{"id":"bgbl1-2011-3-2","kind":"bgbl1","year":2011,"number":3,"date":"2011-01-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/3#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2011-3-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2011/bgbl1_2011_3.pdf#page=3","order":2,"title":"Anordnung zur Änderung der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung","law_date":"2011-01-14T00:00:00Z","page":51,"pdf_page":3,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011 51\nAnordnung\nzur Änderung der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung\nVom 14. Januar 2011\nNach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenver- Versorgungslasten unter Beibehaltung der bis-\nsorgungsgesetzes ordnet das Bundesministerium der herigen Verfahrensweisen und Zuständigkeits-\nFinanzen im Einvernehmen mit den obersten Dienst- regelungen;\nbehörden und den unter der Aufsicht des Bundes ste- 3. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für\nhenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des am 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanz-\nöffentlichen Rechts nach dem Anhang zu dieser Anord- präsidenten und Oberfinanzpräsidenten im Ruhe-\nnung an: stand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte\nwaren;\nI.\n4. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c\nDie Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung\ndes Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein\nvom 26. Juni 2010 (BGBl. I S. 908) wird wie folgt geän-\nRuhestandsbeamter des Bundes oder ein Richter\ndert:\ndes Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-recht-\n1. In der Eingangsformel wird die Angabe „C. der an- liches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn\nteiligen Erstattung und Geltendmachung von Versor- im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere\ngungslasten bei Wechsel des Dienstherrn,“ durch Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Ser-\ndie Angabe „C. Versorgungslastenteilung,“ ersetzt. vice-Center nach Maßgabe des Abschnitts A ob-\n2. In Abschnitt A Nummer I wird der zweite Absatz auf- liegt.\ngehoben. II. Örtliche Zuständigkeit\n3. Abschnitt C wird wie folgt gefasst: 1. Übernimmt der Bund Beamte oder Richter eines\n„C . V e r s o r g u n g s l a s t e n t e i l u n g anderen Dienstherrn, ist für die Prüfung der Do-\nkumentation und die Überwachung des Eingangs\nI. Sachliche Zuständigkeit\nder Abfindungen nach § 4 des Versorgungslas-\nDie Service-Center sind nach Maßgabe der An- tenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden\nlage 1 und den durch das gemeinsame Rundschrei- Erstattungen nach § 10 des Versorgungslasten-\nben des Bundesministeriums des Innern (D4-223 teilungs-Staatsvertrags das Service-Center zu-\n320/3) und des Bundesministeriums der Finanzen ständig, dem nach Abschnitt A die weitere Fest-\n(ZB3-P 1617/09/10002-01) vom 22. Dezember 2010 setzung der Versorgungsbezüge obliegt.\nbekannt gegebenen Durchführungshinweisen vom\n2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu einem an-\n22. September 2010 sowie den ergänzenden Hin-\nderen Dienstherrn ist für die Berechnung, Doku-\nweisen zuständig für die\nmentation und Zahlbarmachung der Abfindungen\n1. Durchführung des Gesetzes zu dem Staatsver- nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staats-\ntrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar vertrags sowie der laufenden Erstattungen nach\n2010 über die Verteilung von Versorgungslasten § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver-\nbei bund- und länderübergreifenden Diensther- trags das Service-Center Köln (Versorgung) zu-\nrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staats- ständig. Das Service-Center Köln (Versorgung)\nvertrag) vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288), ist auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwech-\ninsbesondere für die sel einem anderen Service-Center nach Ab-\na) Berechnung, Dokumentation und Zahlbarma- schnitt A die weitere Festsetzung der Versor-\nchung der Abfindungen nach § 4 des Versor- gungsbezüge oblegen hätte.\ngungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der 3. Sofern eine Versorgungslastenteilung nach § 107b\nlaufenden Erstattungen nach § 10 des Versor- des Beamtenversorgungsgesetzes nach Num-\ngungslastenteilungs-Staatsvertrags, mer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in\nb) Prüfung der Dokumentation und Überwa- der Anlage 1 genannten Zuständigkeiten.\nchung des Eingangs der Abfindungen nach 4. Liegen den Erstattungsanforderungen nach\n§ 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver- § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes Ver-\ntrags sowie der laufenden Erstattungen nach sorgungsansprüche anderer Dienstherren im Bei-\n§ 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsver- trittsgebiet gegen den Bund zugrunde, ist für die\ntrags; Bearbeitung dieser Anforderungen das Service-\n2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach Center zuständig, das nach dieser Anordnung\n§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei für die Pensionsregelung des Ruhestandsbeam-\nbundesinternen Dienstherrenwechseln, insbeson- ten, des Richters im Ruhestand oder seiner\ndere für die Erstattung und Geltendmachung von Hinterbliebenen zuständig ist.","52 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\nIII. Unterrichtungsvorbehalt nommenen Ausgaben für Versorgung und Unfall-\nErgeben sich bei der Prüfung der Dokumentation fürsorgeleistungen von Polizeivollzugsbeamten der\ndes oder der zahlungspflichtigen Dienstherren bei Länder, die während der Abordnung zu einer deut-\neinem Dienstherrnwechsel zum Bund unaufklärbare schen Auslandsvertretung aufgrund eines verwen-\nAbweichungen von dem vom Service-Center ermit- dungsbedingten Schadens vorzeitig in den Ruhe-\ntelten Betrag, so hat das Service-Center der obers- stand versetzt worden sind (BMI-Erlass vom 18. De-\nten Dienstbehörde zu berichten, in deren Geschäfts- zember 1997 – Z 4a-002 160/4 und 002 104/29 –),\nbereich der Beamte oder Richter gewechselt ist.“ ist das für den Sitz der anfordernden Landesbehörde\nzuständige Service-Center zuständig.“\n4. Dem Abschnitt E wird folgende Nummer III angefügt:\n„III. Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugs- 5. Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu dieser An-\nbeamte der Länder aufgrund der Verwen- ordnung ersichtliche Fassung.\ndung bei einer deutschen Auslandsvertretung\nII.\nFür die Erstattung der vom Bund längstens bis\nzum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über- Diese Anordnung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft.\nBerlin, den 14. Januar 2011\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nBeus","Anhang\n„Anlage 1\nGeltendmachung\nvon Schadens-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n1.\nBundespräsidialamt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nCenter8) Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n2.\nVerwaltung des Verwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nDeutschen Bundestages Deutschen Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nBundestages empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n3.\nVerwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundesrates Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n4.\nBundes- Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundes-\nverfassungsgericht verfassungs- Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den verfassungs-\ngericht empfänger: erlassen oder Erlass des Wider- gericht\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n5.\nBundeskanzleramt Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nkanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n5.1\nBundesnachrichtendienst Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nkanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n53","Geltendmachung 54\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nCenter Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n7.\nBundesministerium des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInnern einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nGeschäftsbereich\n8.\nBundesministerium Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nder Justiz für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.1\nPräsidenten/Leiter der Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nGerichte/Behörden im für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nGeschäftsbereich empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.2\nBundesamt für Justiz Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.3\nSonstige Angehörige Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nCenter Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n9.