{"id":"bgbl1-2013-51-2","kind":"bgbl1","year":2013,"number":51,"date":"2013-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/51#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-51-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_51.pdf#page=6","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten","law_date":"2013-08-20T00:00:00Z","page":3286,"pdf_page":6,"num_pages":6,"content":["3286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2013\nVerordnung\nzur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten\nVom 20. August 2013\nAuf Grund Titel 2\n– des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Zulage für Tauchertätigkeit\nArtikel 1 Nummer 25 des Gesetzes vom 11. Juni § 7 Allgemeine Voraussetzungen\n2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, § 8 Höhe der Zulage\n– des § 87 Absatz 3 Satz 1 und des § 89 Satz 2 des § 9 Berechnung der Zulage\nBundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I Titel 3\nS. 160) sowie\nZulagen für\n– des § 28 Absatz 4 Satz 1 und des § 30 Absatz 5 in den Umgang mit Munition und Sprengstoffen\nVerbindung mit § 93 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des\n§ 10 Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition\nSoldatengesetzes in der Fassung der Bekanntma- sowie für das Erproben besonders gefährlicher\nchung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) Munition\n§ 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoff-\nverordnet die Bundesregierung:\nermittler\nTitel 4\nArtikel 1\nZulage für Tätigkeiten\nÄnderung der\nan Antennen und Antennenträgern;\nErschwerniszulagenverordnung Zulage für Tätigkeiten an Geräten und\nDie Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung Geräteträgern des Wetterdienstes und des\nVermessungsdienstes sowie an Windmasten\nder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I\ndes lufthygienischen Überwachungsdienstes\nS. 3497), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, § 12 Allgemeine Voraussetzungen\nwird wie folgt geändert: § 13 Höhe der Zulage\n§ 14 Berechnung der Zulage\n1. In § 20 Absatz 4 wird die Angabe „, 10 und 12“ durch\n§ 15 Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern\ndie Angabe „und 10“ ersetzt. des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes\nsowie an Windmasten des lufthygienischen Über-\n2. § 21 Absatz 4 Satz 3 wird gestrichen. wachungsdienstes\nTitel 5\nArtikel 2\nZulagen für\nWeitere Änderung Klimaerprobung und Unterdruckkammerdienst\nder Erschwerniszulagenverordnung\n§ 16 Zulage für Klimaerprobung\nDie Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch § 16a Zulage für Soldaten im Unterdruckkammerdienst\nArtikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert: Titel 6\nZulage für\n1. Folgende Inhaltsübersicht wird vorangestellt:\ndie Pflege Schwerbrandverletzter\n„Inhaltsübersicht § 17 Allgemeine Voraussetzungen und Höhe der Zulage\nAbschnitt 1 Abschnitt 3\nAllgemeine Vorschriften Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten\n§ 1 Anwendungsbereich § 17a Allgemeine Voraussetzungen\n§ 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage § 17b Höhe der Zulage\n§ 2a Teilzeitbeschäftigung § 17c Ausschluss der Zulage\n§ 17d Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähig-\nAbschnitt 2 keit\nEinzeln abzugeltende Erschwernisse Abschnitt 4\nZulagen in festen Monatsbeträgen\nTitel 1\n§ 18 Entstehen des Anspruchs\nZulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten\n§ 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulage-\n§ 3 Allgemeine Voraussetzungen berechtigenden Tätigkeit\n§ 4 Höhe und Berechnung der Zulage § 20 (weggefallen)\n§ 4a Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähig- § 21 Zulage für den Krankenpflegedienst\nkeit § 22 Zulage für besondere Einsätze\n§ 5 Ausschluss der Zulage § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes\n§ 6 (weggefallen) Personal","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2013 3287\n§ 23 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den b) infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Ab-\nWeltkriegen satz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgeset-\n§ 23a Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Fried- zes.\nrich-Loeffler-Instituts\n§ 23b Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter\n(2) Die Höhe der Zulage entspricht dem Durch-\nseegehender Schiffe schnitt der Zulagen für die letzten drei Monate vor\n§ 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter Beginn des Monats, in dem die vorübergehende\nU-Boote Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beam-\n§ 23d Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum see- ten oder Soldaten in dem Monat, in dem die\ngehender Schiffe vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist,\n§ 23e Zulage für Kampfschwimmer und Minentaucher auf Grund der tatsächlich geleisteten Dienste eine\n§ 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und höhere Zulage zu, ist dieser Betrag maßgeblich.