{"id":"bgbl1-2013-14-1","kind":"bgbl1","year":2013,"number":14,"date":"2013-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/14#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2013-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2013/bgbl1_2013_14.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)","law_date":"2013-03-14T00:00:00Z","page":498,"pdf_page":2,"num_pages":49,"content":["498             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nVerordnung\nüber die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen\nund die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr\n(Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)\nVom 14. März 2013\nAuf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes          gen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003          einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.\n(BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Num-         (8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu\nmer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)      prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insge-\ngeändert worden ist, verordnet das Bundesministerium        samt noch geringfügig sind.\nfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:\n§3\n§1\nBußgeldregelsätze\nBußgeldkatalog\n(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Ver-\n(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a         kehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht be-\nund 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der An-         rücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1,\nlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) auf-      241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs et-\ngeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimm-      was anderes bestimmt ist.\nten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten\n(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Num-\nnach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im\nmer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs\nBußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 35 Euro be-\noder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des\nstimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu\nBußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als\nerheben.\n35 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahr-\n(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind        zeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwen-\nRegelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumstän-           den, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulas-\nden sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahr-      sen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den\nlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von        Halter vorgesehen ist.\nvorsätzlicher Begehung aus.\n(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als\n35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Ge-\n§2                               fährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des\nVerwarnung                           Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser\n(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die        Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldka-\nVerkehrszuwiderhandlung verbunden sein.                     talogs enthalten sind.\n(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungs-\n(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach\npflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder\n§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwar-\neines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand\nnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.\n1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2,\n(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15,\n21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,\n20, 25, 30 und 35 Euro erhoben.\n2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung\n(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der\nmit Tabelle 2 des Anhangs, oder\nRegel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro be-\ntragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes be-        3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbin-\nstimmt.                                                          dung mit Tabelle 3 des Anhangs,\n(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Ver-     des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der\nwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so            dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag\nkann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten          von mehr als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des\nwirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf      Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 er-\n20 Euro ermäßigt werden.                                    höhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter\ndie Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen\n(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung           Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines\nmehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen,         Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen\nfür die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in\nBetracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und        1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2,\nzwar das höchste der in Betracht kommenden Verwar-               189.3.1, 189.3.2, 213 oder\nnungsgelder, erhoben.                                       2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung\n(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen               mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224\ngeringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder ge-         des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013                499\n(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Buß-             100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4\ngeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regel-         oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,\nsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, so ist der          3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2,\ndort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den                132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder\nFällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2,\n3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Be-           4. der Nummern 244 oder 248\ntrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerun-        des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen\ndet.                                                          Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel\n(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbe-              die dort bestimmte Dauer festzusetzen.\nstände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils ei-         (2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verlet-\nnen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen,           zung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum\nso ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschied-         ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel\nlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der            auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in\nRegelsatz kann angemessen erhöht werden.                      der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines\n(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Stra-           Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüber-\nßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Ver-         schreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geld-\nkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der             buße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er inner-\nBußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt und der             halb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung\nBußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese          eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von min-\nVerkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte       destens 26 km/h begeht.\nzu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Re-              (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Stra-\ngelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur        ßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1\nfestgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwar-          Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit\nnungsgeld nicht erteilt werden kann.                          der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1\nund 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer\n§4                                 anzuordnen.\nRegelfahrverbot                              (4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots aus-\n(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Stra-           nahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffen-\nßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines                 den Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld\nFahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenver-             angemessen erhöht werden.\nkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten\neines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht,                                           §5\nwenn ein Tatbestand                                                          Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1                     Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.\nbis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des         Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom\nAnhangs,                                                  13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch\n2. der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 Tabelle 2           Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I\ndes Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als          S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 14. März 2013\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPeter Ramsauer","500              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nAnlage\n(zu § 1 Absatz 1)\nBußgeldkatalog (BKat)\nAbschnitt I\nFahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten\nRegelsatz\nStraßenverkehrs-Ordnung  in Euro (€),\nLfd. Nr.                            Tatbestand\n(StVO)           Fahrverbot\nin Monaten\nA. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n § 2 4 S t V G\na) Straßenverkehrs-Ordnung\nGrundregeln\n1         Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen        § 1 Absatz 2\nSorgfalt                                                     § 49 Absatz 1 Nummer 1\n1.1          einen Anderen mehr als nach den Umständen unver-                                          10 €\nmeidbar belästigt\n1.2          einen Anderen mehr als nach den Umständen unver-                                          20 €\nmeidbar behindert\n1.3          einen Anderen gefährdet                                                                   30 €\n1.4          einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden                                             35 €\nnichts anderes bestimmt ist\n1.5       Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke                 § 1 Absatz 2                    30 €\nstehendes Fahrzeug beschädigt                                § 49 Absatz 1 Nummer 1\nStraßenbenutzung durch Fahrzeuge\n2         Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen                     § 2 Absatz 1                    10 €\n(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),                § 49 Absatz 1 Nummer 2\nVerkehrsinsel oder Grünanlage benutzt\n2.1          – mit Behinderung                                         § 2 Absatz 1                    15 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n2.2          – mit Gefährdung                                                                          20 €\n3         Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch\nNichtbenutzen\n3.1          der rechten Fahrbahnseite                                 § 2 Absatz 2                    15 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 2\n3.1.1        – mit Behinderung                                         § 2 Absatz 2                    25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n3.2          des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen           § 2 Absatz 2                    20 €\noder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen          § 1 Absatz 2\nbehindert                                                 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n3.3          der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten                  § 2 Absatz 1                    25 €\nFahrbahnen                                                § 49 Absatz 1 Nummer 2\n3.3.1        – mit Gefährdung                                          § 2 Absatz 1                    35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n3.3.2        – mit Sachbeschädigung                                    § 2 Absatz 1                    40 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n3.4          eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer            § 2 Absatz 2                    15 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 2\n3.4.1        – mit Behinderung                                         § 2 Absatz 2                    20 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              501\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n3.4.2       – mit Gefährdung                                                                          25 €\n3.4.3       – mit Sachbeschädigung                                                                    30 €\n4        Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen                        § 2 Absatz 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n4.1         bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,                                         80 €\nin Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch\neinen Anderen gefährdet\n4.2         auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch                                          80 €\neinen Anderen behindert\n5        Schienenbahn nicht durchfahren lassen                      § 2 Absatz 3                       5€\n§ 49 Absatz 1 Nummer 2\n5a       Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch,           § 2 Absatz 3a Satz 1              40 €\nEis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in            § 49 Absatz 1 Nummer 2\nAnhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des\nRates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahr-\nzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre\nMontage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt\ndurch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom\n17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen\nEigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)\n5a.1        – mit Behinderung                                       § 2 Absatz 3a Satz 1              80 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n6        Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraft-         § 2 Absatz 3a Satz 4             140 €\nfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter     § 49 Absatz 1 Nummer 2\n50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht\nso verhalten, dass die Gefährdung eines anderen\nausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,\nnicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken\naufgesucht\n7        Beim Radfahren oder Mofafahren\n7.1         Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt oder       § 2 Absatz 4 Satz 4               20 €\nin nicht zulässiger Richtung befahren                   § 49 Absatz 1 Nummer 2\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n7.1.1       – mit Behinderung                                       § 2 Absatz 4 Satz 4               25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n7.1.2       – mit Gefährdung                                                                          30 €\n7.1.3       – mit Sachbeschädigung                                                                    35 €\n7.2         Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht              § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5         15 €\nvorschriftsmäßig benutzt                                § 49 Absatz 1 Nummer 2\n7.2.1       – mit Behinderung                                       § 2 Absatz 4 Satz 1, 4, 5         20 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2","502              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n7.2.2       – mit Gefährdung                                                                             25 €\n7.2.3       – mit Sachbeschädigung                                                                       30 €\nGeschwindigkeit\n8        Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren\n8.1         trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersicht-     § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5       100 €\nlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen,     § 19 Absatz 1 Satz 2\nBahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder           § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19\nWetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)              Buchstabe a\n8.2         in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit        § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5        35 €\nSachbeschädigung                                         § 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3\n9        Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite           § 3 Absatz 1 Satz 3                 80 €\nunter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen über-         § 49 Absatz 1 Nummer 3\nschritten\n9.1         um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug                                               Tabelle 1\nder in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a                                                Buchstabe a\noder b StVO genannten Art\n9.2         um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen                                         Tabelle 1\nKraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art                                         Buchstabe b\nmit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit\nFahrgästen\n9.3         um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h                                                Tabelle 1\naußerorts mit anderen als den in Nummer 9.1                                             Buchstabe c\noder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen\n10       Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen                 § 3 Absatz 2a                       80 €\nHilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,           § 49 Absatz 1 Nummer 3\ninsbesondere durch nicht ausreichend verminderte\nGeschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder\nunzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren\noder Überholen\n11       Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit           § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4\n§ 49 Absatz 1 Nummer 3\n§ 18 Absatz 5 Satz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 18\n§ 20 