\nBundesministerium der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFinanzen einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nGeschäftsbereich und\nBundesdruckerei","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n9.1\nUnfallkasse Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nPost und Telekom Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion\nZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest\n9.2\nMuseumsstiftung Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nPost und Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion\nTelekommunikation ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest\n9.3\nBundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFinanzdienstleistungs- Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West\naufsicht\n9.4\nBundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nImmobilienaufgaben Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n10.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nWirtschaft und ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nTechnologie Wirtschaft und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nTechnologie Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n10.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n11.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nArbeit und Soziales ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nArbeit und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nSoziales Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n11.1\nGerichte/Behörden im Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nGeschäftsbereich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n55","Geltendmachung 56\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n11.2\nUnfallkasse des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundes Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West\n12.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nErnährung, Landwirt- ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nschaft und Verbraucher- Ernährung, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nschutz Landwirtschaft Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Verbraucher- zuständig\nschutz\n12.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n13.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nFamilie, Senioren, ministerium Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nFrauen und Jugend für Familie, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nSenioren, Frauen Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Jugend zuständig\n13.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n14.\nBundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür Gesundheit ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nGesundheit empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n14.1\nNachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n15.\nBundesministerium für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nUmwelt, Naturschutz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nund Reaktorsicherheit\neinschließlich\nGeschäftsbereich\n16.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nBildung und Forschung ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nBildung und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nForschung Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n16.1\nBundesinstitut für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBerufsbildung9) Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n16.2\nDeutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInstitut Paris Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n16.3\nDeutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInstitut Rom Center Center Center Center Center Center Center Center Center diektionen\n16.4\nKunsthistorisches Institut Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFlorenz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n17.\nBundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür wirtschaftliche ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nZusammenarbeit und wirtschaftliche empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nEntwicklung Zusammenarbeit Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Entwicklung zuständig\n18.\nPresse- und Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInformationsamt der Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nBundesregierung\n57","Geltendmachung 58\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n19.\nBeauftragter der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundesregierung für Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nKultur und Medien\neinschließlich\nGeschäftsbereich\n19.1\nBundesanstalt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDeutsche National- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nbibliothek\n19.2\nStiftung Haus der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nGeschichte der Bundes- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nrepublik Deutschland\n19.3\nStiftung Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\npräsident-Theodor- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nHeuss-Haus\n19.4\nBundeskanzler- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nWilly-Brandt-Stiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n19.5\nOtto-von-Bismarck- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nStiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n19.6\nStiftung Jüdisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nMuseum Berlin Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n19.7\nStiftung Preußischer Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nKulturbesitz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktion Mitte\nSüd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost","Geltendmachung\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n20.\nBundesrechnungshof Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nrechnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n20.1\nPrüfungsämter Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service- Service- Bundesfinanz-\ndes Bundes rechnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- Center Center direktionen\nempfänger:\nService-\nCenter\n21.\nMinister der letzten – – – – – – – – – –\nDDR-Regierung10)\n22.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für Raum-\nordnung, Bauwesen und\nStädtebau11)\n22.1\nMinisterium und nachge- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nordnete Dienststellen, bei Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nVersetzung/Eintritt in den\nRuhestand bis zum\n31.12.1998\n23.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Angele- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\ngenheiten des Bundes-\nrates und der Länder\n24.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nschatzministerium Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n59","Geltendmachung 60\nvon Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach Versorgungs- ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 lastenteilung6) und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG5) des BVersTG7)\nVersorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n25.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für die Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundesverteidi-\ngungsrates\n26.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nbesondere Aufgaben\n27.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für inner- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\ndeutsche Beziehungen\n28.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Post und Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nTelekommunikation\n29.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Arbeit Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nund Sozialordnung\n1\n) – Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG).\n– Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die\nerste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat.\n– Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind.\n– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.\n2\n) – Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und\nRuhensvorschriften.\n– Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.\n– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.\n3\n) – Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres.\n– Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers.","4\n) Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit\ngegeben ist.\n5\n) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der\nobersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen\nwerden müssen.\n6\n) Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln (Versorgung)\nzuständig.\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 27. Januar 2011\n7\n) Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Süd-Ost und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln (Versorgung).\n8\n) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.\n9\n) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung.\n10\n) Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf\nAntrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost.\n11\n) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des\nBundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig.“\n61"]}