{"id":"bgbl1-2013-64-5","kind":"bgbl1","year":2013,"number":64,"date":"2013-10-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/64#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-64-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_64.pdf#page=12","order":5,"title":"Verordnung über die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich (Pflanzenschutz-Gebührenverordnung)","law_date":"2013-10-22T00:00:00Z","page":3872,"pdf_page":12,"num_pages":10,"content":["3872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013\nVerordnung\nüber die Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und\nLebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts im Pflanzenschutzbereich\n(Pflanzenschutz-Gebührenverordnung)\nVom 22. Oktober 2013\nAuf Grund des § 56 Absatz 3 des Pflanzenschutz- (3) Erfordert eine Amtshandlung oder eine bericht-\ngesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) erstattende Tätigkeit im Sinne des § 1 Nummer 2 im\nin Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebühren- Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so kann\ngesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), von die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 berechnete Ge-\ndenen § 56 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes bühr um bis zu 50 vom Hundert des im Gebühren-\ndurch Artikel 2 Absatz 111 Nummer 3 Buchstabe d verzeichnis bei dem jeweiligen Gebührentatbestand\ndes Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) aufgeführten Höchstbetrages erhöht werden. Der Ge-\ngeändert worden ist, verordnet das Bundesministerium bührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer solchen\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Erhöhung zu rechnen ist.\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nFinanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und §3\nTechnologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Auslagen\nNaturschutz und Reaktorsicherheit:\nZu den Auslagen, die vom Gebühren- und Auslagen-\nschuldner erhoben werden, gehören über die in § 23\n§1\nAbsatz 6 des Bundesgebührengesetzes in Verbindung\nErhebung von Gebühren und Auslagen mit § 10 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni\n1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013\nDas Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebens-\ngeltenden Fassung bezeichneten Auslagen hinaus Auf-\nmittelsicherheit und das Julius Kühn-Institut erheben\nwendungen im Zusammenhang mit der\nfür ihre jeweiligen individuell zurechenbaren öffent-\nlichen Leistungen nach dem Pflanzenschutzgesetz Ge- 1. Zulassung oder Genehmigung von Pflanzenschutz-\nbühren und Auslagen nach dieser Verordnung. Das mitteln:\nBundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel- a) Aufwendungen für die Pacht von Versuchsflächen\nsicherheit erhebt darüber hinaus für folgende Tätigkei- und den Kauf von Pflanzen,\nten Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung:\nb) Aufwendungen für die Entseuchung von Böden,\n1. für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leis- c) Aufwendungen für den Einsatz von Pflanzen-\ntungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der schutzgeräten,\nEuropäischen Gemeinschaft oder der Europäischen\nUnion im Anwendungsbereich des Pflanzenschutz- d) Aufwendungen für den Ausgleich von Minder-\ngesetzes sowie erträgen oder von nicht oder nicht voll verwert-\nbaren Erträgen auf den Versuchsflächen,\n2. für berichterstattende Tätigkeiten nach den Arti-\ne) Aufwendungen für die Beseitigung oder den Aus-\nkeln 7, 15, 22 und 25 der Verordnung (EG)\ngleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen\nNr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und\nSachschäden,\ndes Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inver-\nkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- f) Aufwendungen für Verbrauchsmaterial,\nhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG g) Aufwendungen für die Beschaffung und Entsor-\ndes Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1). gung von Proben,\n2. Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittel-\n§2 wirkstoffen für\nBerechnung der Gebühren a) Aufwendungen für die Beschaffung zusätzlicher\n(1) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht\nHöhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden erstattenden Mitgliedstaat,\nGebührenverzeichnis. b) Aufwendungen für die Entsorgung überzähliger,\nnicht geforderter Exemplare von Unterlagen,\n(2) Sind Rahmensätze vorgesehen, so ist bei der\nFestsetzung der Gebühren im Einzelfall außer den in c) Aufwendungen für Verbrauchsmaterial,\n§ 23 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes in Verbin- 3. Prüfung von Pflanzenschutzgeräten:\ndung mit § 9 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes a) Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwen-\nvom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum dig werden,\n14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Um-\nständen der Nutzen des Pflanzenschutzmittels oder b) Aufwendungen für Betriebsstoffe,\ndes Pflanzenschutzgerätes für die Allgemeinheit zu be- c) Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzen-\nrücksichtigen. schutzmitteln und Hilfsstoffen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013 3873\nd) Aufwendungen für den Einsatz von Luftfahrzeu- (5) Im Falle der Erteilung einer Zulassung nach Arti-\ngen sowie besonderen Geräten und Maschinen, kel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 kann auf An-\ntrag von der Erhebung einer Gebühr und von Auslagen\ne) Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähig-\nabgesehen werden, wenn ihre Erhebung unbillig wäre.\nkeit.