{"id":"bgbl1-2012-59-4","kind":"bgbl1","year":2012,"number":59,"date":"2012-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/59#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2012-59-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2012/bgbl1_2012_59.pdf#page=16","order":4,"title":"Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes","law_date":"2012-12-14T00:00:00Z","page":2592,"pdf_page":16,"num_pages":6,"content":["2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung des Weingesetzes\nVom 14. Dezember 2012\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- e) In der § 19 betreffenden Zeile wird die Angabe\ntes das folgende Gesetz beschlossen: „b.A.“ durch die Wörter „Prädikatsweine, Qua-\nlitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A.,\nArtikel 1 Sekte b.A.“ ersetzt.\nÄnderung des Weingesetzes f) In der § 22c betreffenden Zeile wird das Wort\nDas Weingesetz in der Fassung der Bekanntma- „EG-Recht“ durch das Wort „EU-Recht“ ersetzt.\nchung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das durch g) Die § 23a betreffende Zeile wird gestrichen.\nArtikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 22. Dezember\n2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie h) Nach der § 24 betreffenden Zeile wird folgende\nfolgt geändert: § 24a betreffende Zeile eingefügt:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: „§ 24a Besondere Bezeichnungen für Qualitäts-\nschaumwein“.\na) In der § 5 betreffenden Zeile wird nach dem Wort\n„Qualitätswein“ die Angabe „b.A.“ durch die 2. § 2 wird wie folgt geändert:\nWörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A.,\na) Die Nummern 24 und 25 werden wie folgt ge-\nQualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.“ ersetzt.\nfasst:\nb) Die § 9a betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:\n„24. Qualitätswein: Wein aus einem in § 3 Ab-\n„§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung satz 1 genannten abgegrenzten geografi-\nvon Wein, Jungwein oder Traubenmost schen Gebiet, der einer analytischen und\naus nicht selbst erzeugten Weintrauben, organoleptischen Qualitätsprüfung (amt-\nnicht selbst erzeugtem Jungwein oder liche Qualitätsprüfung) unterzogen worden\nnicht selbst erzeugtem Traubenmost“. ist und durch Rechtsvorschrift festgelegte\nc) In der den 4. Abschnitt betreffenden Zeile wer- Mindestanforderungen hinsichtlich der Er-\nden zeugungsmethode und des Reifegrades\naa) nach dem Wort „Qualitätswein“ ein Komma der Trauben erfüllt,\neingefügt und 25. Landwein: Wein aus einem in Rechtsver-\nbb) die Angabe „b.A.“ durch die Wörter „Prädi- ordnungen nach § 3 Absatz 2 festgelegten\nkatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitäts- abgegrenzten geografischen Gebiet, der\nperlwein b.A., Sekt b.A.“ersetzt. durch Rechtsvorschrift festgelegte Min-\ndestanforderungen hinsichtlich der Erzeu-\nd) In der § 17 betreffenden Zeile wird nach dem\ngungsmethode und des Reifegrades der\nWort „Qualitätswein“ die Angabe „b.A.“ durch\nTrauben erfüllt,“.\ndie Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein\nb.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.“ er- b) In Nummer 26 wird der Schlusspunkt durch ein\nsetzt. Komma ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2593\nc) Folgende Nummern 27 bis 30 werden angefügt: Abschnitt IVb der Verordnung (EG)\n„27. Prädikatswein: Wein aus einem in § 3 Ab- Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober\nsatz 1 genannten abgegrenzten geografi- 2007 über eine gemeinsame Organisation\nschen Gebiet, der einer amtlichen Quali- der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften\ntätsprüfung unterzogen worden ist und der für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-\ndurch Rechtsvorschrift festgelegte, die An- nisse (Verordnung über die einheitliche\nforderungen für Qualitätswein überstei- GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1),\ngende Mindestanforderungen hinsichtlich die zuletzt durch die Verordnung (EG)\nder Erzeugungsmethode und des Reifegra- Nr. 491/2009 (ABl. L 154 vom 17.6.2009, S. 1)\ndes der Trauben erfüllt, geändert worden ist,“ ersetzt sowie\n28. Qualitätslikörwein b.A.: Likörwein aus ei- bb) die Wörter „für die erste Laufzeit von fünf\nnem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenz- Jahren, gerechnet ab dem 1. August 2008,“\nten geografischen Gebiet, der aus Qua- gestrichen.