{"id":"bgbl1-2011-71-3","kind":"bgbl1","year":2011,"number":71,"date":"2011-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/71#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-71-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_71.pdf#page=12","order":3,"title":"Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung","law_date":"2011-12-22T00:00:00Z","page":3044,"pdf_page":12,"num_pages":13,"content":["3044         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\nGesetz\nzur Änderung von Vorschriften über Verkündung und\nBekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes\nbetreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung\nVom 22. Dezember 2011\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                der Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) der Eisen-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                         bahnen des öffentlichen Verkehrs im Bundesgebiet\ndient der Verkündung von Eisenbahntarifen.\nArtikel 1                                 (2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungs-\nÄnderung des                             organe durch die Behörden des Bundes für Be-\nGesetzes über die                           kanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeits-\nVerkündung von Rechtsverordnungen                     bereichs bleibt unberührt.“\nDas Gesetz über die Verkündung von Rechtsverord-         4. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:\nnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nrungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\nsung, das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom                                      „§ 2\n31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,                  Verkündung von Rechtsverordnungen“.\nwird wie folgt geändert:\nb) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1\n1. Der Überschrift werden die Wörter „und Bekannt-                 und 2 ersetzt:\nmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungs-\n„(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden\ngesetz – VkBkmG)“ angefügt.\nim Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger\n2. Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüber-              verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer ge-\nschrift eingefügt:                                              setzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkün-\n„Abschnitt 1                               det, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass\nihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im\nVerkündungen und\nVerzug oder zur Durchführung oder Umsetzung\nBekanntmachungen des Bundes“.\nvon Rechtsakten der Europäischen Union erfor-\n3. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt:                       derlich ist.\n„§ 1                                      (2) Rechtsverordnungen der Wasser- und\nAmtliche Verkündungs- und                          Schifffahrtsverwaltung des Bundes können im\nBekanntmachungsorgane des Bundes                        Verkehrsblatt verkündet werden.“\n(1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der               c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die\nBundesanzeiger und das Verkehrsblatt der Verkün-                Wörter „– Amtsblatt des Bundesministeriums für\ndung von Rechtsverordnungen des Bundes sowie                    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundes-\nder Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen;                republik Deutschland –“ werden gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011             3045\n5. Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:              (3) Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:                   Bundesanzeigers können gegen angemessenes Ent-\ngelt beim Betreiber des Bundesanzeigers bezogen\n„§ 3                            werden. Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Bundes-\nVerkündung von Verkehrstarifen“.                 anzeiger deutlich hinzuweisen.\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „ , die Verordnun-             (4) Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst\ngen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen so-          anzubieten, der Nutzer über neu erscheinende Aus-\nwie die Verordnungen des Luftfahrt-Bundesam-             gaben des amtlichen Teils des Bundesanzeigers und\ntes“, sowie die Wörter „– Amtsblatt des Bundes-          deren Inhalt sowie über das Erscheinen gedruckter\nministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-          Anlagenbände und deren Bezugsmöglichkeit gemäß\nlung der Bundesrepublik Deutschland –“ ge-               Absatz 3 selbsttätig elektronisch informiert; Nutzer\nstrichen.                                                haben hierfür lediglich die Adresse ihres elektro-\nc) In Absatz 3 werden die Wörter „im Bundes-                 nischen Postfachs anzugeben.\nanzeiger oder in den Amtsblättern“ gestrichen.\n§7\n6. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:\nSicherheitsanforderungen\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n(1) Der Verkündung im Bundesanzeiger müssen\n„§ 4\nDokumente zugrunde gelegt werden, aus denen sich\nInkrafttreten der                      die Ausfertigung durch den Verordnungsgeber ein-\nRechtsverordnungen und Verkehrstarife“.             deutig ergibt.\nb) In Absatz 1 werden die Wörter „das Verkün-                   (2) Zur Verkündung oder Bekanntmachung im\ndungsblatt ausgegeben worden ist“ durch die              amtlichen Teil des Bundesanzeigers muss ein Doku-\nWörter „sie im Verkündungsorgan veröffentlicht           ment in einem ständig und dauerhaft verfügbaren\nworden sind“ ersetzt.                                    und lesbaren Format vorgelegt werden. Die inhalt-\nc) In Absatz 2 werden die Wörter „oder bestimmt              liche Übereinstimmung eines solchen Dokuments\nwird“ gestrichen.                                        mit der Ausfertigung der Rechtsverordnung oder\nmit dem der Bekanntmachung zugrunde liegenden\n7. Nach dem neuen § 4 wird folgende Abschnittsüber-\nOriginal muss gewährleistet sein. Nachträgliche in-\nschrift eingefügt:\nhaltliche Veränderungen eines Dokuments nach\n„Abschnitt 2                          Satz 1 sind unzulässig; durch technische Vorkehrun-\nVerkündungen und                          gen muss sichergestellt sein, dass solche Verände-\nBekanntmachungen im Bundesanzeiger“.                  rungen zuverlässig erkennbar sind.\n8. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden durch die folgen-              (3) Sobald ein Dokument nach Absatz 2 verkün-\nden §§ 5 bis 12 ersetzt:                                     det oder bekannt gemacht ist, muss es zeitnah in\neinem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit\n„§ 5\nzugänglichen informationstechnischen System ar-\nBundesanzeiger                           chiviert werden. Die Archivierung muss den Verkün-\n(1) Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministe-            dungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt dokumen-\nrium der Justiz elektronisch herausgegeben. Er ist           tieren. § 17 der Signaturverordnung gilt für die archi-\nim Internet unter der Adresse                                vierten Dokumente entsprechend.\nwww.bundesanzeiger.de\n§8\nvollständig und dauerhaft zur Abfrage bereitzu-\nErsatzverkündung, Ersatzbekanntmachung\nhalten. Jede Veröffentlichung des Bundesanzeigers\nweist auf diese Adresse hin.                                    (1) Ist die elektronische Bereitstellung oder Be-\n(2) Der Bundesanzeiger enthält einen amtlichen            reithaltung des Bundesanzeigers nicht nur kurzzeitig\nTeil. Der amtliche Teil ist bestimmt für                     unmöglich, müssen Verkündungen und Bekanntma-\nchungen auf andere dauerhaft allgemein zugängli-\n1. die Verkündung von Rechtsverordnungen nach                che Weise erfolgen (Ersatzverkündung, Ersatzbe-\n§ 2 Absatz 1;                                            kanntmachung); § 7 gilt entsprechend.\n2. sonstige amtliche Bekanntmachungen, Aus-                     (2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Bundesanzei-\nschreibungen und Hinweise der Behörden des               ger in gedruckter Form herausgegeben werden. Er\nBundes und der Länder.                                   ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der\nDer Bundesanzeiger kann weitere Teile für andere             Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Ver-\nBekanntmachungen enthalten.                                  teiler an Bibliotheken und Behörden zu verbreiten.\nIm Bundesgesetzblatt ist unverzüglich bekannt zu\n§6                               machen,\nZugang zum Bundesanzeiger                       1. dass der Bundesanzeiger in gedruckter Form\n(1) Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für             herausgegeben wird,\njedermann jederzeit frei zugänglich.                         2. wann die Unmöglichkeit nach Absatz 1 eingetre-\n(2) Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bun-             ten ist und\ndesanzeigers können von jedermann unentgeltlich              3. an welche Bibliotheken und Behörden der Bun-\nausgedruckt und gespeichert werden.                              desanzeiger verteilt wird.","3046         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\n(3) Rechtsverordnungen sind unter Hinweis auf               zeigers durch Überschreiben oder sonstige Verände-\ndie Fundstelle der Ersatzverkündung in die nächste             rung des ursprünglich veröffentlichten Dokuments\nelektronische Ausgabe des amtlichen Teils des Bun-             ist ausgeschlossen. Dem Dokument, das berichtigt\ndesanzeigers als nicht amtliche Fassung aufzuneh-              wird, soll ein Hinweis hinzugefügt werden, der über\nmen. Auf Ersatzbekanntmachungen ist in der nächs-              die Fundstelle der Berichtigung informiert.\nten elektronischen Ausgabe des Bundesanzeigers in\ngeeigneter Weise hinzuweisen.                                                           § 12\n(4) Für den Einzelbezug des ersatzweise ausge-                               Übergangsvorschrift\ngebenen Bundesanzeigers in gedruckter Form gilt\nDer elektronische Bundesanzeiger wird in den\n§ 6 Absatz 3 entsprechend. Der Dienst nach § 6 Ab-\nBundesanzeiger überführt. Die Internetadresse\nsatz 4 ist möglichst aufrechtzuerhalten.\nwww.ebundesanzeiger.de ist mindestens bis zum\n1. Juni 2012 aufrechtzuerhalten.“\n§9\nVerordnungsermächtigung                                              Artikel 2\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermäch-                               Folgeänderungen\ntigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung\ndes Bundesrates Näheres zum Verfahren der Ver-                (1) In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über verein-\nkündungen und der Bekanntmachungen im amtli-               fachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli\nchen Teil des Bundesanzeigers, zu den Anforderun-          1975 (BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 3 des\ngen an die Dokumente und zur Archivierung zu re-           Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert\ngeln sowie Sicherheitsanforderungen für die Verkün-        worden ist, werden die Wörter „Gesetz über die Verkün-\ndung und Bekanntmachung festzulegen. Gleiches              dung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\ngilt für die Ersatzverkündung und Ersatzbekanntma-         (Bundesgesetzbl. S. 23)“ durch die Wörter „Verkün-\nchung.                                                     dungs- und Bekanntmachungsgesetz“ ersetzt.\n(2) In § 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustel-\nAbschnitt 3                          lungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),\nSonstige Bestimmungen                      das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April\n2011 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, werden die\n§ 10                             Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ ge-\nstrichen.\nErgänzende\nVerkündungen und Bekanntmachungen                     (3) In § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 4\ndes De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I\n(1) Bestandteile einer Rechtsverordnung, die in         S. 666) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“\ndem Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan                 das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nnicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in\neiner Weise dargestellt werden können, die den ge-            (4) In § 6 Absatz 2a Satz 4 der Zweiten Bundes-\nnauen Inhalt hinreichend deutlich offenbart, können        meldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995\nanstelle der Verkündung im amtlichen Verkündungs-          (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 16 des Ge-\noder Bekanntmachungsorgan bei mindestens einer             setzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geän-\nbestimmten Stelle der Bundesverwaltung zu jeder-           dert worden ist, werden die Wörter „elektronischen\nmanns Einsicht während der Dienstzeit ausgelegt            Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)“ durch das\nwerden. Die Auslegung setzt voraus, dass in der            Wort „Bundesanzeiger“ ersetzt.\nRechtsverordnung                                              (5) In § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 der Ersten\n1. der Inhalt der Bestandteile beschrieben ist sowie       Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni\n2005 (BGBl. I S. 1689), die zuletzt durch Artikel 3 der\n2. Ort und Zeit der Auslegung genau bezeichnet\nVerordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440)\nsind.\ngeändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bun-\n(2) Bestandteile nach Absatz 1 können gegen an-         desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\ngemessenes Entgelt bezogen werden. Auf die Be-\n(6) In § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 3 Satz 1\nzugsmöglichkeit ist im Verkündungs- oder Bekannt-\nder Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverord-\nmachungsorgan hinzuweisen.\nnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für amtliche Be-         durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2010\nkanntmachungen entsprechend.                               (BGBl. I S. 1440) geändert worden ist, wird jeweils vor\ndem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\n§ 11                             gestrichen.\nBerichtigungen                            (7) In § 1 Absatz 7 Satz 2, § 2 Satz 3, § 29 Absatz 2\n(1) Werden Druckfehler oder offensichtliche Un-         Satz 4, § 32 Satz 3 und § 36 Absatz 2 der Personal-\nrichtigkeiten in Verkündungen oder Bekanntmachun-          ausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I\ngen berichtigt, ist die Berichtigung in dem amtlichen      S. 1460) werden jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-\nVerkündungs- oder Bekanntmachungsorgan be-                 ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nkannt zu machen, in dem die Verkündung oder Be-               (8) In § 6 Absatz 2 und § 63 Absatz 2 Satz 1 der\nkanntmachung erfolgt ist.                                  Personenstandsverordnung vom 22. November 2008\n(2) Die Berichtigung einer Verkündung oder Be-          (BGBl. I S. 2263), die durch Artikel 5 des Gesetzes\nkanntmachung im amtlichen Teil des Bundesan-               vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011             3047\nworden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-           1. In § 56 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder im\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                        elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.\n(9) In § 3 Satz 2 der TPG-Gewebeeinrichtungen-             2. § 73 wird wie folgt geändert:\nRegisterverordnung vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I\nS. 2446) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort              a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes\n„elektronischen“ gestrichen.                                         über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nauch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch\n(10) In § 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des BVL-Geset-                  die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das                  Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“\nzuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. November                 ersetzt.\n2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden\njeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundes-                b) Satz 2 wird aufgehoben.\nanzeiger*)“ gestrichen.                                          (18) In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c,\n(11) In § 2 Nummer 3 der Arzneimittel- und Wirk-           Nummer 2, 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 Buch-\nstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006              stabe b, § 7 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Satz 1\n(BGBl. I S. 2523), die durch Artikel 1 der Verordnung         und 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 17 Satz 1\nvom 26. März 2008 (BGBl. I S. 521) geändert worden            und 2 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fas-\nist, werden die Wörter „oder im elektronischen                sung der Bekanntmachung vom 15. September 2011\nBundesanzeiger“ gestrichen.                                   (BGBl. I S. 1860), die durch Artikel 1 der Verordnung\nvom 30. November 2011 (BGBl. I S. 2399) geändert\n(12) In § 2 Absatz 2 Satz 4 der DIMDI-Arzneimittel-\nworden ist, werden jeweils die Wörter „oder im elektro-\nverordnung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) wird\nnischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.\nvor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-\nnischen“ gestrichen.                                             (19) In § 11 Absatz 1 Satz 6 der Trinkwasserverord-\n(13) Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntma-          nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. No-\nchung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) wird wie            vember 2011 (BGBl. I S. 2370) wird vor dem Wort „Bun-\nfolgt geändert:                                               desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\n1. In § 22c Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 3 und 4               (20) In § 9 Satz 2 und § 10 Absatz 3 Satz 2 der\nsowie Absatz 7 werden jeweils die Wörter „oder            Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006\nelektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.              (BGBl. I S. 1572), die durch Artikel 8 des Gesetzes\nvom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden\n2. § 55 wird wie folgt geändert:                              ist, werden jeweils die Wörter „elektronischen\na) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes          Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“\nüber die Verkündung von Rechtsverordnungen             ersetzt.\nauch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch\n(21) In § 10 Satz 2 der Datenerhebungsverordnung\ndie Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\n2020 vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 2118), die zuletzt\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“\ndurch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I\nersetzt.\nS. 1475) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-\nb) Satz 2 wird aufgehoben.                                desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\n(14) In § 1 Absatz 2 Satz 2 der Weinfonds-Verord-             (22) In § 12 Absatz 2 Satz 2 des Projekt-Mechanis-\nnung vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 962) werden die             men-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I\nWörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-           S. 2826), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes\nchen.                                                         vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) geändert wor-\n(15) In § 3c Absatz 1 Nummer 2 der Kosmetik-Ver-           den ist, werden die Wörter „oder im elektronischen\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom                 Bundesanzeiger“ gestrichen.\n7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch\n(23) In § 21 Absatz 3 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes\nArtikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2011\n2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), das durch\n(BGBl. I S. 2834) geändert worden ist, werden die Wör-\nArtikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I\nter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-\nS. 1475) geändert worden ist, werden die Wörter „elek-\nchen.\ntronischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundes-\n(16) § 38 Absatz 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes in        anzeiger“ ersetzt.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 9. September\n1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 4 des          (24) In § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 11\nGesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) ge-           Absatz 6 Satz 2, § 12 Satz 3 und § 23 Satz 5 des Treib-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:                   hausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011\n(BGBl. I S. 1475), das durch Artikel 25 des Gesetzes\n1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über         vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert wor-\ndie Verkündung von Rechtsverordnungen auch im             den ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“\nelektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter         das Wort „elektronischen“ gestrichen.\n„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekannt-\nmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.                 (25) In § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008\n2. Satz 2 wird aufgehoben.                                    (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-\n(17) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch          zes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) geändert\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August              worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das\n2011 (BGBl. I S. 1770) wird wie folgt geändert:               Wort „elektronischen“ gestrichen.","3048          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\n(26) In § 61b Absatz 3 Satz 2 der Aufenthaltsverord-       worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-\nnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die             ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nzuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember\n(35) In § 60a Satz 3 und 6 der Finanzgerichtsord-\n2011 (BGBl. I S. 3037) geändert worden ist, wird vor\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\ndem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\n28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679),\ngestrichen.\ndie zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. No-\n(27) In § 187 der Zivilprozessordnung in der Fassung       vember 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist,\nder Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I              wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort\nS. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt          „elektronischen“ gestrichen.\ndurch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. November 2011\n(36) In § 6 Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 1 Satz 1\n(BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird vor dem\nder Anmerkung zu Nummer 500 der Anlage (Gebühren-\nWort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-\nverzeichnis) der Justizverwaltungskostenordnung in der\nstrichen.\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1,\n(28) § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgeset-         veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch\nzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), das zuletzt        Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I\ndurch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011             S. 2714) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort\n(BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt         „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-\ngeändert:                                                     chen.\n1. In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-            (37) In § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 3\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom\n2. In Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-         21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch\ngers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.               Artikel 12 des Gesetzes vom 24. November 2011\n(BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, werden jeweils\n(29) Artikel 103 Satz 3 des Einführungsgesetzes zur        die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ ge-\nInsolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I                 strichen.\nS. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes\nvom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert wor-             (38) In § 8 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die\nden ist, wird aufgehoben.                                     Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und\nRentenschuldbriefen in besonderen Fällen in der im\n(30) In § 111e Absatz 4 Satz 1 und 4, § 111i Absatz 6      Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-8,\nSatz 4, den §§ 291, 292 Absatz 1, § 293 Absatz 2 Satz 2       veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Arti-\nund § 371 Absatz 4 der Strafprozessordnung in der             kel 58 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I\nFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987                  S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-\n(BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 5 des      desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nGesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert\nworden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-              (39) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesge-\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                    setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffent-\nlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7\n(31) In § 6 Absatz 1 Satz 4 des Spruchverfahrens-          des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959)\ngesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt      geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\ndurch Artikel 42 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008\n(BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem           1. § 8b wird wie folgt geändert:\nWort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-               a) In Absatz 2 Nummer 5, 7 und 8 wird jeweils vor\nstrichen.                                                            dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-\n(32) In § 435 Absatz 1 Satz 1, den §§ 437, 475, 478               nischen“ gestrichen.\nAbsatz 2 Satz 1 und § 482 Absatz 1 Satz 3 des Geset-\nb) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird vor dem Wort\nzes über das Verfahren in Familiensachen und in den\n„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom\ngestrichen.\n17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt\ndurch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. November 2011            2. § 264 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt geändert:\n(BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird jeweils vor\na) In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzei-\ndem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“                  gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\ngestrichen.\nb) In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzei-\n(33) In § 75 Absatz 2a Satz 3 und § 85 Absatz 4\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nSatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I                3. § 264b Nummer 3 wird wie folgt geändert:\nS. 2535), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes\na) In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzei-\nvom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert\ngers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nworden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                        b) In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzei-\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\n(34) In § 56a Absatz 2 Satz 1 und § 65 Absatz 3\nSatz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der            4. In der Überschrift des Vierten Unterabschnitts des\nFassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991                      Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs wird vor dem\n(BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 8 des Geset-          Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“\nzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert              gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011              3049\n5. § 325 wird wie folgt geändert:                                (44) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung\na) In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundes-          der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I\nanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.      