{"id":"bgbl1-2012-37-1","kind":"bgbl1","year":2012,"number":37,"date":"2012-08-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/37#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2012-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2012/bgbl1_2012_37.pdf#page=2","order":1,"title":"Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013)","law_date":"2012-08-15T00:00:00Z","page":1670,"pdf_page":2,"num_pages":32,"content":["1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013\n(BBVAnpG 2012/2013)\nVom 15. August 2012\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2012“ durch\nsen: die Angabe „1. Januar 2013“ und werden die\nWörter „3,3 vom Hundert“ durch die Wörter\nArtikel 1 „1,2 vom Hundert“ und die Wörter „2,64 vom\nHundert“ durch die Wörter „0,96 vom Hundert“\nÄnderung des\nBundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2012 ersetzt.\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der 2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den\nBekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), Anhängen 6 bis 9 zu diesem Gesetz ersichtliche\ndas zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli Fassung.\n2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, wird wie\nfolgt geändert: Artikel 3\n1. § 14 wird wie folgt geändert: Weitere Änderung des\na) Der Wortlaut wird Absatz 1. Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013\nb) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt: Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\ntikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie\n„(2) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksich-\nfolgt geändert:\ntigung einer Erhöhung\n1. des Grundgehaltes, 1. § 14 wird wie folgt geändert:\n2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der a) In den Absätzen 2 und 3 wird die Angabe „1. Ja-\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgrup- nuar 2013“ jeweils durch die Angabe „1. August\npen A 2 bis A 5, 2013“ ersetzt.\n3. der Amtszulagen b) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2012“ durch\num jeweils 3,3 vom Hundert die Monatsbeträge die Angabe „1. August 2013“ und die Angabe\nder Anlagen IV, V und IX dieses Gesetzes sowie „50 Euro“ durch die Angabe „40 Euro“ ersetzt.\nin den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den\nAnlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungsge- Anhängen 10 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche\nsetzes. Fassung.\n(3) Ab 1. März 2012 gelten für den Auslands-\nzuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung Artikel 4\n1. der Ober- und Untergrenzen der Grundge- Änderung des\nhaltsspannen um 3,3 vom Hundert und Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2012\n2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-\n2,64 vom Hundert gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462),\ndie Monatsbeträge der Anlage VI. das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. März\n(4) Ab 1. März 2012 gelten unter Berücksichti- 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, erhalten die\ngung einer Erhöhung der Anwärtergrundbeträge aus den Anhängen 15 und 16 zu diesem Gesetz er-\num 50 Euro die Monatsbeträge der Anlage VIII.“ sichtliche Fassung.\n2. § 79 wird aufgehoben.\nArtikel 5\n3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den\nAnhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Änderung des\nFassung. Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013\nDie Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-\nArtikel 2 gesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes ge-\nÄnderung des ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 17\nBundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2013 und 18 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\ntikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie Artikel 6\nfolgt geändert: Weitere Änderung des\n1. § 14 wird wie folgt geändert: Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2013\na) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2012“ durch Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-\ndie Angabe „1. Januar 2013“ und werden die gesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes ge-\nWörter „3,3 vom Hundert“ durch die Wörter ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 19\n„1,2 vom Hundert“ ersetzt. und 20 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1671\nArtikel 7 Artikel 11\nÄnderung des Änderung der\nBeamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 Bundesmehrarbeits-\nvergütungsverordnung für das Jahr 2013\n§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,\n(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset- die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert\nzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert wor- worden ist, wird wie folgt geändert:\nden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,14 Euro“ durch die\nAngabe „11,27 Euro“, die Angabe „13,16 Euro“\n1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. August durch die Angabe „13,32 Euro“, die Angabe\n2011 um 0,2 vom Hundert“ durch die Wörter „1. März „18,06 Euro“ durch die Angabe „18,28 Euro“ und\n2012 um 3,2 vom Hundert“ ersetzt. die Angabe „24,88 Euro“ durch die Angabe\n2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. August 2011 um „25,18 Euro“ ersetzt.\n51,64 Euro“ durch die Wörter „1. März 2012 um 2. In Absatz 3 wird die Angabe „24,72 Euro“ durch die\n53,34 Euro“ ersetzt. Angabe „25,02 Euro“ und die Angabe „28,88 Euro“\ndurch die Angabe „29,23 Euro“ ersetzt.\nArtikel 8\nArtikel 12\nÄnderung des\nBeamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013 Weitere Änderung\nder Bundesmehrarbeits-\n§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt vergütungsverordnung für das Jahr 2013\ndurch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert: § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,\ndie zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert\n1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2012 worden ist, wird wie folgt geändert:\num 3,2 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Januar\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,27 Euro“ durch die\n2013 um 1,1 vom Hundert“ ersetzt.\nAngabe „11,41 Euro“, die Angabe „13,32 Euro“\n2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2012 um durch die Angabe „13,48 Euro“, die Angabe\n53,34 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2013 um „18,28 Euro“ durch die Angabe „18,50 Euro“ und\n53,98 Euro“ ersetzt. die Angabe „25,18 Euro“ durch die Angabe\n„25,48 Euro“ ersetzt.\nArtikel 9 2. In Absatz 3 wird die Angabe „25,02 Euro“ durch die\nWeitere Änderung des Angabe „25,32 Euro“ und die Angabe „29,23 Euro“\nBeamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2013 durch die Angabe „29,58 Euro“ ersetzt.