{"id":"bgbl1-2014-22-2","kind":"bgbl1","year":2014,"number":22,"date":"2014-06-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/22#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-22-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_22.pdf#page=7","order":2,"title":"Neufassung der Chemikalien-Kostenverordnung","law_date":"2014-05-23T00:00:00Z","page":591,"pdf_page":7,"num_pages":7,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014 591\nBekanntmachung\nder Neufassung der Chemikalien-Kostenverordnung\nVom 23. Mai 2014\nAuf Grund des Artikels 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Chemika-\nlien-Kostenverordnung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 429) wird nachstehend\nder Wortlaut der Chemikalien-Kostenverordnung in der seit dem 30. April 2014\ngeltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 1. Juli 2002 (BGBl. I\nS. 2442),\n2. den am 1. November 2002 in Kraft getretenen Artikel 7 § 5 des Gesetzes vom\n6. August 2002 (BGBl. I S. 3082),\n3. den am 20. November 2003 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom\n14. November 2003 (BGBl. I S. 2283),\n4. den am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai\n2008 (BGBl. I S. 922),\n5. den am 15. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 126 sowie den\nam 14. August 2018 in Kraft tretenden Artikel 4 Absatz 102 des Gesetzes\nvom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),\n6. den am 30. April 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nBonn, den 23. Mai 2014\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\nBarbara Hendricks","592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014\nVerordnung\nüber Kosten für Amtshandlungen\nder Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz\n(Chemikalien-Kostenverordnung – ChemKostV)*\n§1 §3\nGebührenermäßigung\nGebühren\nAuf Antrag des Gebührenschuldners kann eine\n(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits- Gebührenermäßigung oder eine Gebührenbefreiung ge-\nmedizin erhebt für individuell zurechenbare öffentliche währt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Stof-\nLeistungen, die sie als Bundesstelle für Chemikalien fes oder des Biozid-Produkts ein besonderes öffent-\nnach dem Chemikaliengesetz erbringt, vorbehaltlich liches Interesse besteht und der Antragsteller einen\nder Sätze 2 und 3 Gebühren nach dem anliegenden den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand ange-\nGebührenverzeichnis. Das Robert Koch-Institut und messenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann.\ndas Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens-\nmittelsicherheit erheben im Rahmen ihrer jeweiligen §4\nZuständigkeiten nach § 12a Absatz 3 Nummer 1 und 2 Widerruf und Rücknahme\ndes Chemikaliengesetzes für Ausnahmezulassungen\nnach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme\n(EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und eines Verwaltungsaktes sowie der Ablehnung oder der\ndes Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer indivi-\nauf dem Markt und die Verwendung von Biozidproduk- duell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Ge-\nten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) Gebühren nach bühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2\nNummer 1.8.5 des anliegenden Gebührenverzeichnis- des Bundesgebührengesetzes erhoben.\nses. Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhebt für\ndie Ausstellung von Bestätigungen zur Guten Labor- §5\npraxis nach § 19b Absatz 2 Nummer 3 des Chemika- Widerspruchsverfahren\nliengesetzes Gebühren nach Nummer 2.1 des anliegen- Für das Widerspruchsverfahren gegen einen von der\nden Gebührenverzeichnisses. In die Gebührensätze zuständigen Bundesbehörde auf Grund dieses Geset-\nsind die Auslagen nach § 23 Absatz 6 Satz 2 des zes erlassenen Verwaltungsakt werden Gebühren und\nBundesgebührengesetzes in Verbindung mit § 10 Ab- Auslagen nicht erhoben.\nsatz 1 Nummer 1, 2, 4, 7 und 8 des Verwaltungskosten-\ngesetzes einbezogen, soweit sich aus dem Gebühren- §6\nverzeichnis nicht etwas anderes ergibt.