenzverfahrens für die Dauer der Wohlverhaltensperiode, die grundsätzlich sechs Jahre\nnach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) endet, an den Treuhänder abgeführt\nund von diesem an Ihre Gläubiger verteilt.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 3 von 12","862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nDie Abtretungsfrist kann früher enden und die Abtretung damit für die Zukunft gegenstandslos werden,\nwenn Ihnen auf Ihren Antrag hin vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt wurde.\n- Die Restschuldbefreiung wird bereits nach fünf Jahren erteilt, wenn zumindest die Kosten des\nVerfahrens gezahlt werden.\n- Werden die Verfahrenskosten gezahlt und ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb\nvon drei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Betrag zugeflossen, der eine Befriedi-\ngung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent erlaubt, kann die\nRestschuldbefreiung schon nach drei Jahren erlangt werden.\n- Meldet im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung an oder werden die Forderungen aller\nInsolvenzgläubiger befriedigt und auch alle sonstigen Masseverbindlichkeiten neben den Verfah-\nrenskosten gezahlt, kann jederzeit Restschuldbefreiung erteilt werden.\nBitte lesen Sie die in der Anlage 3 enthaltenen Erläuterungen zur Abtretungserklärung gründlich durch.\nLiegen Abtretungen oder freiwillige Verpfändungen – nicht Forderungspfändungen auf Grund eines Pfän-\ndungs- und Überweisungsbeschlusses – vor, geben Sie dies bitte im Einzelnen im Ergänzungsblatt 5 H\nzum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006 \u0002 , \u0002\u0006\b\u0002 an.\nDort können Sie auch ggf. Kopien der Abtretungsvereinbarungen beifügen.\nAnlage 4\n(Vermögensübersicht)\n\u0002\u0004\u0005\u0002 \u0002 Die Vermögensübersicht enthält mit Ihrer Erklärung zur Vermögenslage die gedrängte Zusammenfas-\nsung Ihres gesamten Vermögens und Einkommens. Sie dient den Gläubigern, denen das Vermögensver-\nzeichnis \u0001 \u0002\u0003 \u0002 nicht zugestellt wird, und dem Gericht dazu, sich einen raschen und im Wesentlichen\nvollständigen Überblick über Ihre Vermögenssituation zu verschaffen. In der Regel müssen Sie die\nAngaben in der Vermögensübersicht durch weitergehende Angaben in den Ergänzungsblättern 5 A\nbis 5 K zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0003\u0005\u0002 - \u0002\u0007\u0001\u0002 ergänzen. Bitte achten Sie darauf, dass die Angaben in\ndieser Anlage mit denjenigen in den Ergänzungsblättern übereinstimmen müssen. Wenn Sie staatliche\nLeistungen bereits beantragt haben, Ihnen diese aber noch nicht bewilligt wurden, geben Sie auch dies\nhier und in dem Ergänzungsblatt 5 G an.\n\u0002\u0004\u0004\u0002 \u0002 Ihre Angaben zum Vermögen erfassen außer Ihrem Bargeld alle Vermögensgegenstände, die in den\nErgänzungsblättern 5 A bis 5 F zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0003\u0005\u0002 - \u0002\u0001 \u0002 aufgeführt sind. Um die Angaben\nvollständig und richtig zu machen, sollten Sie daher diese Anlagen vor dem Ausfüllen sorgfältig\ndurchgehen. Der Wert der Vermögensgegenstände ist in der Vermögensübersicht jeweils mit dem\nGesamtbetrag einer Vermögensgruppe anzugeben. Wenn Vermögensgegenstände mit Sicherungsrech-\nten Dritter belastet sind (z. B. Pfändungen, Sicherungsabtretungen an Ihre Bank, Eigentumsvorbehalte,\nGrundschulden), ist in der Spalte „Sicherungsrechte Dritter“ der derzeitige, ungefähre Wert der Belas-\ntung, der sich in der Regel aus der Höhe Ihrer restlichen Verbindlichkeit ergibt, anzugeben. Genaue An-\ngaben zu den Sicherungsrechten machen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeich-\nnis \u0001 \u0002\u0006\u0007\u0002 .\n\u0002\u0004\u0003\u0002 \u0002 Um die Angaben zu Ihren monatlichen Einkünften vollständig machen zu können, gehen Sie bitte zu-\nnächst das Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006 \u0002 - \u0002\u0006\u0003\u0002 sorgfältig durch. Geben Sie dann\njeweils den Nettogesamtbetrag der Einkünfte an. Wenn die Einkünfte mit Sicherungsrechten Dritter\nbelastet sind (insbesondere Gehaltspfändungen und -abtretungen) ist in der Spalte „Sicherungsrechte“ die\nungefähre Höhe der gesicherten Schuld einzusetzen. Bestehen Sicherungsrechte zu Gunsten mehrerer\nGläubiger, so sind diese zusammenzurechnen. Genaue Angaben zu den Sicherungsrechten machen Sie\nbitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006\u0007\u0002 - \u0002\u0006 \u0002 .\n\u0002\u0004\u0001\u0002 \u0002 Ihre jährlichen Einkünfte umfassen alle sonstigen, regelmäßigen Einkünfte, die im Einzelnen im\nErgänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006 \u0002 , \u0002\u0006\u0001\u0002 , \u0002\u0006\u0006\u0002 aufgeführt werden und hier mit ihrem\nJahresnettogesamtbetrag anzugeben sind.\n\u0002\u0004\u0006\u0002 \u0002 Wenn Ihre Einkünfte nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, geben Sie bitte hier an,\ndurch welche Zuwendungen Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten. Wenn Sie Unterstüt-\nzungsleistungen von dritter Seite (z. B. durch Angehörige oder Freunde) erhalten, sind diese genau zu\nbezeichnen (Unterkunft, Verpflegung etc.); Bargeldzuwendungen sind mit ihrer monatlichen Durch-\nschnittshöhe anzugeben.