{"id":"bgbl1-2010-58-1","kind":"bgbl1","year":2010,"number":58,"date":"2010-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/58#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2010-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2010/bgbl1_2010_58.pdf#page=2","order":1,"title":"Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)","law_date":"2010-11-19T00:00:00Z","page":1552,"pdf_page":2,"num_pages":40,"content":["1552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011\n(BBVAnpG 2010/2011)\nVom 19. November 2010\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2\nsen: Weitere Änderung des\nBundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010\nArtikel 1 Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch\nÄnderung des Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird\nBundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2010 wie folgt geändert:\n1. § 14 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), „(3) Ab 1. Juli 2010 gelten für den Auslandszu-\ndas zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom schlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung\n3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist, 1. der Ober- und Untergrenzen der Grundgehalts-\nwird wie folgt geändert: spannen um 1,2 vom Hundert und\n1. § 14 wird wie folgt geändert: 2. der Monatsbeträge der Zonenstufen um 0,96 vom\nHundert\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: die Monatsbeträge der Anlage VI.“\n„(2) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berück- 2. Die Anlagen VIa bis VIi werden durch Anhang 14 zu\nsichtigung einer Erhöhung diesem Gesetz ersetzt.\n1. des Grundgehaltes, Artikel 3\n2. des Familienzuschlages mit Ausnahme der Änderung des\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011\nA 2 bis A 5, Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch\n3. der Amtszulagen, Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert:\n4. der Anwärtergrundbeträge 1. Dem § 6 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:\num jeweils 1,2 vom Hundert die Monatsbeträge „(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1\nder Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes so- und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in\nwie in den Fällen des § 76 die Monatsbeträge der den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbe-\nAnlagen 1 und 2 des Besoldungsüberleitungs- amtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Ab-\ngesetzes.“ satz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe\nvon 20 vom Hundert der Dienstbezüge gewährt, die\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt: entsprechend der während der Altersteilzeit ermä-\n„(3) Ab 1. Januar 2010 gelten unter Berück- ßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksich-\nsichtigung einer Erhöhung um 0,96 vom Hundert tigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das\nfür den Auslandszuschlag und den Auslands- Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen,\nkinderzuschlag die Monatsbeträge der Anla- Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für\ngen VIa bis VIi.“ Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen\nBundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszu-\n2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die lagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Weg-\naus den Anhängen 1 bis 13 zu diesem Gesetz er- falls oder der Verminderung solcher Bezüge zuste-\nsichtliche Fassung. hen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1553\nAbsatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Ab- 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den\nsatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass Anhängen 20 bis 24 zu diesem Gesetz ersichtliche\ndie Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Fassung.\nAltersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend an-\nzuwenden. Artikel 5\n(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeam- Änderung des\ntengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Ab- Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2010\nsatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe\nDas Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar\nvon 50 vom Hundert desjenigen Ruhegehaltes ge-\n2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462), das durch Artikel 3a\nwährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand\ndes Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ge-\nam Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nzustünde. Die Bundesregierung wird ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung einen weiteren Zuschlag 1. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus den Anhän-\nzu bestimmen, für den eine Ruhegehaltfähigkeit in gen 25 und 26 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-\neinem in der Rechtsverordnung näher bestimmten sung.\nUmfang vorgesehen werden kann.“ 2. In § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, den\n2. § 14 wird wie folgt geändert: Absätzen 8 und 9, § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5\nSatz 1 werden jeweils nach der Angabe „Anlage 1“\na) In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2010“\ndie Wörter „in der ab 1. Juli 2009 gültigen Fassung“\ndurch die Angabe „1. Januar 2011“ und werden\neingefügt.\ndie Wörter „1,2 vom Hundert“ durch die Wörter\n„0,6 vom Hundert“ ersetzt. 3. In § 4 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils\nnach der Angabe „Anlage 2“ die Wörter „in der ab\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Juli 2010“ durch\n1. Juli 2009 gültigen Fassung“ eingefügt.