{"id":"bgbl1-2013-57-7","kind":"bgbl1","year":2013,"number":57,"date":"2013-09-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/57#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-57-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_57.pdf#page=19","order":7,"title":"Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamten und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung – BeamtVZustAnO)","law_date":"2013-09-13T00:00:00Z","page":3619,"pdf_page":19,"num_pages":18,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013 3619\nAnordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten\nauf den Gebieten der Versorgung der Beamten\nund Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs\n(Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung – BeamtVZustAnO)\nVom 13. September 2013\nNach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversor- zur Durchführung\ngungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung A. der Festsetzung der Versorgungsbezüge,\nvom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) ordnet das Bun-\ndesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit B. des Versorgungsausgleichs und des Bundesversor-\ngungsteilungsgesetzes,\n– dem Chef des Bundespräsidialamtes,\nC. der Versorgungslastenteilung,\n– dem Direktor beim Deutschen Bundestag,\n– dem Direktor des Bundesrates, D. der Versorgungsangelegenheiten nach dem Gesetz\nzur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Arti-\n– dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, kel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (im\n– dem Chef des Bundeskanzleramtes, Folgenden G 131 genannt),\n– dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, E. weiterer Aufgaben, die im Zusammenhang mit den\n– dem Auswärtigen Amt, Aufgaben nach den Abschnitten A bis D stehen,\n– dem Bundesministerium des Innern, F. der Entscheidung über Widersprüche und der Ver-\ntretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den\n– dem Bundesministerium der Justiz, Abschnitten A bis E genannten Bereichen\n– dem Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-\nFolgendes an:\nlogie,\n– dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,\n– dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- A. F e s t s e t z u n g d e r V e r s o r g u n g s b e z ü g e\nschaft und Verbraucherschutz, I. Sachliche Zuständigkeit\n– dem Bundesministerium der Verteidigung, Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für\n– dem Bundesministerium für Familie, Senioren, die Festsetzung der Versorgungsbezüge (einschließlich\nFrauen und Jugend, Dienstunfallfürsorge) gegenüber Versorgungsempfän-\ngern, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis\n– dem Bundesministerium für Gesundheit, zum Bund, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder\n– dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- auf einem Vertrag mit dem Bund beruht, wird nach\nentwicklung, Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center Versor-\n– dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz gung der Bundesfinanzdirektionen nach Anlage 2 (im\nund Reaktorsicherheit, Folgenden Service-Center genannt) übertragen, soweit\nin dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist.\n– dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, Entsprechendes gilt für die Zuständigkeit der obersten\n– dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam- Dienstbehörden für die ehemaligen Bundespräsidenten\nmenarbeit und Entwicklung, (ausgenommen die Zuständigkeit für die Berechnung\n– dem Presse- und Informationsamt der Bundesregie- und erste Festsetzung des Ehrensolds), die ehemaligen\nrung, Mitglieder der Bundesregierung, die ehemaligen Wehr-\nbeauftragten des Deutschen Bundestages, die ehe-\n– dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur maligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und\nund Medien, die Informationsfreiheit, die ehemaligen Bundesbeauf-\n– dem Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom, tragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiens-\n– dem Kuratorium der Museumsstiftung Post und Tele- tes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu-\nkommunikation, blik und die ehemaligen Parlamentarischen Staats-\nsekretäre.\n– dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanz-\ndienstleistungsaufsicht,\n– dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes, II. Örtliche Zuständigkeit\n– dem Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für 1. G r u n d s a t z\nImmobilienaufgaben, a) Zuständig ist das Service-Center, in dessen\n– dem Präsidenten der Bundesanstalt für den Digital- Bereich sich der Hauptwohnsitz des Versor-\nfunk der Behörden und Organisationen mit Sicher- gungsberechtigten befindet. Für die Entschei-\nheitsaufgaben dung nach § 49 Absatz 2 des Beamtenversor-","3620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\ngungsgesetzes und die Erteilung einer Versor- 3. Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs-\ngungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des Beam- träger nach § 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten\ntenversorgungsgesetzes ist das Service-Center Buches Sozialgesetzbuch auf Grund von Rentenan-\nzuständig, in dessen Bereich sich der Haupt- wartschaften, die durch Entscheidung des Familien-\nwohnsitz des Beamten befindet. gerichts begründet worden sind, zu Lasten von\nb) Sind mehrere Personen (Witwen, Witwer, Waisen, a) Beamten, soweit die erste Festsetzung der Ver-\ngeschiedene Ehegatten, frühere Lebenspartner, sorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,\nVerwandte der aufsteigenden Linie) zum Bezug b) früheren Beamten sowie zwischenzeitlich verstor-\nvon Hinterbliebenenversorgung berechtigt, ist für benen Beamten oder verstorbenen früheren Be-\ndie erste Festsetzung der Hinterbliebenenversor- amten, soweit die erste oder weitere Festsetzung\ngung das Service-Center zuständig, welches für der Versorgungsbezüge den Service-Centern ob-\ndie Versorgung des verstorbenen Versorgungsbe- legen hätte, wenn die Beamten in den Ruhestand\nrechtigten örtlich zuständig war. Die Zuständig- getreten wären oder wenn die Service-Center für\nkeit für alle weiteren