{"id":"bgbl1-2012-59-10","kind":"bgbl1","year":2012,"number":59,"date":"2012-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/59#page=61","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2012-59-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2012/bgbl1_2012_59.pdf#page=61","order":10,"title":"Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen","law_date":"2012-12-11T00:00:00Z","page":2637,"pdf_page":61,"num_pages":16,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2637\nVerordnung\nzum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen\nVom 11. Dezember 2012\nEs verordnen Artikel 8 Änderung der Deutsch-Belgischen Konsultationsver-\neinbarungsverordnung\n– die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1 Artikel 9 Inkrafttreten\nNummer 2 Buchstabe c des Einkommensteuergeset-\nzes, der durch Artikel 1 Nummer 32 des Gesetzes Anlage 1 zu Artikel 5 Nummer 14 – Tabelle A (Beratungstabelle)\nvom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) neu gefasst Anlage 2 zu Artikel 5 Nummer 15 – Tabelle B (Abschlusstabelle)\nworden ist, sowie des § 158 Nummer 5 und 6 des Anlage 3 zu Artikel 5 Nummer 16 – Tabelle C (Buchführungs-\nSteuerberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Num- tabelle)\nmer 56 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I Anlage 4 zu Artikel 5 Nummer 17 – Tabelle D (Landwirtschaft-\nS. 666) neu gefasst worden ist; liche Tabelle)\nAnlage 5 zu Artikel 5 Nummer 18 – Tabelle E (Rechtsbehelfs-\n– das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des tabelle)\n§ 19 Absatz 4 Satz 2, § 24 Absatz 3 Satz 4 des Renn-\nwett- und Lotteriegesetzes, die durch Artikel 1 Num-\nmer 8 und 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 Artikel 1\n(BGBl. I S. 1424) neu gefasst worden sind, des § 2\nAbsatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 6 Satz 1 sowie des Verordnung\n§ 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 und des § 409 Satz 2 über die örtliche Zuständigkeit zum\nin Verbindung mit § 387 Absatz 2 der Abgabenord- Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes\nnung, von denen § 2 Absatz 2 durch Artikel 9 Num- (Rennwett- und Lotteriegesetz-\nmer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember Zuständigkeitsverordnung – RennwLottGZuStV)\n2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt und § 19 Absatz 6\nSatz 1 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 Buch-\nstabe a des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 §1\n(BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, des Artikels 97\n§ 1 Absatz 9 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Örtliche Zuständigkeit\nAbgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 für die Besteuerung von Sportwetten\ndes Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I\nS. 1768) angefügt worden ist, des § 4 Nummer 3 (1) Für die Besteuerung von Sportwetten, für die\nSatz 4, § 6 Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 9 Satz 1 sich keine örtliche Zuständigkeit im Inland ergibt, ist\ndes Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9 vorbehaltlich des Absatzes 2 das Finanzamt Frankfurt\nSatz 1 durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des am Main III örtlich zuständig.\nGesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)\n(2) Für die Besteuerung von Sportwetten, die auf\nneu gefasst worden ist, und, nach Anhörung der\nder Grundlage der §§ 21 bis 24 des Gesetzes zur Neu-\nBundessteuerberaterkammer, auf Grund des § 64\nordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Hol-\nAbsatz 1 des Steuerberatungsgesetzes, der zuletzt\nstein (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 2011\ndurch Artikel 1 Nummer 53 des Gesetzes vom\n(GVOBl. 2011 S. 280) durchgeführt werden, ist das\n24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist:\nFinanzamt Kiel-Nord örtlich zuständig, wenn sich für\nInhaltsübersicht die Besteuerung keine örtliche Zuständigkeit im Inland\nergibt.