{"id":"bgbl1-2011-50-5","kind":"bgbl1","year":2011,"number":50,"date":"2011-10-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/50#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-50-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_50.pdf#page=15","order":5,"title":"Neufassung der Schweinepest-Verordnung","law_date":"2011-09-29T00:00:00Z","page":1959,"pdf_page":15,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1959\nBekanntmachung\nder Neufassung der Schweinepest-Verordnung\nVom 29. September 2011\nAuf Grund des Artikels 4 der Verordnung vom 29. September 2011 (BGBl. I\nS. 1954) wird nachstehend der Wortlaut der Schweinepest-Verordnung in der\nvom 7. Oktober 2011 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung\nberücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 20. Dezember 2005\n(BGBl. I S. 3547),\n2. den am 16. April 2009 in Kraft getretenen Artikel 7 der Verordnung vom\n6. April 2009 (BGBl. I S. 749),\n3. den am 24. Dezember 2009 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom\n18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3939),\n4. den am 9. Oktober 2010 in Kraft getretenen Artikel 4 der Verordnung vom\n4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1308),\n5. den am 7. Oktober 2011 in Kraft tretenden Artikel 2 der eingangs genannten\nVerordnung.\nBonn, den 29. September 2011\nDie Bundesministerin\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nIlse Aigner","1960 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\nVerordnung\nzum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest\n(Schweinepest-Verordnung)*)\nInhaltsübersicht Abschnitt 1\n§§ Begriffsbestimmungen\nAbschnitt 1: Begriffsbestimmungen 1\nAbschnitt 2: Schutzmaßregeln 2 bis 14f §1\n(1) Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:\nUnterabschnitt 1:\n1. Ausbruch der Schweinepest (Klassische oder Euro-\nAllgemeine Schutzmaßregeln 2 bis 3a päische Schweinepest), wenn diese\nImpfverbot 2 a) durch virologische Untersuchung (Virus-, Anti-\nBehördliche Anordnungen 3 gen- oder Genomnachweis),\nAmtliche Untersuchungen 3a\nb) im Falle von Sekundärausbrüchen durch klini-\nsche, pathologisch-anatomische und epidemio-\nUnterabschnitt 2:\nlogische Untersuchung oder\nBesondere Schutzmaßregeln 4 bis 14f c) durch serologische Untersuchung (Antikörper-\nA. Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest nachweis) in Verbindung mit epidemiologischen\nund der Afrikanischen Schweinepest 4 Anhaltspunkten\nB. Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest\nund der Afrikanischen Schweinepest 5 bis 14f festgestellt ist;\n1. Öffentliche Bekanntmachung 5 2. Verdacht auf Schweinepest, wenn das Ergebnis der\n2. Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb 6, 8 a) klinischen,\nAusnahmen 8\nb) pathologisch-anatomischen oder\n3. Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk\nund das Beobachtungsgebiet 11 bis 11d c) serologischen\nSperrbezirk 11 Untersuchung den Ausbruch der Schweinepest be-\nBeobachtungsgebiet 11a fürchten lässt;\nAusnahmen 11b\n3. Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, wenn\nSeuchenausbruch in benachbartem Mitgliedstaat 11c\ndiese durch\nWeitergehende Schutzmaßregeln 11d\n4. Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb 12 a) virologische Untersuchung (Virus- oder Antigen-\n5. Notimpfung bei Hausschweinen 13 nachweis) oder\n6. Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet b) serologische Untersuchung (Antikörpernachweis)\noder im Impfgebiet 14\nfestgestellt ist;\n7. Schutzmaßregeln beim Auftreten der\nSchweinepest oder der Afrikanischen 4. Verdacht auf Afrikanische Schweinepest, wenn das\nSchweinepest bei Wildschweinen 14a bis 14e Ergebnis einer klinischen oder pathologisch-anato-\nGefährdeter Bezirk 14a mischen Untersuchung den Ausbruch der Afrika-\nNotimpfung bei Wildschweinen 14b nischen Schweinepest befürchten lässt.\nMaßregeln zur Erkennung der Schweinepest Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buch-\noder der Afrikanischen Schweinepest 14c\nstabe c gilt nicht für Schweine, die nachweislich gegen\nTilgungsplan 14d\nSchweinepest geimpft sind.\nSeuchenausbruch bei Wildschweinen in einem\nbenachbarten Mitgliedstaat 14e (2) Im Sinne dieser Verordnung sind:\n1. Betrieb:\nAbschnitt 3: Schutzmaßregeln in Schlachtstätten\nund auf dem Transport 23 alle Schweineställe oder sonstigen Standorte zur\nAbschnitt 4: Aufhebung der Schutzmaßregeln, ständigen oder vorübergehenden Haltung von\nWiederbelegung von Betrieben 24 bis 24b Schweinen einschließlich der dazugehörigen Neben-\nAbschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten 25 gebäude und des dazugehörigen Geländes, die hin-\nAbschnitt 6: Schlussvorschriften 25a bis 26 sichtlich der tatsächlichen Nutzung und der räum-\nlichen Anordnung, insbesondere der Ver- und Ent-\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender EG-Rechtsakte: sorgung, eine Einheit bilden, mit Ausnahme von\n1. Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Schlachtstätten und Transportmitteln sowie Ge-\nMaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen hegen, die größer als 25 Hektar sind, mit Wild-\nSchweinepest (ABl. EG Nr. L 316 S. 5),\nschweinebesatz;\n2. Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Fest-\nlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der 2. gesonderte Betriebsabteilung:\nAfrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richt-\nlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der ein räumlich und lüftungstechnisch abgegrenzter\nAfrikanischen Schweinepest (ABl. EG Nr. L 192 S. 27). Bereich eines Betriebs, der auf Grund seiner Struk-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1961\ntur, seines Umfangs und seiner Funktion in Bezug Unterabschnitt 2\nauf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütte- Besondere Schutzmaßregeln\nrung und Entsorgung vollständig getrennt von ande-\nren Bereichen des Betriebs ist.\nA . Vo r a m t l i c h e r F e s t s t e l l u n g\nder Schweinepest und\nAbschnitt 2 der Afrikanischen Schweinepest\nSchutzmaßregeln\n§4\nUnterabschnitt 1 (1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder\nAllgemeine Schutzmaßregeln Afrikanische Schweinepest in einem Betrieb ordnet die\nzuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Be-\n§2 trieb (Verdachtsbetrieb)\nImpfverbot 1. die klinische, virologische und serologische Unter-\nsuchung der Schweine sowie\n(1) Impfungen gegen die Schweinepest oder die\nAfrikanische Schweinepest sowie Heilversuche an 2. eine Überprüfung des Bestandsregisters und der\nseuchenkranken und seuchenverdächtigen Schweinen Kennzeichnung der Schweine nach der Viehver-\nsind verboten, soweit in dieser Verordnung nichts kehrsverordnung auf Übereinstimmung\nanderes bestimmt ist. an. Ergeben sich auf Grund einer der in Satz 1 Num-\n(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der mer 1 aufgeführten Untersuchungen Anhaltspunkte für\nSchweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für einen Ausbruch der Schweinepest oder der Afrika-\nwissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen nischen Schweinepest, so ordnet die zuständige Be-\ngenehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfung hörde\nnicht entgegenstehen. 1. die serologische und virologische Untersuchung\nweiterer Schweine des Verdachtsbetriebs, die nicht\n§3 bereits nach Satz 1 Nummer 1 untersucht worden\nsind, sowie\nBehördliche Anordnungen\n2. die Tötung und unschädliche Beseitigung aller\nDie zuständige Behörde kann, soweit es aus Grün-\nSchweine des Verdachtsbetriebs\nden der Seuchenbekämpfung erforderlich ist,\nan und führt epidemiologische Nachforschungen\n1. für Schweine eines bestimmten Gebiets eine amts-\ndurch. Diese Nachforschungen erstrecken sich mindes-\ntierärztliche Untersuchung auf Schweinepest oder\ntens auf\nAfrikanische Schweinepest einschließlich der Ent-\nnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung, 1. den Zeitraum, in dem das Virus der Schweinepest\noder der Afrikanischen Schweinepest bereits im Be-\n2. für Schweine, die in einen Betrieb eingestellt wer-\ntrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor der Ver-\nden,\ndacht angezeigt wurde,\na) eine Untersuchung,\n2. die mögliche Ursache der Schweinepest oder der\nb) eine Absonderung, Afrikanischen Schweinepest,\nc) eine behördliche Beobachtung 3. die Ermittlung anderer Betriebe, aus denen\nanordnen. Schweine in den betroffenen Betrieb oder in die\nSchweine aus dem betroffenen Betrieb verbracht\n§ 3a worden sind,\nAmtliche Untersuchungen 4. Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und\nalle Gegenstände, mit denen das Virus in den oder\nBei amtlichen oder amtlich angeordneten Untersu- aus dem betroffenen Betrieb verschleppt worden\nchungen ist das Diagnosehandbuch mit Diagnose- sein kann.\nmethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die\nAuswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung Die zuständige Behörde kann von der Tötungsanord-\nnung nach Satz 2 Nummer 2 absehen, soweit Belange\n1. der Schweinepest nach dem Anhang der Entschei- der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. In die-\ndung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar sem Fall ordnet die zuständige Behörde die behördliche\n2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs Beobachtung des Verdachtsbetriebs an.