Festsetzungen und Regelun- deren Hinterbliebene zuständig sind,\ngen richtet sich für diesen Personenkreis nach\ndem Hauptwohnsitz der witwen- oder witwer- c) Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich ver-\ngeldberechtigten Person. Ist keine witwen- oder storbenen Ruhestandsbeamten, soweit die erste\nwitwergeldberechtigte Person vorhanden, be- oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge\nstimmt sich die Zuständigkeit nach dem Haupt- den Service-Centern obliegt oder oblegen hat\nwohnsitz der jüngsten Person mit Anspruch auf oder wenn die Service-Center für deren Hinter-\nHinterbliebenenversorgung. bliebene zuständig sind,\nc) Für Versorgungsberechtigte, die ihren Haupt- 4. Durchführung des Bundesversorgungsteilungsge-\nwohnsitz im Ausland haben, ist das Service- setzes, insbesondere Zahlungen an die ausgleichs-\nCenter Köln zuständig; es trifft auch die Entschei- berechtigte Person nach § 2 Absatz 3 des Bundes-\ndung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversor- versorgungsteilungsgesetzes auf Grund der Über-\ngungsgesetzes. Wohnen die Empfänger von Hin- tragung von Anrechten nach § 10 Absatz 1 des\nterbliebenenbezügen sowohl im Ausland als auch Versorgungsausgleichsgesetzes sowie Rückforde-\nim Geltungsbereich des Beamtenversorgungsge- rungen zu viel gezahlter Leistungen nach § 4 des\nsetzes, ist das Service-Center Köln auch für die Bundesversorgungsteilungsgesetzes, für\nEmpfänger zuständig, die ihren Wohnsitz im Gel- a) Beamte, soweit die erste oder weitere Fest-\ntungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes setzung der Versorgungsbezüge den Service-\nhaben. Centern obliegt,\n2. B u n d e s m i n i s t e r i u m d e r V e r t e i d i g u n g b) frühere Beamte sowie zwischenzeitlich verstor-\neinschließlich seines Geschäftsbe- bene Beamte oder verstorbene frühere Beamte,\nreichs soweit die erste oder weitere Festsetzung der\nDie örtliche Zuständigkeit für die Aufgaben nach Versorgungsbezüge den Service-Centern oble-\nNummer I ergibt sich aus Anlage 3. gen hätte, wenn die Beamten in den Ruhestand\ngetreten wären oder wenn die Service-Center für\nderen Hinterbliebene zuständig sind,\nB. V e r s o r g u n g s a u s g l e i c h u n d D u r c h -\nc) Ruhestandsbeamte und zwischenzeitlich verstor-\nführung des Bundesversorgungstei-\nbene Ruhestandsbeamte, soweit die erste oder\nlungsgesetzes\nweitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den\nI. Sachliche Zuständigkeit Service-Centern obliegt oder oblegen hat oder\nDie Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 wenn die Service-Center für deren Hinterbliebene\nzuständig für die zuständig sind,\n1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte 5. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ge-\nnach § 220 des Gesetzes über das Verfahren in genüber der gesetzlichen Rentenversicherung oder\nFamiliensachen und in den Angelegenheiten der frei- dem zuständigen Träger der Versorgungslast in den\nwilligen Gerichtsbarkeit über Fällen des § 5 des Bundesversorgungsteilungs-\ngesetzes, soweit die Service-Center für die Zahlung\na) Beamte, soweit die erste Festsetzung der Versor- der Leistungen nach dem Bundesversorgungs-\ngungsbezüge den Service-Centern obliegt, teilungsgesetz zuständig sind; scheidet die aus-\nb) Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, soweit gleichspflichtige Person aus dem Dienstverhältnis\ndie weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge aus oder wechselt sie in den Zuständigkeitsbereich\nden Service-Centern obliegt, eines anderen Dienstherrn, hat die abgebende\n2. Festsetzung des Kapitalbetrages nach § 58 des Dienststelle das für die Zahlung von Leistungen\nnach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz zu-\nBeamtenversorgungsgesetzes für\nständige Service-Center Süd-Ost unverzüglich da-\na) Beamte, soweit die erste Festsetzung der Ver- rüber zu informieren.\nsorgungsbezüge den Service-Centern oder den\nobersten Dienstbehörden obliegt,\nb) Ruhestandsbeamte, soweit die weitere Fest- II. Örtliche Zuständigkeit\nsetzung der Versorgungsbezüge den Service- 1. Für Beamte, Ruhestandsbeamte und verstorbene\nCentern obliegt, Ruhestandsbeamte ohne Hinterbliebene ist das Ser-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013 3621\nvice-Center zuständig, in dessen Bereich der Betrof- a) Berechnung, Dokumentation und Zahlbarma-\nfene seinen Hauptwohnsitz hat oder hatte. chung der Abfindungen nach § 4 des Versor-\n2. Für frühere Beamte und verstorbene frühere Beamte gungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der\nist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich laufenden Erstattungen nach § 10 des Versor-\nder Betroffene zuletzt seinen dienstlichen Wohnsitz gungslastenteilungs-Staatsvertrags,\nhatte, wenn er aus dem Beamtenverhältnis ohne b) Prüfung der Dokumentation und Überwachung\nVersorgung ausgeschieden oder verstorben ist und des Eingangs der Abfindungen nach § 4 des Ver-\nkeine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vor- sorgungslastenteilungs-Staatsvertrags,\nhanden sind.\n2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach\n3. Für Hinterbliebene mit Anspruch auf Hinterbliebe- § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bun-\nnenversorgung ist das Service-Center zuständig, in desinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für\ndessen Bereich der Hauptwohnsitz der witwen- oder die Erstattung und Geltendmachung von Versor-\nwitwergeldberechtigten Person liegt oder, sofern gungslasten unter Beibehaltung der bisherigen Ver-\neine solche nicht vorhanden ist, das Service-Center, fahrensweise und Zuständigkeitsregelungen,\nin dessen Bereich die jüngste anspruchsberechtigte\nPerson ihren Hauptwohnsitz hat. 3. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am\n31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanzpräsi-\n4. Ändert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in den denten und Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand,\nFällen der Erstattungen von Aufwendungen nach die zugleich Bundes- und Landesbeamte waren,\n§ 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozial-\ngesetzbuch dem Versicherungsträger von dem nun- 4. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des\nmehr zuständigen Service-Center mitzuteilen. Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Ruhe-\nstandsbeamter des Bundes oder ein Richter des\n5. In Fällen der Nummern I.4 und I.5 ist das Service-\nBundes im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches\nCenter Süd-Ost zuständig. Nach Eintritt der Rechts-\nDienstverhältnis eines anderen Dienstherrn im Bei-\nkraft der Entscheidung des Familiengerichts über\ntrittsgebiet berufen wurde und die weitere Festset-\nden Versorgungsausgleich unterrichtet die für den\nzung der Versorgungsbezüge einem Service-Center\nVersorgungsausgleich zuständige Stelle die aus-\nnach Maßgabe des Abschnitts A obliegt,\ngleichsberechtigte Person über die spezielle Zustän-\ndigkeit des Service-Centers Süd-Ost für Zahlun- 5. Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25\ngen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz. des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit\nGleichzeitig sind diesem Service-Center alle hierfür der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Re-\nrelevanten Unterlagen zu übersenden. gelung der evangelischen Militärseelsorge vom\n6. Liegt bei einem Fall nach Nummer 1 oder Nummer 3 22. Februar 1957 (BGBl. I S. 702), auch in Verbin-\nder maßgebliche Hauptwohnsitz im Ausland, ist das dung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseel-\nService-Center Köln zuständig. Dieses Service- sorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nCenter ist auch für die Durchführung des Bundesver- rungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\nsorgungsteilungsgesetzes zuständig (Nummer I.4), sung.\nwenn sich der Hauptwohnsitz der ausgleichsberech-\ntigten Person im Ausland befindet.\nII. Örtliche Zuständigkeit\n7. Abweichend von den Nummern 1 bis 6 richtet sich\ndie örtliche Zuständigkeit für die Angehörigen des 1. Übernimmt der Bund Beamte oder Richter eines an-\nBundesministeriums der Verteidigung einschließlich deren Dienstherrn, ist für die Prüfung der Dokumen-\nseines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene tation und die Überwachung des Eingangs der Ab-\nnach Anlage 3. findungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-\nStaatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen\nnach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver-\nIII. Beteiligung an Verfahren in Versorgungsaus- trags das Service-Center zuständig, dem nach Ab-\ngleichssachen schnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungs-\nVersorgungsträger im Sinne des § 219 Nummer 2 bezüge obliegt.\nund 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familien- 2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu einem ande-\nsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge- ren Dienstherrn ist für die Berechnung, Dokumenta-\nrichtsbarkeit sind die Service-Center, soweit sie nach tion und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4\ndieser Anordnung sachlich und örtlich zuständig sind. des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie\nder laufenden Erstattungen nach § 10 des Ver-\nsorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-\nC. V e r s o r g u n g s l a s t e n t e i l u n g\nCenter Köln zuständig. Dieses Service-Center ist\nI. Sachliche Zuständigkeit auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwechsel ei-\nDie Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 nem anderen Service-Center nach Abschnitt A die\nzuständig für die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge oble-\ngen hätte.\n1. Durchführung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag\nvom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über 3. Bei bundesinternen Dienstherrenwechseln ist für die\ndie Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und Geltendmachung der laufenden Erstattungen nach\nländerübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versor- § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Ser-\ngungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 5. Septem- vice-Center zuständig, dem nach Abschnitt A die\nber 2010 (BGBl. I S. 1288), insbesondere für die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt.","3622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nFür die Berechnung, Dokumentation und Zahlbar- II. Aufgaben aus anderen Rechtsgebieten\nmachung der anteiligen Versorgungslasten nach Die Zuständigkeit für Aufgaben, die zwar im Zusam-\n§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes ist das menhang mit der Versorgungssachbearbeitung stehen,\nService-Center Köln zuständig. aber in anderen Rechtsgebieten (zum Beispiel Diszipli-\n4. Liegen den Erstattungsanforderungen nach § 107c narrecht, Strafrecht, Statusrecht) begründet sind, bleibt\ndes Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsan- unberührt.\nsprüche anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet ge-\ngen den Bund zugrunde, obliegt die Bearbeitung\ndieser Anforderungen dem Service-Center, das nach III. Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugs-\ndieser Anordnung für die Pensionsregelung des Ru- beamte der Länder auf Grund der Verwendung\nhestandsbeamten, des Richters im Ruhestand oder bei einer deutschen Auslandsvertretung\nseiner Hinterbliebenen zuständig ist. Für die Erstattung der vom Bund längstens bis zum\n5. Die örtliche Zuständigkeit für die Angehörigen des Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze übernomme-\nBundesministeriums der Verteidigung einschließlich nen Ausgaben für Versorgung und Unfallfürsorgeleis-\nseines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene tungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder, die\nrichtet sich nach Anlage 3. während der Abordnung zu einer deutschen Aus-\nlandsvertretung auf Grund eines verwendungsbeding-\nten Schadens vorzeitig in den Ruhestand versetzt\nIII. Unterrichtungsvorbehalt worden sind (Erlass des Bundesministeriums des\nErgeben sich bei der Prüfung der Dokumentation des Innern vom 18. Dezember 1997 – Z 4a-002 160/4\noder der zahlungspflichtigen Dienstherren bei einem und 002 104/29 –), ist das Service-Center zuständig,\nDienstherrnwechsel zum Bund unaufklärbare Abwei- in dessen Bezirk die anfordernde Landesbehörde ihren\nchungen von dem vom Service-Center ermittelten Be- Sitz hat.