\n\u0002\u0004\u0007\u0002 \u0002 Ihre regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die von Ihnen tatsächlich\nerbrachten Unterhaltsleistungen und Mietzahlungen, werden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögens-\nverzeichnis \u0001 \u0002\u0007 \u0002 - \u0002\u0007\u0004\u0002 erfasst und hier zusammengefasst.\n\u0002\u0004 \u0002 \u0002 Die Erklärung zur Vermögenslosigkeit können Sie nur abgeben, wenn Sie im Vermögensverzeichnis\nund in den Ergänzungsblättern keine Angaben zu machen haben, weil Sie weder über Vermögen noch\nüber regelmäßge Einkünfte (hierunter fällt auch der Bezug von Sozialhilfe) verfügen und Ihren notwendi-\ngen Lebensunterhalt ausschließlich durch die unter \u0002\u0004\u0006\u0002 erläuterten Leistungen bestreiten.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 4 von 12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 863\n\u0002\u0004\b\u0002 \u0002 Wenn Sie in dem Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0007\u0003\u0002 - \u0002\u0007\u0001\u0002 Angaben zu Schenkun-\ngen und Veräußerungen zu machen haben, sind diese hier mit ihrem Gesamtwert anzugeben.\n\u0002\u0004 \u0002 \u0002 Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 InsO müssen Sie Ihren Angaben in der Vermögensübersicht, im\nVermögensverzeichnis und im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beifügen, dass die\ndarin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben\nversichern Sie mit Ihrer Unterschrift. Bitte prüfen Sie daher jeweils besonders sorgfältig, ob Sie die\nFragen zutreffend und umfassend beantwortet haben. Wenn Sie bewusst oder aus Nachlässigkeit\nfalsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, kann Ihnen auf Antrag eines Gläubigers die Rest-\nschuldbefreiung versagt werden. Wer bewusst falsche oder unvollständige Angaben macht, um einen\nVermögensvorteil (z. B. die Restschuldbefreiung) zu erlangen, macht sich wegen Betruges strafbar.\nAnlage 5\n(Vermögensverzeichnis)\n\u0002\u0003 \u0002 \u0002 Das Verzeichnis Ihres Vermögens und Einkommens besteht aus den Angaben, die Sie in der Vermö-\ngensübersicht gemacht haben, und aus den weitergehenden Angaben in den Ergänzungsblättern zum\nVermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0003\u0005\u0002\u0002- \u0002\u0007\u0001\u0002 , wenn Sie hierauf in der Vermögensübersicht Bezug genommen ha-\nben. Ergänzungsblätter, in denen Sie keine Angaben zu machen haben, weil Sie die entsprechenden\nFragen in der Vermögensübersicht mit „Nein“ beantwortet haben, brauchen Sie nicht beizufügen.\nErgänzungsblatt 5 A\n(Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen)\n\u0002\u0003\u0005\u0002 \u0002 Bitte geben Sie zunächst den genauen Namen des Kreditinstituts (Bank, Sparkasse usw.) an, bei dem\nSie das jeweilige Konto unterhalten, sodann die genaue Kontonummer und zu Nr. 1.2 bis 1.6 zusätzlich\ndie Art des Kontos. Bei Termin-, Tagegeld- oder Festgeldkonten sowie bei Sparkonten und Ratenspar-\nverträgen ist zusätzlich der genaue Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagen anzugeben. In die Spalte „Stich-\ntag“ tragen Sie bitte den Zeitpunkt ein, zu dem Sie den Kontostand ermittelt haben. Dabei sollte die Anga-\nbe zeitnah zum Insolvenzantrag erfolgen, also zum Zeitpunkt der Antragstellung möglichst nicht älter als\ndrei Wochen sein. Bei Konten, die im Soll geführt werden, ist dies in der Spalte „Guthaben“ durch ein\nvorangestelltes, deutlich sichtbares Minuszeichen kenntlich zu machen. Geschäftsanteile an Genos-\nsenschaftsbanken sind in dem Ergänzungsblatt 5 E \u0001 \u0002\u0001 \u0002\u0002anzugeben. Zinseinkünfte tragen Sie bitte in\ndem Ergänzungsblatt 5 F \u0001 \u0002\u0006\u0006\u0002\u0002ein.\n\u0002\u0003\u0004\u0002 \u0002 Bitte geben Sie hier an, falls Sie Wertpapiere besitzen, falls Ihnen offene Scheck- oder Wechselforde-\nrungen zustehen oder falls Sie sonstige – auch private – Darlehensforderungen gegen Dritte geltend\nmachen können. Wenn bei Wertpapieren vorhanden, sollte die WKN (Wertpapier-Kennnummer, auch\nWPKN) angegeben werden. Aktien sind als Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in dem Ergänzungs-\nblatt 5 E \u0001 \u0002\u0001\u0001\u0002\u0002aufzuführen. Wenn Sie ein Depot unterhalten, geben Sie bitte die Depot-Nr. und den\nNamen der Bank oder Einrichtung an, die das Depot führt.\nErgänzungsblatt 5 B\n(Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge)\n\u0002\u0003\u0003\u0002 \u0002 Anzugeben sind alle Wertgegenstände, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden; auf die Eigen-\ntumsverhältnisse ist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006\u0007\u0002\u0002einzugehen. Bitte\ngeben Sie, wenn Sie wertvollen Hausrat besitzen, insbesondere also bei höherwertigen Stereoanlagen,\nComputern, Fernsehgeräten und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, das ungefähre Alter der\nGeräte sowie deren Neupreis an; der von Ihnen geschätzte Zeitwert ist in der Spalte „Wert“ einzusetzen.\nGleiches gilt für wertvolle Kleidungsstücke (insbesondere echte Pelze), Sportgeräte (z. B. Rennräder oder\nSportboote) und alle übrigen Wertgegenstände in Ihrem Besitz.