{"id":"bgbl1-2011-61-3","kind":"bgbl1","year":2011,"number":61,"date":"2011-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/61#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-61-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_61.pdf#page=31","order":3,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung","law_date":"2011-11-30T00:00:00Z","page":2399,"pdf_page":31,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2011 2399\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung*)\nVom 30. November 2011\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- folgenden Rechtsakten festgelegt sind und diese\nschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund nicht erreicht werden:\ndes § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe d,\n1. Artikel 2 der Entscheidung 2005/34/EG der\ne und f Doppelbuchstabe bb, auch in Verbindung mit\nKommission vom 11. Januar 2005 zur Fest-\nAbsatz 3 Satz 1, und Absatz 2 Nummer 1 und 2 des legung einheitlicher Normen für die Untersu-\nLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der chung von aus Drittländern eingeführten Erzeug-\nFassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011\nnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte\n(BGBl. I S. 1770), im Einvernehmen mit dem Bundes-\nRückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) in\nministerium der Finanzen: Verbindung mit Anhang II der Entscheidung\n2002/657/EG der Kommission vom 12. August\nArtikel 1 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG\nÄnderung der des Rates betreffend die Durchführung von\nLebensmitteleinfuhr-Verordnung Analysemethoden und die Auswertung von Er-\ngebnissen (ABl. L 221 vom 17.9.2002, S. 8,\nDie Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung L 229 vom 6.9.2002, S. 66) in der jeweils gelten-\nder Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I den Fassung oder\nS. 1860) wird wie folgt geändert:\n2. Rechtsakte der Europäischen Union, die auf\n1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009\n„§ 3a des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Ge-\nVorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten meinschaftsverfahrens für die Festsetzung von\nWer als Verantwortlicher für ein Schiff oder Flug- Höchstmengen für pharmakologisch wirksame\nzeug mit diesem Lebensmittel tierischen Ursprungs Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur\nin das Inland verbringt, hat der für die Grenzkon- Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90\ntrollstelle zuständigen Behörde auf deren Verlangen des Rates und zur Änderung der Richt-\ndas Schiffs- oder Flugzeugmanifest zum Zwecke linie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments\nder Überwachung der Einhaltung des Artikels 2 Ab- und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)\nsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 vorzule- in der jeweils geltenden Fassung gestützt\ngen. Das Schiffs- oder Flugzeugmanifest ist in elek- werden.“\ntronischer Form vorzulegen, soweit die für die 4. § 9 wird wie folgt geändert:\nGrenzkontrollstelle zuständige Behörde dies ver-\nlangt.“ a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n2. In § 4 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „(ABl. L 15 „Die für die Eingangsgrenzkontrollstelle zustän-\nvom 20.1.2010, S. 1)“ durch die Angabe „(ABl. L 15 dige Behörde hat bei den zur Durchfuhr ange-\nvom 20.1.2010, S. 1, L 293 vom 11.11.2010, S. 72), zeigten Sendungen zusätzlich eine Warenunter-\ndie zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 363/2011 suchung nach § 7 Absatz 1 durchzuführen, so-\n(ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 28) geändert worden fern Gründe des Gesundheitsschutzes oder ein\nist,“ ersetzt. begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen\nlebensmittelrechtliche Bestimmungen es erfor-\n3. § 8 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: dern.“\n„(5) Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b gilt b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:\nnicht, soweit Referenzwerte für Maßnahmen in Be-\n„(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4\nzug auf die jeweiligen Rückstände in den nach-\nkann die für die Eingangsgrenzkontrollstelle zu-\n*) Artikel 1 Nummer 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung des\nständige Behörde im Luft- und Seeverkehr bei\nArtikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 97/78/EG des Rates der Durchfuhr von Sendungen, die innerhalb\nvom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die des in § 7 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitraums\nVeterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- unmittelbar in ein anderes Flugzeug oder Schiff\nführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9), die zuletzt\ndurch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352) umgeladen werden und dazu bestimmt sind,\ngeändert worden ist. ohne weiteren Zwischenhalt in den in Anhang I","2400 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2011\nder Richtlinie 97/78/EG genannten Gebieten in § 17b\nein Drittland verbracht zu werden, vorschreiben,\nVorschriften für Lebensmittel\ndass der für den Transport