\ntrag, so berichtet das Service-Center der obersten\nDienstbehörde, in deren Geschäftsbereich der Beamte\nF. E n t s c h e i d u n g über Widersprüche\noder Richter gewechselt ist.\nu n d Ve r t re t u n g d e s D i e n s t h e r r n b e i\nKlagen aus den in den Abschnitten A\nD. V e r s o r g u n g s a n g e l e g e n h e i t e n nach bis E genannten Bereichen\ndem G 131 I. Widersprüche\nFür Versorgungsempfänger nach dem G 131, die Auf Grund des § 126 Absatz 3 des Bundesbeamten-\nihren Hauptwohnsitz im Inland haben, ist das Service- gesetzes in Verbindung mit § 126 Absatz 3 Nummer 2\nCenter Süd-Ost bundesweit zuständig (Erlass des des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die Befugnis\nBundesministeriums der Finanzen vom 14. März 2007 zur Entscheidung über Widersprüche aus den in den\n– III A 5 – O 1000/06/0001). Abschnitten A bis E genannten Bereichen den Ser-\nFür Versorgungsempfänger nach dem G 131, die vice-Centern übertragen, soweit sie den mit dem\nihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Ser- Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen haben\nvice-Center Köln zuständig. oder hätten erlassen müssen oder den Erlass eines Ver-\nwaltungsaktes abgelehnt haben.\nE. W e i t e r e A u f g a b e n , d i e i m Z u s a m - Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, in\nmenhang mit den Aufgaben nach Einzelfällen über Widersprüche selbst zu entscheiden.\nden Abschnitten A bis D stehen\nI. Geltendmachung der nach § 76 des Bundes- II. Klagen\nbeamtengesetzes übergegangenen Schadens- Auf Grund des § 127 Absatz 3 des Bundesbeamten-\nersatzansprüche gegen Dritte gesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Kla-\n1. Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundes- gen aus den in den Abschnitten A bis E genannten Be-\nbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegan- reichen den Service-Centern übertragen, soweit sie\ngenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus nach dieser Anordnung für den Erlass von Wider-\nUnfällen der Versorgungsberechtigten ist Aufgabe spruchsbescheiden zuständig sind.\nder Rechtsreferate der Bundesfinanzdirektionen (vgl. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im\nAnlage 4 des Anhangs zum Feinkonzept Struktur- Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung ab-\nentwicklung Bundesfinanzverwaltung – Zollverwal- weichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu über-\ntung), soweit diese Aufgabe nicht durch spezielle nehmen.\nVerwaltungsvereinbarungen einem Service-Center\nzugeordnet ist.\n2. Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundes- III. Besonderheiten für das Bundesministerium der\nbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegan- Verteidigung einschließlich seines Geschäfts-\ngenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus bereichs\nUnfällen der Beamten erfolgt – auch wenn der Für Widersprüche im Zusammenhang mit den nach\ndienstunfallverletzte Beamte zwischenzeitlich in dieser Anordnung übertragenen Aufgaben sowie für die\nden Ruhestand versetzt wurde – bis zur endgültigen Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in diesem Be-\nEntscheidung über das Bestehen des Anspruchs reich gilt die Anordnung des Bundesministers der Ver-\n(dem Grunde nach) durch die zuständige oberste teidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im\nDienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Kla-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013 3623\ngen aus dem Beamten- und Wehrdienstverhältnis in versorgungs-Übergangsverordnung zugrunde zu\nAngelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des legen sind,\nWehrsolds und der Beihilfe vom 18. Juni 2013 (BGBl. I\nS. 1642). Soweit Entscheidungen im Zusammenhang b) die Entscheidung über die Berücksichtigung von\nmit übertragenen Aufgaben dem Bundesministerium Zeiten nach den §§ 10 bis 12 und 67 des Be-\nder Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle amtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige\nvorbehalten und die Service-Center für den Erlass des Dienstzeit,\nentsprechenden Verwaltungsaktes zuständig sind, leis- c) die Entscheidung nach § 45 Absatz 3 Satz 2 des\ntet das Bundesministerium der Verteidigung oder die Beamtenversorgungsgesetzes über die Anerken-\nvon ihm bestimmte Stelle im Rahmen der Rechtsmittel- nung von Dienstunfällen einschließlich Einsatz-\nverfahren die erforderliche Amtshilfe und stellt insbe- unfällen nach den §§ 31 und 31a des Beamten-\nsondere die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. versorgungsgesetzes sowie die Entscheidung, ob\nder Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt\nhat,\nG. S o n s t i g e R e g e l u n g e n\nI. Bei dem Bundesministerium des Innern, dem d) die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach\nBundeskanzleramt, dem Bundesministerium der den §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgeset-\nVerteidigung und den obersten Dienstbehörden zes,\noder den von diesen bestimmten Stellen verblei-\ne) die Entscheidung über das Vorliegen der Voraus-\nbende Zuständigkeiten\nsetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge-\n1. B u n d e s m i n i s t e r i u m d e s I n n e r n leistungen nach den §§ 36 bis 39 und § 41 des\nKraft Gesetzes bleiben dem Bundesministerium des Beamtenversorgungsgesetzes,\nInnern vorbehalten: f) die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung\na) versorgungsrechtliche Entscheidungen, die eine nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversor-\ngrundsätzliche, über den Einzelfall hinausge- gungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfall-\nhende Bedeutung haben (§ 49 Absatz 3 des ausgleichs und nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des\nBeamtenversorgungsgesetzes), Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung\ndes Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit,\nb) Entscheidungen, die nach den versorgungsrecht-\nlichen Vorschriften vom für das Versorgungsrecht g) die Entscheidung über die Gewährung von Ent-\nzuständigen Bundesministerium zu treffen sind und schädigungsleistungen nach § 43 des Beamten-\nEntscheidungen über Abweichungen von den ver- versorgungsgesetzes sowie über den Schadens-\nsorgungsrechtlichen Verwaltungsvorschriften, ausgleich nach § 43a des Beamtenversorgungs-\nc) die Bestimmung, welche Behörde als oberste gesetzes und seine Durchführung,\nDienstbehörde der Versorgungsempfänger gelten h) die Entscheidung über die Versagung der Unfall-\nsoll, wenn die letzte oberste Dienstbehörde nicht fürsorge nach § 44 Absatz 2 Satz 1 des Beamten-\nmehr besteht und durch Rechtsvorschriften eine versorgungsgesetzes,\nRegelung nicht getroffen ist.