{"id":"bgbl1-2013-15-5","kind":"bgbl1","year":2013,"number":15,"date":"2013-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/15#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-15-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_15.pdf#page=33","order":5,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung","law_date":"2013-03-18T00:00:00Z","page":585,"pdf_page":33,"num_pages":7,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013        585\nErste Verordnung\nzur Änderung der Einbürgerungstestverordnung\nVom 18. März 2013\nAuf Grund des § 10 Absatz 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der durch Artikel 5 Nummer 7 Buchstabe c des\nGesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des\nInnern:\nArtikel 1\nDie Anlage 1 zur Einbürgerungstestverordnung vom 5. August 2008 (BGBl. I S. 1649) wird wie folgt geändert:\n1. Teil I wird wie folgt geändert:\na)   Nummer 5 wird wie folgt gefasst:\n„5. Wahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das?\n☐  Man darf Geld annehmen, wenn man dafür einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Kandidatin\nwählt.\n☐  Nur Personen, die noch nie im Gefängnis waren, dürfen wählen.\n☐  Der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen\nwerden und keine Nachteile durch die Wahl haben.\n☐  Alle wahlberechtigten Personen müssen wählen.“\nb)   Nummer 13 wird wie folgt gefasst:\n„13. Im Parlament steht der Begriff „Opposition“ für ...\n☐  die regierenden Parteien.\n☐  die Fraktion mit den meisten Abgeordneten.\n☐  alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5 %-Hürde erreichen konnten.\n☐  alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien gehören.“\nc)   Nummer 23 wird wie folgt gefasst:\n„23. In Deutschland sind die meisten Erwerbstätigen …\n☐  in kleinen Familienunternehmen beschäftigt.\n☐  ehrenamtlich für ein Bundesland tätig.\n☐  selbständig mit einer eigenen Firma tätig.\n☐  bei einer Firma oder Behörde beschäftigt.“\nd)   Nummer 25 wird wie folgt gefasst:\n„25. Was ist kein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland?\n☐  Elsass-Lothringen\n☐  Nordrhein-Westfalen\n☐  Mecklenburg-Vorpommern\n☐  Sachsen-Anhalt“.\ne)   Nummer 57 wird wie folgt gefasst:\n„57. Wer wird meistens zum Präsidenten/zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt?\n☐  der/die älteste Abgeordnete im Parlament\n☐  der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes\n☐  ein ehemaliger Bundeskanzler/eine ehemalige Bundeskanzlerin\n☐  ein Abgeordneter/eine Abgeordnete der stärksten Fraktion“.","586          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013\nf) Nummer 71 wird wie folgt gefasst:\n„71. Wo hält sich der deutsche Bundeskanzler/die deutsche Bundeskanzlerin am häufigsten auf? Am häu-\nfigsten ist er/sie ...\n☐   in Bonn, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden.\n☐   auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um Staatsgäste zu empfangen.\n☐   auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, um Staatsgäste\nzu empfangen.\n☐   in Berlin, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden.“\ng) In Nummer 75 werden die Wörter „Horst Köhler“ durch die Wörter „Joachim Gauck“ ersetzt.\nh) Nummer 82 wird wie folgt gefasst:\n„82. Wer leitet das deutsche Bundeskabinett?\n☐   der Bundestagspräsident/die Bundestagspräsidentin\n☐   der Bundespräsident/die Bundespräsidentin\n☐   der Bundesratspräsident/die Bundesratspräsidentin\n☐   der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin“.\ni) Nummer 93 wird wie folgt gefasst:\n„93. Je mehr „Zweitstimmen“ eine Partei bei einer Bundestagswahl bekommt, desto …\n☐   weniger Erststimmen kann sie haben.\n☐   mehr Direktkandidaten der Partei ziehen ins Parlament ein.\n☐   größer ist das Risiko, eine Koalition bilden zu müssen.\n☐   mehr Sitze erhält die Partei im Parlament.“\nj) Nummer 98 wird wie folgt gefasst:\n„98. Wenn Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihre Fraktion wechseln, …\n☐   dürfen sie nicht mehr an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen.\n☐   kann die Regierung ihre Mehrheit verlieren.\n☐   muss der Bundespräsident/die Bundespräsidentin zuvor sein/ihr Einverständnis geben.\n☐   dürfen die Wähler/Wählerinnen dieser Abgeordneten noch einmal wählen.“\nk) Nummer 100 wird wie folgt gefasst:\n„100. Was gehört nicht zur gesetzlichen Sozialversicherung?