{"id":"bgbl1-2012-12-6","kind":"bgbl1","year":2012,"number":12,"date":"2012-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/12#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2012-12-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2012/bgbl1_2012_12.pdf#page=55","order":6,"title":"Hinweis:Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5","page":443,"pdf_page":55,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 443\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 5, ausgegeben am 2. März 2012\nTag Inhalt Seite\n4. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von\nKindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . . 130\n17. 1. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuer-\nverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131\n18. 1. 2012 Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 131\n19. 1. 2012 Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 133\n23. 1. 2012 Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 136\n24. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138\n25. 1. 2012 Bekanntmachung der deutsch-laotischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 138\n25. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140\n25. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140\n25. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internatio-\nnalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung\nfür Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141\n30. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141\n30. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142\n30. 1. 2012 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Errichtung eines Generalkonsulats\nder Bundesrepublik Deutschland in Shenyang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142\n30. 1. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144\n31. 1. 2012 Bekanntmachung zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 . . . . . . . . . . . . . . 144\n1. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Über-\ngangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeits-\nweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft\nbeigefügt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145\n1. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145\n1. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Protokolls vom 29. Dezember\n2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146\n1. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 146\nFortsetzung nächste Seite","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 444\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH.\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €. Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis dieser Ausgabe: 6,65 € (5,60 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nTag Inhalt Seite\n1. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch\nInformationsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147\n2. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung\nvon Kinderrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147\n9. 2. 2012 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen\nInvestitionsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148\n13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den\nWeltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149\n13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandels-\norganisation (WTO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\n13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151\n13. 2. 2012 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-\nÜbereinkommen von 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151\nDen Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wurde die am 17. Februar 2012 ausgegebene Neuauflage des Fundstellennach-\nweises B (Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen\nam 31. Dezember 2011, gesondert übersandt."]}