\nmit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und\nKriterien für die Auswertung von Laboruntersuchun- (2) Bis zur Bekanntgabe der Anordnung nach Ab-\ngen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest satz 1 Satz 1 hat der Tierhalter des Verdachtsbetriebs\n(ABl. EG Nr. L 39 S. 71) oder im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrika-\nnische Schweinepest\n2. der Afrikanischen Schweinepest nach dem Anhang\nder Entscheidung 2003/422/EG der Kommission 1. sämtliche Schweine des Betriebs abzusondern,\nvom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagno- 2. täglich Aufzeichnungen über\nsehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest a) die Besuche betriebsfremder Personen unter An-\n(ABl. EU Nr. L 143 S. 35) gabe von Namen, Anschrift und Besuchsdatum\nin der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. sowie","1962 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\nb) bereits erkrankte, verendete und ansteckungsver- 2. Fahrzeuge dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung\ndächtige Tiere, getrennt nach Ferkeln, Mast- und der zuständigen Behörde in den oder aus dem Be-\nZuchtschweinen, trieb gefahren werden. Transportmittel sind vor dem\nzu machen, Verlassen des Betriebs nach näherer Anweisung der\nzuständigen Behörde\n3. verendete oder getötete Schweine so aufzubewah-\nren, dass sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt a) im Falle der Schweinepest unter Berücksich-\nsind und Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in Be- tigung des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie\n2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001\nrührung kommen können,\nüber Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp-\n4. für das Verbringen verendeter oder getöteter fung der klassischen Schweinepest (ABl. EG\nSchweine aus dem Betrieb die Genehmigung der zu- Nr. L 316 S. 5),\nständigen Behörde einzuholen, die nur zu diagnosti-\nb) im Falle der Afrikanischen Schweinepest unter\nschen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung\nBerücksichtigung des Anhangs II Nummer 1 der\nerteilt werden darf,\nRichtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002\n5. an den Ein- und Ausgängen der Ställe Matten oder zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die\nsonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest so-\nsie mit einem wirksamen Desinfektionsmittel zu wie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hin-\ntränken und feucht zu halten, sichtlich der Teschener Krankheit und der Afrika-\n6. sicherzustellen, nischen Schweinepest (ABl. EG Nr. L 192 S. 27)\na) dass der Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten in der jeweils geltenden Fassung zu reinigen, zu des-\nwird und diese unverzüglich nach Verlassen des infizieren und, soweit erforderlich, zu entwesen.\nStalls oder sonstigen Standorts abgelegt, ge- 3. Aus dem Betrieb dürfen abweichend von Absatz 2\nreinigt und desinfiziert oder, im Falle von Einweg- Satz 1 Nummer 6 Buchstabe d\nschutzkleidung, unverzüglich nach Gebrauch so\na) Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse,\nbeseitigt wird, dass eine Seuchenverbreitung ver-\nmieden wird, b) Sperma, Eizellen, Embryonen von Schweinen,\nb) dass Schuhwerk vor dem Betreten und Verlassen c) Dung, flüssige Stallabgänge und Einstreu,\ndes Betriebs sowie nach Verlassen eines Stalls d) Futtermittel,\noder sonstigen Standorts gereinigt und des-\ne) Wildschweinefleisch und Fleischerzeugnisse aus\ninfiziert wird,\nWildschweinefleisch, soweit Tatsachen die An-\nc) dass Schweine weder in den noch aus dem Be- nahme rechtfertigen, dass damit der Erreger der\ntrieb verbracht werden, Schweinepest oder der Afrikanischen Schweine-\nd) dass pest verschleppt werden kann,\naa) Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse, f) Gegenstände und Abfälle, die den Erreger der\nSchweinepest oder der Afrikanischen Schweine-\nbb) Sperma, Eizellen und Embryonen von pest übertragen können, insbesondere wenn sie\nSchweinen, mit Schweinen in Berührung gekommen sind,\ncc) Dung, flüssige Stallabgänge und Einstreu, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde – im\ndd) Futtermittel, Falle der Buchstaben a und b jedoch nicht zum\nZwecke des innergemeinschaftlichen Handels – ver-\nee) Wildschweinefleisch und Fleischerzeugnisse\nbracht werden, soweit Belange der Seuchenbe-\naus Wildschweinefleisch, soweit Tatsachen\nkämpfung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung\ndie Annahme rechtfertigen, dass damit der\nnach Satz 1 Buchstabe c darf nur erteilt werden,\nErreger der Schweinepest oder der Afrika-\nwenn der Dung, die flüssigen Stallabgänge oder die\nnischen Schweinepest verschleppt werden\nEinstreu\nkann,\na) im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des\nff) Gegenstände und Abfälle, die den Erreger\nAnhangs II Nummer 3 der Richtlinie 2001/89/EG,\nder Schweinepest oder der Afrikanischen\nSchweinepest übertragen können, insbeson- b) im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach\ndere wenn sie mit Schweinen in Berührung Maßgabe des Anhangs II Nummer 3 der Richtlinie\ngekommen sind, 2002/60/EG\nnicht aus dem Betrieb verbracht werden. desinfiziert worden sind.\nDie zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger (4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass\nHärten Ausnahmen von Satz 1 Nummer 6 Buchstabe c 1. im Verdachtsbetrieb nach ihrer näheren Anweisung\nund d genehmigen, soweit Belange der Seuchenbe- eine Schadnager- und Insektenbekämpfung durch-\nkämpfung nicht entgegenstehen. geführt wird,\n(3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Ab- 2. andere Haustiere als Schweine, ausgenommen Bie-\nsatz 1 Satz 1 gilt für den Verdachtsbetrieb zusätzlich nen, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde\nzu Absatz 2 Folgendes: aus dem oder in den Verdachtsbetrieb verbracht\n1. Betriebsfremde Personen dürfen den Betrieb nur mit werden dürfen.\nschriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde (5) Die zuständige Behörde kann, wenn die Seu-\nbetreten. chenlage dies erfordert, um den Verdachtsbetrieb zeit-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1963\nlich befristet eine Kontrollzone festlegen. Die Absätze 1 (3) Unbeschadet des § 4 Absatz 2 dürfen in den\nund 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 Buchstabe a bis c und oder aus dem Seuchenbetrieb andere Haustiere als\nAbsatz 3 gelten für die in der Kontrollzone liegenden Schweine, ausgenommen Bienen, nur mit Geneh-\nBetriebe entsprechend. migung der zuständigen Behörde verbracht werden.\nB. Nach amtlicher Feststellung §7\nder Schweinepest und (weggefallen)\nder Afrikanischen Schweinepest\n§8\n1. Öffentliche Bekanntmachung\nAusnahmen\n§5 (1) Bei Seuchenbetrieben mit gesonderten Betriebs-\nDie zuständige Behörde macht den Ausbruch der abteilungen kann die zuständige Behörde für nicht be-\nSchweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest troffene Betriebsabteilungen Ausnahmen von § 4 Ab-\nöffentlich bekannt. satz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 2 genehmigen.\n2. Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (2) Die zuständige Behörde kann bei einem Aus-\nbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen\n§6 Schweinepest in einer Untersuchungseinrichtung, ei-\n(1) Ist der Ausbruch der Schweinepest oder der nem Zoo, einem Wildpark oder einer vergleichbaren\nAfrikanischen Schweinepest in einem Betrieb amtlich Einrichtung, in denen Schweine zu wissenschaftlichen\nfestgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in Bezug Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener\nauf den betroffenen Betrieb (Seuchenbetrieb) Rassen gehalten werden, Ausnahmen von § 4 Absatz 1\nSatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2\n1. im Falle eines Primärausbruchs eine Genotypisie- genehmigen, sofern die Einrichtung auf Grund ihrer\nrung des Erregerisolates dieser Schweine, Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug\n2. die sofortige Tötung der nicht bereits nach § 4 Ab- auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Entsor-\nsatz 1 Satz 2 Nummer 2 getöteten und die sofortige gung und Fütterung so vollständig getrennt von ande-\nunschädliche Beseitigung der nicht bereits nach § 4 ren Betrieben mit Schweinehaltung ist, dass eine Ver-\nAbsatz 1 Satz 2 Nummer 2 beseitigten Schweine, breitung des Seuchenerregers ausgeschlossen werden\n3. die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleisch- kann. Die genannten Einrichtungen teilen der zustän-\nerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen digen Behörde spätestens drei Monate nach ihrer Inbe-\nvon Schweinen, das oder die zwischen der mutmaß- triebnahme die Voraussetzungen und Vorkehrungen\nlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und mit, die Grundlage für eine Genehmigung nach Satz 1\nihrer amtlichen Feststellung gewonnen worden ist sein können. Änderungen der Voraussetzungen oder\noder sind, sowie Vorkehrungen sind der zuständigen Behörde unverzüg-\nlich mitzuteilen.\n4. im Falle der Afrikanischen Schweinepest, soweit er-\nforderlich, (3) Zum Zwecke der Mitteilung an die Europäische\nKommission teilt die zuständige Behörde dem Bundes-\na) die Suche nach Zecken der Art Ornithodorus ministerium unverzüglich die nach den Absätzen 1\nerraticus im Seuchenbetrieb und in seiner unmit- und 2 erteilten Ausnahmegenehmigungen mit.\ntelbaren Umgebung nach Anhang III der Richtlinie\n2002/60/EG,\n§§ 9 und 10\nb) die Untersuchung aufgefundener Zecken dieser\n(weggefallen)\nArt auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest\nan. Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 unterrichtet die 3. Schutzmaßregeln\nzuständige Behörde das Bundesministerium für Ernäh- für den Sperrbezirk\nrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundes- und das Beobachtungsgebiet\nministerium) über die Durchführung der Maßnahmen\nzum Zwecke der Mitteilung an die Europäische Kom- § 11\nmission.