\ndie Angabe „1. Januar 2011“ und werden die\nWörter „1,2 vom Hundert“ durch die Wörter\nArtikel 6\n„0,6 vom Hundert“ und die Wörter „0,96 vom\nHundert“ durch die Wörter „0,48 vom Hundert“ Änderung des\nersetzt. Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011\n3. § 85 wird wie folgt geändert: Die Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-\ngesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes ge-\na) In der Überschrift wird die Angabe „2009“ durch\nändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 27\ndie Angabe „2011“ ersetzt.\nund 28 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.\nb) In Absatz 1 wird die Angabe „Januar 2009“ durch\ndie Angabe „Januar 2011“ und die Angabe Artikel 7\n„225 Euro“ durch die Angabe „240 Euro“ ersetzt.\nWeitere Änderung des\nc) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1. Januar Besoldungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2011\n2009“ durch die Angabe „1. Januar 2011“ ersetzt.\nDie Anlagen 1 und 2 zum Besoldungsüberleitungs-\nd) Folgender Absatz 5 wird angefügt: gesetz, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes ge-\n„(5) Für Anwärter (§ 59 Absatz 1) gelten die ändert worden ist, erhalten die aus den Anhängen 29\nAbsätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass sie eine und 30 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.\neinmalige Zahlung in Höhe von 50 Euro erhalten.“\nArtikel 8\n4. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den\nAnhängen 15 bis 19 zu diesem Gesetz ersichtliche Änderung des\nFassung. Beamtenversorgungsgesetzes\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nArtikel 4 Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I\nWeitere Änderung des S. 150), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Sep-\nBundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2011 tember 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\ntikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nfolgt geändert: a) Die Angabe zu § 69d wird wie folgt gefasst:\n1. § 14 wird wie folgt geändert: „§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Ja-\na) In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2011“ nuar 2001 eingetretene Versorgungsfälle\ndurch die Angabe „1. August 2011“ und werden und für am 1. Januar 2001 vorhandene\ndie Wörter „0,6 vom Hundert“ durch die Wörter Beamte und Versorgungsempfänger“.\n„0,3 vom Hundert“ ersetzt. b) Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden durch\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „1. Januar 2011“ folgende Angabe ersetzt:\ndurch die Angabe „1. August 2011“ und werden „§§ 72 bis 76 (weggefallen)“.\ndie Wörter „0,6 vom Hundert“ durch die Wörter\n„0,3 vom Hundert“ und die Wörter „0,48 vom c) Die Angabe zu § 85 wird wie folgt gefasst:\nHundert“ durch die Wörter „0,24 vom Hundert“ „§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember\nersetzt. 1991 vorhandene Beamte“.","1554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\n2. § 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Artikel 10a\na) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie“ die Wör- Änderung des Gesetzes über\nter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des die Nichtanpassung von Amtsgehalt und\nGesetzes über den Versorgungsausgleich vom Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-\n3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und“ eingefügt. rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre\nb) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Be- Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsge-\nwertungsgesetz“ durch die Wörter „der Tabelle zu halt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregie-\n§ 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes“ rung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom\nersetzt. 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Arti-\n3. In § 69e Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe kel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2009\n„50d, 50e“ durch die Angabe „50d bis 50f“ ersetzt. (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt ge-\nändert:\n4. § 69h wird wie folgt geändert:\n1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:\na) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „Altersteil-\nzeit“ durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93 „(3) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundes-\nAbsatz 1 des Bundesbeamtengesetzes“ und wer- regierung und der Parlamentarischen Staatssekre-\nden die Wörter „93 Absatz 2 Satz 2 des Bundes- täre des Bundes sowie die laufenden Versorgungs-\nbeamtengesetzes“ durch die Wörter „93 Absatz 2 bezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen\nSatz 3 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt. an den Anpassungen auf Grund des Bundesbe-\nsoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes\nb) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Altersteil-\n2010/2011 vom 19. November 2010 (BGBl. I\nzeit“ durch die Wörter „Altersteilzeit nach § 93\nS. 1552) nicht teil.“\nAbsatz 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.\n2. In § 1b Satz 2 werden die Wörter „ab dem 1. Juli\n5. § 71 wird wie folgt geändert:\n2009“ durch die Wörter „nach dem 1. August 2011“\na) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar ersetzt.\n2009 um 2,7 vom Hundert“ durch die Wörter\n„1. Januar 2010 um 1,1 vom Hundert“ ersetzt. Artikel 11\nb) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2009 Änderung des\num 50,57 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2010 Bundesbeamtengesetzes\num 51,18 Euro“ ersetzt.