\n§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt Artikel 13\ndurch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, Änderung der\nwird wie folgt geändert: Erschwerniszulagenverordnung\n1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2013“ Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung\ndurch die Angabe „1. August 2013“ ersetzt. der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I\n2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2013 um S. 3497), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom\n53,98 Euro“ durch die Wörter „1. August 2013 um 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2692) geändert worden\n54,63 Euro“ ersetzt. ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nArtikel 10 a) In Nummer 1 wird die Angabe „2,94 Euro“ durch\nÄnderung der die Angabe „3,11 Euro“ ersetzt.\nBundesmehrarbeits- b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nvergütungsverordnung für das Jahr 2012 aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,69 Euro“\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in durch die Angabe „0,73 Euro“ ersetzt.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 4. November bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,39 Euro“\n2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 15 des durch die Angabe „1,47 Euro“ ersetzt.\nGesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) 2. In § 17 wird die Angabe „1,40 Euro“ durch die An-\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: gabe „1,48 Euro“ ersetzt.\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,78 Euro“ durch die\nAngabe „11,14 Euro“, die Angabe „12,74 Euro“ Artikel 14\ndurch die Angabe „13,16 Euro“, die Angabe Bekanntmachungserlaubnis\n„17,48 Euro“ durch die Angabe „18,06 Euro“ und\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wort-\ndie Angabe „24,09 Euro“ durch die Angabe\nlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenver-\n„24,88 Euro“ ersetzt.\nsorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungs-\n2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,93 Euro“ durch die verordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in\nAngabe „24,72 Euro“ und die Angabe „27,96 Euro“ der vom 1. August 2013 an geltenden Fassung im Bun-\ndurch die Angabe „28,88 Euro“ ersetzt. desgesetzblatt bekannt machen.","1672 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nArtikel 15 (2) Die Artikel 2, 5, 8, 11 und 13 treten am 1. Januar\nInkrafttreten 2013 in Kraft.\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 (3) Die Artikel 3, 6, 9 und 12 treten am 1. August\nund 3 mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft. 2013 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. August 2012\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nHans-Peter Friedrich\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1673\nAnhang 1 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage IV\nGültig ab 1. März 2012\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 1 802,38 1 844,50 1 887,75 1 920,15 1 953,66 1 987,16 2 020,64 2 054,14\nA3 1 874,77 1 919,07 1 963,37 1 999,03 2 034,70 2 070,35 2 106,01 2 141,66\nA4 1 915,85 1 968,77 2 021,73 2 063,87 2 106,01 2 148,15 2 190,29 2 229,20\nA5 1 930,96 1 996,87 2 049,81 2 101,69 2 153,57 2 206,51 2 258,37 2 309,16\nA6 1 974,18 2 050,91 2 128,70 2 188,13 2 249,72 2 309,16 2 375,07 2 432,34\nA7 2 076,84 2 144,91 2 234,62 2 326,45 2 416,14 2 506,91 2 574,98 2 643,04\nA8 2 202,18 2 284,31 2 399,93 2 516,63 2 633,32 2 714,36 2 796,49 2 877,54\nA9 2 383,71 2 464,76 2 592,27 2 721,93 2 849,43 2 935,89 3 023,42 3 108,77\nA 10 2 557,68 2 668,98 2 829,99 2 989,90 3 149,83 3 261,15 3 372,42 3 483,74\nA 11 2 935,89 3 101,22 3 265,45 3 430,79 3 544,24 3 657,70 3 771,16 3 884,62\nA 12 3 147,69 3 343,26 3 539,92 3 735,49 3 871,65 4 005,63 4 140,71 4 277,94\nA 13 3 691,19 3 874,89 4 057,51 4 241,20 4 367,63 4 495,14 4 621,55 4 745,82\nA 14 3 796,02 4 032,65 4 270,38 4 507,02 4 670,17 4 834,43 4 997,59 5 161,84\nA 15 4 639,93 4 853,88 5 017,04 5 180,21 5 343,38 5 505,46 5 667,54 5 828,54\nA 16 5 118,61 5 367,15 5 555,16 5 743,18 5 930,12 6 119,23 6 307,23 6 493,10\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 5 828,54\nB2 6 770,80\nB3 7 169,52\nB4 7 586,61\nB5 8 065,31\nB6 8 520,23\nB7 8 958,92\nB8 9 418,16\nB9 9 987,62\nB 10 11 756,50\nB 11 12 213,58","1674 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 4 056,43\nW2 4 625,88\nW3 5 604,87\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 3 691,19 4 046,71 4 403,29 4 718,82 5 033,26 5 348,78 5 662,14 5 979,82\nR2 4 485,40 4 715,57 4 944,65 5 258,01 5 573,53 5 887,98 6 203,50 6 519,04\nR3 7 169,52\nR4 7 586,61\nR5 8 065,31\nR6 8 520,23\nR7 8 958,92\nR8 9 418,16\nR9 9 987,62\nR 10 12 262,22","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1675\nAnhang 2 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage V\nGültig ab 1. März 2012\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 117,72 223,43\nÜbrige Besoldungsgruppen 123,64 229,35\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n105,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 329,36 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 104,18 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 110,60 Euro","1676\nAnhang 3 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage VI\nGültig ab 1. März 2012\nAuslandszuschlag (§ 53)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 1 938,03 2 194,22 2 485,33 2 816,05 3 191,88 3 618,86 4 104,02 4 655,26 5 281,58 5 993,25 6 801,85 7 720,57 8 764,47 Monats-\ngehalts- Zonen-\nspanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge\nstufe\n1 938,02 2 194,21 2 485,32 2 816,04 3 191,87 3 618,85 4 104,01 4 655,25 5 281,57 5 993,24 6 801,84 7 720,56 8 764,46 9 950,56 9 950,57 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 686,77 744,18 805,75 874,64 948,75 1 031,20 1 120,95 1 220,12 1 329,70 1 451,82 1 585,42 1 641,78 1 701,28 1 764,94 1 832,79 1 132,56\n2 764,01 825,58 892,38 965,44 1 045,82 1 134,54 1 230,55 1 337,02 1 453,91 1 583,32 1 725,28 1 789,99 1 858,88 1 931,94 2 010,21 2 146,12\n3 840,20 907,00 979,01 1 057,29 1 143,92 1 237,87 1 341,20 1 453,91 1 578,12 1 714,84 1 864,11 1 938,20 2 016,48 2 099,98 2 187,65 3 159,69\n4 916,39 988,41 1 065,65 1 149,15 1 240,98 1 341,20 1 450,78 1 570,80 1 702,32 1 846,35 2 003,94 2 086,41 2 174,08 2 266,98 2 365,08 4 173,25\n5 993,63 1 069,83 1 152,28 1 240,98 1 338,06 1 444,52 1 560,36 1 686,65 1 825,48 1 977,85 2 143,81 2 234,62 2 331,69 2 433,97 2 543,56 5 187,87\n6 1 069,83 1 151,24 1 237,87 1 332,84 1 436,17 1 547,85 1 669,96 1 803,56 1 949,68 2 109,36 2 283,67 2 382,83 2 489,30 2 600,97 2 721,00 6 201,44\n7 1 147,06 1 232,64 1 324,49 1 424,67 1 533,24 1 651,18 1 780,60 1 920,46 2 073,89 2 240,88 2 423,53 2 532,09 2 646,89 2 769,01 2 898,43 7 215,01\n8 1 223,24 1 314,06 1 411,12 1 516,54 1 630,30 1 754,51 1 890,20 2 037,35 2 197,04 2 372,39 2 563,39 2 680,28 