Verantwortliche die\naus Indien bezüglich Guarkernmehl\nfür die Eingangsgrenzkontrollstelle zuständige\nBehörde unverzüglich in der von ihr bestimmten (1) Es ist verboten,\nWeise über den Entladezeitpunkt und -ort zu un- 1. einen in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung\nterrichten hat. Die für die Eingangsgrenzkontroll- (EU) Nr. 258/2010 der Kommission vom\nstelle zuständige Behörde hat eine Dokumenten- 25. März 2010 zum Erlass von Sondervorschrif-\nprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien, und ten für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ur-\neine Nämlichkeitskontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risi-\ndurchführen, sofern Gründe des Gesundheits- kos einer Kontamination mit Pentachlorphenol\nschutzes es erfordern. Absatz 1 Satz 3 gilt ent- und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entschei-\nsprechend.“ dung 2008/352/EG (ABl. L 80 vom 26.3.2010,\n5. Nach § 17 wird folgender neuer Abschnitt 4 einge- S. 28) bezeichneten Stoff als Lebensmittel,\nfügt: 2. ein in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EU)\n„Abschnitt 4 Nr. 258/2010 bezeichnetes Lebensmittel\nVorschriften für bestimmte Lebensmittel einzuführen.\n(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 ist die\n§ 17a Einfuhr eines dort genannten Lebensmittels zuläs-\nVorschriften für Lebensmittel sig, soweit es über eine in der Anlage 6 genannte\naus China bezüglich Melamin Kontrollstelle in das Inland verbracht wird und es\nkeinen Gehalt an Pentachlorphenol enthält, der\n(1) Es ist verboten, 0,01 mg/kg überschreitet. Satz 1 gilt entsprechend\n1. ein in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver- für einen in Absatz 1 Nummer 1 genannten Stoff.\nordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission (3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 und\nvom 25. November 2009 mit Sondervorschriften Absatz 2 Satz 1 ist die Einfuhr eines dort genannten\nfür die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, Lebensmittels, das vor dem 14. April 2010 aus\nderen Ursprung oder Herkunft China ist, und seinem Ursprungsland verbracht worden ist, zu-\nzur Aufhebung der Entscheidung 2008/798/EG lässig, soweit es\n(ABl. L 311 vom 26.11.2009, S. 3, L 161 vom\n29.6.2010, S. 12) bezeichnetes Lebensmittel, 1. über eine in der Anlage 6 genannte Kontrollstelle\nin das Inland verbracht wird und\n2. einen in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der\n2. nachweislich eines Analyseberichts nach Arti-\nVerordnung (EG) Nr. 1135/2009 bezeichneten\nkel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2008/352/EG\nStoff als Lebensmittel\nder Kommission vom 29. April 2008 zum Erlass\neinzuführen. von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guar-\n(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 ist die kernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien\nEinfuhr eines dort genannten Lebensmittels zuläs- ist, wegen des Risikos einer Kontamination die-\nsig, soweit es über eine in der Anlage 5 genannte ser Erzeugnisse mit Pentachlorphenol und Dioxi-\nKontrollstelle in das Inland verbracht wird und es nen (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 42) keinen Ge-\nkeinen Gehalt an Melamin enthält, der 2,5 mg/kg halt an Pentachlorphenol enthält, der 0,01 mg/kg\nüberschreitet. Satz 1 gilt entsprechend für einen in überschreitet.\nAbsatz 1 Nummer 2 genannten Stoff. Artikel 2 Satz 1 gilt entsprechend für einen in Absatz 1 Num-\nAbsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 bleibt mer 1 genannten Stoff.\nunberührt.\n(4) Die für die Durchführung der Kontrollen nach\n(3) Die für die Durchführung der Kontrollen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010\nArtikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 zuständige Behörde stellt dem für die kontrollierte\nzuständige Behörde stellt dem für die kontrollierte Sendung jeweils verantwortlichen Lebensmittel-\nSendung jeweils verantwortlichen Lebensmittel- unternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche\nunternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche Bescheinigung über das Erfüllen der in Artikel 8 der\nBescheinigung über das Erfüllen der in Artikel 4 Ab- Verordnung (EU) Nr. 258/2010 genannten Anforde-\nsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 genann- rungen aus, mit der dieser den dort genannten\nten Anforderungen aus, mit der dieser den dort ge- Nachweis führen kann.\nnannten Nachweis führen kann.\n(5) Wer zur Mitteilung nach Artikel 4 der Verord-\n(4) Wer zur Mitteilung nach Artikel 3 der Verord- nung (EU) Nr. 258/2010 verpflichtet ist, hat diese\nnung (EG) Nr. 1135/2009 verpflichtet ist, hat diese Mitteilung mindestens einen Werktag vor Eintreffen\nMitteilung mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung der Kontrollstelle nach Absatz 3 Satz 1\nder Sendung der Kontrollstelle nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zu übermitteln. Abweichend von Satz 1\nzu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für kann die für die Kontrollstelle zuständige Behörde\ndie Kontrollstelle zuständige Behörde eine spätere eine spätere Mitteilung noch als fristgerecht an-\nMitteilung noch als fristgerecht anerkennen, soweit erkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße\ndadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Durchführung der Einfuhrkontrolle nicht behindert\nEinfuhrkontrolle nicht behindert wird. wird.