{"id":"bgbl1-2013-17-5","kind":"bgbl1","year":2013,"number":17,"date":"2013-04-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/17#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-17-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_17.pdf#page=32","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung","law_date":"2013-04-08T00:00:00Z","page":760,"pdf_page":32,"num_pages":15,"content":["760 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nVerordnung\nzur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung\nVom 8. April 2013\nAuf Grund des § 1 Absatz 1 Satz 2, des § 4 Absatz 4 aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch\nund des § 20 Absatz 4 des Schornsteinfeger- ein Komma ersetzt.\nHandwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\nS. 2242) verordnet das Bundesministerium für Wirt-\nschaft und Technologie: „3. ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstrom-\naggregate).“\nArtikel 1 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung der\nKehr- und Überprüfungsordnung „1. dauerhaft stillgelegte Anlagen nach Ab-\nsatz 1, wenn die Anschlussöffnungen für\nDie Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni Feuerstätten an der Abgasanlage dichte\n2009 (BGBl. I S. 1292), die durch Artikel 1 der Verord- Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen\nnung vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1077) geändert wor- unter Beachtung der erforderlichen Feu-\nden ist, wird wie folgt geändert: erwiderstandsdauer der Abgasanlage ha-\n1. § 1 wird wie folgt geändert: ben, bei Feuerstätten für gasförmige\nBrennstoffe die Gaszufuhr durch Ver-\na) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: schluss der Gasleitungen dauerhaft un-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 761\nterbunden ist und eine Mitteilung über stücks oder der Räume eine Bescheinigung auszu-\ndie dauerhafte Stilllegung an die zu- stellen.“\nständige bevollmächtigte Bezirksschorn-\nsteinfegerin oder den zuständigen be- 4. § 5 wird wie folgt geändert:\nvollmächtigten Bezirksschornsteinfeger\nschriftlich oder elektronisch erfolgt ist,“. a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Formblätter\nnach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Hand-\nbb) In Nummer 4 werden die Wörter „unbenutzten werksgesetzes“ die Wörter „und die Beschei-\nAnlagen“ durch die Wörter „dauerhaft stillge- nigung nach § 4 Absatz 3“ eingefügt.\nlegten Anlagen nach Nummer 1“ ersetzt.\nb) Es wird folgender Satz 3 angefügt:\nc) In Absatz 5 werden die Wörter „Bezirksschorn-\nsteinfegermeisterin oder des Bezirksschorn- „Die in der Bescheinigung nach § 4 Absatz 3 an-\nsteinfegermeisters“ durch die Wörter „zustän- zugebende Messgeräte-Identifikationsnummer\ndigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfege- setzt sich aus Hersteller-Kurzzeichen, Typ-/Seri-\nrin oder des zuständigen bevollmächtigten Be- ennummer, Prüfstelle und letztem Prüftermin\nzirksschornsteinfegers“ ersetzt. nach Jahr und Monat zusammen.“\nd) In Absatz 6 werden die Wörter „Bezirksschorn- 5. Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:\nsteinfegermeisterin oder des zuständigen Be-\nzirksschornsteinfegermeisters“ durch die Wörter „§ 6\n„bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder\ndes zuständigen bevollmächtigten Bezirks- Gebühren\nschornsteinfegers“ ersetzt.\n(1) Für die Feuerstättenschau nach § 14 Ab-\n2. In § 2 Absatz 2 wird das Wort „Schornsteinfegern“ satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,\ndurch die Wörter „Schornsteinfegerinnen und den Feuerstättenbescheid nach § 14 Absatz 2 des\nSchornsteinfegern“ ersetzt. Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und anlass-\nbezogene Überprüfungen nach § 15 Satz 1 des\n3. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt: Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, soweit tat-\nsächlich Mängel festgestellt wurden, sind Gebühren\n„§ 3 nach Anlage 3 zu dieser Verordnung zu entrichten.