\n\u0002\u0003\u0001\u0002 \u0002 Anzugeben sind alle Kraftfahrzeuge, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden. Ggf. ist auf den\ngesonderten Aufbewahrungsort des Kraftfahrzeugbriefs hinzuweisen; auf die Eigentumsverhältnisse\nist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006\u0007\u0002\u0002einzugehen.\n\u0002\u0003\u0006\u0002 \u0002 Wenn Sie die aufgeführten Gegenstände zur Fortsetzung Ihrer Erwerbstätigkeit benötigen, können Sie\ndies hier angeben und kurz begründen.\nErgänzungsblatt 5 C\n(Forderungen, Rechte aus Erbfällen)\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 5 von 12","864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\n\u0002\u0003\u0007\u0002 \u0002 Wenn Sie private Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherungen abge-\nschlossen haben, besteht, auch wenn die Versicherungsleistungen noch nicht fällig sind, für den Fall der\nAuflösung des Versicherungsvertrags in der Regel ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes.\nBitte ermitteln Sie daher bei solchen Versicherungen möglichst den derzeitigen Rückkaufwert. Die Versi-\ncherungsbeiträge hinsichtlich dieser Versicherungen müssen Sie als regelmäßige Zahlungsverpflichtung\nim Ergänzungsblatt 5 J \u0001 \u0002\u0007\u0004\u0002\u0002angeben. Im Übrigen können Forderungen aus Versicherungsverträgen\netwa bestehen wegen Beitragsrückerstattungen oder wegen Erstattungsansprüchen aus der Haft-\npflicht-, Hausrat- oder privaten Krankenversicherung.\n\u0002\u0003 \u0002 \u0002 Wenn Sie noch Ansprüche gegen Ihren derzeitigen oder einen früheren Arbeitgeber haben, die nicht\nals laufende Einkünfte im Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis \u0001 \u0002\u0006 \u0002\u0002anzugeben sind, ge-\nben Sie hier bitte die vollständige Anschrift des Arbeitgebers sowie die Art und die Höhe der geschuldeten\nLeistungen an.\n\u0002\u0003\b\u0002 \u0002 Geben Sie bitte nicht nur bereits durch Bescheid festgestellte Steuererstattungsansprüche an, sondern\nteilen Sie auch mit, wenn Sie auf Grund einer abgegebenen Steuererklärung mit einer Steuererstattung\nrechnen.\n\u0002\u0003 \u0002 \u0002 Hier sind alle sonstigen Zahlungsansprüche anzugeben, die nicht - wie etwa Ihre Rückzahlungsansprü-\nche aus einem privaten Darlehen (Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis) \u0001 \u0002\u0003\u0004\u0002\u0002 - bereits in\neiner anderen Rubrik erfasst werden. Hierunter fällt z. B. auch der Anspruch auf Rückzahlung einer von\nIhnen geleisteten Mietkaution. Ggf. können Sie hier auch Angaben zur Einbringlichkeit des Zahlungs-\nanspruchs machen, wenn etwa der Zahlungsanspruch von dem Gegner bestritten wird oder wenn sich\nder Schuldner der Forderung im Vermögensverfall befindet.\n\u0002\u0001 \u0002 \u0002 Wenn Ihnen nach einem Erbfall möglicherweise Rechte als Erbe bzw. Miterbe oder Pflichtteils-\nansprüche zustehen, teilen Sie bitte die Art und den ungefähren Wert Ihres Anspruchs auch dann mit,\nwenn die Rechtsnachfolge noch ungeklärt ist.\nErgänzungsblatt 5 D\n(Grundstücke, Eigentumswohnungen, Rechte an Grundstücken)\n\u0002\u0001\u0005\u0002 \u0002 Geben Sie bitte zunächst die Lage des Grundbesitzes sowie die Nutzungsart (selbst bewohnt, vermie-\ntet, verpachtet, gewerblich genutzt, leer stehend usw.) an. Teilen Sie dann die genaue Grundbuchbe-\nzeichnung mit oder fügen Sie einen vollständigen, inhaltlich aktuellen Grundbuchauszug bei. In der\nSpalte „Eigentumsanteil“ tragen Sie bitte „1/1“ ein, wenn Ihnen der Grundbesitz allein gehört; bei mehreren\nEigentümern ist der entsprechende Bruchteil anzugeben (1/2, 1/4, 1/9 usw.). Bei Eigentumswohnungen\nist nur der Eigentumsanteil an dem Sondereigentum anzugeben. Den Verkehrswert können Sie\n– etwa unter Zugrundelegung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises – schätzen.\n\u0002\u0001\u0004\u0002 \u0002 Die Belastungen des Grundvermögens (Grundschulden, Hypotheken usw.) ergeben sich entweder aus\ndem von Ihnen beigefügten Grundbuchauszug oder sie sind aus einem inhaltlich aktuellen Grundbuch-\nauszug in die Rubrik zu übernehmen. Auch wenn Sie einen Grundbuchauszug beigefügt haben, müssen\nSie den derzeitigen Wert jeder Belastung, das ist die Höhe, in der die zugrunde liegende Darlehens-\nforderung einschließlich Zinsen und Kosten noch besteht, in der dafür vorgesehenen Spalte eintragen.\n\u0002\u0001\u0003\u0002 \u0002 Wenn die Zwangsversteigerung des Grundvermögens betrieben wird oder wenn Zwangsverwaltung\nangeordnet wurde, sind hier das zuständige Amtsgericht und das Geschäftszeichen anzugeben.\nErgänzungsblatt 5 E\n(Beteiligungen)\n\u0002\u0001\u0001\u0002 \u0002 Wenn Sie Aktien oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besitzen, geben Sie bitte neben der\nBeteiligungsform (Aktie usw.) Namen und Anschrift der Gesellschaft und – wenn vorhanden – die WKN\n(Wertpapier-Kennnummer, auch WPKN) sowie ggf. die Depot-Nr. und den Namen der Depotbank an.\nRegistergericht und HRB-Nr. sind etwa bei GmbH-Beteiligungen anzugeben.\n\u0002\u0001\u0006\u0002 \u0002 Wenn Sie Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG), einer Partnerschaftsgesellschaft,\neiner Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) oder einer Gesellschaft bürgerlichen\nRechts (GbR) bzw. Komplementär oder Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) sind, sind hier\ndie erforderlichen Angaben – auch zum Wert des Gesellschaftsanteils – zu machen.