{"id":"bgbl1-2013-23-3","kind":"bgbl1","year":2013,"number":23,"date":"2013-05-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/23#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-23-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_23.pdf#page=42","order":3,"title":"Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)","law_date":"2013-05-07T00:00:00Z","page":1162,"pdf_page":42,"num_pages":5,"content":["1162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2013\nGesetz\nzur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel\n(Hochfrequenzhandelsgesetz)\nVom 7. Mai 2013\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- c) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt geändert:\nsen: aa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort „oder“\ngestrichen.\nInhaltsübersicht\nbb) In Nummer 3 wird am Ende das Komma\nArtikel 1 Änderung des Börsengesetzes durch das Wort „oder“ ersetzt.\nArtikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes\ncc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\nArtikel 3 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes\nArtikel 4 Änderung des Investmentgesetzes „4. die Nutzung einer algorithmischen Han-\nArtikel 5 Änderung der Marktmanipulations-Konkretisierungs- delsstrategie untersagen,“.\nverordnung 2a. Nach § 4 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-\nArtikel 6 Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerent- fügt:\nschädigungsgesetzes\nArtikel 7 Inkrafttreten „(5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Er-\nlaubnis mit Auflagen versehen, soweit dies er-\nforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen\nArtikel 1 sicherzustellen. Die nachträgliche Aufnahme von\nÄnderung des Auflagen oder die nachträgliche Änderung oder\nBörsengesetzes Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den\nDas Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, Voraussetzungen des Satzes 1 zulässig.“\n1351), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Geset- 3. § 10 wird wie folgt geändert:\nzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) geändert a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-\nworden ist, wird wie folgt geändert: fügt:\n1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu\n„(2) Für die Mitglieder der Börsenorgane so-\n§ 26 die folgenden Angaben eingefügt:\nwie die beim Träger der Börse Beschäftigten\n„§ 26a Order-Transaktions-Verhältnis oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auf-\n§ 26b Mindestpreisänderungsgröße“. trag handelnden Personen gilt § 10 Absatz 1\nSatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes entspre-\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\nchend.“\na) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort\n„(Handelsteilnehmer)“ die Wörter „, von Per- b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\nsonen, denen ein Handelsteilnehmer direkten 4. § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nelektronischen Zugang zur Börse gewährt (mit- a) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Bestellung“\ntelbare Börsenteilnehmer)“ eingefügt. das Wort „, Wiederbestellung“ eingefügt.\nb) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt geändert: b) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Wiederbe-\naa) In Nummer 3 wird am Ende das Wort „und“ stellung“ die Wörter „und Abberufung“ einge-\ndurch ein Komma ersetzt. fügt.\nbb) In Nummer 4 wird am Ende der Punkt durch 5. § 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndas Wort „und“ ersetzt.\na) In Nummer 1 wird am Ende das Wort „und“\ncc) Folgende Nummer 5 wird angefügt: durch ein Komma ersetzt.\n„5. von den Handelsteilnehmern, die den al- b) In Nummer 2 wird das Wort „über“ gestrichen\ngorithmischen Handel im Sinne des § 33 und wird am Ende der Punkt durch das Wort\nAbsatz 1a Satz 1 des Wertpapierhan- „und“ ersetzt.\ndelsgesetzes betreiben, jederzeit Infor-\nmationen über ihren algorithmischen c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\nHandel, die für diesen Handel eingesetz- „3. die Kennzeichnung der durch algorithmi-\nten Systeme sowie eine Beschreibung schen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a\nder algorithmischen Handelsstrategien Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes er-\nund der Einzelheiten zu den Handelspa- zeugten Aufträge durch die Handelsteilneh-\nrametern oder Handelsobergrenzen, de- mer und die Kenntlichmachung der hierfür\nnen das System unterliegt, verlangen.