\nPflichten der (2) Die Gebührensätze richten sich nach den in\nbevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin Anlage 3 zu dieser Verordnung festgesetzten Ar-\noder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers beitswerten. Der Arbeitswert ist auf einen Betrag\nvon 1,05 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatz-\n(1) Die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin steuer festgesetzt.“\noder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger\nhat den Termin der Feuerstättenschau spätestens 6. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\nfünf Werktage vor der Durchführung anzukündigen,\nsoweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer a) In Nummer 2.8 werden die Wörter „Anlagen\ndes Grundstücks oder der Räume oder deren Beauf- nach 2.6 zur ausschließlichen Verbrennung von\ntragter auf die Ankündigung verzichtet. schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603“ durch\ndie Wörter „Anlagen nach Nummer 2.6, die mit\n(2) Die zuständige bevollmächtigte Bezirksschorn- schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603 Teil 1\nsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte oder anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger\nBezirksschornsteinfeger setzt die Zeitabstände für Qualität betrieben werden“ ersetzt.\ndie Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverord-\nnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Schorn- b) Nach Nummer 2.8 wird folgende Nummer 2.9 ein-\nsteinfeger-Handwerksgesetzes und nach der Verord- gefügt:\nnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom\n26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in den Feuerstätten- „2.9 Anlage nach Num- einmal in\nmer 2.7, die mit schwe- jedem\nbescheiden in möglichst gleichen Zeiträumen fest.\nfelarmem Heizöl nach zweiten\nSoweit nicht die Eigentümerin oder der Eigentümer DIN 51603 Teil 1 oder Kalender-\ndes Grundstücks oder der Räume oder deren Beauf- anderen leichten Heiz- jahr“.\ntragter eine getrennte Durchführung wünscht, setzt ölen mit gleichwertiger\ndie zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfe- Qualität betrieben wer-\ngerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirks- den\nschornsteinfeger die Zeiträume in dem Feuerstätten-\nbescheid so fest, dass Schornsteinfegerarbeiten in- c) Die Nummern 2.9 und 2.10 werden die Nummern\nnerhalb eines Kalenderjahres in einem gemeinsamen 2.10 und 2.11.\nArbeitsgang durchgeführt werden können.\nd) In Nummer 2.10 werden die Wörter „Anlage nach\n(3) Über das Ergebnis der Feuerstättenschau hat 2.8“ durch die Wörter „Anlage nach Nummer 2.8“\ndie bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder ersetzt.\nder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger der\nEigentümerin oder dem Eigentümer des Grund- 7. Die Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:","762 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\n„\n„Anlage 2\n(zu § 5)\nFormblatt\nDatum des Feuerstättenbescheides:\nObjektnummer laut Feuerstättenbescheid:\nBevollmächtigte(r) Bezirksschornsteinfeger(in) Liegenschaft:\nFormblatt zum Nachweis\nder Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten\n(§ 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – vom 26. November 2008*, BGBl. I S. 2242)\nFolgende Anlagen sind nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Über-\nprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3\nSchfHwG oder nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verord-\nnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38) jeweils an dem\nangegebenen Datum gekehrt, überprüft oder überwacht worden:\nLaut Feuerstättenbescheid Datum der Mängel Änderungsmitteilung/Mängelart/\nAnlage Arbeits- vorhanden Bemerkungen\nNr. ausführung ja/nein (ggf. Verweis auf gesondertes Blatt)\n(Art/Standort oder Verweis auf Anhang)\nAnschrift des Schornsteinfegerbetriebes Die Schornsteinfegerarbeiten sind entsprechend dem Feuer-\nstättenbescheid ordnungsgemäß durchgeführt worden.