2 804,49 2 936,00 3 075,85 8 228,57\n9 1 300,48 1 395,47 1 497,74 1 608,38 1 728,42 1 858,88 1 999,78 2 154,25 2 321,24 2 503,90 2 703,25 2 828,50 2 962,09 3 103,00 3 253,30 9 242,14\n10 1 376,67 1 476,88 1 584,38 1 700,23 1 825,48 1 962,21 2 109,36 2 270,11 2 445,44 2 635,42 2 842,07 2 976,70 3 118,64 3 270,00 3 430,73 10 255,72\n11 1 452,87 1 558,28 1 669,96 1 792,07 1 923,59 2 065,54 2 220,01 2 387,01 2 568,62 2 766,92 2 981,94 3 124,92 3 276,25 3 438,03 3 609,21 11 269,29\n12 1 530,10 1 639,68 1 756,60 1 883,93 2 020,65 2 168,87 2 329,60 2 503,90 2 692,81 2 898,43 3 121,78 3 273,14 3 433,85 3 605,03 3 786,64 12 282,85\n13 1 606,30 1 721,10 1 843,22 1 974,73 2 117,72 2 272,19 2 439,20 2 620,80 2 817,02 3 029,94 3 261,64 3 421,34 3 591,47 3 772,02 3 964,08 13 296,42\n14 1 683,53 1 802,51 1 929,85 2 066,58 2 215,83 2 375,52 2 548,78 2 736,65 2 940,17 3 161,45 3 401,50 3 569,54 3 749,07 3 939,03 4 141,50 14 309,98\n15 1 759,72 1 883,93 2 015,44 2 158,42 2 312,90 2 478,85 2 659,41 2 853,56 3 064,39 3 292,96 3 541,36 3 718,79 3 906,66 4 107,07 4 318,93 15 323,55\n16 1 835,91 1 965,34 2 102,06 2 250,28 2 409,97 2 583,22 2 769,01 2 970,44 3 188,58 3 424,47 3 680,18 3 867,00 4 064,27 4 274,05 4 496,38 16 337,13\n17 1 913,15 2 046,74 2 188,70 2 342,11 2 508,08 2 686,55 2 878,60 3 087,34 3 312,79 3 555,97 3 820,05 4 015,22 4 221,87 4 441,06 4 674,85 17 350,70\n18 1 989,35 2 127,11 2 275,32 2 433,97 2 605,15 2 789,88 2 989,23 3 204,24 3 435,94 3 687,49 3 959,90 4 163,42 4 379,47 4 609,09 4 852,29 18 364,26\n19 2 066,58 2 208,52 2 361,95 2 525,82 2 702,20 2 893,21 3 098,82 3 320,10 3 560,15 3 819,00 4 099,76 4 311,64 4 537,08 4 776,10 5 029,71 19 378,86\n20 2 142,77 2 289,93 2 447,53 2 617,67 2 800,32 2 996,53 3 208,41 3 436,99 3 684,36 3 950,51 4 239,62 4 459,84 4 694,68 4 943,09 5 207,15 20 392,44","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1677\nAnhang 4 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage VIII\nGültig ab 1. März 2012\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss\nGrundbetrag\ndes Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 880,56\nA 5 bis A 8 1 003,99\nA 9 bis A 11 1 058,38\nA 12 1 201,69\nA 13 oder R 1 1 269,68","1678 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nAnhang 5 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage IX\nGültig ab 1. März 2012\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 107,38\n§ 44 bis zu 107,38 Nummer 7\nDie Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBundesbesoldungsordnungen A und B\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nVo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen\nGehältern, des\nNummer 2 Absatz 2 134,22 Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\nNummer 4 53,69 A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4a 80,53\nA 10 bis A 13 A 13\nNummer 5 A 14, A 15, B 1 A 15\nDie Zulage beträgt für A 16, B 2 bis B 4 B3\nMannschaften, B 5 bis B 7 B6\nUnteroffiziere/Beamte\nB 8 bis B 10 B9\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57\nB 11 B 11\nUnteroffiziere/Beamte\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 Nummer 8\nOffiziere/Beamte des gehobenen Die Zulage beträgt\nund höheren Dienstes 80,53 für Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 120,80\nNummer 5a**)\nA 6 bis A 9 161,06\nAbsatz 1\nA 10 und höher 201,32\nBuchstabe a 96,63\nBuchstabe b 161,06 Nummer 8a\nBuchstabe c 230,86 Die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nAbsatz 2\nA 2 bis A 5 73,56\nNummer 1 Buchstabe a 144,95\nA 6 bis A 9 100,31\nBuchstabe b 107,38\nA 10 bis A 13 123,72\nNummer 2 Buchstabe a 107,38\nA 14 und höher 147,11\nBuchstabe b 42,94\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer 3 69,79\ndes mittleren Dienstes 53,50\nNummer 4 und 5 64,42\ndes gehobenen Dienstes 70,21\nNummer 6 Buchstabe a 107,38\ndes höheren Dienstes 86,94\nBuchstabe b 107,38\nNummer 7 Buchstabe a 107,38 Nummer 8b\nBuchstabe b 42,94 Die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 8 Buchstabe a 134,22\nA 2 bis A 5 96,63\nBuchstabe b 69,79\nA 6 bis A 9 128,85\nNummer 9 64,42\nA 10 bis A 13 161,06\nNummer 6***) A 14 und höher 193,27\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 9\nBuchstabe a 483,17 Die Zulage beträgt\nBuchstabe b 386,54 nach einer Dienstzeit\nBuchstabe c 309,23 von einem Jahr 66,87\nAbsatz 1 Satz 2 614,64 von zwei Jahren 133,75","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1679\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nNummer 9a Nummer 26 Absatz 1\nAbsatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte\nBuchstabe a 107,38 des mittleren Dienstes 17,91\nBuchstabe b 214,74\ndes gehobenen Dienstes 40,27\nBuchstabe c 161,06\nNummer 30 24,17\nAbsatz 2\nBuchstabe a 42,94 Besoldungsgruppen Fußnote\nBuchstabe b 53,69 A2 1 35,91\nNummer 10 Absatz 1 2 18,61\nDie Zulage beträgt 3 66,25\nnach einer Dienstzeit\nA3 1, 5 66,25\nvon einem Jahr 66,87\n2 35,91\nvon zwei Jahren 133,75\n7 33,45\nNummer 11 614,64\nA4 1, 4 66,25\nNummer 12 100,31 2 35,91\nNummer 13a bis zu 80,53 5 7,21\nA5 3 35,91\nNummer 13c\n4, 6 66,25\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen A6 6 35,91\nA 2 bis A 7 46,02\nA7 2 44,60\nA 8 bis A 11 61,36\n5 50 v. H. des\nA 12 bis A 15 71,58 jeweiligen\nUnterschieds-\nA 16 und höher 92,03 betrages zum\nGrundgehalt der\nBesoldungs-\nNummer 13d gruppe A 8\nDie Zulage beträgt\nA8 2 57,46\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 267,35\nA 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-\ngrundgehalts der\nA 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-\ngruppe A 9\nA 11 40,90\nA 12 7, 8 155,29\nA 12 bis A 15 48,57\nA 13 6 124,19\nA 16 bis B 4 58,80\nB 5 bis B 7 71,58 7 186,29\n11, 12, 13 271,72\nNummer 19 Satz 1 248,35\nA 14 5 186,29\nNummer 21 208,33\nA 15 7 186,29\nNummer 25 40,27 B 10 1 430,48","1680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nBeamte des gehobenen Dienstes und Offiziere\nMonatsbeträge der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie\nin Euro, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der\nDem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Besoldungsgruppe A 13 271,47\nBruchteil\nBuchstabe b\nBundesbesoldungsordnung R Beamte des mittleren Dienstes und Unter-\nVo r b e m e r k u n g e n offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 210,00\nBeamte des gehobenen Dienstes und Offiziere\nNummer 2 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des Besoldungsgruppe A 13 235,61\nEndgrundgehalts\nBuchstabe c\noder, bei festen\nBeamte des gehobenen und des höheren\nGehältern, des Dienstes und Offiziere der Besoldungs-\nGrundgehalts der gruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des\nmilitärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\nBesoldungsgruppe*) gruppe A 13 und Offiziere des Truppen-\ndienstes ab Besoldungsgruppe A 13 271,47\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen Nummer 2 und 3\ndes Bundes für die Richter Beamte des mittleren Dienstes und Unter-\nund Staatsanwälte offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 169,03\nder Besoldungsgruppe(n) Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere\nder Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie\nR1 R1 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der\nR 2 bis R 4 R3 Besoldungsgruppe A 13 189,51\nR 5 bis R 7 R6 Nummer 4\nR 8 bis R 10 R9\nBuchstabe a\nb) bei Verwendung Doppelbuchstabe aa 271,47\nbei obersten Bundesbehörden\nDoppelbuchstabe bb\noder bei obersten Gerichtshöfen\nBeamte des mittleren und des gehobenen\ndes Bundes, wenn ihnen kein Dienstes und Unteroffiziere der Besol-\nRichteramt übertragen ist, für die dungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie\nRichter und Staatsanwälte der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der\nBesoldungsgruppe(n) Besoldungsgruppe A 13 210,00\nR1 A 15 Buchstabe b\nR 2 bis R 4 B3 Beamte des mittleren und des gehobenen\nR 5 bis R 7 B6 Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs-\ngruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besol-\nR 8 bis R 10 B9\ndungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des\nmilitärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 169,03\nNummer 4 40,27\nNummer 5 und 6\nBesoldungsgruppen Fußnote Beamte des mittleren Dienstes und Unter-\nR1 1, 2 205,96 offiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 107,56\nR2 3 bis 8, 10 205,96 Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere\nR3 3 205,96 der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der\nR8 2 411,84 Besoldungsgruppe A 13 169,03\nBeamte des höheren Dienstes und Offiziere\ndes Truppendienstes ab Besoldungs-\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom gruppe A 13 235,61“.\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).\n***) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Arti-\n**) Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Arti- kel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462,\nkel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:\n1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst:\n„Nummer 6\n„Nummer 5a\nAbsatz 1 Satz 1\nAbsatz 1\nBuchstabe a 483,17\nNummer 1\nBuchstabe b 386,54\nBuchstabe a\nBuchstabe c 338,05\nBeamte des mittleren Dienstes\nBuchstabe d 309,23\nund Unteroffiziere der Besoldungs-\ngruppen A 5 bis A 9 245,86 Absatz 1 Satz 2 614,64“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1681\nAnhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage IV\nGültig ab 1. Januar 2013\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 1 824,01 1 866,63 1 910,40 1 943,19 1 977,10 2 011,01 2 044,89 2 078,79\nA3 1 897,27 1 942,10 1 986,93 2 023,02 2 059,12 2 095,19 2 131,28 2 167,36\nA4 1 938,84 1 992,40 2 045,99 2 088,64 2 131,28 2 173,93 2 216,57 2 255,95\nA5 1 954,13 2 020,83 2 074,41 2 126,91 2 179,41 2 232,99 2 285,47 2 336,87\nA6 1 997,87 2 075,52 2 154,24 2 214,39 2 276,72 2 336,87 2 403,57 2 461,53\nA7 2 101,76 2 170,65 2 261,44 2 354,37 2 445,13 2 536,99 2 605,88 2 674,76\nA8 2 228,61 2 311,72 2 428,73 2 546,83 2 664,92 2 746,93 2 830,05 2 912,07\nA9 2 412,31 2 494,34 2 623,38 2 754,59 2 883,62 2 971,12 3 059,70 3 146,08\nA 10 2 588,37 2 701,01 2 863,95 3 025,78 3 187,63 3 300,28 3 412,89 3 525,54\nA 11 2 971,12 3 138,43 3 304,64 3 471,96 3 586,77 3 701,59 3 816,41 3 931,24\nA 12 3 185,46 3 383,38 3 582,40 3 780,32 3 918,11 4 053,70 4 190,40 4 329,28\nA 13 3 735,48 3 921,39 4 106,20 4 292,09 4 420,04 4 549,08 4 677,01 4 802,77\nA 14 3 841,57 4 081,04 4 321,62 4 561,10 4 726,21 4 892,44 5 057,56 5 223,78\nA 15 4 695,61 4 912,13 5 077,24 5 242,37 5 407,50 5 571,53 5 735,55 5 898,48\nA 16 5 180,03 5 431,56 5 621,82 5 812,10 6 001,28 6 192,66 6 382,92 6 571,02\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 5 898,48\nB2 6 852,05\nB3 7 255,55\nB4 7 677,65\nB5 8 162,09\nB6 8 622,47\nB7 9 066,43\nB8 9 531,18\nB9 10 107,47\nB 10 11 897,58\nB 11 12 360,14","1682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 4 105,11\nW2 4 681,39\nW3 5 672,13\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 3 735,48 4 095,27 4 456,13 4 775,45 5 093,66 5 412,97 5 730,09 6 051,58\nR2 4 539,22 4 772,16 5 003,99 5 321,11 5 640,41 5 958,64 6 277,94 6 597,27\nR3 7 255,55\nR4 7 677,65\nR5 8 162,09\nR6 8 622,47\nR7 9 066,43\nR8 9 531,18\nR9 10 107,47\nR 10 12 409,37","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1683\nAnhang 7 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage V\nGültig ab 1. Januar 2013\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 119,14 226,12\nÜbrige Besoldungsgruppen 125,12 232,10\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n106,98 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 333,31 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 105,43 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,93 Euro","Anhang 8 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage VI 1684\nGültig ab 1. Januar 2013\nAuslandszuschlag (§ 53)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 1 961,29 2 220,55 2 515,15 2 849,84 3 230,18 3 662,29 4 153,27 4 711,12 5 344,96 6 065,17 6 883,47 7 813,22 8 869,64 Monats-\ngehalts- Zonen-\nspanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge\nstufe\n1 961,28 2 220,54 2 515,14 2 849,83 3 230,17 3 662,28 4 153,26 4 711,11 5 344,95 6 065,16 6 883,46 7 813,21 8 869,63 10 069,97 10 069,98 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 693,36 751,32 813,49 883,04 957,86 1 041,10 1 131,71 1 231,83 1 342,47 1 465,76 1 600,64 1 657,54 1 717,61 1 781,88 1 850,38 1 133,83\n2 771,34 833,51 900,95 974,71 1 055,86 1 145,43 1 242,36 1 349,86 1 467,87 1 598,52 1 741,84 1 807,17 1 876,73 1 950,49 2 029,51 2 147,52\n3 848,27 915,71 988,41 1 067,44 1 154,90 1 249,75 1 354,08 1 467,87 1 593,27 1 731,30 1 882,01 1 956,81 2 035,84 2 120,14 2 208,65 3 161,22\n4 925,19 997,90 1 075,88 1 160,18 1 252,89 1 354,08 1 464,71 1 585,88 1 718,66 1 864,07 2 023,18 2 106,44 2 194,95 2 288,74 2 387,78 4 174,91\n5 1 003,17 1 080,10 1 163,34 1 252,89 1 350,91 1 458,39 1 575,34 1 702,84 1 843,00 1 996,84 2 164,39 2 256,07 2 354,07 2 457,34 2 567,98 5 189,67\n6 1 080,10 1 162,29 1 249,75 1 345,64 1 449,96 1 562,71 1 685,99 1 820,87 1 968,40 2 129,61 2 305,59 2 405,71 2 513,20 2 625,94 2 747,12 6 203,37\n7 1 158,07 1 244,47 1 337,21 1 438,35 1 547,96 1 667,03 1 797,69 1 938,90 2 093,80 2 262,39 2 446,80 2 556,40 2 672,30 2 795,59 2 926,25 7 217,07\n8 1 234,98 1 326,67 1 424,67 1 531,10 1 645,95 1 771,35 1 908,35 2 056,91 2 218,13 2 395,16 2 588,00 2 706,01 2 831,41 2 964,19 3 105,38 8 230,76\n9 1 312,96 1 408,87 1 512,12 1 623,82 1 745,01 1 876,73 2 018,98 2 174,93 2 343,52 2 527,94 2 729,20 2 855,65 2 990,53 3 132,79 3 284,53 9 244,46\n10 1 389,89 1 491,06 1 599,59 1 716,55 1 843,00 1 981,05 2 129,61 2 291,90 2 468,92 2 660,72 2 869,35 3 005,28 