Absatz 2 Satz 1, Ab-\nsatz 4 Satz 1, 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19\nBuchstabe b\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 17\n(Zeichen 237, 238) Spalte 3\nNummer 3, lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 19\n(Zeichen 240) Spalte 3\nNummer 3, lfd. Nr. 20\n(Zeichen 241) Spalte 3\nNummer 4, lfd. Nr. 21\n(Zeichen 239 oder 242.1 mit\nZusatzzeichen, das den\nFahrzeugverkehr zulässt)\nSpalte 3 Nummer 2 oder\nlfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit\nZusatzzeichen, das den\nFahrzeugverkehr zulässt)\nSpalte 3 Nummer 2,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              503\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nlfd. Nr. 49 (Zeichen 274),\nlfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1,\n274.2)\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n§ 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 12\n(Zeichen 325.1, 325.2)\nSpalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n11.1        Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2                                           Tabelle 1\nBuchstabe a oder b StVO genannten Art                                               Buchstabe a\n11.2        kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in                                       Tabelle 1\nNummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern                                   Buchstabe b\noder Kraftomnibussen mit Fahrgästen\n11.3        anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2                                               Tabelle 1\ngenannten Kraftfahrzeugen                                                           Buchstabe c\nAbstand\n12       Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahr- § 4 Absatz 1 Satz 1\nzeug nicht eingehalten                                     § 49 Absatz 1 Nummer 4\n12.1        bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h                                                     25 €\n12.2        – mit Gefährdung                                        § 4 Absatz 1 Satz 1               30 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4\n12.3        – mit Sachbeschädigung                                                                    35 €\n12.4        bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,         § 4 Absatz 1 Satz 1               35 €\nsofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein      § 49 Absatz 1 Nummer 4\nViertel des Tachowertes betrug\n12.5        bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,                                        Tabelle 2\nsofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel                                Buchstabe a\ndes Tachowertes betrug\n12.6        bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h,                                       Tabelle 2\nsofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel                                Buchstabe b\ndes Tachowertes betrug\n13       Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark\ngebremst\n13.1        – mit Gefährdung                                        § 4 Absatz 1 Satz 2               20 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4\n13.2        – mit Sachbeschädigung                                                                    30 €\n14       Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem          § 4 Absatz 2 Satz 1               25 €\nvorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener           § 49 Absatz 1 Nummer 4\nOrtschaften nicht eingehalten\n15       Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t)      § 4 Absatz 3                      80 €\noder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr       § 49 Absatz 1 Nummer 4\nals 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von\n50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein-\ngehalten\nÜberholen\n16       Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt        § 5 Absatz 1                      30 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 5\n16.1        – mit Sachbeschädigung                                  § 5 Absatz 1                      35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5","504              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n17        Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt        § 5 Absatz 1                      100 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 5\n18        Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der       § 5 Absatz 2 Satz 2                80 €\nzu Überholende überholt                                    § 49 Absatz 1 Nummer 5\n19        Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,            § 5 Absatz 2 Satz 1,              100 €\ndass während des ganzen Überholvorgangs jede               Absatz 3 Nummer 1\nBehinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war,          § 49 Absatz 1 Nummer 5\noder bei unklarer Verkehrslage\n19.1         und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3       § 5 Absatz 2 Satz 1,              150 €\nStVO, Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahr-       Absatz 3 Nummer 1\nstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder    § 19 Absatz 1 Satz 3\nüberfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen       § 49 Absatz 1 Nummer 5,\nFahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt               19a\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 zu lfd. Nr. 53 und\n54 und lfd. Nr. 53 und 54\n(Zeichen 276, 277) Spalte 3,\nlfd. Nr. 68 (Zeichen 295)\nSpalte 3 Nummer 1a,\nlfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,\n297) Spalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n19.1.1       – mit Gefährdung                                        § 5 Absatz 2 Satz 1,              250 €\nAbsatz 3 Nummer 1             Fahrverbot\n§ 19 Absatz 1 Satz 3            1 Monat\n§ 49 Absatz 1 Nummer 5,\n19a\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 zu lfd. Nr. 53 und\n54 und lfd. Nr. 53 und 54\n(Zeichen 276, 277) Spalte 3,\nlfd. Nr. 68 (Zeichen 295)\nSpalte 3 Nummer 1a,\nlfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,\n297) Spalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1\n19.1.2       – mit Sachbeschädigung                                                                    300 €\nFahrverbot\n1 Monat\n(20)      (aufgehoben)\n21        Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamt-       § 5 Absatz 3a                     120 €\nmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch     § 49 Absatz 1 Nummer 5\nNebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug\n21.1         – mit Gefährdung                                        § 5 Absatz 3a                     200 €\n§ 1 Absatz 2                  Fahrverbot\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5       1 Monat\n21.2         – mit Sachbeschädigung                                                                    240 €\nFahrverbot\n1 Monat\n22        Zum Überholen ausgeschert und dadurch nach-                § 5 Absatz 4 Satz 1                80 €\nfolgenden Verkehr gefährdet                                § 49 Absatz 1 Nummer 5\n23        Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu              § 5 Absatz 4 Satz 2                30 €\nanderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten              § 49 Absatz 1 Nummer 5\n23.1         – mit Sachbeschädigung                                  § 5 Absatz 4 Satz 2                35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              505\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n24       Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder        § 5 Absatz 4 Satz 3               10 €\nnach rechts eingeordnet                                    § 49 Absatz 1 Nummer 5\n25       Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der         § 5 Absatz 4 Satz 4               20 €\nüberholt wurde, behindert                                  § 49 Absatz 1 Nummer 5\n26       Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht                 § 5 Absatz 6 Satz 1               30 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 5\n27       Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindig- § 5 Absatz 6 Satz 2                    10 €\nkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren       § 49 Absatz 1 Nummer 5\nunmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu\nermöglichen\n28       Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des    § 5 Absatz 7 Satz 1               25 €\nvorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links ab-      § 49 Absatz 1 Nummer 5\nzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte\n28.1       – mit Sachbeschädigung                                   § 5 Absatz 7 Satz 1               30 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5\nFahrtrichtungsanzeiger\n29       Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben            § 5 Absatz 4a                     10 €\nbenutzt                                                    § 49 Absatz 1 Nummer    5\n§ 6 Satz 3\n§ 49 Absatz 1 Nummer    6\n§ 7 Absatz 5 Satz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer    7\n§ 9 Absatz 1 Satz 1\n§ 49 Absatz 1 Nummer    9\n§ 10 Satz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer    10\n§ 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 2.1\n(Zusatzzeichen zu Zei-\nchen 306) Spalte 3\nNummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer    5\nVo r b e i f a h r e n\n30       An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf            § 6 Satz 1                        20 €\nder Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der         § 49 Absatz 1 Nummer 6\nFahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegen-\nkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen\n30.1       – mit Gefährdung                                         § 6 Absatz 1                      30 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6\n30.2       – mit Sachbeschädigung                                                                     35 €\nBenutzung von Fahrstreifen durch\nKraftfahrzeuge\n31       Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen          § 7 Absatz 5 Satz 1               30 €\nVerkehrsteilnehmer gefährdet                               § 49 Absatz 1 Nummer 7\n31.1       – mit Sachbeschädigung                                   § 7 Absatz 5 Satz 1               35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7\n31a      Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren      § 7 Absatz 3a Satz 1, 2,          30 €\noder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340)    Absatz 3b\nmarkierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt              § 49 Absatz 1 Nummer 7\n31a.1      – mit Gefährdung                                         § 7 Absatz 3a Satz 1, 2,          40 €\nAbsatz 3b\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7","506              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n31b       Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahr-           § 7 Absatz 3c Satz 3              15 €\nstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen     § 49 Absatz 1 Nummer 7\nGesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahr-\nzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem\ndes Linksabbiegens benutzt\n31b.1        – mit Behinderung                                       § 7 Absatz 3c Satz 3              20 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7\nVo r f a h r t\n32        Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevor-           § 8 Absatz 2 Satz 1               10 €\nrechtigte Straße herangefahren                             § 49 Absatz 1 Nummer 8\n33        Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrt-         § 8 Absatz 2 Satz 2               25 €\nberechtigte Person wesentlich behindert                    § 49 Absatz 1 Nummer 8\n34        Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrt-         § 8 Absatz 2 Satz 2              100 €\nberechtigte Person gefährdet                               § 49 Absatz 1 Nummer 8\nAbbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren\n35        Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig § 9 Absatz 1 Satz 2, 4                   10 €\neingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Ab-           § 49 Absatz 1 Nummer 9\nbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben\n35.1         – mit Gefährdung                                        § 9 Absatz 1 Satz 2, 4            30 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9\n35.2         – mit Sachbeschädigung                                                                    35 €\n36        Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen ein-       § 9 Absatz 1 Satz 3                5€\ngeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert        § 49 Absatz 1 Nummer 9\n(37 bis   (aufgehoben)\n37.3)\n38        Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer              § 9 Absatz 2 Satz 2, 3            15 €\nKreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert            § 49 Absatz 1 Nummer 9\nund dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder\neiner Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder\nEinmündungsbereich nicht gefolgt\n38.1         – mit Behinderung                                       § 9 Absatz 2 Satz 2, 3            20 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9\n38.2         – mit Gefährdung                                                                          25 €\n38.3         – mit Sachbeschädigung                                                                    30 €\n39        Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen             § 9 Absatz 3 Satz 1, 2,           20 €\nAbsatz 4 Satz 1\n§ 49 Absatz 1 Nummer 9\n39.1         – mit Gefährdung                                        § 9 Absatz 3 Satz 1, 2,           70 €\nAbsatz 4 Satz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9\n(40)      (aufgehoben)\n41        Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere           § 9 Absatz 3 Satz 3               70 €\nRücksicht genommen und diese dadurch gefährdet             § 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9\n42        Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen             § 9 Absatz 4 Satz 2               10 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 9","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              507\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                      StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n42.1         – mit Gefährdung                                        § 9 Absatz 4 Satz 2               70 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9\n(43)      (aufgehoben)\n44        Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder          § 9 Absatz 5                      80 €\nRückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer           § 49 Absatz 1 Nummer 9\ngefährdet\n(45)      (aufgehoben)\n(46)      (aufgeboben)\nEinfahren und Anfahren\n47        Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich               § 10 Satz 1                       30 €\n(Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten           § 49 Absatz 1 Nummer 10\nBereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder\nvon einem anderen Straßenteil oder über einen\nabgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn\neingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren\nund dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer\ngefährdet\n47.1         – mit Sachbeschädigung                                  § 10 Satz 1                       35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10\n(48)      (aufgehoben)\nB e s o n d e re Ve r k e h r s l a g e n\n49        Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder            § 11 Absatz 1                     20 €\nEinmündung eingefahren und dadurch einen Anderen           § 1 Absatz 2\nbehindert                                                  § 49 Absatz 1 Nummer 1, 11\n50        Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder             § 11 Absatz 2                     20 €\nAußerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder       § 49 Absatz 1 Nummer 11\nHilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet\nHalten und Parken\n51        Unzulässig gehalten                                        § 12 Absatz 1                     10 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 37 Absatz 1 Satz 2,\nAbsatz 5\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3\n(Zeichen 201, 205, 206)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 8 (Zeichen 215)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 15 (Zeichen 229)\nSpalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 62 (Zeichen 283)\nSpalte 3, lfd. Nr. 63, 64\n(Zeichen 286, 290.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 66 (Zeichen 293)\nSpalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295)\nSpalte 3 Nummer 2a,\nlfd. Nr. 70 (Zeichen 297)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4","508             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n51.1        – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 1                     15 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,12\n§ 37 Absatz 1 Satz 2,\nAbsatz 5\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 2\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3\n(Zeichen 201, 205, 206)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 8 (Zeichen 215)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 15 (Zeichen 229)\nSpalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 62 (Zeichen 283)\nSpalte 3, lfd. Nr. 63, 64\n(Zeichen 286, 290.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 66 (Zeichen 293)\nSpalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295)\nSpalte 3 Nummer 2a,\nlfd. Nr. 70 (Zeichen 297)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 73 (Zeichen 299)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n51a         Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten                  § 12 Absatz 4 Satz 1, 2           15 €\nHalbsatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n51a.1       – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 1, 2           20 €\nHalbsatz 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n51b      An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle        § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2         15 €\noder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt               § 49 Absatz 1 Nummer 12\n(§ 12 Absatz 2 StVO)\n51b.1       – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2         25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n51b.2       länger als 1 Stunde                                     § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2         25 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n51b.2.1     – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2         35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n51b.3       wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert          § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2         40 €\nworden ist                                              § 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n52       Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,     § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4         15 €\nin denen das Halten verboten ist                           § 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 37 Absatz 1 Satz 2,\nAbsatz 5\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3\n(Zeichen 201, 205, 206)\nSpalte 3 Nummer 2,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              509\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                     Tatbestand                                        StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nlfd. Nr. 8 (Zeichen 215)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 15 (Zeichen 229)\nSpalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 17 (Zeichen 238)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 62 (Zeichen 283)\nSpalte 3, lfd. Nr. 63, 64\n(Zeichen 286, 290.