\nHandwerkskammer, bei der der Betrieb in der Hand-\nwerksrolle eingetragen ist bzw. bei der die Anzeige nach\n§ 8 EU/EWR-Handwerk-Verordnung erstattet wurde: Datum Unterschrift des Schornsteinfegers\nBestätigung der Ausführung dieser Schornsteinfegerarbeiten\nAusführende(r) Schornsteinfeger(in) (in Druckbuchstaben):\nDatum Unterschrift des Eigentümers/Verwalters\n* Sämtliche Rechtsvorschriften dieses Formblattes beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 763\nGasförmige Brennstoffe\nAnschrift des Schornsteinfegerbetriebes\nDatum der Arbeitsausführung:\n Überprüfung nach § 1 KÜO*\n Wiederholungsmessung nach § 1 Absatz 2 KÜO\n Erstmessung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV\n Wiederkehrende Messung nach § 15 Absatz 3 1. BImSchV\n Wiederholungsmessung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV\n Wiederholungsmessung nach § 15 Absatz 5 1. BImSchV\nAusfertigung für\nName und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:\nGebäudeteil:\nBescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerstätte für gasförmige\nBrennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen\n(Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach\nRechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und\nmittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)\nWärmeaustauscher: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Leistungsbereich/Leistung bei Nennleistung\nder Messung\nBrenner: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Brennerart Leistungsbereich/Leistung bei Brennstoff\nder Messung\nFeuerstättenart Art der Anlage\nÜberprüfungsergebnis gemäß KÜO (✓ = in Ordnung, X = mangelhaft, – = nicht zutreffend):\nVerbrennungsluft/Lüftung Abgasabzug: Abgasleitung\nFeuerstätte: – an der Strömungssicherung O2-Gehalt im Abgas %\n– Befestigung/Abstände – in Brennerhöhe unverdünnter CO-Gehalt ppm\n– äußerer Zustand – an anderer Stelle O2-Differenz im Ringspalt %\nBrenner/Heizgasweg Abgasklappe Lufttemperatur im Ringspalt °C\nFlammenbild Verbindungsstück Druckdifferenz im Ringspalt Pa\n Folgende Mängel wurden festgestellt:  Es wurden keine Mängel festgestellt.\n Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen.\n Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum ……………… zu beseitigen.\n Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich.\n* Sämtliche Rechtsvorschriften dieser Bescheinigung beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.","764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nMessergebnis gemäß 1. BImSchV: Grenzwert für Abgasverlust %\nWärmeträgertemperatur °C Verbrennungslufttemperatur °C Abgastemperatur °C\nSauerstoffgehalt im Abgas % Druckdifferenz Pa Abgasverlust %\n Das Messergebnis entspricht der Verordnung. Messunsicherheit %\n Das Messergebnis entspricht nicht der Verordnung, weil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..\nDer Betreiber ist verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen.\nDie Messung ist bis zum …………………………………………… zu wiederholen.\nBemerkungen:\nMessgeräte-Identifikationsnummer(n)\nFalls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb\neiner Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis\nnicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nach-\nricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wieder-\nholungsmessung erfolgen kann.\nDatum Unterschrift des Schornsteinfegers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 765\nFlüssige Brennstoffe\nAnschrift des Schornsteinfegerbetriebes\nDatum der Arbeitsausführung:\n Überprüfung nach § 1 KÜO*\n Wiederholungsmessung nach § 1 Absatz 2 KÜO\n Erstmessung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV\n Wiederkehrende Messung nach § 15 Absatz 3 1. BImSchV\n Wiederholungsmessung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV\n Wiederholungsmessung nach § 15 Absatz 5 1. BImSchV\nAusfertigung für\nName und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:\nGebäudeteil:\nBescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerstätte für flüssige\nBrennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen\n(Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach\nRechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und\nmittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)\nWärmeaustauscher: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Leistungsbereich/Leistung bei Nennleistung\nder Messung\nBrenner: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung Brennerart Leistungsbereich/Leistung bei Brennstoff\nder Messung\nFeuerstättenart Art der Anlage\nHerstellerbescheinigung nach § 6 1. BImSchV  Ja  Nein\nÜberprüfungsergebnis gemäß KÜO (✓ = in Ordnung, X = mangelhaft, – = nicht zutreffend):\nVerbrennungsluft/Lüftung Brenner/Heizgasweg Verbindungsstück\nFeuerstätte: Abgasabzug: Abgasleitung\n– Befestigung/Abstände – in Brennerhöhe unverdünnter CO-Gehalt ppm\n– äußerer Zustand – an anderer Stelle O2-Differenz im Ringspalt %\n Folgende Mängel wurden festgestellt: Lufttemperatur im Ringspalt °C\nDruckdifferenz im Ringspalt Pa\n Es wurden keine Mängel festgestellt.\n Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen.\n Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum ………………………… zu beseitigen.\n Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich.\n* Sämtliche Rechtsvorschriften dieser Bescheinigung beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.","766 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nmg\nGrenzwerte: Rußzahl CO-Gehalt 1 300\nkWh\nMessergebnis gemäß 1. BImSchV: Ölderivate Keine Abgasverlust %\nmg\nRußzahl-Einzelwerte Rußzahl-Mittelwert Ölderivate CO-Gehalt kWh\nWärmeträgertemperatur °C Verbrennungsluft- °C Abgastemperatur °C\ntemperatur\nSauerstoffgehalt im Abgas % Druckdifferenz Pa Abgasverlust %\n Das Messergebnis entspricht der Verordnung. Messunsicherheit %\n Das Messergebnis entspricht nicht der Verordnung, weil …………………………………………………………………………………..\nDer Betreiber ist verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen.\nDie Messung ist bis zum ………………………… zu wiederholen.\nBemerkungen:\nMessgeräte-Identifikationsnummer(n)\nFalls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb\neiner Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis\nnicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nach-\nricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wieder-\nholungsmessung erfolgen kann.\nDatum Unterschrift des Schornsteinfegers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 767\nHeizkessel für feste Brennstoffe\nAnschrift des Schornsteinfegerbetriebes\nDatum der Arbeitsausführung:\n Überprüfung nach § 14 Absatz 1 1. BImSchV*\n Messung und Überprüfung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV\n Messung und Überprüfung nach § 15 Absatz 1 bzw. § 25 Absatz 4\n1. BImSchV\n Wiederholungsüberprüfung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV\n Beratung nach § 4 Absatz 8 bzw. § 25 Absatz 5 1. BImSchV\nAusfertigung für\nName und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:\nGebäudeteil:\nBescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung, Messung und Beratung für eine Feuerungsanlage\nfür feste Brennstoffe gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-\nImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen –\n1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)\nFeuerstätte: Hersteller, Typ, Herstell-Nr. Baujahr Datum/Jahr der Errichtung Leistungsbereich/Nennwärmeleistung\nkW\nFeuerstättenbauart Beschickungsart Art der Anlage Teillastmessung\n ja  nein\nEingesetzte Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 (Nr.) Wärmespeicher vorhanden Wärmespeichervolumen\n ja  nein Liter\nOrdnungsgemäßer technischer Zustand der Feuerungsanlage (§ 4 Absatz 1):  ja  nein\nVorhandenes Wärmespeichervolumen ausreichend (§ 5 Absatz 4):  ja  nein\nAbstand der Austrittsöffnung des Schornsteins zum Dach ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 1):  ja  nein\nAbstand zu Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 2):  ja  nein\nFeuerungsanlage nach Herstellerangaben für verwendete Brennstoffe (§ 4 Absatz 1) bzw. § 5 Absatz 2 und 3 geeignet:  ja  nein\nMessergebnis (Werte im Abgas): Kohlenmonoxidgehalt Staubgehalt\nWärmeträgertemperatur Sauerstoffgehalt Grenzwert (§ 5 Absatz 1 bzw. § 25 Absatz 2) g/m3 g/m3\n°C % Messunsicherheit (Anlage 2 Nummer 2.3) g/m3 g/m3\nAbgastemperatur Druckdifferenz Messwert bezogen auf … % Sauerstoff g/m3 g/m3\n(Anlage 2 Nummer 2.2)\n°C Pa Messwert abzüglich Messunsicherheit g/m3 g/m3\n(Anlage 2 Nummer 2.3)\n Das Ergebnis entspricht der Verordnung.