3 148,58 3 301,39 3 463,67 10 258,17\n11 1 466,82 1 573,24 1 685,99 1 809,27 1 942,06 2 085,37 2 241,32 2 409,93 2 593,28 2 793,48 3 010,57 3 154,92 3 307,70 3 471,04 3 643,86 11 271,88\n12 1 544,79 1 655,42 1 773,46 1 902,02 2 040,05 2 189,69 2 351,96 2 527,94 2 718,66 2 926,25 3 151,75 3 304,56 3 466,81 3 639,64 3 822,99 12 285,57\n13 1 621,72 1 737,62 1 860,91 1 993,69 2 138,05 2 294,00 2 462,62 2 645,96 2 844,06 3 059,03 3 292,95 3 454,18 3 625,95 3 808,23 4 002,14 13 299,27\n14 1 699,69 1 819,81 1 948,38 2 086,42 2 237,10 2 398,32 2 573,25 2 762,92 2 968,40 3 191,80 3 434,15 3 603,81 3 785,06 3 976,84 4 181,26 14 312,96\n15 1 776,61 1 902,02 2 034,79 2 179,14 2 335,10 2 502,65 2 684,94 2 880,95 3 093,81 3 324,57 3 575,36 3 754,49 3 944,16 4 146,50 4 360,39 15 326,66\n16 1 853,53 1 984,21 2 122,24 2 271,88 2 433,11 2 608,02 2 795,59 2 998,96 3 219,19 3 457,34 3 715,51 3 904,12 4 103,29 4 315,08 4 539,55 16 340,37\n17 1 931,52 2 066,39 2 209,71 2 364,59 2 532,16 2 712,34 2 906,23 3 116,98 3 344,59 3 590,11 3 856,72 4 053,77 4 262,40 4 483,69 4 719,73 17 354,07\n18 2 008,45 2 147,53 2 297,16 2 457,34 2 630,16 2 816,66 3 017,93 3 235,00 3 468,93 3 722,89 3 997,92 4 203,39 4 421,51 4 653,34 4 898,87 18 367,76\n19 2 086,42 2 229,72 2 384,62 2 550,07 2 728,14 2 920,98 3 128,57 3 351,97 3 594,33 3 855,66 4 139,12 4 353,03 4 580,64 4 821,95 5 078,00 19 382,50\n20 2 163,34 2 311,91 2 471,03 2 642,80 2 827,20 3 025,30 3 239,21 3 469,99 3 719,73 3 988,43 4 280,32 4 502,65 4 739,75 4 990,54 5 257,14 20 396,21","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1685\nAnhang 9 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage IX\nGültig ab 1. Januar 2013\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 2 und 3\n§ 44 bis zu 107,38 Beamte des mittleren Dienstes und\nUnteroffiziere der Besoldungsgrup-\nBundesbesoldungsordnungen A und B pen A 5 bis A 9 169,03\nVo r b e m e r k u n g e n Beamte des gehobenen Dienstes und\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9\nbis A 12 sowie Offiziere des militär-\nNummer 2 Absatz 2 134,22 fachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 189,51\nNummer 4 53,69\nNummer 4\nNummer 4a 80,53 Buchstabe a\nDoppelbuchstabe aa 271,47\nNummer 5\nDie Zulage beträgt für Doppelbuchstabe bb\nMannschaften, Beamte des mittleren und des\nUnteroffiziere/Beamte gehobenen Dienstes und Unter-\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 offiziere der Besoldungsgrup-\npen A 5 bis A 9, Offiziere der\nUnteroffiziere/Beamte Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 sowie Offiziere des militärfach-\nlichen Dienstes der Besoldungs-\nOffiziere/Beamte des gehobenen gruppe A 13 210,00\nund höheren Dienstes 80,53\nBuchstabe b\nNummer 5a\nBeamte des mittleren und des ge-\nAbsatz 1 hobenen Dienstes und Unteroffi-\nziere der Besoldungsgruppen A 5\nNummer 1 bis A 9, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12 sowie Of-\nBuchstabe a\nfiziere des militärfachlichen Diens-\nBeamte des mittleren Dienstes tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03\nund Unteroffiziere der Besol-\ndungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Nummer 5 und 6\nBeamte des gehobenen Dienstes Beamte des mittleren Dienstes und\nund Offiziere der Besoldungsgrup- Unteroffiziere der Besoldungsgrup-\npen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des pen A 5 bis A 9 107,56\nmilitärfachlichen Dienstes der Be-\nsoldungsgruppe A 13 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9\nBuchstabe b bis A 12 sowie Offiziere des militär-\nfachlichen Dienstes der Besoldungs-\nBeamte des mittleren Dienstes und gruppe A 13 169,03\nUnteroffiziere der Besoldungs-\ngruppen A 5 bis A 9 210,00 Beamte des höheren Dienstes und\nOffiziere des Truppendienstes ab Be-\nBeamte des gehobenen Dienstes soldungsgruppe A 13 235,61\nund Offiziere der Besoldungsgrup-\npen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des\nmilitärfachlichen Dienstes der Be- Nummer 6\nsoldungsgruppe A 13 235,61\nAbsatz 1 Satz 1\nBuchstabe c\nBuchstabe a 483,17\nBeamte des gehobenen und des\nhöheren Dienstes und Offiziere der Buchstabe b 386,54\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfach- Buchstabe c 338,05\nlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Buchstabe d 309,23\nTruppendienstes ab Besoldungs-\ngruppe A 13 271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64","1686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nNummer 6a 107,38 Buchstabe b 214,74\nNummer 7 Buchstabe c 161,06\nDie Zulage beträgt für 12,5 v. H. des Absatz 2\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Buchstabe a 42,94\nGehältern, des\nGrundgehalts der Buchstabe b 53,69\nBesoldungsgruppe*)\nA 2 bis A 5 A5 Nummer 10 Absatz 1\nA 6 bis A 9 A9\nDie Zulage beträgt\nA 10 bis A 13 A 13 nach einer Dienstzeit\nA 14, A 15, B 1 A 15 von einem Jahr 66,87\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nvon zwei Jahren 133,75\nB 5 bis B 7 B6\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 11 614,64\nB 11 B 11\nNummer 12 100,31\nNummer 8\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen Nummer 13a bis zu 80,53\nA 2 bis A 5 120,80\nNummer 13c\nA 6 bis A 9 161,06\nA 10 und höher 201,32 Die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 8a A 2 bis A 7 46,02\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen A 8 bis A 11 61,36\nA 2 bis A 5 73,56 A 12 bis A 15 71,58\nA 6 bis A 9 100,31\nA 16 und höher 92,03\nA 10 bis A 13 123,72\nA 14 und höher 147,11 Nummer 13d\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\nDie Zulage beträgt\ndes mittleren Dienstes 53,50 für Beamte der Besoldungsgruppen\ndes gehobenen Dienstes 70,21\nA 2 und A 3 12,78\ndes höheren Dienstes 86,94\nA 4 bis A 6 17,90\nNummer 8b\nA 7 bis A 10 35,79\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen A 11 40,90\nA 2 bis A 5 96,63 A 12 bis A 15 48,57\nA 6 bis A 9 128,85\nA 16 bis B 4 58,80\nA 10 bis A 13 161,06\nA 14 und höher 193,27 B 5 bis B 7 71,58\nNummer 9 Nummer 19 Satz 1 251,33\nDie Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit Nummer 21 210,83\nvon einem Jahr 66,87\nvon zwei Jahren 133,75 Nummer 25 40,27\nNummer 9a Nummer 26 Absatz 1\nAbsatz 1\nDie Zulage beträgt für Beamte\nBuchstabe a 107,38\ndes mittleren Dienstes 17,91\ndes gehobenen Dienstes 40,27\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Nummer 30 24,17","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1687\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBesoldungsgruppen Fußnote R 5 bis R 7 R6\nA2 1 36,34 R 8 bis R 10 R9\n2 18,61\nb) bei Verwendung\n3 67,05\nbei obersten Bundesbehörden\nA3 1, 5 67,05 oder bei obersten Gerichtshöfen\n2 36,34 des Bundes, wenn ihnen kein\n7 33,85 Richteramt übertragen ist, für die\nA4 1, 4 67,05 Richter und Staatsanwälte der\n2 36,34 Besoldungsgruppe(n)\n5 7,30 R1 A 15\nA5 3 36,34 R 2 bis R 4 B3\n4, 6 67,05 R 5 bis R 7 B6\nA6 6 36,34 R 8 bis R 10 B9\nA7 2 