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 66 (Zeichen 293)\nSpalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 2a, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n52.1     – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4         25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3\n(Zeichen 201, 205, 206)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 8 (Zeichen 215)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 15 (Zeichen 229)\nSpalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 17 (Zeichen 238)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 62 (Zeichen 283)\nSpalte 3, lfd. Nr. 63, 64\n(Zeichen 286, 290.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 66 (Zeichen 293)\nSpalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 2a, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n52.2     länger als 1 Stunde                                     § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4         25 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3\n(Zeichen 201, 205, 206)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 8 (Zeichen 215)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 15 (Zeichen 229)\nSpalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 17 (Zeichen 238)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 62 (Zeichen 283)\nSpalte 3, lfd. Nr. 63, 64\n(Zeichen 286, 290.1)\nSpalte 3 Nummer 1,","510             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                        Tatbestand                                        StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nlfd. Nr. 66 (Zeichen 293)\nSpalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 2a, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n52.2.1      – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4         35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3\n(Zeichen 201, 205, 206)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 8 (Zeichen 215)\nSpalte 3 Nummer 3,\nlfd. Nr. 15 (Zeichen 229)\nSpalte 3 Satz 1,\nlfd. Nr. 17 (Zeichen 238)\nSpalte 3 Nummer 2,\nlfd. Nr. 62 (Zeichen 283)\nSpalte 3, lfd. Nr. 63, 64\n(Zeichen 286, 290.1)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 66 (Zeichen 293)\nSpalte 3, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 2a, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3\nSatz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n52a      Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt                   § 12 Absatz 4 Satz 1,             20 €\n(§ 12 Absatz 2 StVO)                                       Absatz 4a\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n52a.1       – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 1,             30 €\nAbsatz 4a\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n52a.2       länger als 1 Stunde                                     § 12 Absatz 4 Satz 1,             30 €\nAbsatz 4a\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              511\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                     StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n52a.2.1    – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 1,             35 €\nAbsatz 4a\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20\n(Zeichen 237, 240, 241)\nSpalte 3 Nummer 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n53       Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehr-           § 12 Absatz 1 Nummer 5            35 €\nzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)                    § 49 Absatz 1 Nummer 12\n53.1       und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz             § 12 Absatz 1 Nummer 5            50 €\nbehindert                                               § 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n54       Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12    § 12 Absatz 3 Nummer 1            10 €\nAbsatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den      bis 5\nFällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314      § 49 Absatz 1 Nummer 12\nmit Zusatzzeichen und 315 StVO                            § 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1\n(Zeichen 201) Spalte 3\nNummer 3, lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1d, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n§ 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 2\n(Zeichen 306) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 7\n(Zeichen 314 mit Zusatz-\nzeichen) Spalte 3\nNummer 1, 2, lfd. Nr. 10\n(Zeichen 315) Spalte 3\nNummer 1, 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n54.1       – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 3 Nummer 1            15 €\nbis 5\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1\n(Zeichen 201) Spalte 3\nNummer 3, lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 68 (Zei-\nchen 295) Spalte 3 Num-\nmer 1d, lfd. Nr. 69 (Zei-\nchen 296) Spalte 3 Num-\nmer 2, lfd. Nr. 73 (Zei-\nchen 299) Spalte 3 Satz 1","512          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                      Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n§ 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 2\n(Zeichen 306) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 7\n(Zeichen 314 mit Zusatz-\nzeichen) Spalte 3\nNummer 1, 2, lfd. Nr. 10\n(Zeichen 315) Spalte 3 Num-\nmer 1, 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n54.2     länger als 3 Stunden                                    § 12 Absatz 3 Nummer 1              20 €\nbis 5\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1\n(Zeichen 201) Spalte 3\nNummer 3, lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1d, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n§ 42 Absatz 2 i. V. m.\nAnlage 3 lfd. Nr. 2\n(Zeichen 306) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 7\n(Zeichen 314 mit Zusatzzei-\nchen) Spalte 3 Nummer 1, 2,\nlfd. Nr. 10 (Zeichen 315)\nSpalte 3 Nummer 1, 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n54.2.1   – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 3 Nummer 1              30 €\nbis 5\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n§ 41 Absatz 1 i. V. m.\nAnlage 2 lfd. Nr. 1\n(Zeichen 201) Spalte 3\nNummer 3, lfd. Nr. 14\n(Zeichen 224) Spalte 3\nSatz 1, lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1d, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 2, lfd. Nr. 73\n(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n§ 42 Absatz 2 i. V. m. An-\nlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)\nSpalte 3 Satz 1,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              513\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nlfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit\nZusatzzeichen) Spalte 3\nNummer 1, 2, lfd. Nr. 10\n(Zeichen 315) Spalte 3\nNummer 1, 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n54a      Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr           § 42 Absatz 2 i. V. m.            20 €\ngeparkt                                                    Anlage 3 lfd. Nr. 22\n(Zeichen 340) Spalte 3\nNummer 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n54a.1       – mit Behinderung                                       § 42 Absatz 2 i. V. m.            30 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 22\n(Zeichen 340)\nSpalte 3 Nummer 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n54a.2       länger als 3 Stunden                                    § 42 Absatz 2 i. V. m.            30 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 22\n(Zeichen 340) Spalte 3\nNummer 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n54a.2.1     – mit Behinderung                                       § 42 Absatz 2 i. V. m.            35 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 22\n(Zeichen 340) Spalte 3\nNummer 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n55       Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt       § 42 Absatz 2 i. V. m.            35 €\n(§ 12 Absatz 2 StVO)                                       Anlage 3 lfd. Nr. 7\n(Zeichen 314) Spalte 3\nNummer 1, 2d, lfd. Nr. 10\n(Zeichen 315) Spalte 3\nNummer 1 Satz 2,\nNummer 2d\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n56       In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten       § 12 Absatz 3a Satz 1             30 €\nBereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem        § 49 Absatz 1 Nummer 12\nKraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder\neinem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Ge-\nsamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)\n57       Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger          § 12 Absatz 3b Satz 1             20 €\nals zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)               § 49 Absatz 1 Nummer 12\n58       In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)            § 12 Absatz 4 Satz 1              20 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n58.1        – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 1              25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n58.2        länger als 15 Minuten                                   § 12 Absatz 4 Satz 1              30 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12\n58.2.1      – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 1              35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n59       Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten                § 12 Absatz 4 Satz 5              20 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 12","514             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                     StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n59.1        – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 5              30 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n60       Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt                 § 12 Absatz 4 Satz 5              25 €\n(§ 12 Absatz 2 StVO)                                       § 49 Absatz 1 Nummer 12\n60.1        – mit Behinderung                                       § 12 Absatz 4 Satz 5              35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12\n61       Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine            § 12 Absatz 5                     10 €\nParklücke nicht beachtet                                   § 49 Absatz 1 Nummer 12\n62       Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt                  § 12 Absatz 6                     10 €\n(§ 12 Absatz 2 StVO)                                       § 49 Absatz 1 Nummer 12\nEinrichtungen zur Überwachung der\nParkzeit\n63       An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene        § 13 Absatz 1, 2                  10 €\nParkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten      § 49 Absatz 1 Nummer 13\nder erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2\nStVO)\n63.1        bis zu 30 Minuten                                                                         10 €\n63.2        bis zu 1 Stunde                                                                           15 €\n63.3        bis zu 2 Stunden                                                                          20 €\n63.4        bis zu 3 Stunden                                                                          25 €\n63.5        länger als 3 Stunden                                                                      30 €\nSorgfaltspflichten beim Ein- und\nAussteigen\n64       Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrs-          § 14 Absatz 1                     20 €\nteilnehmer gefährdet                                       § 49 Absatz 1 Nummer 14\n64.1        – mit Sachbeschädigung                                  § 14 Absatz 1                     25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14\n65       Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen             § 14 Absatz 2 Satz 1              15 €\ngetroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen      § 49 Absatz 1 Nummer 14\nzu vermeiden\n65.1        – mit Sachbeschädigung                                  § 14 Absatz 2 Satz 1              25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14\nLiegenbleiben von Fahrzeugen\n66       Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder        § 15, auch i. V. m.               40 €\nnicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder      § 17 Absatz 4 Satz 1, 3\nkenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15\nAbschleppen von Fahrzeugen\n67       Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen             § 15a Absatz 1, 2                 20 €\ngebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der           § 49 Absatz 1 Nummer 15a\nnächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb\nder Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Auto-\nbahn eingefahren\n68       Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht ein-         § 15a Absatz 3                     5€\ngeschaltet                                                 § 49 Absatz 1 Nummer 15a\n69       Kraftrad abgeschleppt                                      § 15a Absatz 4                    10 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 15a","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              515\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                   StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nWarnzeichen\n70       Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben         § 16 Absatz 1, 3                  10 €\nund dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen § 1 Absatz 2\ngegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne       § 49 Absatz 1 Nummer 1, 16\nbestehen\n71       Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekenn-       § 16 Absatz 2 Satz 1              10 €\nzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei        § 49 Absatz 1 Nummer 16\nAnnäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer\ndes Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen\nder straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht\neingeschaltet\n72       Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet               § 16 Absatz 2 Satz 2               5€\n§ 49 Absatz 1 Nummer 16\nBeleuchtung\n73       Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht           § 17 Absatz 1, 2 Satz 3,          20 €\noder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sicht-    Absatz 3 Satz 2, 5,\nverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig       Absatz 6\nabgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in             § 49 Absatz 1 Nummer 17\nverdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt\n73.1        – mit Gefährdung                                       § 17 Absatz 1, 2 Satz 3,          25 €\nAbsatz 3 Satz 2, 5,\nAbsatz 6\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17\n73.2        – mit Sachbeschädigung                                                                   35 €\n74       Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durch-       § 17 Absatz 2 Satz 1, 2,          10 €\ngehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht         Absatz 2a\ngefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit        § 49 Absatz 1 Nummer 17\nAbblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten\ngefahren\n74.1        – mit Gefährdung                                       § 17 Absatz 2 Satz 1, 2,          15 €\nAbsatz 2a\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17\n74.2        – mit Sachbeschädigung                                                                   35 €\n75       Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,             § 17 Absatz 3 Satz 1              25 €\nSchneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ort-        § 49 Absatz 1 Nummer 17\nschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren\n75.1        – mit Sachbeschädigung                                 § 17 Absatz 3 Satz 1              35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17\n76       Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,             § 17 Absatz 3 Satz 1              40 €\nSchneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ort-        § 49 Absatz 1 Nummer 17\nschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren\n77       Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie      § 17 Absatz 4 Satz 1, 3           20 €\nvorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht          § 49 Absatz 1 Nummer 17\n77.1        – mit Sachbeschädigung                                 § 17 Absatz 4 Satz 1, 3           35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17\nAutobahnen und Kraftfahrstraßen\n78       Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug          § 18 Absatz 1                     20 €\nbenutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchst-        § 49 Absatz 1 Nummer 18\ngeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder\ndessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit\nder Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe\nnicht mehr als 4,20 m betrug","516              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                   StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n79        Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug           § 18 Absatz 1 Satz 2              70 €\nbenutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr          § 49 Absatz 1 Nummer 18\nals 4,20 m betrug\n80        An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren             § 18 Absatz 2                     25 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 18\n80.1         – mit Gefährdung                                        § 18 Absatz 2                     75 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18\n(81)      (aufgehoben)\n82        Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn § 18 Absatz 3                         75 €\nnicht beachtet                                             § 49 Absatz 1 Nummer 18\n83        Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung        § 18 Absatz 7\ngefahren                                                   § 2 Absatz 1\n§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18\n83.1         in einer Ein- oder Ausfahrt                                                               75 €\n83.2         auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen                                            130 €\n83.3         auf der durchgehenden Fahrbahn                                                           200 €\nFahrverbot\n1 Monat\n84        Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten           § 18 Absatz 8                     30 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 18\n85        Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt            § 18 Absatz 8                     70 €\n(§ 12 Absatz 2 StVO)                                       § 49 Absatz 1 Nummer 18\n86        Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraft-          § 18 Absatz 9                     10 €\nfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten     § 49 Absatz 1 Nummer 18\n87        An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren             § 18 Absatz 10                    25 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 