{"id":"bgbl1-2010-67-4","kind":"bgbl1","year":2010,"number":67,"date":"2010-12-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/67#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2010-67-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2010/bgbl1_2010_67.pdf#page=26","order":4,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)","law_date":"2010-12-22T00:00:00Z","page":2228,"pdf_page":26,"num_pages":20,"content":["2228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011\n(Haushaltsgesetz 2011)\nVom 22. Dezember 2010\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- ren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu,\nsen: soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur\nTilgung überschritten wird. Das Bundesministerium der\nAbschnitt 1 Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel\n6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes\nAllgemeine Ermächtigungen zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermäch-\ntigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds\n§1 aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehrein-\nFeststellung des Haushaltsplans nahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die\nErmächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\nSatz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird in\nBundeshaushaltsordnung ergriffen werden.\nEinnahmen und Ausgaben auf 305 800 000 000 Euro\nfestgestellt. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nmächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff\n§2 auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushalts-\nKreditermächtigungen jahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1\nfestgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus-\nermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das haltsjahres anzurechnen.\nHaushaltsjahr 2011 Kredite bis zur Höhe von\n48 400 000 000 Euro aufzunehmen. (4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskont-\npapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwäh-\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nrungsanleihen sind auf Basis des Wechselkurses auf\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2011 fällig\ndie Kreditermächtigung anzurechnen, der sich aus\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus dem\ndem spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergän-\nSaldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des\nzenden Vertrag zur Begrenzung des Währungsrisikos\nGesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung\nergibt.\nvon Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Ein-\nnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2) ergibt. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nDem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle mächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis\nunvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden\nzu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapie- Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatz-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2229\nanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\naufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten 7 000 000 000 Euro aufzunehmen.\nim Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den\nStand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland §3\nergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge\nGewährleistungsermächtigungen\nanzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen frühe-\nrer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nBundesministerium der Finanzen wird ferner ermäch- mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\ntigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu ver- Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt\nwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen 445 595 000 000 Euro zu übernehmen, davon\ndes Satzes 1, des Absatzes 1 und des Absatzes 2 1. bis zu 135 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit\nSatz 1 zu verkaufen. förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen-\nmächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und den Ausfuhren,\nder Kassenverstärkungskredite im laufenden Haus- 2. bis zu 50 000 000 000 Euro\nhaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der\nZinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs- a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finan-\nrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens zierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei\n80 000 000 000 Euro sowie ergänzende Verträge zur besonderem staatlichen Interesse der Bundes-\nBegrenzung des Zins- und Währungsrisikos von republik Deutschland;\nFremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen b) zur Absicherung des politischen Risikos bei för-\nvon bis zu 30 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf derungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland;\ndiese Höchstgrenzen werden zusätzliche Verträge nicht c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an\nangerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Schuldner außerhalb der Europäischen Union;\nVerträgen verringern oder ausschließen.\nd) zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau\nmächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum am gezeichneten Kapital des Europäischen In-\nTag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rah- vestitionsfonds,\nmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschlie-\nßen: 3. bis zu 5 720 000 000 Euro für Kredite zur Mit-\nfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswür-\n1. Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Ab- diger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusam-\nsatz 2 Satz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender menarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite für ent-\nKredite aufgenommen werden; wicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der\n2. Verträge nach Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vor- bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für\nschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden. zinsverbilligte Kredite an den Clean Technology\nFund und an die Infrastructure Crisis Facility der\nDie so in Anspruch genommenen Ermächtigungen wer-\nWeltbankgruppe,\nden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden\nHaushaltsjahres angerechnet. 4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und\nBevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsge-\n(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des\nbiet,\nin § 1 festgelegten Betrages liegenden Kreditermäch-\ntigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaus- 5. bis zu 185 000 000 000 Euro zur Förderung der Bin-\nhaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deut- nenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungs-\nschen Bundestages zu unterrichten, soweit nicht aus lagen im In- und Ausland,\nzwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. 6. bis zu 62 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit\n(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an\nmächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von europäischen oder internationalen Finanzinstitu-\n10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzu- tionen und Fonds,\nnehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- 7. bis zu 1 175 000 000 Euro für die Treuhandanstalt-\nund Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, Nachfolgeeinrichtungen,\nkönnen weitere Kassenverstärkungskredite bis zur\nHöhe von 10 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages 8. bis zu 6 000 000 000 Euro zur Absicherung des\naufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung Zinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für\nsind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Er- den Bau von Schiffen auf deutschen Werften.\nmächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenom- Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbind-\nmen worden sind. lichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaus-\n(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- haltsplans.\nmächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchst-\nLandwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 beträge werden die auf Grund der Ermächtigungen\nNummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer früherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewähr-\nBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom leistungen angerechnet, soweit der Bund noch in\n2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt Anspruch genommen werden kann oder soweit er in\ndurch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten\n(BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, obliegenden Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.","2230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\n(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können tung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen\nauch in ausländischer Währung übernommen werden; eine Ausnahme geboten ist.\nsie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Gewähr- (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bun-\nleistungserklärung zuletzt festgestellten Euro-Referenz- deshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festge-\nkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchst- setzt. Für überplanmäßige oder außerplanmäßige Ver-\nbetrag anzurechnen. pflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben\n(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Be-\nleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden trag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Gleiches gilt, wenn\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der bei mehrjährigen überplanmäßigen oder außerplanmä-\nBund daraus in Anspruch genommen werden kann. ßigen Verpflichtungsermächtigungen der in Satz 2 ge-\nZinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermäch- nannte Betrag in einem Fälligkeitsjahr überschritten\ntigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich wird. Wenn überplanmäßige oder außerplanmäßige\nbestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Ausgaben und überplanmäßige oder außerplanmäßige\nHaftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen, gilt\nKosten festgelegt wird. insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1\nbleibt unberührt. Überplanmäßige und außerplan-\n(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsüber-\nmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in den\nnahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inan-\nSätzen 1 bis 4 festgelegten Beträge überschreiten, sind\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nvor Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\ndem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nzur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwin-\nanzurechnen.\ngenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über-\n(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen\nErmächtigungsrahmen können mit Einwilligung des ist § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung ent-\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sprechend anzuwenden.\nauch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungs-\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nermächtigungen verwendet werden.\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften,\nmächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten\nSatz 1 bis zur Höhe von 30 Prozent des in Absatz 1 Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzu-\nSatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwil- stimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes-\nligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun- anteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.\ndestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1\nder Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Abschnitt 2\nAusnahme von der Einwilligung des Haushaltsaus-\nschusses ist nur aus zwingenden Gründen gestattet. Bewirtschaftung\nvon Einnahmen, Ausgaben\n(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und\nund Verpflichtungsermächtigungen\nsonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die\neine Übernahme einer Eventualverpflichtung von\n§5\n1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haus-\nhaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unter- Flexibilisierte Ausgaben\nrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine (1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgeführten\nAusnahme geboten ist. Kapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts\n(9) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzel-\nsonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 fall keine andere Regelung getroffen ist.\nNummer 5 in Verbindung mit Nummer 5.13 der verbind- (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils ge-\nlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaus- genseitig deckungsfähig:\nhalts, die eine Übernahme einer Eventualverpflichtung\n1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben\nvon 300 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der\nder Titel der Gruppe 411 sowie Ausgaben der\nHaushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu\nTitel 634 .3,\nunterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen\neine Ausnahme geboten ist. 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1,\n519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3,\n§4 539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechen-\nden Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der\nÜber- und außerplanmäßige Titel 532 55, 532 56 und 546 88,\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen\n3. Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1\n(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bun- und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55\ndeshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro fest- und 56,\ngesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im\nEinzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der 4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.\nErfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 4 auf-\n50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung geführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die\ndes Bundesministeriums der Finanzen dem Haushalts- flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind inner-\nausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrich- halb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbe-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2231\nreich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben\nzuzuordnen. Entsprechende Titel der Hauptgruppe 6 für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem\n– mit Ausnahme des Titels 634 .3 – bilden innerhalb Einheitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2\nder einzelnen Kapitel einen eigenständigen Ausgaben- bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibi-\nbereich und sind gegenseitig deckungsfähig. lisierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet wer-\n(3) Im Verhältnis der Ausgabenbereiche des Absat- den.\nzes 2 zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nHöhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\njeweiligen Ausgabenbereiches aus Einsparungen bei des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzel-\nden anderen in Absatz 2 genannten Ausgabenberei- plans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln\nchen geleistet werden. der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412,\n(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Aus- 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407\ngabenbereiche sind übertragbar. anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener\nUmstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese\n(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das\nder Finanzen. Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus\nermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\n§6 des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzel-\nVerstärkungsmöglichkeiten, plans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei ein-\nDeckungsfähigkeit, Zweckbindung zelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529\n(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen anzuordnen, wenn zur Verbesserung der Wirtschaftlich-\nden Ausgaben bei folgenden Titeln zu: keit des Betriebs der Streitkräfte unvorhergesehen und\nunabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen.\n1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzu-\nschüssen für die berufliche Eingliederung behinder- (6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstat-\nter und schwerbehinderter Menschen sowie für tungen der obersten Bundesbehörden für die Inan-\nArbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maß- spruchnahme des Flugdienstes zwischen Köln/Bonn\nnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus und Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01\nErstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Er-\nvom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils stattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von\ngeltenden Fassung, Dritten im Zusammenhang mit dem Flugdienst zwi-\nschen Köln/Bonn und Berlin den Ausgaben zu.\n2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzu-\nschüssen für die berufliche Eingliederung behinder- (7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen\nter und schwerbehinderter Menschen, aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur\nVerstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung\n3. Titel der Obergruppe 44 aus Schadenersatzleistun- von Dienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das\ngen Dritter. Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.\n(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen (8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\nden Ausgaben bei den mit ihrem vollen Sollansatz den gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nflexibilisierten Ausgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 rungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fas-\nNummer 1 oder Nummer 2 zugeordneten Titeln zu, sung, das zuletzt durch Artikel 285 der Verordnung\nsoweit es sich um Erstattungen und Beiträge Dritter vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert wor-\nhandelt. den ist, und nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes\n(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt\nAbsatz 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt: durch Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung vom\n1. Die obersten Bundesbehörden können die De- 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, für\nckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Grup- Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen\npen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines an Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspoliti-\nKapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertrag- sche Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für\nbar sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu verwenden.\nmehr als 20 Prozent betragen und die Maßnahme\nwirtschaftlich zweckmäßig erscheint. §7\n2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich Überlassung und\nist, kann das Bundesministerium der Finanzen in Veräußerung von Vermögensgegenständen\nbesonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, (1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushalts-\ndass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 ordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienst-\nund 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansat- stellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte\nzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner- Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Ver-\nhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans ge- waltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitig-\ndeckt werden. keit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen\n3. Mehrausgaben bei Titel 526 01 – einschließlich der erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Stan-\nentsprechenden Titel in den Titelgruppen – können dardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maß-\ngegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der gebend.\nObergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans ge- (2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushalts-\ndeckt werden. ordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektro-","2232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nnischer Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder durch Hingabe unverzinslicher Schuldscheine zu er-\ngegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden kön- bringen.\nnen.\n§ 11\n§8\nBewilligung von Zuwendungen Liquiditätshilfen, Fälligkeit\nvon Zuschüssen und Leistungen\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für des Bundes an die Rentenversicherung\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-\nhaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für\noder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nEinrichtung außerhalb der Bundesverwaltung (institu- sind auf 14 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermäch-\ntionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- tigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen\noder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers werden.\nnicht von dem zuständigen Bundesministerium und\ndem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist. (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für\nFinanzdienstleistungsaufsicht ist auf 10 000 000 Euro\n(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur\nbegrenzt.\ninstitutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage\nbewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger (3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Im-\nseine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare mobilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt.\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.\nEntsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projekt- (4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine\nförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwen- Rentenversicherung und die an die allgemeine Renten-\ndungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der versicherung zu entrichtenden Beiträge des Bundes für\nöffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundes- Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Mo-\nministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingen- natsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im\nder Gründe Ausnahmen zulassen. Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finan-\nzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur\n§9 Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Renten-\nBezüge versicherung erforderlich ist.\n(1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundes- (5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach\nhaushaltsordnung können die Personalausgaben für § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\nabgeordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei dürfen bis zu einem Betrag von 2 000 000 000 Euro\nJahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wie-\nwerden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedür- derholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung\nfen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 und\nsind, der Einwilligung des Bundesministeriums der nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\nFinanzen. kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium\n(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Ver-\n§ 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung meidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des\nder Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.\nS. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nvom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert mächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer\nworden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liqui-\nvon 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der ditätshilfe an den Bundes-Pensions-Service für Post\nTitel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und Telekommunikation e. V. (BPS-PT) bis zu einer\nund 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesol- Höhe von 180 000 000 Euro zu leisten. Das Darlehen\ndungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens je-\nHöhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben doch mit dem Ende des Haushaltsjahres.