\n Das Ergebnis entspricht nicht der Verordnung, weil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n Die Mängel sind zu beseitigen. Danach ist bis zum …………………………………………… eine Wiederholungsüberprüfung\nerforderlich.\nGeben Sie bitte Nachricht, sobald diese erfolgen kann (§ 14 Absatz 5).\n* Sämtliche Rechtsvorschriften dieser Bescheinigung beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung der 1. BImSchV.","768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nBeratung wurde in folgenden Punkten durchgeführt  Feuchtegehalt im Brennstoff wurde gemessen\n(§ 4 Absatz 8, für handbeschickte Feuerungsanlagen): (§ 3 Absatz 3):\n Sachgerechte Bedienung der Feuerungsanlage Mittelwert: %\n Ordnungsgemäße Lagerung des Brennstoffes Sofern der Feuchtegehalt … % oder mehr beträgt, ist der\n Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen Brennstoff vor der Verwendung nachzutrocknen.\nMessgeräte-Identifikationsnummer(n)\nBemerkungen:\nFalls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb\neiner Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis\nnicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nach-\nricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wieder-\nholungsüberprüfung erfolgen kann.\nDatum Unterschrift des Schornsteinfegers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 769\nEinzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe\nAnschrift des Schornsteinfegerbetriebes\nDatum der Arbeitsausführung:\n Überprüfung nach § 14 Absatz 1 1. BImSchV*\n Überprüfung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV\n Überprüfung nach § 15 Absatz 2 1. BImSchV\n Wiederholungsüberprüfung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV\n Beratung nach § 4 Absatz 8 bzw. § 26 Absatz 7 1. BImSchV\nAusfertigung für\nName und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:\nGebäudeteil:\nBescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste\nBrennstoffe gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immis-\nsionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen –\n1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)\nFeuerstätte: Hersteller, Typ, Herstell-Nr. Datum auf dem Datum/Jahr der Errichtung Leistungsbereich/Nennwärmeleistung\nTypenschild kW\nFeuerstättenbauart nach Anlage 4 Beschickungsart Art der Anlage\nEingesetzte Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 (Nr.)\n Positive Prüfbescheinigung liegt vor (§ 4 Absatz 3 oder Absatz 5 Nummer 2)\n Offener Kamin oder historische Feuerstätte, zugelassen nur für gelegentlichen Betrieb (§ 4 Absatz 4)\n Einrichtung zur Reduzierung der Staubemissionen vorhanden (§ 4 Absatz 5)\n Messung durch eine Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger positiv (§ 4 Absatz 5 Nummer 1)\nOrdnungsgemäßer technischer Zustand der Feuerungsanlage (§ 4 Absatz 1):  ja  nein\nFeuerungsanlage nach Herstellerangaben für verwendete Brennstoffe (§ 4 Absatz 1) geeignet:  ja  nein\nAbstand der Austrittsöffnung des Schornsteins zum Dach ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 1):  ja  nein\nAbstand zu Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 2):  ja  nein\n Das Ergebnis entspricht der Verordnung.\n Das Ergebnis entspricht nicht der Verordnung, weil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n Die Mängel sind zu beseitigen. Danach ist bis zum …………………………………………… eine Wiederholungsüberprüfung\nerforderlich.