{"id":"bgbl1-2011-51-5","kind":"bgbl1","year":2011,"number":51,"date":"2011-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/51#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-51-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_51.pdf#page=16","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen","law_date":"2011-10-04T00:00:00Z","page":2000,"pdf_page":16,"num_pages":56,"content":["2000 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nVerordnung\nzur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen\nVom 4. Oktober 2011\nEs verordnen auf Grund – des § 10 Satz 1 in Verbindung mit § 2b Absatz 1,\n§ 17 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 54 Ab-\n– des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 8 und Ab-\nsatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes,\nsatz 2, des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6,\nvon denen\n9, 9a, 12 und 13 sowie des § 13 Absatz 3 jeweils in\nVerbindung mit § 2b Absatz 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 – § 2b durch Artikel 70 Nummer 1 des Gesetzes vom\nzweiter Halbsatz und § 54 Absatz 1 Satz 1 und Ab- 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) eingefügt,\nsatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes, von denen – § 17 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 70 Nummer 3\n– § 2b durch Artikel 70 Nummer 1 des Gesetzes vom des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I\n21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) eingefügt, S. 3322) neu gefasst sowie\n– § 11 Absatz 1 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 3 – § 54 Absatz 1 Satz 3 durch Artikel 151 Nummer 6\nBuchstabe a Doppelbuchstabe aa und Nummer 5 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober\nzuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a 2001 (BGBl. I S. 2785; 2002 I S. 2972) geändert\nDoppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 3. Mai worden ist, das Bundesministerium für Umwelt, Natur-\n2000 (BGBl. I S. 636) sowie Nummer 8 durch Ar- schutz und Reaktorsicherheit:\ntikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. Dezember\n2001 (BGBl. I S. 3586) und Absatz 2 durch Artikel 1\nArtikel 1\nNummer 10 Buchstabe b des Gesetzes vom\n6. April 1998 (BGBl. I S. 694) geändert, Änderung der\nStrahlenschutzverordnung\n– § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 durch Ar-\ntikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und c des Gesetzes Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001\nvom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) geändert, Num- (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch\nmer 3a bis 3c, 4a und 9a durch Artikel 1 Nummer 4 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I\nBuchstabe b, d und f des Gesetzes vom 3. Mai S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n2000 (BGBl. I S. 636) eingefügt sowie Nummer 9 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\ndurch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b des Ge-\nsetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) und a) In der Angabe zu § 12 wird das Wort „Geneh-\nNummer 12 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe i migungsfreier“ durch das Wort „Anzeigebedürf-\ndes Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) neu tiger“ ersetzt.\ngefasst, b) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe\n– § 13 Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 15 eingefügt:\ndes Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) „§ 12a Genehmigungs- und anzeigefreier Be-\ngeändert, trieb von Anlagen zur Erzeugung ionisie-\n– § 17 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 70 Nummer 3 render Strahlen“.\ndes Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I c) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:\nS. 3322) neu gefasst sowie\n„§ 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über\n– § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Num- die grenzüberschreitende Verbringung“.\nmer 5 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I\nd) In der Angabe zu § 30 werden nach dem Wort\nS. 2365) geändert\n„Fachkunde“ die Wörter „und Kenntnisse“ ein-\nworden ist, die Bundesregierung sowie gefügt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2001\ne) Nach der Angabe zu § 92 werden folgende An- 4. In § 11 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1\ngaben eingefügt: nach dem Wort „Anlage“ die Wörter „zur Erzeugung\nionisierender Strahlen“ eingefügt.\n„Kapitel 5\n5. § 12 wird wie folgt gefasst:\nAnwendung radioaktiver Stoffe oder\nionisierender Strahlung in der Tierheilkunde „§ 12\n§ 92a Beschränkung der Strahlenexposition Anzeigebedürftiger Betrieb von\nbei Tierbegleitpersonen Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen\n§ 92b Berechtigte Personen in der Tierheil- (1) Abweichend von § 11 Absatz 2 hat eine Per-\nkunde“. son, die beabsichtigt, eine Anlage der folgenden Art\nzu betreiben oder eine solche Anlage oder ihren Be-\nf) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst: trieb wesentlich zu verändern, der zuständigen Be-\n„§ 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; hörde die beabsichtigte Inbetriebnahme oder we-\nunzulässige Verbringung“. sentliche Änderung vorher schriftlich anzuzeigen:\ng) Die Angabe zu § 115 wird wie folgt gefasst: 1. eine Plasmaanlage, bei deren Betrieb die Orts-\ndosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde\n„§ 115 Elektronische Kommunikation“. im Abstand von 0,1 Metern von den Wandungen\nh) Folgende Angaben werden angefügt: des Bereichs, der aus elektrotechnischen Grün-\nden während des Betriebs unzugänglich ist,\n„Anlage XV (zu §§ 70, 70a und 71)\nnicht überschritten wird, oder\nStandarderfassungsblatt für hoch-\nradioaktive Strahlenquellen (HRQ) 2. einen Ionenbeschleuniger, bei dessen Betrieb\ndie Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch\nAnlage XVI (zu § 4 Absatz 3) Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der be-\nListe der nicht gerechtfertigten Tätig- rührbaren Oberfläche nicht überschritten wird.\nkeitsarten“.\n(2) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen\n2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: nachzuweisen, dass\na) In Nummer 24 werden die Wörter „Person, die 1. die für eine sichere Ausführung des Betriebs\naußerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauf-\noder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre- tragten vorhanden ist und ihnen die für die Er-\nters“ durch die Wörter „Eine einwilligungsfähige füllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse\noder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre- eingeräumt sind,\nters handelnde Person, die außerhalb ihrer be-\n2. jeder Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein\nruflichen Tätigkeit freiwillig“ ersetzt.\nStrahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist,\nb) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a die nach Absatz 1 zur Anzeige verpflichtete\neingefügt: Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juris-\n„24a. Proband, gesunder: tischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften\nohne Rechtspersönlichkeit, die nach Gesetz,\nPerson, an der zum Zweck der medizini- Satzung oder Vertrag zur Vertretung oder Ge-\nschen Forschung ein radioaktiver Stoff schäftsführung berechtigte Person die erforder-\noder ionisierende Strahlung angewendet liche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt.\nwird und bei der in Bezug auf ein For-\n(3) Die zuständige Behörde kann den nach Ab-\nschungsvorhaben, das nach § 23 ge-\nsatz 1 angezeigten Betrieb untersagen, wenn\nnehmigungsbedürftig ist, keine Krankheit,\nderen Erforschung Gegenstand des Vorha- 1. eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen\nbens ist, oder kein entsprechender Krank- nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder\nheitsverdacht vorliegt;“. 2. die nach Absatz 1 zur Anzeige verpflichtete\nc) In Nummer 28 werden nach dem Wort „sind“ der Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juris-\nPunkt und die Wörter „§ 7 Abs. 2a des Atomge- tischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften\nsetzes bleibt unberührt“ gestrichen. ohne Rechtspersönlichkeit, die nach Gesetz,\nSatzung oder Vertrag zur Vertretung oder Ge-\nd) Nach Nummer 33 wird folgende Nummer 33a schäftsführung berechtigte Person oder der für\neingefügt: die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs\n„33a. Tierbegleitperson: bestellte Strahlenschutzbeauftragte nicht zuver-\nlässig ist.“\nEine einwilligungsfähige Person, die das\n18. Lebensjahr vollendet hat und die 6. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:\naußerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit frei- „§ 12a\nwillig ein Tier begleitet, an dem in Aus-\nGenehmigungs- und\nübung der Tierheilkunde radioaktive Stoffe\nanzeigefreier Betrieb von Anlagen\noder ionisierende Strahlung angewendet\nzur Erzeugung ionisierender Strahlen\nwerden;“.\nWer eine Anlage der in Anlage I Teil C genannten\n3. § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nArt betreibt, bedarf weder einer Genehmigung nach\n„(3) Die in Anlage XVI genannten Tätigkeitsarten § 11 Absatz 2, noch hat er eine Anzeige nach § 12\nsind nicht gerechtfertigt.“ Absatz 1 zu erstatten.“","2002 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\n7. § 16 wird wie folgt geändert: 10. Die §§ 19 bis 21 werden wie folgt gefasst:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 19\nGenehmigungsbedürftige\n„(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 grenzüberschreitende Verbringung\nAbsatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrenn-\nstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes auf (1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradio-\nöffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen aktive Strahlenquellen nicht lediglich vorüberge-\nVerkehrswegen befördert, bedarf der Geneh- hend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines ge-\nmigung. Die Genehmigung kann dem Absender nehmigten Umgangs aus einem Staat, der nicht\noder Beförderer im Sinne der Vorschriften über Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, in den\ndie Beförderung gefährlicher Güter, dem Abge- Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, wenn\nbenden oder demjenigen erteilt werden, der es 1. deren Aktivität jeweils das 100-Fache des Wertes\nübernimmt, die Versendung oder Beförderung der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a beträgt oder\nzu besorgen. Sie ist für den einzelnen Beförde- überschreitet,\nrungsvorgang zu erteilen, kann jedoch einem\nAntragsteller allgemein für längstens drei Jahre 2. sie ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbe-\nerteilt werden, soweit die in § 1 Nummer 2 bis 4 wahrungsbehältnisse keine Kennzeichnung nach\ndes Atomgesetzes bezeichneten Zwecke dem § 68 Absatz 1a aufweisen oder\nnicht entgegenstehen. Die Genehmigung er- 3. ihnen keine Dokumentation nach § 69 Absatz 2\nstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines Be- Satz 4 beigefügt ist.\nförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen (2) Einer Genehmigung bedarf, wer folgende\noder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrs- radioaktive Stoffe nicht lediglich vorübergehend\nwegen stattfindet, soweit für diese Teilstrecken zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmig-\nkeine Genehmigung zum Umgang mit radio- ten Umgangs aus dem Geltungsbereich dieser Ver-\naktiven Stoffen vorliegt.“ ordnung in einen Staat verbringt, der nicht Mitglied-\nb) Absatz 3 wird aufgehoben. staat der Europäischen Union ist:\n1. hochradioaktive Strahlenquellen,\n8. § 17 wird wie folgt geändert:\na) deren Aktivität jeweils das 100-Fache des Wer-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: tes der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a beträgt\noder überschreitet,\n„(1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1\ndes Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser b) die ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Auf-\nVerordnung bedarf, wer folgende Stoffe beför- bewahrungsbehältnisse keine Kennzeichnung\ndert: nach § 68 Absatz 1a aufweisen oder\nc) denen keine Dokumentation nach § 69 Ab-\n1. Stoffe der in Anlage I Teil B genannten Art\nsatz 2 Satz 4 beigefügt ist,\noder Stoffe, die von der Anwendung der\nVorschriften für die Beförderung gefährlicher oder\nGüter befreit sind, 2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1\ndes Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach\n2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1\n§ 2 Absatz 3 des Atomgesetzes, deren Aktivität\ndes Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe\nje Versandstück das 108-Fache der Freigrenzen\nnach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes\nder Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 beträgt oder\na) unter den Voraussetzungen für freigestellte überschreitet.\nVersandstücke nach den Vorschriften für (3) Eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des\ndie Beförderung gefährlicher Güter, Atomgesetzes kann sich auch auf eine geneh-\nmigungsbedürftige Verbringung nach Absatz 1 oder\nb) nach der Gefahrgutverordnung See oder\nAbsatz 2 erstrecken. Soweit dies der Fall ist, ist\nc) mit Luftfahrzeugen und der hierfür erfor- eine Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 2\nderlichen Erlaubnis nach § 27 des Luftver- nicht erforderlich.\nkehrsgesetzes.\n§ 20\nSatz 1 gilt nicht für die Beförderung von Groß-\nquellen im Sinne des § 23 Absatz 2 des Atomge- Anzeigebedürftige\nsetzes.“ grenzüberschreitende Verbringung\n(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Ab-\nb) Die Absätze 1a und 2 werden aufgehoben. satz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe\n9. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert: nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes\n1. aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der\na) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Zuverläs- Europäischen Union ist, in den Geltungsbereich\nsigkeit“ die Wörter „des Abgebenden,“ einge- dieser Verordnung oder\nfügt.\n2. aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in\nb) In Nummer 4 werden jeweils die Wörter „Beför- einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Euro-\nderungs- oder“ gestrichen. päischen Union ist,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2003\nverbringt und keiner Genehmigung nach § 19 Ab- jeweils geltenden Fassung und der Atomrechtlichen\nsatz 1 oder Absatz 2 dieser Verordnung bedarf, hat Abfallverbringungsverordnung vom 30. April 2009\ndie Verbringung der nach § 22 Absatz 1 des Atom- (BGBl. I S. 1000) in der jeweils geltenden Fassung\ngesetzes zuständigen Behörde anzuzeigen. Die An- bleiben unberührt.“\nzeige ist bei der nach Satz 1 zuständigen Behörde 11. § 22 wird wie folgt geändert:\noder spätestens im Zusammenhang mit der Zollab-\nfertigung bei der für die Überwachung nach § 22 a) In Absatz 1 Satz 1 werden im Satzteil vor Num-\nAbsatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde mer 1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 zur Verbringung in\noder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für den Geltungsbereich dieser Verordnung“ durch\ndie Anzeige ist das Formular zu verwenden, das die die Angabe „§ 19 Absatz 1“ ersetzt.\nnach § 22 Absatz 1 des Atomgesetzes zuständige b) In Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Num-\nBehörde bestimmt hat. mer 1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 zur Verbringung\n(2) Bei einer Verbringung in den Geltungsbereich aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung“\ndieser Verordnung hat der Verbringende Vorsorge durch die Angabe „§ 19 Absatz 2“ ersetzt.\nzu treffen, dass die zu verbringenden radioaktiven 12. § 24 wird wie folgt gefasst:\nStoffe nach der Verbringung erstmals nur von Per- „§ 24\nsonen erworben werden, die eine nach den §§ 6, 7\noder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 Genehmigungs-\noder § 11 Absatz 2 dieser Verordnung erforderliche voraussetzungen für die Anwendung\nGenehmigung besitzen. radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung\nam Menschen in der medizinischen Forschung\n(3) Wer Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 1 des\nAtomgesetzes in Form von (1) Die Genehmigung nach § 23 Absatz 1 darf\nnur erteilt werden, wenn\n1. bis zu 1 Kilogramm Uran, das auf 10 Prozent\noder mehr, jedoch weniger als 20 Prozent an 1. für das beantragte Forschungsvorhaben ein\nUran-235 angereichert ist, oder zwingendes Bedürfnis besteht, weil die bis-\nherigen Forschungsergebnisse und die medizi-\n2. weniger als 10 Kilogramm Uran, das auf weniger nischen Erkenntnisse nicht ausreichen,\nals 10 Prozent an Uran-235 angereichert ist,\n2. die Anwendung eines radioaktiven Stoffes oder\naus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Euro- ionisierender Strahlung nicht durch eine Unter-\npäischen Union ist, in den Geltungsbereich dieser suchungs- oder Behandlungsart ersetzt werden\nVerordnung verbringt, hat abweichend von § 3 Ab- kann, die keine Strahlenexposition verursacht,\nsatz 1 des Atomgesetzes eine Anzeige nach Ab-\nsatz 1 zu erstatten. 3. die strahlenbedingten Risiken, die mit der An-\nwendung für den Probanden verbunden sind,\n§ 21 gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung\nder Ergebnisse für die Fortentwicklung der Heil-\nAusnahmen; andere Vorschriften kunde oder der medizinischen Wissenschaft,\nüber die grenzüberschreitende Verbringung ärztlich gerechtfertigt sind,\n(1) Keiner Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des 4. die für die medizinische Forschung vorgesehe-\nAtomgesetzes oder § 19 dieser Verordnung bedarf nen radioaktiven Stoffe oder Anwendungsarten\nund keine Anzeige nach § 20 dieser Verordnung hat ionisierender Strahlung dem Zweck der For-\nzu erstatten, wer schung entsprechen und nicht durch andere ra-\n1. einen der in Anlage I Teil B Nummer 1 bis 6 ge- dioaktive Stoffe oder Anwendungsarten ionisie-\nnannten Stoffe verbringt, render Strahlung ersetzt werden können, die zu\n2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 einer geringeren Strahlenexposition für den\ndes Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach Probanden führen,\n§ 2 Absatz 3 des Atomgesetzes zollamtlich über- 5. die bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder\nwacht durch den Geltungsbereich dieser Verord- ionisierender Strahlung auftretende Strahlen-\nnung verbringt, exposition und die Aktivität der anzuwenden-\n3. Stoffe im Sinne der Nummer 2 zur eigenen Nut- den radioaktiven Stoffe nach dem Stand von\nzung im Rahmen eines genehmigten Umgangs Wissenschaft und Technik nicht weiter herab-\nvorübergehend grenzüberschreitend verbringt, gesetzt werden können, ohne den Zweck des\nsofern es sich nicht um hochradioaktive Strah- Forschungsvorhabens zu gefährden,\nlenquellen handelt, oder 6. die Körperdosis des Probanden abgeschätzt\n4. nach § 108 dieser Verordnung Konsumgüter ver- worden ist,\nbringt. 7. die Anzahl der Probanden auf das notwendige\n(2) Die §§ 19 und 20 dieser Verordnung gelten Maß beschränkt wird,\nnicht für die Verbringung durch die Bundeswehr. 8. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach\n(3) Andere Vorschriften über die Verbringung § 92 zu dem beantragten Forschungsvorhaben\nbleiben unberührt. vorliegt,\n(4) Die Regelungen der Verordnung (Euratom) 9. sichergestellt ist, dass\nNr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die a) die Anwendung von einem Arzt geleitet wird,\nVerbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mit- der eine mindestens zweijährige Erfahrung\ngliedstaaten (ABl. L 148 vom 19.6.1993, S. 1) in der in der Anwendung radioaktiver Stoffe oder","2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nionisierender Strahlung am Menschen nach- Zulassungsbehörde auf Verlangen die zur Prü-\nweisen kann, die erforderliche Fachkunde im fung erforderlichen Baumuster zu überlassen.“\nStrahlenschutz besitzt und während der An- b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3“ durch\nwendung ständig erreichbar ist, und die Angabe „§ 12a“ ersetzt.\nb) bei der Planung und bei der Anwendung ein 14. § 29 wird wie folgt geändert:\nMedizinphysik-Experte hinzugezogen wird,\na) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n10. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ge-\n„§ 44 Absatz 3 und § 47 bleiben unberührt.“\nsetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ge-\ntroffen ist und b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n11. eine Genehmigung nach § 7 Absatz 1 in Verbin- aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:\ndung mit § 9 Absatz 1 und 3 oder nach § 11 aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nAbsatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit § 14\n„1. für eine uneingeschränkte Freigabe\nAbsatz 1 und 2 vorliegt.\nvon\n(2) Bei einem Forschungsvorhaben, das die Prü- a) Stoffen die Einhaltung der in An-\nfung von Sicherheit oder Wirksamkeit eines Verfah- lage III Tabelle 1 Spalte 5 oder\nrens zur Behandlung kranker Menschen zum Ge- Tabelle 3 genannten Freigabe-\ngenstand hat, kann die zuständige Behörde abwei- werte sowie der in Anlage IV\nchend von Absatz 1 eine Genehmigung nach § 23 Teil A Nummer 1 und Teil B ge-\nAbsatz 1 auch dann erteilen, wenn der Antragsteller nannten Festlegungen und, so-\n1. nachvollziehbar darlegt, dass fern eine feste Oberfläche vor-\na) die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ioni- handen ist, die Einhaltung der\nsierender Strahlung selbst nicht Gegenstand Werte der Oberflächenkontami-\ndes Forschungsvorhabens ist, nation der Anlage III Tabelle 1\nSpalte 4,\nb) die Art der Anwendung radioaktiver Stoffe\noder ionisierender Strahlung anerkannten b) Bauschutt und Bodenaushub\nStandardverfahren der Heilkunde am Men- bei einer zu erwartenden Masse\nschen entspricht, von mehr als 1 000 Tonnen im\nKalenderjahr die Einhaltung der\nc) Art und Häufigkeit der Anwendung radio- in Anlage III Tabelle 1 Spalte 6\naktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung genannten Freigabewerte und\ndem Zweck des Forschungsvorhabens ent- die Einhaltung der in Anlage IV\nsprechen und Teil A Nummer 1, Teil B und F\nd) gewährleistet ist, dass ausschließlich ein- genannten Festlegungen,\nwilligungsfähige Personen, die das 18. Le- c) Bodenflächen die Einhaltung der\nbensjahr vollendet haben, in das Forschungs- in Anlage III Tabelle 1 Spalte 7\nvorhaben eingeschlossen werden, bei denen genannten Freigabewerte und\neine Krankheit vorliegt, deren Behandlung im die Einhaltung der in Anlage IV\nRahmen des Forschungsvorhabens geprüft Teil A Nummer 1, Teil B und E\nwird, sowie genannten Festlegungen,\n2. die zustimmende Stellungnahme einer Ethik- d) Gebäuden zur Wieder- und\nkommission nach § 92 vorlegt. Weiterverwendung die Einhal-\n(3) Die durch das Forschungsvorhaben bedingte tung der in Anlage III Tabelle 1\neffektive Dosis darf für gesunde Probanden den Spalte 8 genannten Freigabe-\nGrenzwert von 20 Millisievert nicht überschreiten. werte sowie die Einhaltung der\nin Anlage IV Teil A Nummer 1,\n(4) Sieht der Antrag die Anwendung radioaktiver\nTeil B und D genannten Festle-\nStoffe oder ionisierender Strahlung an mehreren\ngungen,“.\nEinrichtungen vor (Multi-Center-Studie), kann die\nGenehmigungsbehörde eine alle Einrichtungen um- bbb) Nummer 2 Buchstabe a und b wird wie\nfassende Genehmigung erteilen, wenn dies der folgt gefasst:\nsachgerechten Durchführung der Studie dient. Im „a) festen Stoffen zur Beseitigung auf\nFall einer Genehmigung nach Satz 1 in Verbindung Deponien bei einer zu erwartenden\nmit Absatz 1 ist für jede beteiligte Einrichtung nach- Masse von\nzuweisen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1\naa) bis zu 100 Tonnen im Kalender-\nNummer 9 und 11 vorliegen.“\njahr die Einhaltung der in An-\n13. § 25 wird wie folgt geändert: lage III Tabelle 1 Spalte 9a oder\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: bb) mehr als 100 Tonnen bis zu\n„(2) Die Zulassungsbehörde hat vor ihrer Ent- 1 000 Tonnen im Kalenderjahr\nscheidung die Bundesanstalt für Materialfor- die Einhaltung der in Anlage III\nschung und -prüfung zu Fragen der Dichtheit, Tabelle 1 Spalte 9c\nder Werkstoffauswahl und der Konstruktion der genannten Freigabewerte sowie der\nGeräte oder Vorrichtungen sowie der Qualitäts- in Anlage IV Teil A Nummer 1 und\nsicherung zu beteiligen. Der Antragsteller hat der Teil C genannten Festlegungen und,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2005\nsofern eine feste Oberfläche vor- c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\nhanden ist, die Einhaltung der\naa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Beseiti-\nWerte der Oberflächenkontamina-\ngungsanlage“ die Wörter „oder eine ander-\ntion der Anlage III Tabelle 1\nweitige Vereinbarung zwischen dem Antrag-\nSpalte 4,\nsteller und dem Betreiber der Verwertungs-\nb) Stoffen zur Beseitigung in einer Ver- und Beseitigungsanlage“ eingefügt.\nbrennungsanlage bei einer zu er-\nbb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Annahme-\nwartenden Masse von\nerklärung“ die Wörter „oder der Vereinba-\naa) bis zu 100 Tonnen im Kalender- rung nach Satz 2“ eingefügt.\njahr die Einhaltung der in An-\n15. § 30 wird wie folgt geändert:\nlage III Tabelle 1 Spalte 9b oder\na) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:\nbb) mehr als 100 Tonnen bis zu\n1 000 Tonnen im Kalenderjahr „Die zuständige Stelle kann eine Bescheinigung\ndie Einhaltung der in Anlage III über die Fachkunde oder über die Kenntnisse\nTabelle 1 Spalte 9d entziehen oder deren Fortgeltung mit Auflagen\nversehen, wenn der Nachweis über Fortbil-\ngenannten Freigabewerte sowie der dungsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig\nin Anlage IV Teil A Nummer 1 und vorgelegt wird oder eine Überprüfung nach\nTeil C genannten Festlegungen und, Satz 5 ergibt, dass die Fachkunde oder die\nsofern eine feste Oberfläche vor- Kenntnisse im Strahlenschutz nicht oder nicht\nhanden ist, die Einhaltung der im erforderlichen Umfang vorhanden sind.“\nWerte der Oberflächenkontamina-\ntion der Anlage III Tabelle 1 b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nSpalte 4,“. aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 82 Abs. 1\nbb) In Satz 3 werden die Wörter „Anlage IV Teil C Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4“ die Angabe „und § 92b\nbis E im Einzelfall nicht vorliegen oder für Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 3“\neinzelne Radionuklide keine Freigabewerte eingefügt.\nfestgelegt sind“ durch die Wörter „Anlage IV bb) Folgende Sätze werden angefügt:\nim Einzelfall nicht vorliegen, für einzelne\nRadionuklide keine Freigabewerte festgelegt „Für die in Satz 2 genannten Personen gel-\nsind oder es sich um andere als die in An- ten abweichend von Absatz 1 Satz 3 die\nlage IV Teil B Satz 2 Nummer 3 genannten Kenntnisse mit dem erfolgreichen Abschluss\nflüssigen Stoffe handelt“ ersetzt. eines anerkannten Kurses als geprüft und\nbescheinigt, wenn die zuständige Behörde\ncc) Die folgenden Sätze werden angefügt: auf Antrag eines Kursveranstalters zuvor\n„Die zuständige Behörde kann in den Fällen festgestellt hat, dass die erforderlichen\ndes Satzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, b Kenntnisse im Strahlenschutz mit dem Be-\nund d auf den Nachweis darüber verzichten, stehen der Abschlussprüfung dieses Kurses\ndass die Werte der Oberflächenkontamina- erworben werden. Absatz 3 gilt entspre-\ntion der Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 einge- chend.“\nhalten werden, wenn auszuschließen ist, 16. § 33 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:\ndass Personen durch die freizugebenden\nStoffe kontaminiert werden können. Die a) Buchstabe b wird wie folgt geändert:\nnach Satz 2 zuständige Behörde stellt im Fall aa) In Doppelbuchstabe bb Dreifachbuch-\neiner beabsichtigten Freigabe zur Beseiti- stabe aaa werden die Wörter „§ 41 Abs. 1\ngung von Massen von mehr als 10 Tonnen Satz 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 bis 4,\nim Kalenderjahr zur Gewährleistung des Do- Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6“ durch die Wör-\nsiskriteriums nach Satz 1 am Standort der ter „§ 41 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3\nBeseitigungsanlage das Einvernehmen mit Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6\nder für den Vollzug dieser Verordnung zu- und 9“ und die Wörter „§§ 43, 44 Abs. 1\nständigen obersten Landesbehörde her, in Satz 1, 2 und 3 und Abs. 2 bis 5“ durch die\nderen Zuständigkeitsbereich die freizuge- Wörter „§§ 43, 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Ab-\nbenden Massen beseitigt werden sollen. Ist satz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4\nauf Grund einer Abschätzung nicht aus- und 5“ ersetzt.\nzuschließen, dass mit der beabsichtigten\nFreigabe das Dosiskriterium nach Satz 1 bb) Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb\nnicht mehr erfüllt werden kann, teilt die für wird wie folgt gefasst:\nden Vollzug dieser Verordnung zuständige\n„bbb) § 57 Satz 1, § 58 Absatz 2 bis 5, § 59\noberste Landesbehörde, in deren Zuständig-\nAbsatz 2 und 3,“.\nkeitsbereich die freizugebenden Massen be-\nseitigt werden sollen, das fehlende Einver- cc) In Doppelbuchstabe ff werden die Wörter\nnehmen der für die beabsichtigte Freigabe „§ 60 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 60\nzuständigen Behörde innerhalb einer Frist Absatz 1, 2 und 5“ ersetzt und werden die\nvon 30 Kalendertagen mit.“ Wörter „§ 64 Abs. 1, 3 bis 5,“ gestrichen.","2006 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\ndd) Doppelbuchstabe gg wird wie folgt geän- tritt als Tierbegleitperson zu Kontrollbereichen\ndert: gestattet werden, in denen mit offenen radio-\naaa) In Dreifachbuchstabe aaa werden die aktiven Stoffen umgegangen wird.“\nWörter „Satz 1 und 3, Abs.“ durch ein 18. Dem § 40 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:\nKomma ersetzt und die Wörter „§ 70 „Sie kann anordnen, dass bei Personen, die sich im\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 Überwachungsbereich aufhalten, die Körperdosis\nund 6“ durch die Wörter „§ 70 Absatz 1 ermittelt wird.“\nSatz 1 Nummer 2 und Satz 4, Absatz 2\nSatz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 6“ er- 19. § 41 wird wie folgt geändert:\nsetzt. a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nbbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden nach „Die Personendosis ist zu messen mit\nden Wörtern „§ 66 Abs. 6 Satz 3,“ die 1. einem Dosimeter, das bei einer nach Absatz 1\nWörter „§ 68 Absatz 1b,“ eingefügt und Satz 4 bestimmten Messstelle anzufordern ist\nam Ende die Angabe „5“ durch die An- oder\ngabe „4“ ersetzt.\n2. einem Dosimeter, dessen Messwert in der\nb) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die Einrichtung der zu überwachenden Person\nAngabe „§§ 82, 83 Abs. 4 Satz 2 bis 4 und ausgewertet wird und dessen Verwendung\nAbs. 5“ durch die Angabe „§§ 82, 83 Absatz 4 nach Zustimmung einer nach Absatz 1 Satz 4\nSatz 2 bis 4, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 und 7“ bestimmten Messstelle von der zuständigen\nersetzt. Behörde gestattet wurde.“\nc) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\neingefügt:\naa) In Satz 1 erster Halbsatz werden nach dem\n„d) Teil 2 Kapitel 5: Anwendung radioaktiver Wort „einzureichen“ die Wörter „oder es sind\nStoffe oder ionisierender Strahlung in der im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 de-\nTierheilkunde ren Messwerte der Messstelle zur Prüfung\n§§ 92a, 92b Absatz 1 und 2,“. und Feststellung bereitzustellen“ eingefügt.\nd) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e. bb) In Satz 2 wird das Wort „sechs“ durch das\n17. § 37 wird wie folgt geändert: Wort „drei“ ersetzt.\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 Buchstabe b werden das Wort aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„oder“ durch ein Komma ersetzt und nach „Die Messstelle nach Absatz 3 Satz 1 hat\nden Wörtern „helfende Person“ die Wörter Personendosimeter bereitzustellen oder im\n„oder Tierbegleitperson“ eingefügt. Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 der\nbb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: Verwendung zuzustimmen; sie hat die Per-\nsonendosis festzustellen, die Ergebnisse\naaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: aufzuzeichnen und sie der Person, die die\n„b) ihr Aufenthalt in diesem Bereich als Messung veranlasst hat, schriftlich mitzu-\nPatient, Proband, helfende Person teilen.“\noder Tierbegleitperson erforderlich bb) In Satz 3 wird die Angabe „30“ durch das\nist und eine zur Ausübung des ärzt- Wort „fünf“ ersetzt.\nlichen, zahnärztlichen oder tierärzt-\nlichen Berufs berechtigte Person, d) Folgender Absatz 9 wird angefügt:\ndie die erforderliche Fachkunde im „(9) Die Qualität der Messungen nach Ab-\nStrahlenschutz besitzt, zugestimmt satz 3 Satz 1 Nummer 2 ist durch regelmäßige\nhat,“. interne Prüfungen sicherzustellen. Die Ergeb-\nbbb) In Buchstabe c wird das Komma durch nisse der Prüfungen sind der zuständigen Be-\ndas Wort „oder“ ersetzt. hörde auf Verlangen mitzuteilen.“\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 20. In § 42 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „95“ durch\ndie Angabe „100“ ersetzt.\n„(2) Einer schwangeren Frau darf der Zutritt\n21. § 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n1. zu Sperrbereichen nicht gestattet werden, so-\nfern nicht ihr Aufenthalt als Patientin erforder- a) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgende Sätze\nlich ist, ersetzt:\n2. zu Kontrollbereichen abweichend von Ab- „Sollen bewegliche Gegenstände, insbesondere\nsatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b als Werkzeuge, Messgeräte, Messvorrichtungen,\nhelfende Person nur gestattet werden, wenn sonstige Apparate, Anlagenteile oder Kleidungs-\nzwingende Gründe dies erfordern, stücke, aus Kontrollbereichen zum Zweck der\nHandhabung, Nutzung oder sonstigen Verwen-\n3. zu Kontrollbereichen abweichend von Ab- dung mit dem Ziel einer Wiederverwendung oder\nsatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht Reparatur außerhalb von Strahlenschutzbe-\nals Tierbegleitperson gestattet werden. reichen herausgebracht werden, ist zu prüfen,\nAbweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ob sie aktiviert sind. Sollen bewegliche Gegen-\nBuchstabe b darf einer stillenden Frau kein Zu- stände im Sinne des Satzes 1 zu den dort ge-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2007\nnannten Zwecken und Zielen aus Kontrollbe- 26. § 64 wird wie folgt geändert:\nreichen herausgebracht werden, in denen offene a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „arbeits-\nradioaktive Stoffe vorhanden sind, ist darüber medizinischer Vorsorgemaßnahmen“ durch die\nhinaus zu prüfen, ob diese Gegenstände konta- Wörter „der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ er-\nminiert sind. In Satz 1 genannte Gegenstände setzt.\ndürfen nicht aus dem Kontrollbereich herausge-\nbracht werden, wenn b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n1. im Fall ihrer Aktivierung die Werte der An- „Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt\nlage III Tabelle 1 Spalte 5 überschritten sind sind, an denen die Augenlinse besonders belas-\noder tet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich\neine Katarakt gebildet hat.“\n2. im Fall ihrer Kontamination die Werte der An-\nlage III Tabelle 1 Spalte 4 oder Spalte 5 über- c) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „95“ durch\nschritten sind.“ die Angabe „100“ ersetzt.\n27. In § 66 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „3“ durch\nb) In den neuen Sätzen 4 und 5 werden jeweils\ndie Angabe „§ 12a“ ersetzt.\ndie Wörter „Sätze 1 und 2“ durch die Wörter\n„Sätze 1 bis 3“ ersetzt. 28. § 70 wird wie folgt geändert:\n22. Dem § 59 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: In Absatz 1 Satz 3 werden im Satzteil vor Nummer 1\ndie Wörter „abweichend von“ durch die Wörter „zu-\n„Es ist dafür zu sorgen, dass schwangere Frauen sätzlich zu den Angaben nach“ ersetzt.\nnicht bei Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden.“\n29. § 71 wird wie folgt geändert:\n23. § 60 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\naa) Satz 4 wird aufgehoben.\n„Wurde in einem Jahr eine Beurteilung ohne Un-\ntersuchung durchgeführt, so ist die Person im bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:\nfolgenden Jahr zu untersuchen.“ „Der Inhaber einer Genehmigung nach den\n§§ 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nPlanfeststellungsbeschlusses nach § 9b\n„(5) Nach Beendigung der Aufgabenwahr- des Atomgesetzes oder einer Genehmigung\nnehmung ist dafür zu sorgen, dass die arbeits- nach § 7 oder § 11 Absatz 2 dieser Verord-\nmedizinische Vorsorge mit Einwilligung der be- nung hat über Satz 1 hinaus auch das Ab-\ntroffenen Person so lange fortgesetzt wird, wie handenkommen radioaktiver Stoffe, die im\nes der Arzt nach § 64 Absatz 1 Satz 1 zum Rahmen der Genehmigung angefallen sind\nSchutz der beruflich strahlenexponierten Person oder mit denen auf Grund einer Geneh-\nfür erforderlich erachtet (nachgehende Untersu- migung umgegangen wird, den in Satz 1 ge-\nchung). Satz 1 gilt auch im Fall der besonderen nannten Behörden mitzuteilen, wenn die\narbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 63 Ab- Aktivität der abhandengekommenen Stoffe\nsatz 1. Die Verpflichtung zum Angebot nachge- die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2\nhender Untersuchungen besteht nicht mehr, und 5 überschreitet. Die in Satz 1 genannten\nwenn der zuständige gesetzliche Unfallversiche- Behörden unterrichten sich jeweils wechsel-\nrungsträger die nachgehende Untersuchung mit seitig unverzüglich über die von ihnen entge-\nEinwilligung der betroffenen Person nach Been- gengenommene Mitteilung.“\ndigung des Beschäftigungsverhältnisses veran-\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nlasst. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Un-\nfallversicherungsträger die erforderlichen Unter- „Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten\nlagen in Kopie überlassen werden; hierauf ist der sich jeweils wechselseitig unverzüglich über die\nBetroffene vor Abgabe der Einwilligung schrift- von ihnen entgegengenommene Mitteilung.“\nlich hinzuweisen.“ 30. § 82 wird wie folgt geändert:\n24. In § 62 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im a) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern\nStrahlenschutz fachkundigen Arztes einholen“ „und unter“ das Wort „ständiger“ eingefügt.