\ndes Titels 423 01 geleistet werden.\n(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungs- (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nprämien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen mächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundes-\ngewährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der anstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfül-\nKapitel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig. lung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2\ndes Gesetzes über die Errichtung einer Bundes-\n§ 10 anstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzinsliche\nLiquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt\nVerbriefung von Verpflichtungen 7 000 000 000 Euro zu leisten. Die Liquiditätshilfen dür-\nDas zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, fen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem\ndie Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bun- Ausgaben zu leisten und entsprechende Mittel aus\ndesrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur\n0902 Titel 687 84, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel Verfügung gestellt sind. Die Liquiditätshilfen sind so\n2302 Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, bald wie möglich, spätestens jedoch mit Erhalt der Mit-\n836 08 und 896 09 des Bundeshaushaltsplans erwähn- telzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen\nten internationalen Finanzinstitutionen und Fonds Union, zurückzuzahlen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2233\n§ 12 auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf be-\nRückzahlung, Titelverwechslung steht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen\nsind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den\n(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen.\nkann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet wer- Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bun-\nden; soll eine Rückzahlung zu viel erhobener Einnah- desrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.\nmen geleistet werden, ist sie bei dem betreffenden Ein-\nnahmetitel abzusetzen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nmächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Be-\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppel- dienstete von bundesunmittelbaren juristischen Perso-\nzahlungen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, nen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne\nsoweit § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt wer- von § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermö-\nden, im Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht ab- gen des Bundes oder von durch den Bund institutionell\ngeschlossen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter geförderten Zuwendungsempfängern, für die Planstel-\nPersonalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabeti- len und Stellen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht\ntel abzusetzen. sind und bei denen ein Personalüberhang besteht, zu\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt wer- übernehmen. Die Ausbringung dieser Planstellen und\nden, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen Stellen setzt voraus, dass hierfür ein unabweisbarer,\nsind. auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf be-\nsteht, die Finanzierung der neu ausgebrachten Plan-\nAbschnitt 3 stellen und Stellen auf Dauer sichergestellt ist und die\nÜbernahme der Bediensteten zu einer Entlastung des\nBewirtschaftung der Planstellen und Stellen\nBundeshaushalts an anderer Stelle führt.\n§ 13\n§ 15\nVerbindlichkeit des Stellenplans\nAusbringung von\n(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 Ersatzplanstellen und Ersatzstellen\nsind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgelt-\ngruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichun- (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\ngen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums mächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein\nder Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen unabweisbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten\nkann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit wiederzubesetzen, dessen bisherige Inhaberin oder\nder Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 unter bisheriger Inhaber\nder Bedingung zulassen, dass dadurch die Personal- 1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der\nausgaben der einbezogenen Stellen um mindestens Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972\n5 Prozent gemindert werden. (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Ge-\n(2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen setzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geän-\nVerwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im dert worden ist, in einem Land als Richterin oder\nSinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur in- Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,\nstitutionellen Förderung geleistet werden, für andere 2. mindestens sechs Monate im Rahmen der interna-\nals Projektaufgaben ausgebrachten Stellen für Arbeit- tionalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienst-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich der bezüge verwendet oder auf eine entsprechende\nGesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Entgelt- Verwendung vorbereitet werden soll.\noder Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbe- Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bis-\nhaltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsver- herigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des\nmerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit Dienstpostens und in der Wertigkeit der Besoldungs-\naußertariflicher Stellen ist durch Angabe der entspre- gruppe der Beamtin oder des Beamten auszubringen,\nchenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abwei- die oder der als Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen\nchungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen soll; die Wertigkeit der Planstelle der bisherigen Inhabe-\nbedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der rin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens\nFinanzen. Für die in § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 1 darf nicht überschritten werden. Über den weiteren Ver-\ngeregelten Sachverhalte sowie für die Fälle unvorher- bleib der Planstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu\ngesehener und tarifrechtlich unabweisbarer Höhergrup- entscheiden.\npierungsansprüche kann das Bundesministerium der\nFinanzen seine Befugnisse auf die obersten Bundes- (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nbehörden übertragen. mächtigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen\noder Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 93 des\n§ 14 Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I\nS. 160), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. No-\nAusbringung von Planstellen und Stellen vember 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist,\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf be-\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses steht, die Dienstposten dieser Beamtinnen oder Beam-\ndes Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtin- ten neu zu besetzen. Für ab dem 1. Januar 2005 bewil-\nnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen ligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen neue Plan-\nund Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Be- stellen nur ausgebracht werden, wenn sichergestellt ist,\nsoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zu- dass, auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab\nsätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeitbeschäfti-","2234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\ngungen