45,14\n5 50 v. H. des Nummer 4 40,27\njeweiligen\nUnterschieds-\nbetrages zum\nGrundgehalt der\nBesoldungs-\nBesoldungsgruppen Fußnote\ngruppe A 8\nA8 2 58,15 R1 1, 2 208,43\nA9 2, 3, 6 270,56 R2 3 bis 8, 10 208,43\n7 8 v. H. des End- R3 3 208,43\ngrundgehalts der R8 2 416,78\nBesoldungs-\ngruppe A 9\nA 12 7, 8 157,15\nA 13 6 125,68\n7 188,53\n11, 12, 13 274,98\nA 14 5 188,53\nA 15 7 188,53\nB 10 1 435,65\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nAnhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage IV\nGültig ab 1. August 2013\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 1 845,90 1 889,03 1 933,32 1 966,51 2 000,83 2 035,14 2 069,43 2 103,74\nA3 1 920,04 1 965,41 2 010,77 2 047,30 2 083,83 2 120,33 2 156,86 2 193,37\nA4 1 962,11 2 016,31 2 070,54 2 113,70 2 156,86 2 200,02 2 243,17 2 283,02\nA5 1 977,58 2 045,08 2 099,30 2 152,43 2 205,56 2 259,79 2 312,90 2 364,91\nA6 2 021,84 2 100,43 2 180,09 2 240,96 2 304,04 2 364,91 2 432,41 2 491,07\nA7 2 126,98 2 196,70 2 288,58 2 382,62 2 474,47 2 567,43 2 637,15 2 706,86\nA8 2 255,35 2 339,46 2 457,87 2 577,39 2 696,90 2 779,89 2 864,01 2 947,01\nA9 2 441,26 2 524,27 2 654,86 2 787,65 2 918,22 3 006,77 3 096,42 3 183,83\nA 10 2 619,43 2 733,42 2 898,32 3 062,09 3 225,88 3 339,88 3 453,84 3 567,85\nA 11 3 006,77 3 176,09 3 344,30 3 513,62 3 629,81 3 746,01 3 862,21 3 978,41\nA 12 3 223,69 3 423,98 3 625,39 3 825,68 3 965,13 4 102,34 4 240,68 4 381,23\nA 13 3 780,31 3 968,45 4 155,47 4 343,60 4 473,08 4 603,67 4 733,13 4 860,40\nA 14 3 887,67 4 130,01 4 373,48 4 615,83 4 782,92 4 951,15 5 118,25 5 286,47\nA 15 4 751,96 4 971,08 5 138,17 5 305,28 5 472,39 5 638,39 5 804,38 5 969,26\nA 16 5 242,19 5 496,74 5 689,28 5 881,85 6 073,30 6 266,97 6 459,52 6 649,87\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 5 969,26\nB2 6 934,27\nB3 7 342,62\nB4 7 769,78\nB5 8 260,04\nB6 8 725,94\nB7 9 175,23\nB8 9 645,55\nB9 10 228,76\nB 10 12 040,35\nB 11 12 508,46","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1689\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 4 154,37\nW2 4 737,57\nW3 5 740,20\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 3 780,31 4 144,41 4 509,60 4 832,76 5 154,78 5 477,93 5 798,85 6 124,20\nR2 4 593,69 4 829,43 5 064,04 5 384,96 5 708,09 6 030,14 6 353,28 6 676,44\nR3 7 342,62\nR4 7 769,78\nR5 8 260,04\nR6 8 725,94\nR7 9 175,23\nR8 9 645,55\nR9 10 228,76\nR 10 12 558,28","1690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nAnhang 11 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage V\nGültig ab 1. August 2013\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 120,58 228,84\nÜbrige Besoldungsgruppen 126,62 234,88\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n108,26 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,31 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um je 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um je 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 106,70 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 113,27 Euro","Anhang 12 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage VI\nGültig ab 1. August 2013\nAuslandszuschlag (§ 53)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 1 984,83 2 247,20 2 545,33 2 884,04 3 268,94 3 706,24 4 203,11 4 767,65 5 409,10 6 137,95 6 966,07 7 906,98 8 976,08 Monats-\ngehalts- Zonen-\nspanne bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge\nstufe\n1 984,82 2 247,19 2 545,32 2 884,03 3 268,93 3 706,23 4 203,10 4 767,64 5 409,09 6 137,94 6 966,06 7 906,97 8 976,07 10 190,81 10 190,82 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 700,02 758,53 821,30 891,52 967,06 1 051,09 1 142,57 1 243,66 1 355,36 1 479,83 1 616,01 1 673,45 1 734,10 1 798,99 1 868,14 1 135,11\n2 778,74 841,51 909,60 984,07 1 066,00 1 156,43 1 254,29 1 362,82 1 481,96 1 613,87 1 758,56 1 824,52 1 894,75 1 969,21 2 048,99 2 148,94\n3 856,41 924,50 997,90 1 077,69 1 165,99 1 261,75 1 367,08 1 481,96 1 608,57 1 747,92 1 900,08 1 975,60 2 055,38 2 140,49 2 229,85 3 162,77\n4 934,07 1 007,48 1 086,21 1 171,32 1 264,92 1 367,08 1 478,77 1 601,10 1 735,16 1 881,97 2 042,60 2 126,66 2 216,02 2 310,71 2 410,70 4 176,59\n5 1 012,80 1 090,47 1 174,51 1 264,92 1 363,88 1 472,39 1 590,46 1 719,19 1 860,69 2 016,01 2 185,17 2 277,73 2 376,67 2 480,93 2 592,63 5 191,49\n6 1 090,47 1 173,45 1 261,75 1 358,56 1 463,88 1 577,71 1 702,18 1 838,35 1 987,30 2 150,05 2 327,72 2 428,80 2 537,33 2 651,15 2 773,49 6 205,32\n7 1 169,19 1 256,42 1 350,05 1 452,16 1 562,82 1 683,03 1 814,95 1 957,51 2 113,90 2 284,11 2 470,29 2 580,94 2 697,95 2 822,43 2 954,34 7 219,15\n8 1 246,84 1 339,41 1 438,35 1 545,80 1 661,75 1 788,35 1 926,67 2 076,66 2 239,42 2 418,15 2 612,84 2 731,99 2 858,59 2 992,65 3 135,19 8 232,98\n9 1 325,56 1 422,40 1 526,64 1 639,41 1 761,76 1 894,75 2 038,36 2 195,81 2 366,02 2 552,21 2 755,40 2 883,06 3 019,24 3 162,86 3 316,06 9 246,81\n10 1 403,23 1 505,37 1 614,95 1 733,03 1 860,69 2 000,07 2 150,05 2 313,90 2 492,62 2 686,26 2 896,90 3 034,13 3 178,81 3 333,08 3 496,92 10 260,65\n11 1 480,90 1 588,34 1 702,18 1 826,64 1 960,70 2 105,39 2 262,84 2 433,07 2 618,18 2 820,30 3 039,47 3 185,21 3 339,45 3 504,36 3 678,84 11 274,49\n12 1 559,62 1 671,31 1 790,49 1 920,28 2 059,63 2 210,71 2 374,54 2 552,21 2 744,76 2 954,34 3 182,01 3 336,28 3 500,09 3 674,58 3 859,69 12 288,31\n13 1 637,29 1 754,30 1 878,77 2 012,83 2 158,58 2 316,02 2 486,26 2 671,36 2 871,36 3 088,40 3 324,56 3 487,34 3 660,76 3 844,79 4 040,56 13 302,14\n14 1 716,01 1 837,28 1 967,08 2 106,45 2 258,58 2 421,34 2 597,95 2 789,44 2 996,90 3 222,44 3 467,12 3 638,41 3 821,40 4 015,02 4 221,40 14 315,96\n15 1 793,67 1 920,28 2 054,32 2 200,06 2 357,52 2 526,68 2 710,72 2 908,61 3 123,51 3 356,49 3 609,68 3 790,53 3 982,02 4 186,31 4 402,25 15 329,80\n16 1 871,32 2 003,26 2 142,61 2 293,69 2 456,47 2 633,06 2 822,43 3 027,75 3 250,09 3 490,53 3 751,18 3 941,60 4 142,68 4 356,50 4 583,13 16 343,64\n17 1 950,06 2 086,23 2 230,92 2 387,29 2 556,47 2 738,38 2 934,13 3 146,90 3 376,70 3 624,58 3 893,74 4 092,69 4 303,32 4 526,73 4 765,04 17 357,47\n18 2 027,73 2 168,15 2 319,21 2 480,93 2 655,41 2 843,70 3 046,90 3 266,06 3 502,23 3 758,63 4 036,30 4 243,74 4 463,96 4 698,01 4 945,90 18 371,29\n19 2 106,45 2 251,13 2 407,51 2 574,55 2 754,33 2 949,02 3 158,60 3 384,15 3 628,84 3 892,67 4 178,86 4 394,82 4 624,61 4 868,24 5 126,75 19 386,17\n20 2 184,11 2 334,10 2 494,75 2 668,17 2 854,34 3 054,34 3 270,31 3 503,30 3 755,44 4 026,72 4 321,41 4 545,88 4 785,25 5 038,45 5 307,61 20 400,01\n1691","1692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nAnhang 13 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage VIII\nGültig ab 1. August 2013\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss\nGrundbetrag\ndes Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 920,56\nA 5 bis A 8 1 043,99\nA 9 bis A 11 1 098,38\nA 12 1 241,69\nA 13 oder