18\n87a       Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamt- § 18 Absatz 11                        80 €\nmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine § 49 Absatz 1 Nummer 18\nden äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder\nGlatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen\nSchneefall oder Regen auf 50 m oder weniger einge-\nschränkt ist, benutzt\n88        Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-         § 2 Absatz 1                      75 €\nkommens benutzt                                            § 49 Absatz 1 Nummer 2\nBahnübergänge\n89        Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienen-             § 19 Absatz 1 Satz 1              80 €\nfahrzeugs nicht beachtet                                   § 49 Absatz 1 Nummer 19\nBuchstabe a\n89a       Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,          § 19 Absatz 1 Satz 3              70 €\n156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene        § 49 Absatz 1 Nummer 19\nund Straße) unzulässig überholt                            Buchstabe a\n89b       Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht\nnach § 19 Absatz 2 StVO überquert\n89b.1        in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1         § 19 Absatz 2 Satz 1              80 €\nStVO                                                    Nummer 1\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19\nBuchstabe a","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013               517\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                             Tatbestand                                 StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n89b.2       in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2          § 19 Absatz 2 Satz 1             240 €\nbis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)            Nummer 2 bis 5               Fahrverbot\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19        1 Monat\nBuchstabe a\n90       Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt              § 19 Absatz 2 bis 5               10 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19\nBuchstabe a\nÖ ff e n t l i c h e Ve r k e h r s m i t t e l u n d\nSchulbusse\n91       An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßen-         § 20 Absatz 2 Satz 1              15 €\nbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht             § 49 Absatz 1 Nummer 19\nmit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,           Buchstabe b\nobwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten\nund Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von\nNummer 11 erfasst)\n92       An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden\nOmnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßen-\nbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus\nnicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden\nAbstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, ob-\nwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen,\nund dadurch einen Fahrgast\n92.1        behindert                                                § 20 Absatz 2                     40 €,\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19      soweit sich\nBuchstabe b                    nicht aus\nNummer 11\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n92.2        gefährdet                                                § 20 Absatz 2 Satz 1, 3           50 €,\n§ 1 Absatz 2                 soweit sich\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19     nicht aus\nBuchstabe b                 Nummer 11,\nauch i. V. m.\nTabelle 4,\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n93       Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten            § 20 Absatz 3                     40 €\nSchulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht       § 49 Absatz 1 Nummer 19\neiner Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt            Buchstabe b\n94       An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem ge-          § 20 Absatz 4 Satz 1, 2           15 €\nkennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwin-          § 49 Absatz 1 Nummer 19\ndigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Halte-       Buchstabe b\nstelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet\nhatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)\n95       An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem\ngekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle\n(Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet\nhatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne\nausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht\ngewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen\nFahrgast\n95.1        behindert                                                § 20 Absatz 4                     40 €,\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19      soweit sich\nBuchstabe b                    nicht aus\nNummer 11\nein höherer\nRegelsatz ergibt","518             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n95.2        gefährdet                                               § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4         50 €,\n§ 1 Absatz 2                  soweit sich\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19      nicht aus\nBuchstabe b                  Nummer 11,\nauch i. V. m.\nTabelle 4,\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n96       Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem                § 20 Absatz 5                       5€\nSchulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten           § 49 Absatz 1 Nummer 19\nHaltestelle nicht ermöglicht                               Buchstabe b\n96.1        – mit Gefährdung                                        § 20 Absatz 5                      20 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19\nBuchstabe b\n96.2        – mit Sachbeschädigung                                                                     30 €\nPersonenbeförderung,\nSicherungspflichten\n97       Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen       § 21 Absatz 1, 2, 3                 5€\nauf oder in Fahrzeugen verstoßen                           § 49 Absatz 1 Nummer 20\n98       Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige       § 21 Absatz 1a Satz 1\nSicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige     § 21a Absatz 1 Satz 1\nGesamtmasse)                                               § 49 Absatz 1 Nummer 20,\n20a\n98.1        bei einem Kind                                                                             30 €\n98.2        bei mehreren Kindern                                                                       35 €\n99       Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für         § 21 Absatz 1a Satz 1\neine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt           § 21a Absatz 1 Satz 1,\n(außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamt-        Absatz 2\nmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind          § 49 Absatz 1 Nummer 20,\nbefördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug                20a\n99.1        bei einem Kind                                                                             40 €\n99.2        bei mehreren Kindern                                                                       50 €\n100      Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt         § 21a Absatz 1 Satz 1              30 €\nnicht angelegt                                             § 49 Absatz 1 Nummer 20a\n101      Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm             § 21a Absatz 2 Satz 1              15 €\ngetragen                                                   § 49 Absatz 1 Nummer 20a\nLadung\n102      Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder\ngesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder\nplötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,\numfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können\n102.1       bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren      § 22 Absatz 1                      50 €\nAnhängern                                               § 49 Absatz 1 Nummer 21\n102.1.1     – mit Gefährdung                                        § 22 Absatz 1                      75 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21\n102.2       bei anderen als in Nummer 102.1 genannten               § 22 Absatz 1                      35 €\nKraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern                    § 49 Absatz 1 Nummer 21\n102.2.1     – mit Gefährdung                                        § 22 Absatz 1                      50 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013               519\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                   StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n103       Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder         § 22 Absatz 1                      10 €\ngesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen      § 49 Absatz 1 Nummer 21\nkönnen\n104       Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der             § 22 Absatz 2 Satz 1               40 €\nLadung mehr als 4,20 m betrug                              § 49 Absatz 1 Nummer 21\n105       Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine         § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,     20 €\nder höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit Absatz 5 Satz 2\ndie Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder          § 49 Absatz 1 Nummer 21\ndessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte\n106       Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht          § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,        25 €\nordnungsgemäß angebracht                                   Absatz 5 Satz 1\n§ 49 Absatz 1 Nummer 21\nSonstige Pflichten von\nFahrzeugführenden\n107       Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass\n107.1        seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,         § 23 Absatz 1 Satz 1               10 €\nTiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des       § 49 Absatz 1 Nummer 22\nFahrzeugs nicht beeinträchtigt waren\n107.2        das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung          § 23 Absatz 1 Satz 2               25 €\noder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die      § 49 Absatz 1 Nummer 22\nVerkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung\noder die Besetzung nicht litt\n107.3        die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar       § 23 Absatz 1 Satz 3                5€\nwaren                                                   § 49 Absatz 1 Nummer 22\n107.4        an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder         § 23 Absatz 1 Satz 4               20 €\nan einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungs-      § 49 Absatz 1 Nummer 22\neinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebs-\nbereit war\n107.4.1      – mit Gefährdung                                        § 23 Absatz 1 Satz 4               25 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22\n107.4.2      – mit Sachbeschädigung                                                                     35 €\n108       Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass § 23 Absatz 1 Satz 2                    80 €\ndas Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder        § 49 Absatz 1 Nummer 22\ndie Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch\ndie Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder\ndie Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung\noder die Besetzung wesentlich litt\n(109)     (aufgehoben)\n(109a)    (aufgehoben)\n110       Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten         § 23 Absatz 2 Halbsatz 1           10 €\nWeg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die          § 49 Absatz 1 Nummer 22\nVerkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel\naufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden\nkonnten\nFußgänger\n111       Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf         § 25 Absatz 1 Satz 2, 3             5€\nder Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften Halbsatz 2\nnicht am linken Fahrbahnrand gegangen                      § 49 Absatz 1 Nummer 24\nBuchstabe a\n112       Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs               § 25 Absatz 3 Satz 1\noder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur            § 49 Absatz 1 Nummer 24\nFahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle            Buchstabe a\nüberschritten","520             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                             Tatbestand                                StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n112.1       – mit Gefährdung                                        § 25 Absatz 3 Satz 1               5€\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24\nBuchstabe a\n112.2       – mit Sachbeschädigung                                                                    10 €\nFußgängerüberweg\n113      An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende              § 26 Absatz 1, 3                  80 €\noder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen      § 49 Absatz 1 Nummer 24\nerkennbar benutzen wollten, das Überqueren der             Buchstabe b\nFahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger\nGeschwindigkeit herangefahren oder an einem\nFußgängerüberweg überholt\n114      Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg          § 26 Absatz 2                      5€\ngefahren                                                   § 49 Absatz 1 Nummer 24\nBuchstabe b\nÜbermäßige Straßenbenutzung\n115      Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne    § 29 Absatz 2 Satz 1              40 €\nErlaubnis durchgeführt                                     § 49 Absatz 2 Nummer 6\n116      Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt,        § 29 Absatz 3                     40 €\ndessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse            § 49 Absatz 2 Nummer 7\ndie gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsäch-\nlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeug-\nführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ\nUmweltschutz\n117      Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder          § 30 Absatz 1 Satz 1, 2           10 €\nvermeidbare Abgasbelästigungen verursacht                  § 49 Absatz 1 Nummer 25\n118      Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-        § 30 Absatz 1 Satz 3              20 €\nund hergefahren und dadurch Andere belästigt               § 49 Absatz 1 Nummer 25\nSonn- und Feiertagsfahrverbot\n119      Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren      § 30 Absatz 3 Satz 1              75 €\n§ 49 Absatz 1 Nummer 25\n120      Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag      § 30 Absatz 3 Satz 1             380 €\noder Feiertag angeordnet oder zugelassen                   § 49 Absatz 1 Nummer 25\nInline-Skaten und Rollschuhfahren\n120a     Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,          § 31 Absatz 1 Satz 1,             10 €\nSeitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder         Absatz 2 Satz 3\nbei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und        § 49 Absatz 1 Nummer 26\nRollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und\nunter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen\nVerkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder\nFahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht\n120a.1      – mit Behinderung                                       § 31 Absatz 1 Satz 1,             15 €\nAbsatz 2 Satz 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26\n120a.2      – mit Gefährdung                                                                          20 €\nVe r k e h r s h i n d e r n i s s e\n121      Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der         § 32 Absatz 1 Satz 1              10 €\nVerkehr gefährdet oder erschwert werden konnte             § 49 Absatz 1 Nummer 27\n122      Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig      § 32 Absatz 1 Satz 2              10 €\nbeseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht         § 49 Absatz 1 Nummer 27\n123      Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen       § 32 Absatz 1 Satz 1              40 €\ngelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder        § 49 Absatz 1 Nummer 27\nerschwert werden konnte","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              521\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n124      Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet                § 32 Absatz 2                      5€\n§ 49 Absatz 1 Nummer 27\nUnfall\n125      Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr          § 34 Absatz 1 Nummer 2            30 €\nnicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht       § 49 Absatz 1 Nummer 29\nunverzüglich beiseite gefahren\n125.1       – mit Sachbeschädigung                                  § 34 Absatz 1 Nummer 2            35 €\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29\n126      Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen              § 34 Absatz 3                     30 €\nFeststellungen getroffen worden waren                      § 49 Absatz 1 Nummer 29\nWarnkleidung\n127      Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrun-        § 35 Absatz 6 Satz 4               5€\ngen keine auffällige Warnkleidung getragen                 § 49 Absatz 4 Nummer 1a\nZeichen und Weisungen der\nPolizeibeamten\n128      Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt                 § 36 Absatz 1 Satz 1,             20 €\nAbsatz 3, Absatz 5 Satz 4\n§ 49 Absatz 3 Nummer 1\n129      Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht          § 36 Absatz 1 Satz 1,             50 €\nbefolgt                                                    Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5\nSatz 4\n§ 49 Absatz 3 Nummer 1\nWechsellichtzeichen, Dauerlicht-\nzeichen und Grünpfeil\n130      Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht          § 37 Absatz 2 Nummer 1             5€\nbefolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn       Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3\nbeim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt      § 49 Absatz 3 Nummer 2\n130.1       – mit Gefährdung                                        § 37 Absatz 2 Nummer 1             5€\nSatz 7, Nummer 2, 5 Satz 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 2\n130.2       – mit Sachbeschädigung                                                                    10 €\n131      Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil\n131.1       aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen          § 37 Absatz 2 Nummer 1            15 €\nabgebogen                                               Satz 9\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2\n131.2       den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrs-         § 37 Absatz 2 Nummer 1            35 €\nrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf          Satz 10\nRadwegfurten, behindert                                 § 49 Absatz 3 Nummer 2\n132      Beim Führen eines Fahrzeugs in anderen als den Fällen      § 37 Absatz 2 Nummer 1            90 €\ndes Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellicht-      Satz 7, 11, Nummer 2,\nzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt         Absatz 3 Satz 1, 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2\n132.1       – mit