\ndurch die Wörter „Arztes einholen, der über die für\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndie arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strah-\nlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2\nim Strahlenschutz verfügt,“ ersetzt. des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993\n(BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23\n25. § 63 wird wie folgt geändert:\ndes Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I\na) In Absatz 1 wird das Wort „Hat“ durch die Wörter S. 1467) geändert worden ist“ durch die\n„Ist nicht auszuschließen, dass“ ersetzt und Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA-\nnach dem Wort „erhalten“ das Wort „hat“ einge- Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I\nfügt. S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des\nGesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nS. 2686) geändert worden ist“ ersetzt.\n„§ 62 Absatz 2 gilt entsprechend.“\nbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „über-\nc) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. wachten“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt.","2008 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\ncc) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Perso- Sätzen 2 und 3 sind der zuständigen Behörde\nnen mit einer“ das Wort „erfolgreich“ einge- auf Verlangen vorzulegen.“\nfügt. 32. Nach § 85 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird folgende\ndd) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 Nummer 4a eingefügt:\neingefügt: „4a. bei einer Untersuchung zusätzlich den erhobe-\n„5. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter nen Befund,“.\nständiger Aufsicht und Verantwortung 33. In § 87 Absatz 7 wird das Wort „Die“ durch die\neiner Person nach Absatz 1 Nummer 1 Wörter „§ 81 Absatz 5 und 6 sowie die“ ersetzt.\ntätig sind,“.\n34. § 88 wird wie folgt geändert:\n31. § 83 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird vor dem Wort „Probanden“\naa) In Satz 3 werden die Wörter „die Strahlen- das Wort „gesunde“ eingefügt.\nexposition des Patienten“ durch die Wörter\n„dessen Strahlenexposition“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben.\nbb) Folgender Satz wird angefügt: cc) Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe „§ 24\nAbs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 24 Ab-\n„Die ärztliche Stelle darf die Ergebnisse der satz 3“ ersetzt.\nPrüfungen nach Satz 3, ausgenommen die\npersonenbezogenen Daten der untersuchten b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\noder behandelten Personen, an die Stelle „(3) Die Anwendung radioaktiver Stoffe oder\nweitergeben, die für die Qualitätsprüfung ionisierender Strahlung an gesunden Proban-\nnach dem Neunten Abschnitt des Vierten den, die das 50. Lebensjahr nicht vollendet ha-\nKapitels des Fünften Buches Sozialgesetz- ben, ist nur zulässig, wenn dies ärztlich gerecht-\nbuch zuständig ist.“ fertigt und zur Erreichung des Forschungszieles\nb) Absatz 5 wird durch folgende Absätze 5 bis 7 besonders notwendig ist.“\nersetzt: c) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge-\n„(5) Bei Anlagen zur Erzeugung ionisierender fasst:\nStrahlen, Bestrahlungsvorrichtungen und sons- „2. die Anwendung an Probanden erfolgt, bei\ntigen Geräten einschließlich der Vorrichtungen denen in Bezug auf das genehmigungsbe-\nzur Befundung, die bei der Anwendung radio- dürftige Forschungsvorhaben eine Krankheit\naktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen zur oder ein entsprechender Krankheitsverdacht\nUntersuchung oder Behandlung am Menschen vorliegt, und die Anwendung geeignet ist,\nverwendet werden, ist vor der Inbetriebnahme diese Krankheit zu erkennen, das Leben der\nsicherzustellen, dass die für die Anwendung er- betroffenen Person zu retten, ihre Gesund-\nforderliche Qualität erreicht wird. Zu diesem heit wiederherzustellen oder ihr Leiden zu\nZweck hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass lindern, und“.\ndie Hersteller oder Lieferanten der einzelnen 35. § 89 wird wie folgt geändert:\nKomponenten eine Abnahmeprüfung durchfüh-\nren, durch die dies festgestellt wird. Anlagen a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nzur Erzeugung ionisierender Strahlen zur Be- „1. jede Überschreitung der Dosisgrenzwerte\nhandlung von Menschen sind vom Betreiber zu- nach § 24 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1\nsätzlich zu den Abnahmeprüfungen nach Satz 2 unter Angabe der näheren Umstände und“.\neiner Prüfung zu unterziehen, die alle eingebun- b) In Absatz 2 werden die Wörter „Körperdosis\ndenen Systeme zur Lokalisation, Therapiepla- und“ durch die Wörter „Körperdosis oder“ er-\nnung und Positionierung umfasst. Bei der Ab- setzt.\nnahmeprüfung sind die Bezugswerte für die be-\ntriebsinterne Qualitätssicherung nach Absatz 6 36. § 91 wird wie folgt gefasst:\nzu bestimmen. „§ 91\n(6) Die bei der Anwendung radioaktiver Stoffe Deckungsvorsorge\noder ionisierender Strahlen zur Untersuchung im Falle klinischer Prüfungen\noder Behandlung von Menschen verwendeten Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Scha-\nAnlagen und Geräte sowie die Vorrichtungen densersatzverpflichtungen ist für einen Zeitraum\nzur Befundung sind unbeschadet der Anforde- von zehn Jahren nach Beendigung des For-\nrungen des § 66 regelmäßig betriebsintern zur schungsvorhabens zu treffen. Die Regelungen des\nQualitätssicherung zu überprüfen. § 24 Absatz 1 Nummer 10 dieser Verordnung gelten\n(7) Umfang und Zeitpunkt der Prüfungen nicht, soweit die Vorgaben der Atomrechtlichen De-\nnach den Absätzen 5 und 6 sind aufzuzeichnen. ckungsvorsorge-Verordnung durch die Vorsorge zur\nDie Aufzeichnungen zu den Prüfungen nach Ab- Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtun-\nsatz 5 sind für die Dauer des Betriebes aufzube- gen nach den entsprechenden Vorschriften des\nwahren, mindestens jedoch zwei Jahre, gerech- Arzneimittelgesetzes oder des Medizinproduktege-\nnet von dem Abschluss der nächsten vollständi- setzes dem Grund und der Höhe nach erfüllt sind.\ngen Abnahmeprüfung. Die Aufzeichnungen zu Im Fall einer Genehmigung nach § 24 Absatz 2 be-\nden Prüfungen nach Absatz 6 sind zehn Jahre darf es keiner Deckungsvorsorge, die über die Pro-\naufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach den bandenversicherung nach dem Arzneimittelgesetz","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2009\noder nach dem Medizinproduktegesetz hinaus- 1. Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1\ngeht.“ Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August\n37. § 92 wird wie folgt geändert: 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch\nArtikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007\na) Satz 2 wird wie folgt gefasst: (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist,\n„Ihre Aufgabe ist es, das beantragte For- 2. Personen mit einer staatlich geregelten, staatlich\nschungsvorhaben nach ethischen und recht- anerkannten oder staatlich überwachten erfolg-\nlichen Gesichtspunkten mit mindestens fünf Mit- reich abgeschlossenen Ausbildung, wenn die\ngliedern mündlich zu beraten und innerhalb von technische Mitwirkung Gegenstand ihrer Ausbil-\nlängstens 60 Tagen nach Eingang der erforder- dung und Prüfung war und sie die erforderliche\nlichen Unterlagen eine schriftliche Stellung- Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,\nnahme abzugeben, insbesondere dazu, ob für\ndas beantragte Vorhaben ein zwingendes Be- 3. Personen, die über die erforderlichen Kenntnisse\ndürfnis im Sinne des § 24 Absatz 1 Nummer 1 im Strahlenschutz verfügen, wenn sie unter\nbesteht.“ ständiger Aufsicht und Verantwortung einer Per-\nson nach Absatz 1 Nummer 1 tätig sind,\nb) Folgender Satz wird angefügt:\n4. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter stän-\n„Veränderungen der Zusammensetzung der\ndiger Aufsicht und Verantwortung einer Person\nKommission, des Verfahrens oder der übrigen\nnach Absatz 1 Nummer 1 tätig sind.\nFestlegungen der Verfahrensordnung sind der\nfür die Registrierung zuständigen Behörde un- (3) Bei der Anwendung von radioaktiven Stoffen\nverzüglich mitzuteilen.“ oder ionisierender Strahlung am Tier bleiben tier-\nschutzrechtliche Vorschriften unberührt.“\n38. Nach § 92 wird folgendes Kapitel 5 eingefügt:\n„Kapitel 5 39. § 95 wird wie folgt geändert:\nAnwendung radioaktiver Stoffe oder a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort\nionisierender Strahlung in der Tierheilkunde „Radon-222-Exposition“ ein Komma und die\nWörter „der potenziellen Alphaenergie-Expo-\n§ 92a sition“ eingefügt.\nBeschränkung der b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nStrahlenexposition bei Tierbegleitpersonen aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nTierbegleitpersonen sind vor dem Betreten des „Bei Radonexpositionen ist Absatz 13 zu be-\nKontrollbereichs über die möglichen Gefahren der achten.“\nStrahlenexposition zu unterrichten. Es sind Maß-\nbb) Satz 4 wird aufgehoben.\nnahmen zu ergreifen, um ihre Strahlenexposition\nzu beschränken. Die Vorschriften über Dosisgrenz- c) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.\nwerte und über die physikalische Strahlenschutz- d) Absatz 10 wird wie folgt geändert:\nkontrolle nach den §§ 40 bis 44, mit Ausnahme\nvon § 40 Absatz 1 Satz 1 und § 42 Absatz 1 Satz 1, aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Radon-\ngelten nicht für Tierbegleitpersonen. 222-Exposition“ die Wörter „oder potenzielle\nAlphaenergie-Exposition“ eingefügt.\n§ 92b bb) In Satz 2 werden die Wörter „Radon-222-Ex-\nBerechtigte Personen in der Tierheilkunde position kann“ durch die Wörter „Radon-\n222-Exposition und die potenzielle Alpha-\n(1) Radioaktive Stoffe oder ionisierende Strah- energie-Exposition können“ ersetzt.\nlung dürfen in der Tierheilkunde nur angewendet\nwerden von cc) Folgender Satz wird angefügt:\n1. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, „Die zuständige Behörde kann bei unter-\närztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt bliebener oder fehlerhafter Ermittlung eine\nsind und die erforderliche Fachkunde im Strah- Ersatzdosis festlegen.“\nlenschutz besitzen, e) Folgender Absatz 13 wird angefügt:\n2. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, „(13) Für die Umrechnung der Radon-222-Ex-\närztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt position in die effektive Dosis kann davon aus-\nsind und die nicht die erforderliche Fachkunde gegangen werden, dass eine Radon-222-Expo-\nim Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem sition von 0,32 Megabecquerel je Kubikmeter\nspeziellen Arbeitsgebiet über die für die An- mal Stunde einer effektiven Dosis von 1 Milli-\nwendung erforderlichen Kenntnisse im Strahlen- sievert entspricht. Bei deutlichen Abweichungen\nschutz verfügen und unter ständiger Aufsicht des Gleichgewichtsfaktors zwischen Radon-222\nund Verantwortung einer der unter Nummer 1 und seinen kurzlebigen Zerfallsprodukten vom\ngenannten Personen tätig sind. zugrunde gelegten Wert von 0,4 kann die\n(2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen zuständige Behörde abweichende Umrech-\ndürfen ausschließlich die folgenden Personen bei nungsfaktoren festlegen. Für die Umrechnung\nder Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisieren- der potenziellen Alphaenergie-Exposition in die\nder Strahlung in der Tierheilkunde technisch mit- effektive Dosis gilt, dass eine potenzielle Alpha-\nwirken: energie-Exposition von 0,71 Millijoule je Kubik-","2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nmeter mal Stunde einer effektiven Dosis von 45. § 102 wird wie folgt geändert:\n1 Millisievert entspricht.“ a) In Satz 1 werden die Wörter „die nicht Rück-\n40. § 96 wird wie folgt geändert: stände“ durch die Wörter „die im Inland oder im\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Ausland angefallen und die keine Rückstände“\nersetzt.\naa) In Satz 1 werden die Wörter „nach § 95\nAbs. 10 Satz 1“ durch die Wörter „nach b) Satz 2 wird wie folgt geändert:\n§ 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „sind“ das\nnach § 95 Absatz 10 Satz 6“ ersetzt. Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch\n„Die Radon-222-Exposition und die poten- das Wort „oder“ ersetzt.\nzielle Alphaenergie-Exposition sind gemäß cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\nden Vorgaben des § 95 Absatz 13 in einen „4. dass derjenige, der Materialien ange-\nWert der effektiven Dosis umzurechnen.“ nommen hat, die im Ausland angefallen\nb) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die An- und ins Inland verbracht worden sind,\ngabe „95“ durch die Angabe „100“ ersetzt. diese an den ursprünglichen Besitzer im\n41. § 97 wird wie folgt geändert: Versandstaat zurückführt.“\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 46. § 105 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n„§ 97 a) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:\nÜberwachungsbedürftige „3. Lebensmitteln, einschließlich Trinkwasser\nRückstände; unzulässige Verbringung“. und Lebensmittel-Zusatzstoffen, im Sinne\ndes Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\nb) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: buches,\n„Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der 4. Futtermitteln im Sinne des Lebensmittel- und\nüberwachungsbedürftige Rückstände, die im Futtermittelgesetzbuches,“.\nAusland angefallen und ins Inland verbracht\nworden sind, verwertet oder zur Verwertung an- b) In Nummer 5 wird nach dem Wort „Tabak-\nnimmt.“ gesetzes“ ein Komma eingefügt.\nc) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: c) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6\nbis 8 eingefügt:\n„Satz 2 gilt auch für im Ausland angefallene und\nzur Verwertung ins Inland verbrachte Rück- „6. Gasglühstrümpfen, soweit diese nicht zur\nstände.“ Beleuchtung öffentlicher Straßen verwendet\nwerden sollen,\nd) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\n7. Blitzschutzsystemen oder\n„(5) Die grenzüberschreitende Verbringung\nvon Rückständen ins Inland zur Beseitigung ist 8. Glaswaren, soweit ein Kontakt des Produkts\nverboten.“ mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen\nwerden kann,“.\n42. Nach § 98 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-\ngefügt: 47. Dem § 107 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbrin- „Für Genehmigungsverfahren nach Satz 1 gilt für\ngung von im Ausland angefallenen überwachungs- das Radionuklid H-3 abweichend von Anlage III\nbedürftigen Rückständen. Wer im Ausland ange- Tabelle 1 Spalte 5 der Wert der spezifischen Aktivi-\nfallene Rückstände ins Inland verbringt, muss zuvor tät von 100 Becquerel pro Gramm.“\ngegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, 48. § 108 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\ndass die Überwachungsgrenzen der Anlage XII „2. die zollamtlich überwachte Durchfuhr,“.\nTeil B eingehalten werden oder dass die Vorausset-\nzungen der Entlassung aus der Überwachung zum 49. In § 109 Satz 2 werden die Wörter „der § 107 Abs. 1\nZwecke einer bestimmten Verwertung vorliegen.“ Nr. 1 bis 4 und 6“ durch die Wörter „des § 107 Ab-\nsatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und Satz 2“\n43. § 100 Absatz 1 wird wie folgt geändert: ersetzt.\na) Nach dem Wort „anfallen“ werden ein Komma 50. In § 111 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wer-\neingefügt und die Wörter „oder verwendet“ den jeweils nach dem Wort „Person“ die Wörter\ndurch die Wörter „verwertet oder beseitigt“ er- „oder Tierbegleitperson“ eingefügt.\nsetzt.\n51. In § 112 Absatz 6 wird die Angabe „95“ durch die\nb) Folgender Satz wird angefügt: Angabe „100“ ersetzt.\n„Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der 52. § 115 wird wie folgt gefasst:\nüberwachungsbedürftige Rückstände, die im\nAusland angefallen und ins Inland verbracht wor- „§ 115\nden sind, verwertet oder zur Verwertung an- Elektronische Kommunikation\nnimmt.“ (1) Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbe-\n44. In § 101 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe wahrungspflichten nach dieser Verordnung können\n„§ 97 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „oder Satz 2“ einge- elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Ge-\nfügt. nehmigung nach den §§ 3, 4, 6, 7 oder § 9 des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2011\nAtomgesetzes oder eines Planfeststellungsbe- ee) Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 31a\nschlusses nach § 9b des Atomgesetzes gilt dies eingefügt:\nnur, wenn die zuständige Behörde der elektroni- „31a. entgegen § 97 Absatz 5 Rückstände\nschen Aufzeichnung, Buchführung oder Aufbewah- ins Inland verbringt,“.\nrung schriftlich oder in elektronischer Form zuge-\nstimmt hat. b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 12\nAbs. 2, § 17 Abs. 1a Satz 3“ durch die Angabe\n(2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten „§ 12 Absatz 3“ ersetzt.\nkönnen in elektronischer Form erfüllt werden, wenn\nc) Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert:\nder Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und\ndas Verfahren und die für die Datenübertragung aa) Die Wörter „Doppelbuchstabe hh oder\nnotwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müs- Buchstabe c“ werden durch die Wörter\nsen dem jeweiligen Stand der Technik entspre- „Doppelbuchstabe hh, Buchstabe c oder d“\nchende Maßnahmen zur Sicherstellung von Daten- ersetzt.\nschutz und Datensicherheit getroffen werden, die bb) Die Wörter „§ 41 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2,\ninsbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5\nder Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein oder 6“ werden durch die Wörter „§ 41 Ab-\nzugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren satz 1 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 2, Absatz 3\nanzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6\nDokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung oder Absatz 9 Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt.\ngeeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe cc) Die Wörter „§ 44 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2\nder für den Empfang geltenden technischen Rah- Satz 1, Abs. 3 Satz 2“ werden durch die\nmenbedingungen unverzüglich mit. Wörter „§ 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2\n(3) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 erster Satz 1, Absatz 3 Satz 3“ ersetzt.\nHalbsatz des Atomgesetzes kann eine Geneh- dd) Die Wörter „§ 59 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 3“\nmigung oder allgemeine Zulassung nach dieser Ver- werden durch die Wörter „§ 59 Absatz 2\nordnung auch in elektronischer Form erteilt werden. Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3“\nIn diesem Fall ist das elektronische Dokument mit ersetzt.\neiner dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37\nee) Die Angabe „§ 63 Abs. 1“ wird gestrichen.\nAbsatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu\nversehen.“ ff) Die Wörter „§ 68 Abs. 1, 1a Satz 1 oder 3“\nwerden durch die Wörter „§ 68 Absatz 1, 1a\n53. § 116 wird wie folgt geändert: Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: gg) Die Wörter „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2\naa) In Nummer 1 Buchstabe f werden die Wörter bis 4 oder 6“ werden durch die Wörter „§ 70\n„§ 19 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 4,\n„§ 19 Absatz 1 oder Absatz 2“ ersetzt. Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 3, 4\noder Absatz 6“ ersetzt.\nbb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Num-\nhh) Die Wörter „§ 82 Abs. 1 oder 3, § 83 Abs. 4\nmern 1a bis 1c eingefügt:\nSatz 2 bis 4 oder Abs. 5“ werden durch die\n„1a. entgegen § 12 Absatz 1 oder § 20 Ab- Wörter „§ 82 Absatz 1, 2 oder Absatz 3,\nsatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 eine An- § 83 Absatz 4 Satz 2 bis 4, Absatz 5 Satz 1,\nzeige nicht, nicht richtig, nicht voll- Absatz 6 oder Absatz 7 Satz 1 bis 4“ ersetzt.