{"id":"bgbl1-2014-20-1","kind":"bgbl1","year":2014,"number":20,"date":"2014-05-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/20#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_20.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung","law_date":"2014-05-06T00:00:00Z","page":498,"pdf_page":2,"num_pages":11,"content":["498             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014\nVerordnung\nzur Änderung der Zollkostenverordnung\nVom 6. Mai 2014\nAuf Grund des § 178 Absatz 3 und 4 der Abgaben-          3. § 3 wird wie folgt geändert:\nordnung und des § 112 Absatz 3 des Branntwein-\nmonopolgesetzes in Verbindung mit § 178 Absatz 3               a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „44 Euro“\nund 4 der Abgabenordnung, von denen § 178 Absatz 4                 durch die Angabe „45 Euro“ ersetzt.\nder Abgabenordnung zuletzt durch Artikel 2 Absatz 71           b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nNummer 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I\nS. 3154) sowie § 112 Absatz 3 des Branntweinmono-                  aa) In Nummer 1 wird die Angabe „4 832 Euro“\npolgesetzes durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni                   durch die Angabe „4 823 Euro“ ersetzt.\n1994 (BGBl. I S. 1395) neu gefasst worden sind, jeweils\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-                bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5 579 Euro“\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), ver-                 durch die Angabe „5 600 Euro“ ersetzt.\nordnet das Bundesministerium der Finanzen:\ncc) In Nummer 3 wird die Angabe „6 687 Euro“\ndurch die Angabe „6 772 Euro“ ersetzt.\nArtikel 1\nDie Zollkostenverordnung vom 6. September 2009           4. § 4 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n(BGBl. I S. 3001), die durch Artikel 2 Absatz 72 des\n„Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel\nGesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geän-\ndes Stundensatzes zu berechnen.“\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:            5. § 6 wird wie folgt geändert:\na) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:                a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Anlage zu\n§§            dieser Verordnung“ durch die Wörter „der An-\n„Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich                  lage 1 zu dieser Verordnung“ ersetzt.\ndes gewerblichen Rechtsschutzes                9“.\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\nb) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:\n„Übergangsregelung                           12“.               „(4) DIN- und ISO-Normen, auf die in dieser\nVerordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag\nc) Die Angabe „Anlage (zu § 6 Absatz 1)“ wird durch\nGmbH, Berlin, erschienen und bei der Deutschen\ndie Angabe „Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)“ ersetzt.\nNationalbibliothek archivmäßig gesichert nieder-\nd) Folgende Angabe wird angefügt:                               gelegt.“\n„Anlage 2         Gebührentarif für Maßnahmen\n(zu § 9 Absatz 1) im Bereich des gewerblichen         6. § 9 wird wie folgt gefasst:\nRechtsschutzes“.\n„§ 9\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nKostenpflichtige Amtshandlungen\na) In Absatz 1 Nummer 11 werden die Wörter „ins-\nim Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes\nbesondere solche der zollamtlichen Überwa-\nchung“ sowie das sich anschließende Komma                   (1) Für folgende Amtshandlungen werden Kosten\ngestrichen.                                              nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                        erhoben:\naa) Nummer 8 wird aufgehoben.                            1. für die Aussetzung der Überlassung oder die Zu-\nbb) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die               rückhaltung von Waren im Rahmen der Verord-\nNummern 8 und 9.                                         nung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Par-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014             499\nlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur               3. für die Lagerung und Vernichtung der nach Num-\nDurchsetzung der Rechte geistigen Eigentums                   mer 1 oder nach Nummer 2 betroffenen Waren.\ndurch die Zollbehörden und zur Aufhebung\nder Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates                  (2) Werden Dritte durch die Zollverwaltung mit\n(ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in der jeweils          der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1\ngeltenden Fassung;                                        Nummer 3 beauftragt und stehen die der Zoll-\nverwaltung hierdurch entstandenen Aufwendungen\n2. für die Beschlagnahme von Waren nach                      in grobem Missverhältnis zu den jeweiligen Gebüh-\na) § 146 des Markengesetzes vom 25. Oktober               ren nach der Anlage 2, können anstelle dieser Ge-\n1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I           bühren die tatsächlich entstandenen Aufwendungen\nS. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-           unmittelbar nach Artikel 29 der Verordnung (EU)\nsetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830)          Nr. 608/2013 festgesetzt sowie die Gebühren nach\ngeändert worden ist, in der jeweils geltenden          den §§ 3 und 4 Absatz 4 erhoben werden.