\nSperrbezirk\n(2) Mit Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1\nhat der Tierhalter über die Vorschriften des § 4 Absatz 2 (1) Ist die Schweinepest oder die Afrikanische\nSatz 1 hinaus Schweinepest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so\nlegt die zuständige Behörde ein Gebiet um den\n1. an den Zufahrten und Eingängen des Betriebs Schil- Seuchenbetrieb mit einem Radius von mindestens drei\nder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift Kilometern als Sperrbezirk fest. Hierbei berücksichtigt\na) im Falle der Schweinepest „Schweinepest – sie die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer\nUnbefugter Zutritt verboten“, Untersuchungen, Strukturen des Handels und der\nb) im Falle der Afrikanischen Schweinepest „Afrika- örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von\nnische Schweinepest – Unbefugter Zutritt ver- Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Mate-\nboten“ rial der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1\nBuchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des\ngut sichtbar anzubringen, Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okto-\n2. Hunde und Katzen einzusperren. ber 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den","1964 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\nmenschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben- Dies gilt nicht für den Transport im Durchgangs-\nprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) verkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fern-\nNr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in verkehrs oder Schienenverbindungen, sofern das\nder jeweils geltenden Fassung, natürlichen Grenzen Transportmittel nicht anhält und die Schweine nicht\nsowie Überwachungsmöglichkeiten. entladen werden.\n(2) Die zuständige Behörde 6. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten oder\n1. bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperr- Veranstaltungen ähnlicher Art mit Klauentieren sowie\nbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Auf- der Handel mit Klauentieren ohne vorherige Bestel-\nschrift lung ist verboten.\na) im Falle der Schweinepest „Schweinepest – 7. Andere Haustiere als Schweine, ausgenommen Bie-\nSperrbezirk“, nen, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen\nBehörde aus einem oder in einen Betrieb mit\nb) im Falle der Afrikanischen Schweinepest „Afrika-\nSchweinehaltung verbracht werden.\nnische Schweinepest – Sperrbezirk“\n8. Fahrzeuge und Ausrüstungen für den Transport von\ngut sichtbar an,\nSchweinen, anderen Tieren oder Gegenständen, die\n2. führt in den im Sperrbezirk gelegenen Betrieben in- mit dem Seuchenerreger in Kontakt gekommen sein\nnerhalb von sieben Tagen eine klinische Untersu- können, sind unverzüglich nach der Benutzung\nchung der Schweine durch,\na) im Falle der Schweinepest nach Maßgabe des\n3. überprüft innerhalb von sieben Tagen die Bestands- Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG,\nregister und die Kennzeichnung der Schweine nach\nb) im Falle der Afrikanischen Schweinepest nach\nder Viehverkehrsverordnung in diesen Betrieben auf\nMaßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie\nÜbereinstimmung und\n2002/60/EG\n4. führt in den im Sperrbezirk gelegenen Betrieben, in\nund nach näherer Anweisung der zuständigen Be-\ndenen Schweine verendet oder erkrankt sind, eine\nhörde zu reinigen, zu desinfizieren und, soweit erfor-\nserologische und virologische Untersuchung der\nderlich, zu entwesen.\nSchweine durch,\n5. kann anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte 9. § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe a und b\nvon jedem erlegten Wildschwein Proben zur viro- und Absatz 3 Nummer 1 gilt entsprechend.\nlogischen und serologischen Untersuchung auf\nSchweinepest oder Afrikanische Schweinepest zu § 11a\nentnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit Beobachtungsgebiet\ndem Tierkörper, dem Aufbruch und dem Begleit- (1) Ist die Schweinepest oder die Afrikanische\nschein der von der zuständigen Behörde festgeleg- Schweinepest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so\nten Wildsammelstelle oder Aufnahmestelle zuzu- legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbe-\nführen haben. trieb umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet\n(3) Mit Bekanntgabe der Festlegung des Sperr- fest. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche Weiter-\nbezirks haben Tierhalter im Sperrbezirk verbreitung des Erregers, Strukturen des Handels und\n1. der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von\nder Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, Überwachungs-\nmöglichkeiten sowie die Ergebnisse der durchgeführten\na) gehaltenen Schweine unter Angabe ihrer Nut- epidemiologischen Untersuchungen. Der Radius von\nzungsart und ihres Standorts, Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen be-\nb) verendeten oder erkrankten, insbesondere fieber- trägt mindestens zehn Kilometer.\nhaft erkrankten Schweine\n(2) Die zuständige Behörde\nanzuzeigen,\n1. bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beob-\n2. sämtliche Schweine abzusondern. achtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und halt-\n(4) Außerdem gilt, vorbehaltlich des § 11b, für den baren Aufschrift\nSperrbezirk Folgendes: a) im Falle der Schweinepest „Schweinepest –\n1. Schweine dürfen weder in einen noch aus einem Be- Beobachtungsgebiet“,\ntrieb verbracht werden. b) im Falle der Afrikanischen Schweinepest „Afrika-\n2. Hausschlachtungen von Schweinen sind verboten. nische Schweinepest – Beobachtungsgebiet“\n3. Verendete oder getötete Schweine, Fleisch, Sperma, gut sichtbar an,\nEizellen und Embryonen von Schweinen dürfen oder 2. führt in den im Beobachtungsgebiet gelegenen Be-\ndarf nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde trieben, in denen Schweine verendet oder erkrankt\nund nur zu diagnostischen Zwecken oder zur un- sind, eine serologische und virologische Untersu-\nschädlichen Beseitigung aus einem Betrieb im chung der Schweine durch.\nSperrbezirk verbracht werden.\n(3) Andere Haustiere als Schweine, ausgenommen\n4. Die künstliche Besamung von Schweinen ist ver- Bienen, dürfen innerhalb von sieben Tagen seit Festle-\nboten. gung des Beobachtungsgebiets nur mit Genehmigung\n5. Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, der zuständigen Behörde aus einem oder in einen Be-\nausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen trieb mit Schweinehaltung im Beobachtungsgebiet ver-\nSchweine nicht getrieben oder transportiert werden. bracht werden. § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buch-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1965\nstabe a und b und Absatz 3 Nummer 1 sowie § 11 Ab- b) die Schweine in verplombten Fahrzeugen beför-\nsatz 2 Nummer 5, Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 dert werden,\nNummer 1, 3, 4, 5, 6 und 8 gelten entsprechend. c) die Schweine, die geschlachtet werden sollen, in\nder Schlachtstätte getrennt von anderen Schwei-\n§ 11b nen gehalten und geschlachtet werden und\nAusnahmen d) das erschlachtete Fleisch mit dem Stempel nach\n(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates\n§ 11 Absatz 4 Nummer 1 und 5 Satz 1 und § 11a Ab- vom 12. Dezember 1972 zur Regelung vieh-\nsatz 3 Satz 2 für das Verbringen oder den Transport von seuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-\nSchweinen schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch\n(ABl. EG Nr. L 302 S. 24) in der jeweils geltenden\n1. zur sofortigen Schlachtung in eine von ihr bestimmte\nFassung gekennzeichnet wird, anschließend ge-\nSchlachtstätte,\nmäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG\n2. zur sofortigen Tötung und unschädlichen Beseiti- des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung\ngung oder viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-\n3. in einen anderen Betrieb im Sperrbezirk oder Beob- meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch-\nachtungsgebiet erzeugnissen (ABl. EG Nr. L 47 S. 4) in der jeweils\ngeltenden Fassung in einem von der zuständigen\ngenehmigen. Eine Genehmigung darf nur erteilt wer- Behörde bestimmten Betrieb behandelt wird, zu\nden, wenn diesem Betrieb in verplombten Transportmitteln\n1. im Falle der Schweinepest befördert wird und die Fahrzeuge und die beim\na) seit der Grobreinigung und Vordesinfektion des Transport benutzten Ausrüstungsgegenstände\nSeuchenbetriebs nach Maßgabe des Anhangs II unverzüglich nach dem Transport von dem Trans-\nNummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG portunternehmer nach näherer Anweisung der zu-\nständigen Behörde und im Falle der Schweine-\naa) im Falle des Verbringens aus einem Sperr- pest nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1\nbezirk mindestens 30 Tage, der Richtlinie 2001/89/EG, im Falle der Afrika-\nbb) im Falle des Verbringens aus einem Beobach- nischen Schweinepest nach Maßgabe des An-\ntungsgebiet mindestens 21 Tage hangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG ge-\nreinigt und desinfiziert werden.