{"id":"bgbl1-2012-12-3","kind":"bgbl1","year":2012,"number":12,"date":"2012-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2012/12#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2012-12-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2012/bgbl1_2012_12.pdf#page=25","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung","law_date":"2012-03-01T00:00:00Z","page":413,"pdf_page":25,"num_pages":29,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 413\nVerordnung\nzur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung\nund zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung\nVom 1. März 2012\nDie Bundesregierung verordnet cc) In Nummer 5 werden die Wörter „oder zur\n– auf Grund des § 2 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung Herstellung von Schmelzkäse“ gestrichen.\nmit Absatz 3, § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 4 Absatz 1, dd) In Nummer 13 werden die Wörter „mit mehr\njeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 1, des als 1 000 Tonnen Jahresproduktion“ gestri-\nErnährungsvorsorgegesetzes vom 20. August 1990 chen.\n(BGBl. I S. 1766), von denen § 4 Absatz 1 Satz 2\ndurch Artikel 10 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. Au- b) Folgender Satz 2 wird angefügt:\ngust 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, und\n„Die in den Nummern 1 bis 13 genannten Be-\n– auf Grund des § 1 Absatz 1 Nummer 2, 6 und 7, der triebe sind nur verpflichtet Meldungen abzuge-\n§§ 2 und 5, jeweils in Verbindung mit § 10 Absatz 6 ben, sofern die von ihnen jährlich produzierte\nsowie in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 25 oder verarbeitete Menge die jeweils in Anlage 1\nNummer 2 des Ernährungssicherstellungsgesetzes in aufgeführte Menge übersteigt.“\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27. August\n1990 (BGBl. I S. 1802), von denen § 25 Nummer 2 2. § 2 wird wie folgt geändert:\ndurch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 2. Au-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ngust 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist:\naa) Nummer 3 wird aufgehoben.\nArtikel 1\nbb) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die\nÄnderung der Nummern 3 und 4.\nErnährungswirtschaftsmeldeverordnung\nDie Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom b) Die Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Ab-\n10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2214), die durch Artikel 1 satz 2 ersetzt:\nder Verordnung vom 24. November 2010 (BGBl. I „(2) Für die Meldungen nach Absatz 1 ist der\nS. 1730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Mantelbogen der Anlage 2 sowie der für die\n1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: jeweilige Betriebsart vorgesehene Betriebsfrage-\na) Satz 1 wird wie folgt geändert: bogen der Anlage 3 zu verwenden. Die Meldung\nnach Absatz 1 kann auch in elektronischer Form\naa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst: abgegeben werden. Hierzu macht die nach Lan-\n„Vorbehaltlich des Satzes 2 sind von den fol- desrecht zuständige Stelle eine geeignete\ngenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben Adresse bekannt.“\nMeldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben.“\n3. In § 3 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2013“ durch\nbb) In Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 6 die Angabe „2015“ ersetzt.\nBuchstabe a werden jeweils die Wörter „mit\nmehr als acht Beschäftigten“ gestrichen. 4. Es werden folgende Anlagen 1 bis 3 angefügt:","414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\n„Anlage 1\n(zu § 1 Absatz 1)\nBetriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung\nBetriebsart 011 1 000 t Verarbeitung von\nMahlmühlen Weichweizen einschl. Dinkel oder\nRoggen oder\nHartweizen oder\nMais\nBetriebsart 012 1 000 t Verarbeitung von\nSchälmühlen und Reismühlen Weizen oder\nGerste oder\nHafer oder\nMais oder\nHirse oder\nHülsenfrüchte oder\nReis\nBetriebsart 021 50 t Produktion von\nBetriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Brot oder\nFeinbackwaren Weizenkleingebäck oder\n20 t Produktion von\nTeiglingen\nBetriebsart 022 100 t Verarbeitung von\nBetriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen\nBetriebsart 030 1 000 t Produktion von\nBetriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Teigwaren trocken oder\nNährmitteln Frischteig oder\nNährmittel oder\nFertiggerichten oder\nSuppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder\nanderen