\nArtikel 1 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit zum Voll-\nzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Renn-\nwett- und Lotteriegesetz-Zuständigkeitsverordnung –\nRennwLottGZuStV)\n§2\nArtikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver-\nordnung Örtliche Zuständigkeit für die\nArtikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Zuständigkeitsver-\nZerlegung der Rennwett- und Lotteriesteuer\nordnung\nArtikel 4 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord- Für die Zerlegung des Gesamtaufkommens der\nnung Steuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotterie-\nArtikel 5 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nArtikel 6 Änderung der Verordnung zur Durchführung der rungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fas-\nVorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmäch- sung, das zuletzt durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes\ntigte und Steuerberatungsgesellschaften vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) geändert worden\nArtikel 7 Änderung der Familienkassenzuständigkeitsverord- ist, ist die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt\nnung Hamburg zuständig.","2638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\n§3 ner Achse in das Drittlandsgebiet ausgeführt\nAußerkrafttreten wird.“\n§ 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer 2. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nKraft. a) In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von\nfür den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeu-\nArtikel 2 gen“ durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahr-\nzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Num-\nÄnderung der mer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßi-\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung gen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung\n§ 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverord- bedürfen,“ ersetzt.\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 des\nGesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ge- „Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in de-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert: nen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen\nausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1\n1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens\n„Dies gilt nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht\nansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Ab- im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung\nsatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes.“ auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wor-\n2. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: den ist und nicht auf eigener Achse in das Dritt-\nlandsgebiet ausgeführt wird.“\n„Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und\nKontonummer oder ein sonstiges Identifizierungs- 3. In § 20 Absatz 2 und § 21 Satz 1 und 2 Nummer 2\nmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, werden jeweils die Wörter „Europäischen Gemein-\nder Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche schaft“ durch die Wörter „Europäischen Union“ er-\nDurchführung der Zahlung ersichtlich sein.“ setzt.\n4. § 59 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:\nArtikel 3 „Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne\nÄnderung der des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland,\nEinkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Ab-\nsatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz,\nIn § 2 der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverord- seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine\nnung vom 2. Januar 2009 (BGBl. I S. 3) werden die Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies\nWörter „und letztmals für den Veranlagungszeit- gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich ei-\nraum 2013“ gestrichen. nen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalts-\nort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Ge-\nArtikel 4 schäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland\nÄnderung der hat. Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige\nUmsatzsteuer-Durchführungsverordnung Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der\nUnternehmer eine Vergütung beantragt.“\nDie Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005\n(BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- Artikel 5\nnung vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) geändert\nÄnderung der\nworden ist, wird wie folgt geändert:\nSteuerberatergebührenverordnung\n1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nDie Steuerberatergebührenverordnung vom 17. De-\na) In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von zember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch Arti-\nfür den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeu- kel 5 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666)\ngen“ durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahr- geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Num-\nmer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßi- 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\ngen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung „Vergütungsverordnung\nbedürfen,“ ersetzt. für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte\nb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: und Steuerberatungsgesellschaften\n(Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV)“.\n„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in de-\nnen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen 2. In § 13 Satz 2 werden die Wörter „19 bis 46 Euro“\nausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 durch die Wörter „30 bis 70 Euro“ ersetzt.\nNummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens 3. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht a) In Satz 2 wird die Angabe „180 Euro“ durch die\nim Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Angabe „190 Euro“ ersetzt.\nvom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch\nArtikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 b) Satz 3 wird aufgehoben.\n(BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der je- 4. In § 23 Satz 1 Nummer 7 werden nach den Wörtern\nweils geltenden Fassung auf öffentlichen Straßen „Steuerbescheides oder“ die Wörter „auf Aufhe-\nin Betrieb gesetzt worden ist und nicht auf eige- bung“ gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2639\n5. § 24 wird wie folgt geändert: einer vollen Gebühr\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: nach Tabelle A (An-\nlage 1); Gegenstands-\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „6 000 Euro“\nwert ist die Summe\ndurch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.\nder kapitalertragsteu-\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „6 000 Euro“ erpflichtigen Kapital-\ndurch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt. erträge, jedoch min-\ncc) In Nummer 3 werden die Wörter „ohne die destens 4 000 Euro;“.\nErklärung zur gesonderten Feststellung nn) In Nummer 17 wird das Wort „erhoben“\nnach den §§ 27, 28, 37 und 38 des Körper- durch das Wort „geschuldet“ ersetzt.\nschaftsteuergesetzes“ gestrichen und die\noo) In Nummer 21 werden die Wörter „an im\nAngabe „12 500 Euro“ wird durch die An-\nAusland ansässige Unternehmer“ gestri-\ngabe „16 000 Euro“ ersetzt.\nchen und die Angabe „1 000 Euro“ wird\ndd) Nummer 4 wird aufgehoben. durch die Angabe „1 300 Euro“ ersetzt.\nee) In Nummer 5 wird die Angabe „6 000 Euro“\npp) Nummer 24 wird aufgehoben.\ndurch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.\nff) In Nummer 6 werden die Wörter „und Be- qq) In Nummer 25 wird der Punkt am Ende\ntriebseinnahmen“ gestrichen. durch ein Semikolon ersetzt.\ngg) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: rr) Nach Nummer 25 wird folgende Num-\n„7. der Umsatzsteuer-Vor- mer 26 angefügt:\nanmeldung sowie hier-\nzu ergänzender An- „26. für die Erstellung\nträge und Meldungen 1/10 bis 6/10 sonstiger Steuer-\neiner vollen Gebühr erklärungen 1/10 bis 6/10\nnach Tabelle A (An- einer vollen Gebühr\nlage 1); Gegenstands- nach Tabelle A (An-\nwert sind 10 Prozent lage 1); Gegenstands-\nder Summe aus dem wert ist die jeweilige\nGesamtbetrag der Ent- Bemessungsgrundla-\ngelte und der Entgel- ge, jedoch mindes-\nte, für die der Leis- tens 8 000 Euro.