\nFassung,\n(3) Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26\nb) § 111b des Urheberrechtsgesetzes, § 55 des\nder Verordnung (EU) Nr. 608/2013 werden aus-\nGeschmacksmustergesetzes, § 142a des Pa-\nschließlich Gebühren für eine Kleinsendung nach\ntentgesetzes,\nNummer 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung er-\nc) § 25a des Gebrauchsmustergesetzes in der               hoben.“\nFassung der Bekanntmachung vom 28. Au-\ngust 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch      7. § 12 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013\n„§ 12\n(BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der\njeweils geltenden Fassung,                                              Übergangsregelung\nd) § 40a des Sortenschutzgesetzes in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 19. Dezem-                    (1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor\nber 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch          dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren\nArtikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 7. Au-            Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen\ngust 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden            wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung\nist, in der jeweils geltenden Fassung oder             in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzu-\nwenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Juni 2014\ne) § 9 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes              nicht vollständig abgeschlossen wurden.\nvom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das\nzuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom                  (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die\n19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert            vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die\nworden ist, in der jeweils geltenden Fassung           Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai\nsowie                                                  2014 geltenden Fassung anzuwenden.“","500             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014\n8. Die Anlage (zu § 6 Absatz 1) wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift werden die Wörter „Anlage (zu § 6 Absatz 1)“ durch die Wörter „Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1)“\nersetzt.\nb) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:\n„I n h a l t\nA. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen\nB. Chemische Untersuchungen\nC. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften\nD. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren\nE. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung\n(CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601);\nwww.vsf-portal.de)\nF. Mineralöl“.\nc) Absatz 2 der Vorbemerkungen wird wie folgt geändert:\naa) In Buchstabe a wird die Angabe „61 Euro“ durch die Angabe „63 Euro“ ersetzt.\nbb) In Buchstabe b wird die Angabe „40 Euro“ durch die Angabe „44 Euro“ ersetzt.\ncc) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.“\nd) Die dem Wort „Untersuchungsgebühr“ folgende Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:\n„Nummer             Euro\ndes Gebührentarifs        (€)                                   Art der Untersuchung\nA. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen\nA.1                                 Längen- und Dickenmessung\nA.1.1                    12,00      – Mikrometer\nA.1.2                    24,00      – andere\nA.2                                 Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)\nA.2.1                    24,00      – erste Fraktion\nA.2.2                    12,00      – jede weitere Fraktion\nA.3                                 Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper\nA.3.1                    12,00      – mit der Spindel\nA.3.2                    36,00      – mit dem Pyknometer\nA.3.3                    36,00      – nach dem Schwebeverfahren\nA.3.4                    12,00      – nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)\nA.3.5                    12,00      – nach der Schwingquarzmethode\nA.4                      12,00      Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen\nLösemitteln, qualitativ, je Versuch\nA.5                                 Bestimmung des pH-Werts\nA.5.1                    12,00      – mit Indikatoren\nA.5.2                    24,00      – elektrometrisch\nA.6                       nZ        Bestimmung des Schmelzpunkts\nA.7                       nZ        Bestimmung des Siedepunkts\nA.8                                 Destillation\nA.8.1                    48,00      – einfache Destillation bei normalem Druck\nA.8.2                     nZ        – andere Destillation\nA.9                      72,00      Extraktion oder Perforation\nA.10                     nZ +       Bestimmung des Molekulargewichts\nGrundgebühr\n7,00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014 501\nNummer            Euro\ndes Gebührentarifs      (€)                                   Art der Untersuchung\nA.11                             Bestimmung der Viskosität\nA.11.1                 48,00     – einfach\nA.11.2                nZ +       – aufwändig\nGrundgebühr\n19,00\nA.12                             Messung\nA.12.1                 12,00     – mit dem Refraktometer\nA.12.2                 31,00     – mit dem Colorimeter oder Photometer\nA.12.3                 31,00     – mit dem Nephelometer\nA.12.4                 40,00     – mit dem Polarimeter\nA.12.5                 66,00     – mit dem Tensiometer\nA.12.6                           – mit dem Spektrographen oder Spektralphotometer\nA.12.6.1              nZ +       – – UV/VIS-Spektralphotometer\nGrundgebühr\n11,00\nA.12.6.2              nZ +       – – Infrarotspektralphotometer\nGrundgebühr\n22,00\nA.12.6.3              nZ +       – – Massenspektrometer\nGrundgebühr\n36,00\nA.12.6.4                         – – Atomspektralphotometer\nA.12.6.4.1            nZ +       – – – Atomabsorptionsspektralphotometer\nGrundgebühr\n36,00\nA.12.6.4.2            nZ +       – – – Atomemissionsspektralphotometer\nGrundgebühr\n36,00\nA.12.6.4.3            nZ +       – – – Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP)\nGrundgebühr\n68,00\nA.12.6.5              nZ +       – – Röntgenspektrometer\nGrundgebühr\n98,00\nA.12.6.6              nZ +       – – Diffraktometer\nGrundgebühr\n93,00\nA.12.6.7              nZ +       – – Funkenspektrometer (OES)\nGrundgebühr\n22,00\nA.12.6.8              nZ +       – – andere Spektrographen oder Spektralphotometer\nGrundgebühr\n36,00\nA.13                             Messung der Radioaktivität\nA.13.1                 12,00     – mit dem Geiger-Müller-Zählrohr\nA.13.2                nZ +       – anders\nGrundgebühr\n58,00","502          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014\nNummer            Euro\ndes Gebührentarifs      (€)                                   Art der Untersuchung\nA.14                             Chromatographische Bestimmung\nA.14.1                           – mit dem Gaschromatographen\nA.14.1.1               nZ +      – – mit dem massenselektiven Detektor\nGrundgebühr\n56,00\nA.14.1.2               nZ +      – – andere\nGrundgebühr\n29,00\nA.14.2                           – mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen\nA.14.2.1               nZ +      – – mit dem massenselektiven Detektor\nGrundgebühr\n133,00\nA.14.2.2               nZ +      – – mit anderen Flüssigkeitschromographen\nGrundgebühr\n40,00\nA.14.3                  nZ       – andere\nA.15                             Elektrophoretische Bestimmung\nA.15.1                 nZ +      – qualitativ\nGrundgebühr\n15,00\nA.15.2                 nZ +      – quantitativ\nGrundgebühr\n22,00\nA.16                             Mikroskopische Untersuchung\nA.16.1                  nZ       – ohne Bilddokumentation\nA.16.2                 nZ +      – mit Bilddokumentation\nGrundgebühr\n14,00\nA.17                    nZ       Physikalische und physikochemische Messung und Untersuchung, an-\nderweit nicht genannt\nB. Chemische Untersuchungen\nB.1                              Bestimmung des Abdampfrückstands\nB.1.1                  12,00     – einfach\nB.1.2                  36,00     – aufwändig\nB.2                              Bestimmung des Wassers bzw. des wasserfreien Stoffs in anderer Weise\nals nach Nr. B.1\nB.2.1                  24,00     – mittelbar aus der Dichte\nB.2.2                  48,00     – durch Xylol-Destillation\nB.2.3                  36,00     – nach der Methode von K. Fischer\nB.2.4                  36,00     – nach ISO-Verfahren 1442-1973\nB.3                              Bestimmung der Asche\nB.3.1                  36,00     – Gesamtasche\nB.3.2                  48,00     – Sulfatasche\nB.3.3                   nZ       – andere\nB.4                              Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle er-\nfasst, je Einzelnachweis\nB.4.1                  12,00     – einfache Untersuchung\nB.4.2                   nZ       – aufwändige Untersuchung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014           503\nNummer            Euro\ndes Gebührentarifs      (€)                                     Art der Untersuchung\nB.5                               Elementaranalyse einschließlich quantitativer Bestimmung von Ionen und\nfunktionellen Gruppen\nB.5.1                  24,00      – qualitativer Nachweis je Element\nB.5.2                             – quantitative Analysen\nB.5.2.1                45,00      – – Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter\nNr. B.6.1 erfasst), je Element\nB.5.2.2                48,00      – – Schwefel (ausgenommen Untersuchung nach Nr. B.12)\nB.5.2.3                48,00      – – Halogene\nB.5.2.4                72,00      – – Phosphor, auch Phosphate\nB.5.2.5                 nZ        – – andere Bestimmung, ausgenommen solche der Nr. B.6\nB.6                               Bestimmung von Stickstoffverbindungen\nB.6.1                             – Gesamtstickstoff nach Kjeldahl\nB.6.1.1                nZ +       – – mit Aufschluss- und Titrationsautomat\nGrundgebühr\n38,00\nB.6.1.2                48,00      – – manuell\nB.6.2                  60,00      – Eiweißstickstoff\nB.6.3                  48,00      – Kollagen\nB.7                               Bestimmung der Kohlenhydrate\nB.7.1                  12,00      – qualitative Prüfung\nB.7.2                 120,00      – Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extrakt-\nstoffe\nB.7.3                  