Gefährdung                                        § 37 Absatz 2 Nummer 1           200 €\nSatz 7, 11, Nummer 2,        Fahrverbot\nAbsatz 3 Satz 1, 2             1 Monat\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 2","522             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                               Tatbestand                               StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n132.2       – mit Sachbeschädigung                                                                    240 €\nFahrverbot\n1 Monat\n132.3       bei schon länger als 1 Sekunde andauernder              § 37 Absatz 2 Nummer 1            200 €\nRotphase eines Wechsellichtzeichens                     Satz 7, 11, Nummer 2          Fahrverbot\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2          1 Monat\n132.3.1     – mit Gefährdung                                        § 37 Absatz 2 Nummer 1            320 €\nSatz 7, 11, Nummer 2          Fahrverbot\n§ 1 Absatz 2                    1 Monat\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 2\n132.3.2     – mit Sachbeschädigung                                                                    360 €\nFahrverbot\n1 Monat\n133      Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil\n133.1       vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten                 § 37 Absatz 2 Nummer 1             70 €\nSatz 7\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2\n133.2       den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrs-         § 37 Absatz 2 Nummer 1            100 €\nrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf          Satz 10\nRadwegfurten, gefährdet                                 § 49 Absatz 3 Nummer 2\n133.3       den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf        § 37 Absatz 2 Nummer 1\nRadwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen       Satz 10\n§ 49 Absatz 3 Nummer 2\n133.3.1     behindert                                                                                 100 €\n133.3.2     gefährdet                                                                                 150 €\nBlaues und gelbes Blinklicht\n134      Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder        § 38 Absatz 1 Satz 1,              20 €\nallein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet     Absatz 2, Absatz 3 Satz 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 3\n135      Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen      § 38 Absatz 1 Satz 2               20 €\nmit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie    § 49 Absatz 3 Nummer 3\nBahn geschaffen\nVo r s c h r i f t z e i c h e n\n136      Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt       § 41 Absatz 1 i. V. m.             10 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 3\n(Zeichen 206) Spalte 3\nNummer 1, 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n137      Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegen-            § 41 Absatz 1 i. V. m.              5€\nverkehr keinen Vorrang gewährt                             Anlage 2 lfd. Nr. 4\n(Zeichen 208) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n137.1       – mit Gefährdung                                        § 41 Absatz 1 i. V. m.             10 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 4\n(Zeichen 208) Spalte 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n137.2       – mit Sachbeschädigung                                                                     20 €\n138      Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,        § 41 Absatz 1 i. V. m.             10 €\n222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt        Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10\nnicht befolgt                                              (Zeichen 209, 211, 214, 222)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              523\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                      StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n138.1       – mit Gefährdung                                        § 41 Absatz 1 i. V. m.            15 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10\n(Zeichen 209, 211, 214, 222)\nSpalte 3 Satz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n138.2       – mit Sachbeschädigung                                                                    25 €\n139      Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220      § 41 Absatz 1 i. V. m.\n(Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht        Anlage 2 lfd. Nr. 8\nbefolgt                                                    (Zeichen 215) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 9\n(Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n139.1       als Kfz-Führer                                                                            25 €\n139.2       als Radfahrer                                                                             20 €\n139.2.1     – mit Behinderung                                       § 41 Absatz 1 i. V. m.            25 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 8\n(Zeichen 215) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 9\n(Zeichen 220) Spalte 3\nSatz 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n139.2.2     – mit Gefährdung                                                                          30 €\n139.2.3     – mit Sachbeschädigung                                                                    35 €\n139a     Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines         § 41 Absatz 1 i. V. m.            35 €\nKreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer             Anlage 2 lfd. Nr. 8\ngefährdet                                                  (Zeichen 215) Spalte 3\nNummer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n140      Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237) oder          § 41 Absatz 1 i. V. m.            15 €\neinen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241)          Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17,\nbenutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße         19, 20 (Zeichen 237, 238,\n(Zeichen 244.1) vorschriftswidrig benutzt                  240, 241) Spalte 3 Num-\nmer 2, lfd. Nr. 23\n(Zeichen 244.1) Spalte 3\nNummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n140.1       – mit Behinderung                                       § 41 Absatz 1 i. V. m.            20 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 16, 17,\n19, 20 (Zeichen 237, 238,\n240, 241) Spalte 3 Num-\nmer 2, lfd. Nr. 23\n(Zeichen 244.1) Spalte 3\nNummer 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n140.2       – mit Gefährdung                                                                          25 €\n140.3       – mit Sachbeschädigung                                                                    30 €","524             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                      StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n141      Vorschriftswidrig Fußgängerbereich (Zeichen 239,           § 41 Absatz 1 i. V. m.\n242.1, 242.2) benutzt oder ein Verkehrsverbot              Anlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet      (Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 21\n(Zeichen 242.1) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 26\nSpalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd.\nNr. 28, 29, 30, 31, 32, 34\n(Zeichen 250, 251, 253, 254,\n255, 260) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n141.1       mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamt-                                         75 €\nmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und\nKraftomnibusse\n141.2       mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3                                       25 €\nNummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art\n141.3       mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2                                            20 €\ngenannten Kraftfahrzeugen\n141.4       als Radfahrer                                                                             15 €\n141.4.1     – mit Behinderung                                       § 41 Absatz 1 i. V. m.            20 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 239) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 21\n(Zeichen 242.1) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 26\nSpalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd.\nNr. 28, 31 (Zeichen 250, 254)\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n141.4.2     – mit Gefährdung                                                                          25 €\n141.4.3     – mit Sachbeschädigung                                                                    30 €\n142      Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet        § 41 Absatz 1 i. V. m.            20 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40\n(Zeichen 262 bis 266)\nSpalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n142a     Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet         § 41 Absatz 1 i. V. m.            25 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 41\n(Zeichen 267) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n143      Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)         § 41 Absatz 1 i. V. m.            20 €\nnicht beachtet                                             Anlage 2 lfd. Nr. 41\n(Zeichen 267) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n143.1       – mit Behinderung                                       § 41 Absatz 1 i. V. m.            25 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 41\n(Zeichen 267) Spalte 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n143.2       – mit Gefährdung                                                                          30 €\n143.3       – mit Sachbeschädigung                                                                    35 €","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013                525\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n144       In einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 239,          § 41 Absatz 1 i. V. m.              30 €\n242.1 oder 250 gesperrt war, geparkt (§ 12 Absatz 2        Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21\nStVO)                                                      (Zeichen 239, 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1, lfd.\nNr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.\nlfd. Nr. 28 (Zeichen 250)\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n144.1        – mit Behinderung                                       § 41 Absatz 1 i. V. m.              35 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 18, 21\n(Zeichen 239, 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1, lfd.\nNr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.\nlfd. Nr. 28 (Zeichen 250)\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n144.2        länger als 3 Stunden                                    § 41 Absatz 1 i. V. m.              35 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 18, 21\n(Zeichen 239, 242.1)\nSpalte 3 Nummer 1, lfd.\nNr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.\nlfd. Nr. 28 (Zeichen 250)\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n(145      (aufgehoben)\nbis\n145.3)\n146       Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg          § 41 Absatz 1 i. V. m.              15 €\n(Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich               Anlage 2 lfd. Nr. 18\n(Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit    (Zeichen 239) Spalte 3\ngefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)              Nummer 2 Satz 3\nHalbsatz 2, lfd. Nr. 21\n(Zeichen 242.1) Spalte 3\nNummer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n146a      Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg          § 41 Absatz 1 i. V. m.              15 €\n(Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg           Anlage 2 lfd. Nr. 16\n(Zeichen 240) oder einem getrennten Rad- und Gehweg        (Zeichen 237) Spalte 3\n(Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst          Nummer 3, lfd. Nr. 19\n(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)                       (Zeichen 240) Spalte 3\nNummer 3 Satz 2,\nlfd. Nr. 20 (Zeichen 241)\nSpalte 3 Nummer 4 Satz 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n147       Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonder-           § 41 Absatz 1 i. V. m.              15 €\nfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt                         Anlage 2 lfd. Nr. 25\n(Zeichen 245) Spalte 3\nNummer 1 und 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n147.1        – mit Behinderung                                       § 41 Absatz 1 i. V. m.              35 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 25\n(Zeichen 245) Spalte 3\nNummer 1 und 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4","526             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n148      Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet                   § 41 Absatz 1 i. V. m.             20 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 47\n(Zeichen 272) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n149      Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu           § 41 Absatz 1 i. V. m.             25 €\neinem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten              Anlage 2 lfd. Nr. 48\n(Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n150      Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt       § 41 Absatz 1 i. V. m.             50 €\noder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294)   Anlage 2 lfd. Nr. 3\ngehalten und dadurch einen Anderen gefährdet               (Zeichen 206) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 67\n(Zeichen 294) Spalte 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n151      Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgänger-\nbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger\ngefährdet\n151.1       bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 § 41 Absatz 1 i. V. m.                40 €\nmit Zusatzzeichen)                                      Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21\n(Zeichen 239, 242.1 mit\nZusatzzeichen) Spalte 3\nNummer 2\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 1, 4\n151.2       bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr                                                     50 €\n152      Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit       § 41 Absatz 1 i. V. m.            100 €\ngefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahr-      Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43\nzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269)          (Zeichen 261, 269) Spalte 3\ngesperrte Straße befahren                                  § 49 Absatz 3 Nummer 4\n152.1       bei Eintragung von bereits einer Entscheidung                                             250 €\nwegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im                                         Fahrverbot\nVerkehrszentralregister                                                                 1 Monat\n153      Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur         § 41 Absatz 1 i. V. m.             40 €\nVerminderung schädlicher Luftverunreinigungen              Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45\n(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen             (Zeichen 270.1, 270.2)\nSpalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n153a     Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen           § 41 Absatz 1 i. V. m.             70 €\n(Zeichen 276, 277)                                         Anlage 2 zu lfd. Nr. 53\nund 54 und lfd. Nr. 53, 54\n(Zeichen 276, 277) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n154      An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten              § 41 Absatz 1 i. V. m.             10 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 67\n(Zeichen 294) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n155      Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren       § 41 Absatz 1 i. V. m.             10 €\noder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung           Anlage 2 lfd. Nr. 68\n(Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche               (Zeichen 295) Spalte 3\n(Zeichen 298) benutzt (außer Parken)                       Nummer 1a, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 72\n(Zeichen 298) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              527\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                        Tatbestand                                       StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n155.1      – mit Sachbeschädigung                                  § 41 Absatz 1 i. V. m.            35 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1a, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 72\n(Zeichen 298) Spalte 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n155.2      und dabei überholt                                      § 41 Absatz 1 i. V. m.            30 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1a, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 72\n(Zeichen 298) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n155.3      und dabei nach links abgebogen oder gewendet            § 41 Absatz 1 i. V. m.            30 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295)\nSpalte 3 Nummer 1a,\nlfd. Nr. 69 (Zeichen 296)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 70 (Zeichen 297)\nSpalte 3 Nummer 1,\nlfd. Nr. 72 (Zeichen 298)\nSpalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\n155.3.1    – mit Gefährdung                                        § 41 Absatz 1 i. V. m.            35 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 68\n(Zeichen 295) Spalte 3\nNummer 1a, lfd. Nr. 69\n(Zeichen 296) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 70\n(Zeichen 297) Spalte 3\nNummer 1, lfd. Nr. 72\n(Zeichen 298) Spalte 3\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 4\n156      Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt              § 41 Absatz 1 i. V. m.            25 €\nAnlage 2 lfd. Nr. 72\n(Zeichen 298) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 4\nRichtzeichen\n157      Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrs-\nberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)\n157.1      – Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten              § 42 Absatz 2 i. V. m.            15 €\n(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)                  Anlage 3 lfd. Nr. 12\n(Zeichen 325.1)\nSpalte 3 Nummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5","528              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                     StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n157.2        – Fußgängerverkehr behindert                            § 42 Absatz 2 i. V. m.            15 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 12 (Zei-\nchen 325.1) Spalte 3 Num-\nmer 2\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n157.3        – Fußgängerverkehr gefährdet                                                              40 €\n(158)     (aufgehoben)\n159       In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1,        § 42 Absatz 2 i. V. m.            10 €\n325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten           Anlage 3 lfd. Nr. 12\nFlächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)                       (Zeichen 325.1)\nSpalte 3 Nummer 4\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n159.1        – mit Behinderung                                       § 42 Absatz 2 i. V. m.            15 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 12\n(Zeichen 325.1) Spalte 3\nNummer 4\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n159.2        länger als 3 Stunden                                    § 42 Absatz 2 i. V. m.            20 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 12\n(Zeichen 325.1) Spalte 3\nNummer 4\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n159.2.1      – mit Behinderung                                       § 42 Absatz 2 i. V. m.            30 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 12\n(Zeichen 325.1) Spalte 3\nNummer 4\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n159a      In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht           § 42 Absatz 2 i. V. m.            10 €\nbenutzt                                                    Anlage 3 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 327) Spalte 3\nNummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n159a.1       – mit Gefährdung                                        § 42 Absatz 2 i. V. m.            15 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 327) Spalte 3\nNummer 1\n§ 1 Absatz 2\n§ 49 Absatz 1 Nummer 1,\nAbsatz 3 Nummer 5\n159a.2       – mit Sachbeschädigung                                                                    35 €\n159b      In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet                     § 42 Absatz 2 i. V. m.            40 €\nAnlage 3 lfd. Nr. 14\n(Zeichen 327) Spalte 3\nNummer 1\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n159c      In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)           § 42 Absatz 2 i. V. m.