bezogen, die Ausgaben für die neuen Planstel- d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusam-\nlen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbe- menarbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der\nschäftigungen nicht übersteigen. Die Planstellen sind Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staa-\nin einer um mindestens zwei Stufen geringeren Wertig- ten Mittel- und Osteuropas oder der Gemein-\nkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbe- schaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Aus-\nschäftigten Beamtinnen oder Beamten auszubringen. landshandelskammer,\nSie sind mit dem Vermerk „kw mit Ausscheiden der Al- e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwen-\ntersteilzeitbeschäftigten“ zu versehen. Aus zwingenden dungen des Bundes institutionell geförderten Zu-\ndienstlichen Gründen kann das Bundesministerium der wendungsempfänger oder bei einer vergleich-\nFinanzen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden baren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsge-\nPlanstellen Ausnahmen zulassen. meinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs\nRichterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Monate beurlaubt worden sind und ein unabweis-\nsowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. barer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu beset-\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- zen oder\nmächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundes- 2. wenn die Beamtinnen und Beamten beim Bundes-\nbehörden zu übertragen. kanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwen-\ndet werden.\n§ 16\nÜber den weiteren Verbleib der Leerstellen ist im\nAusbringung von Leerstellen nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\n(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- (3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleich-\ngruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausge- zeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundes-\nbracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte, ministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nach-\n1. die nach § 92 Absatz 1 Nummer 2, § 95 Absatz 1, besetzung treffen.\n§ 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeam- (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Rich-\ntengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), terinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie\ndas durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Novem- für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.\nber 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist, so- (5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder\nwie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bun-\nvom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt des zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfas-\ndurch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Feb- sungsgerichts gewählt, kann das Bundesministerium\nruar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne der Finanzen für diese Richterinnen oder Richter eine\nDienstbezüge mindestens für sechs Monate beur- Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbrin-\nlaubt werden, gen.\n2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverord- (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) mindes- mächtigt,\ntens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in\nAnspruch nehmen, 1. Leerstellen, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 Num-\nmer 1 ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn\n3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit eine Beförderung erfolgen soll,\nnach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der\nKinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt wer- 2. Leerstellen, die für beim Bundeskanzleramt oder\nbeim Bundespräsidialamt verwendete Bedienstete\nden,\nausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die\n4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle\nDienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidial-\nzuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Februar amtes befördert oder höhergruppiert worden ist.\n2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, unter\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nWegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit\nmächtigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundes-\nder Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Aus-\nbehörden zu übertragen.\nlandsvertretung beurlaubt werden.\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- § 17\nmächtigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte\nUmwandlung von Planstellen und Stellen\nLeerstellen der bisherigen Besoldungsgruppen auszu-\nbringen, Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ntigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in\n1. wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen\ngleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür\nInteresse des Bundes zu einer Verwendung\nein unabweisbarer Bedarf besteht.\na) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen\nBundestages oder eines Landtages, § 18\nb) bei einer juristischen Person des öffentlichen Sonderregelungen bei kw-Vermerken\nRechts, (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nc) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder mächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit\nüberstaatlichen Einrichtung, Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2235\noder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzei- 1. eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,\ntig frei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei wer- 2. Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster\ndende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besol- Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzu-\ndungs- oder Entgeltgruppe weg. lassen,\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall an-\nmächtigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die derer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.\neinen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit\nschwerbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, (5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum\nwenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beam- 31. Dezember 2011 erbracht sein. Die betroffenen Plan-\ntenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den stellen und Stellen fallen an diesem Tag weg.\n§§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden\nberechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haus-\nMenschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stel- haltsjahr 2010 mangels freier Planstellen oder Stellen\nlen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2011 nach-\ndes schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle zuholen.\noder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise (7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium\nerhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 der Finanzen.\nzu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die\nStelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen\nAbschnitt 4\nbesetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn\ndie Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit Wegfall Übergangs- und Schlussvorschriften\nder Aufgabe“ trägt sowie für Ersatzplanstellen und Er-\nsatzstellen, die nach § 15 oder auf Grund der entspre- § 21\nchenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze aus- Stelleneinsparung\ngebracht wurden. auf Grund der Verlängerung der\nWochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte\n§ 19\n(1) Im Haushaltsjahr 2011 sind im Bundeshaushalts-\nÜberhangpersonal plan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Be-\nFreie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Be- amte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich\ndiensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der ergäbe, wenn 0,4 Prozent dieser Planstellen kegelge-\nBundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder recht eingespart würden. Die Einsparung kann auch\nwegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt wer- bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nden. mer erbracht werden.