\nDas Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009\n6. § 72 wird aufgehoben. (BGBl. I S. 160) wird wie folgt geändert:\nArtikel 9 1. Dem § 53 werden folgende Absätze 4 bis 6 ange-\nfügt:\nÄnderung des\nBeamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011 „(4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten\nkann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen ei-\nDas Beamtenversorgungsgesetz, das zuletzt durch\nnes dienstlichen Interesses um höchstens zwei\nArtikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird\nJahre hinausgeschoben werden. Das gilt nur, wenn\nwie folgt geändert:\nfür einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor\n1. In § 6 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „Kind“ Beginn des Monats, in dem die jeweils geltende Re-\ndie Wörter „und in den Fällen des § 53 Absatz 4 des gelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze er-\nBundesbeamtengesetzes“ eingefügt. reicht wird, und höchstens zwei Jahre danach Teil-\n2. § 71 wird wie folgt geändert: zeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen\nArbeitszeit bewilligt wird. Die Zeiträume vor und\na) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar nach der jeweils geltenden Regelaltersgrenze oder\n2010 um 1,1 vom Hundert“ durch die Wörter der besonderen Altersgrenze müssen gleich lang\n„1. Januar 2011 um 0,5 vom Hundert“ ersetzt. sein. Sie muss vor dem 1. Januar 2017 beginnen.\nb) In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2010 Eine Bewilligung nach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeit-\num 51,18 Euro“ durch die Wörter „1. Januar 2011 verordnung ist nicht möglich. Der Antrag ist spätes-\num 51,49 Euro“ ersetzt. tens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu\ndem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll.\nArtikel 10 (5) Dem Antrag nach Absatz 4 darf nur entspro-\nWeitere Änderung des chen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte\nBeamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2011 sich verpflichtet, während des Bewilligungszeit-\n§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt raumes berufliche Verpflichtungen außerhalb des\ndurch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, Beamtenverhältnisses nur in dem Umfang einzuge-\nwird wie folgt geändert: hen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von\nNebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon\n1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Januar sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenver-\n2011 um 0,5 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Au- hältnis vereinbar ist. Dabei ist von der regelmäßigen\ngust 2011 um 0,2 vom Hundert“ ersetzt. wöchentlichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte\n2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. Januar 2011 um auszugehen. Wird der Verpflichtung nach Satz 1\n51,49 Euro“ durch die Wörter „1. August 2011 um schuldhaft nicht nachgekommen, soll die Bewilli-\n51,64 Euro“ ersetzt. gung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1555\n(6) Die Bewilligung nach Absatz 4 darf außer in Artikel 12\nden Fällen des Absatzes 5 Satz 4 mit Wirkung für Änderung des\ndie Zukunft nur widerrufen werden, wenn der Beam- Dienstrechtsneuordnungsgesetzes\ntin oder dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung\nnicht mehr zugemutet werden kann. Wird die Bewil- Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar\nligung widerrufen, nach dem die Regelaltersgrenze 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird wie folgt geändert:\noder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist, 1. Artikel 2a wird wie folgt geändert:\ntritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des\na) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-\nMonats in den Ruhestand, in dem der Widerruf be-\nchen.\nkannt gegeben worden ist. Die Vorschriften über die\nBeendigung des Beamtenverhältnisses wegen b) In Nummer 2 wird die Angabe „31. Dezember\nDienstunfähigkeit und die Feststellung der begrenz- 2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2014“\nten Dienstfähigkeit bleiben unberührt.“ ersetzt.\n2. § 93 wird wie folgt geändert: c) In Nummer 5 Buchstabe a und b wird jeweils die\nAngabe „1. Januar 2011“ durch die Angabe\na) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 „1. Januar 2015“ ersetzt.\neingefügt:\nd) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a einge-\n„(3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch fügt:\nauf Besoldung haben, kann auf Antrag, Teilzeit- „6a. § 79 wird wie folgt gefasst:\nbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der\nbisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in „§ 79\nden letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteil- Umwandlung der Sonderzahlung\nzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit be-\nAb 1. Januar 2015 erhöhen sich um 2,44\nwilligt werden, wenn\nvom Hundert der bis dahin geltenden Be-\n1. sie bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Le- träge\nbensjahr vollendet haben, 1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz\n2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der und das Grundgehalt nach dem Besol-\nAltersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbe- dungsüberleitungsgesetz,\nschäftigt waren, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme des\n3. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 be- Anrechnungsbetrages nach § 39 Absatz 2\nginnt, Satz 1,\n3. die Ober- und Untergrenzen der Grund-\n4. sie in einem festgelegten Restrukturierungs-\ngehaltsspannen für den Auslandszu-\noder Stellenabbaubereich beschäftigt sind und\nschlag,\n5. dienstliche Belange dem nicht entgegenste- 4. der Anwärtergrundbetrag und\nhen.\n5. die in Anlage IX in Beträgen ausgewiese-\nDer Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis nen Amts- und Stellenzulagen.“ “\nzum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. Alters-\ne) In Nummer 7 wird die Angabe „1. Januar 2011“\nteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell\ndurch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.\nnach § 9 Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung be-\nwilligt werden. f) Nummer 10 und die dazugehörigen Anlagen 1\nbis 5 werden aufgehoben.\n(4) Beamtinnen und Beamten ist unter den Vo-\nraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Aus- 2. Artikel 3a wird aufgehoben.\nnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteil- 3. Artikel 4a wird wie folgt geändert:\nzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der\na) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-\nBeamtinnen und Beamten der obersten Dienstbe-\nchen.\nhörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche zu\nbewilligen. Die Bewilligung von Altersteilzeit ist b) In Nummer 3 wird die Angabe „0,9905“ durch die\nausgeschlossen, wenn diese Quote durch die Al- Angabe „0,9901“ ersetzt.\ntersteilzeitverhältnisse nach Satz 1 und den Ab- c) In Nummer 5 wird die Angabe „1. Januar 2011“\nsätzen 1 bis 3 ausgeschöpft ist oder der Bewil- durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.\nligung dienstliche Belange entgegenstehen.\n4. Artikel 5a wird wie folgt geändert:\n(5) Das Bundesministerium des Innern regelt a) In der Überschrift wird die Angabe „2011“ gestri-\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium chen.\nder Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzel-\nheiten der Altersteilzeitbewilligung, insbesondere b) In Nummer 4 wird die Angabe „0,9905“ durch die\ndie Festlegung der Restrukturierungs- und Stel- Angabe „0,9901“ ersetzt.\nlenabbaubereiche nach Absatz 3 Satz 1 Num- c) In Nummer 6 wird die Angabe „1. Januar 2011“\nmer 4 und die Verteilung der Quote nach Ab- durch die Angabe „1. Januar 2015“ ersetzt.\nsatz 4.“\n5. In Artikel 15 Absatz 50 Nummer 6 Buchstabe b wird\nb) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe\nsätze 6 und 7. „31. Dezember 2014“ ersetzt.","1556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\n6. Die Überschrift des Artikels 15a wird wie folgt ge- durch die Angabe „12,74 Euro“, die Angabe „17,43\nfasst: Euro“ durch die Angabe „17,48 Euro“ und die An-\n„Artikel 15a gabe „24,02 Euro“ durch die Angabe „24,09 Euro“\nersetzt.\nWeitere Folgeänderungen“.\n2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,86 Euro“ durch die\n7. Artikel 17 Absatz 10 wird durch die folgenden Ab- Angabe „23,93 Euro“ und die Angabe „27,88 Euro“\nsätze 10 und 10a ersetzt: durch die Angabe „27,96 Euro“ ersetzt.\n„(10) Die Artikel 2a, 4a, 5a und 15a treten vorbe-\nhaltlich des Absatzes 10a am 1. Januar 2011 in Artikel 16\nKraft. Änderung der\n(10a) Artikel 2a Nummer 1 bis 4, 6, 8 und 9, Arti- Erschwerniszulagenverordnung\nkel 4a Nummer 3 und 5 sowie Artikel 5a Nummer 4 Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung\nund 6 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I\ntritt das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fas- S. 3497), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Sep-\nsung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 tember 2009 (BGBl. I S. 3040) geändert worden ist, wird\n(BGBl. I S. 464), das zuletzt durch Artikel 15 Ab- wie folgt geändert:\nsatz 50 dieses Gesetzes geändert worden ist, außer\nKraft.“ 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe „2,88 Euro“ durch\nArtikel 13 die Angabe „2,94 Euro“ ersetzt.\nÄnderung der b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nBundesmehrarbeits- aa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,68 Euro“\nvergütungsverordnung für das Jahr 2010 durch die Angabe „0,69 Euro“ ersetzt.\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in bb) In Buchstabe b wird die Angabe „1,36 Euro“\nder Fassung der Bekanntmachung vom 4. November durch die Angabe „1,39 Euro“ ersetzt.\n2009 (BGBl. I S. 3701) wird wie folgt geändert:\n2. In § 17 wird die Angabe „1,37 Euro“ durch die An-\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,56 Euro“ durch die gabe „1,40 Euro“ ersetzt.\nAngabe „10,69 Euro“, die Angabe „12,47 Euro“\ndurch die Angabe „12,62 Euro“, die Angabe Artikel 17\n„17,12 Euro“ durch die Angabe „17,33 Euro“ und\nÄnderung des\ndie Angabe „23,60 Euro“ durch die Angabe\nSoldatenversorgungsgesetzes\n„23,88 Euro“ ersetzt.\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der\n2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,44 Euro“ durch die\nBekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I\nAngabe „23,72 Euro“ und die Angabe „27,38 Euro“\nS. 3054), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes\ndurch die Angabe „27,71 Euro“ ersetzt.\nvom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288, 1404) ge-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nArtikel 14\n1. § 55a Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nÄnderung der\nBundesmehrarbeits- a) In Satz 7 werden nach dem Wort „sowie“ die Wör-\nvergütungsverordnung für das Jahr 2011 ter „übertragene Anrechte nach Maßgabe des\nGesetzes über den Versorgungsausgleich vom\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,\n3. April 2009 (BGBl. I S. 700) und“ eingefügt.