\nlitätswein oder für die Gewinnung von b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nQualitätswein geeigneten Erzeugnissen „(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und\naus diesem Gebiet hergestellt sowie einer Ernährung unterstützt Maßnahmen zur Absatz-\namtlichen Qualitätsprüfung unterzogen förderung auf Drittlandsmärkten nach Arti-\nworden ist und der durch Rechtsvorschrift kel 103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, so-\nfestgelegte zusätzliche Anforderungen hin- weit sich die Maßnahmen ausschließlich auf eine\nsichtlich der Herstellung erfüllt, einheitliche Absatzförderung der Erzeugnisse\n29. Qualitätsperlwein b.A.: Perlwein aus einem aus den deutschen Anbaugebieten beziehen.\nin § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten Dafür stehen aus dem verfügbaren Gemein-\ngeografischen Gebiet, der aus Qualitäts- schaftsrahmen jährlich 1 Million Euro zur Verfü-\nwein oder für die Gewinnung von Qualitäts- gung. Soweit kein jährlicher Bedarf in Höhe der\nwein geeigneten Erzeugnissen aus diesem zur Verfügung stehenden 1 Million Euro besteht,\nGebiet hergestellt sowie einer amtlichen können diese Mittel für Maßnahmen der Länder\nQualitätsprüfung unterzogen worden ist ausgegeben werden. Die Sätze 1 und 2 sind ein\nund der durch Rechtsvorschrift festgelegte Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des\nzusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Marktorganisationsgesetzes.“\nHerstellung erfüllt, c) In Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 11\n30. Sekt b.A.: Qualitätsschaumwein aus einem der Verordnung (EG) Nr. 479/2008“ durch die\nin § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten Wörter „Artikel 103q der Verordnung (EG)\ngeografischen Gebiet, der aus Qualitäts- Nr. 1234/2007“ ersetzt.\nwein oder für die Gewinnung von Qualitäts- d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nwein geeigneten Erzeugnissen aus diesem\nGebiet hergestellt sowie einer amtlichen aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 10\nQualitätsprüfung unterzogen worden ist der Verordnung (EG) Nr. 479/2008“ durch die\nund der durch Rechtsvorschrift festgelegte Wörter „Artikel 103p der Verordnung (EG)\nzusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Nr. 1234/2007“ ersetzt.\nHerstellung erfüllt.“ bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 14\n3. § 3 wird wie folgt geändert: der Verordnung (EG) Nr. 479/2008“ durch die\nWörter „Artikel 103t der Verordnung (EG)\na) In Absatz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt Nr. 1234/2007“ ersetzt.\ngefasst:\ncc) In Nummer 3 werden die Wörter „Artikel 15\n„Für Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitäts- der Verordnung (EG) Nr. 479/2008“ durch die\nlikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Wörter „Artikel 103u der Verordnung (EG)\nSekte b.A. werden folgende bestimmte Anbau- Nr. 1234/2007“ ersetzt.\ngebiete festgelegt:“.\ne) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „10 der\nb) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Qualitäts- Verordnung (EG) Nr. 479/2008“ durch die Wörter\nweine“ die Wörter „Prädikatsweine, Qualitäts- „103p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ er-\nlikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und setzt.\nSekte b.A.“ eingefügt.\nf) Absatz 6 wird aufgehoben.\n4. § 3b wird wie folgt geändert:\n5. In § 5 wird in der Bezeichnung und im Wortlaut je-\na) In Absatz 1 werden weils nach dem Wort „Qualitätswein“ die Angabe\naa) die Wörter „Titels II Kapitel I der Verordnung „b.A.“ durch die Wörter „Prädikatswein, Qualitäts-\n(EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April likörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.“\n2008 über die gemeinsame Marktorganisa- ersetzt.