“\ntungsempfänger Steu- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nerschuldner ist, jedoch\nmindestens 650 Euro;“. aa) Die Nummern 1 und 4 werden aufgehoben.\nhh) In Nummer 8 wird die Angabe „6 000 Euro“\nbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:\ndurch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.\nii) Nummer 9 wird aufgehoben. „5. für sonstige Anträge und Meldungen\nnach dem Einkommensteuergesetz;“.\njj) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:\n„11. der Erklärung zur cc) Die Nummern 6 bis 10 werden aufgehoben.\nFeststellung nach\ndem Bewertungsge- dd) Folgende Nummern 11 und 12 werden ange-\nsetz oder dem Erb- fügt:\nschaftsteuer- und\nSchenkungsteuerge- „11. für die Überwachung und Meldung der\nsetz 1/20 bis 18/20 Lohnsumme sowie der Behaltensfrist\neiner vollen Gebühr im Sinne von § 13a Absatz 1 in Verbin-\nnach Tabelle A (An- dung mit Absatz 6 Satz 1, Absatz 5 in\nlage 1); Gegenstands- Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des\nwert ist der erklärte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer-\nWert, jedoch mindes- gesetzes;\ntens 25 000 Euro;“.\n12. für die Berechnung des Begünstigungs-\nkk) In Nummer 12 wird die Angabe „12 500 Eu-\ngewinnes im Sinne von § 34a Absatz 1\nro“ durch die Angabe „16 000 Euro“ er-\nSatz 1 des Einkommensteuergesetzes\nsetzt.\n(Begünstigung der nicht entnommenen\nll) In Nummer 13 wird die Angabe „12 500 Eu- Gewinne).“\nro“ durch die Angabe „16 000 Euro“ er-\nsetzt. 6. § 27 wird wie folgt geändert:\nmm) Nummer 14 wird wie folgt gefasst: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „6 000 Euro“\n„14. der Kapitalertrag- durch die Angabe „8 000 Euro“ ersetzt.\nsteueranmeldung so-\nwie für jede weitere b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nErklärung in Zusam- „(3) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß\nmenhang mit Kapital-\nerheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater\nerträgen 1/20 bis 6/20\ndie Zeitgebühr.“","2640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\n7. § 30 wird wie folgt gefasst: 17. Tabelle D erhält die aus der Anlage 4 zu dieser Ver-\n„§ 30 ordnung ersichtliche Fassung.\nSelbstanzeige 18. Tabelle E erhält die aus der Anlage 5 zu dieser Ver-\nordnung ersichtliche Fassung.\n(1) Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstan-\nzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenord-\nnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichti- Artikel 6\ngung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben er- Änderung der\nhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Verordnung zur\nGebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Durchführung der Vorschriften über\n(2) Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Steuerberater, Steuerbevollmächtigte\nder Summe der berichtigten, ergänzten und und Steuerberatungsgesellschaften\nnachgeholten Angaben, er beträgt jedoch mindes-\ntens 8 000 Euro.“ Die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften\nüber Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuer-\n8. In § 32 werden nach den Wörtern „einer Buchfüh- beratungsgesellschaften vom 12. November 1979\nrung“ die Wörter „im Sinne der §§ 33 und 34“ ein- (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 20 des Ge-\ngefügt. setzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geän-\n9. § 33 wird wie folgt geändert: dert worden ist, wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 5 werden nach dem Wort „Buchfüh- 1. § 46 wird wie folgt geändert:\nrung“ die Wörter „oder der steuerlichen Auf-\na) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\nzeichnungen“ eingefügt.\naa) In Buchstabe d werden nach den Wörtern\nb) In den Absätzen 1, 3, 4 und 7 werden jeweils\n„Anschrift der beruflichen Niederlassung“ die\nnach dem Wort „Buchführung“ die Wörter „oder\nWörter „und die geschäftliche E-Mail-Adres-\ndas Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ einge-\nse“ eingefügt.