\n§4 §5\nErmäßigung und Befreiung Übergangsregelungen\nvon Gebühren und Auslagen\n(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Le-\n(1) Die nach Maßgabe der §§ 1 und 2 berechneten\nbensmittelsicherheit erhebt Gebühren und Auslagen\nGebühren sind auf Antrag des Gebühren- und Ausla-\nnach der Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in\ngenschuldners bis auf ein Viertel der berechneten Ge-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005\nbühr zu ermäßigen, wenn an der Zulassung oder der\n(BGBl. I S. 744), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nErweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels,\nnung vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 648) geändert wor-\nder Aufnahme des Wirkstoffs in die Verordnung über\nden ist,\ngenehmigte Wirkstoffe nach Artikel 13 Absatz 4 der\nVerordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmigung 1. für Anträge auf Zulassung oder Genehmigung von\nder Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf Flächen, Pflanzenschutzmitteln, die vor dem 14. Juni 2011\ndie für die Allgemeinheit bestimmt sind, ein öffentliches vollständig eingegangen sind,\nInteresse besteht und ein angemessener wirtschaft-\nlicher Nutzen im Sinne des Absatzes 4 für den Antrag- 2. für Anträge nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3,\nsteller nicht zu erwarten ist. § 31a und § 31c des Pflanzenschutzgesetzes in der\n(2) Von der Erhebung der Gebühren und Auslagen Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998\nkann auf Antrag des Gebühren- und Auslagenschuld- (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt geändert durch\nners ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn an Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2011\nder Zulassung oder Erweiterung der Zulassung des (BGBl. I S. 2162), die bis zum 13. Februar 2012 voll-\nPflanzenschutzmittels, der Aufnahme des Wirkstoffs in ständig eingegangen sind,\ndie Verordnung über genehmigte Wirkstoffe nach Arti-\n3. für Anträge auf vorläufige Zulassung eines Pflanzen-\nkel 13 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 3\nschutzmittels nach § 15c des Pflanzenschutzgeset-\nder Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmi-\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\ngung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf\n14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt\nFlächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, ein\ngeändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. No-\nöffentliches Interesse besteht und hierbei der zu erwar-\nvember 2011 (BGBl. I S. 2162), die bis zum 31. Ok-\ntende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu dem Ent-\ntober 2013 vollständig eingegangen sind,\nwicklungsaufwand besonders gering ist.\n(3) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Absätze 1 4. für Amtshandlungen nach § 15d des Pflanzen-\nund 2 an der Zulassung oder Erweiterung der Zulas- schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nsung des Pflanzenschutzmittels, der Genehmigung ei- chung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527,\nnes Wirkstoffs nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 3512), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes\noder der Genehmigung der Anwendung des Pflanzen- vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162), die bis\nschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit be- zum 13. Februar 2012 abgeschlossen worden sind.\nstimmt sind, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn\ndas Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff (2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Le-\nbensmittelsicherheit erhebt Gebühren und Auslagen\n1. für die Schließung von Bekämpfungslücken erforder- nach der Verordnung über die Kosten für die Zulassung\nlich ist, und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln vom\n2. zur Verwendung im ökologischen Landbau geeignet 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1358) für Anträge auf Zulassung\nist, oder Genehmigung für Pflanzenschutzmittel einschließ-\nlich für die Entscheidung über den Zulassungs- oder\n3. für die Bekämpfung eines Schadorganismus auf ei- Genehmigungsantrag erforderlicher Prüfungen, die in\nner Fläche, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, der Zeit vom 14. Juni 2011 bis zum 31. Oktober 2013\nerforderlich ist, um eine weitere öffentliche Nutzung vollständig eingegangen sind oder für berichterstat-\nder Fläche zu ermöglichen oder zur Erhaltung von tende Tätigkeiten nach den Artikeln 7, 15, 22 und 25\nwertvollen Pflanzenbeständen oder der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der Zeit vom\n4. ein Wirkstoff oder ein Pflanzenschutzmittel mit ge- 14. Juni 2011 bis zum 31. Oktober 2013.\nringem Risiko im Sinne des Artikels 22 oder des\n(3) Für Anträge nach den §§ 17 und 18 des Pflanzen-\nArtikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist.\nschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148,\n(4) Bei der Bemessung des wirtschaftlichen Nutzens 1281), für Anzeigen von Versuchen nach § 20 Absatz 3\nim Sinne der Absätze 1 und 2 sind insbesondere der des Pflanzenschutzgesetzes, für Anträge nach § 29 Ab-\nAnbauumfang der betroffenen Kultur, das Gefähr- satz 1 Nummer 2 des Pflanzenschutzgesetzes, für Mit-\ndungspotenzial eines Schaderregers, die Wahrschein- teilungen nach den §§ 30 und 45 des Pflanzenschutz-\nlichkeit des Auftretens des Schadorganismus und der gesetzes, für Anträge nach § 42 Absatz 2 sowie für in-\nzu erwartende Marktanteil des Wirkstoffs oder des dividuell zurechenbare Leistungen nach § 45 Absatz 4\nPflanzenschutzmittels zu berücksichtigen. und 5 des Pflanzenschutzgesetzes, für Anträge auf Ge-","3874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013\nnehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens §6\nvon Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach Aufhebung von Vorschriften\n§ 51 des Pflanzenschutzgesetzes, die jeweils vor dem\n31. Oktober 2013 eingegangen sind, erhebt das Bun- (1) Die Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung in\ndesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicher- der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2005\nheit Gebühren nach dieser Verordnung, soweit bei der (BGBl. I S. 744), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nBescheidung des Antrags eine Kostenentscheidung nung vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 648) geändert wor-\nausdrücklich vorbehalten worden ist. den ist, wird aufgehoben.