{"id":"bgbl1-2011-57-2","kind":"bgbl1","year":2011,"number":57,"date":"2011-11-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/57#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-57-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_57.pdf#page=33","order":2,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung","law_date":"2011-10-27T00:00:00Z","page":2209,"pdf_page":33,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 11. November 2011            2209\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung\nVom 27. Oktober 2011\nAuf Grund des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 20           b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nAbsatz 3 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fas-                 aa) Die Wörter „ , die Datenübermittlungen nach\nsung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I                     den Absätzen 2 und 3 nicht in automatisierter\nS. 1342) verordnet die Bundesregierung:                                 Form erledigen können,“ werden gestrichen.\nArtikel 1                                  bb) In Nummer 3 sind nach dem Wort „Stelle“ die\nWörter „zu übermitteln oder“ einzufügen.\nDie Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverord-\nnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt           c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\ndurch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. April 2011                   Die Wörter „ , die die Datenübermittlungen nach\n(BGBl. I S. 678) geändert worden ist, wird wie folgt ge-           den Absätzen 2 und 3 in automatisierter Form er-\nändert:                                                            ledigen,“ werden gestrichen.\n1. § 3 wird wie folgt geändert:                              2. § 6 wird wie folgt geändert:\na) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:             a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld                „(1) Regelmäßige Datenübermittlungen       der\nrechtmäßig ist (§ 69 des Einkommensteuergeset-               Meldebehörden erfolgen durch\nzes), haben die Meldebehörden der Bundesagen-                1. Datenübertragung über verwaltungseigene\ntur für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3                 Kommunikationsnetze oder das Internet,\ndie Daten in automatisierter Form zu übermitteln.\n2. das Übersenden von Daten auf CD oder DVD\n(2) Von den Einwohnern, zu deren Person auch                 oder\nDaten von minderjährigen Kindern gespeichert\n3. die Weitergabe in schriftlicher Form.\nsind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober\nnach dem Stand des Melderegisters vom 20. Sep-               Hierzu gelten die Verfahrensregelungen dieser\ntember desselben Jahres folgende Daten zu                    Verordnung. Übersandte CDs oder DVDs sind\nübermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung):                 innerhalb eines Monats nach Eingang zu löschen\noder zu vernichten. Abweichungen sind zulässig,\n1. Familiennamen (jetziger Name\nwenn über die Einzelheiten des Verfahrens\nmit Namensbestandteilen)           0101, 0102,\nzwischen der Meldebehörde und dem Empfänger\n2. Geburtsname                                               Einvernehmen besteht. § 11 bleibt unberührt.“\n(mit Namensbestandteilen)          0201, 0202,\nb) Absatz 2 Nummer 2 wird aufgehoben.\n3. Vornamen                            0301, 0302,\nc) In Absatz 2a Satz 1 werden nach dem Wort\n4. Tag der Geburt                             0601,          „Wehrverwaltung“ die Wörter „an die Bundes-\n5. gegenwärtige Anschrift           1201 bis 1206,           agentur für Arbeit,“ eingefügt.\n1208 bis 1211,        d) Absatz 4 wird aufgehoben.\n6. Datum des Beziehens                                 3. § 7 wird wie folgt geändert:\nder Wohnung oder\na) Absatz 1 wird aufgehoben.\ndes Wohnungsstatuswechsels         1301, 1310.\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n(3) Von Minderjährigen, die bei den in Absatz 2\ngenannten Einwohnern gemeldet sind, sind nach                   „(2) Für die Datenübermittlung von Daten aus\nMaßgabe des Absatzes 2 folgende weitere Daten                dem Meldewesen gelten die Vorgaben des Da-\nzu übermitteln:                                              tensatzes für das Meldewesen (§ 1 Absatz 3). Da-\nten sind nach den Vorgaben des Datensatzes für\n1. Familiennamen                                             das Meldewesen unter Verwendung des Zeichen-\n(mit Namensbestandteilen)          1601, 1602,           satzes nach ISO/IEC 10646:2003 in UTF-8 Kodie-\n2. Vornamen                                   1603,          rung in lateinischer Schrift zu übermitteln. Für\n3. Tag der Geburt                             1604.          CDs und DVDs gelten die Spezifikationen der\nISO 9660 oder ISO 13346.“\nIst das minderjährige Kind seit der letzten Kinder-\ngeldabgleichsmitteilung verstorben, so ist auch           c) Absatz 3 Nummer 7 wird aufgehoben.\nder Sterbetag (1605) zu übermitteln.“                     d) Absatz 4 wird aufgehoben.","2210         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 11. November 2011\n4. § 8 wird aufgehoben.                                              3. Dateiname,\n5. § 9 wird aufgehoben.                                              4. empfangende Stelle,\n6. § 10 wird wie folgt geändert:\n5. laufende Nummer der CD oder DVD und die\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:                           Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersand-\n„§ 10                                       ten weiteren CDs oder DVDs,\nÜbermittlung durch                             6. Erstellungsdatum.\nÜbersendung von CDs oder DVDs“.\nDie CD oder DVD ist in einer Schutzpackung zu\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nversenden. Zusammengehörende CDs oder\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:                             DVDs sind zusammen zu versenden.“\n„Bei Datenübermittlungen durch CD sind in\n7. Anlage 2 wird aufgehoben.\nder Regel CDs DIN EN 30149 zu verwenden.“\nbb) In Satz 2 wird das Wort „Disketten“ durch die       8. Die Anlage 4b zu § 5b erhält die aus dem Anhang zu\nWörter „CDs oder DVDs“ ersetzt.                       dieser Verordnung ersichtliche Fassung.\nc) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:                        9. Die Anlagen 7, 8, 9 und 11b werden aufgehoben.