\nunberechtigt                                               Anlage 3 lfd. Nr. 15\n(Zeichen 328) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 5\n159c.1       – gehalten                                                                                20 €","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              529\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                               Tatbestand                                  StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n159c.2       – geparkt                                                                                  25 €\n(160      (aufgehoben)\nbis\n162)\nVe r k e h r s e i n r i c h t u n g e n\n163       Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche       § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.      5€\nbefahren                                                    Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7\n(Zeichen 600, 605, 628, 629,\n610, 615, 616) Spalte 3\n§ 49 Absatz 3 Nummer 6\nAndere verkehrsrechtliche\nAnordnungen\n164       Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden          § 45 Absatz 4 Halbsatz 2          40 €\nAnordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,            § 49 Absatz 3 Nummer 7\nzuwidergehandelt\n165       Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen               § 45 Absatz 6                     75 €\neingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt         § 49 Absatz 4 Nummer 3\noder Lichtzeichenanlagen nicht bedient\nAusnahmegenehmigung und Erlaubnis\n166       Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder         § 46 Absatz 3 Satz 1              40 €\nErlaubnis nicht befolgt                                     § 49 Absatz 4 Nummer 4\n167       Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht                  § 46 Absatz 3 Satz 3              10 €\nmitgeführt                                                  § 49 Absatz 4 Nummer 5\nRegelsatz\nFahrerlaubnis-Verordnung  in Euro (€),\nLfd. Nr.                               Tatbestand\n(FeV)            Fahrverbot\nin Monaten\nb) Fahrerlaubnis-Verordnung\nMitführen von Führerscheinen und\nBescheinigungen\n168       Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung        § 75 Nummer 4                     10 €\ndes ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt            i. V. m. den dort genannten\nVorschriften\n168a      Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und        § 75 Nummer 4                     10 €\nsich kein Ersatzdokument ausstellen lassen\nEinschränkung der Fahrerlaubnis\n169       Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen              §  10 Absatz 2 Satz 4             25 €\n§  23 Absatz 2 Satz 1\n§  28 Absatz 1 Satz 2\n§  46 Absatz 2\n§  74 Absatz 3\n§  75 Nummer 9, 14, 15\nA b l i e f e r u n g u n d Vo r l a g e d e s\nFührerscheins\n170       Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines        § 75 Nummer 10                    25 €\nFührerscheins nicht oder nicht rechtzeitig                  i. V. m. den dort genannten\nnachgekommen                                                Vorschriften\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n171       Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgast-              § 48 Absatz 1                     75 €\nbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in        § 75 Nummer 12\n§ 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert","530              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                      FeV\nFahrverbot\nin Monaten\n172       Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48        § 48 Absatz 8                     75 €\nAbsatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder            § 75 Nummer 12\nzugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß\nOrtskenntnisse bei Fahrgast-\nbeförderung\n173       Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48        § 48 Absatz 8                     35 €\nAbsatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV               § 75 Nummer 12\ngenannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen,\nobwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Orts-\nkenntnisse nicht nachgewiesen hat\nRegelsatz\nFahrzeug-Zulassungs-\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                  verordnung\nFahrverbot\n(FZV)\nin Monaten\nc) Fahrzeug-Zulassungsverordnung\nMitführen von Fahrzeugpapieren\n174       Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige           § 4 Absatz 5 Satz 1               10 €\nBescheinigung nicht mitgeführt                             § 11 Absatz 5\n§ 26 Absatz 1 Satz 6\n§ 48 Nummer 5\nZulassung\n175       Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die          § 3 Absatz 1 Satz 1               50 €\nerforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung,        § 4 Absatz 1\nZulassung oder außerhalb des auf dem Saisonkenn-           § 8 Absatz 1a Satz 6\nzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach            § 9 Absatz 3 Satz 5\ndem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf          § 16 Absatz 2 Satz 8\ndem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum             § 19 Absatz 1 Nummer 4\noder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit         Satz 3\neinem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer         § 48 Nummer 1\nöffentlichen Straße in Betrieb gesetzt\n176       Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der           § 4 Absatz 2 Satz 1,              40 €\nZulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht             Absatz 3 Satz 1, 2\ngeführt                                                    § 48 Nummer 3\n177       Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen           § 8 Absatz 1a Satz 6              40 €\nangegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechsel-            § 9 Absatz 3 Satz 5\nkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem            § 48 Nummer 9\nWechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße ab-\ngestellt\nBetriebsverbot und -beschränkungen\n(178)     (aufgehoben)\n178a      Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungs-          § 13 Absatz 1 Satz 5,             40 €\npflichten oder die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs     Absatz 4 Satz 1\nnicht beachtet                                             § 48 Nummer 7, 12\n179       Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen        § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10      10 €\nnicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht      Absatz 1, 2 Satz 2 und 3\nist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen       Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8\nKennzeichens                                               Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1\nauch i. V. m. § 16 Absatz 5\nSatz 3\n§ 17 Absatz 2 Satz 4\n§ 19 Absatz 1 Nummer 3\nSatz 5\n§ 48 Nummer 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013                531\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                               Tatbestand                                   FZV\nFahrverbot\nin Monaten\n179a     Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das                       § 10 Absatz 12 i. V m. § 10      40 €\nvorgeschriebene Kennzeichen fehlt                              Absatz 5 Satz 1, Absatz 8\n§ 48 Nummer 1\n179b     Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen               § 10 Absatz 12 i. V. m. § 10     50 €\nmit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen           Absatz 2 Satz 1, Absatz 8\nist                                                            § 48 Nummer 1\nM i t t e i l u n g s - , A n z e i g e - u n d Vo r l a g e -\npflichten, Zurückziehen aus dem\nVe r k e h r, Ve r w e r t u n g s n a c h w e i s\n180      Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderung der tatsäch-         § 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4,      15 €\nlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung               Absatz 3 Satz 1, 3\ndes Halters, Standortverlegung des Fahrzeuges, Ver-            § 14 Absatz 1 Satz 1\näußerung oder gegen die Anzeigepflicht bei Außer-              § 48 Nummer 11 bis 14\nbetriebsetzung oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen\nzur Entstempelung vorzulegen, verstoßen\n180a     Verwertungsnachweis nicht vorgelegt                            § 15 Absatz 1 Satz 1             15 €\n§ 48 Nummer 13\nPrüfungs-, Probe-, Überführungs-\nfahrten\n181      Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheine            § 16 Absatz 2 Satz 2,            10 €\noder Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote               Absatz 3 Satz 3, 7\nKennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht                  § 48 Nummer 15, 18\nzurückgegeben\n181a     Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probe-           § 16 Absatz 2 Satz 3             50 €\noder Überführungsfahrten verwendet                             Nummer 1\n§ 48 Nummer 15a\n181b     Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung           § 16 Absatz 2 Satz 3             50 €\nan einem anderen Fahrzeug überlassen                           Nummer 2\n§ 48 Nummer 15b\n182      Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug                § 16 Absatz 2 Satz 7             50 €\nverwendet                                                      § 48 Nummer 16\n183      Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder               § 16 Absatz 3 Satz 5, 6          25 €\nAushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-,                 § 48 Nummer 6, 17\nProbe- oder Überführungsfahrten verstoßen\nVe r s i c h e r u n g s k e n n z e i c h e n\n184      Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungs-            § 27 Absatz 7                    10 €\nkennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist          § 48 Nummer 1\nAusländische Kraftfahrzeuge\n185      Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des               § 20 Absatz 5                    10 €\nausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder          § 48 Nummer 5\nnicht ausgehändigt\n185a     An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus-                 § 21 Absatz 1 Satz 1             10 €\nländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische                 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1\nKennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter              Halbsatz 2\nVerstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung            § 48 Nummer 19\ngeführt\n185b     An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän-              § 21 Absatz 1 Satz 1             40 €\ndischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene              Halbsatz 1\nheimische Kennzeichen nicht geführt                            § 48 Nummer 19\n185c     An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder auslän-              § 21 Absatz 2 Satz 1             15 €\ndischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungs-             Halbsatz 1\nzeichen nicht geführt                                          § 48 Nummer 19","532              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nStraßenverkehrs-\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                            Tatbestand                            Zulassungs-Ordnung\nFahrverbot\n(StVZO)\nin Monaten\nd) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nUntersuchung der Kraftfahrzeuge und\nAnhänger\n186      Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur          § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m.\nSicherheitsprüfung nicht vorgeführt                         Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7\nSatz 2, 3, Nummer 3.1.1,\n3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII\n§ 69a Absatz 2 Nummer 14\n186.1       bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII\nzu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer\nSicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der\nVorführtermin überschritten worden ist um\n186.1.1     bis zu 2 Monate                                                                              15 €\n186.1.2     mehr als 2 bis zu 4 Monate                                                                   25 €\n186.1.3     mehr als 4 bis zu 8 Monate                                                                   40 €\n186.1.4     mehr als 8 Monate                                                                            75 €\n186.2       bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahr-\nzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden\nist um\n186.2.1     mehr als 2 bis zu 4 Monate                                                                   15 €\n186.2.2     mehr als 4 bis zu 8 Monate                                                                   25 €\n186.2.3     mehr als 8 Monate                                                                            40 €\n187      Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung              § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m.       15 €\nnicht rechtzeitig vorgeführt                                Nummer 3.1.4.3 Satz 2\nHalbsatz 2 der Anlage VIII\n§ 69a Absatz 2 Nummer 18\n187a     Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens             § 29 Absatz 7 Satz 5                40 €\neiner gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-          § 69a Absatz 2 Nummer 15\nbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet\nVo r s t e h e n d e A u ß e n k a n t e n\n188      Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genom-         § 30c Absatz 1                      20 €\nmen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unver-          § 69a Absatz 3 Nummer 1a\nmeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten\nVe r a n t w o r t u n g f ü r d e n B e t r i e b d e r\nFahrzeuge\n189      Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder          § 31 Absatz 2\nZuges angeordnet oder zugelassen, obwohl                    § 69a Absatz 5 Nummer 3\n189.1       der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet\nwar\n189.1.1     bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen                                                     180 €\n189.1.2     bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten                                                  90 €\nFahrzeugen\n189.2       das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig         § 31 Absatz 2\nwar und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich        § 69a Absatz 5 Nummer 3\nbeeinträchtigt war,\ninsbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift         § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.\nüber Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur       § 38\nVerbindung von Fahrzeugen                                § 41 Absatz 1 bis 12, 15\nbis 17\n§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,\nAbsatz 4 Satz 1, 3\n§ 69a Absatz 5 Nummer 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              533\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                  StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n189.2.1     bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren                                       270 €\nAnhängern\n189.2.2     bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahr-                                        135 €\nzeugen\n189.3       die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des           § 31 Absatz 2\nZuges durch die Ladung oder die Besetzung               § 69a Absatz 5 Nummer 3\nwesentlich litt\n189.3.1     bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren                                       270 €\nAnhängern\n189.3.2     bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahr-                                        135 €\nzeugen\n189a     Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeord- § 19 Absatz 5 Satz 1\nnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erlo- § 69a Absatz 2 Nummer 1a\nschen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die\nUmwelt wesentlich beeinträchtigt\n189a.1      – bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen                                                270 €\n189a.2      – bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten                                             135 €\nFahrzeugen\nFührung eines Fahrtenbuches\n190      Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen § 31a Absatz 2, 3                     50 €\nnicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene      § 69a Absatz 5 Num-\nDauer aufbewahrt                                           mer 4, 4a\nÜberprüfung mitzuführender Gegen-\nstände\n191      Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorge-       § 31b                              5€\nzeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt                  § 69a Absatz 5 Nummer 4b\nAbmessungen von Fahrzeugen und\nFahrzeugkombinationen\n192      Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in        § 32 Absatz 1 bis 4, 9            50 €\nBetrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite,       § 69a Absatz 3 Nummer 2\nHöhe oder Länge überschritten war\n193      Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,        § 31 Absatz 2 i. V. m.            75 €\nAnhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet        § 32 Absatz 1 bis 4, 9\noder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,        § 69a Absatz 5 Nummer 3\nHöhe oder Länge überschritten war\nUnterfahrschutz\n194      Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austausch-       § 32b Absatz 1, 2, 4              25 €\nbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unter-           § 69a Absatz 3 Nummer 3a\nfahrschutz in Betrieb genommen\nKurvenlaufeigenschaften\n195      Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb          § 32d Absatz 1, 2 Satz 1          50 €\ngenommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlauf-          § 69a Absatz 3 Nummer 3c\neigenschaften nicht eingehalten waren\n196      Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs         § 31 Absatz 2 i. V. m.            75 €\noder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder             § 32d Absatz 1, 2 Satz 1\nzugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlauf-        § 69a Absatz 5 Nummer 3\neigenschaften nicht eingehalten waren\nSchleppen von Fahrzeugen\n197      Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das      § 33 Absatz 1 Satz 1,             25 €\nSchleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen               Absatz 2 Nummer 1, 6\n§ 69a Absatz 3 Nummer 3","534               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                   StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nAchslast, Gesamtgewicht, Anhängelast\nhinter Kraftfahrzeugen\n198       Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in         § 34 Absatz 3 Satz 3\nBetrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,            § 31d Absatz 1\ndas zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige              § 42 Absatz 1, 2 Satz 2\nAnhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten        § 69a Absatz 3 Nummer 4\nwar\n198.1        bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt-                                        Tabelle 3\ngewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern,                               Buchstabe a\nderen zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\n198.2        bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges                                        Tabelle 3\nGesamtgewicht                                                                        Buchstabe b\n199       Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,         § 31 Absatz 2 i. V. m.