“ jeweils verwendeten Handelsalgorithmen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2013 1163\n6. Dem § 17 wird folgender Absatz 4 angefügt: § 26b\nMindestpreisänderungsgröße\n„(4) Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die\nübermäßige Nutzung der Börsensysteme, insbe- Die Börse ist verpflichtet, eine angemessene\nsondere durch unverhältnismäßig viele Auftragsein- Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den\ngaben, -änderungen und -löschungen, separate gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen, um\nGebühren zu erheben, sofern nicht der Börsen- negative Auswirkungen auf die Marktintegrität und\nträger hierfür bereits separate Entgelte verlangt. -liquidität zu verringern. Bei der Festlegung der\nDie Höhe dieser Gebühren oder Entgelte ist so zu Mindestgröße nach Satz 1 ist insbesondere zu be-\nbemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im rücksichtigen, dass diese den Preisfindungsmecha-\nSinne des Satzes 1 und der damit verbundenen ne- nismus und das Ziel eines angemessenen Order-\ngativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder Transaktions-Verhältnisses im Sinne des § 26a\ndie Marktintegrität wirksam begegnet wird.“ nicht beeinträchtigt. Nähere Bestimmungen kann\ndie Börsenordnung treffen.“\n7. Nach § 19 Absatz 8 Satz 2 wird folgender Satz ein-\ngefügt: Artikel 2\n„Ferner kann die Geschäftsführung das Ruhen der Änderung des\nZulassung längstens für die Dauer von sechs Mo- Kreditwesengesetzes\nnaten anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekannt-\nOrder-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776),\nnicht einhält; hält ein Handelsteilnehmer wiederholt das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April\ndas Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie\n§ 26a nicht ein, kann die Geschäftsführung die Zu- folgt geändert:\nlassung widerrufen.“ 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu\n8. In § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort § 64o folgende Angabe eingefügt:\n„Hilfsperson“ durch das Wort „Person“ ersetzt. „§ 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenz-\nhandelsgesetz“.\n9. Nach § 24 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein-\n2. § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt ge-\ngefügt:\nfasst:\n„(2a) Die Börse hat geeignete Vorkehrungen zu „4. das\ntreffen, um auch bei erheblichen Preisschwankun- a) kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Ver-\ngen eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsen- kaufs von Finanzinstrumenten an einem orga-\npreises sicherzustellen. Geeignete Vorkehrungen im nisierten Markt oder in einem multilateralen\nSinne des Satzes 1 sind insbesondere kurzfristige Handelssystem zu selbst gestellten Preisen,\nÄnderungen des Marktmodells und kurzzeitige\nVolatilitätsunterbrechungen unter Berücksichtigung b) häufige organisierte und systematische\nstatischer oder dynamischer Preiskorridore oder Betreiben von Handel für eigene Rechnung\nLimitsysteme der mit der Preisfeststellung betrau- außerhalb eines organisierten Marktes oder\nten Handelsteilnehmer.“ eines multilateralen Handelssystems, indem\nein für Dritte zugängliches System angeboten\n10. Nach § 26 werden die folgenden §§ 26a und 26b wird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen,\neingefügt: c) Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstru-\nmenten für eigene Rechnung als Dienstleis-\n„§ 26a\ntung für andere oder\nOrder-Transaktions-Verhältnis d) Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumen-\nten für eigene Rechnung als unmittelbarer\nDie Handelsteilnehmer sind verpflichtet, ein an- oder mittelbarer Teilnehmer eines inländi-\ngemessenes Verhältnis zwischen ihren Auftragsein- schen organisierten Marktes oder multilatera-\ngaben, -änderungen und -löschungen und den tat- len Handelssystems mittels einer hochfre-\nsächlich ausgeführten Geschäften (Order-Transak- quenten algorithmischen Handelstechnik, die\ntions-Verhältnis) zu gewährleisten, um Risiken für gekennzeichnet ist durch die Nutzung von In-\nden ordnungsgemäßen Börsenhandel zu vermei- frastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzei-\nden. Das Order-Transaktions-Verhältnis ist dabei je- ten zu minimieren, durch die Entscheidung\nweils für ein Finanzinstrument und anhand des zah- des Systems über die Einleitung, das Erzeu-\nlenmäßigen Volumens der jeweiligen Aufträge und gen, das Weiterleiten oder die Ausführung ei-\nGeschäfte innerhalb eines Monats zu bestimmen. nes Auftrags ohne menschliche Intervention\nEin angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis für einzelne Geschäfte oder Aufträge und\nliegt insbesondere dann vor, wenn dieses auf Grund durch ein hohes untertägiges Mitteilungsauf-\nder Liquidität des betroffenen Finanzinstruments, kommen in Form von Aufträgen, Quotes oder\nder konkreten Marktlage oder der Funktion des Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für\nhandelnden Unternehmens wirtschaftlich nachvoll- andere (Eigenhandel),“.