36,00      – Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker\nB.7.4                  48,00      – Gesamtzucker, nach Inversion\nB.7.5                  60,00      – Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon\nB.7.6                             – mit dem Polarimeter\nB.7.6.1                41,00      – – polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker\nB.7.6.2               103,50      – – Rendementbestimmung von Rübenrohrzucker\nB.7.6.3                41,00      – – Rendementbestimmung von Rohrrohzucker\nB.7.6.4                76,00      – – Polarisation vor und nach der Inversion\nB.7.6.5                           – – Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup\nB.7.6.5.1             145,50      – – – mit Bestimmung von Stärkesirup\nB.7.6.5.2              81,00      – – – ohne Bestimmung von Stärkesirup\nB.7.6.6                64,00      – – stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren\nB.7.7                  96,00      – Dextrine\nB.7.8                             – Stärke\nB.7.8.1                88,00      – – polarimetrisch\nB.7.8.2                 nZ        – – anders (siehe auch Nr. B.13)\nB.7.9                 106,00      – Rohfaser\nB.7.10                            – andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide\nB.7.10.1               40,00      – – polarimetrisch","504          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014\nNummer            Euro\ndes Gebührentarifs      (€)                                   Art der Untersuchung\nB.7.10.2               36,00     – – direkt reduzierend\nB.7.10.3                nZ       – – anders (siehe auch Nr. B.13)\nB.8                              Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen\nB.8.1                            – Gesamtfett\nB.8.1.1                72,00     – – direkte Extraktion\nB.8.1.2                96,00     – – Extraktion nach Aufschluss\nB.8.2                  52,00     – Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren\nB.8.3                  80,00     – Verseifungszahl\nB.8.4                  96,00     – Unverseifbares\nB.8.5                  80,00     – Iodzahl\nB.8.6                  80,00     – Acetylzahl oder Hydroxylzahl\nB.8.7                  80,00     – Epoxidsauerstoff\nB.9                              Kaffee, Tee und daraus hergestellte Zubereitungen\nB.9.1                  72,00     – wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)\nB.9.2                  96,00     – Koffein\nB.10                    nZ       Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen\nB.11                             Kunststoffe\nB.11.1                  nZ       – Bestimmung des Molgewichts\nB.12                             Kautschuk und Kautschukwaren\nB.12.1                 24,00     – Weber-Test\nB.12.2                 24,00     – Burchfield-Test\nB.12.3                 60,00     – Bestimmung des Gewebeanteils\nB.12.4                 96,00     – Gesamtschwefel\nB.12.5                100,00     – Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt\nB.12.6                167,00     – Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisa-\ntion\nB.12.7                 96,00     – Bestimmung der Reißfestigkeit und der bleibenden Dehnung\nB.13                   nZ +      Enzymatische Bestimmung\nGrundgebühr\n6,00\nB.14                   nZ +      Immunologische Bestimmung\nGrundgebühr\n36,00\nB.15                             Molekularbiologische Bestimmung\nB.15.1                 nZ +      – PCR-Verfahren\nGrundgebühr\n55,00\nB.15.2                 nZ +      – DNA-Sequenzierung\nGrundgebühr\n87,00\nB.16                             Titrationen\nB.16.1                 24,00     – einfache (Säure/Base-Titrationen)\nB.16.2                  nZ       – andere\nB.17                    nZ       Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014          505\nNummer           Euro\ndes Gebührentarifs     (€)                                    Art der Untersuchung\nC. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften\nC.1                   72,00      Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft\nC.2                   60,00      Ermittlung des Gehalts an Gesamttrockenstoff und des Alkoholgehalts\nvon Weinen und Wermutweinen usw.\nC.3                   24,00      Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak\nC.4                   24,00      Untersuchung von Weinessig auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure\nC.5                    nZ        Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbar-\nmachen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog.\npflanzliches Casein), je Vergällungsmittel\nC.6                              Bestimmung des Schälgrads\nC.6.1                 39,00      – geschälte Getreidekörner\nC.6.2                116,50      – perlförmig geschliffene Getreidekörner\nC.7                   24,00      Nachweis von Peroxidase\nC.8                   84,00      Fallzahl nach Hagberg\nC.9                  125,00      Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren, nach der\nMethode von Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner\nC.10                  50,00      Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder\nNüssen) auf Aktivierung\nC.11                  94,00      Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung\nC.12                  24,00      Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren\nD. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren\nD.1                              Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken\nund anderen textilen Flächengebilden\nD.1.1                 24,00      – von weniger als 20 m Länge\nD.1.2                  nZ        – andere\nD.2                    nZ        Bestimmung des Gewichts von Geweben, Gewirken, Gestricken und\nanderen textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)\nD.3                   24,00      Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem\nMessdruck)\nD.4                  168,00      Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)\nD.5                    nZ        Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden\nD.6                              Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und\nverwandten Erzeugnissen\nD.6.1                  nZ        – Feinheit\nD.6.2                  nZ        – feinheitsbezogene Höchstzugkraft\nD.7                    nZ        Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längen-\nänderung beim Aufdrehen\nD.8                    nZ        Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fasern\nD.9                    nZ        Ermittlung der Fadendichte in Geweben\nD.10                   nZ        Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken\nD.11                   nZ        Ermittlung der Gewebebindung\nD.12                  24,00      Ermittlung der Florhöhe\nD.13                             Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen\nD.13.1                 nZ        – physikalisch (Ausleseverfahren)\nD.13.2                           – chemisch\nD.13.2.1             144,00      – – mittels Säuren oder Laugen","506          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014\nNummer          Euro\ndes Gebührentarifs      (€)                                   Art der Untersuchung\nD.13.2.2             192,00      – – mittels organischer Lösemittel\nD.13.2.3               nZ        – – mittels anderer Verfahren\nD.14                             Ermittlung der Begleitstoffe\nD.14.1                 nZ        – qualitative Untersuchung\nD.14.2                 nZ        – quantitative Untersuchung\nD.15                  12,00      Fluoreszenz-Untersuchung im UV\nD.16                             Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn\nD.16.1                24,00      – Baumwolle, Schafwolle, Seide\nD.16.2                96,00      – Bastfasern, feine und grobe Tierhaare\nD.16.3                 nZ        – andere\nD.17                   nZ        Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei\nSpinnstoffen und daraus hergestellten Waren, anderweit nicht genannt\nE. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollver-\nwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwal-\ntung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)\nE.1                              Ermittlung des Alkoholgehalts\nE.1.1                            – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch\nflüchtige Stoffe enthält\nE.1.1.1               12,00      – – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB\nE.1.1.2               36,00      – – mit dem Pyknometer nach M 3.1 CTB\nE.1.2                            – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extrakt-\nstoffe enthält\nE.1.2.1               48,00      – – nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 CTB\nE.1.2.2               60,00      – – nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 CTB\nE.1.3                            – wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe ent-\nhält\nE.1.3.1               84,00      – – nach M 3.3.1 und M 3.3.2 CTB\nE.1.3.2               24,00      – – Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 CTB\nE.1.3.3               24,00      – – Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen\nE.2                              Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeug-\nnissen\nE.2.1                 36,00      – als Abdampfrückstand\nE.2.2                 24,00      – als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte\nE.3                              Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack\nE.3.1                 24,00      – bei Einzelprüfungen\nE.3.2                 50,00      – bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951\nE.4                   37,50      Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach\nAbschnitt 6 CTB\nE.5                              Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol\nE.5.1                 84,00      – nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Schiff\nE.5.2                 60,00      – nach Abschnitt 6 CTB, mit Hydroxylaminhydrochlorid\nE.6                              Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol\nE.6.1                 24,00      – Fuselölgehalt gemäß § 204 der Brennereiordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014              507\nNummer          Euro\ndes Gebührentarifs    (€)                                    Art der Untersuchung\nE.6.2                 96,00      – Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB)\nE.6.3                