\ntion für Wein, zur Änderung der Verordnun- 6. § 6 wird wie folgt geändert:\ngen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1290/2005,\n(EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nVerordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) „2. aus einem der in § 3 Absatz 1 genannten An-\nNr. 1493/1999 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1)“ durch baugebiete in ein anderes in § 3 Absatz 1 ge-\ndie Wörter „Teils II Titel I Kapitel IV nanntes Anbaugebiet“.","2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nb) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die Wör- bb) werden nach den Wörtern „der teilweise ge-\nter „aus einem bestimmten Anbaugebiet in ein gorene Traubenmost“ die Wörter „oder der\nanderes bestimmtes Anbaugebiet“ durch die Jungwein“ eingefügt.\nWörter „aus einem der in § 3 Absatz 1 genann- 10. In § 11 Absatz 4 werden nach den Wörtern „teil-\nten Anbaugebiete in ein anderes in § 3 Absatz 1 weise gegorene Traubenmost“ ein Komma und\ngenanntes Anbaugebiet“ ersetzt. das Wort „Jungwein“ eingefügt.\n7. § 7 wird wie folgt geändert: 11. § 12 wird wie folgt geändert:\na) Im einleitenden Satzteil, in Absatz 1 Nummer 1 a) In Absatz 1 Nummer 2 werden\nund 3 Buchstabe a und Absatz 2 Nummer 1\naa) in Buchstabe a nach dem Wort „(Trauben-\nund 2\nmostmengen)“ ein Komma und das Wort\naa) wird jeweils nach dem Wort „Qualitätswein“ „Jungweinmengen“ und\nein Komma eingefügt und\nbb) in Buchstabe b nach dem Wort „Trauben-\nbb) wird die Angabe „b.A.“ durch die Wörter mostmengen“ die Wörter „oder Jungwein-\n„Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., mengen“\nQualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A.“ er-\neingefügt.\nsetzt.\nb) In Absatz 3 werden\nb) In Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b wird nach\ndem Wort „Qualitätsweine“ die Angabe „b.A.“ aa) in Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b jeweils die\ndurch die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikör- Wörter „eines bestimmten Anbaugebietes“\nwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A.“ durch die Wörter „eines der in § 3 Absatz 1\nersetzt. genannten Anbaugebiete“ ersetzt und\n8. § 9a wird wie folgt geändert: bb) in Satz 2 nach dem Wort „Weinbaubetriebe“\ndie Wörter „oder Betriebe, die von einem\na) Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb\n„§ 9a Weintrauben, Traubenmost, teilweise gego-\nAbgabe, Verwendung oder renen Traubenmost oder Jungwein überneh-\nVerwertung von Wein, Jungwein oder men,“ eingefügt.\nTraubenmost aus nicht selbst erzeugten 12. § 15 wird wie folgt geändert:\nWeintrauben, nicht selbst erzeugtem Jung- a) In Nummer 1 werden die Wörter „vorhandenen\nwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost“. oder potenziellen“ gestrichen.\nb) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: b) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Qualitäts-\n„Übernimmt ein Betrieb von einem Weinbaube- weine“ die Wörter „oder Prädikatsweine“ einge-\ntrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, fügt.\nTraubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost 13. § 16 Absatz 4 wird wie folgt geändert:\noder Jungwein, darf der übernehmende Betrieb\nden hieraus von ihm erzeugten Traubenmost, a) In Satz 1 werden\nteilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein aa) im einleitenden Satzteil die Wörter „soweit\noder Wein nur in einer Menge an andere abge- dies zur Durchführung von für den Weinbau\nben, verwenden oder verwerten, die sich aus der und die Weinwirtschaft anwendbaren\nUmrechnung der gesamten aus einer Ernte und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft\neinem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbauge- oder der Europäischen Union erforderlich\nbiete übernommenen Weintraubenmenge, Trau- ist,“ durch die Wörter „zur Durchführung\nbenmostmenge oder Jungweinmenge in eine von für den Weinbau und die Weinwirtschaft\nWeinmenge ergibt.