\nGeben Sie bitte Nachricht, sobald diese erfolgen kann (§ 14 Absatz 5).\n* Sämtliche Rechtsvorschriften dieser Bescheinigung beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung der 1. BImSchV.","770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nBeratung wurde in folgenden Punkten durchgeführt  Feuchtegehalt im Brennstoff wurde gemessen\n(§ 4 Absatz 8, für handbeschickte Feuerungsanlagen): (§ 3 Absatz 3):\n Sachgerechte Bedienung der Feuerungsanlage Mittelwert: %\n Ordnungsgemäße Lagerung des Brennstoffes Sofern der Feuchtegehalt … % oder mehr beträgt, ist der\n Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen Brennstoff vor der Verwendung nachzutrocknen.\nBemerkungen:\nMessgeräte-Identifikationsnummer(n)\nFalls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb\neiner Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis\nnicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nach-\nricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wieder-\nholungsüberprüfung erfolgen kann.\nDatum Unterschrift des Schornsteinfegers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 771\nBlockheizkraftwerke (BHKW), Wärmepumpen,\nortsfeste Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellenheizgeräte\nAnschrift des Schornsteinfegerbetriebes\nDatum der Arbeitsausführung:\n Überprüfung nach § 1 KÜO*\n Wiederholungsüberprüfung nach § 1 Absatz 2 KÜO\nAusfertigung für\nName und Anschrift des Eigentümers/Verwalters Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:\nGebäudeteil:\nBescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung an\n einem Blockheizkraftwerk (BHKW)  einer Wärmepumpe\n einem ortsfesten Verbrennungsmotor  einem Brennstoffzellenheizgerät\n einem Notstromaggregat …\nfür\n gasförmige Brennstoffe  flüssige Brennstoffe  feste Brennstoffe\ngemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungs-\nordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) oder nach Rechtsverordnungen nach § 1\nAbsatz 1 Satz 3 SchfHwG\nAnlagenbeschreibung: Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung\nNennleistung Thermische Leistung Aufstellraum Raumgröße\nraumluftabhängig  Sonstiges:\nraumluftunabhängig \nAbgasanlage für\n Unterdruck (N)  Überdruck (P)  hohen Überdruck (H) …  dicht geschweißt\nÜberprüfungsergebnis gemäß KÜO (✓ = in Ordnung, X = mangelhaft, – = nicht zutreffend):\nVerbrennungsluft/Lüftung Abgasabzug: O2-Gehalt im Abgas %\nGerät: – am Gerät unverdünnter CO-Gehalt ppm\n– Standsicherheit – am Abgasstutzen O2-Differenz im Ringspalt %\n– äußerer Zustand – am Schalldämpfer Lufttemperatur im Ringspalt °C\n– Abstände Verbindungsstück Druckdifferenz im Ringspalt Pa\nSchalldämpfer Abgasleitung Abgastemperatur °C\n Folgende Mängel wurden festgestellt:  Es wurden keine Mängel festgestellt.\n Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen.\n Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum ……………… zu beseitigen.\n Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich.\n* Sämtliche Rechtsvorschriften dieser Bescheinigung beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.","772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nMessgeräte-Identifikationsnummer(n)\nFalls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb\neiner Frist zu beseitigen sind, geben Sie bitte Nachricht,\nsobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederho-\nlungsüberprüfung erfolgen kann.\nDatum Unterschrift des Schornsteinfegers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013 773\nAnlage 3\n(zu § 6)\nGebührenverzeichnis\nNr. Bezeichnung Anzahl der Arbeitswerte\n1 Feuerstättenbescheid (§ 14 Absatz 2 SchfHwG)\nAusstellung und, soweit vom Eigentümer veranlasst, Änderung eines\nFeuerstättenbescheides\n1.1 – bei bis zu 3 Feuerungsanlagen 10,0\n1.2 – bei mehr als 3 Feuerungsanlagen zusätzlich 2,0 für jede weitere\nFeuerungsanlage, insgesamt\nhöchstens 30,0 je Feuerstät-\ntenbescheid\n1.3 Je zusätzliche Ausfertigung eines Feuerstättenbescheides 2,0\n2 Feuerstättenschau (§ 14 Absatz 1 SchfHwG)\n2.1 Grundwert je Gebäude einschließlich der ersten Nutzungseinheit 11,7\n2.2 Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit 4,0\n2.3 Feuerstättenschau an Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen:\nfür jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von\nalleinstehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen 1,0\nAnmerkung:\nBei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal 3 Meter berechnet.