{"id":"bgbl1-2013-60-6","kind":"bgbl1","year":2013,"number":60,"date":"2013-10-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/60#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-60-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_60.pdf#page=12","order":6,"title":"Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung","law_date":"2013-10-07T00:00:00Z","page":3756,"pdf_page":12,"num_pages":2,"content":["3756           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2013\nBerichtigung\nder Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie\nüber Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über\nImmissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung\nVom 7. Oktober 2013\nDie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über             r)  In Nummer 8.14.3.2 ist nach dem Wort „handelt“\nIndustrieemissionen, zur Änderung der Verordnung                    ein Komma einzufügen.\nüber Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und              s) In Nummer 8.14.3.3 ist nach dem Wort „handelt“\nzum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai                   das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen.\n2013 (BGBl. I S. 973) ist wie folgt zu berichtigen:\nt)  In Nummer 9.1.2 ist nach den Wörtern „Tonnen\n1. Artikel 1 Anhang 1 ist in Spalte b wie folgt zu berich-          oder mehr“ ein Semikolon einzufügen.\ntigen:\nu) In Nummer 9.2 ist nach den Wörtern „ausge-\na) In Nummer 1.6.1 ist nach dem Wort „Windkraft-                 nommen Anlagen“ ein Komma einzufügen.\nanlagen“ ein Komma einzufügen.\nv) In Nummer 9.37 ist nach den Wörtern „ausge-\nb) In Nummer 1.6.2 ist nach dem Wort „Windkraft-                 nommen Anlagen“ ein Komma einzufügen.\nanlagen“ ein Semikolon einzufügen.\nw) In Nummer 10.3.2.1 ist nach dem Wort „gekenn-\nc) In Nummer 3.16.2 ist das Komma durch ein Semi-                zeichnet“ ein Komma einzufügen.\nkolon zu ersetzen.                                      x) In Nummer 10.7.1 ist nach dem Wort „Stunde“\nd) In Nummer 3.22.1 ist nach dem Wort „Tag“ ein                  ein Komma einzufügen.\nKomma einzufügen.                                       y) In Nummer 10.17.1 ist nach dem Wort „Anlagen“\ne) In Nummer 3.22.2 ist nach dem Wort „Tag“ ein                  ein Komma einzufügen.\nSemikolon einzufügen.                               2. In Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b ist in Absatz 2a\nf)   In Nummer 3.25.1 ist das Semikolon zu strei-            Satz 2 nach den Wörtern „Buchstabe c“ die Klam-\nchen.                                                   mer zu streichen.\ng) In Nummer 4.1.21 ist nach dem Wort „entspre-          3. Artikel 4 ist wie folgt zu berichtigen:\nchen“ ein Komma einzufügen.                             a) In § 5 Nummer 3 ist das Komma nach den Wör-\nh) In Nummer 5.3 ist nach dem Wort „Tag“ ein                    tern „ausgeschlossen werden kann“ zu streichen\nSemikolon einzufügen.                                      und nach den Wörtern „Einflussnahme besteht“\nein Komma einzufügen.\ni)   In Nummer 7.3.2.2 ist vor den Wörtern „weniger\nals 75“ das Wort „von“ zu streichen.                    b) § 16 ist wie folgt zu berichtigen:\nj)   Nummer 7.5.2 ist wie folgt zu berichtigen:                 aa) In Absatz 3 Satz 2 ist jeweils das Komma vor\nund nach den Wörtern „Buchstabe B“ zu\naa) In dem Satzteil vor Nummer 1 ist das Wort                   streichen.\n„von“ zu streichen.\nbb) In Absatz 5 ist das Komma nach den Wörtern\nbb) In Nummer 2 ist nach dem Wort „Woche“ der                   „Tätigkeitsbereiches Gruppe III“ zu streichen.\nPunkt durch ein Semikolon zu ersetzen.\nc) In § 17 Absatz 1 Nummer 3 sind die Wörter „be-\nk) In Nummer 7.12.1.3 ist nach dem Wort „Stunde“                reit zu halten“ durch das Wort „bereitzuhalten“ zu\nein Komma einzufügen.                                      ersetzen.\nl)   In Nummer 7.34.1 ist das Wort „Rohstoffe“               d) In Anlage 1 ist der Klammerzusatz wie folgt zu\ndurch das Wort „Rohstoffen“ zu ersetzen.                   