\nvergangen sind,\nSatz 2 gilt nicht in Fällen, in denen Schlachtschweine\nb) eine klinische Untersuchung sämtlicher Schweine\naus außerhalb des Sperrbezirks oder Beobachtungs-\ndes Betriebs durch den beamteten Tierarzt keinen\ngebiets gelegenen Betrieben\nHinweis auf Schweinepest ergeben hat,\n1. mit Genehmigung der zuständigen Behörde in inner-\n2. im Falle der Afrikanischen Schweinepest\nhalb des Sperrbezirks gelegene Schlachtstätten\na) seit der Grobreinigung, Vordesinfektion und, so- oder\nweit erforderlich, der vorläufigen Entwesung des\n2. in innerhalb des Beobachtungsgebiets gelegene\nSeuchenbetriebs nach Maßgabe des Anhangs II\nSchlachtstätten\nder Richtlinie 2002/60/EG, vorbehaltlich des\nSatzes 4, zur sofortigen Schlachtung transportiert werden. Die\nGenehmigung nach Satz 3 Nummer 1 darf nur erteilt\naa) im Falle des Verbringens aus einem Sperr-\nwerden, wenn zuvor über das Bundesministerium eine\nbezirk mindestens 40 Tage,\nStellungnahme der Europäischen Kommission einge-\nbb) im Falle des Verbringens aus einem Beobach- holt worden ist. Die zuständige Behörde kann die Frist\ntungsgebiet mindestens 30 Tage nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a\nvergangen sind, 1. im Falle des Verbringens aus einem Sperrbezirk auf\nb) eine klinische Untersuchung sämtlicher Schweine mindestens 30 Tage,\ndes Betriebs durch den beamteten Tierarzt keinen 2. im Falle des Verbringens aus einem Beobachtungs-\nHinweis auf Afrikanische Schweinepest ergeben gebiet auf mindestens 21 Tage\nhat, verkürzen, wenn die amtlichen oder die amtlich ange-\n3. die Übereinstimmung des Bestandsregisters mit ordneten Untersuchungen ergeben haben, dass die\nder Kennzeichnung der Schweine nach der Vieh- Afrikanische Schweinepest in dem Betrieb ausge-\nverkehrsverordnung von der zuständigen Behörde schlossen werden kann.\nüberprüft worden ist, (2) Im Falle einer Genehmigung nach\n4. im Falle des Satzes 1 Nummer 3 der Tierhalter 1. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet die für den\nglaubhaft dargelegt hat, dass auf Grund der Dauer Betrieb zuständige Behörde die für die Schlacht-\nder Maßnahmen nach § 11 Absatz 3 und 4 eine ord- stätte zuständige Behörde über das Verbringen der\nnungsgemäße Haltung der Schweine gefährdet ist Schweine; letztere bestätigt der für den Betrieb zu-\nund ständigen Behörde die Ankunft der Schweine;\n5. sichergestellt ist, dass 2. Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 unterrichtet die zustän-\na) von den Schweinen eine ausreichende Anzahl dige Behörde unverzüglich das Bundesministerium\nProben für eine serologische und virologische zum Zwecke der Mitteilung an die Europäische\nUntersuchung genommen wird, Kommission.","1966 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\n(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von 4. Schutzmaßregeln\n§ 11 Absatz 4 Nummer 4, auch in Verbindung mit für den Kontaktbetrieb\n§ 11a Absatz 3 Satz 2, genehmigen, wenn die Be-\nsamung vom Tierhalter mit Samen durchgeführt wird, § 12\nder (1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach\n1. sich bereits zum Zeitpunkt der Festlegung des § 4 Absatz 1 Satz 2 zu dem Ergebnis, dass die Schwei-\nSperrbezirks im Betrieb befunden hat oder nepest oder die Afrikanische Schweinepest aus einem\nanderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in andere\n2. mit Genehmigung der zuständigen Behörde unmit-\nBetriebe weiterverschleppt worden sein kann, oder be-\ntelbar von einer Besamungsstation geliefert worden\nstehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schweinepest\nist.\noder die Afrikanische Schweinepest durch Wild-\nDie Genehmigung nach Satz 1 Nummer 2 darf nur schweine in einen Betrieb eingeschleppt worden ist,\nerteilt werden, wenn die Besamungsstation außerhalb so ordnet die zuständige Behörde für diese Betriebe\neines Sperrbezirks liegt oder, sofern sie innerhalb eines (Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die\nSperrbezirks liegt, wenn Dauer von mindestens 40 Tagen an.\n1. alle Eber der Besamungsstation (2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstell-\nten Kontaktbetriebe gelten § 4 Absatz 2 Satz 1 Num-\na) im Rahmen einer einmaligen serologischen und\nmer 1 bis 6 Buchstabe a bis c, Absatz 3 und 4 und § 6\nvirologischen Untersuchung und\nAbsatz 3 entsprechend.\nb) im Rahmen einer täglichen klinischen Unter-\n(3) Sofern die Seuchenlage dies erfordert, ordnet die\nsuchung, die eine rektale Messung der Körper-\nzuständige Behörde\ntemperatur einschließt,\n1. eine serologische und virologische Untersuchung\nmit negativem Ergebnis auf Schweinepest oder Afri- der Schweine der Kontaktbetriebe,\nkanische Schweinepest untersucht worden sind und\n2. die Tötung und unschädliche Beseitigung der\n2. sichergestellt ist, dass alle Eber der Besamungs- Schweine der Kontaktbetriebe unter Berücksich-\nstation im Abstand von nicht mehr als zehn Tagen tigung der Kriterien des Anhangs V der Richtlinie\nvirologisch auf Schweinepest oder Afrikanische 2001/89/EG oder\nSchweinepest untersucht werden.\n3. die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleisch-\nerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen\n§ 11c\nvon Schweinen, das oder die zwischen der mutmaß-\nSeuchenausbruch lichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und\nin benachbartem Mitgliedstaat der Anordnung der behördlichen Beobachtung nach\nWird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitglied- Absatz 1 gewonnen worden ist oder sind,\nstaats der Ausbruch der Schweinepest innerhalb einer an.\nEntfernung von zehn Kilometern von der deutschen\nGrenze amtlich festgestellt und der für das angren- 5. Notimpfung bei Hausschweinen\nzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich\nzur Kenntnis gebracht, so ordnet diese die Maßnahmen § 13\nentsprechend den §§ 11 und 11a an. § 11b gilt entspre- (1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann,\nchend. vorbehaltlich der Zustimmung durch die Europäische\nKommission, für ein bestimmtes Gebiet die Notimpfung\n§ 11d gegen Schweinepest anordnen, wenn die Schweine-\nWeitergehende Schutzmaßregeln pest amtlich festgestellt worden ist und auf Grund des\nErgebnisses der epidemiologischen Untersuchung und\n(1) In Zeiten erhöhter Seuchengefahr kann die zu- unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs VI\nständige Behörde die Durchführung von Schweine- der Richtlinie 2001/89/EG eine Ausbreitung der\nausstellungen, Schweinemärkten und Veranstaltungen Schweinepest zu befürchten ist. Zu diesem Zweck er-\nähnlicher Art, den Handel mit Schweinen ohne vor- stellt die zuständige oberste Landesbehörde einen\nherige Bestellung, das Aufsuchen durch Besteller unter Impfplan, der insbesondere Angaben über die Seu-\nMitführen von Schweinen, das Umherziehen mit chensituation, über das Impfgebiet, die Zahl der\nSchweinen sowie das gewerbsmäßige Kastrieren von Schweine haltenden Betriebe im Impfgebiet, die vo-\nSchweinen durch Personen, die nicht Tierärzte sind, raussichtliche Zahl, die Nutzungsart und die Kenn-\nverbieten. zeichnung der zu impfenden Schweine, die Dauer der\n(2) Besteht wegen des Auftretens der Schweinepest Impfmaßnahmen, den zu verwendenden Impfstoff und\nein Verbringungsverbot nach § 11 der Binnenmarkt- die nach der Impfung vorgesehenen Untersuchungen\nTierseuchenschutzverordnung, so ordnet die zustän- und sonstigen Überwachungsmaßnahmen enthält.\ndige Behörde für das von dem Verbot betroffene Gebiet (2) Im Falle einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1\ndie zur Unterstützung des Verbotes erforderlichen er- gilt für das Impfgebiet Folgendes:\ngänzenden Maßnahmen nach den §§ 16 bis 17a, 18\n1. Für die Dauer der Anordnung muss der Tierhalter bei\nbis 30 und 78 des Tierseuchengesetzes an.\nder Impfung die erforderliche Hilfe leisten und\nSchweine, die gegen die Schweinepest geimpft wor-\n§ 11e\nden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch\n(weggefallen) Ohrmarken mit den Buchstaben „I.SP“ als geimpft","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1967\nkennzeichnen. Die zuständige Behörde kann an- taktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen der\nstelle der Kennzeichnung durch Ohrmarken bei Seuchenbekämpfung, insbesondere zur schnelleren\nMastschweinen, die aus dem Betrieb nur zur Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.\nSchlachtung abgegeben werden, eine Körper-\ntätowierung in der Schulterblattregion oder Ohr- 7. Schutzmaßregeln\ntätowierung genehmigen oder anordnen. beim Auftreten der Schweinepest\n2. Während des Impfzeitraums und für die Dauer von oder der Afrikanischen Schweinepest\nmindestens sechs Monaten, gerechnet von dem von bei Wildschweinen\nder zuständigen Behörde bekannt gegebenen Tag\nder Beendigung der Impfung an, § 14a\na) dürfen geimpfte Schweine außer zur sofortigen Gefährdeter Bezirk\nSchlachtung in einer von der zuständigen Be-\n(1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder\nhörde bezeichneten, innerhalb oder in der Nähe\nAfrikanische Schweinepest bei einem Wildschwein ord-\ndes Impfgebiets gelegenen Schlachtstätte oder\nnet die zuständige Behörde die serologische und viro-\nzur sofortigen Tötung und unter amtlicher Auf-\nlogische Untersuchung der erlegten oder verendeten\nsicht erfolgenden unschädlichen Beseitigung\nWildschweine an und führt epidemiologische Nachfor-\nnicht aus dem Impfgebiet verbracht werden,\nschungen durch.\nb) ist frisches Fleisch, das von geimpften Schwei-\nnen erschlachtet worden ist, unschädlich zu be- (2) Ist der Ausbruch der Schweinepest oder der\nseitigen oder, sofern es für den menschlichen Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein\nGenuss bestimmt ist, amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde\ndas Gebiet um die Abschuss- oder Fundstelle als ge-\naa) nur zum Zwecke des innerstaatlichen Han- fährdeten Bezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie die\ndels abzugeben und mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die Wild-\nbb) mit dem Stempel nach Artikel 5a der Richt- schweinepopulation, Tierbewegungen innerhalb der\nlinie 72/461/EWG zu kennzeichnen, anschlie- Wildschweinepopulation, natürliche Grenzen sowie\nßend gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Überwachungsmöglichkeiten. Die Festlegung eines ge-\n80/215/EWG in einem von der zuständigen fährdeten Bezirks und dessen Änderung oder Aufhe-\nBehörde bestimmten Betrieb zu behandeln bung werden von der zuständigen Behörde öffentlich\nund zu diesem Betrieb in verplombten Trans- bekannt gemacht und nachrichtlich im Bundesanzeiger\nportmitteln zu befördern; die Fahrzeuge und veröffentlicht.