\nständig, nicht in der vorgeschriebenen ii) Die Wörter „§ 88 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3\nWeise oder nicht rechtzeitig erstattet, oder 4 oder § 89 Abs. 2“ werden durch die\n1b. entgegen § 12 Absatz 2 einen Nach- Wörter „§ 88 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Ab-\nweis nicht oder nicht rechtzeitig führt, satz 3 oder Absatz 4, § 89 Absatz 2, § 92a\nSatz 2 oder § 92b Absatz 1 oder Absatz 2“\n1c. entgegen § 20 Absatz 2 die Vorsorge ersetzt.\nnicht oder nicht ausreichend trifft,“.\nd) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern\ncc) Nach Nummer 12 werden die folgenden „Doppelbuchstabe gg Dreifachbuchstabe bbb“\nNummern 12a und 12b eingefügt: ein Komma und die Wörter „Buchstabe c\n„12a. entgegen § 51 Absatz 1 Satz 2 eine Doppelbuchstabe bb“ und nach den Wörtern\nMitteilung nicht, nicht richtig, nicht „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3“ die Wörter\nvollständig oder nicht rechtzeitig „oder Satz 3 oder § 89 Absatz 1 Nummer 1 oder\nmacht, Nummer 2“ eingefügt.\n54. § 117 wird wie folgt geändert:\n12b. entgegen § 59 Absatz 3 Satz 2 eine\nMitteilung nicht, nicht richtig, nicht a) Absatz 1 Satz 7, Absatz 3 Satz 4 und die Ab-\nvollständig oder nicht rechtzeitig sätze 3a bis 3c werden aufgehoben.\nmacht,“. b) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:\ndd) In Nummer 17 werden nach dem Wort „(4) Eine Freigabe nach § 29, bei der die bis\n„Radon-222-Exposition“ ein Komma und einschließlich 31. Oktober 2011 geltenden Werte\ndie Wörter „die potenzielle Alphaenergie- der Anlage III Tabelle 1 Spalten 5, 6 oder Spalte 9\nExposition“ eingefügt. zugrunde gelegt wurden, gilt mit der Maßgabe","2012 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfort, dass ab dem 1. Dezember 2013 die Werte „bedarf“ die Wörter „genehmigt ist“ ge-\nder Anlage III Tabelle 1 Spalten 5, 6, 9a, 9b, 9c strichen und der Punkt am Ende durch ein\noder Spalte 9d eingehalten werden müssen. Semikolon ersetzt.\nSatz 1 gilt auch für Freigaben, die nach § 117 b) In Teil C wird im Satzteil vor Nummer 1 die An-\nAbsatz 10 seit dem 1. August 2001 fortgelten. gabe „§ 12 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 12a“\n(5) Ergebnisse nach § 41 Absatz 7 Satz 2, die ersetzt.\nvor dem 1. November 2011 aufgezeichnet wor- 57. Anlage III wird wie folgt geändert:\nden sind, sind nach der jeweiligen Feststellung a) Nach der Erläuterung zur Spalte 2 und 3 der\n30 Jahre lang aufzubewahren.“ Tabelle 1 wird folgende Erläuterung zur\nc) Absatz 7a wird Absatz 8. Spalte 3a eingefügt:\n„Erläuterung zur Die Werte der Spalte 3a sind\nd) Der bisherige Absatz 8 und der bisherige Ab- Spalte 3a: diejenigen Aktivitätswerte, bei\nsatz 9 Satz 1 werden aufgehoben. deren Einhaltung oder Über-\nschreitung ein umschlossener\ne) Absatz 11a wird Absatz 12. radioaktiver Stoff eine hochra-\nf) Der bisherige Absatz 12 wird aufgehoben. dioaktive Strahlenquelle (HRQ)\nim Sinne des § 3 Absatz 2 Num-\ng) Absatz 14 wird aufgehoben. mer 29 Buchstabe b Doppel-\nbuchstabe bb ist. Der HRQ-\nh) Absatz 15 wird aufgehoben. Wert ist 1/100 des A1-Wertes\ndes Abschnitts 2.2.7.2.2.1 der\ni) Die Absätze 16 bis 18 werden die Absätze 14\nAnlage zur Bekanntmachung\nbis 16. der Neufassung der Anlagen A\nj) Die Absätze 19 bis 21 werden aufgehoben. und B zu dem Europäischen\nÜbereinkommen über die inter-\nk) Absatz 21a wird Absatz 17. nationale Beförderung gefähr-\nlicher Güter auf der Straße\nl) Die Absätze 21b bis 21d werden aufgehoben. (ADR) vom 25. November 2010\n(BGBl. II S. 1412 – Anlageband).\nm) Die Absätze 22 und 23 werden die Absätze 18\nSoweit in Spalte 3a für ein\nund 19. Radionuklid kein Wert angege-\nn) Absatz 24 wird aufgehoben. ben ist, ist ein Hundertstel des\nA1-Wertes zugrunde zu legen.“\no) Absatz 25 wird Absatz 20. b) Der Erläuterung zur Spalte 5 der Tabelle 1 wird\np) Absatz 26 wird aufgehoben. folgender Satz angefügt:\n„Beträgt die im Kalenderjahr zu erwartende\nq) Die Absätze 27 bis 30 werden die Absätze 21 Masse weniger als 100 Tonnen, können bei den-\nbis 24. jenigen Radionukliden, bei denen die Frei-\n55. In § 118 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und gabewerte der Spalte 5 mit einer hochgestellten\ndes § 117 Abs. 21“ gestrichen. Eins gekennzeichnet sind, die Freigabewerte der\nTabelle 3 anstatt der Freigabewerte der Tabelle 1\n56. Anlage I wird wie folgt geändert: Spalte 5 einer Freigabe zugrunde gelegt wer-\nden.“\na) Teil B wird wie folgt geändert:\nc) Nach der Erläuterung zur Spalte 5 der Tabelle 1\naa) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 wird folgende Erläuterung zu den Spalten 6\nSatz 2 und Abs. 3 Satz 2“ durch die Wörter und 9a bis 9d eingefügt:\n„§ 2 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.\n„Erläuterung zu Die Angabe „t/a“ wird als Ab-\nbb) In Nummer 7 Satz 1 werden nach den Wör- den Spalten 6 kürzung für „Tonnen im Kalen-\ntern „Verbringung nach § 108“ die Wörter und 9a bis 9d: derjahr“ verwendet.“\n„genehmigt ist“ eingefügt, nach dem Wort d) Tabelle 1 wird wie folgt gefasst:","„Tabelle 1\nFreigrenzen, Oberflächenkontaminationswerte und Freigabewerte\nFreigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nH-3 1 E+9 1 E+6 4 E+11 1 E+2 1 E+3 6 E+1 3 1 E+3 6 E+4 1 E+6 6 E+3 1 E+6 4 E+3 1 E+3 12,3 a\nBe-7 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 3 E+1 3 E+1 2 8 E+1 3 E+2 4 E+2 9 E+1 4 E+1 6 E+2 3 E+2 53,3 d\nBe-10 1 E+6 1 E+4 1,6E+6 a\nC-11 1 E+6 1 E+1 20,4 m\nC-11\nMonoxid,\nDioxid 1 E+9 1 E+1 20,4 m\nC-14 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 8 E+1 1 E+1 4 E-2 1 E+3 4 E+3 1 E+4 4 E+2 1 E+4 6 E+3 8 E+1 5,7E+3 a\nC-14\nMonoxid 1 E+11 1 E+8 5,7E+3 a\nC-14\nDioxid 1 E+11 1 E+7 5,7E+3 a\nN-13 1 E+9 1 E+2 < 10 m\nO-15 1 E+9 1 E+2 < 10 m\nF-18 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 2 E+4 1 E+1 109,7 m\nNe-19 1 E+9 1 E+2 < 10 m\nNa-22 1 E+6 1 E+1 5 E+9 1 1 E-1 1 E-1 4 E-3 4 E-1 7 9 2 2 4 1 E-1 2,6 a\nNa-24 1 E+5 1 E+1 2 E+9 1 1 E+1 1 7 E+2 1 E+1 15,0 h\nMg-28+ 1 E+5 1 E+1 20,9 h\nAl-26 1 E+5 1 E+1 7,2E+5 a\nSi-31 1 E+6 1 E+3 6 E+9 1 E+2 1 E+3 1 E+2 2 E+7 1 E+3 2,6 h\nSi-32 1 E+6 1 E+3 4 E+11 4 E+2 1 E+3 1 E+3 4 E+2 9 E+2 101,0 a\nP-32 1 E+5 1 E+3 5 E+9 1 E+2 2 E+1 2 E+1 2 E-2 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 4 E+5 2 E+1 14,3 d\nP-33 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 8 E-2 1 E+3 1 E+5 1 E+5 2 E+4 1 E+5 6 E+5 2 E+2 25,3 d\nS-35 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 6 E+1 5 E+2 1 E-2 1 E+3 5 E+3 2 E+4 5 E+2 2 E+3 2 E+5 6 E+2 87,5 d 2013","Freigabe\n2014\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nS-35\norganisch 1 E+8 1 E+5 87,5 d\nS-35\nGas 1 E+9 1 E+6 87,5 d\nCl-36 1 E+6 1 E+4 1 E+11 1 E+2 3 E-1 1) 3 E-1 3 E+1 3 3 3 E-1 3 E-1 3 E+1 1 E+1 3,0E+5 a\nCl-38 1 E+5 1 E+1 2 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 4 E+4 1 E+1 37,2 m\nCl-39 1 E+5 1 E+1 56,0 m\nAr-37 1 E+8 1 E+6 4 E+11 35,0 d\nAr-39 1 E+4 1 E+7 269,0 a\nAr-41 1 E+9 1 E+2 3 E+9 1,8 h\nK-40*) 1 E+6 1 E+2 9 E+9 1 E+1 8 E-1 6 2 E+1 1,3E+9 a\nK-42 1 E+6 1 E+2 2 E+9 1 E+1 1 E+2 8 E-1 1 E+1 1 E+4 1 E+2 12,4 h\nK-43 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 2 E+3 1 E+1 22,2 h\nK-44 1 E+5 1 E+1 22,2 m\nK-45 1 E+5 1 E+1 17,8 m\nCa-41 1 E+7 1 E+5 2 E+1 2 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1,0E+5 a\nCa-45 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 7 E+1 4 E+2 4 E-2 1 E+3 5 E+3 1 E+4 5 E+2 4 E+3 6 E+4 6 E+2 163,0 d\nCa-47 2 E-1 1 4 E+2 4,5 d\nCa-47+ 1 E+6 1 E+1 3 E+10 1 1 E+1 1 E+1 4,5 d\nSc-43 1 E+6 1 E+1 3,9 h\nSc-44 1 E+5 1 E+1 2,4 d\nSc-44m 1 E+7 1 E+2 3,9 h\nSc-46 1 E+6 1 E+1 5 E+9 1 3 E-1 1 E-1 4 E-2 1 8 9 2 2 1 E+1 3 E-1 83,8 d\nSc-47 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 6 E+3 1 E+2 3,4 d\nSc-48 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 7 E-2 1 3 E+2 1 E+1 43,7 h\nSc-49 1 E+5 1 E+3 57,2 m\nTi-44+ 1 E+5 1 E+1 47,3 a","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nTi-45 1 E+6 1 E+1 3,1 h\nV-47 1 E+5 1 E+1 32,6 m\nV-48 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 8 E-2 3 E-2 1 6 7 2 2 4 E+1 1 16,0 d\nV-49 1 E+7 1 E+4 330,0 d\nCr-48 1 E+6 1 E+2 21,6 h\nCr-49 1 E+6 1 E+1 42,0 m\nCr-51 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+2 8 3 1 E+2 5 E+2 9 E+2 1 E+2 1 E+2 2 E+3 1 E+3 27,7 d\nMn-51 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 5 E+4 1 E+1 46,2 m\nMn-52 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 6 E-2 1 9 E+1 1 E+1 5,6 d\nMn-52m 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 5 E+4 1 E+1 21,0 m\nMn-53 1 E+9 1 E+4 1 E+2 6 E+1 1) 6 E+1 3 1 E+3 6 E+2 4 E+3 6 E+1 4 E+2 2 E+4 1 E+4 3,7E+6 a\nMn-54 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 4 E-1 3 E-1 9 E-2 1 1 E+1 1 E+1 6 6 1 E+1 2 312,2 d\nMn-56 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 9 E+3 1 E+1 2,6 h\nFe-52 1 E+6 1 E+1 3 E+9 1 E+2 1 E+1 7 E-2 1 2 E+3 1 E+1 8,3 h\nFe-55 1 E+6 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 6 1 E+3 1 E+4 1 E+4 7 E+3 1 E+4 2 E+4 1 E+4 2,7 a\nFe-59 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 1 2 E-1 6 E-2 1 1 E+1 1 E+1 4 4 3 E+1 1 E+1 45,1 d\nFe-60+ 1 E+5 1 E+2 1,0E+5 a\nCo-55 1 E+6 1 E+1 5 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+3 1 E+1 17,5 h\nCo-56 1 E+5 1 E+1 1 2 E-1 6 E-2 2 E-2 1 4 5 1 1 6 0,4 78,8 d\nCo-57 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 2 E+1 3 8 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 5 E+1 5 E+1 1 E+2 2 E+1 271,3 d\nCo-58 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 9 E-1 2 E-1 8 E-2 1 1 E+1 1 E+1 5 5 3 E+1 1 70,8 d\nCo-58m 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+3 1 E+9 1 E+4 8,9 h\nCo-60 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E-1 9 E-2 3 E-2 4 E-1 6 7 2 2 3 0,6 5,3 a\nCo-60m 1 E+6 1 E+3 1 E+2 1 E+3 6 E+1 1 E+3 7 E+7 1 E+3 10,5 m\nCo-61 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 5 E+5 1 E+2 1,7 h\nCo-62m 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 8 E-2 1 7 E+4 1 E+1 14,0 m 2015","Freigabe\n2016\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nNi-56 1 E+6 1 E+1 6,1 d\nNi-57 1 E+6 1 E+1 3,6E+1 h\nNi-59 1 E+8 1 E+4 1 E+2 3 E+2 1) 3 E+2 8 1 E+3 3 E+3 1 E+4 3 E+2 3 E+3 9 E+4 1 E+4 7,5E+4 a\nNi-63 1 E+8 1 E+5 4 E+11 1 E+2 3 E+2 3 E+2 3 1 E+3 1 E+4 6 E+4 1 E+3 6 E+3 4 E+4 1 E+4 100,0 a\nNi-65 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 E+1 1 E+1 4 E-1 1 E+1 3 E+4 1 E+1 2,5 h\nNi-66 1 E+7 1 E+4 54,6 h\nCu-60 1 E+5 1 E+1 23,0 m\nCu-61 1 E+6 1 E+1 3,4 h\nCu-64 1 E+6 1 E+2 6 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 2 E+4 1 E+2 12,7 h\nCu-67 1 E+6 1 E+2 61,9 h\nZn-62 1 E+6 1 E+2 9,1 h\nZn-63 1 E+5 1 E+1 38,1 m\nZn-65 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 4 E-1 1 E-2 2 1 E+1 1 E+1 8 3 2 E+1 5 E-1 244,0 d\nZn-69 1 E+6 1 E+4 3 E+10 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+2 7 E+9 1 E+4 56,0 m\nZn-69m 6 E-1 1 E+1 7 E+3 13,8 h\nZn-69m+ 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E+3 1 E+2 13,8 h\nZn-71m 1 E+6 1 E+1 3,9 h\nZn-72 1 E+6 1 E+2 46,5 h\nGa-65 1 E+5 1 E+1 15,0 m\nGa-66 1 E+5 1 E+1 9,4 h\nGa-67 1 E+6 1 E+2 78,3 h\nGa-68 1 E+5 1 E+1 68,3 m\nGa-70 1 E+6 1 E+3 21,2 m\nGa-72 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 8 E-2 1 1 E+3 1 E+1 14,1 h\nGa-73 1 E+6 1 E+2 4,9 h\nGe-66 1 E+6 1 E+1 2,3 h","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nGe-67 1 E+5 1 E+1 18,7 m\nGe-68+ 1 E+5 1 E+1 270,8 d\nGe-69 1 E+6 1 E+1 39,0 h\nGe-71 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 4 E+3 4 E+3 5 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 9 E+7 4 E+3 11,2 d\nGe-75 1 E+6 1 E+3 83,0 m\nGe-77 1 E+5 1 E+1 11,3 h\nGe-78 1 E+6 1 E+2 88,0 m\nAs-69 1 E+5 1 E+1 15,1 m\nAs-70 1 E+5 1 E+1 53,0 m\nAs-71 1 E+6 1 E+1 64,0 h\nAs-72 1 E+5 1 E+1 26,0 h\nAs-73 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 4 E+1 4 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 2 E+4 1 E+2 80,3 d\nAs-74 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 3 1) 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 7 3 1 E+2 1 E+1 17,8 d\nAs-76 1 E+5 1 E+2 3 E+9 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 4 E+3 1 E+2 26,4 h\nAs-77 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 3 E+1 1 E+2 1 E+5 1 E+3 38,8 h\nAs-78 1 E+5 1 E+1 1,5 h\nSe-70 1 E+6 1 E+1 41,1 m\nSe-73 1 E+6 1 E+1 7,1 h\nSe-73m 1 E+6 1 E+2 39,0 m\nSe-75 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 3 7 E-1 4 E-3 5 4 E+1 7 E+1 1 E+1 7 5 E+1 3 120,0 d\nSe-79 1 E+7 1 E+4 6,5E+4 a\nSe-81 1 E+6 1 E+3 18,0 m\nSe-81m 1 E+7 1 E+3 57,3 m\nSe-83 1 E+5 1 E+1 22,4 m\nBr-74 1 E+5 1 E+1 25,3 m\nBr-74m 1 E+5 1 E+1 41,5 m 2017","Freigabe\n2018\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nBr-75 1 E+6 1 E+1 1,6 h\nBr-76 1 E+5 1 E+1 16,0 h\nBr-77 1 E+6 1 E+2 57,0 h\nBr-80 1 E+5 1 E+2 17,6 m\nBr-80m 1 E+7 1 E+3 4,4 h\nBr-82 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E+1 1 4 E+2 1 E+1 35,3 h\nBr-83 1 E+6 1 E+3 2,4 h\nBr-84 1 E+5 1 E+1 31,8 m\nKr-74 1 E+9 1 E+2 11,5 m\nKr-76 1 E+9 1 E+2 14,6 h\nKr-77 1 E+9 1 E+2 1,2 h\nKr-79 1 E+5 1 E+3 34,9 h\nKr-81 1 E+7 1 E+4 4 E+11 2,1E+5 a\nKr-81m 1 E+10 1 E+3 1,3E+1 s\nKr-83m 1 E+12 1 E+5 1,8 h\nKr-85 1 E+4 1 E+5 1 E+11 10,8 a\nKr-85m 1 E+10 1 E+3 8 E+10 4,5 h\nKr-87 1 E+9 1 E+2 2 E+9 76,3 m\nKr-88 1 E+9 1 E+2 2,8 h\nRb-79 1 E+5 1 E+1 23,0 m\nRb-81 1 E+6 1 E+1 4,6 h\nRb-81m 1 E+7 1 E+3 30,3 m\nRb-82m 1 E+6 1 E+1 6,3 h\nRb-83+ 1 E+6 1 E+2 86,2 d\nRb-84 1 E+6 1 E+1 32,8 d\nRb-86 1 E+5 1 E+2 5 E+9 1 E+1 2 E+1 2 5 E-2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 6 E+1 6 E+1 1 E+3 2 E+1 18,7 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nRb-87*) 1 E+7 1 E+4 4,8E+10 a\nRb-88 1 E+5 1 E+1 17,8 m\nRb-89 1 E+5 1 E+1 15,2 m\nSr-80 1 E+7 1 E+3 1,8 h\nSr-81 1 E+5 1 E+1 22,2 m\nSr-82+ 1 E+5 1 E+1 25,5 d\nSr-83 1 E+6 1 E+1 32,4 h\nSr-85 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 1 4 E-1 1 E-1 6 3 E+1 4 E+1 9 9 5 E+1 1 64,9 d\nSr-85m 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 2 E+5 1 E+2 67,7 m\nSr-87m 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 5 E+4 1 E+2 2,8 h\nSr-89 1 E+6 1 E+3 1 E+2 2 E+1 2 E+1 3 E-2 1 E+1 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 7 E+4 2 E+1 50,5 d\nSr-90+ 1 E+4 1 E+2 3 E+9 1 6 E-1 1) 6 E-1 2 E-3 3 E+1 6 4 E+1 6 E-1 4 3 E+1 9 28,5 a\nSr-91 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 6 E+3 1 E+1 9,5 h\nSr-92 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+4 1 E+1 2,7 h\nY-86 1 E+5 1 E+1 14,7 h\nY-86m 1 E+7 1 E+2 48,0 m\nY-87+ 1 E+6 1 E+1 80,3 h\nY-88 1 E+6 1 E+1 106,6 d\nY-90 1 E+5 1 E+3 3 E+9 1 E+2 1 E+3 6 E+2 1 E+2 2 E+6 1 E+3 64,1 h\nY-91 1 E+6 1 E+3 6 E+9 1 E+2 2 E+1 2 E+1 5 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 5 E+4 3 E+1 58,5 d\nY-91m 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 1 E+2 4 E-1 1 E+1 9 E+4 1 E+2 49,7 m\nY-92 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 5 E+4 1 E+2 3,5 h\nY-93 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 4 E+4 1 E+2 10,1 h\nY-94 1 E+5 1 E+1 18,7 m\nY-95 1 E+5 1 E+1 10,3 m\nZr-86 1 E+7 1 E+2 16,5 h 2019","Freigabe\n2020\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nZr-88 1 E+6 1 E+2 83,4 d\nZr-89 1 E+6 1 E+1 78,4 h\nZr-93 1 E+2 1 E+1 1 E+1 2 E+1 1 E+2 8 E+2 8 E+3 8 E+1 8 E+2 3 E+3 1 E+1 1,5E+6 a\nZr-93+ 1 E+7 1 E+3 1 E+2 1 E+1 8 E+2 1 E+3 8 E+1 8 E+2 1 E+1 1,5E+6 a\nZr-95 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 9 E-2 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 4 4 2 E+1 6 E-1 64,0 d\nZr-97 1 E-1 1 1 E+3 16,8 h\nZr-97+ 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E+1 16,8 h\nNb-88 1 E+5 1 E+1 14,3 m\nNb-89 1 E+5 1 E+1 2,0 h\nNb-90 1 E+5 1 E+1 14,6 h\nNb-93m 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 4 E+2 4 E+2 4 5 E+2 1 E+4 1 E+4 4 E+3 1 E+4 4 E+4 4 E+2 16,1 a\nNb-94 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 E-1 1 E-1 5 E-2 5 E-1 1 E+1 1 E+1 3 3 4 4 E-1 2,0E+4 a\nNb-95 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 2 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 6 6 6 E+1 1 E+1 35,0 d\nNb-97 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 5 E+4 1 E+1 74,0 m\nNb-98 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 2 E+4 1 E+1 51,0 m\nMo-90 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 3 E-1 1 9 E+3 1 E+1 5,7 h\nMo-93 1 E+8 1 E+3 4 E+11 1 E+2 4 1) 4 2 E-1 8 E+1 4 E+1 3 E+2 4 3 E+1 2 E+3 2 E+2 3,5E+3 a\nMo-99 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 4 E+3 1 E+2 66,0 h\nMo-101 1 E+6 1 E+1 2 E-2 1 2 E+4 14,6 m\nMo-101+ 1 1 E+1 1 E+1 14,6 m\nTc-93 1 E+6 1 E+1 2,7 h\nTc-93m 1 E+6 1 E+1 43,5 m\nTc-94 1 E+6 1 E+1 4,9 h\nTc-94m 1 E+5 1 E+1 53,0 m\nTc-95 1 E+6 1 E+1 20,0 h\nTc-95m+ 1 E+6 1 E+1 60,0 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nTc-96 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 9 E-2 1 2 E+2 1 E+1 4,3 d\nTc-96m 1 E+7 1 E+3 4 E+9 1 E+2 1 E+3 5 1 E+2 1 E+6 1 E+3 52,0 m\nTc-97 1 E+8 1 E+3 1 E+2 6 1) 6 8 E-2 8 E+1 7 E+1 6 E+1 7 6 7 E+2 4 E+2 4,0E+6 a\nTc-97m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 8 E+1 9 1 E-2 1 E+2 1 E+3 1 E+3 2 E+2 3 E+2 5 E+2 1 E+3 92,2 d\nTc-99 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 6 E-1 1) 6 E-1 7 E+1 7 6 7 E-1 6 E-1 7 E+1 4 E+1 2,1E+5 a\nTc-99m 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 7 E+4 1 E+2 6,0 h\nTc-101 1 E+6 1 E+2 14,2 m\nTc-104 1 E+5 1 E+1 18,2 m\nRu-94 1 E+6 1 E+2 51,8 m\nRu-97 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 3 E+3 1 E+2 2,9 d\nRu-103+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 4 4 2 E-1 1 E+1 3 E+1 5 E+1 1 E+1 1 E+1 9 E+1 4 E+1 39,3 d\nRu-105 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 3 E-1 1 1 E+4 1 E+1 4,4 h\nRu-106+ 1 E+5 1 E+2 2 E+9 1 E+1 1 1 3 E-1 6 7 E+1 1 E+2 2 E+1 2 E+1 5 E+1 1 373,6 d\nRh-99 1 E+6 1 E+1 4,7 h\nRh-99m 1 E+6 1 E+1 16,0 d\nRh-100 1 E+6 1 E+1 20,8 h\nRh-101 1 E+7 1 E+2 3,3 a\nRh-101m 1 E+7 1 E+2 4,4 d\nRh-102 1 E+6 1 E+1 206,0 d\nRh-102m 1 E+6 1 E+2 2,9 a\nRh-103m 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+4 7 E+3 1 E+3 1 E+9 1 E+4 56,1 m\nRh-105 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 2 E+4 1 E+2 35,5 h\nRh-106m 1 E+5 1 E+1 2,2 h\nRh-107 1 E+6 1 E+2 21,7 m\nPd-100 1 E+7 1 E+2 3,7 d\nPd-101 1 E+6 1 E+2 8,5 h 2021","Freigabe\n2022\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nPd-103+ 1 E+8 1 E+3 4 E+11 1 E+2 3 E+2 3 E+2 2 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 2 E+5 3 E+2 17,0 d\nPd-107 1 E+8 1 E+5 6,5E+6 a\nPd-109 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 3 E+2 1 E+2 5 E+6 1 E+3 13,4 h\nAg-102 1 E+5 1 E+1 13,0 m\nAg-103 1 E+6 1 E+1 1,1 h\nAg-104 1 E+6 1 E+1 69,2 m\nAg-104m 1 E+6 1 E+1 33,5 m\nAg-105 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 4 5 E-1 1 E-1 1 E+1 3 E+1 4 E+1 9 4 9 E+1 4 E+1 41,3 d\nAg-106 1 E+6 1 E+1 24,0 m\nAg-106m 1 E+6 1 E+1 8,3 d\nAg-108m+ 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 E-1 1 E-1 7 E-3 5 E-1 9 1 E+1 1 1 4 8 E-1 127,0 a\nAg-110m 1 E+6 1 E+1 4 E+9 1 8 E-2 5 E-1 4 249,9 d\nAg-110m+ 1 1 E-1 8 E-2 7 E-3 5 E-1 6 6 2 6 E-1 4 5 E-1 249,9 d\nAg-111 1 E+6 1 E+3 1 E+2 4 E+1 9 4 E-1 1 E+2 7 E+2 1 E+3 2 E+2 2 E+2 9 E+3 4 E+1 7,5 d\nAg-112 1 E+5 1 E+1 3,1 h\nAg-115 1 E+5 1 E+1 20,0 m\nCd-104 1 E+7 1 E+2 57,7 m\nCd-107 1 E+7 1 E+3 6,5 h\nCd-109+ 1 E+6 1 E+4 3 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 3 E-2 4 E+1 8 E+2 4 E+3 8 E+1 4 E+2 4 E+3 2 E+1 453,0 d\nCd-113*) 1 E+6 1 E+3 9,0E+15 a\nCd-113m 1 E+6 1 E+3 14,6 a\nCd-115 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 2 E+3 1 E+2 53,4 h\nCd-115m 1 E+6 1 E+3 5 E+9 1 E+1 4 