{"id":"bgbl1-2013-44-4","kind":"bgbl1","year":2013,"number":44,"date":"2013-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/44#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-44-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_44.pdf#page=23","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19","page":2855,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 2. August 2013 2855\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 19, ausgegeben am 23. Juli 2013\nTag Inhalt Seite\n6. 3. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über\ndie Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 995\n17. 5. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die\nRechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . 996\n22. 5. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheim-\nbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden 997\n22. 5. 2013 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende\nZusammenarbeit im Rettungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998\n23. 5. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003\n24. 5. 2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Errichtung des Funktionalen Luftraum-\nblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der\nFranzösischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1003\n27. 5. 2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über die Zusammen-\narbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender\nLeiharbeit und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . 1004\n3. 6. 2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanziel-\nle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004\n4. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eura-\nsischen wandernden Wasservögel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005\n4. 6. 2013 Bekanntmachung des deutsch-ecuadorianischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht\nfür Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005\n4. 6. 2013 Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 1007\n7. 6. 2013 Bekanntmachung des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes . . . . . . . . . . . . 1009\n7. 6. 2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2005 zur Änderung des\nPartnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen\nRaum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-\nstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031\n7. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034\n10. 6. 2013 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag . . . 1035\n12. 6. 2013 Bekanntmachung der Änderung des Artikels V Abschnitt 3 Buchstabe a des Abkommens über die\nInternationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1039\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbe-\nsondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . 1040\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die\nRechte von Menschen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041\nFortsetzung nächste Seite","2856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 2. August 2013\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 52,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis dieser Ausgabe: 4,25 € (3,20 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nTag Inhalt Seite\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Inter-\nnationalen Strafgerichtshofs sowie der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Straf-\ngerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen\nFolter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . 1043\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die\ngrenzüberschreitende organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom\n14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische\nBeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im\nSport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller\nPersonen vor dem Verschwindenlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen\nOrganisation für erneuerbare Energien (IRENA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1047\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011\nzur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich\neines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist . . . . . . . . . . . . . . . 1047\n12. 6. 2013 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung\nnuklearterroristischer Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048"]}