\n2.4 Zuschlag je Feuerstätte 6,0\n2.5 Zuschläge für erhöhten Arbeitsaufwand\n2.5.1 – auf den Inseln und Halligen, mit Ausnahme der Inseln, die mit einer\nfesten Straßenverbindung mit dem Festland verbunden sind, und\nder Hamburger Hallig, erhöhen sich die Gebühren nach Nummer 2.1\nbis Nummer 2.4\n1. für Kehrbezirke auf einer Insel oder Hallig und für Kehrbezirke, die\nsich auf das Festland und Teile von einer Insel erstrecken, um\n10 Prozent und\n2. für Kehrbezirke, die sich auf mehrere Inseln oder Halligen oder\ndas Festland und andere als die unter Nummer 1 fallenden Inseln\nund Halligen erstrecken, um 25 Prozent\n2.5.2 – wenn das Gebäude besonders schwer erreichbar ist, insbesondere\nBerggasthof, Alm, Jagdhütte, Forstdiensthütte, je Minute der Wege-\nzeit sowie besondere Auslagen 0,7\n2.6 Zuschlag je Begehung einer Nutzungseinheit, die zweimal jeweils\nmindestens fünf Arbeitstage vor der beabsichtigten Durchführung\nangekündigt und ohne sachlichen Grund verhindert wurde 10,0\n2.7 Zuschlag zu den angefallenen Arbeitswerten je Feuerstättenschau, die\nauf besonderen Wunsch ausgeführt wird\n2.7.1 – von Montag bis Freitag vor 6.00 Uhr oder nach 18.00 Uhr oder am\nSamstag in Höhe von 50 Prozent der\nBeträge\n2.7.2 – an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Höhe von 100 Prozent der\nBeträge\n3 Sonstige Arbeitsgebühren\n3.1 Überprüfung des Feuchtegehalts fester Brennstoffe im Rahmen der\nFeuerstättenschau (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 15 Absatz 2 in Verbin-\ndung mit § 3 Absatz 3 1. BImSchV) 6,0","774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 12. April 2013\nNr. Bezeichnung Anzahl der Arbeitswerte\n3.2 Überprüfung des Zeitpunktes der Einhaltung der Grenzwerte (§ 25\nAbsatz 1 1. BImSchV), Überprüfung des Datums auf dem Typschild der\nEinzelraumfeuerungsanlagen und Information an den Betreiber (§ 14\nAbsatz 1 SchfHwG, § 26 Absatz 5 1. BImSchV) 3,0\n3.3 Überprüfung der Außerbetriebnahme von bestimmten Heizkesseln und\nder Dämmung von Leitungen/Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG,\n§ 26b Absatz 1 EnEV) 3,0\n3.4 Überprüfung bestimmter Ausstattungen von Zentralheizungen (§ 14\nAbsatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 1 EnEV) 3,0\n3.5 Überprüfung bestimmter Vorrichtungen an Umwälzpumpen in Zentral-\nheizungen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 2 EnEV) 1,0\n3.6 Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Leitungen/Arma-\nturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 3 EnEV) 2,0\n3.7 Anlassbezogene Überprüfungen (§ 15 SchfHwG) je Arbeitsminute 0,8\n“.\n8. In Anlage 4 wird die Nummer 11 wie folgt gefasst:\n„11. „Feuerungsanlage“: Einheit von Verbrennungsluftversorgung, Feuerstätte oder Räucheranlage und Ab-\ngasanlage; wenn mehrere nicht überprüfungspflichtige Feuerstätten an eine gemeinsame Abgasanlage\nangeschlossen sind (Mehrfachbelegung), zählt dies als eine Feuerungsanlage, wenn mehrere überprü-\nfungspflichtige Feuerstätten an eine gemeinsame Abgasanlage angeschlossen sind, zählt jeder Anschluss\nals Feuerungsanlage;“.\nArtikel 2\nBekanntmachungserlaubnis\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut\nder Kehr- und Überprüfungsordnung in der vom 1. Juli 2013 an geltenden Fas-\nsung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nInkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Ver-\nkündung in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 8. April 2013\nDer Bundesminister\nf ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e\nDr. P h i l i p p R ö s l e r"]}