\n2. B u n d e s k a n z l e r a m t i) die Bearbeitung nichtförmlicher Rechtsbehelfe\n(zum Beispiel Petitionen, Fachaufsichtsbeschwer-\nFür die Angehörigen des Bundesnachrichtendiens- den, Dienstaufsichtsbeschwerden), soweit ressort-\ntes bleiben dem Bundeskanzleramt vorbehalten: spezifische Belange betroffen sind,\na) die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge,\nj) die Geltendmachung von nach § 76 des Bundes-\nb) Entscheidungen nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des beamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegan-\nBeamtenversorgungsgesetzes über die Anerken- genen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen.\nnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den\n§§ 10 und 12 des Beamtenversorgungsgesetzes, 4. A l l e o b e r s t e n D i e n s t b e h ö r d e n\nc) die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Die Service-Center sind nicht befugt, Entscheidungen\nin den Fällen des § 49 Absatz 6 des Beamtenver- zu treffen, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall\nsorgungsgesetzes zu verlangen, hinausgehende Bedeutung haben und nach dem Wort-\nlaut der Vorschriften nur von den obersten Dienstbehör-\nd) die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach\nden getroffen werden können. Von dieser Regelung\n§ 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgeset-\nbetroffen sind auch Entscheidungen über\nzes.\n3. B u n d e s m i n i s t e r i u m d e r V e r t e i d i g u n g a) eine Unfallfürsorge für beurlaubte Beamte nach § 31\nAbsatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes,\nFolgende Zuständigkeiten verbleiben beim Bundes-\nministerium der Verteidigung oder der von ihm be- b) ein erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 des Beam-\nstimmten Stelle: tenversorgungsgesetzes,\na) die Feststellung, welche Zeiten der Festsetzung c) eine einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Ab-\nder Versorgung und einer Versorgungsauskunft satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes,\nals ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 8,\n9, 12a, 12b und 13 Absatz 2 des Beamtenver- d) einen Schadensausgleich in besonderen Fällen nach\nsorgungsgesetzes sowie nach § 3 der Beamten- § 43a des Beamtenversorgungsgesetzes,","3624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\ne) den Entzug der Versorgung nach § 62 Absatz 3 des der obersten Dienstbehörde, aus deren Geschäftsbe-\nBeamtenversorgungsgesetzes, reich der Versorgungsempfänger stammt, zur Entschei-\nf) die Nichtanrechnung von Einkünften aus einer Ver- dung vor. Eine notwendige Beteiligung des Bundes-\nwendung im öffentlichen Dienst auf die Versor- ministeriums des Innern in den Fällen des Abschnitts G\ngungsbezüge nach § 53 Absatz 8 Satz 4 des Beam- Nummer I.1 wird durch die oberste Dienstbehörde ver-\ntenversorgungsgesetzes. anlasst.\nSoweit die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge Die Service-Center führen den nach dieser Anord-\ndurch die obersten Dienstbehörden erfolgt und die nung erforderlichen Schriftwechsel mit den zustän-\nweitere Versorgungsfestsetzung den Service-Centern digen Stellen unmittelbar. Sofern in dem Schrift-\nobliegt, sendet die oberste Dienstbehörde dem örtlich wechsel mit den obersten Dienstbehörden Fragen von\nzuständigen Service-Center den Pensionsfestsetzungs- grundsätzlicher Bedeutung angesprochen werden oder\nbescheid zusammen mit den Personalakten zu, zu- die Sachverhalte von allgemeinem Interesse auch für\nmindest aber die für die Rechnungsprüfung erforder- die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich\nlichen Personalunterlagen. In Dienstunfallangelegen- des Bundesministerium der Finanzen sind, ist das\nheiten sind alle dienstunfallrechtlich relevanten Unter- Bundesministerium der Finanzen nachrichtlich zu be-\nlagen mit zu übersenden. In Schadensersatzfällen nach teiligen.\n§ 76 des Bundesbeamtengesetzes ist eine Kopie einer\nbereits vorhandenen Akte über die Bearbeitung des\nSchadensersatzanspruchs mit zu übersenden. Das H. Ü b e r g a n g s r e g e l u n g e n\nService-Center leitet den Vorgang an das zuständige\nRechtsreferat weiter (vgl. Abschnitt E Nummer I). Die Aufgabe nach Abschnitt G Nummer I.3 Buch-\nstabe a kann bis zum 31. Dezember 2013 ganz oder\nteilweise von den Service-Centern der Bundesfinanz-\nII. Amtshilfe direktionen wahrgenommen werden.\nDie Service-Center unterstützen die obersten Dienst-\nbehörden bei der Erteilung von Auskünften auch in Fäl-\nlen, in denen ihnen durch diese Anordnung Zuständig- I. Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nkeiten nicht übertragen worden sind.\nDiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013\nin Kraft. Gleichzeitig tritt die Beamtenversorgungs-\nIII. Schriftverkehr Zuständigkeitsanordnung vom 26. Juni 2010 (BGBl. I\nDie Service-Center legen die Fälle, in denen sie nach S. 908), die durch die Anordnung vom 14. Januar 2011\ndieser Anordnung zu keiner Entscheidung befugt sind, (BGBl. I S. 51) geändert worden ist, außer Kraft.\nBerlin, den 13. September 2013\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nBeus","Anlage 1\n(zu Abschnitt A Nummer I)\nGeltendmachung\nvon Schadens-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n1.\nBundespräsidialamt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nCenter8 Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n2.\nVerwaltung des Verwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nDeutschen Bundestages Deutschen Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nBundestages empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n3.\nVerwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundesrates Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n4.