\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\n§ 20 mächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses\nStelleneinsparung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit\nder Verbesserung der Luftfrachtkontrolle Ausnahmen\n(1) Im Haushaltsjahr 2011 sind im Bundeshaushalts- bei den in § 20 Absatz 2 dieses Gesetzes genannten\nplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Be- Bereichen zuzulassen.\namte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nergäbe, wenn 1,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen mächtigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinspar-\nkegelgerecht eingespart würden. konzepte der Ressorts anzuerkennen.\n(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Or- (4) § 20 Absatz 5 und 7 gilt entsprechend.\ngane der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivoll-\nzugsbeamtinnen und -beamten bei der Bundespolizei, § 22\nbeim Bundeskriminalamt und beim Deutschen Bundes- Begleitregelungen zum Regierungsumzug\ntag, die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahn-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\ndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei den Mobilen\nmächtigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und\nKontrollgruppen und bei der Finanzkontrolle Schwarz-\nfrei werdender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit\narbeit der Zollverwaltung, die Planstellen und Stellen\ndies erforderlich ist, um die Verlagerung des Parla-\nbeim Technischen Hilfswerk sowie in den Vertretungen\nmentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin\ndes Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen\neinschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch Behör-\ndieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach den\ndenverlagerungen nach Bonn nach dem Berlin/Bonn-\nAbsätzen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.\nGesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), das durch\n(3) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997\nPlanstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wer- (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, auf der Grund-\ntigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushalts- lage der personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption\nplans 2011 orientieren. Dabei sind die obersten zügig und wirtschaftlich umzusetzen.\nBundesbehörden und die nachgeordnete Bundesver- (2) § 2 Absatz 2 Buchstabe b Nummer 4 Satz 1 des\nwaltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996\nzu berücksichtigen. (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge-\nmächtigt, in sachlich begründeten Fällen ändert worden ist, ist mit der Maßgabe anzuwenden,","2236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\ndass die Möglichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\nder unentgeltlichen Mitflugmöglichkeit gleichsteht. weiter.\n§ 23 § 24\nFortgeltung\nInkrafttreten\n§ 2 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 4, 5 und 8 sowie\ndie §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tag der Verkündung Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 22. Dezember 2010\nDer Bundespräsident\nChristian Wulff\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2237\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2011\nTeil I: Haushaltsübersicht\n– Einnahmen\n– Ausgaben\n– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\n– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG\nTeil II: Berechnung der zulässigen Keditaufnahme nach § 5\ndes Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über\ndas Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkom-\nponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nTeil III: Finanzierungsübersicht\nTeil IV: Kreditfinanzierungsplan","2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSumme Einnahmen gegenüber 2010\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung weniger (–)\n2011 2010\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 193 193 –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 666 1 521 +145\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 52 +32\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 3 130 3 147 –17\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 342 115 736 –5 394\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 489 406 787 +18 702\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 855 408 842 +6 013\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 357 293 827 102 –469 809\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 178 464 401 –141 223\n10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 716 155 260 –93 544\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 6 293 426 6 946 981 –653 555\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 640 622 6 551 204 +89 418\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 223 685 309 254 –85 569\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 83 006 75 974 +7 032\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 823 242 250 +124 573\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 088 67 262 –174\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 40 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 355 –164\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 830 655 865 –18 035\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 596 159 296 –40 700\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 714 693 81 138 453 –31 423 760\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 956 054 220 970 025 +18 986 029\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 800 000 319 500 000 –13 700 000\nZu Spalte 3: Darin enthalten sind,\n– Steuereinnahmen in Höhe von 229 164 000 T€,\n– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 48 400 000 T€ sowie\n– sonstige Einnahmen in Höhe von 28 236 000 T€.\nBereinigung Soll 2010 um die Umsetzung der Bundesimmobilienangelegenheiten aus dem Einzelplan 08 in den Einzelplan 60 ab dem Haushalt 2011:\nZu Einzelplan 08: Spalte 4: 340 233 T€; Spalte 5: +17 060 T€\nZu Einzelplan 60: Spalte 4: 221 456 894 T€; Spalte 5: +18 499 160 T€","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2239\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und steuer- Verwaltungs- Übrige\nähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen\nEpl. Bezeichnung\n2011 2011 2011\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 6 7 8\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . – 3 190\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 666 –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 84 –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . – 3 092 38\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 109 942 400\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 419 786 5 703\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 414 571 284\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . – 307 716 49 577\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 317 018 6 160\n10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 45 769 15 947\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . – 20 495 6 272 931\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 5 637 574 1 003 048\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . – 184 706 38 979\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . – 83 006 –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 21 213 345 610\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 7 641 59 447\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 40 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 191 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . – 9 014 628 816\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 29 245 89 351\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 785 093 48 929 600\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 540 000 8 446 375 1 969 679\nSumme Haushalt 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 540 000 16 844 240 59 415 760\nSumme Haushalt 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 