\n\u0002\u0001\u0007\u0002 \u0002 Wenn Sie an einer Kapital- oder einer Personengesellschaft als sogenannter stiller Gesellschafter betei-\nligt sind, müssen Sie dies hier angeben.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 6 von 12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 865\n\u0002\u0001 \u0002 \u0002 Eine Beteiligung an einer Genossenschaft liegt auch vor, wenn Sie bei einer Genossenschaftsbank\n(Volksbank, Raiffeisenbank, Sparda-Bank usw.) ein Konto besitzen und zu diesem Zweck einen\nGeschäftsanteil erworben haben.\nErgänzungsblatt 5 F\n(Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen)\n\u0002\u0001\b\u0002 \u0002 Wenn Sie Inhaber von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder Inhaber von Patenten, Mustern\noder sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind, geben Sie die Einzelheiten hier bitte so genau wie\nmöglich an.\n\u0002\u0001 \u0002 \u0002 Bitte geben Sie hier Ihr sonstiges Vermögen an, wenn dies nicht bereits in einer anderen Rubrik erfragt\nworden ist.\nErgänzungsblatt 5 G\n(Laufendes Einkommen)\n\u0002\u0006 \u0002 \u0002 Bitte bezeichnen Sie, wenn Sie derzeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben, zunächst Ihre\ngenaue Tätigkeit. Wenn sich Ihr Tätigkeitsbereich in den vergangenen zwei Jahren wesentlich geändert\nhat, weisen Sie darauf bitte hin. Geben Sie sodann Namen und Anschrift Ihres Arbeitgebers an und\nteilen Sie – wenn vorhanden – auch die Personal-Nr. mit, unter der Sie bei Ihrem Arbeitgeber geführt\nwerden. Um Ihre Angaben zu belegen, können Sie die Verdienstbescheinigungen der letzten zwei\nMonate beifügen.\n1. Tragen Sie hier bitte Ihr regelmäßiges Monatseinkommen mit dem Auszahlungsbetrag (also abzüg-\nlich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbehaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden\nBeträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungs-\nbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall\nbitte im Ergänzungsblatt 5 H \u0001 \u0002\u0006 \u0002\u0002- \u0006 \u0002\u0002.\n2. Wenn Sie regelmäßige Zulagen (Überstunden-, Nachtzuschläge usw.) erhalten, geben Sie bitte den\ndurchschnittlichen Monatsbetrag ebenfalls mit dem Auszahlungsbetrag und ggf. mit dem Abzweigungs-\nbetrag ein.\n3. Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen zusätzliche Leistungen gewährt (z. B. vermögenswirksame Leistungen,\nFahrtkostenzuschüsse, Verpflegungs- oder Unterkunftszuschüsse), tragen Sie diese bitte hier ein.\n4. und 5. Wenn Sie im laufenden oder im vergangenen Jahr Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erhalten\nhaben, tragen Sie die zuletzt erhaltenen Zahlungen bitte hier ein.\n6. Wenn Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung oder eines sonstigen Dienstverhältnisses Tantiemen,\nProvisionen oder zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten, sind diese hier anzugeben, und\nzwar bei monatlicher Zahlungsweise in der Rubrik „monatlich“, im Übrigen in der Rubrik „jährlich“.\n7. Wenn Sie infolge der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses einmalig oder vorübergehend\nAbfindungszahlungen oder Zahlungen aus einem Sozialplan erhalten, geben Sie diese Zahlungen hier\nbitte mit ihrem Gesamtbetrag an.\n\u0002\u0006\u0005\u0002 \u0002 Wenn Sie Altersrente, Ruhestandsbezüge oder sonstige rentenähnliche Leistungen erhalten, tragen\nSie diese bitte hier mit ihrem Auszahlungsbetrag (also abzüglich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbe-\nhaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohn-\nabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu\nPfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall bitte im Ergänzungsblatt 5 H \u0001 \u0002\u0006 \u0002\u0002- \u0006 \u0002 . Berufs-\nund Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Hinterbliebenen- und Unfallrenten tragen Sie bitte weiter unten in\nder Rubrik Leistungen aus öffentlichen Kassen \u0001 \u0002\u0006\u0003\u0002\u0002 ein.\n\u0002\u0006\u0004\u0002 \u0002 Wenn Sie laufende Unterhaltszahlungen (Barunterhalt) erhalten, sind Name und Anschrift der unter-\nhaltspflichtigen Person(en) sowie die Höhe des regelmäßig gezahlten Unterhalts anzugeben. Werden\nBeträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungs-\nbetrag bitte ebenfalls ein.\n\u0002\u0006\u0003\u0002 \u0002 Hier sind Ihre regelmäßigen Leistungen aus öffentlichen Kassen anzugeben, also insbesondere\nArbeitslosengeld sowie alle Sozialleistungen und alle Renten mit Ausnahme der Altersrente, die als\nLeistung der Rentenversicherung \u0001 \u0002\u0006\u0005\u0002\u0002 zu erfassen ist. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 7 von 12","866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nLohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein.\n\u0002\u0006\u0001\u0002 \u0002 Wenn Sie einen Gegenstand, ein Grundstück oder eine Wohnung verpachten oder vermieten (auch\nUntermiete), geben Sie hier bitte zunächst das Miet- oder Pachtobjekt sowie Namen und Anschrift der\nMieter oder Pächter an. Ihre Einkünfte geben Sie bitte mit dem monatlichen oder jährlichen Gesamt-\nbetrag (Bruttomiete einschließlich aller Vorauszahlungen auf Nebenkosten etc.) an.