\nBundes- Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundes-\nverfassungsgericht verfassungs- Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den verfassungs-\ngericht empfänger: erlassen oder Erlass des Wider- gericht\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n5.\nBundeskanzleramt Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nkanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n5.1\nBundesnachrichtendienst Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nkanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n3625","3626\nGeltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nCenter Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n7.\nBundesministerium des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInnern einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nGeschäftsbereich\n7.1\nBundesanstalt für den Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDigitalfunk der Behörden Center Center Center Center Center Center Center Süd-Ost Center Süd-Ost Center Süd-Ost direktion Mitte\nund Organisationen mit Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost\nSicherheitsaufgaben\n8.\nBundesministerium Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nder Justiz für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.1\nPräsidenten/Leiter der Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nGerichte/Behörden im für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nGeschäftsbereich empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.2\nBundesamt für Justiz Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.3\nSonstige Angehörige Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nCenter Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n9.\nBundesministerium der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFinanzen einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nGeschäftsbereich und\nBundesdruckerei\n9.1\nUnfallkasse Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nPost und Telekom Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion\nZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest\n9.2\nMuseumsstiftung Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nPost und Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion\nTelekommunikation ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest\n9.3\nBundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFinanzdienstleistungs- Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West\naufsicht\n9.4\nBundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nImmobilienaufgaben Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n10.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nWirtschaft und ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nTechnologie Wirtschaft und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nTechnologie Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n10.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n11.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nArbeit und Soziales ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nArbeit und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nSoziales Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig 3627","3628\nGeltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n11.1\nGerichte/Behörden im Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nGeschäftsbereich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n11.2\nUnfallkasse des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundes Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West\n12.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nErnährung, Landwirt- ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nschaft und Verbraucher- Ernährung, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nschutz Landwirtschaft Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Verbraucher- zuständig\nschutz\n12.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n13.\nBundesministerium Service- Service- Service- Behörden im Service- Service- Service-Center Service-Center Service-Center Behörden\nder Verteidigung Center Center Center Geschäfts- Center Center Düsseldorf Düsseldorf Düsseldorf im Geschäftsbe-\neinschließlich Düsseldorf Düsseldorf Düsseldorf bereich des Düsseldorf Düsseldorf Service-Center Service-Center Service-Center reich des Bun-\nGeschäftsbereich Service- Service- Service- Bundesmi- Service- Service- Stuttgart Stuttgart Stuttgart desministeriums\nCenter Center Center nisteriums Center Center der Verteidigung\nStuttgart Stuttgart Stuttgart der Verteidi- Stuttgart Stuttgart\ngung\n13.1\nEhemalige Minister und Service- Service- Service- Bundesmi- Service- Service- Service-Center Service-Center Service-Center Behörden\nParlamentarische Staats- Center Center Center nisterium der Center Center Düsseldorf Düsseldorf Düsseldorf im Geschäftsbe-\nsekretäte Düsseldorf Düsseldorf Düsseldorf Verteidigung Düsseldorf Düsseldorf reich des Bun-\ndesministeriums\nder Verteidigung","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n14.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nFamilie, Senioren, ministerium Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nFrauen und Jugend für Familie, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nSenioren, Frauen Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Jugend zuständig\n14.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n15.\nBundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür Gesundheit ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nGesundheit empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n15.1\nNachgeordnete Dienst- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nstellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n16.\nBundesministerium für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nUmwelt, Naturschutz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nund Reaktorsicherheit\neinschließlich\nGeschäftsbereich\n17.