E-2 1 E+2 7 E+2 7 E+2 2 E+2 7 E+1 2 E+3 44,8 d\nCd-115m+ 1 E+2 2 E+1 7 E+2 7 E+2 2 E+2 7 E+1 2 E+1 44,8 d\nCd-117 1 E+6 1 E+1 2,4 h\nCd-117m 1 E+6 1 E+1 3,3 h","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nIn-109 1 E+6 1 E+1 4,2 h\nIn-110 1 E+5 1 E+1 69,1 m\nIn-111 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 2 E+3 1 E+2 2,8 d\nIn-112 1 E+6 1 E+2 14,4 m\nIn-113m 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 1 E+5 1 E+2 99,5 m\nIn-114 1 E+5 1 E+3 < 10 m\nIn-114m+ 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+1 2 3 E-2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 2 E+1 3 E+2 1 E+1 49,5 d\nIn-115*) 1 E+6 1 E+2 4,0E+14 a\nIn-115m 1 E+6 1 E+2 7 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 6 E+4 1 E+2 4,5 h\nIn-116m 1 E+5 1 E+1 54,0 m\nIn-117 1 E+6 1 E+1 43,1 m\nIn-117m 1 E+6 1 E+2 1,9 h\nIn-119m 1 E+5 1 E+2 18,0 m\nSn-110 1 E+7 1 E+2 4,0 h\nSn-111 1 E+6 1 E+2 35,3 m\nSn-113 1 E+7 1 E+3 4 E+10 1 E+1 9 E-1 7 7 E+1 115,1 d\nSn-113+ 1 E+1 2 9 E-1 1 E-1 7 6 E+1 8 E+1 2 E+1 8 7 E+1 2 115,1 d\nSn-117m 1 E+6 1 E+2 13,6 d\nSn-119m 1 E+7 1 E+3 293,0 d\nSn-121 1 E+7 1 E+5 27,0 h\nSn-121m+ 1 E+7 1 E+3 50,0 a\nSn-123 1 E+6 1 E+3 129,2 d\nSn-123m 1 E+6 1 E+2 40,1 m\nSn-125 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 E+1 8 1) 7 E-1 2 E-1 1 E+1 6 E+1 6 E+1 2 E+1 8 6 E+2 2 E+1 9,6 d\nSn-126+ 1 E+5 1 E+1 1,0E+5 a\nSn-127 1 E+6 1 E+1 2,1 h 2023","Freigabe\n2024\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nSn-128 1 E+6 1 E+1 59,1 m\nSb-115 1 E+6 1 E+1 32,1 m\nSb-116 1 E+6 1 E+1 16,0 m\nSb-116m 1 E+5 1 E+1 60,0 m\nSb-117 1 E+7 1 E+2 2,8 h\nSb-118m 1 E+6 1 E+1 5,0 h\nSb-119 1 E+7 1 E+3 38,5 h\nSb-120m 1 E+6 1 E+1 5,8 d\nSb-122 1 E+4 1 E+2 4 E+9 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 1 E+3 1 E+2 2,7 d\nSb-124 1 E+6 1 E+1 6 E+9 1 5 E-1 5 E-1 4 E-2 1 9 9 3 9 E-1 2 E+1 5 E-1 60,3 d\nSb-125+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 8 E-1 5 E-1 8 E-2 2 4 E+1 4 E+1 1 E+1 4 2 E+1 3 2,8 a\nSb-126 1 E+5 1 E+1 12,4 d\nSb-126m 1 E+5 1 E+1 19,0 m\nSb-127 1 E+6 1 E+1 3,9 d\nSb-128m 1 E+5 1 E+1 9,0 h\nSb-129 1 E+6 1 E+1 4,3 h\nSb-130 1 E+5 1 E+1 40,0 m\nSb-131 1 E+6 1 E+1 23,0 m\nTe-116 1 E+7 1 E+2 2,5 h\nTe-121 1 E+6 1 E+1 16,8 d\nTe-121m 1 E+6 1 E+2 154,0 d\nTe-123*) 1 E+6 1 E+3 1,2E+13 a\nTe-123m 1 E+7 1 E+2 8 E+10 1 E+1 1 E+1 2 7 E-3 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 3 E+1 2 E+2 1 E+1 119,7 d\nTe-125m 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 6 E+1 6 E+1 2 E-2 1 E+2 1 E+3 1 E+3 5 E+2 1 E+3 2 E+4 6 E+1 57,4 d\nTe-127 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 5 E+1 1 E+2 9 E+5 1 E+3 9,4 h\nTe-127m+ 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 2 E+1 3 E+1 1 E+2 3 E+2 1 E+3 3 E+1 3 E+2 3 E+3 5 E+1 109,0 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nTe-129 1 E+6 1 E+2 7 E+9 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 7 E+5 1 E+2 69,6 m\nTe-129m+ 1 E+6 1 E+3 8 E+9 1 E+1 2 E+1 3 2 1 E+1 2 E+2 3 E+2 7 E+1 3 E+1 8 E+2 2 E+1 33,6 d\nTe-131 1 E+5 1 E+2 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 3 E+5 1 E+2 25,0 m\nTe-131m 1 E+6 1 E+1 7 E+9 2 E-1 1 1 E+3 30,0 h\nTe-131m+ 1 1 E+1 1 E+1 30,0 h\nTe-132 1 E+7 1 E+2 5 E+9 1 1 E+2 9 E-2 1 2 E+2 1 E+2 76,3 h\nTe-133 1 E+5 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 2 E+5 1 E+1 12,5 m\nTe-133m 1 E+5 1 E+1 9 E-2 1 2 E+4 55,4 m\nTe-133m+ 1 1 E+1 1 E+1 55,4 m\nTe-134 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 3 E-1 1 7 E+4 1 E+1 41,8 m\nI-120 1 E+5 1 E+1 1,4 h\nI-120m 1 E+5 1 E+1 53,0 m\nI-121 1 E+6 1 E+2 2,1 h\nI-123 1 E+7 1 E+2 6 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 3 E+4 1 E+2 13,2 h\nI-124 1 E+6 1 E+1 1 E+1 4,2 d\nI-125 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+1 3 3 9 E-2 1 E+1 8 E+2 1 E+3 8 E+1 1 E+2 1 E+4 3 59,4 d\nI-126 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 2 5 E-1 2 E-1 1 E+1 4 E+1 5 E+1 1 E+1 5 3 E+2 2 13,0 d\nI-128 1 E+5 1 E+2 25,0 m\nI-129 1 E+5 1 E+2 1 6 E-2 1) 6 E-2 8 6 E-1 6 E-1 6 E-2 6 E-2 8 4 E-1 1,6E+7 a\nI-130 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E+1 1 2 E+3 1 E+1 12,4 h\nI-131 1 E+6 1 E+2 3 E+10 1 E+1 2 6 E-1 2 E-1 1 E+1 5 E+1 7 E+1 2 E+1 9 6 E+2 2 8,0 d\nI-132 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 8 E+3 1 E+1 2,3 h\nI-132m 1 E+6 1 E+2 83,6 m\nI-133 1 E+6 1 E+1 7 E+9 4 E-1 1 E+1 3 E+3 20,8 h\nI-133+ 1 E+1 1 E+1 1 E+1 20,8 h\nI-134 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 8 E-2 1 2 E+4 1 E+1 52,0 m 2025","Freigabe\n2026\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nI-135 1 E-1 1 4 E+3 6,6 h\nI-135+ 1 E+6 1 E+1 6 E+9 1 1 E+1 1 E+1 6,6 h\nXe-120 1 E+9 1 E+2 40,0 m\nXe-121 1 E+9 1 E+2 38,8 m\nXe-122+ 1 E+9 1 E+2 20,1 h\nXe-123 1 E+9 1 E+2 2,1 h\nXe-125 1 E+9 1 E+3 16,8 h\nXe-127 1 E+5 1 E+3 36,4 d\nXe-129m 1 E+4 1 E+3 8,9 d\nXe-131m 1 E+4 1 E+4 4 E+11 11,9 d\nXe-133 1 E+4 1 E+3 2 E+11 5,3 d\nXe-133m 1 E+4 1 E+3 2,2 d\nXe-135 1 E+10 1 E+3 3 E+10 9,1 h\nXe-135m 1 E+9 1 E+2 15,3 m\nXe-138 1 E+9 1 E+2 14,1 m\nCs-125 1 E+4 1 E+1 45,0 m\nCs-127 1 E+5 1 E+2 6,3 h\nCs-129 1 E+5 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 5 E+3 1 E+2 32,1 h\nCs-130 1 E+6 1 E+2 29,2 m\nCs-131 1 E+6 1 E+3 3 E+11 1 E+2 9 E+2 2 E+2 3 E+1 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 2 E+5 9 E+2 10,0 d\nCs-132 1 E+5 1 E+1 1 E+10 1 1 E+1 3 E-1 1 E+1 4 E+2 1 E+1 6,5 d\nCs-134 1 E+4 1 E+1 1 2 E-1 1 E-1 5 E-2 6 E-1 1 E+1 1 E+1 3 1 5 2 E-1 2,1 a\nCs-134m 1 E+5 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 1 E+6 1 E+3 2,9 h\nCs-135 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+1 2 E+1 4 E-1 1 E+2 3 E+2 3 E+3 3 E+1 3 E+2 9 E+3 2 E+1 2,0E+6 a\nCs-136 1 E+5 1 E+1 1 1 1) 1 E-1 4 E-2 1 9 9 3 1 6 E+1 1 E+1 13,2 d\nCs-137+ 1 E+4 1 E+1 2 E+10 1 5 E-1 4 E-1 6 E-2 2 1 E+1 1 E+1 8 3 1 E+1 6 E-1 30,2 a","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nCs-138 1 E+4 1 E+1 1 1 E+1 9 E-2 1 3 E+4 1 E+1 32,2 m\nBa-126 1 E+7 1 E+2 100,0 m\nBa-128 1 E+7 1 E+2 2,4 d\nBa-131+ 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+1 1) 5 E-1 2 E-1 1 E+1 4 E+1 6 E+1 1 E+1 1 E+1 3 E+2 9 E+1 11,5 d\nBa-131m 1 E+7 1 E+2 14,5 m\nBa-133 1 E+6 1 E+2 1 1 4 E+1 8 E+1 1 E+1 1 E+1 2 10,5 a\nBa-133m 1 E+6 1 E+2 38,9 h\nBa-135m 1 E+6 1 E+2 28,7 h\nBa-137m 1 E+6 1 E+1 2,6 m\nBa-139 1 E+5 1 E+2 83,1 m\nBa-140+ 1 E+5 1 E+1 5 E+9 1 2 8 E-2 3 E-2 1 1 E+1 1 E+1 3 3 5 E+1 1 E+1 12,8 d\nBa-141 1 E+5 1 E+1 18,3 m\nBa-142 1 E+6 1 E+1 10,7 m\nLa-131 1 E+6 1 E+1 59,0 m\nLa-132 1 E+6 1 E+1 4,8 h\nLa-135 1 E+7 1 E+3 19,4 h\nLa-137 1 E+7 1 E+3 6,0E+4 a\nLa-138*) 1 E+7 1 E+1 1,0E+11 a\nLa-140 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E-1 1 4 E+2 1 E+1 40,3 h\nLa-141 1 E+5 1 E+2 3,9 h\nLa-142 1 E+5 1 E+1 92,5 m\nLa-143 1 E+5 1 E+2 14,2 m\nCe-134 1 E+7 1 E+3 75,9 h\nCe-135 1 E+6 1 E+1 17,8 h\nCe-137 1 E+7 1 E+3 9,0 h\nCe-137m 1 E+6 1 E+3 34,4 h 2027","Freigabe\n2028\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nCe-139 1 E+6 1 E+2 7 E+10 1 E+1 9 2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 4 E+1 1 E+2 9 137,6 d\nCe-141 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 7 E+1 4 1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 8 E+1 8 E+1 1 E+3 7 E+1 32,5 d\nCe-143 1 E+6 1 E+2 9 E+9 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 5 E+3 1 E+2 33,0 h\nCe-144+ 1 E+5 1 E+2 2 E+9 1 E+2 9 5 4 E-1 3 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 2 E+2 1 E+1 284,8 d\nPr-136 1 E+5 1 E+1 13,1 m\nPr-137 1 E+6 1 E+2 76,6 m\nPr-138m 1 E+6 1 E+1 2,0 h\nPr-139 1 E+7 1 E+2 4,5 h\nPr-142 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 4 E+4 1 E+2 19,1 h\nPr-142m 1 E+9 1 E+7 14,6 m\nPr-143 1 E+6 1 E+4 3 E+10 1 E+2 4 E+1 4 E+1 2 E+1 1 E+2 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 6 E+5 4 E+1 13,6 d\nPr-144 1 E+5 1 E+2 17,3 m\nPr-145 1 E+5 1 E+3 6,0 h\nPr-147 1 E+5 1 E+1 13,6 m\nNd-136 1 E+6 1 E+2 50,7 m\nNd-138 1 E+7 1 E+3 5,1 h\nNd-139 1 E+6 1 E+2 29,7 m\nNd-139m 1 E+6 1 E+1 5,5 h\nNd-141 1 E+7 1 E+2 2,5 h\nNd-147 1 E+6 1 E+2 6 E+10 1 E+1 5 E+1 2 7 E-1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 5 E+1 5 E+1 1 E+3 5 E+1 11 d\nNd-149 1 E+6 1 E+2 6 E+9 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 7 E+4 1 E+2 1,7 h\nNd-151 1 E+5 1 E+1 12,4 m\nPm-141 1 E+5 1 E+1 20,9 m\nPm-143 1 E+6 1 E+2 265,0 d\nPm-144 1 E+6 1 E+1 1,0 a\nPm-145 1 E+7 1 E+3 17,7 a","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nPm-146 1 E+6 1 E+1 5,5 a\nPm-147 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 2 E+2 2 E+2 2 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 2 E+4 6 E+3 2,6 a\nPm-148 1 E+5 1 E+1 5,4 d\nPm-148m+ 1 E+6 1 E+1 41,3 d\nPm-149 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 7 E+4 1 E+3 53,1 h\nPm-150 1 E+5 1 E+1 2,7 h\nPm-151 1 E+6 1 E+2 28,0 h\nSm-141 1 E+5 1 E+1 10,2 m\nSm-141m 1 E+6 1 E+1 22,6 m\nSm-142 1 E+7 1 E+2 72,4 m\nSm-145 1 E+7 1 E+2 340,0 d\nSm-146 1 E+5 1 E+1 1,0E+8 a\nSm-147*) 1 E+4 1 E+1 1,1E+11 a\nSm-151 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 5 E+2 5 E+2 4 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 3 E+4 7 E+3 93,0 a\nSm-153 1 E+6 1 E+2 9 E+10 1 E+1 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 E+4 1 E+2 46,8 h\nSm-155 1 E+6 1 E+2 22,4 m\nSm-156 1 E+6 1 E+2 9,4 h\nEu-145 1 E+6 1 E+1 5,9 d\nEu-146 1 E+6 1 E+1 4,5 d\nEu-147 1 E+6 1 E+2 24,6 d\nEu-148 1 E+6 1 E+1 55,6 d\nEu-149 1 E+7 1 E+2 93,1 d\nEu-150 1 E+6 1 E+1 35,8 a\nEu-152 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 2 E-1 2 E-1 7 E-2 8 E-1 1 E+1 1 E+1 4 4 6 5 E-1 13,3 a\nEu-152m 1 E+6 1 E+2 8 E+9 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 1 E+4 1 E+2 9,3 h\nEu-154 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 2 E-1 2 E-1 6 E-2 7 E-1 1 E+1 1 E+1 4 4 6 5 E-1 8,8 a 2029","Freigabe\n2030\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nEu-155 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 3 E+1 8 2 2 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 E+2 3 E+1 4,8 a\nEu-156 1 E+6 1 E+1 15,2 d\nEu-157 1 E+6 1 E+2 15,2 h\nEu-158 1 E+5 1 E+1 46,0 m\nGd-145 1 E+5 1 E+1 23,9 m\nGd-146+ 1 E+6 1 E+1 48,3 d\nGd-147 1 E+6 1 E+1 38,1 h\nGd-148 1 E+4 1 E+1 90,0 a\nGd-149 1 E+6 1 E+2 9,5 d\nGd-151 1 E+7 1 E+2 120,0 d\nGd-152*) 1 E+4 1 E+1 1,1E+14 a\nGd-153 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 2 E+1 6 1 1 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 E+2 2 E+1 239,5 d\nGd-159 1 E+6 1 E+3 3 E+10 1 E+2 1 E+3 7 1 E+2 7 E+4 1 E+3 18,5 h\nTb-147 1 E+6 1 E+1 1,7 h\nTb-149 1 E+6 1 E+1 4,1 h\nTb-150 1 E+6 1 E+1 3,7 h\nTb-151 1 E+6 1 E+1 17,6 h\nTb-153 1 E+7 1 E+2 2,3 d\nTb-154 1 E+6 1 E+1 21,0 h\nTb-155 1 E+7 1 E+2 5,3 d\nTb-156 1 E+6 1 E+1 5,4 d\nTb-156m 1 E+7 1 E+3 5,4 h\nTb-157 1 E+7 1 E+4 99,0 a\nTb-158 1 E+6 1 E+1 150,0 a\nTb-160 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 6 E-1 2 E-1 7 E-2 1 1 E+1 1 E+1 4 4 2 E+1 6 E-1 72,1 d\nTb-161 1 E+6 1 E+3 6,9 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nDy-155 1 E+6 1 E+1 10,0 h\nDy-157 1 E+6 1 E+2 8,1 h\nDy-159 1 E+7 1 E+3 144,4 d\nDy-165 1 E+6 1 E+3 9 E+9 1 E+2 1 E+3 1 E+1 1 E+2 9 E+5 1 E+3 2,4 h\nDy-166 1 E+6 1 E+3 9 E+9 5 1 E+1 1 E+4 81,5 h\nDy-166+ 1 E+1 1 E+3 1 E+3 81,5 h\nHo-155 1 E+6 1 E+2 48,0 m\nHo-157 1 E+6 1 E+2 12,6 m\nHo-159 1 E+6 1 E+2 33,0 m\nHo-161 1 E+7 1 E+2 2,5 h\nHo-162 1 E+7 1 E+2 15,0 m\nHo-162m 1 E+6 1 E+1 68,0 m\nHo-164 1 E+6 1 E+3 29,0 m\nHo-164m 1 E+7 1 E+3 37,0 m\nHo-166 1 E+5 1 E+3 4 E+9 1 E+2 1 E+3 1 E+1 1 E+2 7 E+4 1 E+3 26,8 h\nHo-166m 1 E+6 1 E+1 1,2E+3 a\nHo-167 1 E+6 1 E+2 3,1 h\nEr-161 1 E+6 1 E+1 3,2 h\nEr-165 1 E+7 1 E+3 10,3 h\nEr-169 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 5 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 2 E+6 1 E+2 9,4 d\nEr-171 1 E+6 1 E+2 8 E+9 1 E+1 1 E+2 7 E-1 1 E+1 2 E+4 1 E+2 7,5 h\nEr-172 1 E+6 1 E+2 49,0 h\nTm-162 1 E+6 1 E+1 21,6 m\nTm-166 1 E+6 1 E+1 7,7 h\nTm-167 1 E+6 1 E+2 9,3 d\nTm-170 1 E+6 1 E+3 3 E+10 1 E+2 4 E+1 4 E+1 6 1 E+2 1 E+3 1 E+3 1 E+3 1 E+3 9 E+3 7 E+1 128,6 d 2031","Freigabe\n2032\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nTm-171 1 E+8 1 E+4 4 E+11 1 E+2 5 E+2 5 E+2 6 E+1 1 E+3 1 E+4 1 E+4 1 E+4 1 E+4 6 E+4 7 E+2 1,9 a\nTm-172 1 E+6 1 E+2 63,6 h\nTm-173 1 E+6 1 E+2 8,2 h\nTm-175 1 E+6 1 E+1 15,2 m\nYb-162 1 E+7 1 E+2 18,9 m\nYb-166 1 E+7 1 E+2 56,7 h\nYb-167 1 E+6 1 E+2 17,7 m\nYb-169 1 E+7 1 E+2 32,0 d\nYb-175 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+3 6 1 E+2 1 E+4 1 E+3 4,2 d\nYb-177 1 E+6 1 E+2 1,9 h\nYb-178 1 E+6 1 E+3 74,0 m\nLu-169 1 E+6 1 E+1 1,4 d\nLu-170 1 E+6 1 E+1 2,0 d\nLu-171 1 E+6 1 E+1 8,2 d\nLu-172 1 E+6 1 E+1 6,7 d\nLu-173 1 E+7 1 E+2 1,4 a\nLu-174 1 E+7 1 E+2 3,3 a\nLu-174m 1 E+7 1 E+2 142,0 d\nLu-176*) 1 E+6 1 E+2 3,6E+10 a\nLu-176m 1 E+6 1 E+3 3,7 h\nLu-177 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 1 E+3 9 1 E+2 1 E+4 1 E+3 6,7 d\nLu-177m 1 E+6 1 E+1 160,1 d\nLu-178 1 E+5 1 E+2 28,4 m\nLu-178m 1 E+5 1 E+1 22,7 m\nLu-179 1 E+6 1 E+3 4,6 h\nHf-170 1 E+6 1 E+2 16,0 h","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nHf-172+ 1 E+6 1 E+1 1,9 a\nHf-173 1 E+6 1 E+2 23,6 h\nHf-175 1 E+6 1 E+2 70,0 d\nHf-177m 1 E+5 1 E+1 51,0 m\nHf-178m 1 E+6 1 E+1 31,0 a\nHf-179m 1 E+6 1 E+1 25,0 d\nHf-180m 1 E+6 1 E+1 5,5 h\nHf-181 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 4 4 E-1 2 E-1 9 1 E+1 1 E+1 9 9 8 E+1 1 E+1 42,4 d\nHf-182 1 E+6 1 E+2 9,0E+6 a\nHf-182m 1 E+6 1 E+1 61,5 m\nHf-183 1 E+6 1 E+1 64,0 m\nHf-184 1 E+6 1 E+2 4,1 h\nTa-172 1 E+6 1 E+1 37,0 m\nTa-173 1 E+6 1 E+1 3,6 h\nTa-174 1 E+6 1 E+1 1,0 h\nTa-175 1 E+6 1 E+1 10,5 h\nTa-176 1 E+6 1 E+1 8,1 h\nTa-177 1 E+7 1 E+2 56,6 h\nTa-178 1 E+6 1 E+1 2,5 h\nTa-179 1 E+7 1 E+3 665,0 d\nTa-180*) 1 E+6 1 E+1 > E+13 a\nTa-180m 1 E+7 1 E+3 8,2 h\nTa-182 1 E+4 1 E+1 9 E+9 1 5 E-1 2 E-1 6 E-2 1 1 E+1 1 E+1 4 4 1 E+1 5 E-1 114,4 d\nTa-182m 1 E+6 1 E+2 16,0 m\nTa-183 1 E+6 1 E+2 5,0 d\nTa-184 1 E+6 1 E+1 8,7 h 2033","Freigabe\n2034\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nTa-185 1 E+5 1 E+2 49,0 m\nTa-186 1 E+5 1 E+1 10,5 m\nW-176 1 E+6 1 E+2 2,5 h\nW-177 1 E+6 1 E+1 2,3 h\nW-178+ 1 E+6 1 E+1 22,0 d\nW-179 1 E+7 1 E+2 38,0 m\nW-181 1 E+7 1 E+3 3 E+11 1 E+2 6 E+1 2 E+1 4 5 E+1 1 E+3 1 E+3 4 E+2 4 E+2 2 E+3 6 E+1 121,2 d\nW-185 1 E+7 1 E+4 4 E+11 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 8 E+2 1 E+4 1 E+4 3 E+3 1 E+4 4 E+5 7 E+2 75,1 d\nW-187 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+2 5 E-1 1 E+1 4 E+3 1 E+2 23,8 h\nW-188+ 1 E+5 1 E+2 69,0 d\nRe-177 1 E+6 1 E+1 14,0 m\nRe-178 1 E+6 1 E+1 13,2 m\nRe-181 1 E+6 1 E+1 20,0 h\nRe-182 1 E+6 1 E+1 64,0 h\nRe-184 1 E+6 1 E+1 38,0 d\nRe-184m 1 E+6 1 E+2 165,0 d\nRe-186 1 E+6 1 E+3 2 E+10 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 4 E+4 1 E+3 90,6 h\nRe-186m 1 E+7 1 E+3 2,0E+5 a\nRe-187*) 1 E+9 1 E+6 5,0E+10 a\nRe-188 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 5 E+4 1 E+2 17,0 h\nRe-188m 1 E+7 1 E+2 18,6 m\nRe-189+ 1 E+6 1 E+2 24,3 h\nOs-180 1 E+7 1 E+2 21,7 m\nOs-181 1 E+6 1 E+1 1,8 h\nOs-182 1 E+6 1 E+2 22,1 h\nOs-185 1 E+6 1 E+1 1 E+10 1 5 E-1 3 E-1 1 E-1 3 1 E+1 1 E+1 7 7 3 E+1 5 E-1 94,0 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nOs-189m 1 E+7 1 E+4 6,0 h\nOs-191 1 E+7 1 E+2 1 E+11 1 E+1 9 E+1 7 2 1 E+1 1 E+2 1 E+2 1 E+2 1 E+2 3 E+3 9 E+1 15,4 d\nOs-191m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+2 1 E+3 2 E+6 1 E+3 13,1 h\nOs-193 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 1 E+2 4 1 E+2 3 E+4 1 E+2 30,0 h\nOs-194+ 1 E+5 1 E+2 6,0 a\nIr-182 1 E+5 1 E+1 15,0 m\nIr-184 1 E+6 1 E+1 3,0 h\nIr-185 1 E+6 1 E+1 14,0 h\nIr-186 1 E+6 1 E+1 15,8 h\nIr-187 1 E+6 1 E+2 10,5 h\nIr-188 1 E+6 1 E+1 41,5 h\nIr-189+ 1 E+7 1 E+2 13,3 d\nIr-190+ 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 8 E-2 6 E-2 1 6 8 2 2 5 E+1 1 E+1 11,8 d\nIr-192 1 E+4 1 E+1 1 E+10 1 1 3 E-1 1 E-1 1 1 E+1 1 E+1 6 6 3 E+1 2 74,0 d\nIr-192m 1 E+7 1 E+2 241,0 a\nIr-193m 1 E+7 1 E+4 10,6 d\nIr-194 1 E+5 1 E+2 3 E+9 1 E+1 2 1) 2 1 E+1 6 1 E+1 2 2 2 E+4 1 E+2 171,0 d\nIr-194m 1 E+6 1 E+1 19,2 h\nIr-195 1 E+6 1 E+2 2,5 h\nIr-195m 1 E+6 1 E+2 3,8 h\nPt-186 1 E+6 1 E+1 2,0 h\nPt-188+ 1 E+6 1 E+1 10,2 d\nPt-189 1 E+6 1 E+2 11,0 h\nPt-191 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 3 E+3 1 E+2 2,8 d\nPt-193 1 E+7 1 E+4 4 E+11 50,0 a\nPt-193m 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 7 E+1 1 E+2 1 E+5 1 E+3 4,3 d 2035","Freigabe\n2036\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nPt-195m 1 E+6 1 E+2 4,0 d\nPt-197 1 E+6 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 2 E+5 1 E+3 18,3 h\nPt-197m 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 5 E+5 1 E+2 94,4 m\nPt-199 1 E+6 1 E+2 30,8 m\nPt-200 1 E+6 1 E+2 12,5 h\nAu-193 1 E+7 1 E+2 17,7 h\nAu-194 1 E+6 1 E+1 39,5 h\nAu-195 1 E+7 1 E+2 183,0 d\nAu-198 1 E+6 1 E+2 1 E+10 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 2 E+3 1 E+2 2,7 d\nAu-198m 1 E+6 1 E+1 2,3 d\nAu-199 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 6 E-1 1 E+1 9 E+3 1 E+2 3,1 d\nAu-200 1 E+5 1 E+2 48,4 m\nAu-200m 1 E+6 1 E+1 18,7 h\nAu-201 1 E+6 1 E+2 26,4 m\nHg-193 1 E+6 1 E+2 3,5 h\nHg-193m 1 E+6 1 E+1 11,1 h\nHg-194+ 1 E+6 1 E+1 367,0 a\nHg-195 1 E+6 1 E+2 9,5 h\nHg-195m+ 1 E+6 1 E+2 40,0 h\nHg-197 1 E+7 1 E+2 2 E+11 1 E+1 1 E+2 9 1 E+2 3 E+4 1 E+2 64,1 h\nHg-197m 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 3 E+4 1 E+2 23,8 h\nHg-203 1 E+5 1 E+2 5 E+10 1 E+1 1 E+1 1) 1 1 E+1 7 E+1 1 E+2 2 E+1 1 E+1 2 E+2 46,6 d\nTl-194 1 E+6 1 E+1 33,0 m\nTl-194m 1 E+6 1 E+1 32,8 m\nTl-195 1 E+6 1 E+1 1,1 h\nTl-197 1 E+6 1 E+2 2,8 h","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nTl-198 1 E+6 1 E+1 5,3 h\nTl-198m 1 E+6 1 E+1 1,9 h\nTl-199 1 E+6 1 E+2 7,4 h\nTl-200 1 E+6 1 E+1 9 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 1 E+3 1 E+1 26,1 h\nTl-201 1 E+6 1 E+2 1 E+11 1 E+1 1 E+2 6 1 E+1 1 E+4 1 E+2 73,1 h\nTl-202 1 E+6 1 E+2 2 E+10 1 E+1 7 1) 5 E-1 2 E-1 1 E+1 4 E+1 6 E+1 1 E+1 7 3 E+2 1 E+2 12,2 d\nTl-204 1 E+4 1 E+4 1 E+11 1 E+2 4 E+1 4 E+1 4 E-2 1 E+2 9 E+2 9 E+3 9 E+1 9 E+2 3 E+3 3 E+2 3,8 a\nPb-195m 1 E+6 1 E+1 15,7 m\nPb-198 1 E+6 1 E+2 2,4 h\nPb-199 1 E+6 1 E+1 1,5 h\nPb-200 1 E+6 1 E+2 21,5 h\nPb-201 1 E+6 1 E+1 9,4 h\nPb-202 1 E+6 1 E+3 3,0E+5 a\nPb-202m 1 E+6 1 E+1 3,6 h\nPb-203 1 E+6 1 E+2 4 E+10 1 E+1 1 E+2 9 E-1 1 E+1 3 E+3 1 E+2 51,9 h\nPb-205 1 E+7 1 E+4 1,5E+7 a\nPb-209 1 E+6 1 E+5 3,3 h\nPb-210+ 1 3 E-2 3 E-2 1 3 E+1 8 E+1 3 8 1 6 E-2 22,3 a\nPb-210++ 1 E+4 1 E+1 1 E+10 1 2 E-2 1 E+1 1 E+1 3 8 6 E-2 22,3 a\nPb-211 1 E+6 1 E+2 36,1 m\nPb-212 1 E+7 1 E+2 1 1 E+1 1 E-1 1 2 E+3 1 E+1 10,6 h\nPb-212+ 1 E+5 1 E+1 7 E+9 1 10,6 h\nPb-214 1 E+6 1 E+2 26,8 m\nBi-200 1 E+6 1 E+1 36,4 m\nBi-201 1 E+6 1 E+1 1,8 h\nBi-202 1 E+6 1 E+1 1,7 h 2037","Freigabe\n2038\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nBi-203 1 E+6 1 E+1 11,8 h\nBi-205 1 E+6 1 E+1 15,3 d\nBi-206 1 E+5 1 E+1 3 E+9 1 1 E+1 7 E-2 1 9 E+1 1 E+1 6,2 d\nBi-207 1 E+6 1 E+1 7 E+9 1 2 E-1 2 E-1 5 E-2 5 E-1 1 E+1 1 E+1 3 1 5 6 E-1 31,6 a\nBi-210 1 E+6 1 E+3 1 E+10 1 E+2 1 E+3 9 3 E+1 1 E+4 1 E+3 5,0 d\nBi-210m 1 E+5 1 E+1 6 E+9 3,0E+6 a\nBi-212 2 E-1 1 3 E+4 60,6 m\nBi-212+ 1 E+5 1 E+1 7 E+9 1 1 E+1 1 E+1 60,6 m\nBi-213 1 E+6 1 E+2 45,6 m\nBi-214 1 E+5 1 E+1 19,9 m\nPo-203 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E-1 1 4 E+4 1 E+1 36,0 m\nPo-205 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 1 E-1 1 1 E+4 1 E+1 1,8 h\nPo-206 1 E+6 1 E+1 8,8 d\nPo-207 1 E+6 1 E+1 1 1 E+1 2 E-1 1 5 E+3 1 E+1 5,8 h\nPo-208 1 E+4 1 E+1 2,9 a\nPo-209 1 E+4 1 E+1 102,0 a\nPo-210 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 4 E-2 4 E-2 1 1 E+1 1 E+1 3 1 E+1 7 1 138,4 d\nAt-207 1 E+6 1 E+1 1,8 h\nAt-211 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+1 1 E+3 1 E+1 8 3 E+5 1 E+3 7,2 h\nRn-220+ 