\n\u0002\u0006\u0006\u0002 \u0002 Wenn Sie Zinseinkünfte haben, geben Sie den ungefähren Jahresbetrag dieser Einkünfte hier an. Dane-\nben ist hier Raum für weitere laufende Einkünfte, die nicht in einer anderen Rubrik erfasst sind.\nErgänzungsblatt 5 H\n(Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)\n\u0002\u0006\u0007\u0002 \u0002 Wenn Sie Gegenstände (z. B. Ihren PKW) unter Eigentumsvorbehalt erworben oder zur Sicherung\nübereignet haben, geben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld\nderzeit noch ist. Nähere Angaben zum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergän-\nzungsblatt 5 B \u0001 \u0002\u0003\u0003\u0002\u0002- \u0003\u0001\u0002\u0002.\n\u0002\u0006 \u0002 \u0002 Gleiches gilt, wenn Sie (etwa zur Sicherung eines Bankkredits) Ihren Lohn oder sonstige Forderungen\nabgetreten haben. Geben Sie hier bitte zusätzlich an, ob die Abtretung bei Ihrem Arbeitgeber offengelegt\nist, und ob der pfändbare Teil der Einkünfte abgeführt wird. Die Höhe des Abzweigungsbetrags ergibt\nsich aus Ihren Angaben im Ergänzungsblatt 5 G \u0001 \u0002\u0006 \u0002\u0002- \u0006\u0006\u0002\u0002.\n\u0002\u0006\b\u0002 \u0002 Wenn Sie Gegenstände oder Forderungen freiwillig verpfändet haben (z. B. in einem Pfandleihhaus),\ngeben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld ist. Nähere Angaben\nzum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergänzungsblatt 5 B \u0001 \u0002\u0003\u0003\u0002\u0002- \u0003\u0001\u0002\u0002.\n\u0002\u0006 \u0002 \u0002 Wenn Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden oder\nwenn Ihr Lohn oder sonstige Forderungen durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des\nVollstreckungsgerichts gepfändet wurde, ist dies im Einzelnen hier anzugeben. Die DR-Nr. (das ist das\nAktenzeichen des Gerichtsvollziehers) ergibt sich aus dem Pfändungsprotokoll, Name und Aktenzeichen\ndes Vollstreckungsgerichts befindet sich auf der Ihnen zugestellten Ausfertigung des Pfändungs- und\nÜberweisungsbeschlusses.\nErgänzungsblatt 5 J\n(Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen)\n\u0002\u0007 \u0002 \u0002 Wenn Sie dritten Personen tatsächlich regelmäßigen Unterhalt leisten, geben Sie hier bitte die Perso-\nnalien der Unterhaltsempfänger, das Familienverhältnis sowie Art und Höhe der regelmäßigen Unterhalts-\nleistung an. Wenn die Empfänger eigene Einnahmen haben, ist die Höhe dieser Einnahmen – wenn be-\nkannt – mitzuteilen.\n\u0002\u0007\u0005\u0002 \u0002 Ihre Wohnkosten ergeben sich in der Regel aus Ihrem Mietvertrag. Anzugeben sind die darin ausgewie-\nsene Kaltmiete und die Mietnebenkosten. Wenn die Nebenkosten nicht gesondert ausgewiesen werden,\nist in der Rubrik „Kaltmiete“ die Gesamtmiete und in der Rubrik „Nebenkosten“ ein Strich einzutragen.\nWenn neben Ihnen weitere Personen Teile der Miete zahlen, ist neben Ihrer Mietzahlung der Anteil Ihrer\nMitbewohner anzugeben. Eine von Ihnen geleistete Mietkaution ist als sonstiger Zahlungsanspruch \u0001 \u0002\u0003 \u0002\u0002\nweiter oben zu erfassen.\n\u0002\u0007\u0004\u0002 \u0002 Weitere regelmäßige Zahlungsverpflichtungen sind nur aufzuführen, wenn es sich nicht um unwesent-\nliche Ausgaben im Rahmen der normalen Lebensführung handelt. Anzugeben sind etwa Verpflichtungen\naus Kredit-, Abzahlungskauf- oder Leasingverträgen sowie Lebensversicherungsbeiträge \u0001 \u0002\u0003\u0007\u0002\u0002\nund außergewöhnliche Belastungen (z. B. Mehraufwendungen bei Vorliegen einer Behinderung, regel-\nmäßige Pflege- und Krankheitsaufwendungen usw.).\nErgänzungsblatt 5 K\n(Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen)\n\u0002\u0007\u0003\u0002 \u0002 Wenn Sie in den vergangenen vier Jahren Geld- oder Sachgeschenke von nicht geringem Wert gemacht\nhaben, die nach Ihren Lebensverhältnissen nicht als übliche Gelegenheitsgeschenke (Geburtstags-,\nWeihnachtsgeschenke usw.) anzusehen sind, müssen Sie hier den Empfänger sowie Gegenstand und\nWert der Geschenke angeben.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 8 von 12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 867\n\u0002\u0007\u0001\u0002 \u0002 Wenn Sie innerhalb der vergangenen zwei Jahre Gegenstände oder Forderungen an eine der im Antrags-\nformular im Einzelnen aufgeführten nahestehenden Personen veräußert haben, müssen Sie ebenfalls\nden Empfänger, den veräußerten Gegenstand und den Wert dieses Gegenstandes bzw. der von Ihnen\nerhaltenen Gegenleistung mitteilen. Wenn Ihnen nahestehende Personen im Sinne des § 138 InsO betrof-\nfen sind, welche nicht bereits unter die Nummern 2.1 bis 2.6 fallen, geben Sie dies einschließlich einer\nErläuterung des Verhältnisses zu Ihnen unter Nummer 2.7 an.\nAnlage 6\n(Gläubiger- und Forderungsverzeichnis)\n\u0002\u0007\u0006\u0002 \u0002 In dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis müssen Sie alle Ihre Gläubiger mit allen gegen Sie ge-\nrichteten Forderungen aufführen. Dabei genügt hier die Kurzbezeichnung des Gläubigers; die voll-\nständigen Angaben zu den Gläubigern müssen Sie im Allgemeinen Teil des Gerichtlichen Schuldenberei-\nnigungsplans \u0001 \u0002\u0007 \u0002\u0002 erfassen. Achten Sie bitte darauf, dass die lfd. Nr. des Gläubigers im Schuldenbe-\nreinigungsplan und im Gläubigerverzeichnis jeweils übereinstimmt.