{"id":"bgbl1-2011-66-5","kind":"bgbl1","year":2011,"number":66,"date":"2011-12-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/66#page=44","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-66-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_66.pdf#page=44","order":5,"title":"Zehnte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung","law_date":"2011-12-13T00:00:00Z","page":2692,"pdf_page":44,"num_pages":4,"content":["2692 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2011\nZehnte Verordnung\nzur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung\nVom 13. Dezember 2011\nAuf Grund des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni „Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Ab-\n2009 (BGBl. I S. 1434) verordnet die Bundesregierung: satz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt je Stunde\nTauchzeit\nArtikel 1\n1. bei einer Tauchtiefe von\nDie Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung bis zu 5 Metern 12,82 Euro,\nder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I 2. bei einer Tauchtiefe von\nS. 3497), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom mehr als 5 Metern 15,56 Euro,\n19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert: 3. bei einer Tauchtiefe von\nmehr als 10 Metern 19,33 Euro,\n1. Die Überschrift vor § 1 wird wie folgt gefasst:\n4. bei einer Tauchtiefe von\n„Abschnitt 1 mehr als 15 Metern oder beim\nTauchen mit reinem Sauerstoff 24,90 Euro.“\nAllgemeine Vorschriften“.\n5. Die Überschrift vor § 10 wird wie folgt gefasst:\n2. Die Überschriften vor § 3 werden wie folgt gefasst:\n„Titel 3\n„Abschnitt 2\nZulagen für den Umgang\nEinzeln abzugeltende Erschwernisse mit Munition und Explosivstoffen“.\n6. § 10 wird wie folgt geändert:\nTitel 1\na) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „täglich\nZulage für 3,83 Euro“ durch die Wörter „3,83 Euro für jeden\nDienst zu ungünstigen Zeiten“. Tag, an dem eine Tätigkeit nach Satz 1 ausgeübt\n3. Die Überschrift vor § 7 wird wie folgt gefasst: wird“ ersetzt.\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n„Titel 2\n„(3) Die Zulage wird nicht neben der Minen-\nZulage für Tauchertätigkeit“. taucherzulage nach § 23e Absatz 2 gewährt.“\n4. § 8 wird wie folgt geändert: 7. Dem § 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:\na) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 1“ „(5) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2\ndurch die Wörter „§ 7 Absatz 2 Satz 1 Num- werden nicht neben der Minentaucherzulage nach\nmer 1“ ersetzt. § 23e Absatz 2 gewährt.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2011 2693\n8. Die Überschrift vor § 12 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Zulage erhalten auch Polizeivollzugs-\n„Titel 4 beamte, die\n1. auf Grund von Dienstvorschriften oder\nZulage für\nDienstanweisungen als nichtständige Luft-\nTätigkeiten an Antennen\nfahrzeugbesatzungsangehörige zum Mitflie-\nund Antennenträgern, an Geräten\ngen in Luftfahrzeugen verpflichtet sind,\nund Geräteträgern des Wetterdienstes,\ndes Vermessungsdienstes sowie an Windmasten 2. in Erfüllung ihrer Aufgaben als Prüfer von\ndes lufthygienischen Überwachungsdienstes“. Luftfahrtgerät zum Mitfliegen verpflichtet sind\noder\n9. Die Überschrift vor § 16 wird wie folgt gefasst:\n3. sich in der Ausbildung zum Luftfahrzeugfüh-\n„Titel 5 rer oder Flugtechniker befinden (Flugschü-\nZulagen für ler).“\nKlimaerprobung und Unterdruckkammerdienst“. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n10. Die Überschrift vor § 17 wird wie folgt gefasst: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:\n„Titel 6 aaa) Nach Nummer 2 wird folgende Num-\nmer 3 eingefügt:\nZulage für\ndie Pflege Schwerbrandverletzter“. „3. Flugschüler 80 Euro,“.\n11. Die Überschrift vor § 18 wird wie folgt gefasst: bbb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4\nund wie folgt gefasst:\n„Abschnitt 3\n„4. nichtständige Luftfahr-\nZulagen in festen Monatsbeträgen“. zeugbesatzungsan-\n12. § 22 wird wie folgt geändert: gehörige und Prüfer\nvon Luftfahrtgerät\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Beamte“ die mit zehn oder mehr\nWörter „und Soldaten“ eingefügt und wird die Flügen im laufenden\nAngabe „Nummer 9“ durch die Wörter „den Kalendermonat 60 Euro.