1 E+7 1 E+4 < 10 m\nRn-222+ 1 E+8 1 E+1 3 E+9 3,8 d\nFr-222 1 E+5 1 E+3 14,4 m\nFr-223 1 E+6 1 E+2 21,8 m\nRa-223+ 1 E+5 1 E+2 4 E+9 1 5 E-1 4 E-1 1 E-2 1 3 E+1 6 E+1 1 E+1 2 E+1 3 E+2 5 E-1 11,4 d\nRa-224 1 E-1 1 3 E+2 3,7 d\nRa-224+ 1 E+5 1 E+1 4 E+9 1 1 E+1 1 E+1 3,7 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nRa-225 1 E+5 1 E+2 2 E+9 1 E-1 2 E-1 2 E-1 1 E-1 5 E+1 9 E+1 1 E+1 3 E+1 8 E+1 4 E-1 14,8 d\nRa-226+ 1 3 E-2 3 E-2 5 E-1 4 E-1 5 4 E-2 5 E-1 9 E-1 4 E-1 1,6E+3 a\nRa-226++ 1 E+4 1 E+1 2 E+9 1 1 E-2 4 E-1 5 4 E-2 5 E-1 5 E-2 1,6E+3 a\nRa-227 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 1 1 E+1 3 E+5 1 E+2 42,2 m\nRa-228+ 1 E+5 1 E+1 6 E+9 1 7 E-2 1 E-1 4 E-1 5 8 2 2 4 7 E-1 5,8 a\nAc-224 1 E+6 1 E+2 2,9 h\nAc-225+ 1 E+4 1 E+1 10,0 d\nAc-226 1 E+5 1 E+2 29,0 h\nAc-227+ 1 E+3 1 E-1 1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 21,8 a\nAc-227++ 1 7 E-3 6 E-1 1 2 E-1 4 E-1 3 E-2 21,8 a\nAc-228 1 E+6 1 E+1 6 E+9 1 1 E+1 2 E-1 1 7 E+3 1 E+1 6,1 h\nTh-226 3 E+1 1 E+2 1 E+7 31,0 m\nTh-226+ 1 E+7 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+3 31,0 m\nTh-227 1 E+4 1 E+1 1 E+11 1 E-1 2 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 7 1 E+1 6 E+1 3 E-1 18,7 d\nTh-228+ 1 E+4 1 5 E+9 1 E-1 1 E-1 7 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 4 E-1 1,9 a\nTh-229+ 1 E+3 1 5 E+10 1 E-1 2 E-2 2 E-2 1 E-1 1 1 1 1 9 E-1 1 E-1 7,9E+3 a\nTh-230 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 5 E-2 1 E-1 5 E-1 1 5 E-2 3 E-1 3 3 E-1 7,5E+4 a\nTh-231 1 E+7 1 E+3 4 E+11 1 E+2 1 E+3 4 E+1 1 E+2 3 E+5 1 E+3 25,5 h\nTh-232 1 E+4 1 E+1 1 E-1 3 E-2 3 E-2 1 E-1 7 E-1 5 7 E-2 7 E-1 1 3 E-1 1,4E+10 a\nTh-232sec 1 E+3 1 1 E-1 2 E-2 7 E-1 1 7 E-2 7 E-1 1 E-1 1,4E+10 a\nTh-234+ 1 E+5 1 E+3 3 E+9 1 E+2 1 E+1 1 E+1 1 E+2 9 E+2 1 E+3 3 E+2 3 E+2 4 E+3 1 E+1 24,1 d\nPa-227 1 E+6 1 E+3 38,3 m\nPa-228 1 E+6 1 E+1 22,0 h\nPa-230 1 E+6 1 E+1 2 E+10 1 6 4 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 8 8 2 E+2 1 E+1 17,4 d\nPa-231 1 E+3 1 4 E+10 1 E-2 7 E-3 4 E-3 1 E-2 1 E-1 1 1 E-2 1 E-1 1 E-1 2 E-1 3,3E+4 a\nPa-232 1 E+6 1 E+1 1,3 d 2039","Freigabe\n2040\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nPa-233 1 E+7 1 E+2 5 E+10 1 E+1 2 E+1 1 4 E-1 1 E+1 8 E+1 1 E+2 2 E+1 2 E+1 4 E+2 6 E+1 27,0 d\nPa-234 1 E+6 1 E+1 6,7 h\nU-230+ (M)**) 1 E+5 1 E+1 4 E+11 1 E-1 3 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 9 1 E+1 8 E+1 9 E-1 20,8 d\nU-230+ (S)***) 1 E+5 1 E+1 3 E+11 1 E-1 3 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 9 1 E+1 8 E+1 9 E-1 20,8 d\nU-231 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 6 1 E+1 1 E+4 1 E+2 4,2 d\nU-232 (M)**) 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 E-1 6 E-2 5 E-2 1 E-1 4 6 5 E-1 2 1 8 E-1 68,9 a\nU-232 (S)***) 1 E+4 1 E+1 1 E+11 1 E-1 6 E-2 5 E-2 1 E-1 4 6 5 E-1 2 1 8 E-1 68,9 a\nU-232+ 1 E+3 1 1 E-1 4 E-2 1 1 5 E-1 1 3 E-1 68,9 a\nU-233 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 4 E-1 3 E-1 1 5 1 E+1 5 E-1 4 1 E+1 3 1,6E+5 a\nU-234 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 1 6 1 E+1 6 E-1 2 1 E+1 2 2,5E+5 a\nU-235+ 1 E+4 1 E+1 1 3 E-1 1) 3 E-1 1 3 4 3 E-1 4 E-1 1 E+1 8 E-1 7,0E+8 a\nU-236 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 2 6 1 E+1 6 E-1 6 1 E+1 3 2,3E+7 a\nU-237 1 E+6 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 3 E+3 1 E+2 6,8 d\nU-238+ 1 E+4 1 E+1 1 6 E-1 4 E-1 2 6 1 E+1 6 E-1 5 1 E+1 2 4,4E+9 a\nU-238sec 1 E+3 1 1 9 E-3 3 E-1 1 3 E-2 3 E-1 4 E-2 4,4E+9 a\nU-239 1 E+6 1 E+2 1 E+2 1 E+2 9 1 E+2 4 E+6 1 E+2 23,5 m\nU-240 1 E+7 1 E+3 1 E+1 1 E+3 7 E-1 1 E+1 9 E+3 1 E+3 14,1 h\nU-240+ 1 E+6 1 E+1 7 E-1 14,1 h\nNp-232 1 E+6 1 E+1 14,7 m\nNp-233 1 E+7 1 E+2 36,2 m\nNp-234 1 E+6 1 E+1 4,4 d\nNp-235 1 E+7 1 E+3 396,2 d\nNp-236 1 E+7 1 E+3 22,5 h\nNp-236m 1 E+5 1 E+2 1,2E+5 a\nNp-237+ 1 E+3 1 2 E+11 1 E-1 9 E-2 1 E-1 1 E-1 1 1 1 E-1 1 5 6 E-1 2,1E+6 a\nNp-238 1 E+6 1 E+2 2,1 d","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nNp-239 1 E+7 1 E+2 7 E+10 1 E+1 1 E+2 2 1 E+1 6 E+3 1 E+2 2,4 d\nNp-240 1 E+6 1 E+2 1 1 E+1 2 E-1 1 4 E+4 1 E+1 65,0 m\nPu-234 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 4 1 E+1 8 E+4 1 E+2 8,8 h\nPu-235 1 E+7 1 E+2 1 E+1 1 E+2 3 1 E+1 1 E+6 1 E+2 25,3 m\nPu-236 1 E+4 1 E+1 3 E+11 1 E-1 1 E-1 2 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 6 1 E+1 7 7 E-1 2,9 a\nPu-237 1 E+7 1 E+3 2 E+11 1 E+2 1 E+2 1) 9 2 1 E+2 5 E+2 1 E+3 1 E+2 1 E+2 2 E+3 5 E+2 45,3 d\nPu-238 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 6 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 87,7 a\nPu-239 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 5 E-1 1 2 2 E-1 2,4E+4 a\nPu-240 1 E+3 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 8 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 6 E-1 1 2 2 E-1 6,6E+3 a\nPu-241 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 E+1 2 2 4 1 E+1 1 E+2 1 E+2 4 E+1 1 E+2 9 E+1 1 E+1 14,4 a\nPu-242 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 4 E-2 4 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 5 E-1 1 2 3 E-1 3,8E+5 a\nPu-243 1 E+7 1 E+3 1 E+2 1 E+3 2 E+1 1 E+2 7 E+5 1 E+3 5,0 h\nPu-244+ 1 E+4 1 4 E+9 1 E-1 4 E-2 4 E-2 4 E-2 1 E-1 1 1 3 E-1 1 3 3 E-1 8,3E+7 a\nPu-245 1 E+6 1 E+2 10,5 h\nPu-246 1 E+6 1 E+2 10,9 d\nAm-237 1 E+6 1 E+2 73,0 m\nAm-238 1 E+6 1 E+1 1,6 h\nAm-239 1 E+6 1 E+2 11,9 h\nAm-240 1 E+6 1 E+1 50,8 h\nAm-241 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 5 E-2 6 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 432,6 a\nAm-242 1 E+6 1 E+3 1 E+2 1 E+3 3 E+1 1 E+2 3 E+5 1 E+3 16,0 h\nAm-242m+ 1 E+4 1 1 E+11 1 E-1 5 E-2 9 E-2 7 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 141,0 a\nAm-243+ 1 E+3 1 5 E+10 1 E-1 5 E-2 9 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 9 E-1 1 3 3 E-1 7,4E+3 a\nAm-244 1 E+6 1 E+1 10,1 h\nAm-244m 1 E+7 1 E+4 26,0 m\nAm-245 1 E+6 1 E+3 2,1 h 2041","Freigabe\n2042\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nAm-246 1 E+5 1 E+1 39,0 m\nAm-246m 1 E+6 1 E+1 25,0 m\nCm-238 1 E+7 1 E+2 2,4 h\nCm-240 1 E+5 1 E+2 27,0 d\nCm-241 1 E+6 1 E+2 32,8 d\nCm-242 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 8 E-1 7 E-1 4 E-1 1 8 E+1 1 E+2 2 E+1 5 E+1 4 E+1 5 162,8 d\nCm-243 1 E+4 1 9 E+10 1 E-1 7 E-2 1 E-1 7 E-2 1 E-1 1 1 1 1 4 4 E-1 29,1 a\nCm-244 1 E+4 1 E+1 2 E+11 1 E-1 8 E-2 8 E-2 8 E-2 1 E-1 1 E+1 1 E+1 5 1 E+1 5 5 E-1 18,1 a\nCm-245 1 E+3 1 9 E+10 1 E-1 4 E-2 4 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 6 E-1 1 2 3 E-1 8,5E+3 a\nCm-246 1 E+3 1 9 E+10 1 E-1 5 E-2 5 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 1 1 3 3 E-1 4,7E+3 a\nCm-247+ 1 E+4 1 3 E+10 1 E-1 5 E-2 1 E-1 4 E-2 1 E-1 1 1 3 E-1 1 3 3 E-1 1,6E+7 a\nCm-248 1 E+3 1 2 E+8 1 E-2 1 E-2 3 E-2 1 E-2 1 E-1 1 1 2 E-1 1 1 8 E-2 3,4E+5 a\nCm-249 1 E+6 1 E+3 64,2 m\nCm-250 1 E+3 1 E-1 1,1 E+4 a\nBk-245 1 E+6 1 E+2 4,9 d\nBk-246 1 E+6 1 E+1 1,8 d\nBk-247 1 E+4 1 1,4E+3 a\nBk-249 1 E+6 1 E+3 4 E+11 1 E+1 3 E+1 2 E+1 8 E+1 9 E+2 1 E+3 3 E+2 7 E+2 1 E+3 2 E+2 320,0 d\nBk-250 1 E+6 1 E+1 3,2 h\nCf-244 1 E+7 1 E+4 19,7 m\nCf-246 1 E+6 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+1 4 E+4 1 E+3 35,7 h\nCf-248 1 E+4 1 E+1 4 E+11 1 5 E-1 4 E-1 1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 1 E+1 2 E+1 3 333,5 d\nCf-249 1 E+3 1 3 E+10 1 E-1 7 E-2 6 E-2 1 E-1 1 1 1 1 2 4 E-1 350,6 a\nCf-250 1 E+4 1 E+1 2 E+11 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 4 8 4 9 E-1 13,1 a\nCf-251 1 E+3 1 7 E+10 1 E-1 7 E-2 5 E-2 1 E-1 1 1 1 1 2 4 E-1 898,0 a\nCf-252 1 E+4 1 E+1 5 E+8 1 E-1 2 E-2 2 E-1 1 E-1 1 E+1 1 E+1 7 1 E+1 7 1 2,6 a","Freigabe\nRadionuklid Freigrenze uneingeschränkte Freigabe von Freigabe von Halbwertszeit\nfesten und festen und\nflüssigen flüssigen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nfesten Stoffen festen Stoffen bis\nBauschutt, Gebäuden Stoffen bis bis zu Stoffen bis zu 1 000 t/a\nBodenaus- zur zu 100 t/a 100 t/a zur zu 1 000 t/a zur Beseiti- Metall-\nAktivität Oberflä- festen und hub von Wieder-, zur Beseiti- Beseitigung zur Beseiti- gung in schrott zur\nspezifische HRQ/1/ chenkonta- flüssigen mehr als Boden- Weiterver- gung auf in Verbren- gung auf Verbren- Gebäuden Rezy-\nAktivität Aktivität 100 A1 mination Stoffen 1 000 t/a flächen wendung Deponien nungsanl. Deponien nungsanl. zum Abriss klierung\nin Bq in Bq/g in Bq in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/g in Bq/cm2 in Bq/g\n1 2 3 3a 4 5 6 7 8 9a 9b 9c 9d 10 10a 11\nCf-253+ 1 E+5 1 E+2 4 E+11 1 4 1 E-1 9 1 E+2 1 E+2 7 E+1 1 E+2 1 E+3 4 E+1 17,8 d\nCf-254 1 E+3 1 1 E+7 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 E-1 1 1 1 1 1 E+1 7 E-1 60,5 d\nEs-250 1 E+6 1 E+2 8,6 h\nEs-251 1 E+7 1 E+2 33,0 h\nEs-253 1 E+5 1 E+2 1 2 1 1 1 E+2 1 E+2 5 E+1 1 E+2 4 E+2 8 20,4 d\nEs-254+ 1 E+4 1 E+1 1 4 E-1 3 E-1 1 1 E+1 1 E+1 4 5 1 E+1 3 275,7 d\nEs-254m 4 E-1 2 2 E+3 39,3 h\nEs-254m+ 1 E+6 1 E+2 1 4 1 E+2 39,3 h\nFm-252 1 E+6 1 E+3 25,4 h\nFm-253 1 E+6 1 E+2 3,0 d\nFm-254 1 E+7 1 E+4 1 E+2 1 E+4 3 E+1 1 E+2 2 E+6 1 E+4 3,2 h\nFm-255 1 E+6 1 E+3 1 E+1 1 E+3 1 E+1 1 E+1 9 E+4 1 E+4 20,1 h\nFm-257 1 E+5 1 E+1 100,5 d\nMd-257 1 E+7 1 E+2 5 h\nMd-258 1 E+5 1 E+2 56 d“.\n2043","2044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\ne) In Tabelle 2 wird in der Spalte 1 die Angabe „Cd-115+“ durch die Angabe „Cd-115m+“ ersetzt.\nf) Folgende Tabelle 3 wird angefügt:\n„Tabelle 3\nFreigabe ausgewählter Radionuklide\nfür freizugebende Massen bis zu 100 Tonnen im Kalenderjahr\nBeträgt die im Kalenderjahr zu erwartende Masse bis zu 100 Tonnen, können bei den Radionukliden der\nSpalte 1 der nachfolgenden Tabelle anstatt der Freigabewerte der Tabelle 1 Spalte 5 dieser Verordnung die\nFreigabewerte der Spalte 2 dieser Tabelle für die uneingeschränkte Freigabe zugrunde gelegt werden:\nUneingeschränkte Freigabe von\nfesten und flüssigen Stoffen mit einer zu erwartenden\nRadionuklid freizugebenden Masse im Kalenderjahr von\nbis zu 100 t/a\nin Bq/g\n1 2\nCl-36 3\nMn-53 6 E+2\nNi-59 3 E+3\nAs-74 1 E+1\nSr-90+ 6\nMo-93 4 E+1\nTc-97 6 E+1\nTc-99 6\nSn-125 6 E+1\nI-129 6 E-1\nCs-136 9\nBa-131+ 4 E+1\nIr-194 6\nHg-203 7 E+1\nTl-202 4 E+1\nU-235+ 3\nPu-237 5 E+2\n“.\n58. Anlage IV wird wie folgt geändert:\na) Teil A wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\naaa) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:\n„e) Bei mehreren Radionukliden ist die Summe der Verhältniszahlen Ci /Ri aus der freizugebenden\nspezifischen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Freigabewerten (Ri) der einzelnen Radionuklide\ngemäß Anlage III Tabelle 1 Spalte 5, 6, 7, 9a, 9b, 9c, 9d oder Spalte 10a zu berechnen\n(Summenformel), wobei i das jeweilige Radionuklid ist. Diese Summe darf den Wert 1 nicht\nüberschreiten:\nX Ci\n\u0014 1:\ni\nRi\nBei mehreren Radionukliden ist die Summe der Verhältniszahlen As,i /Oi aus der vorhandenen\nAktivität je Flächeneinheit (As,i) und den jeweiligen Werten der Oberflächenkontamination (Oi)\nder einzelnen Radionuklide gemäß Anlage III Tabelle 1 Spalte 4, 8 oder Spalte 10 zu berech-\nnen (Summenformel):\nX As ; i\n\u0014 1:\ni\nOi\nNuklide brauchen bei der Summenbildung nicht berücksichtigt zu werden, wenn der Anteil der\nunberücksichtigten Nuklide an der Gesamtsumme der zugeordneten Verhältniszahlen Ci /Ri\noder As,i /Oi den relativen Fehler der Gesamtsumme von 10 Prozent nicht überschreitet.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2045\nbbb) In Buchstabe f werden die Wörter „der Summenformel“ durch die Wörter „den Summenformeln“\nersetzt.\nccc) Buchstabe g wird wie folgt geändert:\naaaa) In Satz 1 wird die Angabe „9, 10 oder 10a“ durch die Wörter „9a, 9b, 9c, 9d, 10 oder\nSpalte 10a“ ersetzt.\nbbbb) In Satz 2 werden die Wörter „Spalten 5 oder 9“ durch die Wörter „Spalten 5, 9a oder\nSpalte 9b“ ersetzt.\nbb) Der Nummer 2 werden die folgenden Sätze angefügt:\n„Der Freigabe flüssiger Stoffe im Einzelfall gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 sind, soweit sie abgeleitet\nwerden könnten, höchstens die Werte der Anlage VII Teil D Tabelle 4 Spalte 3 zugrunde zu legen. Bei\neiner Freigabe von Bodenflächen dürfen nur solche Expositionspfade unberücksichtigt bleiben, die auf\nGrund der vorhandenen Standorteigenschaften, insbesondere der geografischen Lage und der geo-\ngenen Verhältnisse, ausgeschlossen sind.“\nb) Teil B Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 gelten für\n1. feste Stoffe,\n2. Bauschutt und Bodenaushub, wenn die freizugebende Masse nicht mehr als 1 000 Tonnen im Kalender-\njahr beträgt, und\n3. Öle und ölhaltige Flüssigkeiten, organische Lösungs- und Kühlmittel.“\nc) Teil C wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\naaa) In Satz 1 werden die Wörter „ohne biologische oder chemische Vorbehandlung“ gestrichen.\nbbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Verbrennungsanlage“ die Wörter „sowie der Wiedereintritt der\nStoffe in den Wirtschaftskreislauf“ eingefügt.\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „Spalte 9“ durch die Wörter „Spalte 9a bis 9d“ ersetzt.\ncc) Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt:\n„3. Als Deponien für die Beseitigung freigegebener Stoffe sind nur solche Entsorgungsanlagen geeig-\nnet, die mindestens den Anforderungen der Deponieklassen nach § 2 Nummer 7 bis 10 der Depo-\nnieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 11 der Ver-\nordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, entsprechen und eine\nJahreskapazität von mindestens 10 000 Tonnen im Kalenderjahr (Mg/a) oder 7 600 Kubikmeter im\nKalenderjahr (m³/a) für die eingelagerte Menge von Abfällen, gemittelt über die letzten drei Jahre,\naufweisen.\n4. Sollen in einem Kalenderjahr mehr als 1 000 Tonnen freigegeben und über eine Entsorgungsanlage\nbeseitigt werden, ist abweichend von Nummer 2 und Teil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei\nmehreren Radionukliden die Summe der Verhältniszahlen Ci /Ri aus der freizugebenden spezifi-\nschen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Freigabewerten (Ri) der einzelnen Radionuklide i gemäß\nAnlage III Tabelle 1 Spalte 9c oder Spalte 9d, multipliziert mit einem Tausendstel der freizugeben-\nden Masse, zu berechnen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:\nX Ci m\n\u0001 \u0014 1:\ni; Sp: 9 c; Sp: 9d 1 000\niR\nSollen in einem Kalenderjahr sowohl Massen mit Radionukliden unter der Maßgabe der Spalte 9a\nals auch der Spalte 9c zur Beseitigung auf einer Deponie freigegeben werden, ist abweichend von\nTeil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei mehreren Radionukliden die Summe der Produkte der\nVerhältniszahlen Ci /Ri aus der freizugebenden spezifischen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Frei-\ngabewerten (Ri) der einzelnen Radionuklide i nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a, multipliziert mit\neinem Hundertstel der freizugebenden Masse und dem Produkt der Verhältniszahlen Ci /Ri aus der\nfreizugebenden spezifischen Aktivität (Ci) und den jeweiligen Freigabewerten (Ri) der einzelnen\nRadionuklide nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9c, multipliziert mit einem Tausendstel der freizuge-\nbenden Masse, zu berechnen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:\n\u0002\nX Ci; Sp: 9a mSp: 9a Ci; Sp: 9c mSp: 9c \u0003\n\u0001 \u0001 þ \u0001 \u0014 1:\ni Ri; Sp: 9a 100 Ri; Sp: 9c 1 000\nFür eine Freigabe zur Beseitigung in einer Verbrennungsanlage nach der Maßgabe der Spalte 9b\noder Spalte 9d gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend, d. h. für die Summe gilt:\n\u0002\nX Ci; Sp: 9b mSp: 9b Ci; Sp: 9d mSp: 9d \u0003\n\u0001 \u0001 þ \u0001 \u0014 1:\ni Ri; Sp: 9b 100 Ri; Sp: 9d 1 000","2046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nDabei ist\nCi mittlere spezifische Aktivität des im laufenden Kalenderjahr freigegebenen und freizugebenden\nRadionuklids i in Bq/g und Ci < Ri\nm Masse der im laufenden Kalenderjahr freigegebenen und freizugebenden Stoffe in Tonnen\nRi Freigabewert nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a, 9b, 9c oder Spalte 9d für das jeweilige Radio-\nnuklid i in Bq/g.“\nc1) Teil E Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Bei Anwendung flächenbezogener Freigabewerte darf die Mittelungsfläche für die Oberflächenkonta-\nmination bis zu 100 Quadratmeter betragen. Alternativ darf bei Anwendung massenbezogener Frei-\ngabewerte die zugrunde zu legende Mittelungsmasse für die Ermittlung der spezifischen Aktivität bis zu\neiner Tonne betragen.“\nd) Teil G wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 29 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 29 Absatz 3“ ersetzt.\nbb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\n„3. Es sind nur solche Schmelzbetriebe geeignet, bei denen ein Mischungsverhältnis von 1:10 von\nfreigegebenem Metallschrott zu anderen Metallen gewährleistet werden kann oder die einen Durch-\nsatz von mindestens 40 000 Tonnen im Kalenderjahr aufweisen.“\n59. In Anlage V Teil A Nummer 3 werden nach dem Wort „dass“ die Wörter „ein sicherer Einschluss der radio-\naktiven Stoffe bei bestimmungsgemäßem Betrieb innerhalb der beabsichtigten Nutzungsdauer gewährleistet\nist und“ eingefügt.\n60. Anlage VII Teil B Tabelle 1 wird wie folgt geändert:\na) Die Zeile „Muttermilch, Milchfertigprodukte mit Trinkwasser“ wird wie folgt geändert:\naa) In Spalte 2 wird die Angabe „145“ durch die Angabe „200“ ersetzt.\nbb) In Spalte 8 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „1,6“ ersetzt.\nb) In Fußnote 3 Satz 1 wird die Angabe „115 l/a“ durch die Angabe „160 l/a“ ersetzt.\n61. In Anlage VIII werden unter dem Wort „Bemerkungen“ die Wörter „Erneute Beurteilung oder nächste Unter-\nsuchung“ durch die Wörter „Nächste Beurteilung oder Untersuchung“ ersetzt.\n62. Anlage XI Teil B wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift werden die Wörter „ohne Radon“ gestrichen.\nb) In Nummer 3 werden die Wörter „oder in abgereicherter Form“ gestrichen.\n63. Anlage XII wird wie folgt geändert:\na) In Teil A Nummer 1 wird das Wort „Gewinnung“ durch die Wörter „Gewinnung, Verarbeitung und Auf-\nbereitung“ ersetzt.\nb) Teil B wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\n„2. Abweichend von Nummer 1 gilt C = 0,5 Bq/g, wenn\na) im Einzugsbereich eines nutzbaren Grundwasserleiters im Kalenderjahr mehr als 5 000 Tonnen\nRückstände deponiert werden oder\nb) Baustoffen\naa) bei der Verwertung im Hausbau mehr als 20 Prozent Rückstände oder\nbb) bei der Verwertung im Straßen-, Wege-, Landschafts- oder Wasserbau im Bereich von Sport-\nund Spielplätzen oder in sonstigen Bereichen mehr als 50 Prozent Rückstände\nzugesetzt werden.\nSatz 1 gilt nicht für die Verwertung von Schlacken im Straßen-, Wege-, Landschafts- oder Wasser-\nbau in sonstigen Bereichen.“\nbb) In Nummer 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „gegenüber der“ das Wort „größten“ eingefügt.\nc) In Teil D Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „Anlage VII Teil B und C, insbesondere die Festlegungen der\nAnlage VII Teil B Tabelle II 1 Spalte 1 bis 7,“ durch die Wörter „Anlage VII Teil B Tabelle 1 Spalte 1 bis 7 und\nTabelle 2“ ersetzt.\n64. In der Überschrift zu Anlage XV wird im Klammerzusatz das Wort „den“ gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2047\n65. Folgende Anlage XVI wird angefügt:\n„Anlage XVI\n(zu § 4 Absatz 3)\nListe der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten\nTeil A: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Untersuchung oder Behandlung von\nMenschen (Medizin)\n1. Verwendung von\na) Iod-131 in der Form von I-131-Orthoiodhippursäure (IOH) und\nb) Iod-125 in der Form von I-125-Iothalamat (IOT), I-125-Orthoiodhippursäure und I-125-Diethylentriamin-\npentaessigsäure (DTPA)\nzur Untersuchung der Nieren,\n2. Verwendung von Iod-125 in der Form von I-125-Fibrinogen zur Untersuchung der tiefen Venenthrombose,\n3. Anwendung von Radium-226 in umschlossener Form zur Behandlung von Menschen.