\nfügt.\nbb) In Buchstabe g wird nach dem Wort „Geset-\n10. § 34 wird wie folgt geändert:\nzes“ ein Komma eingefügt.\na) In Absatz 1 werden die Wörter „2,60 bis 9 Euro“\ndurch die Wörter „5 bis 16 Euro“ ersetzt. cc) Nach Buchstabe g wird folgender Buch-\nstabe h eingefügt:\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „2,60 bis 15 Euro“\ndurch die Wörter „5 bis 25 Euro“ ersetzt. „h) Bestehen eines Berufsverbotes im Sinne\nvon § 90 Absatz 1 Nummer 4 des Geset-\nc) In Absatz 3 werden die Wörter „1 bis 5 Euro“ zes und, sofern ein Vertreter bestellt ist,\ndurch die Wörter „2 bis 9 Euro“ ersetzt. die Vertreterbestellung unter Angabe von\nd) In Absatz 4 werden die Wörter „0,50 bis Familiennamen und Vornamen des Vertre-\n2,60 Euro“ durch die Wörter „1 bis 4 Euro“ er- ters“.\nsetzt.\ndd) Die Wörter „sowie alle Veränderungen zu den\n11. § 35 wird wie folgt geändert: Buchstaben a und c bis g“ werden durch die\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Wörter „sowie alle Veränderungen zu den\nBuchstaben a und c bis h“ ersetzt.\naa) Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.\nb) In Nummer 2 Buchstabe d werden nach den Wör-\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „5/10 bis\ntern „Sitz und Anschrift“ die Wörter „und die ge-\n12/10“ durch die Angabe „10/10 bis 40/10“\nschäftliche E-Mail-Adresse“ eingefügt.\nersetzt.\ncc) Nummer 8 wird aufgehoben. 2. § 53a Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nb) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „2. Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch\n„Absatzes 1 Nr. 1 bis 3, 7 und 8“ durch die Wör- Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Ver-\nter „Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und 7“ ersetzt. stöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreu-\nung durch das Personal, Angehörige oder So-\n12. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert: zien des Versicherungsnehmers entstehen,“.\na) Der Nummer 1 werden die Wörter „der Gegen-\nstandswert bemisst sich nach § 35 Absatz 2;“ Artikel 7\nangefügt.\nÄnderung der\nb) Nummer 2 Satz 2 wird aufgehoben.\nFamilienkassenzuständigkeitsverordnung\n13. In § 45 werden nach den Wörtern „der Finanzge-\n§ 1 Absatz 1 der Familienkassenzuständigkeitsver-\nrichtsbarkeit“ ein Komma sowie die Wörter „der So-\nordnung vom 8. Juni 2006 (BGBl. I S. 1309) wird wie\nzialgerichtsbarkeit“ eingefügt.\nfolgt gefasst:\n14. Tabelle A erhält die aus der Anlage 1 zu dieser Ver-\nordnung ersichtliche Fassung. „(1) Für das Ermittlungsverfahren bei dem Verdacht\neiner Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung\n15. Tabelle B erhält die aus der Anlage 2 zu dieser Ver- von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhe-\nordnung ersichtliche Fassung. bung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuer-\n16. Tabelle C erhält die aus der Anlage 3 zu dieser Ver- ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Fest-\nordnung ersichtliche Fassung. setzung von Kindergeld ist zuständig:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2641\nBußgeld- und Bußgeld- und\nStrafsachenstelle für die Familienkassen Strafsachenstelle für die Familienkassen\n(BuStra) (BuStra)\nHamburg Bad Oldesloe, Elmshorn, Hamburg, Augsburg Augsburg, Kempten\nFlensburg, Neubrandenburg, Rostock,\nSchwerin, Stralsund Nürnberg Aschaffenburg, Nürnberg, Schweinfurt\nHildesheim Göttingen, Hannover, Hildesheim, Passau Deggendorf, Passau, Pfarrkirchen\nNienburg Regensburg Ansbach, Hof, Ingolstadt, Regensburg,\nLüneburg Celle, Helmstedt, Lüneburg Schwandorf\nOldenburg Bremen, Emden, Oldenburg, Berlin-Süd Berlin-Mitte, Berlin-Nord, Berlin-Süd\nOsnabrück Potsdam Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin,\nAachen Aachen, Bonn, Brühl, Krefeld, Potsdam\nMönchengladbach Magdeburg Dessau, Erfurt, Halle, Jena,\nBielefeld Ahlen, Bielefeld, Detmold, Herford, Magdeburg, Nordhausen, Suhl\nMeschede, Rheine Bautzen Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Plauen,\nBochum Bochum, Coesfeld, Dortmund, Riesa“.