\n(2) Die Verordnung über die Kosten für die Zulas-\n(4) Das Julius Kühn-Institut erhebt Gebühren und sung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln\nAuslagen nach der Pflanzenschutzmittel-Gebührenver- vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1358) wird aufgehoben.\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n9. März 2005 (BGBl. I S. 744), die zuletzt durch Artikel 2 §7\nder Verordnung vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 648)\ngeändert worden ist, für Anträge auf Prüfung von Inkrafttreten\nPflanzenschutzgeräten, die vor dem 14. Februar 2012 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nvollständig eingegangen sind. in Kraft.\nBonn, den 22. Oktober 2013\nDer Bundesminister des Innern\nMit der Wahrnehmung der Geschäfte\nder Bundesministerin für Ernährung,\nL a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z b e a u f t r a g t\nHans-Peter Friedrich","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013 3875\nAnlage\n(zu § 2 Absatz 1)\nGebührenverzeichnis\nZulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es nur Wirkstoffe enthält,\ndie bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der\nVerordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n1100 Erstmalige Zulassung\n1101 Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von den Gebührennummern 1102 bis 1107 25 000\nerfasst wird bis 129 100\n1102 Im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwendung an Zier- 12 300\npflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt bis 55 200\nsind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und\nTerrassen\n1103 Im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 21 300\nbis 100 000\n1104 Im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 24 900\nbis 113 700\n1105 Im Falle von Beizmitteln 27 600\nbis 128 400\n1106 Im Falle von Keimhemmungsmitteln 24 600\nbis 112 500\n1107 Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verord- 9 500\nnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 44 300\n1200 Erneuerung einer Zulassung\n1201 Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1202 erfasst wird 13 400\nbis 60 200\n1202 Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verord- 6 700\nnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 30 100\nZulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es nur Wirkstoffe enthält,\ndie bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der\nVerordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n1300 Erstmalige Zulassung\n1301 Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1302 erfasst wird 14 800\nbis 53 200\n1302 Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verord- 7 400\nnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 26 800\n1400 Erneuerung einer Zulassung\n1401 Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1402 erfasst wird 10 400\nbis 37 100\n1402 Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verord- 5 200\nnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 18 600","3876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013\nZulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder\nSynergisten enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13\nAbsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n2100 Erstmalige Zulassung\n2101 Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von den Gebührennummern 2102 bis 2107 28 200\nerfasst wird bis 163 100\n2102 Im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwendung an Zier- 12 300\npflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt bis 55 800\nsind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und\nTerrassen\n2103 Im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 21 300\nbis 98 200\n2104 Im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 24 600\nbis 110 400\n2105 Im Falle von Beizmitteln 26 600\nbis 118 200\n2106 Im Falle von Keimhemmungsmitteln 24 900\nbis 112 100\n2107 Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verord- 12 400\nnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 56 100\nZulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es\nzumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in\nder Verordnung über genehmigte Wirkstoffe, Safener und Synergisten gemäß Artikel 13 Absatz 4\nder Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n2200 Erstmalige Zulassung\n2201 Erstmalige Zulassung, soweit nicht durch Gebührennummer 2202 erfasst 18 500\nbis 70 000\n2202 Erstmalige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 7 100\nder Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 26 000\nZulassung eines Pflanzenschutzmittels, sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der unter\nArtikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt und der noch nicht in der Verordnung über\ngenehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist;\n§ 15c PflSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512),\ndas zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n2300 