\ndie durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden\nist, wird wie folgt geändert: b) In Satz 9 werden die Wörter „Anlage 9 zum Be-\nwertungsgesetz“ durch die Wörter „der Tabelle zu\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,69 Euro“ durch die § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes“\nAngabe „10,75 Euro“, die Angabe „12,62 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „12,70 Euro“, die Angabe\n„17,33 Euro“ durch die Angabe „17,43 Euro“ und 2. In § 55d Absatz 4 wird die Angabe „§ 57“ durch die\ndie Angabe „23,88 Euro“ durch die Angabe Angabe „§ 55c“ ersetzt.\n„24,02 Euro“ ersetzt. 3. In § 89b wird die Angabe „§§ 70 bis 72“ durch die\n2. In Absatz 3 wird die Angabe „23,72 Euro“ durch die Angabe „§§ 70 und 71“ ersetzt.\nAngabe „23,86 Euro“ und die Angabe „27,71 Euro“ 4. In § 97 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe\ndurch die Angabe „27,88 Euro“ ersetzt. „§§ 59“ durch die Angabe „§§ 55f, 59“ ersetzt.\n5. In § 100 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1\nArtikel 15 bis 3 werden jeweils die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2\nWeitere Änderung und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes“ durch\nder Bundesmehrarbeits- die Wörter „Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 des Besol-\nvergütungsverordnung für das Jahr 2011 dungsüberleitungsgesetzes“ ersetzt.\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,\ndie zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert Artikel 18\nworden ist, wird wie folgt geändert: Bekanntmachungserlaubnis\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „10,75 Euro“ durch die (1) Das Bundesministerium des Innern kann den\nAngabe „10,78 Euro“, die Angabe „12,70 Euro“ Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beam-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1557\ntenversorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsver- (3) Artikel 17 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli\ngütungsverordnung und der Erschwerniszulagenver- 2009 in Kraft.\nordnung in der vom 1. August 2011 an geltenden Fas-\nsung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. (4) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a sowie Artikel 17\nNummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 treten mit Wir-\n(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann\nkung vom 1. September 2009 in Kraft.\nden Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der\nvom 1. August 2011 an geltenden Fassung im Bundes- (5) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in\ngesetzblatt bekannt machen. Kraft.\nArtikel 19 (6) Artikel 12 tritt am Tag nach der Verkündung die-\nInkrafttreten ses Gesetzes in Kraft.\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2\n(7) Die Artikel 3, 6, 9, 11, 14 und 16 treten am 1. Ja-\nbis 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.\nnuar 2011 in Kraft.\n(2) Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 17\nNummer 1 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 1. Ja- (8) Die Artikel 4, 7, 10 und 15 treten am 1. August\nnuar 2009 in Kraft. 2011 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 19. November 2010\nDer Bundespräsident\nChristian Wulff\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nThomas de Maizière\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble\nD e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g\nDr. K a r l - T h e o d o r z u G u t t e n b e r g","1558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage IV\nGültig ab 1. Januar 2010\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 1 688,02 1 727,48 1 767,96 1 798,32 1 829,70 1 861,07 1 892,44 1 923,81\nA3 1 755,82 1 797,31 1 838,80 1 872,20 1 905,60 1 938,99 1 972,39 2 005,78\nA4 1 794,28 1 843,86 1 893,45 1 932,92 1 972,39 2 011,86 2 051,32 2 087,76\nA5 1 808,44 1 870,18 1 919,76 1 968,34 2 016,92 2 066,50 2 115,08 2 162,64\nA6 1 848,92 1 920,78 1 993,64 2 049,30 2 106,98 2 162,64 2 224,38 2 278,01\nA7 1 945,06 2 008,82 2 092,82 2 178,84 2 262,83 2 347,84 2 411,60 2 475,35\nA8 2 062,46 2 139,37 2 247,65 2 356,95 2 466,24 2 542,14 2 619,06 2 694,96\nA9 2 232,47 2 308,37 2 427,79 2 549,23 2 668,64 2 749,60 2 831,58 2 911,52\nA 10 2 395,40 2 499,64 2 650,43 2 800,20 2 949,98 3 054,22 3 158,45 3 262,69\nA 11 2 749,60 2 904,44 3 058,26 3 213,10 3 319,36 3 425,62 3 531,88 3 638,14\nA 12 2 947,96 3 131,13 3 315,31 3 498,48 3 626,00 3 751,48 3 877,98 4 006,51\nA 13 3 456,99 3 629,03 3 800,06 3 972,10 4 090,50 4 209,92 4 328,32 4 444,70\nA 14 3 555,16 3 776,78 3 999,42 4 221,05 4 373,86 4 527,69 4 680,50 4 834,32\nA 15 4 345,53 4 545,90 4 698,72 4 851,53 5 004,34 5 156,14 5 307,94 5 458,73\nA 16 4 793,84 5 026,60 5 202,69 5 378,78 5 553,86 5 730,96 5 907,04 6 081,11\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 5 458,73\nB2 6 341,19\nB3 6 714,62\nB4 7 105,25\nB5 7 553,57\nB6 7 979,62\nB7 8 390,49\nB8 8 820,59\nB9 9 353,92\nB 10 11 010,56\nB 11 11 438,64","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1559\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 3 799,05\nW2 4 332,37\nW3 5 249,24\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 3 456,99 3 789,94 4 123,90 4 419,40 4 713,90 5 009,40 5 302,88 5 600,41\nR2 4 200,81 4 416,37 4 630,91 4 924,39 5 219,90 5 514,39 5 809,89 6 105,40\nR3 6 714,62\nR4 7 105,25\nR5 7 553,57\nR6 7 979,62\nR7 8 390,49\nR8 8 820,59\nR9 9 353,92\nR 10 11 484,18","1560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage V\nGültig ab 1. Januar 2010\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,24 209,24\nübrige Besoldungsgruppen 115,76 214,76\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n99,00 