\ndie beim Transport benutzten Ausrüstungsge-\n(3) Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzu-\ngenstände sind unverzüglich nach dem\nfahrtswegen zu dem gefährdeten Bezirk und an geeig-\nTransport von dem Transportunternehmer\nneten Stellen Schilder mit der deutlichen und haltbaren\nnach näherer Anweisung der zuständigen Be-\nAufschrift\nhörde und nach Maßgabe des Anhangs II\nNummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG zu 1. im Falle der Schweinepest „Schweinepest bei Wild-\nreinigen und zu desinfizieren, schweinen – Gefährdeter Bezirk“,\nc) dürfen Ferkel geimpfter Sauen aus dem Ur- 2. im Falle der Afrikanischen Schweinepest „Afrika-\nsprungsbetrieb nur nische Schweinepest bei Wildschweinen – Gefähr-\naa) direkt oder über einen von der zuständigen deter Bezirk“\nBehörde benannten Betrieb in eine Schlacht- gut sichtbar an.\nstätte zur sofortigen Schlachtung oder\n(4) Mit Bekanntgabe der Festlegung des gefähr-\nbb) in einen anderen Betrieb nach serologischer deten Bezirks haben Tierhalter im gefährdeten Bezirk\nUntersuchung mit negativem Ergebnis auf\nAntikörper gegen Schweinepest 1. der zuständigen Behörde unverzüglich\nverbracht werden, a) die Anzahl der gehaltenen Schweine unter An-\ngabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts,\nd) dürfen Sperma, Eizellen und Embryonen den\ngeimpften Schweinen nicht entnommen werden, b) verendete oder erkrankte, insbesondere fieber-\ne) sind Sperma, Eizellen und Embryonen, die wäh- haft erkrankte Schweine\nrend eines Zeitraums von 30 Tagen vor der Imp- anzuzeigen,\nfung entnommen wurden, unter amtlicher Auf-\n2. die Schweine so abzusondern, dass sie nicht mit\nsicht unschädlich zu beseitigen.\nWildschweinen in Berührung kommen können,\n6. Tötung im Sperrbezirk, 3. geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein-\nim Beobachtungsgebiet und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte\noder im Impfgebiet einzurichten,\n4. verendete und erkrankte Schweine, bei denen\n§ 14 der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische\nDie zuständige Behörde kann über § 4 Absatz 1 Schweinepest nicht ausgeschlossen werden kann,\nSatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde\nhinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im serologisch oder virologisch auf Schweinepest oder\nBeobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kon- Afrikanische Schweinepest untersuchen zu lassen,","1968 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\n5. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit cc) sichergestellt ist, dass\ndenen Schweine in Berührung kommen können, für aaa) die Schweine von einer amtstierärzt-\nWildschweine unzugänglich aufzubewahren, lichen Bescheinigung nach dem Muster\n6. sicherzustellen, dass Hunde das Betriebsgelände der Anlage begleitet werden, aus der\nnur unter Aufsicht verlassen. sich die Kennzeichnung der Tiere sowie\n(5) Außerdem gilt für den gefährdeten Bezirk Folgen- das Vorliegen der Voraussetzungen\ndes: nach Buchstabe b Doppelbuchstabe aa\nund bb ergibt,\n1. Auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen,\nausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen bbb) die Schweine unmittelbar und nicht\nSchweine nicht getrieben werden. zusammen mit anderen Schweinen\nzu dem Bestimmungsbetrieb befördert\n2. Schweine dürfen weder in einen noch aus einem werden und\nBetrieb im gefährdeten Bezirk verbracht werden.\nccc) der Versand mindestens vier Arbeitstage\n3. Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen vorher der für den Versandort zustän-\ndürfen zum Zwecke des innergemeinschaftlichen digen Behörde unter Angabe des Be-\nHandels aus dem gefährdeten Bezirk nicht verbracht stimmungsbetriebes angezeigt wird,\nwerden.\noder\n4. Personen, die mit Wildschweinen in Berührung ge-\nkommen sind, haben Reinigungs- und Desinfek- c) für das Verbringen von Schweinen aus einem Be-\ntionsmaßnahmen nach näherer Anweisung der zu- trieb im gefährdeten Bezirk in eine von der zu-\nständigen Behörde durchzuführen. ständigen Behörde benannte Schlachtstätte im\nInland, soweit die Schweine nach Verlassen des\n5. Teile erlegter oder verendet aufgefundener Wild- gefährdeten Bezirks unmittelbar zur Schlachtung\nschweine sowie Gegenstände, mit denen Wild- verbracht werden und sichergestellt ist, dass der\nschweine in Berührung gekommen sein können, Versand mindestens vier Arbeitstage vorher der\ndürfen in einen Betrieb nicht verbracht werden. für den Versandort zuständigen Behörde unter\n6. Frisches Wildschweinefleisch oder ein Fleischer- Angabe der Schlachtstätte angezeigt wird;\nzeugnis aus frischem Wildschweinefleisch, das 2. von Absatz 5 Nummer 6 für das Versenden von\nWildschweinefleisch von im gefährdeten Bezirk er- frischem Wildschweinefleisch oder Fleischerzeug-\nlegten Tieren enthält, darf aus dem gefährdeten nissen aus frischem Wildschweinefleisch aus dem\nBezirk nicht verbracht werden. gefährdeten Bezirk in das sonstige Inland, soweit\n7. Wildschweine dürfen aus dem gefährdeten Bezirk die Wildschweine, von denen das Fleisch gewonnen\nnicht verbracht werden. worden ist, virologisch mit negativem Ergebnis auf\n(6) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen ge- klassische Schweinepest untersucht worden sind.\nnehmigen (7) Die zuständige Behörde kann für das Verbringen\n1. von Absatz 5 Nummer 2 von Schweinen in einen Betrieb im gefährdeten Bezirk\nAusnahmen von Absatz 5 Nummer 2 genehmigen, so-\na) für das Verbringen von Schweinen aus einem weit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entge-\nBetrieb im gefährdeten Bezirk genstehen.\naa) in einen Betrieb im gefährdeten Bezirk, soweit (8) Die zuständige Behörde kann für den gefährde-\ndie Schweine aus einem Betrieb stammen, in ten Bezirk, unter Berücksichtigung epidemiologischer\ndem alle Schweine innerhalb von 24 Stunden Erkenntnisse\nvor dem Versand klinisch mit negativem Er-\ngebnis auf Schweinepest oder Afrikanische 1. Maßnahmen in Bezug auf die Tötung von Wild-\nSchweinepest untersucht worden sind, oder schweinen einschließlich der Verpflichtung der Jagd-\nausübungsberechtigten zur Mitwirkung und\nbb) unmittelbar zur Schlachtung in eine Schlacht-\nstätte innerhalb des gefährdeten Bezirks, 2. die Reinigung von Personen und Fahrzeugen, die\nmit Wildschweinen in Berührung kommen können,\nb) für das Verbringen von Schweinen aus einem Be-\ntrieb im gefährdeten Bezirk in einen Betrieb au- anordnen.\nßerhalb des gefährdeten Bezirks im Inland, soweit (9) Liegen gesicherte Anhaltspunkte dafür vor, dass\naa) die Schweine aus einem Betrieb stammen, in die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest\ndem alle Schweine innerhalb von 24 Stunden durch Wildschweine verbreitet wird und ist eine Ein-\nvor dem Versand klinisch mit negativem Er- schleppung der Schweinepest oder der Afrikanischen\ngebnis auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest in ein bisher seuchenfreies Gebiet zu be-\nSchweinepest untersucht worden sind, fürchten, kann die zuständige Behörde geeignete jagd-\nliche Maßnahmen zur verstärkten Bejagung auch in\nbb) innerhalb von sieben Tagen vor dem Verbrin- diesem Gebiet anordnen.\ngen bei den zu verbringenden Schweinen\neine virologische Stichprobenuntersuchung § 14b\ndurchgeführt worden ist, um mit einer Wahr-\nscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer Notimpfung bei Wildschweinen\nangenommenen Rate von 5 vom Hundert bei Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbe-\nden zu verbringenden Schweinen Schweine- haltlich der Zustimmung durch die Europäische Kom-\npest oder Afrikanische Schweinepest festzu- mission, für den gefährdeten Bezirk oder für ein be-\nstellen, und stimmtes Gebiet innerhalb des gefährdeten Bezirks","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1969\ndie Durchführung von Notimpfungen gegen Schweine- Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1\npest bei Wildschweinen anordnen, wenn dies aus Grün- oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der\nden der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. Zu die- Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 an; sie ordnet die\nsem Zweck erstellt die zuständige oberste Landesbe- unschädliche Beseitigung weiterer Tierkörper an,\nhörde einen Notimpfplan, der insbesondere Angaben wenn diese durch Kontakt kontaminiert sein können.\nenthält über die Seuchensituation, das Impfgebiet, die\nvoraussichtliche Zahl der zu impfenden Wildschweine, 4. Wird bei einem erlegten Wildschwein ein sero-\ndas Impfverfahren einschließlich Maßnahmen zur Imp- logischer Befund (Antikörpernachweis) erhoben, so\nfung von Jungtieren, die Dauer der Impfmaßnahmen, kann die zuständige Behörde die unschädliche Be-\ndie Wirksamkeit des zu verwendenden Impfstoffs, Maß- seitigung des Tierkörpers in einem Verarbeitungsbe-\nnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des Impf- trieb für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Arti-\nvirus, zur Reduzierung der Jungtiere und zur Überprü- kel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG)\nfung der Ergebnisse durch die zuständige Behörde. Im Nr. 1069/2009 anordnen.