{"id":"bgbl1-2013-70-1","kind":"bgbl1","year":2013,"number":70,"date":"2013-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/70#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-70-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_70.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)","law_date":"2013-12-06T00:00:00Z","page":4070,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["4070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013\nVerordnung\nüber Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen\nnach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln\nund nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen\n(EMV-FTEKostV)\nVom 6. Dezember 2013\nAuf Grund des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Geset- §2\nzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nBetriebsmitteln, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 143\nNummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkün-\nS. 3154) geändert worden ist, und des § 16 Absatz 2 dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über\nNummer 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Tele- Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über\nkommunikationsendeinrichtungen, der zuletzt durch die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebs-\nArtikel 2 Absatz 140 Nummer 3 des Gesetzes vom mitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und\n7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002\nverordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139\nTechnologie im Einvernehmen mit dem Bundesminis- des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBI. I S. 3154)\nterium der Finanzen: geändert worden ist, außer Kraft.\n(2) Für Verfahren nach dem Gesetz über Funkan-\n§1 lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und\ndem Gesetz über die elektromagnetische Verträglich-\nGebühren und Auslagen keit von Betriebsmitteln, die bis zum Inkrafttreten dieser\nDie Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele- Verordnung eingeleitet worden sind, ist die Anlage zu\nkommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz- § 1 der Verordnung über Kosten für Amtshandlungen\nagentur) erhebt für die Amtshandlungen, die in § 17 Ab- nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträg-\nsatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über die elektro- lichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz\nmagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und in über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-\n§ 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über tungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt\nFunkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtun- durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August\ngen genannt sind, Gebühren nach der Anlage zu dieser 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in ihrer\nVerordnung. Daneben werden Auslagen nach § 12 des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden\nBundesgebührengesetzes erhoben. Fassung weiter anzuwenden.\nBerlin, den 6. Dezember 2013\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Technologie\nDr. P h i l i p p R ö s l e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013 4071\nAnlage\n(zu § 1)\nGebühren- und Auslagenverzeichnis\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro\nA Allgemeine Gebühren1\nMaßnahme (Verwaltungsakt) nach § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, auch in\nVerbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG, bei Verstoß gegen die in\n§ 17 Absatz 1 Nummer 1 EMVG bzw. § 16 Absatz 1 Nummer 1 FTEG\ngenannten Vorschriften 50 bis 265\nB Gebühren für die administrative Prüfung von Geräten bei festge-\nstelltem Verstoß\n(zusätzlich zu den Gebühren gemäß Gebührenposition A)2\nB.1 Prüfung eines Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, ge-\ngebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG 30 bis 3 500\nB.2 Prüfung eines im Internet angebotenen Gerätes im Rahmen des § 14\nAbsatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1\nSatz 1 FTEG 30 bis 1 500\nC Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einem Gerät bei Verstoß\ngegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1\nNummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG\n(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)\nC.1 Haushaltskleingeräte 310 bis 1 200\nC.2 Haushaltsgroßgeräte 920 bis 2 500\nC.3 Elektrowerkzeuge 210 bis 1 200\nC.4 Elektrogeräte 890 bis 2 500\nC.5 Informationstechnische Einrichtungen (ITE)\nC.5a Komponenten 960 bis 3 200\nC.5b Geräte und Peripheriegeräte 800 bis 3 000\nC.6 Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte 680 bis 1 600\nC.7 Telekommunikationseinrichtungen (TKE)\nC.7a analog 650 bis 2 200\nC.7b digital 1 100 bis 2 600\nC.8 Beleuchtungseinrichtungen 450 bis 1 500\nC.9 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 640 bis 1 500\nC.10 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 480 bis 1 800\nC.11 Geräte der Unterhaltungselektronik 560 bis 3 000\nC.12 Multimediageräte 830 bis 3 400\nC.13 Sonstige Geräte 200 bis 5 000\n1\nGebührenposition A ist stets in Verbindung mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Gebührentatbestände B bis G anzuwenden. Eine\nselbstständige Erhebung der Gebühren nach den Gebührenpositionen B bis G ist nicht möglich.\n2\nGebührenposition B.1 oder B.2 ist stets in Verbindung mit Gebührenposition A und ggf. mit einer oder mehreren Gebührenpositionen der Ge-\nbührentatbestände C bis G anzuwenden.","4072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2013\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro\nD Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einer Geräteserie bei Verstoß\ngegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1\nNummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG\n(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)\nD.1 Haushaltsgeräte 760 bis 4 600\nD.2 Elektrowerkzeuge 760 bis 4 600\nD.3 Elektrogeräte 1 850 bis 9 700\nD.4 Informationstechnische Einrichtungen (ITE)\nD.4a Komponenten 2 270 bis 12 600\nD.4b Geräte und Peripheriegeräte 1 700 bis 11 400\nD.5 Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte 1 490 bis 5 500\nD.6 Telekommunikationseinrichtungen (TKE)\nD.6a analog 1 570 bis 8 200\nD.6b digital 2 600 bis 10 100\nD.7 Beleuchtungseinrichtungen 950 bis 5 700\nD.8 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 1 090 bis 4 400\nD.9 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 1 010 bis 6 400\nD.10 Geräte der Unterhaltungselektronik 1 320 bis 11 500\nD.11 Multimediageräte 1 800 bis 12 400\nD.12 Sonstige Geräte 500 bis 12 400\nE Gebühren für die messtechnische Prüfung eines Gerätes bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG\n(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)\nE.1 Messtechnische Prüfung eines Gerätes (systemgebundene Funkanlage) 910 bis 3 100\nE.2 Messtechnische Prüfung eines Gerätes (nicht systemgebundene Funk-\nanlage) 650 bis 1 200\nF Gebühren für die messtechnische Prüfung einer Geräteserie bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG\n(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)\nF.1 Messtechnische Prüfung einer Serie (systemgebundene Funkanlagen) 1 560 bis 8 800\nF.2 Messtechnische Prüfung einer Serie (nicht systemgebundene Funkan-\nlagen) 1 060 bis 2 900\nG Gebühren bei Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1\noder Absatz 2 FTEG\n(zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B sowie ggf. C bis F)\nG Messtechnische Prüfung eines Gerätes durch ein beauftragtes Labor\nbei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG 500 bis 20 000\nH Gebühren für Störungsbearbeitung\nH Maßnahmen zur Störungsermittlung oder -beseitigung nach § 14 Ab-\nsatz 6 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Vorschriften des § 6\nAbsatz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EMVG gegenüber den Be-\ntreibern von Betriebsmitteln 200 bis 7 000\nI Gebühren für Störungsbearbeitung\nI Gebühren für Maßnahmen nach § 14 Absatz 6 und 7 EMVG bei schuld-\nhaftem Verstoß gegen die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 EMVG\n(Sicherheitsfunk-Schutzverordnung, SchuTSEV) 25 bis 8 400"]}