fassen:\nm) In Nummer 8.9.1.2 ist das Semikolon durch ein                „(zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2,\nKomma zu ersetzen.                                         § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5)“.\nn) In Nummer 8.11.1 sind die Wörter „die durch               e) In Anlage 2 ist der Klammerzusatz wie folgt zu\nNummer 8.1 und 8.8“ durch die Wörter „die                  fassen:\ndurch die Nummern 8.1 und 8.8“ zu ersetzen.                „(zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2\no) In Nummer 8.11.2 sind die Wörter „die durch                  und § 13 Absatz 2)“.\nNummer 8.1 bis 8.10“ durch die Wörter „die              f) Anlage 2 ist wie folgt zu berichtigen:\ndurch die Nummern 8.1 bis 8.10“ zu ersetzen.\naa) In Nummer 3 Spalte Fachgebiet ist der erste\np) In Nummer 8.12.1.1 ist nach dem Wort „mehr“                       Buchstabe des Wortes „verfahrenstechni-\nein Komma einzufügen.                                           sche“ mit einem kleinen Anfangsbuchstaben\nq) In den Nummern 8.14.2.1 und 8.14.2.2 ist jeweils                  zu schreiben.\nnach dem Wort „Inertabfälle“ ein Komma einzu-              bb) In Nummer 3 Spalte Beschreibung ist der\nfügen.                                                          erste Buchstabe des Wortes „verfahrenstech-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2013             3757\nnische“ mit einem kleinen Anfangsbuchsta-             a) In § 1 Absatz 1 Satz 2 ist das Wort „Wasserhaus-\nben zu schreiben.                                        haltgesetzes“ durch das Wort „Wasserhaushalts-\ngesetzes“ zu ersetzen.\ncc) In Nummer 10 Spalte Beschreibung ist das\nWort „vom“ durch das Wort „von“ zu erset-             b) In § 5 Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter „Schad-\nzen.                                                     stofffreisetzungs-    und     Verbringungsregister“\ndurch die Wörter „Schadstofffreisetzungs- und\ndd) In Nummer 11 Spalte Fachgebiet ist der erste\n-verbringungsregister“ zu ersetzen.\nBuchstabe des Wortes „systematische“ mit\neinem kleinen Anfangsbuchstaben zu schrei-            c) § 6 ist wie folgt zu berichtigen:\nben.                                                     aa) In Satz 1 Nummer 1 ist das Wort „aufgrund“\nee) In Nummer 12.3 Spalte Fachgebiet ist der                      durch die Wörter „auf Grund“ zu ersetzen.\nerste Buchstabe des Wortes „spezielle“ mit               bb) In Satz 1 Nummer 3 ist nach dem Wort „Ne-\neinem kleinen Anfangsbuchstaben zu schrei-                   benbestimmungen“ ein Komma einzufügen.\nben.                                                     cc) In Satz 1 Nummer 8 ist das Komma nach dem\nff) In Nummer 14 Spalte Fachgebiet ist der erste                  Wort „Bedingungen“ zu streichen.\nBuchstabe des Wortes „betriebliche“ mit               d) In § 8 Absatz 5 sind die Wörter „Absatz 2“ durch\neinem kleinen Anfangsbuchstaben zu schrei-               die Wörter „Absatz 3“ zu ersetzen.\nben.                                                  e) In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ist das Komma\ngg) In Nummer 15.2 Spalte Fachgebiet ist der                  nach dem Wort „erforderlich“ zu streichen.\nerste Buchstabe des Wortes „experimentelle“           f) In § 10 Satz 4 sind die Wörter „Schadstofffreiset-\nmit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu                   zungs- und Verbringungsregister“ durch die Wör-\nschreiben.                                               ter „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungs-\nhh) In Nummer 16.2 Spalte Fachgebiet ist der                  register“ zu ersetzen.\nerste Buchstabe des Wortes „experimentelle“           g) In § 12 Satz 3 sind die Wörter „Weiter gehende“\nmit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu                   durch das Wort „Weitergehende“ zu ersetzen.\nschreiben.\nh) In § 16 Nummer 6 ist das Komma nach dem Wort\n4. Artikel 5 ist wie folgt zu berichtigen:                          „darstellt“ zu streichen.\nBonn, den 7. Oktober 2013\nBundesministerium\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nIm Auftrag\nDr. W a s k o w"]}