\nFalle einer behördlichen Anordnung nach Satz 1 ist der\nJagdausübungsberechtigte zur Mitwirkung bei der Aus- Die zuständige Behörde kann anordnen, dass erlegte\nlegung der Impfköder im Rahmen der Notimpfung ver- Wildschweine nur an von ihr bestimmten Stellen aufge-\npflichtet. brochen werden dürfen. Die zuständige Behörde kann\nferner anordnen, dass verendet aufgefundene Wild-\n§ 14c schweine abweichend von Satz 1 Nummer 1 Buch-\nstabe d Doppelbuchstabe bb zu einer von ihr bestimm-\nMaßregeln zur Erkennung der ten Wildsammel- oder Annahmestelle verbracht wer-\nSchweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest den, soweit eine nachteilige Beeinflussung der dort vor-\n(1) Zur Erkennung der Schweinepest oder der handenen Lebensmittel ausgeschlossen werden kann.\nAfrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gilt im\ngefährdeten Bezirk Folgendes: (2) Zur Erkennung der Schweinepest oder der\nAfrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen kann\n1. Jagdausübungsberechtigte haben\ndie zuständige Behörde für ein von ihr bestimmtes Ge-\na) jedes erlegte Wildschwein unverzüglich nach biet anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte\nnäherer Anweisung der zuständigen Behörde zu\nkennzeichnen und einen von ihr vorgegebenen 1. von erlegten Wildschweinen Proben entnehmen und\nBegleitschein auszustellen; der zuständigen Untersuchungseinrichtung zur viro-\nb) von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich logischen und serologischen Untersuchung auf\nProben nach näherer Anweisung der zuständigen Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest zu-\nBehörde zur virologischen und serologischen Un- leiten und\ntersuchung auf Schweinepest oder Afrikanische\n2. verendet aufgefundene Wildschweine unter Angabe\nSchweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen\ndes Fundorts der zuständigen Behörde anzeigen\nund zusammen mit dem Tierkörper, dem Auf-\nund der zuständigen Untersuchungseinrichtung zur\nbruch und dem Begleitschein der durch die zu-\nvirologischen und serologischen Untersuchung auf\nständige Behörde festgelegten Wildsammel- oder\nSchweinepest oder Afrikanische Schweinepest zu-\nAnnahmestelle zuzuführen;\nleiten.\nc) dafür Sorge zu tragen, dass bei Gesellschafts-\njagden das Aufbrechen der Tiere und die Samm- (3) Die zuständige oberste Landesbehörde kann,\nlung des Aufbruchs zentral an einem Ort erfolgt; sofern eine Notimpfung der Wildschweine nach § 14b\nd) jedes verendet aufgefundene Wildschwein durchgeführt worden ist, frühestens sechs Monate\nnach dem letzten Nachweis von Schweinepest oder\naa) unverzüglich unter Angabe des Fundortes der Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen Aus-\nzuständigen Behörde anzuzeigen und nahmen von den Kennzeichnungs- und Untersu-\nbb) nach näherer Anweisung der zuständigen Be- chungspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a,\nhörde zu kennzeichnen, einen von ihr vorge- b und d genehmigen, soweit Belange der Seuchenbe-\ngebenen Begleitschein auszustellen und der kämpfung nicht entgegenstehen.\nzuständigen Untersuchungseinrichtung zur\nvirologischen und serologischen Untersu-\nchung auf Schweinepest oder Afrikanischer § 14d\nSchweinepest zuzuleiten. Tilgungsplan\n2. Die zuständige Behörde ordnet an, dass der Auf-\nbruch jedes erlegten Wildschweins oder jedes ver- Die zuständige Behörde legt dem Bundesminis-\nendet aufgefundene Wildschwein in einem Verarbei- terium\ntungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2\nnach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verord- 1. im Falle der Schweinepest bei Wildschweinen einen\nnung (EG) Nr. 1069/2009 unschädlich zu beseitigen Plan zur Tilgung gemäß Artikel 16 Absatz 1 und 3\nist. der Richtlinie 2001/89/EG,\n3. Wird bei einem erlegten Wildschwein Schweinepest 2. im Falle der Afrikanischen Schweinepest bei Wild-\noder Afrikanische Schweinepest auf Grund eines schweinen einen Plan zur Tilgung gemäß Artikel 16\nvirologischen Untersuchungsergebnisses amtlich Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2002/60/EG\nfestgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die\nunschädliche Beseitigung des Tierkörpers in einem in der jeweils geltenden Fassung vor.","1970 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\n§ 14e (3) Frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Maß-\nSeuchenausbruch bei Wildschweinen nahmen nach Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit\nin einem benachbarten Mitgliedstaat Absatz 2 dürfen erneut Schweine in die Schlachtstätte\noder in das Transportmittel verbracht werden.\nWird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitglied-\nstaats der Ausbruch der Schweinepest oder der Afrika- (4) Der Betreiber einer Schlachtstätte hat Teile und\nnischen Schweinepest bei Wildschweinen innerhalb Rohstoffe bereits geschlachteter Schweine, die an-\neiner Entfernung von zehn Kilometern von der deut- steckungsverdächtig waren oder bei denen sich nach\nschen Grenze festgestellt und der für das angrenzende der Schlachtung Veränderungen zeigen, die auf einen\nGebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Seuchenverdacht hinweisen, unverzüglich unschädlich\nKenntnis gebracht, so ordnet diese die Maßnahmen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.\nentsprechend den §§ 14a bis 14d an.\nAbschnitt 4\n§ 14f\nAufhebung der Schutzmaßregeln,\n(weggefallen) Wiederbelegung von Betrieben\n2.\n§ 24\n(weggefallen)\n(1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete\nSchutzmaßregeln auf, wenn die Schweinepest bei\n§§ 15 bis 21\nHausschweinen oder die Afrikanische Schweinepest er-\n(weggefallen) loschen ist, wenn der Verdacht auf Schweinepest bei\nHausschweinen beseitigt ist oder wenn der Verdacht\nC. auf Schweinepest bei Hausschweinen oder Afrikani-\n(weggefallen) sche Schweinepest sich als unbegründet erwiesen hat.\n(2) Die Schweinepest bei Hausschweinen gilt als er-\n§ 22 loschen, wenn\n(weggefallen) 1. a) alle Schweine des Betriebs verendet oder getötet\nund unschädlich beseitigt worden sind oder\nAbschnitt 3\nb) im Falle des § 8 Absatz 1 alle Schweine der be-\nSchutzmaßregeln in troffenen gesonderten Betriebsabteilungen ver-\nSchlachtstätten und auf dem Transport endet oder getötet und unschädlich beseitigt\nworden sind und bei den Schweinen der nicht be-\n§ 23 troffenen gesonderten Betriebsabteilungen inner-\n(1) Im Falle des Verdachts auf Schweinepest oder halb von 40 Tagen nach der Tötung und unschäd-\nAfrikanische Schweinepest in einer Schlachtstätte oder lichen Beseitigung der Schweine aus der betrof-\nin einem Transportmittel ordnet die zuständige Behörde fenen gesonderten Betriebsabteilung keine weite-\neine klinische, virologische und serologische Untersu- ren Erkrankungen festgestellt worden sind oder\nchung der seuchenverdächtigen Schweine sowie epi- c) im Falle des § 8 Absatz 2 die seuchenkranken\ndemiologische Nachforschungen an. Ferner kann sie Schweine verendet oder getötet und unschädlich\n1. die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung beseitigt worden sind und bei den übrigen\nder in der Schlachtstätte oder dem Transportmittel Schweinen der betroffenen Einrichtung innerhalb\nbefindlichen Schweine, von 40 Tagen nach der Tötung und unschäd-\nlichen Beseitigung der Schweine in der betroffe-\n2. die unschädliche Beseitigung von Fleisch der in der nen Einrichtung keine weiteren Erkrankungen\nSchlachtstätte geschlachteten Schweine, festgestellt worden sind,\n3. die Reinigung, Desinfektion und, soweit erforderlich,\n2. eine Grobreinigung und eine Vordesinfektion nach\nEntwesung der Schlachtstätte sowie des Transport-\nMaßgabe des Anhangs II Nummer 2 Buchstabe a\nmittels nach näherer Anweisung der zuständigen\nder Richtlinie 2001/89/EG, eine Feinreinigung und\nBehörde und\neine Schlussdesinfektion nach Maßgabe des An-\na) nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 2 Buch- hangs II Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie\nstabe a der Richtlinie 2001/89/EG im Falle der 2001/89/EG und eine Schadnagerbekämpfung nach\nSchweinepest, näherer Anweisung der zuständigen Behörde durch-\nb) nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie geführt und von ihr abgenommen worden sind und\n2002/60/EG im Falle der Afrikanischen Schweine- 3. im Falle der Nummer 1 Buchstabe a, ausgenommen\npest bei Anordnung einer Notimpfung nach § 13 Absatz 1\nanordnen. Satz 1, im Rahmen von Untersuchungen\n(2) Wird bei Schweinen, die sich in einer Schlacht- a) im Sperrbezirk frühestens 30 Tage nach Abnahme\nstätte oder in einem Transportmittel befinden, der Aus- der Grobreinigung und Vordesinfektion nach\nbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben\nSchweinepest amtlich festgestellt, so ordnet die zu- klinisch und serologisch mit negativem Ergebnis\nständige Behörde die in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen auf Antikörper gegen Schweinepest untersucht\nMaßnahmen an. worden sind,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1971\nb) im Beobachtungsgebiet frühestens 20 Tage nach 3. im Falle der Nummer 1 Buchstabe a im Rahmen von\nAbnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion Untersuchungen vorbehaltlich des Satzes 2\nnach Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben a) im Sperrbezirk frühestens 45 Tage nach Abnahme\nklinisch und, soweit erforderlich, serologisch der Grobreinigung und Vordesinfektion nach\nmit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben\nSchweinepest untersucht worden sind. klinisch und serologisch mit negativem Ergebnis\n(2a) Die zuständige Behörde hebt in einem Impf- auf Antikörper gegen Afrikanische Schweinepest\ngebiet angeordnete Schutzmaßregeln auf, wenn alle untersucht worden sind,\nSchweine in Betrieben, in denen Schweine geimpft b) im Beobachtungsgebiet frühestens 40 Tage nach\nworden sind, Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion\n1. entweder geschlachtet und das Fleisch nach nach Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben\nArtikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG gekennzeich- klinisch und, soweit erforderlich, serologisch mit\nnet oder nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie negativem Ergebnis auf Antikörper gegen Afrika-\n80/215/EWG behandelt worden ist oder nische Schweinepest untersucht worden sind.