\nIserlohn, Recklinghausen\nDüsseldorf Düsseldorf, Oberhausen, Wesel Artikel 8\nKöln Bergisch Gladbach, Köln, Siegen, Änderung der\nWuppertal\nDeutsch-Belgischen\nFrankfurt am Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Konsultationsvereinbarungsverordnung\nMain Wiesbaden\nIn § 2 Absatz 1 der Deutsch-Belgischen Konsulta-\nKassel Bad Hersfeld, Gießen, Kassel tionsvereinbarungsverordnung vom 20. Dezember 2010\nSaarbrücken Bad Kreuznach, Kaiserslautern, (BGBl. I S. 2137) werden die Wörter „Absätzen 2 bis 5“\nKoblenz, Landau, Neuwied, durch die Wörter „Absätzen 2 bis 4“ ersetzt.\nSaarbrücken, Trier\nFreiburg Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Artikel 9\nLörrach, Offenburg, Villingen-\nSchwenningen Inkrafttreten\nStuttgart Ludwigsburg, Nagold, Reutlingen, (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2\nStuttgart und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nUlm Göppingen, Ravensburg, (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.\nTauberbischofsheim, Ulm (3) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 11. Dezember 2012\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","2642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nAnlage 1 zu Artikel 5 Nummer 14\nAnlage 1\nTabelle A\n(Beratungstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n300 26\n600 47\n900 68\n1 200 89\n1 500 110\n2 000 140\n2 500 169\n3 000 198\n3 500 228\n4 000 257\n4 500 287\n5 000 316\n6 000 355\n7 000 394\n8 000 433\n9 000 471\n10 000 510\n13 000 552\n16 000 594\n19 000 636\n22 000 678\n25 000 720\n30 000 796\n35 000 872\n40 000 947\n45 000 1 023\n50 000 1 098\n65 000 1 179\n80 000 1 260\n95 000 1 341\n110 000 1 422\n125 000 1 503\n140 000 1 583\n155 000 1 664\n170 000 1 745\n185 000 1 826\n200 000 1 907\n230 000 2 031\n260 000 2 155\n290 000 2 279","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2643\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n320 000 2 408\n350 000 2 464\n380 000 2 519\n410 000 2 573\n440 000 2 624\n470 000 2 674\n500 000 2 724\n550 000 2 796\n600 000 2 867\nvom Mehrbetrag\nbis 5 000 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 126\nvom Mehrbetrag\nüber 5 000 000 Euro\nbis 25 000 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 95\nvom Mehrbetrag\nüber 25 000 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 74","2644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nAnlage 2 zu Artikel 5 Nummer 15\nAnlage 2\nTabelle B\n(Abschlusstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n3 000 41\n3 500 48\n4 000 57\n4 500 64\n5 000 72\n6 000 81\n7 000 88\n8 000 97\n9 000 102\n10 000 108\n12 500 113\n15 000 127\n17 500 140\n20 000 150\n22 500 161\n25 000 170\n37 500 181\n50 000 221\n62 500 255\n75 000 285\n87 500 297\n100 000 311\n125 000 356\n150 000 396\n175 000 431\n200 000 462\n225 000 490\n250 000 516\n300 000 540\n350 000 587\n400 000 629\n450 000 666\n500 000 701\n625 000 734\n750 000 815\n875 000 885\n1 000 000 948\n1 250 000 1 005\n1 500 000 1 115\n1 750 000 1 212","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2645\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n2 000 000 1 299\n2 250 000 1 377\n2 500 000 1 447\n3 000 000 1 513\n3 500 000 1 644\n4 000 000 1 760\n4 500 000 1 865\n5 000 000 1 961\n7 500 000 2 291\n10 000 000 2 663\n12 500 000 2 965\n15 000 000 3 217\n17 500 000 3 431\n20 000 000 3 616\n22 500 000 3 852\n25 000 000 4 070\n30 000 000 4 477\n35 000 000 4 851\n40 000 000 5 199\n45 000 000 5 524\n50 000 000 5 832\nvom Mehrbetrag\nbis 125 000 000 Euro\nje angefangene 5 000 000 Euro 230\nvom Mehrbetrag\nüber 125 000 000 Euro\nbis 250 000 000 Euro\nje angefangene 12 500 000 Euro 402\nvom Mehrbetrag\nüber 250 000 000 Euro\nje angefangene 25 000 000 Euro 573","2646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nAnlage 3 zu Artikel 5 Nummer 16\nAnlage 3\nTabelle C\n(Buchführungstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n15 000 61\n17 500 67\n20 000 74\n22 500 79\n25 000 85\n30 000 91\n35 000 98\n40 000 103\n45 000 109\n50 000 116\n62 500 122\n75 000 133\n87 500 