S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden\nb) In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“         ist, wird wie folgt geändert:\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.\n1. In § 29 Satz 2, § 30b Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil\nc) In Absatz 6 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“            nach Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 2 Satz 1 in\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                     dem Satzteil nach Nummer 2, § 30i Absatz 1 Satz 2\n6. In § 327 Nummer 1 und 2, § 328 Absatz 2 Satz 4 und             und 3 Nummer 2, § 35 Absatz 4 Satz 3, § 37i Ab-\nAbsatz 4, § 329 in der Überschrift sowie in Absatz 1          satz 3, § 37k Absatz 2, § 37o Absatz 1 Satz 5, § 37q\nSatz 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 1, § 339 Absatz 1              Absatz 2 Satz 4 und § 42b Absatz 1 Satz 2 wird\nSatz 1, § 341l Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie in          jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort\n§ 342b Absatz 1 Satz 5 wird jeweils vor dem Wort              „elektronischen“ gestrichen.\n„Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“ ge-           2. § 46 Absatz 4 wird aufgehoben.\nstrichen.                                                    (45) In § 10 Absatz 1 Satz 1 der Marktmanipulations-\n7. § 367 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                    Konkretisierungsverordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I\nS. 515) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort\na) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“\n„elektronischen“ gestrichen.\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.\n(46) In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 3\nb) In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“\nSatz 3, § 39b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4, § 43\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.\nAbsatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie in § 44 des\n(40) Artikel 61 des Einführungsgesetzes zum Han-           Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom\ndelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III,          20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch\nGliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinig-          Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538)\nten Fassung, das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes        geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bun-\nvom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert wor-          desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nden ist, wird wie folgt geändert:                                (47) Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969\n1. In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“            (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), das zuletzt durch\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                     Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I\nS. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                     a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nb) In Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“                  aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils vor dem\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                            Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektro-\nnischen“ gestrichen.\n3. In Absatz 7 Satz 1, 2 und 5 wird jeweils vor dem\nWort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“                 bb) In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzei-\ngestrichen.                                                          ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nb) In Absatz 3 Satz 6 wird vor dem Wort „Bundes-\n(41) In der Bezeichnung und in § 4 in der Überschrift\nanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nsowie im Wortlaut der Verordnung über die Übertragung\nder Führung des Unternehmensregisters und die Ein-            2. In § 9 in der Überschrift, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2,\nreichung von Dokumenten beim Betreiber des elektro-               § 15 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 wird jeweils vor\nnischen Bundesanzeigers vom 15. Dezember 2006                     dem Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektroni-\n(BGBl. I S. 3202) wird jeweils vor dem Wort „Bundes-              schen“ gestrichen.\nanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.              3. In § 21 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“\n(42) Die     Unternehmensregisterverordnung       vom          das Wort „elektronischen“ gestrichen.\n26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217) wird wie folgt geän-           (48) In § 26 Absatz 2 Satz 2, § 31 Satz 2, § 104 Ab-\ndert:                                                         satz 1 Satz 1 und 2, § 118 Satz 2, den §§ 119, 186\n1. In § 10 wird in der Überschrift und Satz 1 jeweils vor     Satz 2, den §§ 187, 188 Absatz 3 Satz 2, § 209 Satz 2\ndem Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektro-             und § 231 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vom\nnischen“ gestrichen.                                      28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das\nzuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011\n2. In § 12 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundes-         (BGBl. I S. 1338) geändert worden ist, wird jeweils vor\nanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.           dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\n(43) Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fas-           gestrichen.\nsung der Bekanntmachung vom 9. September 1998                    (49) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965\n(BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 19a Num-         (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 6 des Geset-\nmer 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I             zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert\nS. 3089) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:        worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 51 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“         1. § 127a wird wie folgt geändert:\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                         a) In Absatz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“\n2. § 72a Absatz 2 wird aufgehoben.                                   das Wort „elektronischen“ gestrichen.","3050            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\nb) In Absatz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“              (56) In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in dem Satzteil\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                    vor Satz 2 und Satz 3, § 13 Absatz 3 Satz 2 sowie § 16\nSatz 2 des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezem-\n2. In § 161 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-\nber 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Ar-\ngers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\ntikel 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I\n3. In § 25 Satz 1, § 97 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2            S. 2592) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort\nSatz 1, § 99 Absatz 4 Satz 4, § 260 Absatz 1 Satz 1         „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-\nund Absatz 3 Satz 6 sowie in § 305 Absatz 4 Satz 3          chen.\nwird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das\n(57) In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes\nWort „elektronischen“ gestrichen.\nvom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch\n(50) Die Aktionärsforumsverordnung vom 22. No-               Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I\nvember 2005 (BGBl. I S. 3193), die durch Artikel 5 des          S. 1090) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-\nGesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert           desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nworden ist, wird wie folgt geändert:                               (58) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom\n1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                         17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch\nArtikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I\n„(1) Das Aktionärsforum ist Teil des Bundesan-\nS. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nzeigers und ist jedenfalls über die Internetseiten\n1. In § 8a Absatz 2 Satz 7 und 8 wird jeweils vor dem\nwww.bundesanzeiger.de,                          Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\nwww.unternehmensregister.de und                      gestrichen.\nwww.aktionaersforum.de\n2. § 17 wird wie folgt geändert:\nerreichbar.“\na) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes\n2. In § 9 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundes-                   über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nanzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                   auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch\n(51) § 12 des Gesetzes betreffend die Gesellschaf-                  die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nten mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetz-                   Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlich-               ersetzt.\nten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des            b) Satz 2 wird aufgehoben.\nGesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert              (59) In § 5 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe a\nworden ist, wird wie folgt geändert:                            Satz 7 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung\n1. In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das             vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zu-\nWort „elektronischen“ gestrichen.                           letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar\n2011 (BGBl. I S. 221) geändert worden ist, wird vor\n2. Satz 3 wird aufgehoben.\ndem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\n(52) In § 12 Absatz 2 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 2        gestrichen.\ndes Schuldverschreibungsgesetzes vom 31. Juli 2009                 (60) Das Rettungsübernahmegesetz vom 7. April\n(BGBl. I S. 2512), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom         2009 (BGBl. I S. 725, 729) wird wie folgt geändert:\n19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden\nist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das             1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 2 wird\nWort „elektronischen“ gestrichen.                                   jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort\n„elektronischen“ gestrichen.\n(53) In § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechts-\n2. § 9 wird wie folgt geändert:\ngesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273),\ndas zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. De-               a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes\nzember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist,                     über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nwerden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-                    auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch\nzeiger“ gestrichen.                                                    die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“\n(54) In § 360 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Abgaben-                    ersetzt.\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die                b) Satz 2 wird aufgehoben.\nzuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember              (61) In § 4 Satz 4 des Gesetzes zur vorläufigen\n2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird jeweils        Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskam-\nvor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-              mern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nschen“ gestrichen.                                              nummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\ndas zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli\n(55) §  2 der Steueridentifikationsnummerverordnung\n2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, wird vor\nvom 28.    November 2006 (BGBl. I S. 2726), die durch\ndem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\nArtikel 1   der Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I\ngestrichen.\nS. 1185)   geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n(62) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun-\n1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie elektro-\ngen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli\nnischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)“\n2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt\ngestrichen.\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011\n2. In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „sowie im               (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, wird wie folgt\nelektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.                  geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011              3051\n1. § 27 wird wie folgt geändert:                                 (70) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1,\na) In Absatz 1 werden die Wörter „oder im elektro-        § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1\nnischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.                  Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37\nAbsatz 2, § 44 Satz 2, § 46 Absatz 2, § 76 Absatz 2\nb) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden        Satz 1 und 2, Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 sowie Anla-\ndie Wörter „oder im elektronischen Bundesanzei-        ge 5 Nummer 4 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltig-\nger“ gestrichen.                                       keitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174),\n2. In § 43 Absatz 1 und 2 in dem Satzteil vor Nummer 1        die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juli\nsowie in § 62 Satz 1 werden jeweils die Wörter „oder      2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird jeweils\nim elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.             vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-\nschen“ gestrichen.\n(63) § 12 Absatz 3 Satz 3 der Allgemeine Waffenge-\nsetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I                    (71) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1,\nS. 2123), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Ge-        § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1\nsetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert           Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37\nworden ist, wird aufgehoben.                                  Absatz 2, § 44 Satz 2, § 46 Absatz 2, § 68 Absatz 2\nSatz 1 und 2, Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 sowie Anla-\n(64) In § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes in der        ge 5 Nummer 4 Satz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltig-\nFassung der Bekanntmachung vom 10. September                  keitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I\n2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 4 des       S. 3182), die durch Artikel 1 der Verordnung vom\nGesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geän-          22. Juni 2010 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist,\ndert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“           wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                         „elektronischen“ gestrichen.\n(65) In § 40a Absatz 2 Satz 2 der Ersten Verordnung           (72) In § 2 Absatz 4 Satz 2 , § 32 Absatz 4, § 38\nzum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntma-           Absatz 3 Satz 1, § 48c Absatz 6 Satz 3 und § 48s Ab-\nchung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt       satz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung\ndurch Artikel 28 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011            der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I\n(BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird vor dem           S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom\nWort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-           22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden\nstrichen.                                                     ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das\n(66) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005         Wort „elektronischen“ gestrichen.\n(BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des         (73) In § 320 Absatz 2 Satz 1 der Solvabilitätsverord-\nGesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) ge-          nung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:                   zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Oktober\n1. § 6b Absatz 4 wird wie folgt geändert:                     2011 (BGBl. I S. 2103) geändert worden ist, wird vor\ndem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\na) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“\ngestrichen.\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.\n(74) In § 8 Absatz 7 und § 10 Absatz 4 des Zah-\nb) In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“           lungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009\ndas Wort „elektronischen“ gestrichen.                  (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 11 des Ge-\n2. In § 6c Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzei-           setzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geän-\ngers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.               dert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesan-\n3. In § 46 Absatz 3 Satz 1 und § 53 werden jeweils die        zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nWörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“               (75) In § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 3 des\ngestrichen.                                               Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vom 9. Dezem-\nber 2010 (BGBl. I S. 1900) wird jeweils vor dem Wort\n4. In § 118 Absatz 10 Satz 2 wird vor dem Wort „Bun-\n„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-\ndesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nchen.\n(67) In § 45i Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes\n(76) In § 7a Absatz 4, § 37 Absatz 2 Satz 4 und 5,\nvom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch\n§ 38 Absatz 1 Satz 1, § 40d Absatz 3 Satz 4, § 40g\nArtikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I\nAbsatz 4 Satz 1, § 43 Absatz 5 Satz 1 und 6, § 45 Ab-\nS. 1986) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-\nsatz 1 und 2, § 45e Absatz 5 Satz 1, § 45f Absatz 6\ndesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nSatz 1, § 95 Absatz 5, § 100 Absatz 4 Satz 2, § 111a\n(68) In Nummer II Nummer 4 Buchstabe b Satz 4 der          Absatz 2 Satz 2, § 122 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4,\nAnlage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom               § 124 Absatz 4 Satz 2, § 133 Absatz 5 Satz 3, Absatz 6\n7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Ar-       Satz 1 und Absatz 7 Satz 4, § 138 Absatz 3 Satz 1 und\ntikel 7 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634)      § 140 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und Absatz 9\ngeändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzei-          Satz 3 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember\nger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                    2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 8 des\n(69) In § 66 Absatz 9 Satz 2 des Erneuerbare-Ener-         Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) ge-\ngien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074),         ändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundes-\ndas zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli         anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\n2011 (BGBl. I S. 1634, 2255) geändert worden ist, wird           (77) In § 9 Satz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2\nvor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-            der Investmentschlichtungsstellenverordnung vom\nschen“ gestrichen.                                            