Suppen, Soßen, Brühen, Würzen\noder Backmitteln oder Hefen\nBetriebsart 040 1 000 t Produktion\nBetriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen von Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide oder\noder Kartoffelerzeugnissen Kartoffeln\noder von Kartoffelprodukten\nBetriebsart 050 10 000 t Verarbeitung von\nBetriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch Milch oder Rahm oder Molke\nBetriebsart 061 Schlachtungen in Höhe eines Schlachtgewichtes von\nSchlachtbetriebe 100 t bei Schweinen oder\n(Versandschlachtereien, Schlachthöfe, 50 t bei Rindern oder\nLohnschlachtereien) 10 t bei Kälbern oder Schafen oder Geflügel\nBetriebsart 062 50 t hergestellte Erzeugnisse/Zerlegeprodukte\nZerlegebetriebe, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung (jeweils ohne Knochen) aus\nvon Fleisch Rindfleisch oder\n(Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie Kalbfleisch oder\nund Zerlegebetriebe) Schweinefleisch oder\nSchaffleisch oder\nGeflügelfleisch und Kaninchenfleisch oder\nFleisch sonstiger Tierarten\n50 t hergestellte Erzeugnisse:\nRindfleisch oder\nKalbfleisch oder\nSchweinefleisch oder\nSchaf- und Lammfleisch oder\nGeflügel- und Kaninchenfleisch oder\nFleisch sonstiger Tierarten oder\nBauch- und Rückenspeck, tierische Fette\n(u. a. Schmalz, Grieben, Talg) oder\nInnereien (frisch) oder\nFleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) oder\nFleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige\nFleischdauererzeugnisse","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 415\nBetriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung\nBetriebsart 070 100 t Verarbeitung von Fischrohware oder\nBetriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen Filets und sonstigen Teilen von Fischen\nBetriebsart 081 5 000 t Produktion\nÖlmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe pflanzlicher Öle und Fette\nBetriebsart 082 10 000 t Produktion von\nBetriebe zur Herstellung von Margarine- oder Margarine oder\nMischfetterzeugnissen Streichfetten oder\nSpeisefetten und Speiseölen oder\nMischfetten\nBetriebsart 083 10 000 t Verarbeitung von\nTalgschmelzen, Schmalzsiedereien Rinderrohfett oder\nSchweinerohfett\nBetriebsart 090 100 000 t Verarbeitung von\nBetriebe zur Herstellung von Zucker Zuckerrüben oder\nMelasse\nBetriebsart 100 1 000 t Be- oder Verarbeitung von\nBetriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst Obst oder\n(einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse Zitrusfrüchte oder\nGemüse\nBetriebsart 110 500 t Produktion von\nBetriebe zur Herstellung von Fertiggerichten Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder\nSuppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) oder\nEintopfgerichten (flüssig, pastenartig) oder\ntiefgekühlten Fertiggerichten oder\nsonstigen Fertiggerichten einschließlich Menüs oder\nSäuglings- und Kleinkindernahrung\nBetriebsart 120 5 000 hl Produktion von\nBetriebe zur Gewinnung oder Herstellung von Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser oder\nalkoholfreien Getränken Fruchtsäften, -nektaren, -sirupen oder\nErfrischungsgetränken (Fruchtsaftgetränke, Limonaden,\nBrausen, diätetische Getränke u. a.)\nBetriebsart 130 1 000 t Produktion von Mischfuttermitteln\nBetriebe zur Herstellung von Futtermitteln (einschließlich Mineralfutter) für\nRinder einschließlich Kälber oder\nSchweine oder\nMast- und Nutzgeflügel oder\nPferde oder\nsonstige Nutztiere oder Heimtiere","416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nAnlage 2\n(zu § 2 Absatz 3)\nMantelbogen Schlüsselnummer\n– Erhebungsjahr ………\n– Bezugsjahr ……… Betriebsart\nDer ausgefüllte Fragebogen ist zurückzusenden an: Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nNach den §§ 2 und 3 in Verbindung mit § 5 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) gebe ich für\nZwecke der Ernährungsvorsorge und der Ernährungssicherstellung folgende Meldung ab:\nAngaben zur Betriebsstätte\n(für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen)\n01 Name der Betriebsstätte:\n02 Straße: Hausnummer:\n03 PLZ: Ort: Postfach:\n04 Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Telefax:\n05 Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer):\n06 E-Mail-Adresse: Internet: www.