\nziehbar ist. Die Börsenordnung muss nähere Be-\nstimmungen zum angemessenen Order-Transak- 3. § 2 Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:\ntions-Verhältnis für bestimmte Gattungen von a) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Eigenhan-\nFinanzinstrumenten treffen. del“ die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2","1164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2013\nNummer 4 Buchstabe a bis c“ und nach den Wör- d) Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumen-\ntern „des Eigenhandels“ die Wörter „im Sinne des ten für eigene Rechnung als unmittelbarer\n§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a“ oder mittelbarer Teilnehmer eines inländi-\neingefügt. schen organisierten Marktes oder multilatera-\nlen Handelssystems mittels einer hochfre-\nb) In Nummer 11 werden im einleitenden Satzteil quenten algorithmischen Handelstechnik, die\nnach den Wörtern „Finanzdienstleistungen im\ngekennzeichnet ist durch die Nutzung von In-\nSinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4“ die\nfrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzei-\nWörter „Buchstabe a bis c“ eingefügt. ten zu minimieren, durch die Entscheidung\nc) In Nummer 13 werden nach dem Wort „Eigenhan- des Systems über die Einleitung, das Erzeu-\ndel“ die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 gen, das Weiterleiten oder die Ausführung\nNummer 4 Buchstabe a bis c“ eingefügt. eines Auftrags ohne menschliche Intervention\nfür einzelne Geschäfte oder Aufträge und\n4. In § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g wer- durch ein hohes untertägiges Mitteilungsauf-\nden nach den Wörtern „im Wege des Eigenhandels“ kommen in Form von Aufträgen, Quotes oder\ndie Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Num- Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für\nmer 4 Buchstabe a“ eingefügt. andere (Eigenhandel),“.\n5. Nach § 64o wird folgender § 64p eingefügt: 2. § 2a Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„§ 64p\na) Nummer 8 wird wie folgt geändert:\nÜbergangsvorschrift\naa) In Buchstabe b werden nach dem Wort „Ei-\nzum Hochfrequenzhandelsgesetz\ngenhandel“ die Wörter „im Sinne des § 2 Ab-\nFür ein Unternehmen, das auf Grund der Ausdeh- satz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c“\nnung des Begriffs des Eigenhandels in § 1 Absatz 1a eingefügt.\nSatz 2 Nummer 4 am 15. Mai 2013 zum Finanz-\ndienstleistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für bb) In Buchstabe c werden nach den Wörtern „im\nden Eigenhandel und das Eigengeschäft im Sinne Rahmen des Eigenhandels“ die Wörter „im\ndes § 32 Absatz 1a als zu diesem Zeitpunkt vorläufig Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2\nerteilt, wenn es bis zum 14. November 2013 einen Buchstabe a“ eingefügt.\nvollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 b) In Nummer 9 werden im einleitenden Satzteil und\nSatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechts- in den Buchstaben a und c jeweils nach dem Wort\nverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt. Für ein Unter- „Wertpapierdienstleistungen“ die Wörter „im\nnehmen, das nicht im Inland ansässig und kein Un- Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Num-\nternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 und 2 mer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 bis 9“\nist, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der vollstän- eingefügt.\ndige Erlaubnisantrag bis zum 14. Februar 2014 zu\nstellen ist.“ c) In Nummer 12 werden nach den Wörtern „Eigen-\ngeschäfte und Eigenhandel“ die Wörter „im Sinne\nArtikel 3 des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a\nbis c“ eingefügt.\nÄnderung des\nWertpapierhandelsgesetzes 3. Nach § 4 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge-\nfügt:\nDas Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I „(3a) Die Bundesanstalt kann von einem Wert-\nS. 2708), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 1 des Ge- papierdienstleistungsunternehmen, das algorithmi-\nsetzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) geändert schen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1\nworden ist, wird wie folgt geändert: betreibt, jederzeit Informationen über seinen algo-\nrithmischen Handel und die für diesen Handel einge-\n1. § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: setzten Systeme anfordern, soweit dies auf Grund\n„2. das von Anhaltspunkten für die Überwachung der