“\nNummern 8 oder 9“ ersetzt.\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„Werden im Falle des Satzes 1 Nummer 4 im\naa) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein laufenden Kalendermonat fünf bis neun\nKomma ersetzt und werden nach dem Wort Flüge nachgewiesen, beträgt die Zulage für\n„Bundeskriminalamtes“ die Wörter „oder in jeden Flug 6 Euro; eine Anrechnung von Flü-\neinem Personenschutzkommando, das für gen aus anderen Kalendermonaten und von\nPersonenschutzaufgaben in ausländischen Reiseflügen ist nicht zulässig; § 19 ist nicht\nEinsatzgebieten mit sehr hohen oder extre- anzuwenden.“\nmen Belastungen nach § 3 Absatz 1 Num- cc) Der bisherige Satz 3 wird aufgehoben.\nmer 5 oder 6 der Auslandsverwendungszu-\nschlagsverordnung eingerichtet ist,“ einge- c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\nfügt. „(4) Werden Luftfahrzeugführer als Fluglehrer\nbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: verwendet, erhöht sich der Betrag nach Absatz 3\nSatz 1 Nummer 1 um 60 Euro und der Betrag\n„5. in einer Mobilen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 um 50 Euro.“\nFahndungseinheit\n14. § 23b wird wie folgt geändert:\noder als Tatbe-\nobachter in einer a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nBeweissicherungs- aa) In Satz 1 werden die Wörter „an Bord“ ge-\nund Festnahme- strichen.\nhundertschaft in bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\nder Bundespolizei\noder als überwie- „Beamte und Soldaten, die in der Funktion\ngend im Außen- von Besatzungsangehörigen eines noch\ndienst eingesetzte nicht in Dienst gestellten seegehenden\nObservationskraft Schiffes verwendet werden, erhalten die Zu-\nbei den Sicherheits- lage ab dem Beginn der Werfterprobung auf\ndiensten des See.“\nBundes 150 Euro monatlich.“ b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „vom\nc) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 9“ 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389)“ gestrichen.\ndurch die Wörter „den Nummern 8 oder 9“ er- 15. § 23c Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsetzt und werden die Wörter „sowie für eine als a) In Satz 1 werden die Wörter „an Bord“ gestri-\ndas Grundgehalt ergänzend ausgewiesene Stel- chen.\nlenzulage“ gestrichen.\nb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n13. § 22a wird wie folgt geändert: „Beamte und Soldaten, die in der Funktion von\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Besatzungsangehörigen eines noch nicht in","2694 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2011\nDienst gestellten seegehenden U-Bootes ver- 20. § 23i wird wie folgt gefasst:\nwendet werden, erhalten die Zulage ab dem Be- „§ 23i\nginn der Werfterprobung auf See.“\nZulage im militärischen Flugsicherungs-\n16. § 23d wird wie folgt geändert: betriebsdienst und im Einsatzführungsdienst\na) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- (1) Beamte und Soldaten im militärischen Flug-\ngefügt: sicherungsbetriebsdienst und Soldaten im Einsatz-\nführungsdienst, die in militärischen Dienststellen\n„Beamte und Soldaten, die in der Funktion von\nverwendet werden, in denen der Belastungswert\nBesatzungsangehörigen eines noch nicht in\nnach Absatz 2 höher als 1 000 ist, erhalten eine Zu-\nDienst gestellten seegehenden Schiffes im\nlage, wenn sie nicht nur gelegentlich verantwortlich\nMaschinenraum verwendet werden, erhalten die\nverwendet werden als\nZulage ab dem Beginn der Werfterprobung auf\nSee.“ 1. Flugsicherungskontrollpersonal,\nb) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „vom 2. Flugdatenbearbeitungspersonal in Flugsiche-\n4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389)“ gestrichen. rungssektoren oder als Flugberatungspersonal\nin Flugsicherungsstellen oder\n17. § 23e wird wie folgt geändert:\n3. Betriebspersonal des Einsatzführungsdienstes\na) In Absatz 2 wird die Angabe „184,07 Euro“ durch sowohl bei der Erarbeitung der Luftlage als auch\ndie Angabe „550 Euro“ ersetzt. der Leitung von Luftfahrzeugen.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Eine verantwortliche Mitarbeit des lizenzierten Be-\ntriebspersonals im Einsatzführungsdienst setzt den\n„(3) Soldaten, die nicht als Kampfschwimmer Besitz der örtlichen Zulassung voraus.