28. Juni 2011 (BGBl. I S. 1299) wird jeweils vor dem","3052          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\nWort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-           2. In § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wer-\nstrichen.                                                         den die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-\nzeiger*)“ gestrichen.\n(78) In § 28 Absatz 2, § 88a Absatz 1 Satz 2, § 121f\nAbsatz 1 Satz 5, § 121i Absatz 4 Satz 6 und § 149 Ab-         3. In § 24 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „oder\nsatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fas-             elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.\nsung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992                 4. § 27 Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.\n(BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-\n5. Folgender § 31 wird angefügt:\nsetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geän-\ndert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesan-                                     „§ 31\nzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.                             Verkündung von Rechtsverordnungen\n(79) In § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsver-               Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können\ntragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I                      abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nS. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes                Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger ver-\nvom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden               kündet werden.“\nist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundes-           (86) In § 35e Absatz 2 Nummer 2 der Futtermittelver-\nanzeiger“ gestrichen.                                         ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n(80) In § 5 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengeset-      24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Arti-\nzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) werden die            kel 10 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I\nWörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ ge-            S. 2720) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter\nstrichen.                                                     „oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.\n(81) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und           (87) § 86 des Tierseuchengesetzes in der Fassung\nAbwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der              der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I\ndeutschen Land- und Ernährungswirtschaft vom                  S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 18 des Geset-\n25. Mai 2011 (BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder         zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert\nelektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.                  worden ist, wird wie folgt gefasst:\n(82) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und                                  „§ 86\nAbwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der\nRechtsverordnungen nach diesem Gesetz können\ndeutschen Forst- und Holzwirtschaft vom 25. Mai 2011\nabweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\n(BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder elektronischen\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger ver-\nBundesanzeiger*)“ gestrichen.\nkündet werden.“\n(83) Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I              (88) In § 15 Absatz 4 der Viehverkehrsverordnung in\nS. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes        der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010\nvom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert wor-          (BGBl. I S. 203), die durch Artikel 15 der Verordnung\nden ist, wird wie folgt geändert:                             vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert\n1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:                      worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen\nBundesanzeiger“ gestrichen.\na) In Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen\nBundesanzeiger*)“ gestrichen.                             (89) In § 2 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 2, § 11 Ab-\nsatz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 der Fischseuchenver-\nb) In Satz 5 werden die Wörter „oder elektronischen       ordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) wer-\nBundesanzeiger“ gestrichen.                            den jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesan-\n2. § 15 Absatz 5 wird wie folgt geändert:                     zeiger“ gestrichen.\na) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes             (90) Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung\nüber die Verkündung von Rechtsverordnungen             in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005\nauch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch         (BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 5 der Verord-\ndie Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und          nung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert wor-\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“             den ist, wird wie folgt geändert:\nersetzt.                                               1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43a ge-\nstrichen.\nb) Satz 2 wird aufgehoben.\n2. § 43a wird aufgehoben.\n(84) In § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 11 Absatz 5 der\nVerordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und               (91) Dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsge-\nder Kartoffelzystennematoden vom 6. Oktober 2010              setz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt\n(BGBl. I S. 1383) werden jeweils die Wörter „oder elek-       durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010\ntronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.                      (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird folgender\n§ 17 angefügt:\n(85) Das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006\n(BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 25 des Ge-                                 „§ 17\nsetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geän-\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:                                         Bekanntmachungen\nRechtsverordnungen nach diesem Gesetz können\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30\nabweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nfolgende Angabe eingefügt:\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger ver-\n„§ 31 Verkündung von Rechtsverordnungen“.                 kündet werden.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011              3053\n(92) In § 26 Absatz 3 der Tierische Nebenprodukte-            (99) In § 2a Absatz 1 Satz 3 der Wein-Alkohol-Ab-\nBeseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I             satz-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nS. 1735), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes           vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664) werden die\nvom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden           Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“ ge-\nist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesan-         strichen.\nzeiger*)“ gestrichen.\n(100) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Zucker-Quoten-Ver-\n(93) In § 10 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsver-        ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\nordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die          9. November 2006 (BGBl. I S. 2601), die durch Artikel 1\ndurch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September              der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I\n2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden            S. 2295) geändert worden ist, werden die Wörter „oder\ndie Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“          im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.\ngestrichen.\n(101) In § 3 Satz 2 der Verordnung über die befristete\n(94) Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung          Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom\nvom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die            30. Juni 2006 (BAnz. S. 4778), die zuletzt durch Artikel 1\ndurch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2011           der Verordnung vom 7. November 2008 (BGBl. I\n(BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt ge-      S. 2175) geändert worden ist, werden die Wörter „oder\nändert:                                                       im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.\n1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im             (102) Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz in\nelektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.              