“ anwendbaren Rechtsakten der Europä-\nischen Gemeinschaft oder der Europäischen\nc) In Absatz 2 werden die Wörter „der Traubenmost\nUnion“ und\noder der teilweise gegorene Traubenmost in ei-\nnem bestimmten Anbaugebiet“ durch die Wörter bb) in Nummer 1 das Wort „Branchenorganisa-\n„der Traubenmost, der teilweise gegorene Trau- tionen“ durch das Wort „Branchenverbände“\nbenmost oder der Jungwein in einem der in § 3 ersetzt.\nAbsatz 1 genannten Anbaugebiete“ ersetzt.\nb) In Satz 2 wird das Wort „Branchenorganisatio-\n9. § 10 Absatz 5 wird wie folgt geändert: nen“ durch das Wort „Branchenverbänden“ er-\na) Satz 1 wird wie folgt geändert: setzt.\naa) Nach den Wörtern „teilweise gegorene Trau- 14. In der Bezeichnung des 4. Abschnittes werden\nbenmost“ werden ein Komma und das Wort a) nach dem Wort „Qualitätswein“ ein Komma ein-\n„Jungwein“ eingefügt. gefügt und\nbb) Die Wörter „übersteigende Menge (Über- b) die Angabe „b.A.“ durch die Wörter „Prädikats-\nmenge)“ werden durch das Wort „Übermen- wein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein\nge“ ersetzt. b.A., Sekt b.A.“ ersetzt.\nb) In Satz 3 15. § 17 wird wie folgt geändert:\naa) wird das Wort „oder“ durch ein Komma er- a) In der Bezeichnung wird die Angabe „b.A.“ durch\nsetzt und die Wörter „Prädikatswein, Qualitätslikörwein","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2595\nb.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.“ er- aa) in dem einleitenden Satzteil nach dem Wort\nsetzt. „Qualitätswein“ die Angabe „b.A.“ gestri-\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: chen und\nbb) in Nummer 6 die Angabe „b.A.“ durch die\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nWörter „oder Prädikatswein“ ersetzt.\n„1. das Herstellen eines Qualitätsweines, ei- b) In Absatz 3 wird die Angabe „b.A.“ durch die\nnes Prädikatsweines, eines Qualitäts- Wörter „Prädikatsweine, Qualitätslikörweine\nlikörweines b.A., eines Qualitätsperl- b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A.“ er-\nweines b.A. oder eines Sektes b.A. setzt.\naußerhalb eines der in § 3 Absatz 1 ge-\nnannten Anbaugebietes zulässig ist,“. 18. § 22 wird wie folgt geändert:\nbb) In Nummer 2 werden die Wörter „eines Qua- a) In Absatz 1 Nummer 1 werden das abschlie-\nlitätsweines b.A.“ durch die Wörter „eines ßende Komma durch ein Semikolon ersetzt und\nQualitätsweines oder eines Prädikatswei- folgende Wörter angefügt:\nnes“ ersetzt. „die restlichen Anteile, einschließlich der zur\nSüßung verwendeten Erzeugnisse, dürfen nur\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naus Trauben hergestellt sein, die aus anderen\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „von Qua- Landweingebieten stammen,“.\nlitätswein b.A.“ durch die Wörter „von Qua- b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nlitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein\nb.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Sekt b.A.“ „(2) Das Bundesministerium für Ernährung,\nersetzt. Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird er-\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nbb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: mung des Bundesrates\naaa) Im einleitenden Satzteil werden die 1. Vorschriften über das Süßen und den Restzu-\nWörter „für Qualitätswein b.A. und Prä- ckergehalt von Landwein zu erlassen,\ndikatswein“ durch die Wörter „für Qua-\n2. festzulegen, unter welchen Voraussetzungen\nlitätswein, Prädikatswein, Qualitäts-\ndas Herstellen eines Landweines außerhalb\nlikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A.\ndes Landweingebietes zulässig ist.“\nund Sekt b.A.“ ersetzt.\nc) In Absatz 3 Nummer 3 werden das Semikolon\nbbb) In Buchstabe a wird das Wort „be- durch einen Punkt ersetzt und die Wörter „sie\nstimmte“ durch die Wörter „der in § 3 können dabei vorsehen, dass bei der jährlichen\nAbsatz 1 genannten“ ersetzt. Kontrolle der Produktspezifikationen organolep-\nccc) In Buchstabe b tische Untersuchungen der Weine in systema-\naaaa) wird jeweils das Wort „Qualitäts- tischer Weise oder stichprobenweise durchge-\nwein b.A.“ durch die Wörter führt werden“ gestrichen.