263 000 15 551 639 91 685 361\ngegenüber 2010 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . +17 277 000 +1 292 601 –32 269 601","2240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSumme Ausgaben gegenüber 2010\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung weniger (–)\n2011 2010\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 29 876 28 718 +1 158\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 783 681 298 +485\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 342 21 377 –35\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 1 841 955 1 844 148 –2 193\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 103 654 3 193 817 –90 163\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 402 239 5 491 888 –89 649\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 085 489 355 +3 730\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 4 459 629 4 860 086 –400 457\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 116 865 6 123 817 –6 952\n10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 491 558 5 836 059 –344 501\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 131 292 668 143 197 440 –11 904 772\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 247 970 26 316 246 –1 068 276\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 31 548 954 31 110 825 +438 129\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 15 777 246 16 126 048 –348 802\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 635 879 1 590 189 +45 690\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 471 041 6 543 092 –72 051\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 971 23 211 +1 760\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 543 117 374 +7 169\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 219 120 6 070 120 +149 000\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 646 033 10 863 694 +782 339\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 172 319 38 858 601 –1 686 282\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 997 270 10 112 597 +884 673\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 800 000 319 500 000 –13 700 000\nBereinigung Soll 2010 um die Umsetzung der Bundesimmobilienangelegenheiten aus dem Einzelplan 08 in den Einzelplan 60 ab dem Haushalt 2011:\nZu Einzelplan 08: Spalte 4: 4 525 229 T€; Spalte 5: –65 600 T€\nZu Einzelplan 60: Spalte 4: 10 447 454 T€; Spalte 5: +549 816 T€","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2241\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSächliche Militärische\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-\nausgaben ausgaben Anlagen usw. dienst\nEpl. Bezeichnung\n2011 2011 2011 2011\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 6 7 8 9\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . 16 812 8 591 – –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 559 101 734 – –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 307 7 477 – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . 251 155 583 757 – –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824 908 212 901 – –\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 805 057 1 037 348 – –\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 203 83 379 – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . 2 571 705 553 074 – –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 887 163 645 – –\n10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 907 157 867 – –\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . 177 721 79 917 – –\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 405 985 2 150 457 – –\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . 16 530 241 4 198 159 10 428 980 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . 186 755 111 853 – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 456 165 872 – –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 325 46 907 – –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 378 2 984 – –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 068 12 541 – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 58 278 25 725 – –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 648 42 935 – –\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 59 159 – 35 343 160\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 201 357 280 – –\nSumme Haushalt 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 798 556 10 163 562 10 428 980 35 343 160\nSumme Haushalt 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 704 306 9 301 207 10 469 073 36 751 165\ngegenüber 2010 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . +94 250 +862 355 –40 093 –1 408 005","2242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nZuweisungen und Ausgaben Besondere\nZuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben\nEpl. Bezeichnung\n2011 2011 2011\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 10 11 12\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 3 668 1 141 –336\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 579 27 911 –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 359 –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 791 187 223 006 –7 150\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 957 989 137 836 –29 980\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 165 082 524 746 –129 994\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 480 9 023 –5 000\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 1 219 124 115 726 –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-\nnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 870 940 1 567 393 –50 000\n10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-\nschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 522 732 535 052 –25 000\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 125 622 875 5 412 155 –\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 215 219 13 516 309 –40 000\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 997 430 172 554 –778 410\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 15 417 817 60 821 –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 422 751 129 –19 000\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 964 908 15 901 –90 000\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 3 149 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 368 7 566 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 214 038 4 923 079 –2 000\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 816 847 1 931 233 –230 630\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 770 000 –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 449 796 623 993 250 000\nSumme Haushalt 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 893 160 32 330 082 –1 157 500\nSumme Haushalt 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 496 983 28 293 161 –515 895\ngegenüber 2010 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . –16 603 823 +4 036 921 –641 605","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2243\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nVerpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- in künftigen\nEpl. Bezeichnung gung 2012 2013 2014 Folgejahre Haushalts-\n2011 jahren\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6 7 8\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . 16 174 8 512 7 262 400 – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 915 118 394 61 290 28 691 4 540 –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890 550 328 296 234 574 147 913 172 267 7 500\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . 1 010 156 222 403 179 627 161 946 446 180 –\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . 4 815 1 734 1 734 1 347 – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . 1 294 748 57 666 54 106 65 541 128 435 989 000\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nTechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 138 558 948 323 975 727 789 653 424 855 –\n10 Bundesministerium für Ernährung,\nLandwirtschaft und Verbraucher-\nschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 294 403 343 289 270 540 189 908 490 666 –\n11 Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 209 379 1 764 778 915 325 421 476 105 000 2 800\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau\nund Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 11 908 315 3 615 783 1 716 783 1 235 812 807 937 4 532 000\n14 Bundesministerium der Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 276 380 2 479 498 2 443 216 1 533 386 776 500 1 043 780\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . 71 493 34 665 26 621 10 207 – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . 1 838 933 760 499 550 185 352 914 175 335 –\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . 347 814 165 187 109 897 69 730 3 000 –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . 21 495 1 815 13 715 5 619 346 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . 2 520 1 020 1 020 480 – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . 5 641 576 462 898 484 721 508 646 3 700 4 181 611\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 442 528 1 640 287 1 622 254 1 426 013 1 753 974 –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . 530 865 160 360 56 185 285 950 28 370 –\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 153 617 13 115 407 9 724 782 7 235 632 5 321 105 10 756 691","2244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nFlexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG\nSumme gegenüber 2010\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung Kapitel 2011 2010 weniger (–)\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04 20 375 19 729 +646\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03 250 249 249 825 +424\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01 15 908 15 908 –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 02, 03, 05, 06, 07,\n08, 09 244 886 239 692 +5 194\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 11 991 186 975 655 +15 531\n06 Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . 01, 07, 08, 10, 11, 12,\n15, 16, 17, 18, 23, 25,\n26, 28, 29, 33, 35 3 221 834 3 270 016 –48 182\n07 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . 01, 02, 03, 04, 05, 06,\n07, 08, 10 339 852 349 478 –9 626\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . 01, 03, 04, 05, 12 2 180 648 2 104 090 +76 558\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nTechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 07, 08, 09,\n10 656 164 644 661 +11 503\n10 Bundesministerium für Ernährung, Land-\nwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . 01, 08, 09, 13, 14, 15,\n16 373 983 455 647 –81 664\n11 Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 04, 05, 06, 07 191 434 184 945 +6 489\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau\nund Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 05, 08, 11, 12,\n14, 16, 21, 27, 28 906 953 901 782 +5 171\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . 01, 03, 04, 07, 09 5 497 687 5 553 859 –56 172\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . 01, 04, 05, 06, 10, 11 248 158 246 979 +1 179\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . 01, 05, 06, 07 242 588 234 728 +7 860\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . 01, 03, 04, 06 106 088 105 173 +915\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . 01 20 133 18 397 +1 736\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03 90 886 84 995 +5 891\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . . 01 52 240 51 053 +1 187\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 02 106 058 103 666 +2 392\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 757 310 15 810 278 –52 968","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2245\nGesamtplan – Teil II:\nBerechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nnach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren\nzur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nBetrag für\nKomponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme 2011\nMillionen €\n1 2\n1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,902\n(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p. a.)\n2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 397 100\n3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 583\n(Zeile 1. x Zeile 2.)\n4. Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –5 037\n(Zeile 4a. – Zeile 4b.)\n4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 212\n4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 250\n5. Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –2 475\n(Zeile 5a. x Zeile 5b.)\n5a. Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –15 453\n5b. Budgetsensitivität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,16\n6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\n7. Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 095\n(Zeile 3. – Zeile 4. – Zeile 5. – Zeile 6.)\nDatengrundlage: Aktuelle gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.\nDifferenzen durch Rundung möglich.","2246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010\nGesamtplan – Teil III:\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 2011 Betrag für 2010\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1 2 3\n1. Berechnung des Finanzierungssaldos\n1.1 Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 024 000 238 924 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rück-\nlagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n1.2 Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 800 000 319 500 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an\nRücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\nNegativer Finanzierungssaldo (Finanzierungsdefizit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –48 776 000 –80 576 000\n2. Deckung des Finanzierungssaldos\n2.1 Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 000 376 000\n2.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . 48 400 000 80 200 000\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 776 000 80 576 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2010 2247\nGesamtplan – Teil IV:\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 2011 Betrag für 2010\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1 2 3\n1. Einnahmen\n1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (317 922 799) (317 338 103)\n1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 386 450 131 966 728\n1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 099 904 66 745 420\n1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 436 445 118 625 954\n1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (8 422) (8 422)\n1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n1.2.2 Länderbeiträge zur Tilgung kommunaler Altschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 422 8 422\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 931 221 317 346 525\n2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten\n2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 524 664 80 534 479\n2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 626 009 59 697 112\n2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 966 236 97 232 969\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 116 909 237 464 560\n3. Herleitung der Nettokreditaufnahme\n3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 922 799 317 338 103\n3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 422 8 422\n(317 931 221) (317 346 525)\n3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –273 116 909 –237 464 560\n(44 814 312) (79 881 964)\n3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –71 715 467 406\n(44 742 597) (80 349 370)\n3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel\n3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung\nvon Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten . . . . 1 600 000 –\n3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . –1 400 000 –\n3.6 Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“\n3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführungen zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 925 552 870\n3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n3.7 Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“\nKassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –354 522 –702 240\n3.8 Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu\nKap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 –\nNettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 400 000 80 200 000"]}