der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November\n2. In § 6 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im          2010 (BGBl. I S. 1720) wird wie folgt geändert:\nelektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.                1. In § 5c Absatz 1 Satz 4 und § 5d Absatz 1 Satz 3\n(95) Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung               werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bun-\nder Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I                     desanzeiger*)“ gestrichen.\nS. 1847), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes           2. § 6 Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.\nvom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert wor-\nden ist, wird wie folgt geändert:                             3. In § 6a Satz 2 werden die Wörter „oder elektro-\nnischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.\n1. In § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden nach\nden Wörtern „im Bundesanzeiger“ das Komma und                (103) In § 3a der Betriebsprämiendurchführungs-\ndie Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-        verordnung in der Fassung der Bekanntmachung\nchen.                                                     vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Mai 2010\n2. § 43 wird wie folgt geändert:\n(eBAnz AT51 2010 V1) geändert worden ist, werden\na) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes          die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)“\nüber die Verkündung von Rechtsverordnungen             gestrichen.\nauch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch\n(104) § 6 des Direktzahlungen-Verpflichtungenge-\ndie Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“\n28. April 2010 (BGBl. I S. 588), das durch Artikel 31\nersetzt.\ndes Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934)\nb) Satz 2 wird aufgehoben.                                geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n(96) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Rindfleisch-Sonder-        1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über\nerstattungs-Verordnung vom 21. Februar 1994 (BGBl. I              die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im\nS. 318), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom           elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter\n4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1227) geändert worden ist, wer-          „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekannt-\nden die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“               machungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.\ngestrichen.\n2. Satz 2 wird aufgehoben.\n(97) In den §§ 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung über\ndie Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal-            (105) § 8 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsge-\ntung von Weißzucker vom 11. Dezember 2007 (BGBl. I            setzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das\nS. 2937), die durch Artikel 19 der Verordnung vom             durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010\n13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden           (BGBl. I S. 1160) geändert worden ist, wird wie folgt\nist, werden jeweils die Wörter „oder elektronischen           geändert:\nBundesanzeiger“ gestrichen.                                   1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über\n(98) Die Milchquotenverordnung in der Fassung der              die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im\nBekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 775) wird              elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter\nwie folgt geändert:                                               „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-\nchungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.\n1. In § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30\nAbsatz 2 Satz 3 und § 31 Absatz 3 Satz 1 werden           2. Satz 2 wird aufgehoben.\njeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesan-            (106) § 4 des Agrar- und Fischereifonds-Informatio-\nzeiger“ gestrichen.                                       nen-Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I\n2. In § 39 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „elektro-        S. 2330), das durch Artikel 32 des Gesetzes vom 9. De-\nnischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bun-            zember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,\ndesanzeiger“ ersetzt.                                     wird wie folgt geändert:","3054          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\n1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über         (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird jeweils vor\ndie Verkündung von Rechtsverordnungen auch im             dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“\nelektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter         gestrichen.\n„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-\n(113) In § 19 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 2 des\nchungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.\nMitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I\n2. Satz 2 wird aufgehoben.                                    S. 1153), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes\n(107) § 7 des Schulobstgesetzes vom 24. September          vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden\n2009 (BGBl. I S. 3152), das durch Artikel 34 des Geset-       ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das\nzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert           Wort „elektronischen“ gestrichen.\nworden ist, wird wie folgt geändert:                              (114) In § 8 Satz 1 und § 11 Absatz 2 Satz 2 des\n1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über         Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I\ndie Verkündung von Rechtsverordnungen auch im             S. 974), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom\nelektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter           30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird\n„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-             jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elek-\nchungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.                tronischen“ gestrichen.\n2. Satz 2 wird aufgehoben.                                        (115) In § 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über\n(108) Das     Milch-Sonderprogrammgesetz          vom      ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004\n14. April 2010 (BGBl. I S. 410) wird wie folgt geändert:      (BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 3 der Verord-\nnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert\n1. § 5 Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.                       worden ist*), werden die Wörter „elektronischen Bun-\n2. In § 6 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „oder im          desanzeiger2)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“ er-\nelektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.              setzt.\n3. § 12 wird wie folgt geändert:                                  (116) § 291b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\na) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes          – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Ge-\nüber die Verkündung von Rechtsverordnungen             setzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das\nauch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch         zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember\ndie Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und          2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, wird wie\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“             folgt geändert:\nersetzt.                                               1. In Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter „und im elek-\nb) Satz 2 wird aufgehoben.                                     tronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.\n(109) In § 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung über           2. In Absatz 1b Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesan-\nVermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Be-                 zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.\nkanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46),                 (117) In § 143e Absatz 7 des Siebten Buches Sozi-\ndie zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. Sep-       algesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Arti-\ntember 2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist,            kel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I\nwerden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-           S. 1254), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes\nzeiger“ gestrichen.                                           vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) geändert wor-\n(110) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des          den ist, werden die Wörter „oder im elektronischen\nNaturschutzgebietes „Pommersche Bucht“ vom                    Bundesanzeiger“ gestrichen.\n15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Arti-\n(118) § 66 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas-\nkel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)\nsung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nS. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes\n1. In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen        vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden\nBundesanzeiger1)“ gestrichen.                             ist, wird wie folgt geändert:\n2. Satz 5 wird aufgehoben.                                    