\nZu jedem Gläubiger müssen Sie die Forderungen erfassen, die gegen Sie geltend gemacht werden, auch\nwenn Sie eine Forderung für unbegründet halten. Wenn ein Gläubiger mehrere rechtlich selbständige\nForderungen gegen Sie geltend macht, ist jede Hauptforderung in eine neue Zeile nach folgendem\nBeispiel einzutragen:\nlfd. Name des Zinsen Summe aller\nHauptforderung Kosten Forderungsgrund\nNr. Gläubigers Höhe bis zum Forderungen\n1 Mustermann 12.600,00 504,00 18.1.14 366,00 Vertrag vom ...\n6.000,00 Schadenersatz wegen ... 19.470,00\n2 Musterfrau GmbH 3.000,00 66,00 18.1.14 15,00 Warenlieferung vom ... 3.081,00\n\u0002 Die einzelnen Forderungen sind nach dem Betrag der Hauptforderung, den hierauf beanspruchten Zin-\nsen und den vom Gläubiger geltend gemachten Kosten aufzuschlüsseln. Bei der Berechnung der Zin-\nsen sollte möglichst für alle Gläubiger ein einheitlicher Stichtag zugrunde gelegt sein. Der Tag, bis zu\ndem die Zinsen berechnet sind, ist anzugeben. Wenn Sie die Forderung ganz oder teilweise für unbegrün-\ndet halten, können Sie dies in der Spalte „Forderungsgrund“ anmerken. In der letzten Spalte ist die Sum-\nme aller Forderungen eines Gläubigers einschließlich aller Zinsen und Kosten anzugeben.\nDie zweite Seite des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses müssen Sie bei einem handschriftlichen\nAusfüllen wegen der darauf befindlichen Versicherung nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch einreichen,\nwenn alle Angaben zu Gläubigern und Forderungen auf der ersten Seite Platz finden. Sollten mehr als 26\nForderungen einzutragen sein, kann die erste Seite des Verzeichnisses kopiert und eingelegt werden.\nWenn das Formular mit dem Computer ausgefüllt wird, dürfen hier nach Aufhebung des Dokumentschut-\nzes Zeilen eingefügt oder gelöscht werden.\nAnlage 7\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren – Allgemeiner Teil)\n\u0002 Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan enthält Ihre Vorschläge zu einer einvernehmlichen Eini-\ngung mit Ihren Gläubigern. Wenn das Gericht eine solche Einigung für möglich hält, ordnet es die Durch-\nführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens an. Es verzichtet auf die Durchführung,\nwenn eine Einigung unwahrscheinlich ist. Vor der Entscheidung des Gerichts erhalten Sie Gelegenheit zur\nStellungnahme.\nEine Annahme des Schuldenbereinigungsplans im gerichtlichen Verfahren ist auch nach dem Schei-\ntern eines inhaltsgleichen außergerichtlichen Einigungsversuchs möglich, weil im gerichtlichen Verfah-\nren das Schweigen der Gläubiger als Zustimmung zu dem Plan gilt. Das Gericht kann zudem die\nEinwendungen einzelner Gläubiger auf Antrag eines Gläubigers durch eine Zustimmung ersetzen, wenn\ndie Mehrheit der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat und die zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte\nder Summe der gesamten Forderungen auf sich vereinigen.\n\u0002\u0007\u0007\u0002 \u0002 Sie müssen in der Kopfzeile des Schuldenbereinigungsplans Ihren Namen und Ihre vollständige An-\nschrift einsetzen, weil der angenommene Schuldenbereinigungsplan wie ein gerichtlicher Vergleich einen\nVollstreckungstitel darstellt, in dem die Beteiligten vollständig erfasst sein müssen.\n\u0002\u0007 \u0002 \u0002 Als Datum des Schuldenbereinigungsplans setzen Sie bitte zunächst das Datum des Insolvenzantrags\nein. Wenn Sie im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens einen geänderten Schuldenbereinigungsplan\neinreichen, ist hier jeweils das Datum der aktuellen Fassung einzusetzen.\n\u0002\u0007\b\u0002 \u0002 In der inhaltlichen Gestaltung des Schuldenbereinigungsplans sind Sie weitgehend frei. Das Gesetz\nbestimmt lediglich, dass der Plan Regelungen über die Sicherheiten der Gläubiger enthalten muss.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 9 von 12","868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nDeshalb sind neben dem Allgemeinen Teil stets auch die ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) \u0001 \u0002 \u0004\u0002\u0002\u0002\u0002\neinzureichen. Ob Sie für Ihr Angebot an die Gläubiger daneben den Musterplan mit Einmalzahlung oder\nfesten Raten \u0001 \u0002 \u0002\u0002, den Musterplan mit flexiblen Raten \u0001 \u0002 \u0005\u0002\u0002 oder einen von diesen Vorgaben abwei-\nchenden sonstigen Plan verwenden, ist Ihnen freigestellt. Für Gestaltung und Inhalt eines sonstigen\nPlans bestehen keine zwingenden Vorgaben. Sie sollten aber stets darauf achten, dass sich aus dem\nPlan genau ergibt, wem Sie welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt anbieten. Der Plan sollte präzise,\nverständlich und nachvollziehbar sein, damit Ihre Gläubiger und das Gericht zweifelsfrei erkennen können,\nwelche Rechte und Pflichten durch den Plan begründet werden. Bitte beachten Sie auch, dass Ihren\nGläubigern außer dem Plan nur die Vermögensübersicht zugestellt wird, sodass sich alle wesentlichen\nInformationen zu Ihren Verbindlichkeiten auch aus dem Plan ergeben sollten.