\nAbweichende Postadresse\n07 Straße: Hausnummer:\n08 PLZ: Ort: Postfach:\nAngaben zum Betriebsinhaber bzw. Leiter, Geschäftsführer oder Betriebsstättenleiter\n09 Name, Vorname, Funktion:\nTelefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer): E-Mail:\n10\nFür Rückfragen der Behörde beim Meldepflichtigen steht zur Verfügung\nFalls abweichend zu Punkt 09\n11 Name, Vorname, Funktion:\nTelefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer): E-Mail:\n12","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 417\nBetriebsarten Kenn-Nummern\n13 Welche meldepflichtigen Betriebsart(en) betreiben Sie?\n14 Bitte tragen Sie die im Merkblatt angegebenen Kenn-Nummer(n) der\nentsprechenden Betriebsart(en) ein.\n15 Für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen.\nWasserverbrauch der Betriebsstätte (Bezugsjahr ….….) Jahresverbrauch\nGesamtmenge, die für die Produktion notwendig ist.\n(Kühl- und Brauchwasser, Wasser für das Produkt)\n16 aus öffentlicher Versorgung m³\n17 aus nicht öffentlicher Versorgung (Brunnen, Selbstgewinnung) m³\n18 Wie lange kann die Produktion bei Ausfall der öffentlichen Wasserversorgung Tage\naufrechterhalten werden?\nStunden\nEnergieverbrauch und Energieerzeugung der Betriebsstätte (Bezugsjahr ….….) Jahresverbrauch\n19 Verbrauch Erdgas einschließlich aufbereitetem Biogas aus externer Zufuhr m³\n(10 kWh = 1 m³)\n20 Verbrauch Fernwärme MWh\n(1 MWh = 3 600 MJ = 3 600 000 kJ)\n21 Verbrauch Flüssiggas m³\n22 Verbrauch Heizöl leicht l\n23 Verbrauch Heizöl schwer l\n24 Verbrauch Biogas aus Eigenerzeugung kWh\n(Nichtzutreffendes bitte streichen)\nm³\n25 Verbrauch Strom aus öffentlichem Netz kWh\n26 Eigene Stromerzeugung aus: (Zutreffendes bitte ankreuzen)\n Wasserkraftanlage (Wasserturbine) kWh\n Biogasanlage kWh\n Fotovoltaik-Anlage kWh\n Blockheizkraftwerk kWh\n sonstige Brennstoffe kWh\nGesamtsumme: kWh\n27 davon Eigenverbrauch kWh\n28 Kann der Strom aus Eigenerzeugung unabhängig vom öffentlichen Stromnetz  ja  nein\ngenutzt werden (Insellösung)?\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\n29 Notstromaggregat/Netzersatzanlage vorhanden?  ja  nein\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\n30 Nennleistung kVA\n31 Art des Brennstoffes  Benzin  Heizöl  Diesel\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\n32 Bedarfsmenge l/Std. l/Std. l/Std.\n33 Anschluss für externes Notstromaggregat/  ja  nein\nNetzersatzanlage an das Betriebsnetz vorhanden?\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\nAnschlusswert kVA","418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\n34 In welchem Umfang kann nach Ihrer Einschätzung der Betrieb bei  in vollem Umfang (90 – 100 %)\nAusfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden?\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)  eingeschränkt (50 – 90 %)\n stark eingeschränkt (unter 50 %)\n35 Wie lange kann der Betrieb nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des Tage\nöffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden?\nStunden\n35a Wie lange kann die Produktion nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall Tage\ndes öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden?\nStunden\nProduktionsauslastung\n36 Arbeitstage je Woche\n37 Schichtbetrieb  ja  nein\n38 Anzahl der Schichten je Tag\nRaum für Anmerkungen\n39\nIch versichere, dass die Angaben (einschließlich der auf meine Betriebsart/-arten bezogenen Angaben) vollstän-\ndig und richtig sind. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungs-\nvorsorge können nach § 7 Absatz 1 EWMV i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes\n(EVG) als Ordnungswidrigkeit und in schweren Fällen nach § 7 Absatz 2 EWMV i. V. m. § 15 EVG als Straftat\ngeahndet werden.\nBei entsprechenden Verstößen gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungssicherstellung liegt eine Zuwi-\nderhandlung nach § 7 Absatz 3 EWMV i. V. m. § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vor, die nach dem\nWirtschaftsstrafgesetz 1954 als Straftat geahndet wird oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.\nMir ist bekannt, dass – sofern ich keine anderweitigen Erklärungen abgebe – im Falle unterschiedlicher Zustän-\ndigkeiten für die Ernährungsvorsorge und die Ernährungssicherstellung diejenige Stelle, bei der die Meldung\neingeht, diese zur Vereinfachung an die andere zuständige Stelle weiterleiten wird.\nOrt, Datum Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel\nIch bin damit einverstanden, dass meine Daten auch bei regional begrenzten Krisen im Rahmen der Ernährungs-\nnotfallvorsorge genutzt werden können. Mir ist bekannt, dass ich dieses Einverständnis jederzeit widerrufen\nkann.