Erstmalige Zulassung\n2301 Erstmalige Zulassung, sofern das Pflanzenschutzmittel nicht durch die Gebühren- 33 400\nnummern 2302 bis 2306 erfasst wird bis 136 000\n2302 Erstmalige Zulassung von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwen- 13 250\ndung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Men- bis 53 000\nschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf\nBalkonen und Terrassen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013 3877\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n2303 Erstmalige Zulassung von Mitteln gegen Nagetiere 14 700\nbis 73 400\n2304 Erstmalige Zulassung von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 26 350\nbis 114 300\n2305 Erstmalige Zulassung von Beizmitteln 32 470\nbis 130 000\n2306 Erstmalige Zulassung von Keimhemmungsmitteln 28 450\nbis 114 000\nÄnderungen der Zulassungen\nnach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n3100 Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) 105\nNr. 1107/2009 bis 430\n3200 Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle 55\nder Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Ände- bis 290\nrung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw.\nder Vertriebserweiterung\n3300 Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle 150\nder Änderung der Formulierung oder der Änderung der Produktion des technischen bis 8 100\nWirkstoffs\n3400 Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle 500\nder Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsgebieten/Anwendungen bis 18 400\noder Anwendungsbestimmungen/Auflagen\nBesondere Formen der Zulassung/Ausweitung\ndes Geltungsbereichs einer Zulassung nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n4100 Gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf 6 850\nAntrag bis 27 850\n4101 Gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwen- 3 250\ndungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Antrag bis 16 350\n4200 Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen 3 400\nnach Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Antrag bis 24 100\nZusätzliche Prüfungen, die im Rahmen bestimmter Zulassungs- oder\nGenehmigungsverfahren erforderlich und nicht durch die Gebührennummern 1100 bis 4200 erfasst sind\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n5100 Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes 2 800\nbis 8 400\n5200 Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organis- 5 300\nmus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 21 200\n5300 Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitu- 530\ntionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist bis 2 150","3878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n5400 Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) 530\nNr. 1107/2009 bis 3 200\n5500 Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verord- 1400\nnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 6 400\n5600 Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 2 650\nbis 10 600\n5700 Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen, die 330\nfür die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG bis 2 025\n5800 Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung mit Luftfahrzeu- 330\ngen nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 PflSchG bis 2 025\nGenehmigungsverfahren/sonstige Verfahren\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n6100 Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 210\n1107/2009 bis 2 125\n6200 Genehmigung des Inverkehrbringens oder Genehmigung oder Bearbeitung der An- 105\nzeige der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zu Versuchs- bis 2 125\nzwecken nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b i. V. m. Artikel 54 der Verordnung (EG)\nNr. 1107/2009 und § 20 Absatz 3 Satz 3 PflSchG\n6300 Zulassung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen 320\nPflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) bis 6 450\nNr. 1107/2009\n6400 Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für 10\ndie Ausfuhr nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 PflSchG, Beglaubigungen von Zulassungs- bis 70\ndokumenten sowie das Erstellen von Ausfertigungen und Kopien, soweit diese Kosten\nbetreffen, die nicht nach § 3 abgerechnet werden\n6500 Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für 200\nden Eigenbedarf nach § 51 PflSchG\n6600 Genehmigung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaftlichen Verbringens oder 650\nder Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an bis 10 800\nBefallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese abweichende\nAnforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese\nAnwendung zugelassen sind; § 29 Absatz 1 Nummer 2 PflSchG\n6700 Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die 4 100\nAllgemeinheit bestimmt sind; § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 i. V. m. Absatz 2 PflSchG bis 16 400\n6800 Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrtzeugen, § 18 4 100\nAbsatz 3 Nummer 2 i. V. m. Absatz 4 PflSchG bis 16 400\n6900 Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 Absatz 1 1 400\nder Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 6 400\nGenehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Safenern,\nSynergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist, Genehmigung von Grundstoffen\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n7100 Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Ge- 127 400\nnehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 251 600\n7200 Bearbeitung und Bewertung eines Antrags für die Erneuerung der Genehmigung eines 63 700\nWirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 