\n☐   die Lebensversicherung\n☐   die gesetzliche Rentenversicherung\n☐   die Arbeitslosenversicherung\n☐   die Pflegeversicherung“.\nl) Nummer 102 wird wie folgt gefasst:\n„102. Womit kann man in der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden, wenn man auf politischem,\nwirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder sozialem Gebiet eine besondere Leistung erbracht hat?\nMit dem …\n☐   Bundesverdienstkreuz\n☐   Bundesadler\n☐   Vaterländischen Verdienstorden\n☐   Ehrentitel „Held der Deutschen Demokratischen Republik“.\nm) Nummer 103 wird wie folgt gefasst:\n„103. Was wird in Deutschland als „Ampelkoalition“ bezeichnet? Die Zusammenarbeit ...\n☐   der Bundestagsfraktionen von CDU und CSU\n☐   von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung\n☐   von CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einer Regierung\n☐   der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013         587\nn) Nummer 151 wird wie folgt gefasst:\n„151. Wer baute die Mauer in Berlin?\n☐   Großbritannien\n☐   die DDR\n☐   die Bundesrepublik Deutschland\n☐   die USA“.\no) Nummer 166 wird wie folgt gefasst:\n„166. Bei welchen Demonstrationen in Deutschland riefen die Menschen „Wir sind das Volk“?\n☐ beim Arbeiteraufstand 1953 in der DDR\n☐ bei den Demonstrationen 1968 in der Bundesrepublik Deutschland\n☐ bei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen 1985 in der Bundesrepublik Deutschland\n☐ bei den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR“.\np) Nummer 170 wird wie folgt gefasst:\n„170. Was gab es während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland?\n☐   das Verbot von Parteien\n☐   das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit\n☐   Pressefreiheit\n☐   den Schutz der Menschenwürde“.\nq) Nummer 187 wird wie folgt gefasst:\n„187. Welcher deutsche Staat hatte eine schwarz-rot-goldene Flagge mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz?\n☐   Preußen\n☐   Bundesrepublik Deutschland\n☐   „Drittes Reich“\n☐   DDR“.\nr) Nummer 216 wird wie folgt gefasst:\n„216. Welches Symbol ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen?\n☐   der Bundesadler\n☐   die Fahne der Stadt Berlin\n☐   der Reichsadler\n☐   die Reichskrone“.","588         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013\ns) Nummer 217 wird wie folgt gefasst:\n„217. In welchem Zeitraum gab es die Deutsche Demokratische Republik (DDR)?\n☐   1919 bis 1927\n☐   1933 bis 1945\n☐   1945 bis 1961\n☐   1949 bis 1990“.\nt) Nummer 221 wird wie folgt gefasst:\n„221. Deutschland ist Mitglied des Schengener Abkommens. Was bedeutet das?\n☐   Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen.\n☐   Alle Menschen können ohne Personenkontrolle in Deutschland einreisen.\n☐   Deutsche können ohne Passkontrolle in jedes Land reisen.\n☐   Deutsche können in jedem Land mit dem Euro bezahlen.“\nu) Nummer 226 wird wie folgt gefasst:\n„226. Welche ist die Flagge der Europäischen Union?\n①                        ②\n③                        ④\n☐   1\n☐   2\n☐   3\n☐   4“.\nv) Nummer 228 wird wie folgt gefasst:\n„228. Wie wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 allgemein genannt?\n☐   NATO-Osterweiterung\n☐   EU-Osterweiterung\n☐   Deutsche Wiedervereinigung\n☐   Europäische Gemeinschaft“.\nw) Nummer 232 wird wie folgt gefasst:\n„232. Wer wird bei der Europawahl gewählt?\n☐   die Europäische Kommission\n☐   die Länder, die in die EU eintreten dürfen\n☐   die Abgeordneten des Europäischen Parlaments\n☐   die europäische Verfassung“.\nx) Nummer 241 wird wie folgt gefasst:\n„241. Frau Seger bekommt ein Kind. Was muss sie tun, um Elterngeld zu erhalten?\n☐   Sie muss an ihre Krankenkasse schreiben.\n☐   Sie muss einen Antrag bei der Elterngeldstelle stellen.\n☐   Sie muss nichts tun, denn sie bekommt automatisch Elterngeld.\n☐   Sie muss das Arbeitsamt um Erlaubnis bitten.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013              589\ny)  Nummer 242 wird wie folgt gefasst:\n„242. Wer entscheidet, ob ein Kind in Deutschland in den Kindergarten geht?\n☐   der Staat\n☐   die Bundesländer\n☐   die Eltern/die Erziehungsberechtigten\n☐   die Schulen“.\nz)  Nummer 243 wird wie folgt gefasst:\n„243. Maik und Sybille wollen mit Freunden an ihrem deutschen Wohnort eine Demonstration auf der\nStraße abhalten. Was müssen sie vorher tun?