R 1 1 309,68","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1693\nAnhang 14 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage IX\nGültig ab 1. August 2013\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 2 und 3\n§ 44 bis zu 107,38 Beamte des mittleren Dienstes und\nUnteroffiziere der Besoldungsgrup-\nBundesbesoldungsordnungen A und B pen A 5 bis A 9 169,03\nVo r b e m e r k u n g e n Beamte des gehobenen Dienstes und\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9\nbis A 12 sowie Offiziere des militär-\nNummer 2 Absatz 2 134,22 fachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 189,51\nNummer 4 53,69\nNummer 4\nNummer 4a 80,53 Buchstabe a\nDoppelbuchstabe aa 271,47\nNummer 5\nDie Zulage beträgt für Doppelbuchstabe bb\nMannschaften, Beamte des mittleren und des\nUnteroffiziere/Beamte gehobenen Dienstes und Unter-\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57 offiziere der Besoldungsgruppen\nA 5 bis A 9, Offiziere der Besol-\nUnteroffiziere/Beamte dungsgruppen A 9 bis A 12\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69 sowie Offiziere des militärfach-\nlichen Dienstes der Besoldungs-\nOffiziere/Beamte des gehobenen gruppe A 13 210,00\nund höheren Dienstes 80,53\nBuchstabe b\nNummer 5a\nBeamte des mittleren und des ge-\nAbsatz 1 hobenen Dienstes und Unteroffi-\nziere der Besoldungsgruppen A 5\nNummer 1 bis A 9, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12 sowie Of-\nBuchstabe a fiziere des militärfachlichen Diens-\nBeamte des mittleren Dienstes tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03\nund Unteroffiziere der Besol-\ndungsgruppen A 5 bis A 9 245,86 Nummer 5 und 6\nBeamte des gehobenen Dienstes Beamte des mittleren Dienstes und\nund Offiziere der Besoldungsgrup- Unteroffiziere der Besoldungsgrup-\npen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des pen A 5 bis A 9 107,56\nmilitärfachlichen Dienstes der Be-\nsoldungsgruppe A 13 271,47 Beamte des gehobenen Dienstes und\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9\nBuchstabe b bis A 12 sowie Offiziere des militär-\nfachlichen Dienstes der Besoldungs-\nBeamte des mittleren Dienstes und gruppe A 13 169,03\nUnteroffiziere der Besoldungs-\ngruppen A 5 bis A 9 210,00 Beamte des höheren Dienstes und\nOffiziere des Truppendienstes ab Be-\nBeamte des gehobenen Dienstes soldungsgruppe A 13 235,61\nund Offiziere der Besoldungsgrup-\npen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des\nmilitärfachlichen Dienstes der Be- Nummer 6\nsoldungsgruppe A 13 235,61\nAbsatz 1 Satz 1\nBuchstabe c\nBuchstabe a 483,17\nBeamte des gehobenen und des\nhöheren Dienstes und Offiziere der Buchstabe b 386,54\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfach- Buchstabe c 338,05\nlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Buchstabe d 309,23\nTruppendienstes ab Besoldungs-\ngruppe A 13 271,47 Absatz 1 Satz 2 614,64","1694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nNummer 6a 107,38 Buchstabe b 214,74\nNummer 7 Buchstabe c 161,06\nDie Zulage beträgt für 12,5 v. H. des Absatz 2\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen Buchstabe a 42,94\nGehältern, des\nGrundgehalts der Buchstabe b 53,69\nBesoldungsgruppe*)\nA 2 bis A 5 A5 Nummer 10 Absatz 1\nA 6 bis A 9 A9\nDie Zulage beträgt\nA 10 bis A 13 A 13 nach einer Dienstzeit\nA 14, A 15, B 1 A 15 von einem Jahr 66,87\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nvon zwei Jahren 133,75\nB 5 bis B 7 B6\nB 8 bis B 10 B9\nNummer 11 614,64\nB 11 B 11\nNummer 12 100,31\nNummer 8\nDie Zulage beträgt\nNummer 13a bis zu 80,53\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 120,80\nNummer 13c\nA 6 bis A 9 161,06\nA 10 und höher 201,32 Die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 8a A 2 bis A 7 46,02\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen A 8 bis A 11 61,36\nA 2 bis A 5 73,56 A 12 bis A 15 71,58\nA 6 bis A 9 100,31 A 16 und höher 92,03\nA 10 bis A 13 123,72\nA 14 und höher 147,11 Nummer 13d\nfür Anwärter der Laufbahngruppe Die Zulage beträgt\ndes mittleren Dienstes 53,50 für Beamte der Besoldungsgruppen\ndes gehobenen Dienstes 70,21 A 2 und A 3 12,78\ndes höheren Dienstes 86,94\nA 4 bis A 6 17,90\nNummer 8b A 7 bis A 10 35,79\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen A 11 40,90\nA 2 bis A 5 96,63 A 12 bis A 15 48,57\nA 6 bis A 9 128,85 A 16 bis B 4 58,80\nA 10 bis A 13 161,06\nB 5 bis B 7 71,58\nA 14 und höher 193,27\nNummer 9 Nummer 19 Satz 1 254,35\nDie Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit Nummer 21 213,36\nvon einem Jahr 66,87\nvon zwei Jahren 133,75 Nummer 25 40,27\nNummer 9a Nummer 26 Absatz 1\nAbsatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte\nBuchstabe a 107,38\ndes mittleren Dienstes 17,91\ndes gehobenen Dienstes 40,27\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Nummer 30 24,17","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012 1695\nMonatsbeträge Monatsbeträge\nin Euro, in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundertsatz, Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBesoldungsgruppen Fußnote R 5 bis R 7 R6\nA2 1 36,78 R 8 bis R 10 R9\n2 18,61\n3 67,85 b) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\nA3 1, 5 67,85\noder bei obersten Gerichtshöfen\n2 36,78\ndes Bundes, wenn ihnen kein\n7 34,26\nRichteramt übertragen ist, für die\nA4 1, 4 67,85\nRichter und Staatsanwälte der\n2 36,78\nBesoldungsgruppe(n)\n5 7,39\nR1 A 15\nA5 3 36,78\nR 2 bis R 4 B3\n4, 6 67,85\nR 5 bis R 7 B6\nA6 6 36,78\nR 8 bis R 10 B9\nA7 2 45,68\n5 50 v. H. des Nummer 4 40,27\njeweiligen\nUnterschieds-\nbetrages zum\nGrundgehalt der\nBesoldungs-\ngruppe A 8 Besoldungsgruppen Fußnote\nA8 2 58,85 R1 1, 2 210,93\nA9 2, 3, 6 273,81 R2 3 bis 8, 10 210,93\n7 8 v. H. des End- R3 3 210,93\ngrundgehalts der\nBesoldungs- R8 2 421,78\ngruppe A 9\nA 12 7, 8 159,04\nA 13 6 127,19\n7 190,79\n11, 12, 13 278,28\nA 14 5 190,79\nA 15 7 190,79\nB 10 1 440,88\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1696\nAnhang 15 zu Artikel 4\nAnlage 1\nGültig ab 1. März 2012\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nA2 1 802,38 1 844,50 1 887,75 1 920,15 1 927,72 1 953,66 1 969,87 1 987,16 2 010,92 2 020,64 2 054,14\nA3 1 874,77 1 919,07 1 963,37 1 999,03 2 007,68 2 034,70 2 051,98 2 070,35 2 097,37 2 106,01 2 141,66\nA4 1 915,85 1 968,77 2 021,73 2 063,87 2 072,53 2 106,01 2 125,46 2 148,15 2 177,33 2 190,29 2 229,20\nA5 1 930,96 1 996,87 2 049,81 2 101,69 2 118,98 2 153,57 2 182,74 2 206,51 2 245,41 2 258,37 2 309,16\nA6 1 974,18 2 031,46 2 050,91 2 088,73 2 128,70 2 146,00 2 188,13 2 203,27 2 249,72 2 260,52 2 309,16 2 317,79 2 375,07 2 432,34\nA7 2 076,84 2 129,79 2 144,91 2 201,10 2 234,62 2 272,42 2 326,45 2 343,73 2 416,14 2 488,53 2 506,91 2 540,41 2 574,98 2 591,19 2 643,04\nA8 2 202,18 2 262,69 2 284,31 2 355,63 2 399,93 2 447,47 2 516,63 2 540,41 2 633,32 2 693,84 2 714,36 2 755,42 2 796,49 2 817,01 2 