“\nanderer Einrichtungen des Bundes\n5. § 5 wird wie folgt geändert:\n§ 23g Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erpro-\nbungs- und Güteprüfdienst a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n§ 23h Zulage für Fallschirmspringer „§ 5\n§ 23i Zulage für Tätigkeiten im militärischen Flugsiche-\nrungsbetriebsdienst und im Einsatzführungsdienst\nAusschluss der Zulage“.\n§ 23j Zulage für Führer oder Ausbilder im Außendienst b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n§ 23k Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen „(3) Die Zulage wird nicht gewährt, soweit der\n§ 23l Zulage für Bergführer Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise\n§ 23m Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt.“\n§ 23n Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchs-\narbeiten im Geschäftsbereich des Bundesminis-\n6. § 6 wird aufgehoben.\nteriums der Verteidigung 7. In der Überschrift des Titels 3 wird das Wort\n„Explosivstoffen“ durch das Wort „Sprengstoffen“\nAbschnitt 5 ersetzt.\nÜbergangsregelungen 8. Die Überschrift des § 10 wird wie folgt gefasst:\n§ 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisen- „§ 10\nbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen\nZulage für das Räumen\n§ 25 Übergangsregelung für die Umstellung von den\nZulagen für Wechselschichtdienst und für Schicht- und Vernichten von Munition sowie\ndienst auf die Zulage für Dienst zu wechselnden für das Erproben besonders gefährlicher Munition“.\nZeiten“. 9. Die Überschrift des § 11 wird wie folgt gefasst:\n2. In der Überschrift des § 2 werden die Wörter „§ 11\n„neben einer Ausgleichszulage“ gestrichen. Zulage für\n3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler“.\n„§ 2a 10. Die Überschrift des Titels 4 wird wie folgt gefasst:\nTeilzeitbeschäftigung „Titel 4\nBei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die in Zulage für Tätigkeiten\n§ 3 Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie die in § 17a Satz 1 an Antennen und Antennenträgern;\nNummer 2 genannten Mindeststundenzahlen ent- Zulage für Tätigkeiten an Geräten und\nsprechend dem Verhältnis zwischen der ermäßigten Geräteträgern des Wetterdienstes und des\nund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Vermessungsdienstes sowie an Windmasten\nDie Zulagen nach den Abschnitten 2 und 3 werden des lufthygienischen Überwachungsdienstes“.\nnicht gekürzt. Für die Zulagen nach Abschnitt 4 gilt 11. In § 15 wird in der Überschrift nach dem Wort\n§ 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes.“ „Wetterdienstes“ das Komma durch das Wort „und“\n4. § 4a wird wie folgt gefasst: ersetzt.\n„§ 4a 12. Nach § 17 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:\nWeitergewährung bei „Abschnitt 3\nvorübergehender Dienstunfähigkeit Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten\n(1) Die Zulage wird weitergewährt\n1. Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind § 17a\na) infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Ab- Allgemeine Voraussetzungen\nsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Beamte und Soldaten erhalten eine monatliche\nb) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Zulage, wenn sie\nAbsatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversor- 1. zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezo-\ngungsgesetzes, gen werden und\n2. Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind 2. im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst\na) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nacht-\ndes Soldatenversorgungsgesetzes in Verbin- dienststunden) leisten.\ndung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn\nBeamtenversorgungsgesetzes oder mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz","3288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2013\nzwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste a) infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Ab-\nmindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder\nBereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne b) eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Ab-\ndieser Vorschrift. satz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversor-\ngungsgesetzes,\n§ 17b\n2. Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind\nHöhe der Zulage\na) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27\n(1) Die Zulage setzt sich zusammen aus\ndes Soldatenversorgungsgesetzes in Verbin-\n1. einem Grundbetrag von 2,40 Euro je geleisteter dung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des\nNachtdienststunde, höchstens jedoch 108 Euro Beamtenversorgungsgesetzes oder\nmonatlich,\nb) infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Ab-\n2. einem Erhöhungsbetrag von 1 Euro für jede zwi- satz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgeset-\nschen 0 Uhr und 6 Uhr geleistete Stunde sowie zes.