\nOrt, Datum Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 419\nAnlage 3\n(zu § 2 Absatz 3)\nMahlmühlen Schlüsselnummer\nBetriebsart 011\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen\n50 Weichweizen einschließlich Dinkel t\n51 Roggen t\n52 Hartweizen t\n53 Mais t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Weichweizenmehl und -backschrot t\n61 Weichweizengrieß und -dunst t\n62 Nährmittel mit überwiegendem Weichweizenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, t\nFlocken, Cerealien, Getreidekeime)\n63 Mühlennachprodukte aus Weichweizen t\n64 Roggenmehl und -backschrot t\n65 Nährmittel mit überwiegendem Roggenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, t\nCerealien, Getreidekeime)\n66 Mühlennachprodukte aus Roggen t\n67 Hartweizenmehl t\n68 Hartweizengrieß t\n69 Hartweizendunst t\n70 Mühlennachprodukte aus Hartweizen t\n71 Maiskeime t\n72 Maismehl bis zu 1,8 % Fett t\n73 Maisfuttermehl t\n74 Maisgrieß und -gritz (Kukuruz, Polenta) t\n75 Nährmittel mit überwiegendem Maisanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, t\nCerealien, Getreidekeime)\n76 Teigwaren t","420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nSchälmühlen, Schlüsselnummer\nReismühlen\nBetriebsart 012\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen\n50 Weizen t\n51 Roggen t\n52 Gerste t\n53 Hafer t\n54 Mais t\n55 Sorghum, Hirse und andere Getreidearten t\n56 Reis (einschließlich Bruchreis) t\n57 Hülsenfrüchte t\n58 Sonstige t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 aus Weizen t\n61 aus Roggen t\n62 aus Gerste t\n63 aus Hafer t\n64 aus Mais t\n65 aus Sorghum, Hirse und anderen Getreidearten t\n66 aus Reis (einschließlich Bruchreis) t\n67 aus Hülsenfrüchten t\n68 aus sonstigen Rohstoffen t\n69 Nährmittel (Trockenerzeugnisse aus Getreide, Hülsenfrüchte) t\n70 Fertiggerichte (auch Säuglings- und Kleinkinderkost auf Getreidebasis) t\n71 Erzeugnisse für Futterzwecke und sonstige Nebenerzeugnisse t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 421\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Brot, Kleingebäck\nund Fein-Backwaren\nBetriebsart 021\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\nNr. Durchschnittliche Backkapazität\n48 Durchsatz (bei Brotherstellung) kg/h\n49 Backfläche m²\n49a Holzbacköfen vorhanden? ja  nein \n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\nBackfläche m²\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen t\n51 Backtriebmittel zur Herstellung von Brot und Kleingebäck t\n52 Sonstige Backzutaten (z. B. Zucker, Eier – Angabe in Frischei, Milch, Fette) t\nEier einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t,\n1 t Trockenei = 4,2 t Frischei; 9,7 hl Milch = 1 t)\n53 Zugekaufte Teiglinge t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Gesamtmenge t\n61 Anteil Brot %\n62 Anteil Kleingebäck (z. B. Brötchen, Laugengebäck) %\n63 Anteil selbst hergestellter Teiglinge (gekühlt oder gefroren) %\n64 Anteil Sonstiges (z. B. Feingebäck, Dauerbackwaren wie Kekse, Zwieback, %\nKnäckebrot)","422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Dauerbackwaren\nBetriebsart 022\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen t\n51 Zucker t\n52 Fette t\n53 Sonstige Backzutaten (z. B. Hefe, Gewürze, Milch, Eier – Angabe in Frischei) t\n(9,7 hl Milch = 1 t; Eier einschließlich Trockenei Gewichtsangabe in t Frischei:\n16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei)\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Knäckebrot t\n61 Zwieback, geröstetes Brot und andere geröstete Ware t\n62 Kekse t\n63 Lebkuchen, Honigkuchen, Printen und ähnliche Ware t\n64 Sonstiges (z. B. Brot, Feingebäck, Waffeln, Laugendauergebäck t\n(Feuchtigkeitsgehalt bis 12 %))","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 423\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Teigwaren oder\nsonstigen Nährmitteln\nBetriebsart 030\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen\n50 Mehl, Grieß, Dunst, Getreide sowie sonstige Getreideerzeugnisse t\n51 Reis, Reismehl t\n52 Füllungszutaten für Teigwaren t\n(fleisch-, gemüse-, käsehaltig, sonstige Füllungszutaten)\n53 Eier (Angabe in Frischei) einschließlich Trockenei t\n(Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t; 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei)\n54 Milchpulver (1 kg Magermilchpulver erfordert ca. 8,5 l Rohmilch) t\n55 Hülsenfrüchte t\n56 Zucker t\n57 Nebenprodukte aus Zuckerherstellung t\n58 Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze) t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Teigwaren