Ein-\nhaltung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes\na) kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Ver- erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann insbeson-\nkaufs von Finanzinstrumenten an einem orga- dere eine Beschreibung der algorithmischen Han-\nnisierten Markt oder in einem multilateralen delsstrategien, der Einzelheiten zu den Handelspa-\nHandelssystem zu selbst gestellten Preisen, rametern oder Handelsobergrenzen, denen das Sys-\nb) häufige organisierte und systematische Be- tem unterliegt, der wichtigsten Verfahren zur Über-\ntreiben von Handel für eigene Rechnung prüfung der Risiken und Einhaltung der Vorgaben\naußerhalb eines organisierten Marktes oder des § 33 sowie der Einzelheiten über seine System-\nprüfung verlangen.“\neines multilateralen Handelssystems, indem\nein für Dritte zugängliches System angeboten 4. § 31f wird wie folgt geändert:\nwird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen,\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nc) Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstru-\nmenten für eigene Rechnung als Dienstleis- aa) In Nummer 5 wird am Ende das Wort „und“\ntung für andere oder gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2013 1165\nbb) In Nummer 6 wird am Ende der Punkt durch b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:\nein Komma ersetzt. „(6) Das Bundesministerium der Finanzen\ncc) Die folgenden Nummern 7 bis 11 werden an- kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu-\ngefügt: stimmung des Bundesrates bedarf, nähere Be-\n„7. für die übermäßige Nutzung des multila- stimmungen zur Erhebung und der Höhe der Ent-\nteralen Handelssystems, insbesondere gelte nach Absatz 1 Nummer 7, zur Bestimmung\ndurch unverhältnismäßig viele Auftrags- eines angemessenen Verhältnisses zwischen Auf-\neingaben, -änderungen und -löschungen, tragseingaben, -änderungen und -löschungen\nseparate Entgelte zu verlangen; die Höhe und den tatsächlich ausgeführten Geschäften\ndieser Entgelte ist so zu bemessen, dass nach Absatz 1 Nummer 9, zur Bestimmung einer\neiner übermäßigen Nutzung und damit angemessenen Größe der kleinstmöglichen\nverbundenen negativen Auswirkungen Preisänderung nach Absatz 1 Nummer 10 sowie\nauf die Systemstabilität oder die Marktin- zur Festlegung der Regelungen für die Kenn-\ntegrität wirksam begegnet wird, zeichnung und Kenntlichmachung nach Absatz 1\nNummer 11 erlassen. Das Bundesministerium der\n8. geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechts-\nauch bei erheblichen Preisschwankungen verordnung auf die Bundesanstalt für Finanz-\neine ordnungsgemäße Preisermittlung si- dienstleistungsaufsicht übertragen.“\ncherzustellen; geeignete Vorkehrungen\nsind insbesondere kurzfristige Änderun- 5. Dem § 32c wird folgender Absatz 5 angefügt:\ngen des Marktmodells und kurzzeitige Vo- „(5) Der systematische Internalisierer ist verpflich-\nlatilitätsunterbrechungen unter Berück- tet, eine angemessene Größe der kleinstmöglichen\nsichtigung statischer oder dynamischer Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstru-\nPreiskorridore oder Limitsysteme der mit menten festzulegen, um negative Auswirkungen auf\nder Preisfeststellung betrauten Handels- die Marktintegrität und -liquidität zu verringern; bei\nteilnehmer, der Festlegung der Mindestgröße nach dem ersten\n9. sicherzustellen und zu überwachen, dass Halbsatz ist insbesondere zu berücksichtigen, dass\ndie Handelsteilnehmer ein angemessenes diese den Preisfindungsmechanismus nicht beein-\nVerhältnis zwischen ihren Auftragseinga- trächtigt.“\nben, -änderungen und -löschungen und 6. Nach § 33 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nden tatsächlich ausgeführten Geschäften fügt:\n(Order-Transaktions-Verhältnis) gewähr-\n„(1a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen\nleisten, um Risiken für den ordnungsge-\nmuss zusätzlich die in diesem Absatz genannten Be-\nmäßen Handel im multilateralen Handels-\nstimmungen einhalten, wenn es in der Weise Handel\nsystem zu vermeiden; das Order-Transak-\nmit Finanzinstrumenten betreibt, dass ein Computer-\ntions-Verhältnis ist dabei jeweils für ein\nalgorithmus die einzelnen Auftragsparameter auto-\nFinanzinstrument und anhand des zahlen-\nmatisch bestimmt, ohne dass es sich um ein System\nmäßigen Volumens der jeweiligen Auf-\nhandelt, das nur zur Weiterleitung von Aufträgen zu\nträge und Geschäfte innerhalb eines\neinem oder mehreren Handelsplätzen oder zur Be-\nMonats zu bestimmen, und es liegt insbe-\nstätigung von Aufträgen verwendet wird (algorithmi-\nsondere dann ein angemessenes Order-\nscher Handel). Auftragsparameter im Sinne des Sat-\nTransaktions-Verhältnis vor, wenn dieses\nzes 1 sind insbesondere Entscheidungen, ob der\naufgrund der Liquidität des betroffenen\nAuftrag eingeleitet werden soll, über Zeitpunkt, Preis\nFinanzinstruments, der konkreten Markt-\noder Quantität des Auftrags oder wie der Auftrag\nlage oder der Funktion des handelnden\nnach seiner Einreichung mit eingeschränkter oder\nUnternehmens wirtschaftlich nachvoll-\nüberhaupt keiner menschlichen Beteiligung bearbei-\nziehbar ist,\ntet wird. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen,\n10. eine angemessene Größe der kleinstmög- das algorithmischen Handel betreibt, muss über\nlichen Preisänderung bei den gehandelten Systeme und Risikokontrollen verfügen, die sicher-\nFinanzinstrumenten festzulegen, um ne- stellen, dass\ngative Auswirkungen auf die Marktintegri-\n1. seine Handelssysteme belastbar sind, über aus-\ntät und -liquidität zu verringern; bei der\nreichende Kapazitäten verfügen und angemesse-\nFestlegung der Mindestgröße ist insbe-\nnen Handelsschwellen und Handelsobergrenzen\nsondere zu berücksichtigen, dass diese\nunterliegen;\nden Preisfindungsmechanismus und das\nZiel eines angemessenen Order-Transak- 2. die Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder\ntions-Verhältnisses im Sinne der Num- eine Funktionsweise des Systems vermieden\nmer 9 nicht beeinträchtigt, und wird, durch die Störungen auf dem Markt verur-\n11. Regelungen für die Kennzeichnung der sacht oder ein Beitrag zu diesen geleistet werden\ndurch den algorithmischen Handel im könnten;\nSinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 erzeug- 3. seine Handelssysteme nicht für einen Zweck ver-\nten Aufträge durch die Handelsteilnehmer wendet werden können, der gegen die europä-\nund die Kenntlichmachung der hierfür je- ischen und nationalen Vorschriften gegen Markt-\nweils verwendeten Handelsalgorithmen missbrauch oder die Vorschriften des Handels-\nfestzulegen.“ platzes verstößt, mit dem es verbunden ist.","1166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2013\nEin Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das al- die Auftragsparameter automatisch bestimmt,\ngorithmischen Handel betreibt, muss ferner über platziert, geändert oder gelöscht werden, sofern\nwirksame Notfallvorkehrungen verfügen, um mit un- diese\nvorgesehenen Störungen in seinen Handelssyste- a) das Funktionieren des Handelssystems stö-\nmen umzugehen, und sicherstellen, dass seine Sys- ren oder verzögern, oder hierzu geeignet sind,\nteme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß oder\nüberwacht werden. Es muss darüber hinaus sicher-\nstellen, dass jede Änderung eines zum Handel ver- b) Dritten die Ermittlung echter Kauf- oder Ver-\nwendeten Computeralgorithmus dokumentiert wird.“ kaufsaufträge im Handelssystem erschweren\noder hierzu geeignet sind, oder\nArtikel 4 c) einen unzutreffenden Eindruck hinsichtlich\nÄnderung des des Angebots eines Finanzinstruments oder\nInvestmentgesetzes der Nachfrage danach erwecken oder hierzu\nDem § 9a Absatz 1 des Investmentgesetzes vom geeignet sind.“\n15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch\nArtikel 5 des Gesetzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I Artikel 6\nS. 174) geändert worden ist, wird folgender Satz ange- Änderung des\nfügt: Einlagensicherungs- und\n„§ 33 Absatz 1a des Wertpapierhandelsgesetzes gilt Anlegerentschädigungsgesetzes\nentsprechend.“ In § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Einlagensiche-\nrungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom\nArtikel 5 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Arti-\nÄnderung der kel 13 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I\nMarktmanipulations-Konkretisierungsverordnung S. 1900) geändert worden ist, werden jeweils nach\n§ 3 Absatz 1 der Marktmanipulations-Konkretisie- den Wörtern „Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1\nrungsverordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I S. 515), Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4“ die Wörter „Buchstabe a\ndie durch Artikel 2 Absatz 45 des Gesetzes vom 22. De- bis c“ eingefügt.\nzember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert: Artikel 7\n1. In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch ein Se- Inkrafttreten\nmikolon ersetzt. (1) Artikel 1 Nummer 5, Artikel 3 Nummer 6 und Ar-\n2. Folgende Nummer 4 wird angefügt: tikel 4 treten am 14. November 2013 in Kraft.\n„4. Kauf- oder Verkaufsaufträge sein, die an einem (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der\nMarkt mittels eines Computeralgorithmus, der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 7. Mai 2013\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble"]}