\n☐   Sie müssen die Demonstration anmelden.\n☐   Sie müssen nichts tun. Man darf in Deutschland jederzeit überall demonstrieren.\n☐   Sie können gar nichts tun, denn Demonstrationen sind in Deutschland grundsätzlich verboten.\n☐   Maik und Sybille müssen einen neuen Verein gründen, weil nur Vereine demonstrieren dürfen.“\nz1) Nummer 247 wird wie folgt gefasst:\n„247. Eine Frau ist schwanger. Sie ist kurz vor und nach der Geburt ihres Kindes vom Gesetz besonders\nbeschützt. Wie heißt dieser Schutz?\n☐   Elternzeit\n☐   Mutterschutz\n☐   Geburtsvorbereitung\n☐   Wochenbett“.\nz2) Nummer 250 wird wie folgt gefasst:\n„250. In Deutschland hat man die besten Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz, wenn man …\n☐   katholisch ist.\n☐   gut ausgebildet ist.\n☐   eine Frau ist.\n☐   Mitglied einer Partei ist.“\nz3) Nummer 266 wird wie folgt gefasst:\n„266. Wann beginnt die gesetzliche Nachtruhe in Deutschland?\n☐   wenn die Sonne untergeht\n☐   wenn die Nachbarn schlafen gehen\n☐   um 0 Uhr, Mitternacht\n☐   um 22 Uhr“.\nz4) Nummer 268 wird wie folgt gefasst:\n„268. Eine junge Frau will den Führerschein machen. Sie hat Angst vor der Prüfung, weil ihre Muttersprache\nnicht Deutsch ist. Was ist richtig?\n☐   Sie muss mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, bevor sie den Führerschein machen kann.\n☐   Wenn sie kein Deutsch kann, darf sie keinen Führerschein haben.\n☐   Sie muss den Führerschein in dem Land machen, in dem man ihre Sprache spricht.\n☐   Sie kann die Theorie-Prüfung vielleicht in ihrer Muttersprache machen. Es gibt mehr als zehn\nSprachen zur Auswahl.“\nz5) Nummer 269 wird wie folgt gefasst:\n„269. In Deutschland haben Kinder ab dem Alter von drei Jahren bis zur Ersteinschulung einen Anspruch\nauf …\n☐   monatliches Taschengeld.\n☐   einen Platz in einem Sportverein.\n☐   einen Kindergartenplatz.\n☐   einen Ferienpass.“","590            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013\nz6) Nummer 282 wird wie folgt gefasst:\n„282. Welches Ehrenamt müssen deutsche Staatsbürger/Staatsbürgerinnen übernehmen, wenn sie dazu\naufgefordert werden?\n☐   Vereinstrainer/Vereinstrainerin\n☐   Wahlhelfer/Wahlhelferin\n☐   Bibliotheksaufsicht\n☐   Lehrer/Lehrerin“.\nz7) Nummer 284 wird wie folgt gefasst:\n„284. Was man für die Arbeit können muss, ändert sich in Zukunft sehr schnell. Was kann man tun?\n☐   Es ist egal, was man lernt.\n☐   Erwachsene müssen auch nach der Ausbildung immer weiter lernen.\n☐   Kinder lernen in der Schule alles, was im Beruf wichtig ist. Nach der Schule muss man nicht weiter\nlernen.\n☐   Alle müssen früher aufhören zu arbeiten, weil sich alles ändert.“\nz8) Nummer 285 wird wie folgt gefasst:\n„285. Frau Frost arbeitet als fest angestellte Mitarbeiterin in einem Büro. Was muss sie nicht von ihrem\nGehalt bezahlen?\n☐   Lohnsteuer\n☐   Beiträge zur Arbeitslosenversicherung\n☐   Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung\n☐   Umsatzsteuer“.\nz9) Nummer 291 wird wie folgt gefasst:\n„291. Warum muss man in Deutschland bei der Steuererklärung aufschreiben, ob man zu einer Kirche\ngehört oder nicht? Weil ...\n☐   es eine Kirchensteuer gibt, die an die Einkommen- und Lohnsteuer geknüpft ist.\n☐   das für die Statistik in Deutschland wichtig ist.\n☐   man mehr Steuern zahlen muss, wenn man nicht zu einer Kirche gehört.\n☐   die Kirche für die Steuererklärung verantwortlich ist.“\nz10) Nummer 292 wird wie folgt gefasst:\n„292. Die Menschen in Deutschland leben nach dem Grundsatz der religiösen Toleranz. Was bedeutet das?\n☐   Es dürfen keine Moscheen gebaut werden.\n☐   Alle Menschen glauben an Gott.\n☐   Jeder kann glauben, was er möchte.\n☐   Der Staat entscheidet, an welchen Gott die Menschen glauben.“\n2. In Nummer 1 von Teil II (Fragen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) wird die vorhandene Abbildung\ndurch die nachfolgende Abbildung ersetzt:\n„1                            2                            3                           4                       “.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2013 591\n3. In Nummer 5 von Teil II (Fragen für das Bundesland Niedersachsen) wird das\nWort „rot-weiß“ durch das Wort „weiß-blau“ ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.\nBerlin, den 18. März 2013\nDer Bundesminister des Innern\nHans-Peter Friedrich"]}