176 100","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013 3879\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n7300 Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Sy- 63 700\nnergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 176 100\n7400 Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von 31 850\nSafenern und Synergisten bis 123 300\n7500 Beantragung der Genehmigung eines Grundstoffes nach Artikel 23 der Verordnung 5 300\n(EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel- bis 21 200\nsicherheit bei der Kommission auf Veranlassung eines Dritten\nGenehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen,\nSafenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n8100 Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der 63 700\nGenehmigung eines Wirkstoffes nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 176 100\n8200 Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines 31 850\nWirkstoffes nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 123 300\n8300 Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und 31 850\nSynergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bis 140 900\n8400 Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von 15 925\nSafenern und Synergisten bis 98 600\nZusatzstoffe und Pflanzenstärkungsmittel;\n§§ 42, 45 Pflanzenschutzgesetz\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n9100 Genehmigung eines Zusatzstoffes nach § 42 PflSchG 350\nbis 2 000\n9200 Zusätzlich zur Gebührennummer 9100, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatz- 2 850\nstoffes nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt; § 42 Absatz 3 PflSchG bis 5 700\n9250 Änderung der Formulierung oder Kennzeichnung eines genehmigten Zusatzstoffes 55\nbis 4 000\n9300 Aufnahme in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel nach § 45 PflSchG auf der Grund- 150\nlage einer Mitteilung bis 400\n9400 Änderungen der Formulierung oder Kennzeichnung des Pflanzenstärkungsmittels 150\n9500 Untersagung des Inverkehrbringens eines Pflanzenstärkungsmittels; § 45 Absatz 4 450\nPflSchG\n9600 Anordnung der Änderung einer Kennzeichnung eines Pflanzenstärkungsmittels; § 45 250\nAbsatz 5 PflSchG\nFreiwillige Prüfung von Pflanzenschutzgeräten auf Einhaltung\nder Anforderungen nach § 16 Absatz 1 i. V. m. § 52 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n10000 Prüfung nach § 16 Absatz 1 i. V. m. § 52 Absatz 1 PflSchG, allgemeine Bearbeitung 60\ndes Antrags bis 185\nZusätzlich zur Gebührennummer 10000 für die praktische Prüfung der in den Gebüh-\nrennummern 10100 bis 11500 genannten Geräte und Geräteteile","3880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n10100 Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben, 300\nSelbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel (einschließlich 1 Satz bis 12 500\nDüsen bzw. 1 Verteileinrichtung)\n10200 Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen oder 300\nFlächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen (einschließ- bis 15 700\nlich 1 Satz Düsen)\n10300 rückentragbare Motorgeräte 300\nbis 4 400\n10400 tragbare Nebelgeräte 300\nbis 3 200\n10500 handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte, einschließlich tragbarer Geräte 300\nfür geschlossene Räume (z. B. Kleinnebler und -verdampfer) bis 2 500\n10600 handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutzmittel 300\nbis 1 850\n10700 Beizgeräte für Saatgut 300\nbis 8 800\n10800 Spritzgeräte für Luftfahrzeuge 300\nbis 12 500\n10900 Spritzgeräte für Schienenfahrzeuge 300\nbis 15 700\n10950 sonstige Geräte (z. B. Geräte für Bodenentseuchung, Begasung, Nagetierbekämp- 300\nfung) bis 10 800\nPrüfung von Geräteteilen\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n11100 Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen) 1 000\nbis 4 400\n11200 Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze 630\nbis 3 200\n11300 Schläuche 320\nbis 1 250\n11400 Pumpen 440\nbis 1 900\n11500 andere Geräteteile 250\nbis 3 700\nSonstige Prüfungen\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n12100 Prüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Gebührennummern 10100 bis 11500 130\ngenannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen bis 7 900\n12300 Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Gebührennummern 10100 bis 11500 ge- 70\nnannten Geräte und Geräteteile bis 7 900\n12400 erneute Prüfung der in den Gebührennummern 10100 bis 11500 genannten Geräte 60\noder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen bis 1 550\n12500 für die Prüfung jedes weiteren Einsatzbereiches eines Gerätes oder Geräteteiles der 130\nGebührennummern 10100 bis 11500 bis 7 900","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2013 3881\nFreiwillige Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen\n(§ 16 Absatz 3 i. V. m. § 52 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz)\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n13100 Prüfung nach § 16 Absatz 3 i. V. m. § 52 PflSchG, sofern nicht bereits durch Gebüh- 60\nrennummer 10000 erfasst; allgemeine Bearbeitung des Antrags bis 185\n13200 Prüfung der Abdriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG 140\nbis 550\n13300 Prüfung der Pflanzenschutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 52 140\nPflSchG bis 550\nAnerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 Pflanzenschutzgesetz\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer in Euro\n14000 Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG 1 000\nbis 3 000\nEs erheben Gebühren und Auslagen\n1. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach den Gebührennummern 1100 bis 9600,\n2. das Julius Kühn-Institut nach den Gebührennummern 10000 bis 14000."]}