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 308,47 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-\npen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 99,95 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,11 Euro","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1561\nAnhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIa\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 939,14 1 108,34 1 279,82 1 450,15 1 621,63 1 793,09 1 962,31 2 134,92 2 302,99 2 475,01 2 645,93 2 815,69\nA9 1 104,36 1 287,76 1 470,02 1 653,41 1 837,95 2 020,79 2 204,20 2 388,15 2 570,98 2 754,39 2 937,21 3 120,61\nA 10 1 246,31 1 438,79 1 628,44 1 819,22 2 009,42 2 200,78 2 390,98 2 581,20 2 770,83 2 961,05 3 152,41 3 342,62\nA 11 1 357,03 1 556,88 1 755,06 1 953,79 2 152,51 2 350,68 2 549,97 2 748,70 2 947,99 3 146,16 3 344,89 3 543,06\nA 12 1 510,91 1 721,55 1 931,63 2 142,87 2 352,94 2 564,73 2 774,81 2 986,03 3 196,11 3 407,33 3 618,55 3 829,22\nA 13 und C 1 1 661,38 1 881,12 2 099,13 2 318,30 2 536,90 2 756,09 2 975,27 3 193,85 3 413,59 3 631,60 3 851,36 4 069,96\nA 14 1 814,68 2 041,23 2 267,77 2 494,90 2 721,45 2 948,56 3 175,12 3 401,10 3 627,64 3 854,77 4 080,73 4 306,73\nA 15, C 2 und R 1 2 027,60 2 272,32 2 517,05 2 761,75 3 006,48 3 251,77 3 495,91 3 741,77 3 986,50 4 231,79 4 476,51 4 721,22\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 142,28 2 399,51 2 656,71 2 913,36 3 171,71 3 427,79 3 685,00 3 942,21 4 199,41 4 457,20 4 713,84 4 970,49\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 142,28 2 408,59 2 677,72 2 946,85 3 216,00 3 486,26 3 755,40 4 025,10 4 294,23 4 563,95 4 833,09 5 102,23\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 359,20 2 657,84 2 956,51 3 254,62 3 553,26 3 851,92 4 150,02 4 448,12 4 747,34 5 044,86 5 342,95 5 642,77\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 527,27 2 864,53 3 200,67 3 537,94 3 874,64 4 211,91 4 549,74 4 886,44 5 223,74 5 560,42 5 897,69 6 234,40\nAnhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIb\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 798,89 942,53 1 087,31 1 232,68 1 379,18 1 523,96 1 668,18 1 814,12 1 957,76 2 104,24 2 249,05 2 393,26\nA9 938,00 1 094,70 1 249,16 1 405,30 1 563,14 1 718,15 1 874,29 2 030,44 2 185,44 2 341,59 2 496,59 2 651,61\nA 10 1 059,50 1 223,60 1 384,86 1 546,68 1 709,07 1 870,32 2 032,71 2 194,53 2 354,65 2 517,05 2 679,99 2 841,24\nA 11 1 153,77 1 322,96 1 491,59 1 660,80 1 830,00 1 999,22 2 167,83 2 337,05 2 505,12 2 673,74 2 843,53 3 011,02\nA 12 1 283,22 1 463,22 1 642,05 1 820,91 2 000,92 2 179,77 2 358,07 2 537,48 2 717,46 2 896,33 3 075,76 3 254,62\nA 13 und C 1 1 412,67 1 598,91 1 784,00 1 970,81 2 156,50 2 342,73 2 528,97 2 714,64 2 902,00 3 087,11 3 273,35 3 459,58\nA 14 1 542,70 1 735,19 1 927,09 2 121,30 2 313,21 2 505,69 2 697,60 2 890,66 3 083,70 3 276,18 3 468,66 3 660,58\nA 15, C 2 und R 1 1 723,26 1 931,06 2 138,90 2 347,83 2 556,79 2 763,46 2 971,27 3 180,79 3 389,18 3 596,98 3 804,81 4 013,74\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 820,36 2 038,96 2 257,56 2 476,73 2 694,76 2 913,36 3 132,53 3 350,56 3 569,74 3 789,46 4 006,94 4 225,53\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 820,36 2 047,48 2 276,30 2 505,12 2 733,37 2 962,76 3 192,14 3 420,97 3 649,80 3 878,61 4 107,44 4 336,28\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 006,02 2 258,70 2 512,49 2 766,30 3 020,12 3 273,91 3 527,71 3 781,52 4 034,76 4 289,12 4 541,79 4 796,18\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 147,98 2 434,72 2 721,45 3 007,61 3 294,92 3 579,95 3 866,70 4 152,86 4 439,58 4 725,76 5 012,50 5 299,24","1562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIc\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 658,08 775,61 896,54 1 015,22 1 135,59 1 254,82 1 374,07 1 494,43 1 612,53 1 732,90 1 852,15 1 971,39\nA9 772,79 900,51 1 028,85 1 156,60 1 287,20 1 414,94 1 543,26 1 671,60 1 799,92 1 927,09 2 055,99 2 184,32\nA 10 873,27 1 007,26 1 140,12 1 274,14 1 407,00 1 541,00 1 673,86 1 806,72 1 940,73 2 073,03 2 205,90 2 340,44\nA 11 950,49 1 089,05 1 228,72 1 367,82 1 507,48 1 645,47 1 784,59 1 923,69 2 063,37 2 201,34 2 341,59 2 480,13\nA 12 1 057,24 1 204,87 1 351,93 1 500,69 1 647,17 1 794,81 1 943,00 2 089,48 2 237,11 2 385,31 2 532,92 2 681,12\nA 13 und C 1 1 162,85 1 316,15 1 468,88 1 622,19 1 776,07 1 928,80 2 082,11 2 235,42 2 389,29 2 542,01 2 695,88 2 848,64\nA 14 1 270,71 1 429,14 1 586,98 1 745,41 1 905,52 2 063,94 2 222,35 2 380,76 2 539,17 2 697,60 2 856,02 3 015,01\nA 15, C 2 und R 1 1 418,93 1 589,84 1 761,87 1 933,91 2 104,82 2 276,86 2 447,78 2 619,25 2 790,73 2 962,21 3 133,66 3 304,57\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 499,55 1 679,54 1 858,97 2 038,96 2 220,08 2 400,07 2 578,91 2 759,49 2 939,48 3 120,61 3 300,02 3 479,47\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 499,55 1 685,20 1 874,29 2 062,79 2 251,31 2 440,95 2 628,32 2 816,27 3 005,35 3 194,41 3 382,36 3 571,44\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 651,72 1 860,10 2 069,61 2 278,57 2 486,94 2 695,88 2 905,40 3 113,80 3 323,32 3 531,12 3 740,65 3 950,15\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 768,68 2 004,88 2 240,53 2 476,73 2 712,94 2 949,13 3 184,77 3 420,97 3 656,03 3 892,25 4 128,44 4 364,08\nAnhang 6 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VId\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 460,49 543,38 626,86 710,88 794,92 878,39 961,28 1 046,44 1 128,23 1 213,39 1 296,27 1 380,32\nA9 540,54 630,24 719,97 809,67 900,51 990,23 1 080,51 1 170,23 1 259,39 1 349,09 1 439,94 1 527,95\nA 10 611,52 705,19 798,34 