\n„Qualitätswein, Qualitätslikör- 19. In der Bezeichnung des § 22c wird das Wort „EG-\nwein b.A., Qualitätsperlwein Recht“ durch das Wort „EU-Recht“ ersetzt.\nb.A. und Sekt b.A.“ und 20. § 23 wird wie folgt geändert:\nbbbb) werden die Wörter „die be- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nstimmten Anbaugebiete“ durch\naa) Im bisherigen Wortlaut werden im einleiten-\ndie Wörter „die Anbaugebiete“\nden Satzteil\nersetzt. aaa) die Wörter „eines bestimmten Anbau-\nddd) In Buchstabe c wird das Wort „Qua- gebietes“ durch die Wörter „eines der\nlitätswein b.A.“ durch die Wörter „Qua- in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebie-\nlitätswein, Qualitätslikörwein b.A., Qua- te“ und\nlitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.“ er- bbb) die Wörter „des bestimmten Anbauge-\nsetzt. bietes“ durch die Wörter „des in § 3\nd) In Absatz 4 wird das Wort „Qualitätswein b.A.“ Absatz 3 genannten Anbaugebietes“\ndurch die Wörter „Qualitätswein, Prädikatswein, ersetzt und\nQualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A.\nbb) folgender Satz wird angefügt:\nund Sekt b.A.“ ersetzt.\n„Neben den in Satz 1 bezeichneten Namen\n16. § 19 wird wie folgt geändert: geografischer Einheiten dürfen auch die Na-\na) In der Bezeichnung wird nach dem Wort „Qua- men kleinerer geografischer Einheiten ange-\nlitätswein“ die Angabe „b.A.“ durch die Wörter geben werden, die in der Liegenschaftskarte\n„Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qua- abgegrenzt sind, soweit diese Namen in ei-\nlitätsperlweine b.A., Sekte b.A.“ ersetzt. nem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4\ngeregelten Verfahren in die Weinbergrolle\nb) In Absatz 1 werden die Wörter „Qualitätswein\neingetragen sind.“\nb.A. oder“ gestrichen.\nb) In Absatz 4 wird nach der Angabe „Absatz 1\n17. § 21 wird wie folgt geändert: Nummer 1“ die Angabe „Buchstabe a“ gestri-\na) In Absatz 1 werden chen.","2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\n21. § 23a wird aufgehoben. „§ 24a\n22. Dem § 24 werden folgende Absätze 6 und 7 ange- Besondere\nfügt: Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein\nDer Name eines Landweingebietes darf auch für\n„(6) Die Landesregierungen werden ferner er-\neinen Qualitätsschaumwein verwendet werden.“\nmächtigt, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis\nbesteht und Interessen des Verbrauchers nicht ent- 24. In § 31 Absatz 7 wird nach der Angabe „§ 43 Ab-\ngegenstehen, durch Rechtsverordnung die Verwen- satz 1 bis 4“ die Angabe „ , § 44 Absatz 6“ einge-\ndung einer oder mehrerer der in § 23 Absatz 1 fügt.\ngenannten Bezeichnungen an strengere Regelun- 25. In § 33 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „b.A.“\ngen zu knüpfen, als sie für das in § 3 Absatz 1 durch die Wörter „oder eines Prädikatsweines“ er-\ngenannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die setzt.\nbetroffene geografische Einheit befindet, allgemein\n26. § 39 wird wie folgt geändert:\nfestgelegt sind, insbesondere hinsichtlich\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „neun Mit-\n1. einer Beschränkung der zugelassenen Rebsor- gliedern“ durch die Wörter „zehn Mitgliedern“ er-\nten, setzt.\n2. des zulässigen Hektarertrages, b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n3. des natürlichen Mindestalkoholgehalts oder „In den Aufsichtsrat werden gewählt:\n1. vier Mitglieder von den dem Verwaltungsrat\n4. des Restzuckergehalts.\nangehörenden Vertretern des Weinbaus aus\nIn der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die ihrer Mitte,\nLandesregierungen darüber hinaus strengere Rege- 2. zwei Mitglieder von den dem Verwaltungsrat\nlungen hinsichtlich der in der amtlichen Qualitäts- angehörenden Vertretern der Winzergenos-\nprüfung erreichten Qualitätszahl, besondere Vor- senschaften aus ihrer Mitte,\naussetzungen für die sensorische Prüfung oder be-\n3. zwei Mitglieder von den dem Verwaltungsrat\nsondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten\nangehörenden Vertretern des Weinhandels\nfestlegen. Die Regelungen nach Satz 1, auch in Ver-\naus ihrer Mitte und\nbindung mit Satz 2, können für einzelne in § 3 Ab-\nsatz 1 genannte Anbaugebiete oder Teile davon un- 4. ein Mitglied vom Verwaltungsrat aus seiner\nter Berücksichtigung der für das jeweilige kleinere Mitte.