106,00      – Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)\nE.7                   36,00      Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Ab-\nschnitt 6 CTB\nE.8                   96,00      Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB\nE.9                              Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol\nE.9.1                 96,00      – nach Abschnitt 6 CTB, Methode nach Conway\nE.9.2                 60,00      – nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Neßler\nE.10                  96,00      Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6\nCTB\nE.11                             Ermittlung des  14C-Gehalts   in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen\nE.11.1               331,00      – bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol\nE.11.2               162,50      – bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol\nE.12                             Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB\nE.12.1                24,00      – mit einfachem Aufwand\nE.12.2                48,00      – mit mittlerem Aufwand\nE.12.3               105,50      – mit erhöhtem Aufwand (gaschromatographisch)\nE.12.4                 nZ        – besonderer Art\nE.13                             Stammwürzegehalt in Bier\nE.13.1                72,00      – Destillationsverfahren\nE.13.2                55,00      – automatisiertes Verfahren\nE.14                   nZ        Alkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90\nE.15                   nZ        Physikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt\nF. Mineralöl\nF.1                   96,00      Destillation nach ASTM D 86/ISO 3405*\nF.2                   96,00      Flammpunkt nach ISO 13736, DIN 51755*\nF.3                              Farbzahl\nF.3.1                 12,00      – nach ASTM D 1500/ISO 2049*\nF.3.2                 24,00      – nach Verdünnung\nF.4                   96,00      Sulfatasche nach ISO 3987*\nF.5                   96,00      Verseifungszahl nach ISO 6293*\nF.6                  120,00      Pourpoint nach ISO 3016*\nF.7                   96,00      Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*\nF.8                   48,00      Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ISO 2207*\nF.9                   72,00      Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*\nF.10                  72,00      Nadelpenetration nach ISO 1426*\nF.11                  96,00      Walk-Konuspenetration nach ISO 2137*\nF.12                  72,00      Konuspenetration nach ISO 2137*\nF.13                             Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der\nHeizölkennzeichnung\nF.13.1                83,00      Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts\nF.13.2                59,00      Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts","508              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2014\nNummer                  Euro\ndes Gebührentarifs             (€)                                Art der Untersuchung\nF.13.3                       nZ +       Bestimmung des Markierstoff-2- und Rotfarbstoffgehalts mittels Hoch-\nGrundgebühr druckflüssigkeitschromatographie; DIN 51430\n40,00\nF.13.4                       nZ +       Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-\nGrundgebühr chromatographien (Anlage 3 EnergieStV)\n40,00\nF.13.5                       nZ +       Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeits-\nGrundgebühr chromatographien (Anlage 2 EnergieStV)\n40,00\nF.14                           nZ       Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt\n* oder nach vergleichbaren Methoden“.\n9. Folgende Anlage 2 zu § 9 Absatz 1 wird angefügt:\n„Anlage 2\n(zu § 9 Absatz 1)\nGebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes\nNummer                  Euro\ndes Gebührentarifs            (€)                                    Kostengegenstand\n1                                        Regelfall (§ 9 Absatz 1);\n1.1                          10,00       Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Aussetzung der Über-\nlassung, mit der Zurückhaltung oder mit der Beschlagnahme von Waren,\npro Warensendung bzw. Teil davon\n1.2                          15,00       Lagerung einer gesamten Warensendung oder Lagerung eines Teils einer\nWarensendung für mehr als 10 Arbeitstage gemäß Artikel 2 der Verordnung\n(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung\nder Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971,\nS. 1) in der jeweils geltenden Fassung; ggf. zuzüglich der Gebühr nach\nNr. 1.1\n1.3                                      Vernichtung von Waren unter zollamtlicher Überwachung; ggf. zuzüglich\nder Gebühr nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2\n1.3.1                        10,00       – Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 10 Kilogramm einmalig\n1.3.2                        30,00       – Waren mit einem Bruttogewicht bis zu 100 Kilogramm einmalig\n1.3.3                        60,00       – Waren mit einem Bruttogewicht von mehr als 100 Kilogramm einmalig\n2                            15,00       je Kleinsendung (§ 9 Absatz 3)“.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.\nBerlin, den 6. Mai 2014\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble"]}