877,54\nA9 2 383,71 2 445,31 2 464,76 2 543,64 2 592,27 2 641,98 2 721,93 2 740,31 2 849,43 2 906,71 2 935,89 2 973,71 3 023,42 3 041,78 3 108,77\nA 10 2 557,68 2 643,04 2 668,98 2 769,48 2 829,99 2 894,83 2 989,90 3 021,25 3 149,83 3 230,88 3 261,15 3 316,24 3 372,42 3 400,52 3 483,74\nA 11 2 935,89 3 065,55 3 101,22 3 194,14 3 265,45 3 324,88 3 430,79 3 453,47 3 544,24 3 625,28 3 657,70 3 712,80 3 771,16 3 799,25 3 884,62\nA 12 3 147,69 3 301,12 3 343,26 3 455,64 3 539,92 3 610,15 3 735,49 3 764,68 3 871,65 3 968,90 4 005,63 4 072,64 4 140,71 4 175,28 4 277,94\nA 13 3 691,19 3 857,60 3 874,89 4 024,01 4 057,51 4 190,42 4 241,20 4 300,64 4 367,63 4 411,93 4 495,14 4 523,23 4 621,55 4 634,52 4 745,82\nA 14 3 796,02 4 011,05 4 032,65 4 226,08 4 270,38 4 442,19 4 507,02 4 587,00 4 670,17 4 729,62 4 834,43 4 874,41 4 997,59 5 018,13 5 161,84\nA 15 4 639,93 4 642,10 4 853,88 4 879,81 5 017,04 5 068,91 5 180,21 5 258,01 5 343,38 5 448,19 5 505,46 5 639,45 5 667,54 5 671,86 5 828,54\nA 16 5 118,61 5 120,78 5 367,15 5 395,25 5 555,16 5 614,59 5 743,18 5 833,95 5 930,12 6 054,38 6 119,23 6 273,73 6 307,23 6 312,63 6 493,10\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,21 Euro; es erhöht sich in den\nBesoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,38 Euro.","Anhang 16 zu Artikel 4\nAnlage 2\nGültig ab 1. März 2012\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nR1 3 691,19 3 945,13 4 046,71 4 170,96 4 403,29 4 622,65 4 718,82 4 849,56 5 033,26 5 075,40 5 348,78 5 527,07 5 662,14 5 753,98 5 979,82\nR2 4 485,40 4 715,57 4 944,65 5 164,01 5 258,01 5 390,92 5 573,53 5 616,76 5 887,98 6 068,43 6 203,50 6 294,27 6 519,04\n1697","Anhang 17 zu Artikel 5\n1698\nAnlage 1\nGültig ab 1. Januar 2013\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nA2 1 824,01 1 866,63 1 910,40 1 943,19 1 950,85 1 977,10 1 993,51 2 011,01 2 035,05 2 044,89 2 078,79\nA3 1 897,27 1 942,10 1 986,93 2 023,02 2 031,77 2 059,12 2 076,60 2 095,19 2 122,54 2 131,28 2 167,36\nA4 1 938,84 1 992,40 2 045,99 2 088,64 2 097,40 2 131,28 2 150,97 2 173,93 2 203,46 2 216,57 2 255,95\nA5 1 954,13 2 020,83 2 074,41 2 126,91 2 144,41 2 179,41 2 208,93 2 232,99 2 272,35 2 285,47 2 336,87\nA6 1 997,87 2 055,84 2 075,52 2 113,79 2 154,24 2 171,75 2 214,39 2 229,71 2 276,72 2 287,65 2 336,87 2 345,60 2 403,57 2 461,53\nA7 2 101,76 2 155,35 2 170,65 2 227,51 2 261,44 2 299,69 2 354,37 2 371,85 2 445,13 2 518,39 2 536,99 2 570,89 2 605,88 2 622,28 2 674,76\nA8 2 228,61 2 289,84 2 311,72 2 383,90 2 428,73 2 476,84 2 546,83 2 570,89 2 664,92 2 726,17 2 746,93 2 788,49 2 830,05 2 850,81 2 912,07\nA9 2 412,31 2 474,65 2 494,34 2 574,16 2 623,38 2 673,68 2 754,59 2 773,19 2 883,62 2 941,59 2 971,12 3 009,39 3 059,70 3 078,28 3 146,08\nA 10 2 588,37 2 674,76 2 701,01 2 802,71 2 863,95 2 929,57 3 025,78 3 057,51 3 187,63 3 269,65 3 300,28 3 356,03 3 412,89 3 441,33 3 525,54\nA 11 2 971,12 3 102,34 3 138,43 3 232,47 3 304,64 3 364,78 3 471,96 3 494,91 3 586,77 3 668,78 3 701,59 3 757,35 3 816,41 3 844,84 3 931,24\nA 12 3 185,46 3 340,73 3 383,38 3 497,11 3 582,40 3 653,47 3 780,32 3 809,86 3 918,11 4 016,53 4 053,70 4 121,51 4 190,40 4 225,38 4 329,28\nA 13 3 735,48 3 903,89 3 921,39 4 072,30 4 106,20 4 240,71 4 292,09 4 352,25 4 420,04 4 464,87 4 549,08 4 577,51 4 677,01 4 690,13 4 802,77\nA 14 3 841,57 4 059,18 4 081,04 4 276,79 4 321,62 4 495,50 4 561,10 4 642,04 4 726,21 4 786,38 4 892,44 4 932,90 5 057,56 5 078,35 5 223,78\nA 15 4 695,61 4 697,81 4 912,13 4 938,37 5 077,24 5 129,74 5 242,37 5 321,11 5 407,50 5 513,57 5 571,53 5 707,12 5 735,55 5 739,92 5 898,48\nA 16 5 180,03 5 182,23 5 431,56 5 459,99 5 621,82 5 681,97 5 812,10 5 903,96 6 001,28 6 127,03 6 192,66 6 349,01 6 382,92 6 388,38 6 571,02\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,44 Euro; es erhöht sich in den\nBesoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,48 Euro.","Anhang 18 zu Artikel 5\nAnlage 2\nGültig ab 1. Januar 2013\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nR1 3 735,48 3 992,47 4 095,27 4 221,01 4 456,13 4 678,12 4 775,45 4 907,75 5 093,66 5 136,30 5 412,97 5 593,39 5 730,09 5 823,03 6 051,58\nR2 4 539,22 4 772,16 5 003,99 5 225,98 5 321,11 5 455,61 5 640,41 5 684,16 5 958,64 6 141,25 6 277,94 6 369,80 6 597,27\n1699","Anhang 19 zu Artikel 6\n1700\nAnlage 1\nGültig ab 1. August 2013\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nA2 1 845,90 1 889,03 1 933,32 1 966,51 1 974,26 2 000,83 2 017,43 2 035,14 2 059,47 2 069,43 2 103,74\nA3 1 920,04 1 965,41 2 010,77 2 047,30 2 056,15 2 083,83 2 101,52 2 120,33 2 148,01 2 156,86 2 193,37\nA4 1 962,11 2 016,31 2 070,54 2 113,70 2 122,57 2 156,86 2 176,78 2 200,02 2 229,90 2 243,17 2 283,02\nA5 1 977,58 2 045,08 2 099,30 2 152,43 2 170,14 2 205,56 2 235,44 2 259,79 2 299,62 2 312,90 2 364,91\nA6 2 021,84 2 080,51 2 100,43 2 139,16 2 180,09 2 197,81 2 240,96 2 256,47 2 304,04 2 315,10 2 364,91 2 373,75 2 432,41 2 491,07\nA7 2 126,98 2 181,21 2 196,70 2 254,24 2 288,58 2 327,29 2 382,62 2 400,31 2 474,47 2 548,61 2 567,43 2 601,74 2 637,15 2 653,75 2 706,86\nA8 2 255,35 2 317,32 2 339,46 2 412,51 2 457,87 2 506,56 2 577,39 2 601,74 2 696,90 2 758,88 2 779,89 2 821,95 2 864,01 2 885,02 2 947,01\nA9 2 441,26 2 504,35 2 524,27 2 605,05 2 654,86 2 705,76 2 787,65 2 806,47 2 918,22 2 976,89 3 006,77 3 045,50 3 096,42 3 115,22 3 183,83\nA 10 2 619,43 2 706,86 2 733,42 2 836,34 2 898,32 2 964,72 3 062,09 3 094,20 3 225,88 3 308,89 3 339,88 3 396,30 3 453,84 3 482,63 3 567,85\nA 11 3 006,77 3 139,57 3 176,09 3 271,26 3 344,30 3 405,16 3 513,62 3 536,85 3 629,81 3 712,81 3 746,01 3 802,44 3 862,21 3 890,98 3 978,41\nA 12 3 223,69 3 380,82 3 423,98 3 539,08 3 625,39 3 697,31 3 825,68 3 855,58 3 965,13 4 064,73 4 102,34 4 170,97 4 240,68 4 276,08 4 381,23\nA 13 3 780,31 3 950,74 3 968,45 4 121,17 4 155,47 4 291,60 4 343,60 4 404,48 4 473,08 4 518,45 4 603,67 4 632,44 4 733,13 4 746,41 4 860,40\nA 14 3 887,67 4 107,89 4 130,01 4 328,11 4 373,48 4 549,45 4 615,83 4 697,74 4 782,92 4 843,82 4 951,15 4 992,09 5 118,25 5 139,29 5 286,47\nA 15 4 751,96 4 754,18 4 971,08 4 997,63 5 138,17 5 191,30 5 305,28 5 384,96 5 472,39 5 579,73 5 638,39 5 775,61 5 804,38 5 808,80 5 969,26\nA 16 5 242,19 5 244,42 5 496,74 5 525,51 5 689,28 5 750,15 5 881,85 5 974,81 6 073,30 6 200,55 6 266,97 6 425,20 6 459,52 6 465,04 6 649,87\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 19,67 Euro; es erhöht sich in den\nBesoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,58 Euro.","Anhang 20 zu Artikel 6\nAnlage 2\nGültig ab 1. August 2013\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2012\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nR1 3 780,31 4 040,38 4 144,41 4 271,66 4 509,60 4 734,26 4 832,76 4 966,64 5 154,78 5 197,94 5 477,93 5 660,51 5 798,85 5 892,91 6 124,20\nR2 4 593,69 4 829,43 5 064,04 5 288,69 5 384,96 5 521,08 5 708,09 5 752,37 6 030,14 6 214,95 6 353,28 6 446,24 6 676,44\n1701"]}