\nTeil B: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung außerhalb der Medizin\n1. Verwendung von Überspannungsableitern mit radioaktiven Stoffen auf Hochspannungsmasten,\n2. Verwendung von offenen radioaktiven Stoffen zur Leckagesuche (Wasser, Heizung, Lüftung) oder Verweil-\nzeitspektroskopie, soweit diese Stoffe anschließend nicht wieder gesammelt werden,\n3. Verwendung von uranhaltigen oder thoriumhaltigen Stoffen bei der Herstellung von Farben für Glasuren,\nsoweit ein Kontakt des Produkts mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen werden kann,\n4. Verwendung von Tritium-Gaslichtquellen zur Restlichtverstärkung, soweit nicht unter Berücksichtigung aller\nUmstände des Einzelfalls zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben notwendig,\n5. Verwendung von Vorrichtungen mit fest haftenden radioaktiven Leuchtfarben, ausgenommen\na) Plaketten mit tritiumhaltigen Leuchtfarben im beruflichen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich\nund\nb) Notausganghinweise in Fluggeräten mit einer luftfahrtrechtlichen Baumusterzulassung,\n6. Verwendung von hochradioaktiven Strahlenquellen bei der Untersuchung von Containern und Fahrzeugen\naußerhalb der Materialprüfung,\n7. Verwendung von Ionisationsrauchmeldern mit einer Bauartzulassung nach Anlage VI Nummer 1 der Strah-\nlenschutzverordnung in der bis zum 30. Juli 2001 geltenden Fassung,\n8. Anwendung von umschlossenen radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung am Menschen zur Zu-\ntrittskontrolle oder Suche von Gegenständen, die eine Person an oder in ihrem Körper verbirgt, soweit die\nAnwendung nicht\na) auf Grund eines Gesetzes erfolgt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Erledi-\ngung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist oder\nb) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zum Zweck der Verteidigung oder der\nErfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen zwingend erforderlich ist.“","2048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nArtikel 2 3. § 2a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung der „(3) Die in Anlage 5 genannten Tätigkeitsarten\nRöntgenverordnung sind nicht gerechtfertigt.“\nDie Röntgenverordnung in der Fassung der Bekannt- 4. Nach § 3 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-\nmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) wird wie fügt:\nfolgt geändert:\n„(4a) Für eine Genehmigung zum Betrieb einer\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Röntgeneinrichtung zur Untersuchung von Men-\na) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: schen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenunter-\nsuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 muss zusätz-\n„§ 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleis- lich zu den Absätzen 2 und 3\ntung und Personendosis“.\n1. der Antragsteller oder der von ihm bestellte\nb) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: Strahlenschutzbeauftragte die für den Betrieb\n„§ 43 Elektronische Kommunikation“. einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von\nRöntgenstrahlung am Menschen im Rahmen\nc) In der Angabe zu Anlage 2 wird nach den Wör-\nfreiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen nach\ntern „(Röntgeneinrichtung für nichtmedizinische\n§ 25 Absatz 1 Satz 2 erforderliche Fachkunde\nZwecke)“ ein Komma eingefügt.\nim Strahlenschutz besitzen,\nd) Folgende Angabe wird angefügt:\n2. jede Person nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder\n„Anlage 5 (zu § 2a Absatz 3) Nummer 2, die Röntgenstrahlung im Rahmen\nListe der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten“. freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen an-\nwendet, die hierfür erforderliche Fachkunde im\n2. § 2 wird wie folgt geändert: Strahlenschutz besitzen,\na) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein- 3. jede Person nach § 24 Absatz 2, die eine Unter-\ngefügt: suchung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihen-\n„2a. Basisschutzgerät: untersuchungen technisch durchführt, die hierfür\nerforderliche Fachkunde oder die hierfür erfor-\nRöntgeneinrichtung, die den Vorschriften\nderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen\nder Anlage 2 Nummer 6 entspricht.“\nund\nb) In Nummer 4 Satz 1 werden die Wörter „Anlage 2\n4. gewährleistet sein, dass\nNr. 2 bis 4“ durch die Wörter „Anlage 2 Num-\nmer 2 bis 4 und 6“ ersetzt. a) eine Person nach § 24 Absatz 2 Nummer 1\noder Nummer 2 die Untersuchung tech-\nc) In Nummer 12 werden die Wörter „Person, die\nnisch durchführt, sofern am Untersuchungs-\naußerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig\nort keine Person nach § 24 Absatz 1 Num-\noder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre-\nmer 1 oder Nummer 2 mit der für die Unter-\nters“ durch die Wörter „Eine einwilligungsfähige\nsuchung erforderlichen Fachkunde im Strah-\noder mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertre-\nlenschutz anwesend ist,\nters handelnde Person, die außerhalb ihrer be-\nruflichen Tätigkeit freiwillig“ ersetzt sowie nach b) abweichend von Absatz 3 Nummer 2 Buch-\ndem Wort „Forschung“ die Wörter „oder zuge- stabe b die Röntgeneinrichtung in jedem Fall\nlassener Röntgenreihenuntersuchungen“ einge- eine Vorrichtung zur Anzeige der Strahlenex-\nfügt. position aufweist,\nd) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a c) die Ausrüstungen vorhanden und die Maß-\neingefügt: nahmen getroffen sind, die nach dem Stand\nder Technik erforderlich sind, damit die Anfor-\n„12a. Proband, gesunder:\nderungen an den Betrieb der Röntgeneinrich-\nPerson, an der zum Zweck der medizini- tung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenun-\nschen Forschung Röntgenstrahlung ange- tersuchungen erfüllt sind, und\nwendet wird und bei der in Bezug auf ein\nd) bei Röntgeneinrichtungen mit digitalem Bild-\nForschungsvorhaben, das nach § 28a ge-\nempfänger alle Befundungseinrichtungen den\nnehmigungsbedürftig ist, keine Krankheit,\nbesonderen Anforderungen der vorgesehe-\nderen Erforschung Gegenstand des Vor-\nnen Untersuchungsart genügen und die von\nhabens ist, oder kein entsprechender\nder jeweiligen Röntgeneinrichtung ausgege-\nKrankheitsverdacht vorliegt.“\nbenen Befundbilder mit denen der anderen\ne) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a Röntgeneinrichtungen übereinstimmen.\neingefügt:\nEine Genehmigung nach Satz 1 ist auf längstens\n„24a. Tierbegleitperson: fünf Jahre zu befristen.“\nEine einwilligungsfähige Person, die das 5. § 4 wird wie folgt geändert:\n18. Lebensjahr vollendet hat und die\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naußerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit frei-\nwillig ein Tier begleitet, an dem in Aus- aa) In Satz 1 werden die Wörter „Hoch- oder\nübung der Tierheilkunde Röntgenstrah- Vollschutzgerät“ durch die Wörter „Basis-,\nlung angewendet wird.“ Hoch- oder Vollschutzgerät“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2049\nbb) In Satz 2 wird das Wort „Hochschutz- 7. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort\ngerätes“ durch die Wörter „Basis- oder „Schulröntgeneinrichtungen“ ein Komma und das\nHochschutzgerätes“ ersetzt. Wort „Basisschutzgeräten“ eingefügt.\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 8. In § 10 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Hoch-\nund Vollschutzgeräten“ durch die Wörter „Basis-,\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „Hoch- und\nHoch- und Vollschutzgeräten“ ersetzt.\nVollschutzgeräte“ durch die Wörter „Basis-,\nHoch- und Vollschutzgeräte“ ersetzt. 9. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nbb) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein a) In Nummer 3 wird nach den Wörtern „§ 17a\nKomma ersetzt. Abs. 4 Satz 1“ das Komma durch das Wort\n„und“ ersetzt und nach den Wörtern „§ 18 Abs. 1\ncc) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Teleradio-\nSatz 3 und Abs. 4“ die Angabe „und § 40 Abs. 3“\nlogie“ ein Komma eingefügt.\ngestrichen.\ndd) Nach Nummer 3 werden folgende Num- b) In Nummer 4 werden die Wörter „§§ 24, 25\nmern 4 und 5 eingefügt: Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, 3 und 5 Satz 2\n„4. außerhalb eines Röntgenraumes, außer und 3“ durch die Wörter „§§ 24, 25 Absatz 1\nin den Fällen des § 20 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 3, Absatz 1a bis 3 und 5“, die Wörter\nNummer 1, 2 und 4, oder „§ 28 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und 2“ durch die Wörter\n„§ 28 Absatz 1 bis 3 Satz 3“, die Wörter „§§ 28e,\n5. zur Untersuchung im Rahmen freiwilliger\n29 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§§ 28e, 29\nRöntgenreihenuntersuchungen nach § 25\nAbsatz 1 Satz 1, 2 und 4“ sowie die Wörter\nAbsatz 1 Satz 2“.\n„§§ 32, 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 35 Abs. 1\nc) Absatz 5 wird wie folgt geändert: Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1, 3\naa) Die Wörter „Betriebes einer“ werden durch und 5, Abs. 5, 6 und 7 Satz 1, Abs. 9 und 11,\ndie Wörter „Betriebes einer nach Absatz 1 § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 37 Abs. 1 und 2, § 40\noder Absatz 3 angezeigten“ ersetzt. Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§§ 32, 34 Ab-\nsatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 35 Absatz 1\nbb) Folgender Satz wird angefügt: Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und 4\n„Satz 1 gilt entsprechend für die wesentliche Satz 1, 3 und 5, Absatz 5, 6 und 7 Satz 1, Ab-\nÄnderung des Betriebes einer Röntgenein- satz 9, 11 und 12, § 36 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und\nrichtung, die auf Grund einer Anzeige nach Absatz 2 bis 4, § 37 Absatz 1, 2 und 5a, § 40\n§ 4 Absatz 1 dieser Verordnung in der vor Absatz 1“ ersetzt.\ndem 1. Juli 2002 geltenden Fassung betrie- 10. § 16 wird wie folgt geändert:\nben wird.“\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n6. § 6 wird wie folgt geändert:\n„Die den Prüfungen der ärztlichen Stelle nach\na0) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: § 17a Absatz 1 zugrunde liegenden Daten zur\n„Satz 1 gilt ebenfalls nicht für denjenigen, der, Strahlenexposition können als Grundlage für\nohne Röntgenstrahlung einzuschalten, Tätig- die Erstellung der diagnostischen Referenzwerte\nkeiten nach den Nummern 1 und 2 an Anwen- dienen.“\ndungsgeräten, Zusatzgeräten und Zubehör, b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „nachteilig“\nder erforderlichen Software sowie an Vorrich- gestrichen.\ntungen zur medizinischen Befundung durch-\n11. § 17a wird wie folgt geändert:\nführt, die keine Strahlenschutzmaßnahmen er-\nfordern. Die Anforderungen der Medizinpro- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ndukte-Betreiberverordnung bleiben unberührt.“ aa) In Satz 2 werden die Wörter „in der Heil-\na) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: kunde oder Zahnheilkunde“ gestrichen so-\nwie die Wörter „um die Strahlenexposition\n„Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des Patienten“ durch die Wörter „um dessen\nNummer 2 Verpflichtete hat dafür zu sorgen, Strahlenexposition“ ersetzt.\ndass die in Satz 2 genannten Schutzvorschrif-\nten und die von der zuständigen Behörde erlas- bb) Folgender Satz wird angefügt:\nsenen Anordnungen eingehalten werden. Das „Die ärztliche und die zahnärztliche Stelle\nGleiche gilt für den Strahlenschutzbeauftragten, dürfen die Ergebnisse der Prüfungen nach\nsoweit ihm diese Aufgaben und Pflichten nach Satz 2, ausgenommen die personenbezoge-\n§ 13 Absatz 2 Satz 2 übertragen worden sind.“ nen Daten der untersuchten oder behandel-\nb) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: ten Personen, an die Stelle weitergeben, die\nfür die Qualitätsprüfung nach dem Neunten\n„Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Verpflich- Abschnitt des Vierten Kapitels des Fünften\ntete hat dafür zu sorgen, dass die in Satz 4 ge- Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist.“\nnannten Schutzvorschriften und die von der zu-\nständigen Behörde erlassenen Anordnungen b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „in der\nbefolgt werden. Das Gleiche gilt für den Strah- Heilkunde oder Zahnheilkunde“ gestrichen.\nlenschutzbeauftragten, soweit ihm diese Aufga- 12. In § 18 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Sofern\nben und Pflichten nach § 13 Absatz 2 Satz 2 die Behörde nach § 43 der Erfüllung von Aufzeich-\nübertragen worden sind.“ nungspflichten in elektronischer Form zugestimmt","2050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nhat, kann die Pflicht nach Satz 1“ durch die Wörter d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge-\n„Die Pflicht nach Satz 1 kann“ ersetzt. fügt:\n13. § 18a wird wie folgt geändert: „5. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter\na) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ständiger Aufsicht und Verantwortung einer\nPerson nach Absatz 1 Nummer 1 oder Num-\n„Die zuständige Stelle kann eine Bescheinigung mer 2 tätig sind,“.\nüber die Fachkunde oder über die Kenntnisse\nentziehen oder deren Fortgeltung mit Auflagen 19. § 25 wird wie folgt geändert:\nversehen, wenn der Nachweis über Fortbil- a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Fällen“\ndungsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und\nvorgelegt wird oder eine Überprüfung nach werden nach dem Wort „Arbeitsschutzes“ die\nSatz 5 ergibt, dass die Fachkunde oder die Wörter „oder in den Fällen, in denen die Aufent-\nKenntnisse im Strahlenschutz nicht oder nicht halts- oder Einwanderungsbestimmungen eines\nim erforderlichen Umfang vorhanden sind.“ anderen Staates eine Röntgenaufnahme for-\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: dern,“ eingefügt.\naa) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 29“ die b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nAngabe „Absatz 1 Nummer 2 und“ einge- fügt:\nfügt. „(1a) Bei jeder Anwendung von Röntgen-\nbb) Folgende Sätze werden angefügt: strahlung am Menschen muss die ordnungsge-\nmäße Funktion der Röntgeneinrichtung sicher-\n„Für die in Satz 2 genannten Personen gel- gestellt sein.“\nten abweichend von Absatz 1 Satz 3 die\nKenntnisse mit dem erfolgreichen Abschluss c) In Absatz 5 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wör-\neines anerkannten Kurses als geprüft und ter „und Tierhalter“ gestrichen.\nbescheinigt, wenn die zuständige Behörde 20. In § 27 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort\nauf Antrag eines Kursveranstalters zuvor „und“ ein Komma und die Wörter „soweit es die Art\nfestgestellt hat, dass die erforderlichen der Behandlung erfordert,“ eingefügt.\nKenntnisse im Strahlenschutz mit dem Be- 21. § 28 wird wie folgt geändert:\nstehen der Abschlussprüfung dieses Kurses\nerworben werden. Absatz 4 gilt entspre- a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nchend.“ aa) In Satz 3 werden die Wörter „Die Aufzeich-\n14. In § 20 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „An- nungen“ durch die Wörter „Röntgenbilder\nlage 2 Nr. 2 oder 3“ durch die Wörter „Anlage 2 und die Aufzeichnungen“ ersetzt.\nNummer 2, 3 oder Nummer 6“ ersetzt. bb) In Satz 5 wird die Angabe „Absatz 7“ durch\n15. In § 21 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.\n„tragen“ die Wörter „und die erforderlichen Schutz- b) In Absatz 5 Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1\nausrüstungen verwenden“ eingefügt. das Wort „Geburtsdatum“ durch die Wörter „Ge-\n16. § 22 wird wie folgt geändert: burtsdatum und -ort“ ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und 22. § 28b wird wie folgt gefasst:\nNummer 2 Buchstabe b wird jeweils das Wort „§ 28b\n„Tierhalter“ durch das Wort „Tierbegleitperson“ Genehmigungsvoraussetzungen\nersetzt. für die Anwendung von Röntgenstrahlung\nb) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Tierhalterin“ am Menschen in der medizinischen Forschung\ndurch die Wörter „Tierbegleitperson abweichend (1) Die Genehmigung nach § 28a Absatz 1 darf\nvon Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b“ nur erteilt werden, wenn\nersetzt.\n1. für das beantragte Forschungsvorhaben ein\n17. In § 23 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort zwingendes Bedürfnis besteht, weil die bisheri-\n„Strahlung“ die Wörter „und weiteren bildgebenden gen Forschungsergebnisse und die medizini-\nVerfahren“ eingefügt. schen Erkenntnisse nicht ausreichen,\n18. § 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 2. die Anwendung von Röntgenstrahlung nicht\na) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2 des durch eine Untersuchungs- oder Behandlungs-\nMTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I art ersetzt werden kann, die keine Strahlenex-\nS. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Geset- position verursacht,\nzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geän- 3. die strahlenbedingten Risiken, die mit der An-\ndert worden ist“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 wendung für den Probanden verbunden sind,\nNummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung\n1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Arti- der Ergebnisse für die Fortentwicklung der\nkel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 Heilkunde oder Zahnheilkunde oder der medi-\n(BGBl. I S. 2686) geändert worden ist“ ersetzt. zinischen Wissenschaft, ärztlich gerechtfertigt\nb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „überwach- sind,\nten“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt. 4. die für die medizinische Forschung vorgesehe-\nc) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Personen nen Anwendungsarten von Röntgenstrahlung\nmit einer“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt. dem Zweck der Forschung entsprechen und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2051\nnicht durch andere Anwendungsarten von (4) Sieht der Antrag die Anwendung von Rönt-\nRöntgenstrahlung ersetzt werden können, die genstrahlung an mehreren Einrichtungen vor (Multi-\nzu einer geringeren Strahlenexposition für den Center-Studie), kann die Genehmigungsbehörde\nProbanden führen, eine alle Einrichtungen umfassende Genehmigung\n5. die bei der Anwendung von Röntgenstrahlung erteilen, wenn dies der sachgerechten Durchfüh-\nauftretende Strahlenexposition nach dem rung der Studie dient. Im Fall einer Genehmigung\nStand von Wissenschaft und Technik nicht wei- nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 ist für\nter herabgesetzt werden kann, ohne den Zweck jede beteiligte Einrichtung nachzuweisen, dass die\ndes Forschungsvorhabens zu gefährden, Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 9 und 11\nvorliegen.\n6. die Körperdosis des Probanden abgeschätzt\nworden ist, (5) Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Scha-\ndensersatzverpflichtungen ist für einen Zeitraum\n7. die Anzahl der Probanden auf das notwendige von zehn Jahren nach Beendigung des For-\nMaß beschränkt wird, schungsvorhabens zu treffen. Die Regelungen des\n8. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach Absatzes 1 Nummer 10 gelten nicht, soweit die\n§ 28g zu dem beantragten Forschungsvorha- Vorgaben der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-\nben vorliegt, Verordnung durch die Vorsorge zur Erfüllung\n9. sichergestellt ist, dass gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach\nden entsprechenden Vorschriften des Arzneimittel-\na) die Anwendung von einem Arzt geleitet wird,\ngesetzes oder des Medizinproduktegesetzes dem\nder eine mindestens zweijährige Erfahrung in\nGrund und der Höhe nach erfüllt sind. Im Fall einer\nder Anwendung von Röntgenstrahlung am\nGenehmigung nach Absatz 2 bedarf es keiner\nMenschen nachweisen kann, die erforder-\nDeckungsvorsorge, die über die Probandenver-\nliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt\nsicherung nach dem Arzneimittelgesetz oder nach\nund während der Anwendung ständig er-\ndem Medizinproduktegesetz hinausgeht.“\nreichbar ist, und\n23. § 28d wird wie folgt geändert:\nb) bei der Planung und bei der Anwendung ein\nMedizinphysik-Experte hinzugezogen wer- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nden kann, soweit es die Art der Anwendung aa) In Satz 1 wird vor dem Wort „Probanden“\nerfordert, das Wort „gesunde“ eingefügt.\n10. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ge- bb) Satz 2 wird aufgehoben.\nsetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ge- cc) Der bisherige Satz 3 wird wie folgt gefasst:\ntroffen ist und\n„§ 28b Absatz 3 bleibt unberührt.“\n11. der Betrieb der Röntgeneinrichtung nach § 3\noder § 4 dieser Verordnung zulässig ist. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n(2) Bei einem Forschungsvorhaben, das die Prü- „(3) Die Anwendung von Röntgenstrahlung an\nfung von Sicherheit oder Wirksamkeit eines Verfah- gesunden Probanden, die das 50. Lebensjahr\nrens zur Behandlung kranker Menschen zum Ge- nicht vollendet haben, ist nur zulässig, wenn\ngenstand hat, kann die zuständige Behörde abwei- dies ärztlich gerechtfertigt und zur Erreichung\nchend von Absatz 1 eine Genehmigung nach § 28a des Forschungszieles besonders notwendig ist.“\nAbsatz 1 auch dann erteilen, wenn der Antragsteller c) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge-\n1. nachvollziehbar darlegt, dass fasst:\na) die Anwendung von Röntgenstrahlung selbst „2. die Anwendung an Probanden erfolgt, bei\nnicht Gegenstand des Forschungsvorhabens denen in Bezug auf das genehmigungsbe-\nist, dürftige Forschungsvorhaben eine Krankheit\noder ein entsprechender Krankheitsverdacht\nb) die Art der Anwendung von Röntgenstrahlung vorliegt, und die Anwendung geeignet ist,\nanerkannten Standardverfahren der Heil- diese Krankheit zu erkennen, das Leben der\nkunde am Menschen entspricht, betroffenen Person zu retten, ihre Gesund-\nc) Art und Häufigkeit der Anwendung von Rönt- heit wiederherzustellen oder ihr Leiden zu\ngenstrahlung dem Zweck des Forschungs- lindern, und“.\nvorhabens entsprechen und 24. § 28e wird wie folgt geändert:\nd) gewährleistet ist, dass ausschließlich einwil- a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nligungsfähige Personen, die das 18. Lebens-\njahr vollendet haben, in das Forschungsvor- „1. jede Überschreitung der Dosisgrenzwerte\nhaben eingeschlossen werden, bei denen nach § 28b Absatz 3 und § 28d Absatz 2\neine Krankheit vorliegt, deren Behandlung im Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände\nRahmen des Forschungsvorhabens geprüft und“.\nwird, sowie b) In Absatz 2 wird nach dem Wort „Körperdosis“\n2. die zustimmende Stellungnahme einer Ethik- das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.\nkommission nach § 28g vorlegt. 25. § 28g Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n(3) Die durch das Forschungsvorhaben bedingte „Ihre Aufgabe ist es, das beantragte Forschungs-\neffektive Dosis darf für gesunde Probanden den vorhaben nach ethischen und rechtlichen Gesichts-\nGrenzwert von 20 Millisievert nicht überschreiten. punkten mit mindestens fünf Mitgliedern mündlich","2052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\nzu beraten und innerhalb von längstens 60 Tagen (4) Der Zeitpunkt und das Ergebnis der Funk-\nnach Eingang der erforderlichen Unterlagen eine tionsprüfung und Wartung nach Absatz 3 Satz 2\nschriftliche Stellungnahme abzugeben, insbeson- Nummer 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnun-\ndere dazu, ob für das beantragte Vorhaben ein gen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Funk-\nzwingendes Bedürfnis im Sinne des § 28b Absatz 1 tionsprüfung oder Wartung aufzubewahren und\nNummer 1 besteht.“ der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzule-\n26. § 29 wird wie folgt geändert: gen oder bei einer von ihr zu bestimmenden\nStelle zu hinterlegen.“\na) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern\n„und unter“ das Wort „ständiger“ eingefügt. 30. § 35 wird wie folgt geändert:\na0) In Absatz 4 wird Satz 3 wie folgt gefasst:\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„Die Personendosis ist zu messen mit\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2\ndes MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 1. einem Dosimeter, das bei einer nach Absatz 4\n(BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 Satz 2 bestimmten Messstelle anzufordern\ndes Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I ist, oder\nS. 1467) geändert worden ist“ durch die 2. einem Dosimeter, dessen Messwert in der\nWörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA- Einrichtung der zu überwachenden Person\nGesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I ausgewertet wird und dessen Verwendung\nS. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des nach Zustimmung einer nach Absatz 4 Satz 2\nGesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I bestimmten Messstelle von der zuständigen\nS. 2686) geändert worden ist“ ersetzt. Behörde gestattet wurde.“\nbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „über- a) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\nwachten“ das Wort „erfolgreich“ eingefügt. aa0) In Satz 1 wird das Wort „einzureichen;“\ncc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 durch die Wörter „einzureichen oder es\neingefügt: sind im Fall des Absatzes 4 Satz 3 Num-\n„4. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter mer 2 deren Messwerte der Messstelle zur\nständiger Aufsicht und Verantwortung Prüfung und Feststellung bereitzustellen;“\neiner Person nach Absatz 1 Nummer 1 ersetzt.\ntätig sind,“. aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nc) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „Die zuständige Behörde kann\n„(4) Tierbegleitpersonen sind vor dem Betre- 1. gestatten, dass Dosimeter in Zeitab-\nten des Kontrollbereichs über die möglichen Ge- ständen bis zu drei Monaten der Mess-\nfahren der Strahlenexposition zu unterrichten. Es stelle einzureichen sind, oder\nsind Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Strahlen- 2. anordnen, dass die Dosimeter der\nexposition zu beschränken. § 25 Absatz 4, § 35 Messstelle in Zeitabständen von weni-\nAbsatz 1 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1 gelten für ger als einem Monat einzureichen sind,\nTierbegleitpersonen entsprechend.“ wenn nach der Art des Betriebes der\n27. Dem § 30 wird folgender Satz angefügt: Röntgeneinrichtung oder des Störstrah-\nlers nach § 5 Absatz 1 eine besondere\n„Satz 1 gilt nicht für den Betrieb eines Vollschutz-\nGefährdung möglich erscheint.“\ngerätes nach § 2 Nummer 25.“\naa1) In Satz 3 wird das Wort „bereitzustellen,“\n28. In § 31a Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort\ndurch die Wörter „bereitzustellen oder im\n„Person“ die Wörter „oder Tierbegleitperson“ ein-\nFall des Absatzes 4 Satz 3 Nummer 2 der\ngefügt.\nVerwendung zuzustimmen,“ ersetzt.\n29. § 34 wird wie folgt geändert: bb) In Satz 4 wird die Angabe „30“ durch das\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Wort „fünf“ ersetzt.\n„§ 34 b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:\nMessung von Ortsdosis, aa) In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch\nOrtsdosisleistung und Personendosis“. ein Komma ersetzt.\nb) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt: bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch\ndas Wort „und“ ersetzt.\n„(3) Zur Messung der Personendosis, der\nOrtsdosis und der Ortsdosisleistung sind, sofern cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\ngeeichte Strahlungsmessgeräte nicht vorge- „4. anordnen, dass bei Personen, die sich\nschrieben sind, andere geeignete Strahlungs- im Überwachungsbereich aufhalten,\nmessgeräte zu verwenden. Die Strahlungsmess- die Körperdosis ermittelt wird.“\ngeräte müssen\nc) In Absatz 9 Satz 3 wird die Angabe „95“ durch\n1. den Anforderungen des Messzwecks genü- die Angabe „100“ ersetzt.\ngen, d) Folgender Absatz 12 wird angefügt:\n2. in ausreichender Zahl vorhanden sein und „(12) Die Qualität der Messungen nach Ab-\n3. regelmäßig auf ihre Funktionstüchtigkeit ge- satz 4 Satz 3 Nummer 2 ist durch regelmäßige\nprüft und gewartet werden. interne Prüfungen sicherzustellen. Die Ergeb-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2053\nnisse der Prüfungen sind der zuständigen Be- chende Maßnahmen zur Sicherstellung von Daten-\nhörde auf Verlangen mitzuteilen.“ schutz und Datensicherheit getroffen werden, die\n31. In § 35a Absatz 6 wird die Angabe „95“ durch die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit\nAngabe „100“ ersetzt. der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein\nzugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren\n32. § 37 wird wie folgt geändert: anzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches\na) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Dokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung\n„Wurde in einem Jahr eine Beurteilung ohne Un- geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe\ntersuchung durchgeführt, so ist die Person im der für den Empfang geltenden technischen Rah-\nfolgenden Jahr zu untersuchen.“ menbedingungen unverzüglich mit.\nb) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- (3) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 erster\nfügt: Halbsatz des Atomgesetzes kann eine Genehmi-\n„(5a) Nach Beendigung der Aufgabenwahr- gung oder allgemeine Zulassung nach dieser Ver-\nnehmung ist dafür zu sorgen, dass die arbeits- ordnung auch in elektronischer Form erteilt werden.\nmedizinische Vorsorge mit Einwilligung der be- In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit\ntroffenen Person so lange fortgesetzt wird, wie einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37\nes der Arzt nach § 41 Absatz 1 Satz 1 zum Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu\nSchutz der beruflich strahlenexponierten Person versehen.“\nfür erforderlich erachtet (nachgehende Untersu-\nchung). Satz 1 gilt auch im Fall der besonderen 36. § 44 wird wie folgt geändert:\narbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 40 Ab-\nsatz 1. Die Verpflichtung zum Angebot nachge- a) In Nummer 11 werden nach der Angabe „§ 17a\nhender Untersuchungen besteht nicht mehr, Abs. 4 Satz 1“ das Komma durch das Wort\nwenn der zuständige gesetzliche Unfallversiche- „oder“ ersetzt und nach der Angabe „§ 18 Abs. 1\nrungsträger die nachgehende Untersuchung mit Satz 3 oder Abs. 4“ die Angabe „oder § 40\nEinwilligung der betroffenen Person nach Been- Abs. 3“ gestrichen.\ndigung des Beschäftigungsverhältnisses veran-\nlasst. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Un- b) In Nummer 12 werden die Wörter „§§ 28e, 29\nfallversicherungsträger die erforderlichen Unter- Abs. 1 oder 2, §§ 30, 31a“ durch die Wörter\nlagen in Kopie überlassen werden; hierauf ist der „§§ 28e, 29 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 Satz 1\nBetroffene vor Abgabe der Einwilligung schrift- oder Satz 2, § 30 Satz 1, § 31a“ und die Wörter\nlich hinzuweisen.“ „§§ 32, 34 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2“ durch die\n33. § 40 wird wie folgt geändert: Wörter „§§ 32, 34 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder\nAbsatz 4“ sowie die Wörter „§ 40 Abs. 1 oder 3“\na) In Absatz 1 werden das Wort „Hat“ durch die\ndurch die Wörter „§ 40 Absatz 1“ ersetzt.\nWörter „Ist nicht auszuschließen, dass“ ersetzt\nund nach dem Wort „erhalten“ das Wort „hat“\n37. § 45 wird wie folgt geändert:\neingefügt.\nb) Absatz 3 wird aufgehoben. a) Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.\nc) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe\n„oder 3“ gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n34. § 41 wird wie folgt geändert:\n„(2) Wer am 31. Oktober 2011 eine Röntgen-\na) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: einrichtung im Sinne des § 4 Absatz 4 Nummer 5\n„Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt auf Grund einer Anzeige nach § 4 Absatz 1 be-\nsind, an denen die Augenlinse besonders belas- fugt betreibt, darf diesen Betrieb bis zum 1. No-\ntet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich vember 2012 fortsetzen; wenn er vor diesem Tag\neine Katarakt gebildet hat.“ den Antrag auf Genehmigung gestellt hat, ver-\nb) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „95“ durch längert sich die Frist, bis die Behörde die Ent-\ndie Angabe „100“ ersetzt. scheidung über den Antrag bekannt gegeben\nhat. Eine Genehmigung für den Betrieb einer\n35. § 43 wird wie folgt gefasst: Röntgeneinrichtung im Sinne des § 4 Absatz 4\n„§ 43 Nummer 5, die vor dem 1. November 2011 erteilt\nElektronische Kommunikation worden ist, erlischt am 1. November 2016, so-\nweit der Genehmigungsbescheid keine kürzere\n(1) Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbe- Befristung vorsieht.“\nwahrungspflichten nach dieser Verordnung können\nelektronisch erfüllt werden. § 28 Absatz 4 bis 6 c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:\nbleibt unberührt.\n(2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten „(4) Ein Verfahren der Bauartzulassung eines\nkönnen in elektronischer Form erfüllt werden, wenn Röntgenstrahlers, Hoch- oder Vollschutzgerätes,\nder Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und das vor dem 1. November 2011 begonnen und\ndas Verfahren und die für die Datenübertragung bei dem die Bauartprüfung veranlasst worden\nnotwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müs- ist, ist nach Maßgabe der bis dahin geltenden\nsen dem jeweiligen Stand der Technik entspre- Vorschriften abzuschließen.","2054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011\n(5) Messergebnisse nach § 35 Absatz 7 g) In Nummer 2.3.2 wird die Angabe „25 Mikro-\nSatz 3, die vor dem 1. November 2011 aufge- sievert“ durch die Angabe „10 Mikrosievert“\nzeichnet worden sind, sind nach der jeweiligen ersetzt.\nFeststellung 30 Jahre lang aufzubewahren.“ h) In den Nummern 3.1.2 und 3.2.2 wird jeweils die\nd) Absatz 8 wird aufgehoben. Angabe „7,5 Mikrosievert“ durch die Angabe\n„3 Mikrosievert“ ersetzt.\ne) Die Absätze 9 und 10 werden die Absätze 8 i) Folgende Nummern 6 bis 6.3.2 werden ange-\nund 9. fügt:\nf) Die Absätze 11 bis 13 werden aufgehoben. „6. Basisschutzgeräte\nBei Basisschutzgeräten muss sicherge-\ng) Die Absätze 14 bis 18 werden die Absätze 10\nbis 14. stellt sein, dass\n6.1 das Schutzgehäuse außer der Röntgen-\nh) In dem neuen Absatz 12 werden in Satz 1 die röhre oder dem Röntgenstrahler auch\nWörter „sowie der“ durch die Wörter „und spä- den zu behandelnden oder zu untersu-\ntestens bis zum 1. August 2016 bei Messungen chenden Gegenstand so umschließt, dass\nder“ ersetzt. ausschließlich Öffnungen zum Ein- und\nAusbringen des Gegenstandes vorhanden\n38. In Anlage 1 wird der bisherige Satz wie folgt ge-\nsind,\nfasst:\n6.2 die Ortsdosisleistung im Abstand von\n„Bei Röntgenstrahlern für tiermedizinische Zwecke 0,1 Metern von der berührbaren Ober-\ndarf die über einen je nach Anwendung geeigneten fläche des Schutzgehäuses und im Ab-\nZeitraum gemittelte Ortsdosisleistung bei ge- stand von 0,1 Metern vor den Öffnungen\nschlossenem Strahlenaustrittsfenster und bei den 10 Mikrosievert durch Stunde bei den vom\nvom Hersteller oder Einführer angegebenen maxi- Hersteller oder Einführer angegebenen\nmalen Betriebsbedingungen maximalen Betriebsbedingungen nicht\nüberschreitet,\n1. in 1 Meter Abstand vom Brennfleck nicht höher\nsein als 1 Millisievert durch Stunde und 6.3 die Röntgenröhre oder der Röntgenstrah-\nler nur bei vollständig geschlossenem\n2. in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Ober- Schutzgehäuse betrieben werden kann.\nfläche des Röntgenstrahlers, ausgenommen Dies gilt nicht für\ndem Bereich der Oberfläche, in dem sich das 6.3.1 Öffnungen im Schutzgehäuse gemäß\nStrahlenaustrittsfenster befindet, 100 Mikro- Nummer 6.1, wenn das Ein- und Ausbrin-\nsievert durch Stunde nicht überschreiten, sofern gen des zu behandelnden oder zu unter-\ndie Röntgenstrahler für eine Anwendung aus der suchenden Gegenstandes ausschließlich\nHand geeignet sind.“ mittels Probenwechsler oder Förderein-\n39. Anlage 2 wird wie folgt geändert: richtung geschieht und die Abmessungen\nder Öffnungen diesem Zweck angepasst\na) In der Überschrift wird nach den Wörtern sind, oder\n„(Röntgeneinrichtungen für nichtmedizinische 6.3.2 Untersuchungsverfahren, die einen konti-\nZwecke)“ ein Komma eingefügt. nuierlichen Betrieb des Röntgenstrahlers\nerfordern, wenn die Ortsdosisleistung im\nb) In Nummer 1 werden die Wörter „in Röntgenein-\nInnern des geöffneten Schutzgehäuses\nrichtungen“ gestrichen.\n10 Mikrosievert durch Stunde nicht über-\nc) In Nummer 1.1 werden nach den Wörtern „Bei schreitet.“\nRöntgenstrahlern für“ die Wörter „Röntgenfein- 40. In Anlage 4 werden unter dem Wort „Bemerkungen“\nstrukturuntersuchungen wie“ eingefügt und das die Wörter „Erneute Beurteilung oder nächste Un-\nWort „Mikroradiographie“ durch das Wort „Rönt- tersuchung“ durch die Wörter „Nächste Beurteilung\ngenmikroradiografie“, die Angabe „0,5 Meter“ oder Untersuchung“ ersetzt.\ndurch die Angabe „1 Meter“ und die Angabe\n41. Folgende Anlage 5 wird angefügt:\n„25 Mikrosievert“ durch die Angabe „3 Mikro-\nsievert“ ersetzt. „Anlage 5\n(zu § 2a Absatz 3)\nd) In den Nummern 1.2.2 und 1.2.3 werden jeweils\nnach den Wörtern „über 200 Kilovolt“ die Wörter Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten\n„und bis 500 Kilovolt“ eingefügt.\nTeil A\ne) In Nummer 2.2 wird die Angabe „25 Mikro- Anwendung von\nsievert“ durch die Angabe „10 Mikrosievert“ Röntgenstrahlung zur Untersuchung\nersetzt. oder Behandlung von Menschen (Medizin)\nf) In Nummer 2.3.1 wird das Wort „Innenraum“ 1. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men-\ndurch die Wörter „erreichbaren Teil des Innen- schen zur Darstellung des Zahnstatus mit intra-\nraumes“ ersetzt. oraler Anode,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2011 2055\n2. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men- b) im Geschäftsbereich des Bundesministeri-\nschen zur Pneumenzephalographie. ums der Verteidigung zum Zweck der Vertei-\ndigung oder der Erfüllung zwischenstaatlicher\nTeil B Verpflichtungen zwingend erforderlich ist.\nAnwendung von Röntgen-\nstrahlung außerhalb der Medizin 2. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men-\nschen zur Überprüfung der Passfähigkeit von\n1. Anwendung von Röntgenstrahlung am Men-\nKleidungsstücken.“\nschen zur Zutrittskontrolle oder Suche von Ge-\ngenständen, die eine Person an oder in ihrem\nKörper verbirgt, soweit die Anwendung nicht Artikel 3\na) auf Grund eines Gesetzes erfolgt und unter\nBerücksichtigung aller Umstände des Einzel- Inkrafttreten\nfalls zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben\nnotwendig ist oder Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 4. Oktober 2011\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nNorbert Röttgen"]}