\n\u0002\u0007 \u0002 \u0002 Jeder Ihnen bekannte Gläubiger ist mit seiner vollständigen, zustellungsfähigen Anschrift und, so-\nweit – etwa bei Gesellschaften (GmbH, KG usw.) oder bei Minderjährigen – geboten, unter Angabe des\ngesetzlichen Vertreters anzugeben. Die Angabe von Postfachanschriften ist nicht zulässig. Wenn\nIhnen ein Verfahrensbevollmächtigter des Gläubigers bekannt ist, können Sie diesen gleichfalls hier ange-\nben. Die Gläubiger sind fortlaufend zu nummerieren. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich,\ndie Gläubiger in alphabetischer Reihenfolge zu sortieren. Zu jedem Gläubiger ist die Gesamthöhe sei-\nner Forderungen sowie deren prozentualer Anteil an der Gesamtverschuldung mitzuteilen.\nBitte achten Sie darauf, dass Sie die Nummerierung auch im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis\n\u0001 \u0002\u0007\u0006\u0002\u0002 und im Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans \u0001 \u0002 \u0002\u0002 \u0002\u0002 \u0005\u0002\u0002 einheitlich verwenden.\nAnlage 7 A\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil – Musterplan mit Einmalzahlung oder festen Raten)\n\u0002 \u0002 \u0002 Den Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten können Sie verwenden, wenn Sie Ihren Gläubi-\ngern eine einmalige oder mehrere regelmäßige (meist monatliche) Zahlungen anbieten. Bitte geben Sie in\nder dem eigentlichen Zahlungsplan vorangestellten Rubrik zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die\nSumme aller Forderungen Ihrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis), den Gesamt-\nregulierungsbetrag (die Summe aller im Plan angebotenen Zahlungen) sowie die sich hieraus ergebende\nGesamtregulierungsquote an. Bei Ratenzahlungen geben Sie bitte auch an, wie hoch die monatliche\nGesamtrate (die Summe Ihrer monatlichen Zahlungen) ist.\nFür die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Anzahl der Raten, der Zahlungs-\nweise und des Zahlungsbeginns. Auch Sonderzahlungen, die Sie zusätzlich zu den regulären Raten-\nzahlungen leisten wollen, sind hier genau zu bezeichnen. Wenn diese Angaben für alle Gläubiger in\ngleicher Weise gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen\nRubrik „Zahlungsweise und Fälligkeit“. Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen\ngelten sollen, müssen Sie die Spalte „Zahlungsweise und Fälligkeit“ für diese Gläubiger ausfüllen.\nBitte beachten Sie bei der Bestimmung des Zahlungsbeginns, dass Sie die Zahlungen erst aufnehmen\nkönnen, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt\nsich daher, für den Beginn der Zahlungen keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des\nSchuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: „monatlich zum 3. Werktag, erst-\nmals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat“).\nGeben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schul-\ndenbereinigungsplans \u0001 \u0002\u0007 \u0002\u0002und der Kurzbezeichnung des Gläubigers die Forderungen des Gläubi-\ngers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis \u0001 \u0002\u0007\u0006\u0002\u0002\u0002erläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zin-\nsen und Kosten aufgeschlüsselt an. Die Aufschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubi-\nger, denen das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht zugestellt wird. Geben Sie bitte auch an, ob\ndie Forderung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung,\nein Pfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Wenn dies der Fall ist, müssen Sie in den\nErgänzenden Regelungen (Anlage 7 B) \u0001 \u0002 \u0004\u0002\u0002 angeben, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem\nPlan berührt werden.\nAus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere\nrechtlich selbständige Hauptforderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Entsprechend ist die\nHöhe der Einmalzahlung oder Rate für jede Forderung gesondert anzugeben. Auch kann die Regulie-\nrungsquote (der prozentuale Anteil aller von Ihnen angebotenen Zahlungen an der Gesamtforderung des\nGläubigers) bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teil-\nweise bestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur\nteilweise anerkennen).\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 10 von 12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014 869\nAnlage 7 A\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil – Musterplan mit flexiblen Raten)\n\u0002 \u0005\u0002 \u0002 Der Musterplan mit flexiblen Raten ist für die Fälle gedacht, in denen Sie Ihren Gläubigern keine festen\nRaten anbieten können oder wollen. Die Grundlage für die Berechnung der flexiblen Raten bildet dabei der\npfändbare Teil Ihres Einkommens. Sie können Ihren Gläubigern zusätzlich zu dem pfändbaren Ein-\nkommensteil auch einen Teil Ihres unpfändbaren Einkommens anbieten oder bestimmen, dass Ihnen\nnach einer gewissen Laufzeit des Plans ein Teil des pfändbaren Einkommens verbleiben soll. Wenn der\nvon Ihnen angebotene Zahlbetrag nicht dem jeweils pfändbaren Teil Ihres Einkommens entsprechen soll,\nmüssen Sie dies in einer Ergänzenden Regelung (Anlage 7 B) \u0001 \u0002 \u0004\u0002\u0002eindeutig bestimmen.