{"id":"bgbl1-2012-27-9","kind":"bgbl1","year":2012,"number":27,"date":"2012-06-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/27#page=79","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2012-27-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2012/bgbl1_2012_27.pdf#page=79","order":9,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 17 Absatz 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes)","law_date":"2012-06-08T00:00:00Z","page":1363,"pdf_page":79,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2012                                                                       1363\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2012\n– 2 BvL 5/10 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\nArtikel 17 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des\nBundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Feb-\nruar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) ist mit dem Grundgesetz ver-\neinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundes-\nverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.\nBerlin, den 8. Juni 2012\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leutheusser-Schnarrenberger\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 18, ausgegeben am 6. Juni 2012\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n25. 5. 2012 Erste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Abkommen vom 21. November 2000\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über\nden Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffent-\nlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesfernstraßen, in der Republik Polen im Zuge von öffent-\nlichen Straßen außerhalb des Netzes der Landesstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 554\n12. 3. 2012 Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                           559\n16. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von\nQualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      565\n16. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   567\n16. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . . . . . . . . . . . .                                               568\n16. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeits-\norganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        568\n16. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeits-\norganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeits-\nnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  569\n17. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      569\n17. 4. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der Inter-\nnationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           570\n17. 4. 2012 Bekanntmachung der deutsch-französischen Technischen Vereinbarung über die Einrichtung und den\nBetrieb der deutsch-französischen Luftnahunterstützungsschule in Nancy-Ochey . . . . . . . . . . . . . . .                                                  570"]}