891,45 985,13 1 078,81 1 172,51 1 265,61 1 358,17 1 450,72 1 544,40 1 637,53\nA 11 664,32 763,13 859,63 957,31 1 054,42 1 152,05 1 249,16 1 346,81 1 444,48 1 541,57 1 638,66 1 735,76\nA 12 739,83 843,19 947,65 1 049,86 1 153,19 1 255,96 1 359,87 1 463,22 1 566,55 1 669,33 1 772,64 1 876,00\nA 13 und C 1 813,65 920,97 1 028,28 1 136,16 1 242,91 1 350,23 1 458,11 1 565,42 1 672,74 1 780,04 1 887,36 1 994,67\nA 14 889,73 1 000,45 1 111,18 1 223,03 1 333,75 1 445,04 1 555,75 1 666,49 1 777,21 1 888,50 1 999,79 2 110,49\nA 15, C 2 und R 1 993,65 1 113,45 1 233,25 1 353,07 1 472,87 1 592,09 1 713,60 1 833,98 1 953,21 2 073,59 2 193,39 2 313,75\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 049,86 1 175,90 1 301,38 1 426,87 1 554,07 1 679,54 1 805,59 1 931,63 2 058,26 2 184,32 2 309,79 2 435,28\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 049,86 1 179,87 1 312,18 1 444,48 1 575,63 1 707,34 1 840,80 1 971,95 2 104,24 2 235,42 2 368,85 2 500,58\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 156,04 1 301,96 1 448,45 1 594,95 1 740,86 1 887,36 2 033,84 2 179,77 2 326,25 2 472,18 2 618,68 2 764,03\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 238,37 1 403,02 1 568,82 1 733,47 1 898,71 2 063,94 2 229,17 2 393,83 2 560,20 2 724,28 2 889,51 3 055,31","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1563\nAnhang 7 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIe\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)\n– Unterkunft oder Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 559,28 659,21 761,99 862,48 964,68 1 066,33 1 168,52 1 270,71 1 370,67 1 472,87 1 573,93 1 676,13\nA9 656,93 765,94 874,97 984,01 1 094,15 1 202,02 1 312,18 1 420,64 1 529,66 1 638,66 1 747,11 1 856,13\nA 10 741,54 855,67 968,65 1 082,79 1 195,78 1 309,91 1 422,33 1 535,89 1 648,30 1 761,87 1 876,00 1 988,99\nA 11 807,41 926,07 1 044,75 1 162,85 1 280,37 1 398,49 1 517,71 1 635,25 1 753,93 1 872,02 1 990,13 2 108,25\nA 12 898,83 1 024,31 1 149,79 1 274,71 1 399,61 1 525,09 1 651,17 1 776,07 1 902,68 2 027,60 2 152,51 2 278,57\nA 13 und C 1 988,54 1 119,13 1 248,57 1 379,75 1 509,77 1 639,22 1 769,82 1 900,41 2 031,00 2 161,04 2 291,62 2 421,65\nA 14 1 079,96 1 215,66 1 349,09 1 484,22 1 618,78 1 754,48 1 888,50 2 023,05 2 158,19 2 293,33 2 427,33 2 563,59\nA 15, C 2 und R 1 1 206,00 1 351,34 1 497,27 1 643,19 1 789,70 1 935,04 2 080,41 2 226,34 2 372,27 2 517,61 2 663,53 2 808,89\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 274,71 1 426,87 1 580,76 1 733,47 1 886,78 2 039,52 2 192,83 2 345,57 2 498,87 2 651,61 2 804,91 2 957,65\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 274,71 1 433,12 1 592,09 1 753,93 1 913,45 2 074,72 2 234,28 2 394,40 2 555,65 2 715,21 2 875,32 3 035,44\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 403,59 1 581,32 1 759,04 1 936,77 2 113,35 2 292,20 2 469,35 2 647,06 2 823,64 3 001,95 3 179,64 3 357,37\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 504,65 1 703,96 1 905,52 2 105,38 2 305,83 2 506,24 2 707,24 2 907,68 3 106,97 3 307,99 3 508,40 3 709,98\nAnhang 8 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIf\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 1 040,78 1 217,36 1 392,24 1 569,39 1 742,56 1 919,16 2 095,75 2 272,32 2 447,78 2 622,65 2 798,10 2 975,27\nA9 1 219,05 1 407,00 1 597,20 1 784,00 1 972,55 2 160,47 2 348,41 2 538,03 2 725,98 2 913,93 3 103,57 3 292,07\nA 10 1 378,61 1 574,49 1 769,82 1 964,57 2 159,89 2 355,80 2 551,09 2 746,99 2 943,45 3 137,64 3 333,54 3 529,43\nA 11 1 500,69 1 705,09 1 910,64 2 115,03 2 320,59 2 526,12 2 730,54 2 935,49 3 141,05 3 346,03 3 551,56 3 755,97\nA 12 1 668,18 1 885,08 2 101,40 2 317,75 2 534,08 2 750,39 2 966,74 3 183,62 3 399,97 3 616,29 3 832,61 4 048,94\nA 13 und C 1 1 835,11 2 061,09 2 286,51 2 512,49 2 739,03 2 963,90 3 189,88 3 416,43 3 642,97 3 867,83 4 093,80 4 320,92\nA 14 2 003,75 2 236,56 2 470,48 2 703,85 2 937,77 3 172,27 3 405,07 3 638,45 3 871,23 4 105,15 4 337,96 4 573,02\nA 15, C 2 und R 1 2 239,40 2 493,76 2 747,56 3 001,36 3 254,62 3 508,40 3 762,78 4 016,58 4 270,41 4 523,62 4 776,30 5 031,81\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 375,09 2 640,83 2 907,68 3 174,54 3 439,13 3 705,44 3 970,59 4 237,46 4 503,19 4 768,92 5 035,79 5 301,52\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 375,65 2 655,57 2 934,94 3 214,29 3 493,65 3 773,01 4 052,92 4 332,28 4 611,63 4 891,00 5 170,93 5 449,70\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 648,78 2 955,96 3 262,55 3 570,30 3 877,47 4 184,64 4 491,82 4 799,58 5 106,19 5 413,93 5 721,12 6 028,87\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 856,59 3 203,51 3 551,00 3 898,48 4 245,41 4 591,77 4 939,82 5 286,19 5 633,11 5 981,15","1564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 9 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIg\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 893,71 1 041,33 1 191,23 1 339,44 1 488,77 1 638,66 1 786,86 1 936,77 2 086,09 2 233,70 2 384,17 2 531,24\nA9 1 043,59 1 202,02 1 365,56 1 524,55 1 684,07 1 844,21 2 003,75 2 162,74 2 322,87 2 483,54 2 643,08 2 803,20\nA 10 1 180,45 1 348,51 1 514,88 1 682,95 1 849,88 2 015,69 2 183,18 2 348,97 2 517,61 2 683,97 2 850,34 3 018,40\nA 11 1 287,76 1 462,08 1 636,39 1 811,27 1 985,58 2 160,47 2 334,78 2 510,22 2 684,54 2 858,85 3 033,74 3 208,61\nA 12 1 432,55 1 615,38 1 799,33 1 982,74 2 166,70 2 349,55 2 533,51 2 717,46 2 901,44 3 084,27 3 267,67 3 451,06\nA 13 und C 1 1 576,20 1 768,11 1 959,46 2 151,38 2 343,86 2 535,22 2 726,57 2 917,90 3 110,96 3 302,29 3 493,65 3 685,56\nA 14 1 719,85 1 916,87 2 115,03 2 313,75 2 511,94 2 710,09 2 