\n„(2) Die Meldebehörden haben jede zu versen-\ndende CD oder DVD mit einem Aufkleber mit fol-                                  Artikel 2\ngenden Angaben zu versehen:\nArtikel 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie Nummer 3\n1. absendende Stelle,                                   bis 6, 8 und 9 tritt am 1. November 2012 in Kraft. Im\n2. CD- oder DVD-Kennzeichen,                            Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Mai 2012 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 27. Oktober 2011\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nHans-Peter Friedrich","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 11. November 2011          2211\nAnhang zu Artikel 1 Nummer 8\n„Anlage 4b\nSeite 1\nStand\nSatzbeschreibung\n01. November 2012\nDateiname             Satzbeschreibung                                               Satzart\nNSM                   KBA – Namensänderungssatz                                      KB0\nSatzaufbau\nStellen    Feld-  Feld-\nLfd. Nr.  Feldname            Feldbezeichnung                                                Bemerkungen\nvon     bis  länge format\n1    Dateiname   Dateiname                            1        3     3    a   NSM\n2    Kennung     Rechenzentrumskennung                4        8     5    a   Gemäß Absprache mit dem\nKraftfahrt-Bundesamt\n3    Satzart     Satzart                              9       11     3    a   Inhalt: KB0\n4    Datum       Datum                               12       19     8    n   TTMMJJ\n5    Absender    Absenderangaben des                 20     137    118    a   Inhalt in der Folge\nZulieferers                                                  1. Bezeichnung des Absenders\n2. Anschrift – Straße\n3. Anschrift – Hausnummer\n4. Anschrift – Postleitzahl\n5. Anschrift – Ort.\nDie einzelnen Teile sind durch\nzwei Leerzeichen voneinander\nzu trennen.\n6    Reserve     Reserve                            138    1245 1108      a   Leerzeichen","2212            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 11. November 2011\nAnlage 4b\nSeite 2\nStand\nSatzbeschreibung\n01. November 2012\nDateiname                     Satzbeschreibung                                                              Satzart\nNSM                           KBA – Namensänderungssatz                                                     KB1 oder KB2***)\nSatzaufbau\nStellen      Feld-      Feld-\nLfd. Nr.     Feldname*)               Feldbezeichnung**)                                                             Bemerkungen\nvon     bis    länge     format\n1     Dateiname        Dateiname                                     1       3        3       a    NSM\n2     Kennung          Rechenzentrumskennung                         4       8        5       a    Gemäß Absprache mit dem\nKraftfahrt-Bundesamt\n3     Satzart          Satzart                                       9      11        3       a    Inhalt: KB1 oder KB2***)\n4     0101             Familiennamen                               12     131      120        a\n5     0102             Namensbestandteile des                     132     251      120        a\nFamiliennamens\n6     0201             Geburtsname                                252     371      120        a\n7     0202             Namensbestandteile des                     372     491      120        a\nGeburtsnamens\n8     0203             Familiennamen vor Änderung                 492     611      120        a\n9     0204             Namensbestandteile des                     612     731      120        a\nFamiliennamens vor Änderung\n10      0205             Änderung des Familiennamens                732     739        8        n    TTMMJJJJ\n– Datum –\n11      0206             Änderung des Familiennamens                740     784       45        a    Ist kein Standesamt angege-\n– Behörde und Aktenzeichen –                                                ben: Leerzeichen\n12      0301             Vorname(n)                                 785     904      120        a\n13      0302             Gebräuchliche(r) Vorname(n)                905     944       40        a\n14      0303             Vornamen vor Änderung                      945 1064         120        a\n15      0304             Änderung des (der) Vornamen(s) 1065 1072                       8       n    TTMMJJJJ\n– Datum –\n16      0305             Änderung des (der) Vornamen(s) 1073 1117                     45        a    Ist keine Behörde bzw. kein\n– Behörde und Aktenzeichen –                                                Aktenzeichen angegeben:\nLeerzeichen\n17      0601             Tag der Geburt                            1118 1125           8        n\n18      0602             Geburtsort                                1126 1165          40        a\n19      –                Reserve                                   1166 1185          20        a\n20      0603             Geburtsort                                1186 1188            3       n\n– Staat –\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)\nangegeben.\n***) Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202) ist als Inhalt des Feldes Satzart „KB2“ anzugeben. Die Angaben\nzu dem Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 11. November 2011                                  2213\nAnlage 4b\nSeite 3\nStand\nSatzbeschreibung\n01. November 2012\nDateiname                     Satzbeschreibung                                                              Satzart\nNSM                           KBA – Namensänderungssatz                                                     KB1 oder KB2***)\nSatzaufbau\nStellen      Feld-      Feld-\nLfd. Nr.    Feldname*)                Feldbezeichnung**)                                                             Bemerkungen\nvon     bis    länge     format\n21      0701             Geschlecht                                1189 1189          1         a\n22      1201             Gemeindeschlüssel                         1190 1197          8         n\n23      1402             Familienstand – Datum der                 1198 1205          8         n    TTMMJJJJ\nletzten Eheschließung oder\nBegründung der Lebenspart-\nnerschaft –\n24      1403             Familienstand – Standesamt                1206 1245         40         a    Ist kein Standesamt angege-\nder letzten Eheschließung oder                                              ben: Leerzeichen\nzuständige Behörde der letzten\nBegründung der Lebenspart-\nnerschaft –\n*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) angegeben.\n**) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)\nangegeben.\n***) Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202) ist als Inhalt des Feldes Satzart „KB2“ anzugeben. Die Angaben\nzu dem Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.“"]}