\nÜbergangsregelung\n(2) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Diese Verordnung findet auch auf individuell zure-\nLeistung, für die im Gebührenverzeichnis ein fester Ge- chenbare öffentliche Leistungen Anwendung, die bereits\nbührensatz vorgesehen ist, im Einzelfall einen außerge- ab dem 1. September 2013 beantragt oder begonnen,\nwöhnlich hohen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf aber bis zum 30. April 2014 noch nicht vollständig\ndas Doppelte dieses Satzes erhöht werden. erbracht wurden. Für die Erhebung von Gebühren und\nAuslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche\n(3) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 1. September 2013 beantragt\nLeistung, für die im Gebührenverzeichnis ein Gebüh- oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht\nrensatz vorgesehen ist, weniger Arbeitsaufwand als wurde, ist die Chemikalien-Kostenverordnung in der\ndie Bearbeitung eines Vordrucks erfordert, weil die Zu- bis zum 31. August 2013 geltenden Fassung weiter\nlassungs- oder Mitteilungsunterlagen elektronisch oder anzuwenden. In Fällen des Satzes 2, in denen die\nauf einem magnetischen Datenträger übermittelt wer- Zulassung eines Biozidprodukts nach Artikel 91 der\nden, so kann die Gebühr um bis zu 500 Euro ermäßigt Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bereits nach Vorschriften\nwerden. der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfolgt, finden die\nGebührentatbestände nach Nummer 4 des Gebühren-\n§2 verzeichnisses der Chemikalien-Kostenverordnung in\nder bis zum 31. August 2013 geltenden Fassung ent-\n(weggefallen) sprechende Anwendung.\n* Gemäß Artikel 4 Absatz 102 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) wird die Chemikalien-\nKostenverordnung am 14. August 2018 aufgehoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014 593\nAnlage\n(zu § 1 Absatz 1)\nGebührenverzeichnis\nGebühr in\nGebühren-Nr. Gebührentatbestand\nEuro\n1 Ve r f a h r e n d e r Ve ro r d n u n g ( E U ) N r. 528/2012 gemäß\n§ 12a Absatz 3 und § 12b ChemG\n1.1 EU-Wirkstoffgenehmigungen\n1.1.1 Bewertung eines Antrags auf Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 8 189 800\noder aufgrund eines Antrags nach einer EU-Verordnung nach Artikel 28\nAbsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach\nNr. 1.1.2\n1.1.2 Zusatzgebühr für jede weitere Produktart bei der Genehmigung eines Wirk- 47 500\nstoffs nach Nr. 1.1.1\n1.1.3 Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs 94 900\nnach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der eine umfassende\nBewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Nr. 1.1.4\n1.1.4 Zusatzgebühr für jede weitere Produktart bei der Verlängerung der Genehmi- 15 800\ngung eines Wirkstoffs nach Nr. 1.1.3\n1.1.5 Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs 47 500\nnach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der keine umfassende\nBewertung erforderlich ist, ggf. zuzüglich Zusatzgebühr nach Nr. 1.1.6\n1.1.6 Zusatzgebühr für jede weitere Produktart bei der Verlängerung der Genehmi- 15 800\ngung eines Wirkstoffs nach Nr. 1.1.5\n1.2 Nationale Produktzulassungen\n1.2.1 Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 50 000\nb) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 75 000\n1.2.2 Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für 14 300\ndie EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\nb) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, 19 600\ndie für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\n1.2.3 Vorläufige Zulassung nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 55 000\nb) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 82 500\n1.2.4 Vorläufige Zulassung nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für 19 300\ndie EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\nb) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, 27 100\ndie für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\n1.2.5 Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Ver-\nbindung mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 50 500\nb) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 75 750","594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014\nGebühr in\nGebühren-Nr. Gebührentatbestand\nEuro\n1.2.6 Nationale Zulassung nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Ver-\nbindung mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für 14 800\ndie EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\nb) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, 20 300\ndie für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\n1.2.7 Verlängerung einer nationalen Zulassung nach Artikel 31 der Verordnung (EU)\nNr. 528/2012, bei der eine umfassende Bewertung erforderlich ist. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 50 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 75 000\n1.2.8 Verlängerung einer nationalen Zulassung nach Artikel 31 der Verordnung (EU)\nNr. 528/2012, bei der keine umfassende Bewertung erforderlich ist. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 25 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 37 500\n1.2.9 Registrierung eines Biozidprodukts, das zu einer Biozidproduktfamilie nach 1 200\nArtikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gehört\n1.3 Vereinfachte Produktzulassungen\n1.3.1 Vereinfachte Zulassung nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts 13 400\nb) einer Biozidproduktfamilie 20 100\n1.3.2 Registrierung nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der\nBereitstellung auf dem Markt\na) eines nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozid- 1 200\nprodukts\nb) einer nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozid- 1 800\nproduktfamilie\n1.3.3 Verlängerung einer vereinfachten Zulassung\na) eines Biozidprodukts 6 700\nb) einer Biozidproduktfamilie 10 100\n1.4 Zulassung eines gleichen Biozidprodukts\n1.4.1 Zulassung aufgrund einer Verordnung nach Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung\n(EU) Nr. 528/2012\na) eines gleichen Biozidprodukts 1 200\nb) einer gleichen Biozidproduktfamilie 1 800\n1.5 Gegenseitige Anerkennungen\n1.5.1 Zulassung mittels gegenseitiger Anerkennung nach Artikel 33 Absatz 1,\nArtikel 34 Absatz 2 oder Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts 15 500\nb) einer Biozidproduktfamilie 23 300\n1.5.2 Verlängerung einer gegenseitigen Anerkennung nach Artikel 33 Absatz 1 oder\nArtikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts 3 500\nb) einer Biozidproduktfamilie 5 300","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014 595\nGebühr in\nGebühren-Nr. Gebührentatbestand\nEuro\n1.6 Unionszulassungen\n1.6.1 Bewertung eines Antrags auf Unionszulassung nach Artikel 44 der Verordnung\n(EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 60 000\nb) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 90 000\n1.6.2 Bewertung eines Antrags auf Unionszulassung nach Artikel 44 der Verordnung\n(EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für 28 500\ndie EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\nb) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, 42 700\ndie für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\n1.6.3 Bewertung eines Antrags auf vorläufige Unionszulassung nach Artikel 44 der\nVerordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 65 000\nb) einer Biozidproduktfamilie, ggf. zuzüglich Zusatzgebühren nach Nr. 1.9 97 500\n1.6.4 Bewertung eines Antrags auf vorläufige Unionszulassung nach Artikel 44 in\nVerbindung mit Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts, welches identisch zum Referenzprodukt ist, das für 33 500\ndie EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\nb) einer Biozidproduktfamilie, welche identisch zur Referenzproduktfamilie ist, 50 200\ndie für die EU-Wirkstoffgenehmigung bewertet wurde\n1.6.5 Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung nach\nArtikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der eine umfassende Bewer-\ntung erforderlich ist. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 60 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 90 000\n1.6.6 Bewertung eines Antrags auf Verlängerung der Unionszulassung nach\nArtikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bei der keine umfassende Bewer-\ntung erforderlich ist. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 30 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 45 000\n1.7 Änderungen von nationalen Produktzulassungen, Unionszulassungen und\ngegenseitigen Anerkennungen\n1.7.1 Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,\nbei der verwaltungstechnische Änderungen erforderlich sind. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 350\nb) einer Biozidproduktfamilie 530\n1.7.2 Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,\nbei der geringfügige Änderungen erforderlich sind, sofern die Bundesstelle für\nChemikalien die Änderung entsprechend des Durchführungsrechtsaktes nach\nArtikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 3 800\nb) einer Biozidproduktfamilie 5 700\n1.7.3 Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,\nbei der wesentliche Änderungen erforderlich sind, sofern die Bundesstelle für\nChemikalien die Änderung entsprechend des Durchführungsrechtsaktes nach\nArtikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 37 100\nb) einer Biozidproduktfamilie 55 700","596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014\nGebühr in\nGebühren-Nr. Gebührentatbestand\nEuro\n1.7.4 Änderung einer Unionszulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU)\nNr. 528/2012, bei der wesentliche Änderungen erforderlich sind, sofern die\nBundesstelle für Chemikalien die Änderung entsprechend des Durchführungs-\nrechtsaktes nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet. Im\nFalle\na) eines Biozidprodukts 37 100\nb) einer Biozidproduktfamilie 55 700\n1.7.5 Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,\nbei der geringfügige Änderungen erforderlich sind, sofern nach dem Durchfüh-\nrungsrechtsakt nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine eigene\nBewertung durch die Bundesstelle für Chemikalien erfolgt. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 350\nb) einer Biozidproduktfamilie 530\n1.7.6 Änderung einer Zulassung nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,\nbei der wesentliche Änderungen erforderlich sind, sofern nach dem Durchfüh-\nrungsrechtsakt nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine eigene\nBewertung durch die Bundesstelle für Chemikalien erfolgt. Im Falle\na) eines Biozidprodukts 3 800\nb) einer Biozidproduktfamilie 5 700\n1.8 Sonstige Anträge und Meldungen\n1.8.1 Prüfung der Zulässigkeit eines nach Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2 900\nNr. 528/2012 zu meldenden Experiments oder Versuchs\n1.8.2 Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung 230\n(EU) Nr. 528/2012\n1.8.3 Genehmigung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Daten nach 120\nArtikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, je Information\n1.8.4 Ausstellung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung 120\n1.8.5 Ausnahmezulassung nach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung 2 500\n(EU) Nr. 528/2012 oder nach § 12g Absatz 3 ChemG\n1.9 Zusatzgebühren für Produktzulassungen nach Nr. 1.2.1 oder Nr. 1.6.1\n1.9.1 Je weiterem enthaltenen Wirkstoff\na) in einem Biozidprodukt 4 000\nb) in einer Biozidproduktfamilie 6 000\n1.9.2 Je weiterer Produktart\na) eines Biozidprodukts 4 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 6 000\n1.9.3 Je weiterer Verwenderkategorie\na) eines Biozidprodukts 4 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 6 000\n1.9.4 Vergleichende Bewertung je enthaltenem Wirkstoff\na) in einem Biozidprodukt 10 000\nb) in einer Biozidproduktfamilie 15 000\n1.9.5 Mitarbeit bei der Festlegung von Rückstandshöchstwerten nach Artikel 19 Ab-\nsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012\na) eines Biozidprodukts 5 000\nb) einer Biozidproduktfamilie 7 500","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 3. Juni 2014 597\nGebühr in\nGebühren-Nr. Gebührentatbestand\nEuro\n2 Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistun-\ngen\n2.1 Ausstellung einer Bestätigung zur Guten Laborpraxis nach § 19b Absatz 2 78 je angefangene\nNummer 3 ChemG Arbeitsstunde eines\nGLP-Inspektors;\nhöchstens 25 000\n2.2 Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher\nChemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60) gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2\nChemG\n2.2.1 Prüfung und Weiterleitung einer Ausfuhrmitteilung nach Artikel 8 Absatz 2 100\noder 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 an die Europäische Kommission, so-\nfern der Stoff ausschließlich in Anhang I Teil 1 dieser Verordnung aufgeführt ist\n2.2.2 Prüfung und Weiterleitung einer Ausfuhrmitteilung nach Artikel 8 Absatz 2 250\noder 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 an die Europäische Kommission, so-\nfern der Stoff zusätzlich in Anhang I Teil 2 oder 3 dieser Verordnung aufgeführt ist"]}