\nBitte geben Sie beim flexiblen Plan zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die Summe aller Forderungen\nIhrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) sowie den derzeit pfändbaren Teil Ihres\nEinkommens an.\nFür die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Gesamtlaufzeit des Plans, der\nZahlungsweise und des Beginns der Laufzeit. Wenn diese Angaben für alle Gläubiger in gleicher Wei-\nse gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen Rubrik\n„Zahlungsweise und Fälligkeit“. Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen gelten\nsollen, müssen Sie Spalte „Zahlungsweise und Fälligkeit“ für diese Gläubiger ausfüllen.\nBitte beachten Sie bei der Bestimmung des Beginns der Laufzeit, dass Sie Zahlungen erst aufnehmen\nkönnen, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt\nsich daher, für den Beginn der Laufzeit keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des\nSchuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: „monatlich zum 3. Werktag, erst-\nmals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat“).\nGeben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schul-\ndenbereinigungsplans \u0001 \u0002\u0007 \u0002\u0002und der Kurzbezeichnung des Gläubigers bitte zunächst an, ob die Forde-\nrung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein\nPfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Wenn dies der Fall ist, müssen Sie in den Er-\ngänzenden Regelungen (Anlage 7 B) \u0001 \u0002 \u0004\u0002\u0002 regeln, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan\nberührt werden.\nSodann sind die Forderungen des Gläubigers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis \u0001 \u0002\u0007\u0006\u0002\u0002\u0002\nerläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgeschlüsselt anzugeben. Die Auf-\nschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubiger, denen das Gläubiger- und Forderungsver-\nzeichnis nicht zugestellt wird.\nAus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere\nForderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Auch kann der Anteil des Gläubigers am Zahlbe-\ntrag bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teilweise\nbestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur teilweise\nanerkennen).\nAnlage 7 B\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil – Ergänzende Regelungen)\n\u0002 \u0004\u0002 \u0002 Wenn Forderungen der Gläubiger gesichert sind (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsüber-\neignung, ein Pfandrecht, eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter), müssen Sie hier regeln, inwieweit diese\nSicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Sie können hier z. B. bestimmen, dass während der\nLaufzeit alle Pfändungsmaßnahmen und Abtretungen ruhen und nach vollständiger Erfüllung des\nPlans wegfallen. Auch können Sie regeln, ob und in welchem Umfang die Mithaftung anderer Personen\n(z. B. Bürgen) entfallen soll.\nWenn gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird und das Gericht im Anschluss an Ihren Insol-\nvenzantrag die Zwangsvollstreckung vorläufig einstellt, sollten Sie hier auch regeln, ob die vorläufig\nnicht an die Gläubiger ausgezahlten Pfändungsbeträge beim Zustandekommen des Schuldenbereini-\ngungsplans an die Pfändungsgläubiger ausgekehrt oder im Rahmen des Zahlungsplans anteilig an die\nGläubiger verteilt werden sollen.\nOb und in welchem Umfang Sie darüber hinaus ergänzende Regelungen in Ihren Schuldenbereinigungs-\nplan aufnehmen, ist Ihnen überlassen. Über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten kann Sie die Person\noder Stelle beraten, die den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch begleitet hat. In Betracht\nkommen insbesondere Verschlechterungs- oder Besserungsklauseln, die einerseits Sie bei einer Ver-\nschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Situation davor schützen, Ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Plan\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 11 von 12","870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2014\nnicht mehr erfüllen zu können, andererseits den Gläubigern das Recht geben, bei einer deutlichen Besse-\nrung Ihrer Vermögensverhältnisse eine Anpassung der Zahlungen zu verlangen. Sinnvoll im Hinblick auf\ndie mögliche Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht kann darüber hinaus die Aufnahme\neiner Verfallklausel sein, wonach die Gesamtforderung Ihrer Gläubiger für den Fall, dass Sie Ihre Zah-\nlungspflichten aus dem Plan nicht erfüllen, unter bestimmten Voraussetzungen wieder in voller Höhe auf-\nlebt.\nAnlage 7 C\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung)\n\u0002 \u0003\u0002 \u0002 Die Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung sind kein notwendiger Bestandteil\ndes Schuldenbereinigungsplans. Sie dienen dazu, einzelne Regelungen des Schuldenbereinigungs-\nplans für die Gläubiger verständlich zu machen. So kann es sich beispielsweise empfehlen, die quoten-\nmäßige Besserstellung eines Gläubigers zu erklären, um Einwendungen der schlechtergestellten Gläubi-\nger entgegenzuwirken.\nAmtliche Fassung 7/2014 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Formularen, Seite 12 von 12"]}