\n2. getötet und unschädlich beseitigt worden sind und Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1\nNummer 3\n3. in allen Betrieben eine Feinreinigung und Schluss-\ndesinfektion nach näherer Anweisung der zustän- 1. im Sperrbezirk auf mindestens 30 Tage und\ndigen Behörde und nach Maßgabe des Anhangs II 2. im Beobachtungsgebiet auf mindestens 20 Tage\nNummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/89/EG\nverkürzen, wenn die amtlichen oder amtlich angeordne-\ndurchgeführt worden ist.\nten Untersuchungen ergeben haben, dass die Afrika-\n(3) Der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschwei- nische Schweinepest in dem Betrieb ausgeschlossen\nnen gilt als beseitigt, wenn werden kann.\n1. die seuchenverdächtigen Schweine verendet oder (5) Die zuständige Behörde hebt die Festlegung des\ngetötet und unschädlich beseitigt worden sind und gefährdeten Bezirks vorbehaltlich des Satzes 2 frühes-\nbei den übrigen Schweinen des Betriebs innerhalb tens sechs Monate nach dem letzten Nachweis von\nvon 40 Tagen nach der Beseitigung der seuchen- Schweinepest oder Afrikanischer Schweinepest bei\nverdächtigen Schweine keine Anzeichen festgestellt Wildschweinen auf. Sind in einem nach Artikel 16 Ab-\nwurden, die auf Schweinepest hinweisen, oder satz 1 der Richtlinie 2001/89/EG oder nach Artikel 16\nAbsatz 1 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Til-\n2. dieser Verdacht auf Grund einer serologischen Un-\ngungsplan Schutzmaßregeln für den gefährdeten Bezirk\ntersuchung ausgeräumt werden konnte.\nvorgesehen, hebt die zuständige Behörde die Festle-\n(4) Die Afrikanische Schweinepest bei Hausschwei- gung des gefährdeten Bezirks mit der Maßgabe auf,\nnen gilt als erloschen, wenn dass § 14c in dem Gebiet, das als gefährdeter Bezirk\n1. a) alle Schweine des Betriebs verendet oder getötet festgelegt war, zwölf Monate nach dem letzten Nach-\nund unschädlich beseitigt worden sind oder weis von Schweinepest oder Afrikanischer Schweine-\npest anzuwenden ist. Die zuständige Behörde kann,\nb) im Falle des § 8 Absatz 1 alle Schweine der be- auch nach der Aufhebung der Festlegung des gefähr-\ntroffenen gesonderten Betriebsabteilungen ver- deten Bezirks, den in Satz 2 genannten Zeitraum in Ab-\nendet oder getötet und unschädlich beseitigt hängigkeit von der Seuchensituation um bis zu sechs\nworden sind und bei den Schweinen der nicht be- Monate verlängern.\ntroffenen gesonderten Betriebsabteilungen inner-\nhalb von 45 Tagen nach der Tötung und unschäd- § 24a\nlichen Beseitigung der Schweine aus der betrof-\nfenen gesonderten Betriebsabteilung keine weite- Wiederbelegung\nren Erkrankungen festgestellt worden sind oder (1) Betriebe, in denen nach einem Ausbruch der\nSchweinepest auf Anordnung der zuständigen Behörde\nc) im Falle des § 8 Absatz 2 die seuchenkranken\ndie Schweine getötet und unschädlich beseitigt worden\nSchweine verendet oder getötet und unschädlich\nsind, dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des\nbeseitigt worden sind und bei den übrigen\n§ 24b mit Schweinen erst wiederbelegt werden, wenn\nSchweinen der betroffenen Einrichtung innerhalb\ndie Schweinepest nach § 24 Absatz 2 als erloschen gilt.\nvon 45 Tagen nach der Tötung und unschäd-\nlichen Beseitigung der Schweine in der betroffe- (2) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 1 hat der\nnen Einrichtung keine weiteren Erkrankungen Tierhalter sicherzustellen, dass die Schweine\nfestgestellt worden sind, 1. innerhalb von 20 Tagen eingestellt werden,\n2. eine Grobreinigung und eine Vordesinfektion nach 2. nicht aus Betrieben stammen, die Beschränkungen\nMaßgabe des Anhangs II Nummer 2 Buchstabe a im Zusammenhang mit der Schweinepest unter-\nder Richtlinie 2002/60/EG, eine Feinreinigung und liegen,\neine Schlussdesinfektion nach Maßgabe des An-\nhangs II Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 3. frühestens 40 Tage nach der Einstellung klinisch und\n2002/60/EG, eine Schadnagerbekämpfung und, so- stichprobenweise serologisch auf Schweinepest un-\nweit erforderlich, eine Entwesung nach Maßgabe tersucht werden,\ndes Anhangs II der Richtlinie 2002/60/EG nach 4. im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der\nnäherer Anweisung der zuständigen Behörde durch- nach Nummer 3 durchgeführten Untersuchung vor-\ngeführt und von ihr abgenommen worden sind, und liegen.","1972 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\n(3) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 1 eines Be- d) im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der\ntriebs mit Freilandhaltung hat der Tierhalter sicherzu- nach Buchstabe c durchgeführten Untersuchung\nstellen, dass vorliegen und\n1. im Rahmen einer Teilbelegung Schweine eingestellt 2. eine Vollbelegung erst nach Vorliegen der Negativ-\nwerden, die befunde nach Nummer 1 Buchstabe d erfolgt.\na) mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das (7) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von\nSchweinepestvirus untersucht worden sind oder Absatz 2, 3, 5 oder 6 für Betriebe genehmigen, in denen\ndie aus Betrieben stammen, die keinen Beschrän- die Wiederbelegung frühestens sechs Monate nach Ab-\nkungen im Zusammenhang mit der Schweinepest schluss der Reinigung und Desinfektion nach § 24 Ab-\nunterliegen, satz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 er-\nfolgt.\nb) über den gesamten Betrieb verteilt werden,\nc) frühestens 40 Tage nach ihrer Einstellung klinisch § 24b\nund stichprobenweise serologisch auf Schweine- Wiederbelegung\npest untersucht werden, von Betrieben im Impfgebiet\nd) im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der (1) Betriebe, in denen nach § 13 geimpft worden ist,\nnach Buchstabe c durchgeführten Untersuchung dürfen mit Schweinen erst wiederbelegt werden, wenn\nvorliegen und\n1. alle Schweine der Betriebe, in denen geimpft worden\n2. eine Vollbelegung erst nach Vorliegen der Negativ- ist, geschlachtet oder getötet und unschädlich be-\nbefunde nach Nummer 1 Buchstabe d erfolgt. seitigt worden sind und\n(4) Betriebe, in denen nach einem Ausbruch der 2. seit Abnahme der Feinreinigung und Schluss-\nAfrikanischen Schweinepest auf Anordnung der zustän- desinfektion nach Maßgabe der Anlage II Nummer 2\ndigen Behörde die Schweine getötet und unschädlich Buchstabe b der Richtlinie 2001/89/EG mindestens\nbeseitigt worden sind, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 zehn Tage vergangen sind.\nund der Absätze 5 und 6 mit Schweinen erst wiederbe- (2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf nach\nlegt werden, wenn die Afrikanische Schweinepest nach Absatz 1 wiederbelegte Betriebe eine klinische und\n§ 24 Absatz 4 als erloschen gilt. Betriebe, in denen die serologische Untersuchung der Schweine frühestens\nAfrikanische Schweinepest durch Zecken der Art 40 Tage nach der Wiederbelegung an. Ferner ordnet\nOrnithodorus erraticus verursacht worden ist, dürfen sie an, dass bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Un-\nfrühestens sechs Jahre nach dem Zeitpunkt, ab dem tersuchung nach Satz 1 Schweine nicht aus dem Be-\ndie Afrikanische Schweinepest nach § 24 Absatz 4 als trieb verbracht werden dürfen.\nerloschen gilt, wiederbelegt werden, es sei denn, die\nZecken konnten vor Ablauf der sechs Jahre vollständig\nAbschnitt 5\ngetilgt werden.\nOrdnungswidrigkeiten\n(5) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 4 hat der\nTierhalter sicherzustellen, dass die Schweine\n§ 25\n1. innerhalb von 20 Tagen eingestellt werden,\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Absatz 2\n2. nicht aus Betrieben stammen, die Beschränkungen Nummer 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes han-\nim Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweine- delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\npest unterliegen, 1. einer mit einer Genehmigung nach\n3. frühestens 45 Tage nach der Einstellung stichpro- a) § 2 Absatz 2, § 8 Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 11\nbenweise serologisch auf Afrikanische Schweine- Absatz 4 Nummer 3 oder 7, § 11a Absatz 3 Satz 1,\npest untersucht werden, § 11b Absatz 1 Satz 1 oder 3 Nummer 1 oder\n4. im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit\nnach Nummer 3 durchgeführten Untersuchung vor- § 11c Satz 2, oder § 14a Absatz 6 Satz 1 oder\nliegen. Absatz 7,\n(6) Bei der Wiederbelegung nach Absatz 4 eines Be- b) § 4 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 1,\ntriebs mit Freilandhaltung hat der Tierhalter sicherzu- auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, § 11 Ab-\nstellen, dass satz 4 Nummer 9, § 11a Absatz 3 Satz 2 oder\n§ 12 Absatz 2,\n1. im Rahmen einer Teilbelegung Schweine eingestellt\nwerden, die c) § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3\nSatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5\na) mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das Satz 2 oder § 12 Absatz 2,\nVirus der Afrikanischen Schweinepest untersucht\nd) § 6 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 12 Ab-\nworden sind oder die aus Betrieben stammen, die\nsatz 2, oder\nkeinen Beschränkungen im Zusammenhang mit\nder Afrikanischen Schweinepest unterliegen, e) § 24a Absatz 7\nb) über den gesamten Betrieb verteilt werden, verbundenen vollziehbaren Auflage oder\nc) frühestens 45 Tage nach ihrer Einstellung 2. einer vollziehbaren Anordnung nach\nstichprobenweise serologisch auf Afrikanische a) § 3 oder § 4 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 5, jeweils\nSchweinepest untersucht werden, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, § 4 Ab-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1973\nsatz 3 Nummer 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, einen\nAbsatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, oder § 4 Betrieb betritt,\nAbsatz 4, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2, 10. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1, auch in\noder § 4 Absatz 5 Satz 1, Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, ein Fahrzeug fährt,\nb) § 6 Absatz 1 Satz 1, § 11c Satz 1, §§ 11d, 12 11. entgegen\nAbsatz 1 oder 3, § 13 Absatz 1 Satz 1 oder Ab-\nsatz 2 Nummer 1 Satz 2 oder Nummer 2 Buch- a) § 4 Absatz 3 Nummer 3 Satz 1, auch in Verbin-\nstabe b Doppelbuchstabe bb, §§ 14, 14a Absatz 1 dung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2,\noder 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 4 oder Ab- b) § 6 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 12 Ab-\nsatz 8 Satz 1, § 14b Satz 1, § 14c Absatz 1 Satz 1 satz 2,\nNummer 1 Buchstabe a, b oder d Doppelbuch-\nc) § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in\nstabe bb oder Nummer 3 oder 4 oder Satz 2\nVerbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, oder § 11\noder 3 oder Absatz 2, §§ 14e, 23 Absatz 1 oder 2\nAbsatz 4 Nummer 7,\noder § 24b Absatz 2 oder\nd) § 11a Absatz 3 Satz 1, § 13 Absatz 2 Nummer 2\nc) § 11 Absatz 4 Nummer 8, auch in Verbindung mit\nBuchstabe a oder c oder § 14a Absatz 5 Num-\n§ 11a Absatz 3 Satz 2,\nmer 2, 3, 5, 6 oder 7 oder § 23 Absatz 3\nzuwiderhandelt.\nein dort genanntes Tier, Teile eines dort genannten\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Absatz 2 Tieres, dort genanntes Fleisch, ein dort genanntes\nNummer 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vor- Fleischerzeugnis, einen dort genannten Gegen-\nsätzlich oder fahrlässig stand oder Abfall verbringt,\n1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung oder einen 12. entgegen § 6 Absatz 2 Nummer 1 ein Schild nicht\nHeilversuch vornimmt, oder nicht richtig anbringt,\n2. entgegen 13. entgegen § 6 Absatz 2 Nummer 2 einen Hund oder\na) § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbin- eine Katze nicht einsperrt,\ndung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, 14. entgegen § 11 Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbin-\noder dung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, § 14a Absatz 4\nb) § 11 Absatz 3 Nummer 2 oder § 14a Absatz 4 Nummer 1 oder § 14c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1\nNummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa eine Anzeige\nein Schwein nicht, nicht richtig oder nicht recht- nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht\nzeitig absondert, rechtzeitig erstattet,\n3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in 15. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 2 eine Haus-\nVerbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, schlachtung vornimmt,\neine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht voll- 16. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 4, auch in Verbin-\nständig oder nicht rechtzeitig macht, dung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, ein Schwein be-\n4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, auch in samt,\nVerbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, 17. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 5 Satz 1, auch in\nein verendetes oder getötetes Schwein nicht oder Verbindung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, oder § 14a\nnicht richtig aufbewahrt, Absatz 5 Nummer 1 ein Schwein treibt oder trans-\n5. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, auch in portiert,\nVerbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, 18. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 6, auch in Verbin-\ndie Genehmigung nicht einholt, dung mit § 11a Absatz 3 Satz 2, eine Ausstellung,\n6. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5, auch in einen Markt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art\nVerbindung mit § 12 Absatz 2, Matten oder Boden- durchführt oder mit Klauentieren handelt,\nauflagen nicht oder nicht richtig auslegt, nicht oder 19. entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d\nnicht richtig tränkt oder nicht oder nicht richtig Sperma, Eizellen oder Embryonen entnimmt,\nfeucht hält,\n20. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 3 eine Desinfek-\n7. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe tionsmöglichkeit nicht oder nicht richtig einrichtet,\na oder b, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5\n21. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 5 Futter, Einstreu\nSatz 2, § 11 Absatz 4 Nummer 9, § 11a Absatz 3\noder einen sonstigen Gegenstand nicht oder nicht\nSatz 2 oder § 12 Absatz 2, nicht sicherstellt, dass\nrichtig aufbewahrt,\nder Betrieb nur mit Schutzkleidung betreten wird\noder die Schutzkleidung oder das Schuhwerk ab- 22. entgegen § 14a Absatz 4 Nummer 6 nicht sicher-\ngelegt, gereinigt, desinfiziert oder beseitigt wird, stellt, dass ein Hund das Betriebsgelände nur unter\n8. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe Aufsicht verlässt,\nc, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder § 12 23. entgegen § 23 Absatz 4 einen Teil oder Rohstoff\nAbsatz 2, oder § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 eines geschlachteten Schweins nicht, nicht richtig,\nBuchstabe d nicht sicherstellt, dass Schweine, ein nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt und\ndort genanntes Erzeugnis, ein dort genannter Ge- nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht\ngenstand oder Abfall nicht verbracht wird, rechtzeitig beseitigen lässt oder\n9. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 1, auch in Verbin- 24. entgegen § 24a Absatz 1 oder 4 oder § 24b Ab-\ndung mit Absatz 5 Satz 2, § 11 Absatz 4 Nummer 9, satz 1 einen Betrieb wiederbelegt.","1974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011\nAbschnitt 6 Voraussetzungen und Vorkehrungen, die Grundlage\neiner Genehmigung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 sein kön-\nSchlussvorschriften\nnen, spätestens bis zum 31. Juli 2004 mitzuteilen.\n§ 25a\nWeitergehende Maßnahmen (2) Am 24. Juli 2003 vorhandene Sperrbezirke, Ver-\nDie Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststel- dachtssperrbezirke, Beobachtungsgebiete, gefährdete\nlung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweine- Bezirke und Überwachungsgebiete bleiben bestehen,\npest bei einem Hausschwein oder einem Wildschwein bis die zuständige Behörde ihre Festlegung aufhebt.\nweitergehende Maßnahmen nach § 79 Absatz 4 in Ver- Auf Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete und gefähr-\nbindung mit den §§ 17, 17b Absatz 1 Nummer 4 und dete Bezirke nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003\nden §§ 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes anzuordnen, für solche Gebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.\nsoweit diese zur Seuchenbekämpfung erforderlich sind Auf Verdachtssperrbezirke nach Satz 1 sind die ab dem\nund Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften 25. Juli 2003 für Kontrollzonen geltenden Vorschriften\noder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, anzuwenden. Auf Überwachungsgebiete nach Satz 1\nbleibt unberührt. sind die ab dem 25. Juli 2003 für gefährdete Bezirke\ngeltenden Vorschriften anzuwenden.\n§ 25b\nÜbergangsbestimmungen\n§ 26\n(1) Am 25. Juli 2003 bestehende Einrichtungen nach\n§ 8 Absatz 2 Satz 1 haben der zuständigen Behörde die (Inkrafttreten)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 2011 1975\nAnlage\n(zu § 14a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa)\nTiergesundheitsbescheinigung\nfür den inländischen Versand von Schweinen\naus gefährdeten Bezirken im Sinne der Schweinepest-Verordnung\nAusstellende Behörde: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nVersandort und -land: ...........................................................................................\nI. Anzahl der Tiere: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(in Worten)\nII. Herkunft der Tiere:\nName(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n...............................................................................................................\nDie Tiere werden versandt von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(vollständige Anschrift des Verladeorts)\nName und Anschrift des Versenders: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nIII. Bestimmung der Tiere:\nName und Anschrift des Empfängers: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nDie Tiere werden versandt nach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Bestimmungsland und -ort)\nmit folgendem Transportmittel: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nIV. Angaben zur Identifizierung der Tiere:\nAmtliches Alter\nGeschlecht Rasse\nKennzeichen (Monate)\nV. Bescheinigung:\nDer unterzeichnende beamtete Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend genannten Tiere den Bestimmungen\ndes § 14a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Schweinepest-Verordnung entsprechen.\nAusgefertigt in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n(Ort) (Datum)\n(Dienstsiegel)1)\n...............................................................\n(Unterschrift des beamteten Tierarztes)\n...............................................................\n(Name in Großbuchstaben,\nAmtsbezeichnung des Unterzeichners)\n1\n) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden."]}