\neines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination              § 34 Absatz 3 Satz 3\nangeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige            § 42 Absatz 1, 2 Satz 2\nAchslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die              § 31d Absatz 1\nzulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug            § 69a Absatz 5 Nummer 3\nüberschritten war\n199.1        bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt-                                        Tabelle 3\ngewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit                                          Buchstabe a\nAnhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t\nübersteigt\n199.2        bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges                                        Tabelle 3\nGesamtgewicht                                                                        Buchstabe b\n(200)     (aufgehoben)\nBesetzung von Kraftomnibussen\n201       Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr             § 34a Absatz 1                    50 €\nPersonen oder Gepäck befördert, als in der                  § 69a Absatz 3 Nummer 5\nZulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze\neingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug\nangeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben\nfür die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen\n202       Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses         § 31 Absatz 2 i. V. m.            75 €\nangeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen            § 34a Absatz 1\nbefördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung        § 69a Absatz 5 Nummer 3\nTeil I Plätze ausgewiesen waren\nKindersitze\n203       Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen\n203.1        das Verbot der Anbringung von nach hinten                § 35a Absatz 8 Satz 1             25 €\ngerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf             § 69a Absatz 3 Nummer 7\nBeifahrerplätzen mit Airbag\n203.2        die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur         § 35a Absatz 8 Satz 2, 4           5€\nVerwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf          § 69a Absatz 3 Nummer 7\nBeifahrerplätzen mit Airbag\nFeuerlöscher in Kraftomnibussen\n204       Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über       § 35g Absatz 1, 2                 15 €\nmitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen              § 69a Absatz 3 Nummer 7c\n205       Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses         § 31 Absatz 2 i. V. m.            20 €\nunter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende      § 35g Absatz 1, 2\nFeuerlöscher angeordnet oder zugelassen                     § 69a Absatz 5 Nummer 3\nErste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen\n206       Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes\nErste-Hilfe-Material","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              535\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                           Tatbestand                                    StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n206.1        einen Kraftomnibus                                      § 35h Absatz 1, 2                 15 €\n§ 69a Absatz 3 Nummer 7c\n206.2        ein anderes Kraftfahrzeug                               § 35h Absatz 3                     5€\n§ 69a Absatz 3 Nummer 7c\nin Betrieb genommen\n207      Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine\nVorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material\n207.1        eines Kraftomnibusses                                   § 31 Absatz 2 i. V. m.            25 €\n§ 35h Absatz 1, 2\n§ 69a Absatz 5 Nummer 3\n207.2        eines anderen Kraftfahrzeugs                            § 31 Absatz 2 i. V. m.            10 €\n§ 35h Absatz 3\n§ 69a Absatz 5 Nummer 3\nangeordnet oder zugelassen\nBereifung und Laufflächen\n208      Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit             § 36 Absatz 2a Satz 1, 2          15 €\nDiagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in        § 69a Absatz 3 Nummer 8\nBetrieb genommen\n209      Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs          § 31 Absatz 2 i. V. m.            30 €\noder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit        § 36 Absatz 2a Satz 1, 2\nRadialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder             § 69a Absatz 5 Nummer 3\nzugelassen\n210      Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine               § 36 Absatz 2 Satz 5              25 €\nausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine      § 31d Absatz 4 Satz 1\nausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß             § 69a Absatz 3 Num-\nmer 1c, 8\n211      Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet        § 31 Absatz 2 i. V. m.            35 €\noder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden          § 36 Absatz 2 Satz 5\nProfilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende       § 31d Absatz 4 Satz 1\nProfil- oder Einschnitttiefe besaß                          § 69a Absatz 5 Nummer 3\n212      Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb         § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5        50 €\ngenommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil-         § 31d Absatz 4 Satz 1\nrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-     § 69a Absatz 3 Num-\noder Einschnitttiefe besaß                                  mer 1c, 8\n213      Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs          § 31 Absatz 2 i. V. m.            75 €\n(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder                 § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5\nzugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil-       § 31d Absatz 4 Satz 1\nrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-     § 69a Absatz 5 Nummer 3\noder Einschnitttiefe besaß\nSonstige Pflichten für den verkehrs-\nsicheren Zustand des Fahrzeugs\n214      Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in            § 30 Absatz 1\nBetrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,         § 69a Absatz 3 Nummer 1\nder die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt\ninsbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift            § 38\nüber Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur          § 41 Absatz 1 bis 12, 15\nVerbindung von Fahrzeugen                                   Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17\n§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,\nAbsatz 4 Satz 1, 3\n§ 69a Absatz 3 Num-\nmer 3, 9, 13\n214.1        bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren                                       180 €\nAnhängern","536               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                              Tatbestand                                StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n214.2        bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahr-                                             90 €\nzeugen\nErlöschen der Betriebserlaubnis\n214a      Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb     § 19 Absatz 5 Satz 1\ngenommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder            § 69a Absatz 2 Nummer 1a\ndie Umwelt wesentlich beeinträchtigt\n214a.1       – einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus                                                   180 €\n214a.2       – ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug                                              90 €\nMitführen von Anhängern hinter\nKraftrad oder Personenkraftwagen\n215       Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen        § 42 Absatz 2 Satz 1               25 €\neine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in         § 69a Absatz 3 Nummer 3\nBetrieb genommen\nE i n r i c h t u n g e n z u r Ve r b i n d u n g v o n\nFahrzeugen\n216       Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend        § 43 Absatz 3 Satz 2                5€\nerkennbar gemacht                                           § 69a Absatz 3 Nummer 3\nStützlast\n217       Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-         § 44 Absatz 3 Satz 1               40 €\ntrieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als § 69a Absatz 3 Nummer 3\n50 % über- oder unterschritten wurde\n(218)     (aufgehoben)\nGeräuschentwicklung und Schall-\ndämpferanlage\n219       Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,       § 49 Absatz 1                      20 €\nin Betrieb genommen                                         § 69a Absatz 3 Nummer 17\n220       Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu          § 49 Absatz 4 Satz 1               10 €\nlassen, nicht befolgt                                       § 69a Absatz 5 Nummer 5d\nLichttechnische Einrichtungen\n221       Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen\n221.1        unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über      § 49a Absatz 1 bis 4, 5             5€\nlichttechnische Einrichtungen                            Satz 1,\nAbsatz 6, 8, 9 Satz 2,\nAbsatz 9a, 10 Satz 1\n§ 69a Absatz 3 Nummer 18\n221.2        unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer § 49a Absatz 1 Satz 1                  20 €\nals vorgeschriebener oder für zulässig erklärter licht-  § 69a Absatz 3 Nummer 18\ntechnischer Einrichtungen\n222       Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen\nunter Verstoß gegen eine Vorschrift über\n222.1        Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht                 § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6         15 €\nHalbsatz 2, Satz 7,\nAbsatz 3 Satz 1, 2,\nAbsatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,\nAbsatz 6a Satz 2 bis 5,\nAbsatz 9\n§ 69a Absatz 3 Nummer 18a\n222.2        Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler           § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,     15 €\nAbsatz 2 Satz 1, 4,\nAbsatz 3\n§ 69a Absatz 3 Nummer 18b","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013              537\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                          Tatbestand                                     StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n222.3       seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten           § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,      15 €\nAbsatz 3 Satz 1,\nAbsatz 4 Satz 2,\nAbsatz 6 Satz 1,\nAbsatz 7 Satz 1, 3\n§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3,\nAbsatz 5, 6\n§ 69a Absatz 3 Nummer 18c\n222.4       zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten                   § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,       15 €\nAbsatz 2 Satz 2, 3,\nAbsatz 5 Satz 2,\nAbsatz 7 Satz 2, 4,\nAbsatz 9 Satz 2\n§ 69a Absatz 3 Nummer 18e\n222.5       Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder              § 53 Absatz 1 Satz 1, 3           15 €\nRückstrahler                                             bis 5, 7,\nAbsatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,\nAbsatz 4 Satz 1 bis 4, 6,\nAbsatz 5 Satz 1 bis 3,\nAbsatz 6 Satz 2,\nAbsatz 8, 9 Satz 1,\n§ 53d Absatz 2, 3\n§ 69a Absatz 3 Num-\nmer 18g, 19c\n222.6       Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage            § 53a Absatz 1, 2 Satz 1,         15 €\nAbsatz 3 Satz 2,\nAbsatz 4, 5\n§ 69a Absatz 3 Nummer 19\n222.7       Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbau-              § 53b Absatz 1 Satz 1             15 €\ngeräten oder Hubladebühnen                               bis 3, 4 Halbsatz 2,\nAbsatz 2 Satz 1 bis 3, 4\nHalbsatz 2,\nAbsatz 3 Satz 1,\nAbsatz 4, 5\n§ 69a Absatz 3 Nummer 19a\nArztschild\n222a     Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des              § 52 Absatz 6 Satz 3              10 €\nSchildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur    § 69a Absatz 5 Nummer 5f\nPrüfung nicht ausgehändigt\nGeschwindigkeitsbegrenzer\n223      Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit            § 57c Absatz 2, 5                100 €\ndem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer              § 31d Absatz 3\nausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer         § 69a Absatz 3 Num-\nauf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht      mer 1c, 25b\nbenutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz\nhandelt\n224      Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs an-      § 31 Absatz 2 i. V. m.           150 €\ngeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vor-            § 57c Absatz 2, 5\ngeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet         § 31d Absatz 3\nwar oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine          § 69a Absatz 5 Nummer 3\nunzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht\nbenutzt wurde\n225      Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vor-\ngeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit\nfällig gewordener Prüfung\n225.1       nicht mehr als ein Monat                                 § 57d Absatz 2 Satz 1             25 €\n§ 69a Absatz 5 Nummer 6d","538              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                            Tatbestand                                   StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n225.2        mehr als ein Monat                                      § 57d Absatz 2 Satz 1             40 €\n§ 69a Absatz 5 Nummer 6d\nvergangen ist\n226       Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeits-       § 57d Absatz 2 Satz 3             10 €\nbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht       § 69a Absatz 5 Nummer 6e\nausgehändigt\n(227)     (aufgehoben)\n(228)     (aufgehoben)\nEinrichtungen an Fahrrädern\n229       Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die       § 64a                             15 €\nEinrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen        § 69a Absatz 4 Nummer 4\n230       Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß            § 67 Absatz 3, Absatz 4           20 €\ngegen eine Vorschrift über nach vorn wirkende Schein-      Satz 1, 3\nwerfer, Schlussleuchten oder Rückstrahler in Betrieb       § 69a Absatz 4 Nummer 8\ngenommen\nAusnahmen\n231       Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht                § 70 Absatz 3a Satz 1             10 €\nmitgeführt                                                 § 69a Absatz 5 Nummer 7\nAuflagen bei Ausnahmegenehmigungen\n232       Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollzieh-   § 71                              15 €\nbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht              § 69a Absatz 5 Nummer 8\nnachgekommen\n233       Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahme-     § 71                              50 €\ngenehmigung nicht nachgekommen                             § 69a Absatz 5 Nummer 8\n(234      (aufgehoben)\nbis\n238)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                            Tatbestand                          Ferienreise-Verordnung\nFahrverbot\nin Monaten\ne) Ferienreise-Verordnung\n239       Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der    §1                                40 €\nVerbotszeiten länger als 15 Minuten geführt                § 5 Nummer 1\n240       Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines     §1                               100 €\nVerkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als     § 5 Nummer 1\n15 Minuten zugelassen\nRegelsatz\nStraßenverkehrsgesetz     in Euro (€),\nLfd. Nr.                            Tatbestand\n(StVG)            Fahrverbot\nin Monaten\nB. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n\n§§ 24a, 24c StVG\n0,5-Promille-Grenze\n241       Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzen-         § 24a Absatz 1                   500 €\ntration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blut-                                    Fahrverbot\nalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder                                      1 Monat\nmit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen\nAtem- oder Blutalkoholkonzentration führt\n241.1        bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach                                      1 000 €\n§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1                                      Fahrverbot\nBuchstabe a StGB im Verkehrszentralregister                                           3 Monate","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013                539\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                    StVG\nFahrverbot\nin Monaten\n241.2       bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen                                        1 500 €\nnach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1                                            Fahrverbot\nNummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentral-                                           3 Monate\nregister\nBerauschende Mittel\n242      Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu         § 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m.     500 €\n§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels        Absatz 3                       Fahrverbot\ngeführt                                                                                     1 Monat\n242.1       bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach                                        1 000 €\n§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1                                        Fahrverbot\nBuchstabe a StGB im Verkehrszentralregister                                             3 Monate\n242.2       bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen                                        1 500 €\nnach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1                                            Fahrverbot\nNummer 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentral-                                           3 Monate\nregister\nAlkoholverbot für Fahranfänger und\nFahranfängerinnen\n243      In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung        § 24c Absatz 1, 2                  250 €\ndes 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs\nalkoholische Getränke zu sich genommen oder die\nFahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks\nangetreten\nAbschnitt II\nVorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nZuwiderhandlungen gegen § 24 StVG\na) Straßenverkehrs-Ordnung\nBahnübergänge\n244      Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz        § 19 Absatz 2 Satz 1               700 €\ngeschlossener Schranke oder Halbschranke überquert         Nummer 3                       Fahrverbot\n§ 49 Absatz 1 Nummer 19         3 Monate\nBuchstabe a\n245      Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht        § 19 Absatz 2 Satz 1               350 €\nmotorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahn-          Nummer 3\nübergang trotz geschlossener Schranke oder Halb-           § 49 Absatz 1 Nummer 19\nschranke überquert                                         Buchstabe a\nSonstige Pflichten von Fahrzeug-\nführenden\n246      Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt              § 23 Absatz 1a\n§ 49 Absatz 1 Nummer 22\n246.1    beim Führen eines Fahrzeugs                                                                    40 €\n246.2    beim Radfahren                                                                                 25 €\n247      Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein         § 23 Absatz 1b                      75 €\ntechnisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüber-       § 49 Absatz 1 Nummer 22\nwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit\nmitgeführt","540             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr.                         