\noder Minentaucher verwendet werden, jedoch\nzur Erhaltung des Kampfschwimmer- oder Mi- (2) Der Belastungswert errechnet sich aus den\nnentaucherscheines verpflichtet sind, erhalten im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre jähr-\neine Zulage in Höhe von 46,02 Euro monatlich.“ lich kontrollierten Flugbewegungen der Flugsiche-\nrungs- oder Einsatzführungsdienststelle im Verhält-\n18. § 23f Absatz 2 wird wie folgt gefasst: nis zum eingesetzten Personal. Bei Platzschließun-\n„(2) Die Fliegerzulage erhalten auch Beamte und gen von mehr als drei Monaten sind der Berech-\nSoldaten, wenn sie nung die im davorliegenden Jahr kontrollierten\nFlugbewegungen zugrunde zu legen.\n1. sich in der fliegerischen Ausbildung zum Luft-\n(3) Die Höhe der monatlichen Zulage ergibt sich\nfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsan-\naus folgender Übersicht:\ngehörigen befinden sowie für die Dauer der\nNachschulung zum Zwecke der Wiedererteilung Be- Flugsiche- Aufsichts- Flugdaten-\neiner Erlaubnis oder einer Berechtigung zum lastungs- rungskontroll- personal bearbeitungs-\nFühren von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz wert personal, (Einsatz- personal,\nBetriebs- führungs- Flugbera-\nauf Luftfahrzeugen (Fliegerausbildungsgruppe), Gruppe personal des stabsoffiziere tungsperso-\n2. auf Grund von Dienstvorschriften oder Dienstan- Einsatzfüh- mit Radar- nal, übriges\nrungsdienstes führungs- Betriebs-\nweisungen als nichtständige Luftfahrzeugbesat- mit Radarleit- lizenz) personal des\nzungsangehörige zum Mitfliegen in Luftfahrzeu- Jagdlizenz Einsatzfüh-\ngen verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge und/oder rungsdienstes\nim laufenden Kalendermonat nachweisen (Son- Luftlagelizenz\ndergruppe); eine Anrechnung von Flügen aus 1 001 81,81 Euro 76,69 Euro 30,68 Euro\nanderen Kalendermonaten und von Reiseflügen –\nist nicht zulässig.“ 2 000\n19. § 23h wird wie folgt geändert: I\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 2 001 102,26 Euro 76,69 Euro 40,90 Euro\n–\n„(2) Die Zulage erhalten auch Soldaten, die\n4 500\nnicht als Fallschirmspringer oder Ausbilder für\nden Fallschirmsprungdienst verwendet werden, II\njedoch über eine Erlaubnis im Sinne des Absat- 4 501 122,71 Euro 76,69 Euro 51,13 Euro\nzes 1 Satz 1 verfügen und zum Üben im Fall- –\nschirmspringen verpflichtet sind.“ 7 000\nb) Absatz 5 wird wie folgt geändert: III\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „Kampf- mehr 143,16 Euro 76,69 Euro 61,36 Euro\nschwimmer- oder Minentaucherzulage nach als\n§ 23e“ durch die Wörter „Kampfschwimmer- 7 000\nzulage nach § 23e Absatz 1“ ersetzt. IV\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\n(4) Das Bundesministerium der Verteidigung legt\n„Sie wird nicht neben der Minentaucherzu- die Zuordnung der betroffenen Dienststellen der\nlage nach § 23e Absatz 2 gewährt.“ militärischen Flugsicherung und des Einsatzfüh-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 15. Dezember 2011 2695\nrungsdienstes – einschließlich ihrer disloziert einge- Artikel 2\nsetzten Truppenteile – zu den Gruppen nach Ab-\nsatz 3 fest und gibt sie allgemein bekannt. Die Zu- Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-\nordnung ist jährlich zu überprüfen. laut der Erschwerniszulagenverordnung in der vom In-\nkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im\n(5) Die Zulage wird neben der Fliegerzulage nach\nBundesgesetzblatt bekannt machen.\n§ 23f und der Fallschirmspringerzulage nach § 23h\nnur gewährt, soweit sie diese übersteigt.“\n21. § 23j wird wie folgt geändert: Artikel 3\na) In der Überschrift werden die Wörter „Außen-\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-\nund Geländedienst“ durch das Wort „Außen-\nzes 2 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden\ndienst“ ersetzt.\nKalendermonats in Kraft.\nb) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden die Wörter „Au-\nßen- und Geländedienst“ jeweils durch das Wort (2) Artikel 1 Nummer 6, 7 und 17 tritt mit Wirkung\n„Außendienst“ ersetzt. vom 1. Januar 2011 in Kraft.\nBerlin, den 13. Dezember 2011\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nHans-Peter Friedrich"]}