{"id":"bgbl1-2013-47-7","kind":"bgbl1","year":2013,"number":47,"date":"2013-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/47#page=43","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-47-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_47.pdf#page=43","order":7,"title":"Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008","law_date":"2013-08-07T00:00:00Z","page":3123,"pdf_page":43,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2013               3123\nGesetz\nzur Anpassung des Luftverkehrsrechts\nan die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011\nder Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung\ntechnischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug\nauf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG)\nNr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008\nVom 7. August 2013\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                     bb) Satz 4 wird gestrichen.\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                          b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nfügt:\nArtikel 1\n„(1a) Die Polizeien des Bundes und der Länder\nÄnderung des                                  dürfen von den Vorschriften des Ersten Ab-\nLuftverkehrsgesetzes                              schnitts dieses Gesetzes – ausgenommen die\nDas Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekannt-               §§ 5 bis 10, 12, 13 sowie 15 bis 19 – und den\nmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt              zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften\ndurch Artikel 27 des Gesetzes vom 25. Juli 2013                     abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Auf-\n(BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt               gaben unter Berücksichtigung der öffentlichen\ngeändert:                                                           Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Von\nden Vorschriften über das Verhalten im Luftraum\n1. § 1c Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\ndarf nur abgewichen werden, soweit dies zur\n„1. Luftfahrzeuge, die in der deutschen Luftfahr-                Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend not-\nzeugrolle oder im Luftsportgeräteverzeichnis                 wendig ist.“\neingetragen sind, sowie Luftfahrzeuge der Poli-\n5. § 31 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nzeien des Bundes und der Länder;“.\na) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\n2. § 4 wird wie folgt geändert:\naa) Die Wörter „Privatflugzeugführer, nichtberufs-\na) In Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort\nmäßige Führer von Drehflüglern, Motorsegler-\n„Luftfahrtpersonal“ die Wörter „oder nach der\nführer,“ werden durch die Wörter „Piloten von\nVerordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission\nLeichtluftfahrzeugen, Privatpiloten,“ ersetzt.\nvom 3. November 2011 zur Festlegung techni-\nscher Vorschriften und von Verwaltungsverfahren               bb) Nach dem Wort „Berechtigungen“ werden\nin Bezug auf das fliegende Personal in der Zivil-                  die Wörter „nach der Verordnung (EU)\nluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008                   Nr. 1178/2011 und“ eingefügt.\ndes Europäischen Parlaments und des Rates                 b) Nummer 2 wird aufgehoben.\n(ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1), die durch die\n6. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt:\nVerordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom\n5.4.2012, S. 1) geändert worden ist,“ eingefügt.                                    „§ 65a\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:                            (1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt eine elek-\ntronische Datenbank über die in der Bundesrepu-\naa) In Satz 2 wird das Wort „Prüfungsratsmitglie-\nblik Deutschland nach der Verordnung (EU)\nder“ durch das Wort „Prüfer“ ersetzt.\nNr. 1178/2011 erteilten Flugbegleiterbescheinigun-\nbb) In Satz 3 wird das Wort „Prüfungsratsmitglie-         gen (Flugbegleiterdatenbank).\ndern“ jeweils durch das Wort „Prüfern“ er-\n(2) Die Flugbegleiterdatenbank dient der Feststel-\nsetzt.\nlung, über welche Qualifikationen ein Flugbegleiter\n3. § 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:                         oder eine Flugbegleiterin verfügt.\n„(3) Die praktische Ausbildung der Luftfahrer darf           (3) In der Flugbegleiterdatenbank werden fol-\nnur von Personen vorgenommen werden, die eine                gende Daten gespeichert:\nLehrberechtigung nach der Verordnung (EU)                    1. Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit,\nNr. 1178/2011 oder nach der Verordnung über Luft-                Geburtsdatum und -ort,\nfahrtpersonal besitzen (Fluglehrer).