trocken (< 13 % Feuchtegehalt) t\n61 Frischteig/Nassteigwaren (> 13 % Feuchtegehalt) t\n62 Nährmittel (Graupen, Flocken, Vollwertprodukte aus Getreide, Hülsenfrüchte, t\nPuddingpulver)\n63 Fertiggerichte (auch Säuglings-, Kleinkinder-, Diabetikerkost und sonstige t\ndiätetische Lebensmittel auf Getreidebasis)\n64 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) t\n65 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) t\n66 Sonstiges (z. B. Backmittel) t\n67 Hefe t","424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Stärke, Stärkeerzeugnissen\noder Kartoffelerzeugnissen\nBetriebsart 040\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Mais, Weizen, sonstiges Getreide, Weizenmehl t\n51 Kartoffeln zur Herstellung von Stärke t\n52 Kartoffeln zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen (Urprodukt) t\n53 Teilverarbeitete Produkte – nass (z. B. geschälte Kartoffeln, Garkartoffeln) t\n54 Teilverarbeitete Produkte – trocken (z. B. Kartoffelflocken) t\n55 Kartoffelstärke t\n56 Reis und Hülsenfrüchte t\n57 Fette t\n58 Sonstiges (z. B. Salz, Gewürze) t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide und Weizenmehl (Trockenwert) t\n61 Stärke aus Kartoffeln (Trockenwert) t\n62 Kartoffeltrockenprodukte t\n63 Kartoffelfrischprodukte t\n64 Kartoffeltiefgefrierprodukte t\n65 Kartoffelfrittier- und Kartoffelbratprodukte t\n66 Reis und Produkte aus Reis und Hülsenfrüchten t\n67 Nebenerzeugnisse (für Futterzwecke bzw. zur Verbrennung in Biogasanlagen t\n– Angabe in Trockenwert)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 425\nBetriebe zur Be- oder Schlüsselnummer\nVerarbeitung von Milch\nBetriebsart 050\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks (1 m³ = 10 hl) zur Veredelung von Milcherzeugnissen m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\nMilch und Rahm\n50 Anlieferung von Erzeugern aus eigenem Erfassungsgebiet t\n51 Zukauf aus dem Inland insgesamt (ohne Milchsammelstellen, Rahmstationen und t\nAbnehmern)\n52 Zukauf aus dem Ausland insgesamt t\nAndere Rohstoffe\n53 Molke (flüssig) t\n54 Sonstige Erzeugnisse (z. B. Zusätze, beigegebene Lebensmittel, Früchte, Kräuter, t\nGewürze, Schmelzsalze)\nNr. Hergestellte Erzeugnisse – Produktgewicht – Jahresmengen\n60 Konsummilch, Versandmilch (einschließlich Milch und Rahm für die Herstellung t\nvon Speiseeis, Mischfetterzeugnissen und anderen Produkten sowie Verkauf an\nUnternehmen der Speiseeis-, Margarine- und sonstigen Nahrungs- und Genuss-\nmittelindustrie)\n61 Frischmilcherzeugnisse (Buttermilch-, Sauermilch-, Kefir-, Joghurt- und t\nMilchmischerzeugnisse sowie Milchmischgetränke)\n62 Sahneerzeugnisse t\n63 Kondensmilcherzeugnisse t\n64 Trockenmilcherzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken) t\n65 Sauermilchquarkerzeugnisse t\n66 Milcheiweißerzeugnisse t\n67 Molkenerzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken) t\n68 Butter (mind. 82 % Fett) t\n69 Milchfett- und Milchstreichfetterzeugnisse (einschließlich Butterzubereitungen t\ndirekt aus Rahm oder Butter)\n70 Hart-, Schnitt- und halbfester Schnittkäse t","426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nNr. Hergestellte Erzeugnisse – Produktgewicht – Jahresmengen\n71 Weich-, Pasta filata (z. B. Mozarella) und Frischkäse t\n72 Sauermilch-, Koch- und Molkenkäse t\n73 Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen t\n74 Säuglings- und Kleinkindernahrung t\n75 Mager- und Buttermilchverkäufe (Verkauf an Spezialbetriebe zur Weiterverarbeitung t\nbzw. Rücklieferung/Verkauf an Landwirte)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 427\nSchlachtbetriebe Schlüsselnummer\n(Versandschlachtereien,\nSchlachthöfe, Lohnschlachtereien)\nBetriebsart 061\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nArt der Verarbeitung Auszufüllen ist:\n Schlachtung (auch Lohnschlachterei) Betriebsartbogen 061\n Schlachtung und Zerlegung Betriebsartbogen 061 + 062\n Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung Betriebsartbogen 061 + 062\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n39 Stallungen, Wartebuchten m²\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\nAngaben zur Produktion\nSchlachtvieh\nNr. Geschlachtete Tiere\nTierart Schlachtgewicht\nim Jahr\n50 Rinder Stück\n60 t\n51 Kälber Stück\n61 t\n52 Schweine Stück\n62 t\n53 Schafe/Lämmer Stück\n63 t\n54 Geflügel/Kaninchen Stück\n64 t\n55 Sonstige Tierarten Stück\n65 t","428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nZerlegebetriebe, Schlüsselnummer\nBetriebe