\n3. einem monatlichen Zusatzbetrag von 20 Euro für (2) Die Höhe der Zulage entspricht dem Durch-\nBeamte und Soldaten, die im Kalendermonat schnitt der Zulagen für die letzten drei Monate vor\nmindestens dreimal überwiegend an einem Beginn des Monats, in dem die vorübergehende\nSamstag, Sonntag oder Feiertag zu Diensten Dienstunfähigkeit eingetreten ist. Steht dem Beam-\nherangezogen werden. ten oder Soldaten in dem Monat, in dem die\nFür angefangene Stunden wird die Zulage anteilig vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist,\ngewährt. auf Grund der tatsächlich geleisteten Dienste eine\n(2) Geleistete Nachtdienststunden, die wegen höhere Zulage zu, ist dieser Betrag maßgeblich.“\nder Höchstgrenze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 13. Der bisherige Abschnitt 3 wird Abschnitt 4.\nnicht mit dem Grundbetrag abgegolten werden,\n14. § 18 wird wie folgt geändert:\nwerden jeweils in den folgenden Kalendermonat\nübertragen; angefangene Nachtdienststunden wer- a) In der Überschrift wird das Wort „Entstehung“\nden anteilig übertragen. Der Übertrag ist auf durch das Wort „Entstehen“ ersetzt.\n135 Nachtdienststunden begrenzt. Die übertrage- b) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 19 bis 26“ durch\nnen Nachtdienststunden werden nach Maßgabe die Wörter „Vorschriften dieses Abschnitts“ er-\ndes Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch dann ver- setzt.\ngütet, wenn in dem entsprechenden Kalendermo-\n15. § 19 wird wie folgt geändert:\nnat die Voraussetzungen des § 17a nicht vorliegen.\na) In der Überschrift werden vor dem Wort „Unter-\n§ 17c brechung“ die Wörter „Weitergewährung bei“\nAusschluss der Zulage eingefügt.\nDie Zulage wird nicht gewährt b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n1. soweit nicht zwischen Volldienst und Bereit- aa) In Satz 1 wird das Wort „nur“ gestrichen und\nschaftsdienst unterschieden wird, wird die Angabe „§§ 20 bis 26“ durch die\nWörter „Vorschriften dieses Abschnitts“ er-\n2. folgenden Besoldungsempfängern:\nsetzt.\na) Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „In den Fällen\nsind,\nder Nummern 2 bis 6“ durch die Wörter „In\nb) Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 6“\nim Innendienst leisten, ersetzt.\nc) Beamten und Soldaten, die cc) In Satz 3 wird das Wort „Verwendung“ durch\naa) Zulagen nach § 22 oder § 23m erhalten das Wort „Tätigkeit“ ersetzt.\noder c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nbb) Auslandsdienstbezüge oder einen Aus- „(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt nicht\nlandsverwendungszuschlag nach dem\n5. Abschnitt des Bundesbesoldungsge- 1. bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig\nsetzes erhalten, sind\nd) Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und a) infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a\nschwimmenden Geräten tätig sind, wenn die Absatz 2 des Beamtenversorgungsgeset-\ndurch diese Tätigkeit bedingte besondere zes oder\nDienstplangestaltung bereits anderweitig be- b) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des\nrücksichtigt ist. § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamten-\nversorgungsgesetzes,\n§ 17d\n2. bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig\nWeitergewährung bei sind\nvorübergehender Dienstunfähigkeit\na) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des\n(1) Die Zulage wird weitergewährt § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in\n1. Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Ab-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2013 3289\nsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013 in glei-\noder cher Höhe als Vorschuss fortgezahlt, sofern die zu-\nb) infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c lagenberechtigende Tätigkeit während dieser Mo-\nAbsatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungs- nate fortgesetzt wird. Der Vorschuss wird mit der\ngesetzes.“ Zulage verrechnet, die den Beamten und Soldaten\nfür die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013\n16. § 20 wird aufgehoben. auf Grundlage der §§ 17a bis 17c zusteht; ein\n17. Die Überschrift des § 21 wird wie folgt gefasst: positiver Differenzbetrag wird ausgezahlt. § 20 Ab-\n„§ 21 satz 4 in der bis zum 30. September 2013 gelten-\nden Fassung ist anzuwenden.“\nZulage für den Krankenpflegedienst“.\n21. In § 8 Absatz 3 Nummer 1 bis 4, § 13 Absatz 1\n18. In der Überschrift des § 23a werden nach dem Wort Satz 3 und Absatz 2 Satz 2, § 23b Absatz 4 Satz 1\n„Zulage“ die Wörter „für Tätigkeiten“ eingefügt. sowie § 23d Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die\n19. In der Überschrift des § 23i werden nach dem Wort Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozent“\n„Zulage“ die Wörter „für Tätigkeiten“ eingefügt. ersetzt.\n20. Folgender Abschnitt 5 wird angefügt:\nArtikel 3\n„Abschnitt 5\nÄnderung der\nÜbergangsregelungen Erholungsurlaubsverordnung\nDie Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der\n§ 24\nBekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I\nÜbergangsregelung S. 2831), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung\nfür Beamte des Bundeseisenbahn- vom 6. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2568) geändert wor-\nvermögens und der Postnachfolgeunternehmen den ist, wird wie folgt geändert:\n(1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Ab- 1. Die §§ 12 bis 14 werden wie folgt gefasst:\nsatz 1 und § 20 Absatz 5 in der bis zum 30. Sep-\n„§ 12\ntember 2013 geltenden Fassung fort\nZusatzurlaub\n1. für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens,\ndie der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder (1) Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf\neiner Gesellschaft zugewiesen sind, die ausge- einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub im Kalender-\ngliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 monat, wenn sie\nAbsatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgeset- 1. zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen\nzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, werden und\n2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verord- 2. im Kalendermonat mindestens 35 Stunden Dienst\nnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nacht-\ngeändert worden ist, und dienststunden) leisten.\n2. für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunter- Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn\nnehmen beschäftigt sind. mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz\n(2) Die Schichtzulagen nach § 20 Absatz 5 in der zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste min-\nbis zum 30. September 2013 geltenden Fassung destens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. Be-\nkönnen durch Rechtsverordnung um bis zu 10 Pro- reitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser\nzent erhöht werden. Die Rechtsverordnung erlässt Vorschrift. Geleistete Nachtdienststunden, die nicht\n1. für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das für einen halben Arbeitstag Zusatzurlaub ausreichen,\nBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt- und Nachtdienststunden, die in einem Kalender-\nentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundes- monat über 35 Nachtdienststunden hinaus geleistet\nministerium der Finanzen und dem Bundes- worden sind, werden jeweils in den folgenden Kalen-\nministerium des Innern, dermonat übertragen. Der Übertrag ist auf 70 Nacht-\ndienststunden begrenzt. Im Urlaubsjahr werden bis\n2. für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 das zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. Es wer-\nBundesministerium der Finanzen nach Anhörung den nur volle Tage Zusatzurlaub gewährt. Absatz 5\ndes Vorstands des Postnachfolgeunternehmens bleibt unberührt. § 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium\ndes Innern. (2) Soweit Beamtinnen und Beamte die Voraus-\nsetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, er-\n§ 25 halten sie für jeweils 100 geleistete Nachtdienst-\nstunden einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Im Urlaubs-\nÜbergangsregelung für jahr werden bis zu sechs Arbeitstage Zusatzurlaub\ndie Umstellung von den Zulagen für gewährt. Nachtdienststunden, die nicht durch die\nWechselschichtdienst und für Schichtdienst Gewährung eines Arbeitstages Zusatzurlaub abge-\nauf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten golten sind, und Nachtdienststunden, die in einem\nBeamte und Soldaten, die für September 2013 Urlaubsjahr über 600 Nachtdienststunden hinaus\neinen Anspruch auf eine Zulage für Wechsel- geleistet worden sind, werden in das folgende Ur-\nschicht- oder Schichtdienst nach § 20 Absatz 1 laubsjahr übertragen. Der Übertrag ist auf 100 Nacht-\noder Absatz 2 in der bis zum 30. September 2013 dienststunden begrenzt. Absatz 5 bleibt unberührt.\ngeltenden Fassung haben, wird die Zulage für die § 5 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.","3290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2013\n(3) Bei Teilzeitbeschäftigung verringern sich die 2. Beamtinnen und Beamten, die sich zwischen\nfür die Gewährung von Zusatzurlaub erforderlichen Dienstende und nächstem Dienstbeginn an Bord\nNachtdienststunden entsprechend dem Verhältnis von ruhenden Schiffen oder auf ruhenden\nzwischen der ermäßigten und der regelmäßigen schwimmenden Geräten bereithalten,\nwöchentlichen Arbeitszeit. § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt\n3. Beamtinnen und Beamten, die an Bord von Schif-\nentsprechend. Der Zusatzurlaub ist nach Stunden zu\nfen oder auf schwimmenden Geräten zur Bord-\nberechnen. Dabei entspricht ein als Zusatzurlaub zu-\nund Hafenwache oder zur Ankerwache eingesetzt\nstehender Arbeitstag der jeweiligen ermäßigten re-\nsind.