1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über\n(111) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des               die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im\nNaturschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“ vom                  elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter\n15. September 2005 (BGBl. I S. 2782), die durch Arti-              „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-\nkel 24 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)            chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:                 2. Satz 2 wird aufgehoben.\n1. In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen\n(119) In § 23 Absatz 3 Satz 3, § 24 Absatz 2, § 26\nBundesanzeiger1)“ gestrichen.\nAbsatz 3 Satz 3 und § 33 Absatz 3 Satz 2 der Fahrzeug-\n2. Satz 5 wird aufgehoben.                                    Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I\n(112) In § 10f Satz 1 und § 10l Absatz 2 Satz 2 des        S. 139), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom\nGesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbe-           12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird\nstimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und           jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elek-\nVorständen der Unternehmen des Bergbaus und der               tronischen“ gestrichen.\nEisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bun-\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, ver-        *) Hinweis der Schriftleitung: Die Verordnung über ortsbewegliche\nDruckgeräte ist zwischenzeitlich durch Artikel 1 § 30 der Verordnung\nöffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Ar-         vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) zum 3. Dezember 2011\ntikel 13 Absatz 16 des Gesetzes vom 25. Mai 2009                 aufgehoben worden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011               3055\n(120) In § 5 Satz 2 des Mautsystemgesetzes vom             werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-\n22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3692) werden die Wörter         zeiger1)“ gestrichen.\n„oder elektronischen Bundesanzeiger2)“ gestrichen.               (128) In § 5 Absatz 1 Satz 3 der Flächenerwerbsver-\n(121) Das      Bundesfernstraßenmautgesetz        vom      ordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die\n12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) wird wie folgt geändert:      zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2011\n1. In § 1 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „elektro-         (BGBl. I S. 450) geändert worden ist, werden die Wörter\nnischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bun-            „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.\ndesanzeiger“ ersetzt.\nArtikel 3\n2. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder elek-\ntronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.                                          Änderung der\nZivilprozessordnung\n3. § 15 wird wie folgt geändert:\nDie Zivilprozessordnung in der Fassung der Be-\na) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes\nkanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202;\nüber die Verkündung von Rechtsverordnungen\n2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2\nauch im elektronischen Bundesanzeiger“ durch\nAbsatz 27 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird\ndie Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und\nwie folgt geändert:\nBekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“\nersetzt.                                               1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 829a\nwie folgt gefasst:\nb) Satz 2 wird aufgehoben.\n„§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Voll-\n(122) In § 23 Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisen-\nstreckungsbescheiden“.\nbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378,\n2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 7 des        2. § 802c wird wie folgt geändert:\nGesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert             a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nworden ist, werden die Wörter „oder elektronischen\nBundesanzeiger“ gestrichen.                                          „Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuld-\nner um eine juristische Person oder um eine Per-\n(123) § 25 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungs-                 sonenvereinigung, so hat er seine Firma, die\nverordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), die                   Nummer des Registerblatts im Handelsregister\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2009                      und seinen Sitz anzugeben.“\n(BGBl. I S. 1235) geändert worden ist, wird aufgehoben.\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2“\n(124) In § 4 Absatz 3 des Bundeseisenbahnver-                     durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.\nkehrsverwaltungsgesetzes vom 27. Dezember 1993\n(BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des      3. In § 802f Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2“\nGesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2497) geändert             durch die Wörter „Absatz 1 und 2“ ersetzt.\nworden ist, werden die Wörter „oder elektronischen            4. § 802k wird wie folgt geändert:\nBundesanzeiger“ gestrichen.                                       a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-\n(125) § 16 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes                 fügt:\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001                   „Die Vermögensverzeichnisse können über eine\n(BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-            zentrale und länderübergreifende Abfrage im In-\nzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert                 ternet eingesehen und abgerufen werden.“\nworden ist, wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „die\n1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über\nEinzelheiten“ die Wörter „des Inhalts,“ eingefügt.\ndie Verkündung von Rechtsverordnungen auch im\nelektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter           5. § 829a wird wie folgt geändert:\n„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-                 a) In der Überschrift wird das Wort „Vollstreckungs-\nchungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.                       auftrag“ durch das Wort „Vollstreckungsantrag“\n2. Satz 2 wird aufgehoben.                                           ersetzt.\n(126) § 22a des Seeaufgabengesetzes in der Fas-                b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I                   aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:\nS. 2876), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom\naaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das\n22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert worden\nWort „Auftrags“ durch das Wort „An-\nist, wird wie folgt geändert:\ntrags“ ersetzt.\n1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über\ndie Verkündung von Rechtsverordnungen auch im                        bbb) In Nummer 1 wird das Wort „Vollstre-\nelektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter                             ckungsauftrags“ durch das Wort „Voll-\n„§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-                               streckungsantrags“ ersetzt.\nchungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.                           ccc) In Nummer 3 wird das Wort „Auftrag“\n2. Satz 2 wird aufgehoben.                                                      durch das Wort „Antrag“ ersetzt.\n(127) In § 60 Absatz 1 Satz 2 der Seeschifffahrts-                    ddd) In Nummer 4 wird das Wort „Vollstre-\nstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung                               ckungsauftrags“ durch das Wort „Voll-\nvom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193),                          streckungsantrags“ ersetzt.\ndie zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 8. No-                 bb) In Satz 2 wird das Wort „Auftrag“ durch das\nvember 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist,                       Wort „Antrag“ ersetzt.","3056         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2011\nArtikel 4                                2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch\nÄnderung des                                 Artikel 2 Absatz 54 dieses Gesetzes geändert worden\nGesetzes betreffend die                           ist, wird jeweils die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter\nEinführung der Zivilprozessordnung                      „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.\nIn § 39 Nummer 5 Satz 2 des Gesetzes betreffend\ndie Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bun-                                         Artikel 6\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Ar-                                    Inkrafttreten\ntikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I\nS. 2082) geändert worden ist, werden nach dem Wort                   (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2\n„Zivilprozessordnung“ die Wörter „sowie § 26 Absatz 2             und 3 am 1. April 2012 in Kraft.\nder Insolvenzordnung jeweils“ eingefügt.\n(2) Am Tag nach der Verkündung treten in Artikel 1\nArtikel 5                                Nummer 8 der § 9 sowie Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b\nin Kraft.\nÄnderung der\nAbgabenordnung                                   (3) Artikel 3 Nummer 1, 2, 3, 4 Buchstabe a und\nIn § 284 Absatz 3 und 7 Satz 1 der Abgabenordnung              Nummer 5, die Artikel 4 und 5 treten am 1. Januar 2013\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober                  in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 22. Dezember 2011\nDer Bundespräsident\nChristian Wulff\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin der Justiz\nS . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r"]}