zur Be- und\nVerarbeitung von Fleisch\n(Fleischereien einschließlich Betriebsart 062\nFleischwarenindustrie und\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nZerlegebetriebe)\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nArt der Verarbeitung Angaben in\n Zerlegung und/oder Verarbeitung Betriebsartbogen 062\n Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung Betriebsartbogen 061 + 062\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebensmittel m³\nAngaben zur Produktion\nVerwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Schlachtgewicht,\nNr. Jahresmengen\nSchlachtkörper von folgenden Tieren (Brutto, mit Knochen)\n50 Rinder t\n51 Kälber t\n52 Schweine t\n53 Schafe/Lämmer t\n54 Geflügel, Kaninchen t\n55 Sonstige Tierarten t\n56 Innereien (Blut, Leber, Lunge, Zunge), Speck t\n57 Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze etc.) t\nNr. Zerlegeprodukte bzw. hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Rindfleisch, Kalbfleisch (ohne Knochen) t\n60a Schweinefleisch (ohne Knochen) t\n60b Schaf- und Lammfleisch (ohne Knochen) t\n61 Geflügelfleisch, Kaninchenfleisch (ohne Knochen) t\n62 Sonstiges Fleisch (ohne Knochen) t\n63 Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) t\n64 Innereien (frisch) t\n65 Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) t\n66 Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse t\n67 Neben- und Abfallprodukte (Knochen usw.) t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 429\nBetriebe zur Be- oder Schlüsselnummer\nVerarbeitung von Fischen\nBetriebsart 070\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBetriebe dieser Betriebsart sind auch Schiffe der Großen Hochseefischerei und der Kutterfischerei, auf denen\nFisch be- oder verarbeitet wird. Rohwarenbeschaffung umfasst auch eine mittelbare Beschaffung, d. h. den\nBezug von bereits be- oder verarbeiteten Erzeugnissen zum Zweck der weiteren Be- oder Verarbeitung.\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Rohware ganz oder ohne Kopf t\n51 Filets und sonstige Teile von Fischen t\n52 Speiseöl t\n53 Sonstiges (Zucker, Salze, Zugaben für Marinaden) t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Frischfischfilet und sonstiger Frischfisch t\n61 Fischkonserven (Einwaage angeben) t\n62 Fischtiefkühlerzeugnisse t\n63 Marinaden und Räucherwaren (bei Konserven Einwaage angeben) t\n64 Sonstige Fischerzeugnisse (gesalzene Erzeugnisse, Bratfisch, Anchosen, Salate) t","430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nÖlmühlen, Raffinerien, Schlüsselnummer\nHärtungsbetriebe\nBetriebsart 081\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Ölsaaten und -früchte (Abgang zur Verarbeitung) t\n51 Rohöl und Fette aus Zukauf t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Pflanzliche Öle und Fette t\n62 Ölkuchen/-schrote/-expeller t\nVerwendung oder Abgang von Ölen und Fetten\nNr. Jahresmengen\n(Basis Rohöl – Nr. 60)\n63 – für Nahrungszwecke (einschließlich Speiseöl) t\n64 – für Futterzwecke t\n65 – für industrielle Zwecke t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 431\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Margarine- oder\nMischfetterzeugnissen\nBetriebsart 082\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Reinfett Jahresmengen\n50 Pflanzliche Öle und Fette t\n51 Tierische Öle und Fette t\n52 Feintalg t\n53 Milchfett (Butter, -schmalz, Sonstiges) t\n54 Margarineerzeugnisse t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse in Produktgewicht Jahresmengen\n60 Margarine (einschließlich -schmalz und -zubereitungen) t\n61 Streichfette t\n62 Speisefette, Speiseöle t\n63 Mischfette (einschließlich Schmalz, -zubereitungen und Mischstreichfette) t","432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nTalgschmelzen, Schlüsselnummer\nSchmalzsiedereien\nBetriebsart 083\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen\n50 Rinderrohfett t\n51 Schweinerohfett t\nNr. Verwendung oder Abgang der hergestellten Erzeugnisse Jahresmengen\naus Rinderrohfett\n60 – für Nahrungszwecke t\n61 – für Futterzwecke t\n62 – für industrielle Zwecke t\naus Schweinerohfett\n63 – für Nahrungszwecke t\n64 – für Futterzwecke t\n65 – für industrielle Zwecke t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 433\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Zucker\nBetriebsart 090\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n46 Tanks für Futter- und Lebensmittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen\n50 