“\n2. Referenznummer, Datum der Erteilung sowie\n4. § 30 wird wie folgt geändert:                                    Aussetzung oder Widerruf einer Flugbegleiterbe-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                             scheinigung,\naa) In Satz 1 werden die Wörter „die Bundes-              3. Name und Anschrift der Organisation, welche die\npolizei, die Polizei“ und das Komma nach                 Flugbegleiterschulung durchgeführt und die Flug-\ndem Wort „Bundeswehr“ gestrichen.                        begleiterbescheinigung ausgestellt hat,","3124           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2013\n4. Luftfahrzeugmuster- oder Variantenqualifikation                a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:\nnach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, An-                       „6. die Anerkennung von flugmedizinischen\nhang V (Teil CC), CC.TRA.225.                                          Sachverständigen und Zentren sowie die Ent-\n(4) Wer Flugbegleiterschulungen durchführt und                          gegennahme von Meldungen von Ärzten für\nFlugbegleiterbescheinigungen ausstellt, hat dem                            Arbeitsmedizin für die Durchführung von flug-\nLuftfahrt-Bundesamt die Daten nach Absatz 3 zu                             medizinischen Beurteilungen von Flugbeglei-\nübermitteln und auf Verlangen zu belegen.                                  tern,“.\n(5) Die Daten nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 dür-                b) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:\nfen durch das Luftfahrt-Bundesamt nur zu dem in                       „12. das Führen der Flugbegleiterdatei und Be-\nAbsatz 2 genannten Zweck oder für Verwaltungs-                               kanntgabe der Liste der Organisationen,\nmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EU)                                      die Flugbegleiterschulungen durchführen,“.\nNr. 1178/2011, Anhang VI (Teil ARA), ARA.CC.100\nund ARA.CC.105 sowie Anhang V (Teil CC),                          c) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:\nCC.CCA.100 genutzt werden. Die Daten nach Ab-                         „13. Genehmigungsbehörde im Sinne des An-\nsatz 3 Nummer 3 werden vom Luftfahrt-Bundesamt                               hangs IV der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011\nöffentlich bekannt gemacht.                                                  der Kommission vom 3. November 2011 zur\n(6) Das Luftfahrt-Bundesamt hat die in der Flug-                          Festlegung technischer Vorschriften und\nbegleiterdatenbank gespeicherten personenbezoge-                             von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das\nnen Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die                             fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß\nAufgabenerfüllung nach den Absätzen 2 und 5 nicht                            der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Euro-\nmehr erforderlich ist. Für die Verarbeitung und Nut-                         päischen Parlaments und des Rates (ABl.\nzung der personenbezogenen Daten finden die §§ 65                            L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die durch die\nund 66, insbesondere hinsichtlich der Fristen zur                            Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100\nSpeicherung der Daten, entsprechende Anwendung.                              vom 5.4.2012, S. 1) geändert worden ist,\nDie Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte                             und als zuständige Behörde im Sinne der\nEreignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Da-                        Anhänge V und VI der Verordnung (EU)\nten geführt hat. Die maßgeblichen Gründe für die                             Nr. 1178/2011, soweit Flugbegleiterbeschei-\nAufrechterhaltung der Speicherung des jeweiligen                             nigungen betroffen sind,“.\nDatensatzes nach Absatz 3 sind aktenkundig zu                  2. Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nmachen.“\n„(3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann die Aufgabe\nArtikel 2                                   der Erteilung von Flugbegleiterbescheinigungen\nÄnderung des                                   nach Absatz 1 Nummer 13 auf gewerbliche Luft-\nGesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt                         verkehrsbetreiber oder auf zugelassene Ausbil-\n§ 2 des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt in                  dungsorganisationen im Sinne der Verordnung (EU)\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-                   Nr. 1178/2011 übertragen.“\nmer 96-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu-\nletzt durch Artikel 332 der Verordnung vom 31. Oktober                                         Artikel 3\n2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie                                        Inkrafttreten\nfolgt geändert:                                                      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:                              Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 7. August 2013\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPeter Ramsauer"]}