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nBildung und Forschung ministerium Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nfür Bildung empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nund Forschung Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n17.1\nBundesinstitut für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBerufsbildung9 Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n3629","3630\nGeltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n17.2\nDeutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInstitut Paris Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n17.3\nDeutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInstitut Rom Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n17.4\nKunsthistorisches Institut Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFlorenz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n18.\nBundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür wirtschaftliche ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nZusammenarbeit und wirtschaftliche empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nEntwicklung Zusammen- Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\narbeit und zuständig\nEntwicklung\n19.\nPresse- und Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInformationsamt der Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nBundesregierung\n20.\nBeauftragter der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundesregierung für Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nKultur und Medien\neinschließlich\nGeschäftsbereich\n20.1\nBundesanstalt Deutsche Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nNationalbibliothek Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n20.2\nStiftung Haus der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nGeschichte der Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nBundesrepublik\nDeutschland","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n20.3\nStiftung Bundespräsident- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nTheodor-Heuss-Haus Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n20.4\nBundeskanzler- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nWilly-Brandt-Stiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n20.5\nOtto-von-Bismarck- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nStiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n20.6\nStiftung Jüdisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nMuseum Berlin Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n20.7\nStiftung Preußischer Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nKulturbesitz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktion Mitte\nSüd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost\n21.\nBundesrechnungshof Bundesrech- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n21.1\nPrüfungsämter Bundesrech- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service- Service- Bundesfinanz-\ndes Bundes nungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- Center Center direktionen\nempfänger:\nService-Center\n22.\nMinister der letzten – – – – – – – – – –\n3631\nDDR-Regierung10","3632\nGeltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n23.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für Raum-\nordnung, Bauwesen\nund Städtebau11\n23.1\nMinisterium und nach- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\ngeordnete Dienststellen, Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nbei Versetzung/Eintritt\nin den Ruhestand bis\nzum 31.12.1998\n24.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Angele- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\ngenheiten des Bundes-\nrates und der Länder\n25.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nschatzministerium Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n26.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für die Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nAngelegenheiten des\nBundesverteidigungs-\nrates\n27.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nbesondere Aufgaben\n28.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\ninnerdeutsche\nBeziehungen","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6 und Durchführung\nbezüge1 versorgung3 aus Unfällen der\nbezüge2 empfänger4 BeamtVG5 des BVersTG7\nVersorgungs-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n29.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Post und Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nTelekommunikation\n30.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Arbeit Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nund Sozialordnung\n1\n– Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 BeamtVG).\n– Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Versorgungsberechtigten des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs auf der Grundlage des vom Bundesamt für das Per-\nsonalmanagement der Bundeswehr erstellten Versorgungsblattes (vollständig und sachlich richtig gezeichnet).\n– Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste\nFestsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat oder beim Personal des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs.\n– Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind.\n2\n– Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhens-\nvorschriften.\n– Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit).\n– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 BeamtVG.\n3\n– Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres.\n– Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers.\n4\nHiervon erfasst wird auch die Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 BeamtVG und die\nPrüfung des Kausalzusammenhangs zwischen einem Dienstunfall und einer rechtskräftigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, soweit keine anderen Regelungen getroffen wurden. Für das Bundes-\nministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs setzen die Service-Center auf der Grundlage der Entscheidungen/Bewilligungen der zuständigen Behörden die Versorgungsleistungen nach den §§ 36\nbis 41 BeamtVG fest.\n5\nDie Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der\nobersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen\nwerden müssen.