Zuckerrüben t\n51 Melasse t\nNr. Hergestellte Zuckererzeugnisse Jahresmengen\n60 – aus Zuckerrüben (Weißzuckerwert) t\n61 – aus Melasse (Weißzuckerwert) t\nNr. Hergestellte Nebenerzeugnisse der Rüben- und Zuckerverarbeitung Jahresmengen\n62 Melasse t\n63 Nass- und Pressschnitzel (Nasswert) t\n64 Trockenschnitzel (unmelassiert) t\n65 Melasseschnitzel t\n66 Melassefuttermittel t\n67 Zuckerrübenschnitzel (getrocknet) t\n68 Sonstige Schnitzel t","434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nBetriebe zur Be- und Schlüsselnummer\nVerarbeitung von Obst\noder Gemüse\nBetriebsart 100\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Obst (ohne Zitrusfrüchte) t\n51 Zitrusfrüchte t\n52 Gemüse t\n53 Zucker t\n54 Sonstiges t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Obstkonserven (einschließlich Zitrusfrüchtekonserven) t\n61 Obst, tiefgefrostet t\n62 Gemüsekonserven (einschließlich Sauerkonserven) t\n63 Gemüse, tiefgefrostet t\n64 Trockenobst und -gemüse t\n65 Marmeladen, Konfitüren t\n66 Obst- und Gemüsesäfte t\n67 Fertigsalate t\n68 Sonstiges t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 435\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Fertiggerichten\nBetriebsart 110\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Reis t\n51 Getreideerzeugnisse (z. B. Teigwaren, Graupen, Flocken) t\n52 Hülsenfrüchte t\n53 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse t\n54 Gemüse und Gemüseerzeugnisse t\n55 Obst und Obsterzeugnisse t\n56 Fleisch und Fleischerzeugnisse t\n57 Fisch und Fischerzeugnisse t\n58 Sonstiges (z. B. Zucker, Milch und Milcherzeugnisse) t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, trocken t\n61 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, flüssig, pastenartig t\n62 Eintopfgerichte, trocken t\n63 Eintopfgerichte, flüssig, pastenartig t\n64 Tiefgekühlte Fertiggerichte t\n65 Sonstige Fertiggerichte einschließlich Menüs t\n66 Säuglings- und Kleinkindernahrung t\n68 Sonstiges t","436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nBetriebe zur Gewinnung Schlüsselnummer\noder Herstellung von\nalkoholfreien Getränken\nBetriebsart 120\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Lebensmittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Wasser (natürliches Mineralwasser, Heilwasser, Quellwasser, Tafelwasser, Trinkwasser) m³\n(1 m³ = 10 hl)\n51 Zucker (Kristall- bzw. Wirtschaftszucker) (Angaben in Weißzuckerwert) t\n52 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte m³\n53 Getränkegrundstoffe (z. B. getrockneter Fruchtsaft, Ascorbinsäure), t\nMineralsalze (fest); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz)\n54 Getränkegrundstoffe (z. B. Fruchtsaftkonzentrat, Ascorbinsäure), m³\nMineralsalze (flüssig); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz)\n55 Obst t\n56 Gemüse t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\n60 Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser m³\n61 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte m³\n62 Erfrischungsgetränke (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, m³\ndiätetische Getränke u. a.)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 437\nBetriebe zur Herstellung Schlüsselnummer\nvon Futtermitteln\nBetriebsart 130\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nNr. Lagerart Lagerkapazität\n40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m²\n41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³\n46 Tanks für Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³\nAngaben zur Produktion\nNr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen\n50 Getreide t\n51 Zuckerhaltige Futtermittel (Melasse, Rübenschnitzel, Zitrus-/Obsttrester) t\n52 Andere energiereiche Komponenten t\n53 Ölkuchen, Expeller, Extraktionsschrote t\n54 Ölsaaten t\n55 Hülsenfrüchte t\n56 Andere eiweißreiche Komponenten t\n57 Altbrot zur Futtermittelproduktion t\n58 Sonstige (z. B. Zusatzstoffe, Vormischungen, Nebenerzeugnisse pflanzlicher Herkunft) t\nNr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen\nMischfutter (einschließlich Mineralfutter) für:\n60 Rinder einschließlich Kälber t\n61 Schweine t\n62 Mast- und Nutzgeflügel t\n63 Pferde t\n64 Sonstige Nutztiere t\n65 Heimtiere t\nNr. darunter Mineralfutter für: Jahresmengen\n66 Rinder einschließlich Kälber t\n67 Schweine t\n68 Mast- und Nutzgeflügel t\n69 Pferde t\n70 Sonstige Nutztiere t","438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nBetriebe zur Lagerung, Sortierung Schlüsselnummer\noder Verpackung von Nahrungs- oder\nFuttermitteln, Betriebe des Großhan-\ndels mit Nahrungs- oder Futtermitteln Betriebsart 140\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\nLagerkapazität\nnutzbarer Anzahl\nNr. Lagerart Stell- und Lagerraum Stellplätze für\nLagerfläche (Fläche x Europaletten\nnutzbare Höhe)\n40 Lagerhallen, Lagerräume m² m³\n43 Silos t\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m² m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m² m³\n48 Haben Sie die Möglichkeit zu sortieren? ja  nein \n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\n49 Haben Sie die Möglichkeit in gängigen ja  nein \nVerbrauchereinheiten zu verpacken?