“\ngeografische Gebiet typischen (regionaltypischen) 27. In § 46 Satz 2 wird das Wort „bestimmten“ durch\nBesonderheiten unterschiedlich festgelegt werden. die Wörter „in § 3 Absatz 1 genannten“ ersetzt.\n(7) Soweit durch Rechtsverordnung des Bundes 28. § 49 wird wie folgt geändert:\nzugelassen ist, dass die Angaben „Steillage“, a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „teil-\n„Steillagenwein“, „Terrassenlage“ oder „Terrassen- weise gegorenen Traubenmost“ ein Komma\nlagenwein“ verwendet werden dürfen, können die und das Wort „Jungwein“ eingefügt.\nLandesregierungen, soweit ein wirtschaftliches Be-\nb) Folgender Satz wird angefügt:\ndürfnis besteht, Interessen des Verbrauchers nicht\nentgegenstehen und regionaltypische Besonder- „§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Le-\nheiten dies rechtfertigen, durch Rechtsverordnung bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für\nstrengere Regelungen treffen, als sie für das in § 3 Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 oder Nummer 2\nAbsatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen entsprechend.“\nsich die betroffene geografische Einheit befindet, 29. § 50 wird wie folgt geändert:\nallgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n1. einer Beschränkung der zugelassenen Rebsor- „(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in\nten,\n1. § 49 Satz 1 oder\n2. des zulässigen Hektarertrages, 2. § 49 Satz 2\n3. des natürlichen Mindestalkoholgehalts oder bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.“\n4. des Restzuckergehalts. b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nIn der Rechtsverordnung nach Satz 1 können sie „Für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 oder Num-\ndarüber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich mer 2 gelten folgende Bußgeldvorschriften des\nder in der amtlichen Qualitätsprüfung erreichten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches\nQualitätszahl, besondere Voraussetzungen für die entsprechend:\nsensorische Prüfung oder besondere Aufzeich- 1. § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und e,\nnungs- oder Nachweispflichten festlegen. In der 2. § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f, soweit\nRechtsverordnung nach Satz 1 dürfen keine Rege- er sich auf Artikel 19 Absatz 3 Satz 1 der Ver-\nlungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Num- ordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht, und\nmer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen\nwerden.“ 3. § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe g, soweit\ner sich auf Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 der Ver-\n23. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt: ordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2597\nc) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: nen sind, entsprechen bis zu einer erstmaligen\n„(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fäl- Regelung auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 2\nlen des Absatzes 1 Nummer 2 und des Absat- und des § 33 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes\nzes 2 Satz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzig- 100 Liter Jungwein 100 Litern Wein.\ntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer (15) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist § 39 in\nGeldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung\nwerden.“ weiter anzuwenden.“\n30. § 56 Absatz 14 wird durch die folgenden Absätze 14\nund 15 ersetzt: Artikel 2\n„(14) Soweit nach den Bestimmungen der Wein- Inkrafttreten\nverordnung und der Weinüberwachungsverordnung Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nMengen von Jungwein in Weinmengen umzurech- Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 14. Dezember 2012\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner"]}