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2011 2401\n6. Die bisherigen Abschnitte 4 und 5 werden die Ab- 9. Anlage 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:\nschnitte 5 und 6.\n„7. Nahrungsergänzungsmittel in Fertigpackungen,\n7. § 19 wird wie folgt geändert: die\na) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein\na) geringe Mengen von Erzeugnissen tierischen\nKomma ersetzt.\nUrsprungs oder\nb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein\nKomma ersetzt. b) Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan\nc) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt: enthalten,“.\n„5. entgegen § 17a Absatz 1 ein dort genanntes 10. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\nLebensmittel oder einen dort genannten\nStoff als Lebensmittel einführt oder a) In Kapitel I Nummer 7 Buchstabe b werden nach\n6. entgegen § 17b Absatz 1 einen dort genann- der Angabe „(ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1)“\nten Stoff als Lebensmittel oder ein dort ge- die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“\nnanntes Lebensmittel einführt.“ eingefügt.\n8. § 20 wird wie folgt geändert: b) In Kapitel III Nummer 2.5 werden nach der An-\ngabe „(ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46)“ die\na) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 60 Absatz 1“\nWörter „in der jeweils geltenden Fassung“ einge-\ndurch die Angabe „§ 60 Absatz 1 Nummer 2“\nfügt.\nersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: c) In Kapitel IV Nummer 1.1 Spalte 3 werden die\nWörter „des Europäischen Parlaments und des\naa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a\nRates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines\neingefügt:\nGemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung\n„1a. entgegen § 3a ein Schiffs- oder Flug- von Höchstmengen für Rückstände pharma-\nzeugmanifest nicht, nicht richtig, nicht kologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln\nvollständig, nicht in der vorgeschriebe- tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verord-\nnen Weise oder nicht rechtzeitig vor- nung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur\nlegt,“. Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Euro-\nbb) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a päischen Parlaments und des Rates und der Ver-\neingefügt: ordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen\nParlaments und des Rates (ABl. L 152 vom\n„12a. entgegen § 17a Absatz 4 Satz 1 oder 16.6.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fas-\n§ 17b Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung sung“ gestrichen.\nnicht, nicht richtig, nicht vollständig\noder nicht rechtzeitig übermittelt,“. 11. Folgende Anlagen 5 und 6 werden angefügt:\n„Anlage 5\n(zu § 17a Absatz 2 Satz 1)\nListe\nder nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009\nin Deutschland für Lebensmittel benannten Kontrollstellen\nLand Benannte Grenzkontrollstellen\nBaden-Württemberg Grenzkontrollstelle (GKS) Stuttgart (Flughafen)\nBayern GKS München (Flughafen)\nBerlin GKS Berlin-Tegel (Flughafen)\nBrandenburg GKS Schönefeld (Flughafen)\nBremen GKS Bremen (Hafen), GKS Bremerhaven (Hafen)\nHamburg GKS Hamburg (Hafen), GKS Hamburg (Flughafen)\nHessen GKS Frankfurt/Main (Flughafen)\nNiedersachsen GKS Cuxhaven (Hafen),\nGKS Hannover-Langenhagen (Flughafen)\nNordrhein-Westfalen GKS Düsseldorf (Flughafen), GKS Köln (Flughafen)\nRheinland-Pfalz GKS Hahn (Flughafen)\nSachsen GKS Leipzig/Halle (Flughafen)","2402 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 2011\nAnlage 6\n(zu § 17b Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1)\nListe\nder nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010\nin Deutschland für Lebensmittel benannte Kontrollstellen\nLand Benannte Kontrollstellen für Lebensmittel\nBaden-Württemberg Grenzkontrollstelle (GKS) Stuttgart (Flughafen),\nLandratsamt Konstanz\nBayern GKS München (Flughafen) (Landratsamt Erding,\nBajuwarenstraße 3, 85435 Erding)\nBerlin GKS Berlin-Tegel (Flughafen)\nBrandenburg GKS Schönefeld (Flughafen)\nBremen GKS Bremen (Hafen), GKS Bremerhaven (Hafen)\nHamburg GKS Hamburg (Hafen), GKS Hamburg (Flughafen)\nHessen GKS Frankfurt/Main (Flughafen)\nNiedersachsen GKS Cuxhaven (Hafen),\nGKS Hannover-Langenhagen (Flughafen)\nNordrhein-Westfalen GKS Düsseldorf (Flughafen), GKS Köln (Flughafen)\nRheinland-Pfalz GKS Hahn (Flughafen)\nSachsen GKS Leipzig/Halle (Flughafen)“.\nArtikel 2\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Gleichzeitig treten außer Kraft\n1. die Melamin-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 11. März 2009\n(BGBl. I S. 493), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Juli 2010\n(BGBl. I S. 996) geändert worden ist, und\n2. die Guarkernmehl-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 22. Juli 2010\n(BGBl. I S. 996, 1008).\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 30. November 2011\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner"]}