\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\nNr. Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall\n70 Auslagerung möglich  ja  nein\nWenn ja:\n71 Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat  ja  nein\noder eigene Stromversorgung möglich\n72 Auslagerung durch Gabelstapler  ja  nein\n73 Auslagerung manuell  ja  nein\n74 Siloauslagerung bei Stromausfall möglich  ja  nein\nJahresum- Jahresum-\nDurch-\nschlag schlag\nNr. Warenart Vorrat schnitts-\nSortierte Verpackte\nbestand\nMengen Mengen\n50 Getreide und Getreideerzeugnisse t t t t\n51 Futtermittel für (landwirtschaftliche) Nutztiere t t t t\n52 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse t t t t\n53 Zucker und Zuckererzeugnisse t t t t\n54 Milch und Milcherzeugnisse t t t t\n55 Butter und sonstige Öle und Fette t t t t\n56 Ölsaaten t t t t\n57 Fleisch und Fleischerzeugnisse t t t t\n58 Fisch und Fischerzeugnisse t t t t\n59 Eier t t t t\n60 Fertiggerichte t t t t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 439\nJahresum- Jahresum-\nDurch-\nschlag schlag\nNr. Warenart Vorrat schnitts-\nSortierte Verpackte\nbestand\nMengen Mengen\n61 Obst, Gemüse t t t t\n62 Alkoholfreie Getränke (1 m³ = 10 hl) m³ m³ m³ m³\n63 Futtermittel für Heimtiere t t t t\nTrocknungskapazität der Betriebsstätte\nNr. Wenn keine Trocknungsanlage vorhanden ist, bitte in Spalte „Durchsatz/Stunde“ unbedingt „0“ Durchsatz/Stunde\neintragen.\n100 Trocknungskapazität Getreide (pro Stunde bei 4 % Feuchtigkeitsentzug) t","440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012\nVerteilerzentren und -lager, Schlüsselnummer\nLogistikzentren und -lager\nsowie Logistikdienstleister\ndes Lebensmitteleinzelhandels Betriebsart 150\nKennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle\nBezugsjahr ……..\nAngaben zur Betriebsstätte\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\nNr. Art der Belieferung der örtlichen Verkaufsstellen mit Lebensmitteln\n10 Ausschließlich über Lager/Verteilzentren  ja  nein\nNr. Ausgleichsmöglichkeit bei Ausfall von Lagern\n20 Ausgleich durch übergebietliche Lieferung ist möglich  ja  nein\nWenn ja, über wie viele Tage bei:\n21 Frischwaren Tage\n22 Kühlwaren Tage\n23 Trockensortiment Tage\nLagerkapazität\nnutzbarer Anzahl\nNr. Lagerart Stell- und Lagerraum Stellplätze für\nLagerfläche (Fläche x Europaletten\nnutzbare Höhe)\n40 Lagerhallen, Lagerräume m² m³\n41 Davon für den Bereich Food (ohne Klima-, Kühl- und m² m³\nTiefkühlräume)\n44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m² m³\n45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m² m³\n47 Weitere Lagerkapazität (Freifläche) m² m³\nNr. Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall\n70 Auslagerung möglich  ja  nein\nWenn ja:\n71 Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat  ja  nein\noder eigene Stromversorgung möglich\n72 Auslagerung durch Gabelstapler  ja  nein\n73 Auslagerung manuell  ja  nein\nNr. Durchschnittlicher Lagerbestand (Reichweite in Absatztagen)\n90 Tiefkühlwaren Tage\n91 Kühlwaren (z. B. Milchprodukte) Tage\n92 Frischwaren (z. B. Gemüse, Obst) Tage\n93 Trockensortiment (z. B. Trockenprodukte, Konserven) Tage","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 6. März 2012 441\nNr. Warendisposition\n100 Warendisposition über ein automatisiertes Warenwirtschaftssystem (WWS)  ja  nein\n101 Wenn ja, Warendisposition bei Ausfall des automatisierten WWS auch manuell  ja  nein\n(z. B. per Telefon, Fax, E-Mail) möglich?\n“.\nArtikel 2\nAufhebung der\nLandwirtschafts-Veranlagungsverordnung\nDie Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung vom 26. April 1983 (BGBl. I\nS. 491), die zuletzt durch Artikel 402 der Verordnung vom 31. Oktober 2006\n(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 1. März 2012\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner"]}