Tatbestand                                    StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nKraftfahrzeugrennen\n248      Beim Führen eines Kraftfahrzeugs an einem Kraftfahr-       § 29 Absatz 1                    400 €\nzeugrennen teilgenommen                                    § 49 Absatz 2 Nummer 5       Fahrverbot\n1 Monat\n249      Als Veranstaltender ein Kraftfahrzeugrennen ohne           § 29 Absatz 2 Satz 1             500 €\nErlaubnis durchgeführt                                     § 49 Absatz 2 Nummer 6\nGenehmigungs- oder Erlaubnisbescheid\n250      Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen         § 46 Absatz 3 Satz 3              10 €\nnicht ausgehändigt                                         § 49 Absatz 4 Nummer 5\nb) Fahrerlaubnis-Verordnung\nAushändigen von Führerscheinen und\nBescheinigungen\n251      Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung           § 4 Absatz 2 Satz 2, 3            10 €\ndes ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht        § 5 Absatz 4 Satz 2, 3\nausgehändigt                                               § 48 Absatz 3 Satz 2\n§ 48a Absatz 3 Satz 2\n§ 74 Absatz 4 Satz 2\n§ 75 Nummer 4\n§ 75 Nummer 13\n251a     Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug     § 48a Absatz 2 Satz 1             50 €\nder Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt               § 75 Nummer 15\nc) Fahrzeug-Zulassungsverordnung\nAushändigen von Fahrzeugpapieren\n252      Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige           § 4 Absatz 5 Satz 1               10 €\nBescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt             § 11 Absatz 5\n§ 26 Absatz 1 Satz 6\n§ 48 Nummer 5\nBetriebsverbot und Beschränkungen\n253      Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen,           § 5 Absatz 1                      50 €\nzuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet          § 48 Nummer 7\nd) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nAchslast, Gesamtgewicht, Anhängelast\nhinter Kraftfahrzeugen\n254      Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen        § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2        50 €\nAchslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vor-             § 69a Absatz 5 Nummer 4c\nschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung\nverstoßen\nAusnahmen\n255      Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf                  § 70 Absatz 3a Satz 1             10 €\nVerlangen nicht ausgehändigt                               § 69a Absatz 5 Nummer 7","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013                        541\nAnhang\n(zu Nummer 11 der Anlage)\nTabelle 1\nGeschwindigkeitsüberschreitungen\na) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art\nRegelsatz in Euro bei Begehung\ninnerhalb                               außerhalb\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h                                     geschlossener Ortschaften\n(außer bei Überschreitung für mehr als\n5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)\n11.1.1                         bis 10                            20                                       15\n11.1.2                        11 – 15                            30                                       25\nRegelsatz in Euro                         Fahrverbot in Monaten\nbei Begehung                                 bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h            innerhalb            außerhalb              innerhalb            außerhalb\ngeschlossener Ortschaften                   geschlossener Ortschaften\n11.1.3               bis 15 für mehr            80                     70                    –                   –\nals 5 Minuten\nDauer oder in\nmehr als zwei\nFällen nach\nFahrtantritt\n11.1.4                   16 – 20                80                     70                    –                   –\n11.1.5                   21 – 25                95                     80                    –                   –\n11.1.6                   26 – 30                140                    95                1 Monat                 –\n11.1.7                   31 – 40                200                   160                1 Monat              1 Monat\n11.1.8                   41 – 50                280                   240               2 Monate              1 Monat\n11.1.9                   51 – 60                480                   440               3 Monate              2 Monate\n11.1.10                  über 60                680                   600               3 Monate              3 Monate\nb) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder\nKraftomnibusse mit Fahrgästen\nRegelsatz in Euro bei Begehung\ninnerhalb                               außerhalb\nLfd. Nr.        Überschreitung in km/h                              geschlossener Ortschaften\n(außer bei Überschreitung für mehr\nals 5 Minuten Dauer oder in mehr\nals zwei Fällen nach Fahrtantritt)\n11.2.1                         bis 10                            35                                       30\n11.2.2                        11 – 15                            40                                       35","542              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nDie nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-\ngeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.\nRegelsatz in Euro                       Fahrverbot in Monaten\nbei Begehung                               bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h            innerhalb           außerhalb             innerhalb            außerhalb\ngeschlossener Ortschaften                 geschlossener Ortschaften\n11.2.3               bis 15 für mehr            160                 120                    –                   –\nals 5 Minuten\nDauer oder in\nmehr als zwei\nFällen nach\nFahrtantritt\n11.2.4                   16 – 20                160                 120                    –                   –\n11.2.5                   21 – 25                200                 160               1 Monat                  –\n11.2.6                   26 – 30                280                 240               1 Monat               1 Monat\n11.2.7                   31 – 40                360                 320               2 Monate              1 Monat\n11.2.8                   41 – 50                480                 400               3 Monate              2 Monate\n11.2.9                   51 – 60                600                 560               3 Monate              3 Monate\n11.2.10                  über 60                760                 680               3 Monate              3 Monate\nc) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge\nRegelsatz in Euro bei Begehung\nLfd. Nr.        Überschreitung in km/h                 innerhalb                              außerhalb\ngeschlossener Ortschaften\n11.3.1                         bis 10                           15                                     10\n11.3.2                        11 – 15                           25                                     20\n11.3.3                        16 – 20                           35                                     30\nDie nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-\ngeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.\nRegelsatz in Euro                       Fahrverbot in Monaten\nbei Begehung                               bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h            innerhalb           außerhalb             innerhalb            außerhalb\ngeschlossener Ortschaften                 geschlossener Ortschaften\n11.3.4                   21 – 25                80                   70                    –                   –\n11.3.5                   26 – 30                100                  80                    –                   –\n11.3.6                   31 – 40                160                 120               1 Monat                  –\n11.3.7                   41 – 50                200                 160               1 Monat               1 Monat\n11.3.8                   51 – 60                280                 240               2 Monate              1 Monat\n11.3.9                   61 – 70                480                 440               3 Monate              2 Monate\n11.3.10                  über 70                680                 600               3 Monate              3 Monate","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013                   543\nAnhang\n(zu Nummer 12 der Anlage)\nTabelle 2\nNichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug\nRegelsatz\nLfd. Nr.                                                                                             Fahrverbot\nin Euro\nDer Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug\nbetrug in Metern\n12.5       a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h\n12.5.1        weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .     75\n12.5.2        weniger als 4/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    100\n12.5.3        weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    160              Fahrverbot\n1 Monat\nsoweit die\nGeschwindigkeit\nmehr als 100 km/h\nbeträgt\n12.5.4        weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    240              Fahrverbot\n2 Monate\nsoweit die\nGeschwindigkeit\nmehr als 100 km/h\nbeträgt\n12.5.5        weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    320              Fahrverbot\n3 Monate\nsoweit die\nGeschwindigkeit\nmehr als 100 km/h\nbeträgt\n12.6       b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h\n12.6.1        weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    100\n12.6.2        weniger als 4/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    180\n12.6.3        weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    240              Fahrverbot\n1 Monat\n12.6.4        weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    320              Fahrverbot\n2 Monate\n12.6.5        weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . .    400              Fahrverbot\n3 Monate","544            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nAnhang\n(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)\nTabelle 3\nÜberschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts\nvon Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen\nsowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen\na) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhän-\ngern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\nLfd. Nr.                    Überschreitung in v. H.                     Regelsatz in Euro\n198.1                                für Inbetriebnahme\n198.1.1                                     2 bis 5                                     30\n198.1.2                                   mehr als 5                                    80\n198.1.3                                   mehr als 10                                  110\n198.1.4                                   mehr als 15                                  140\n198.1.5                                   mehr als 20                                  190\n198.1.6                                   mehr als 25                                  285\n198.1.7                                   mehr als 30                                  380\n199.1                           für Anordnen oder Zulassen\nder Inbetriebnahme\n199.1.1                                     2 bis 5                                     35\n199.1.2                                   mehr als 5                                   140\n199.1.3                                   mehr als 10                                  235\n199.1.4                                   mehr als 15                                  285\n199.1.5                                   mehr als 20                                  380\n199.1.6                                   mehr als 25                                  425\nb) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme\nLfd. Nr.                    Überschreitung in v. H.                     Regelsatz in Euro\n198.2.1 oder 199.2.1                   mehr als 5 bis 10                                10\n198.2.2 oder 199.2.2                  mehr als 10 bis 15                                30\n198.2.3 oder 199.2.3                  mehr als 15 bis 20                                35\n198.2.4 oder 199.2.4                      mehr als 20                                   95\n198.2.5 oder 199.2.5                      mehr als 25                                  140\n198.2.6 oder 199.2.6                      mehr als 30                                  235","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013            545\nAnhang\n(zu § 3 Absatz 3)\nTabelle 4\nErhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung\nDie im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich\nbeim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbe-\nstand enthalten sind, wie folgt:\nBei einem Regelsatz                     mit Gefährdung                     mit Sachbeschädigung\nfür den Grundtatbestand\nvon Euro                               auf Euro                             auf Euro\n40                                      50                                    60\n50                                      60                                    75\n60                                      75                                    90\n70                                      85                                  105\n75                                      90                                  110\n80                                    100                                   120\n90                                    110                                   135\n95                                    115                                   140\n100                                    120                                   145\n110                                    135                                   165\n120                                    145                                   175\n130                                    160                                   195\n135                                    165                                   200\n140                                    170                                   205\n150                                    180                                   220\n160                                    195                                   235\n165                                    200                                   240\n180                                    220                                   265\n190                                    230                                   280\n200                                    240                                   290\n210                                    255                                   310\n235                                    285                                   345\n240                                    290                                   350\n250                                    300                                   360\n270                                    325                                   390\n280                                    340                                   410\n285                                    345                                   415\n290                                    350                                   420\n320                                    385                                   465\n350                                    420                                   505\n360                                    435                                   525\n380                                    460                                   555\n400                                    480                                   580\n405                                    490                                   590\n425                                    510                                   615\n440                                    530                                   640","546             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2013\nBei einem Regelsatz                          mit Gefährdung                mit Sachbeschädigung\nfür den Grundtatbestand\nvon Euro                                   auf Euro                         auf Euro\n480                                        580                               700\n500                                        600                               720\n560                                        675                               810\n570                                        685                               825\n600                                        720                               865\n635                                        765                               920\n680                                        820                               985\n700                                        840                             1 000\n760                                        915                             1 000\nEnthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:\nBei einem Regelsatz für den Grundtatbestand                       mit Sachbeschädigung\nvon Euro                                                auf Euro\n40                                                      50\n50                                                      60\n60                                                      75\n70                                                      85\n75                                                      90\n80                                                    100\n100                                                     120\n150                                                     180"]}