146\n100 000 158\n125 000 176\n150 000 194\n200 000 231\n250 000 267\n300 000 303\n350 000 340\n400 000 371\n450 000 400\n500 000 431\nvom Mehrbetrag\nüber 500 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2647\nAnlage 4 zu Artikel 5 Nummer 17\nAnlage 4\nTabelle D\nTe i l a\n( L a n d w i r t s c h a f t l i c h e Ta b e l l e – B e t r i e b s f l ä c h e )\nBetriebsfläche bis … Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro\n40 311\n45 333\n50 354\n55 374\n60 394\n65 412\n70 428\n75 444\n80 459\n85 473\n90 485\n95 496\n100 506\n110 531\n120 555\n130 579\n140 602\n150 625\n160 647\n170 668\n180 689\n190 709\n200 729\n210 748\n220 767\n230 785\n240 802\n250 819\n260 836\n270 852\n280 866\n290 881\n300 895\n320 924\n340 953\n360 982\n380 1 009\n400 1 036","2648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nBetriebsfläche bis … Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro\n420 1 063\n440 1 089\n460 1 114\n480 1 138\n500 1 162\n520 1 187\n540 1 210\n560 1 232\n580 1 254\n600 1 276\n620 1 297\n640 1 317\n660 1 337\n680 1 356\n700 1 374\n750 1 416\n800 1 454\n850 1 486\n900 1 513\n950 1 535\n1 000 1 552\n2 000 je ha 1,42\n3 000 je ha 1,29\n4 000 je ha 1,16\n5 000 je ha 1,03\n6 000 je ha 0,90\n7 000 je ha 0,78\n8 000 je ha 0,64\n9 000 je ha 0,51\n10 000 je ha 0,38\n11 000 je ha 0,25\n12 000 je ha 0,13\nab 12 000 je ha 0,13\nTe i l b\n( L a n d w i r t s c h a f t l i c h e Ta b e l l e – J a h r e s u m s a t z )\nJahresumsatz im Sinne von\nVolle Gebühr (10/10) Euro\n§ 39 Absatz 5 bis … Euro\n40 000 323\n42 500 339\n45 000 355\n47 500 372\n50 000 387\n55 000 419","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2649\nJahresumsatz im Sinne von\nVolle Gebühr (10/10) Euro\n§ 39 Absatz 5 bis … Euro\n60 000 449\n65 000 481\n70 000 510\n75 000 541\n80 000 571\n85 000 601\n90 000 630\n95 000 659\n100 000 688\n105 000 716\n110 000 744\n115 000 773\n120 000 801\n125 000 828\n130 000 856\n135 000 883\n140 000 911\n145 000 938\n150 000 965\n155 000 992\n160 000 1 019\n165 000 1 046\n170 000 1 072\n175 000 1 098\n180 000 1 125\n185 000 1 151\n190 000 1 177\n195 000 1 203\n200 000 1 229\n205 000 1 255\n210 000 1 280\n215 000 1 305\n220 000 1 331\n225 000 1 357\n230 000 1 381\n235 000 1 406\n240 000 1 431\n245 000 1 455\n250 000 1 479\n255 000 1 504\n260 000 1 529\n265 000 1 552\n270 000 1 576","2650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nJahresumsatz im Sinne von\nVolle Gebühr (10/10) Euro\n§ 39 Absatz 5 bis … Euro\n275 000 1 599\n280 000 1 622\n285 000 1 645\n290 000 1 668\n295 000 1 691\n300 000 1 713\n305 000 1 735\n310 000 1 757\n315 000 1 778\n320 000 1 799\n325 000 1 820\n330 000 1 841\n335 000 1 861\n340 000 1 881\n345 000 1 901\n350 000 1 919\n355 000 1 939\n360 000 1 958\n365 000 1 976\n370 000 1 995\n375 000 2 013\n380 000 2 025\n385 000 2 049\n390 000 2 065\n395 000 2 082\n400 000 2 099\n410 000 2 132\n420 000 2 164\n430 000 2 197\n440 000 2 228\n450 000 2 259\n460 000 2 289\n470 000 2 318\n480 000 2 347\n490 000 2 373\n500 000 2 399\nvom Mehrbetrag\nüber 500 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 139","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012 2651\nAnlage 5 zu Artikel 5 Nummer 18\nAnlage 5\nTabelle E\n(Rechtsbehelfstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n300 26\n600 47\n900 68\n1 200 89\n1 500 110\n2 000 140\n2 500 169\n3 000 198\n3 500 228\n4 000 257\n4 500 287\n5 000 316\n6 000 355\n7 000 394\n8 000 433\n9 000 471\n10 000 510\n13 000 552\n16 000 594\n19 000 636\n22 000 678\n25 000 720\n30 000 796\n35 000 872\n40 000 947\n45 000 1 023\n50 000 1 098\n65 000 1 179\n80 000 1 260\n95 000 1 341\n110 000 1 422\n125 000 1 503\n140 000 1 583\n155 000 1 664\n170 000 1 745\n185 000 1 826\n200 000 1 907\n230 000 2 031\n260 000 2 155\n290 000 2 279","2652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2012\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n320 000 2 402\n350 000 2 526\n380 000 2 650\n410 000 2 774\n440 000 2 898\n470 000 3 022\n500 000 3 146\nvom Mehrbetrag\nbis 500 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 158"]}