\ngelmäßigen Arbeitszeit, geteilt durch die Zahl der\nWochentage, auf die die jeweilige ermäßigte regel- Dauert mindestens ein Viertel der Schichten, die\nmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubs- Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr oder des\njahres verteilt war. Wachdienstes leisten, weniger als 24, aber mehr\nals 11 Stunden, erhalten sie für je fünf Monate\n(4) Die Absätze 1 und 2 sind nebeneinander\nSchichtdienst im Urlaubsjahr einen Arbeitstag Zu-\nanzuwenden. Der Zusatzurlaub darf insgesamt\nsatzurlaub; § 12 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.“\nsechs Arbeitstage je Urlaubsjahr nicht überschrei-\nten. Am Ende des Urlaubsjahres werden übertra- 2. In § 17 Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1“ durch\ngene Nachtdienststunden nach Absatz 1 auf über- die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.\ntragene Nachtdienststunden nach Absatz 2 ange-\nrechnet, sofern sich hieraus ein Anspruch auf einen Artikel 4\nweiteren Arbeitstag Zusatzurlaub ergibt und der An-\nspruch auf maximal sechs Arbeitstage Zusatzurlaub Änderung der\nim Urlaubsjahr noch nicht ausgeschöpft ist. Absatz 5 Arbeitszeitverordnung\nbleibt unberührt. Die Arbeitszeitverordnung vom 23. Februar 2006\n(5) Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 (BGBl. I S. 427), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nerhöht sich nung vom 14. September 2012 (BGBl. I S. 2017) ge-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebens-\njahr vollendet haben oder im Laufe des Urlaubs- 1. In § 2 werden die Nummern 14 und 15 durch fol-\njahres vollenden, um einen Arbeitstag, gende Nummer 14 ersetzt:\n2. für Beamtinnen und Beamte, die das 60. Lebens- „14. der Nachtdienst ein Dienst, der zwischen 20 Uhr\njahr vollendet haben oder im Laufe des Urlaubs- und 6 Uhr zu leisten ist.“\njahres vollenden, um einen weiteren Arbeitstag. 2. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n§ 13 „(1) Ruhepausen werden auf die Arbeitszeit ange-\nrechnet, wenn die Voraussetzungen des § 17a der\nSonderregelungen für Erschwerniszulagenverordnung mit der Maßgabe\nehemals bundeseigene Unternehmen erfüllt sind, dass im Kalendermonat mindestens\n(1) Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktien- 35 Nachtdienststunden geleistet werden.“\ngesellschaft oder einer Gesellschaft, die ausgeglie-\ndert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Artikel 5\ndes Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. De-\nÄnderung der\nzember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt\nSoldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung\ndurch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober\n2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, kann die In § 1 Satz 2 der Soldatinnen- und Soldatenurlaubs-\noberste Dienstbehörde von der Anwendung des § 12 verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\nAbsatz 1 absehen. 14. Mai 1997 (BGBl. I S. 1134), die zuletzt durch Arti-\n(2) Für Beamtinnen und Beamte, die bei den kel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I\nPostnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann S. 730) geändert worden ist, wird das Wort „Schicht-\ndie oberste Dienstbehörde dienst“ durch die Wörter „Dienst zu wechselnden\nZeiten“ und werden die Wörter „Schicht- und Nacht-\n1. statt des Zusatzurlaubs Freischichten in entspre- dienstes“ durch die Wörter „Dienstes zu wechselnden\nchendem Umfang gewähren oder Zeiten“ ersetzt.\n2. von der Anwendung des § 12 Absatz 1 absehen.\nArtikel 6\n§ 14 Änderung der\nZusatzurlaub für Mutterschutzverordnung für Soldatinnen\nBeamtinnen und Beamte § 6 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen in\nin besonderen Verwendungen der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November\nDer Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden 2004 (BGBl. I S. 2858), die zuletzt durch Artikel 3 Ab-\nZeiten wird nicht gewährt satz 39 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I\nS. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr oder\ndes Wachdienstes, wenn sie nach einem Schicht- 1. In Satz 1 werden die Wörter „Wechselschicht- oder\nplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schich- Schichtdienstes“ durch die Wörter „Dienstes zu\nten von 24 Stunden Dauer vorsieht, wechselnden Zeiten“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2013 3291\n2. In Satz 2 werden die Wörter „Wechselschicht- oder geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt\nSchichtdienst“ durch die Wörter „Dienst zu wech- machen.\nselnden Zeiten“ ersetzt.\nArtikel 8\nArtikel 7\nInkrafttreten\nBekanntmachungserlaubnis\n(1) Artikel 1 tritt am 1. August 2013 in Kraft.\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wort-\nlaut der Erschwerniszulagenverordnung in der vom (2) Die Artikel 2 und 6 treten am 1. Oktober 2013 in\n1. Oktober 2013 an geltenden Fassung sowie den Kraft.\nWortlaut der Erholungsurlaubsverordnung und der (3) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar\nArbeitszeitverordnung in der vom 1. Januar 2014 an 2014 in Kraft.\nBerlin, den 20. August 2013\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nHans-Peter Friedrich"]}