\n6\nFür die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln zuständig, wenn es sich\num den Wechsel von Bundesbeamten zu einem anderen Dienstherrn handelt. Diese örtliche Zuständigkeit gilt auch für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherren an den Bund in\nDurchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG bei bundesinternen Dienstherrenwechseln. Für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs richtet sich die örtliche\nZuständigkeit nach Anlage 3.\n7\nDer Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Süd-Ost und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln.\nFür das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Anlage 3.\n3633\n8\nDie Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.\n9\nHierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung.","10\nNach § 21 Absatz 3 und 4 BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf\n11\nAntrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost.\n3634\nNur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des\nBundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig.\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013 3635\nAnlage 2\n(zu Abschnitt A Nummer I)\nBundesfinanzdirektion Versorgungssachbearbeitung Zuständigkeitsbereich\nMitte Bundesfinanzdirektion Mitte Bayern, Berlin, Brandenburg,\nHausanschrift: Service-Center Süd-Ost Sachsen, Thüringen\nGroßbeerenstraße 341 – 345 Hausanschrift:\n14480 Potsdam Carusufer 3 – 5\nPostanschrift: 01099 Dresden\nPostfach 90 02 65 Postanschrift:\n14438 Potsdam Postfach 10 07 61\nTelefon: 0331 6461-0 01077 Dresden\nFax: 0331 6461-400 Telefon: 0351 8004-0\nE-Mail: poststelle@bfdm.bfinv.de Fax: 0351 8004-331\nE-Mail: poststelle@bfdm-sc.bfinv.de\nNord Bundesfinanzdirektion Nord Bremen, Hamburg, Mecklenburg-\nHausanschrift: Service-Center Rostock Vorpommern, Niedersachsen,\nRödingsmarkt 2 Hausanschrift: Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein\n20459 Hamburg Wallstraße 2\nPostanschrift: 18055 Rostock\nPostfach 11 32 44 Postanschrift:\n20432 Hamburg Postfach 10 52 20\nTelefon: 040 42820-0 18010 Rostock\nFax: 040 42820-2547 Telefon: 0381 4445-0\nE-Mail: poststelle@bfdn.bfinv.de Fax: 0381 4445-2920\nE-Mail: poststelle@bfdn-hro.bfinv.de\nSüdwest Bundesfinanzdirektion Südwest Baden-Württemberg, Hessen,\nHausanschrift: Service-Center ZEFIR Rheinland-Pfalz, Saarland\nWiesenstraße 32 Hausanschrift:\n67433 Neustadt a. d. Weinstraße Präsident-Baltz-Straße 5\nPostanschrift: 66119 Saarbrücken\nPostfach 10 07 64 Postanschrift:\n67407 Neustadt a. d. Weinstraße Postfach 10 22 45\nTelefon: 06321 894-0 66022 Saarbrücken\nFax: 06321 894-930 Telefon: 0681 501-00\nE-Mail: poststelle@bfdsw.bfinv.de Fax: 0681 501-6640\nE-Mail: poststelle@bfdsw-sb.bfinv.de\nWest Bundesfinanzdirektion West Nordrhein-Westfalen, Ausland\nPost- und Hausanschrift: Service-Center Köln (Versorgung)\nWörthstraße 1 – 3 Hausanschrift:\n50668 Köln Neusser Straße 159\nTelefon: 0221 22255-0 50733 Köln\nFax: 0221 22255-3981 Postanschrift:\nE-Mail: poststelle@bfdw.bfinv.de Wörthstraße 1 – 3\n50668 Köln\nTelefon: 0221 37993-355 (Hotline)\nFax: 0221 37993-721\nE-Mail: poststelle@bfdw-sc.bfinv.de\nNur nachrichtlich: a) Angehörige des Bundesministeri-\nums für Verkehr, Bau und Stadt-\nBundesanstalt für entwicklung sowie der nachge-\nVerwaltungs-Dienstleistungen ordneten Dienststellen\nAußenstelle Münster\nb) nach dem 31. Dezember 1998 in\nCheruskerring 11\n48147 Münster den Ruhestand getretene An-\ngehörige des ehemaligen Bun-\nTelefon: 0251 2708-0 desministeriums für Bauwesen,\nFax: 0251 2708-115\nRaumordnung und Städtebau so-\nE-Mail: info@bav.bund.de\nwie der nachgeordneten Dienst-\nstellen","3636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2013\nAnlage 3\n(zu Abschnitt A Nummer II.2)\nDie örtliche Zuständigkeit der Service-Center für die Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung ein-\nschließlich seines Geschäftsbereichs und deren Hinterbliebene richtet sich danach, welche Außenstelle des Bun-\ndesverwaltungsamtes zuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständig war.\nZuletzt für die Besoldungsbearbeitung zuständige Stelle Zuständiges Service-Center\nBundesverwaltungsamt Bundesfinanzdirektion West\nAußenstelle Hannover Service-Center Düsseldorf\nHans Böckler-Allee 16 Hausanschrift:\n30173 Hannover Wilhelm-Raabe-Straße 46\nBundesverwaltungsamt 40470 Düsseldorf\nAußenstelle Kiel Postanschrift:\nFeldstraße 23 Postfach 30 10 54\n24106 Kiel 40410 Düsseldorf\nBundesverwaltungsamt Telefon: +49(0)211-959-4137\nAußenstelle Düsseldorf Telefax: +49(0)211-959-4559\nWilhelm-Raabe-Straße 46\n40470 Düsseldorf\nBundesverwaltungsamt Bundesfinanzdirektion Südwest\nAußenstelle Stuttgart Service-Center Stuttgart\nHeilbronner Straße 186 Hausanschrift:\n70191 Stuttgart Heilbronner Straße 186\nBundesverwaltungsamt 70191 Stuttgart\nAußenstelle Wiesbaden Postanschrift:\nMoltkering 9 Postfach 10 52 61\n65189 Wiesbaden 70045 Stuttgart\nBundesverwaltungsamt Telefon: +49(0)711-2540-0\nAußenstelle München Telefax: +49(0)711-2540-1111\nDachauer Straße 128\n80637 München\nBundesverwaltungsamt\nAußenstelle Strausberg\nPrötzeler Chaussee 25\n15344 Strausberg\nFür die Erstattung von Versorgungslasten nach Artikel 25 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der\nEvangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957\n(BGBl. I S. 702), auch in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ist das Service-Center Düsseldorf der\nBundesfinanzdirektion West zuständig.\nWechsel der Zuständigkeit\nVersorgungsempfänger können den Wechsel der Zuständigkeit vom Service-Center Düsseldorf der Bundesfinanz-\ndirektion West zum Service-Center Stuttgart der Bundesfinanzdirektion Südwest und umgekehrt beantragen, wenn\nsie ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Zuständigkeitsbereich haben oder dorthin verlegen. Dem Antrag ist statt-\nzugeben, wenn der Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei mehreren Versorgungsberechtigten\nbedarf es übereinstimmender Anträge.\nÜbergangsregelung für am 1. Juli 2013 vorhandene Versorgungsempfänger:\nFür Versorgungsempfänger, die bis zum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung West erhalten\nhaben, ist das Service-Center Düsseldorf der Bundesfinanzdirektion West und für Versorgungsempfänger, die bis\nzum 30. Juni 2013 Versorgung von der Wehrbereichsverwaltung Süd erhalten haben, das Service-Center Stuttgart\nder Bundesfinanzdirektion Südwest zuständig."]}