908,24 3 105,28 3 304,01 3 502,74 3 700,33 3 899,06\nA 15, C 2 und R 1 1 923,13 2 138,32 2 352,94 2 568,71 2 784,48 2 999,67 3 214,29 3 428,92 3 645,24 3 860,45 4 075,62 4 290,25\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 040,09 2 266,09 2 491,49 2 717,46 2 942,88 3 168,86 3 393,72 3 619,70 3 845,11 4 071,10 4 296,51 4 521,93\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 045,20 2 281,96 2 519,32 2 756,64 2 993,42 3 230,76 3 468,10 3 705,44 3 942,21 4 180,12 4 417,45 4 653,67\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 280,84 2 541,46 2 803,78 3 064,39 3 326,15 3 586,21 3 847,38 4 108,57 4 370,31 4 631,51 4 892,13 5 153,89\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 463,68 2 757,78 3 053,61 3 347,16 3 642,97 3 937,10 4 231,79 4 526,47 4 821,14 5 115,27\nAnhang 10 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIh\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 747,78 872,13 993,07 1 116,29 1 238,37 1 360,45 1 483,07 1 605,73 1 728,93 1 851,02 1 973,09 2 095,75\nA9 874,97 1 007,26 1 140,12 1 270,71 1 403,59 1 536,45 1 668,74 1 802,76 1 935,63 2 067,92 2 200,78 2 333,65\nA 10 989,67 1 125,36 1 262,78 1 397,35 1 534,18 1 670,46 1 807,31 1 944,12 2 079,83 2 217,24 2 351,80 2 488,08\nA 11 1 077,68 1 223,03 1 366,68 1 510,91 1 655,69 1 799,33 1 944,12 2 087,22 2 232,00 2 376,23 2 520,45 2 665,22\nA 12 1 197,48 1 349,64 1 502,39 1 653,99 1 805,59 1 957,19 2 109,36 2 260,38 2 413,70 2 565,31 2 717,46 2 868,50\nA 13 und C 1 1 319,56 1 475,15 1 632,99 1 790,26 1 947,54 2 103,68 2 259,83 2 417,66 2 574,39 2 731,09 2 888,37 3 045,09\nA 14 1 441,07 1 604,02 1 765,85 1 927,68 2 090,63 2 253,59 2 416,53 2 578,37 2 741,88 2 904,85 3 066,66 3 229,62\nA 15, C 2 und R 1 1 610,85 1 789,12 1 966,28 2 144,01 2 321,72 2 500,01 2 677,72 2 855,44 3 033,16 3 210,88 3 389,73 3 566,91\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 710,21 1 896,43 2 082,11 2 269,49 2 455,17 2 641,39 2 828,76 3 014,41 3 200,67 3 386,33 3 574,28 3 760,52\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 714,75 1 910,64 2 105,97 2 301,27 2 497,15 2 692,49 2 888,37 3 083,70 3 279,58 3 474,91 3 671,36 3 866,12\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 916,31 2 131,51 2 345,57 2 560,77 2 774,81 2 989,46 3 203,51 3 418,70 3 632,75 3 846,82 4 062,02 4 276,07\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 073,03 2 316,04 2 560,77 2 804,35 3 047,35 3 291,52 3 535,08 3 777,53 4 022,26 4 266,42","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1565\nAnhang 11 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIi\nGültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in Euro je Kind)\nnach § 56 Absatz 1 Nummer 1\nnach § 56\nBesoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags Absatz 1\nNummer 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 16\nB 1 bis B 11 135,70 155,59 176,01 194,74 215,76 235,65 254,94 274,81 294,68 315,13 335,01 353,17 135,70\nAnhang 12 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIII\nGültig ab 1. Januar 2010\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss\nGrundbetrag\ndes Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 803,53\nA 5 bis A 8 922,94\nA 9 bis A 11 975,57\nA 12 1 114,21\nA 13 oder R 1 1 179,99","1566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 13 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage IX\nGültig ab 1. Januar 2010\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82\n§ 44 bis zu 104,82 Nummer 7\nDie Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nVo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nNummer 2 Absatz 2 131,02 Besoldungsgruppe*)\nNummer 4 52,41 A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 5\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nDie Zulage beträgt für\nB 5 bis B 7 B6\nMannschaften,\nB 8 bis B 10 B9\nUnteroffiziere/Beamte\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11\nUnteroffiziere/Beamte Nummer 8\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt\nOffiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen\nund höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92\nA 6 bis A 9 157,22\nNummer 5a\nA 10 und höher 196,52\nAbsatz 1\nNummer 8a\nBuchstabe a 94,33\nDie Zulage beträgt\nBuchstabe b 157,22 für Beamte der Besoldungsgruppen\nBuchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81\nAbsatz 2 A 6 bis A 9 97,92\nNummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77\nBuchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61\nNummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe\nBuchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23\nNummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54\nNummer 4 und 5 62,89 des höheren Dienstes 84,87\nNummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b\nBuchstabe b 104,82 Die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 7 Buchstabe a 104,82\nA 2 bis A 5 94,33\nBuchstabe b 41,92\nA 6 bis A 9 125,78\nNummer 8 Buchstabe a 131,02 A 10 bis A 13 157,22\nBuchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67\nNummer 9 62,89 Nummer 9\nDie Zulage beträgt\nNummer 6\nnach einer Dienstzeit\nAbsatz 1 Satz 1 von einem Jahr 65,28\nBuchstabe a 471,66 von zwei Jahren 130,56\nBuchstabe b 377,33\nBuchstabe c 301,86\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\nAbsatz 1 Satz 2 600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1567\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nNummer 9a Nummer 26 Absatz 1\nAbsatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte\nBuchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48\nBuchstabe b 209,63\ndes gehobenen Dienstes 39,31\nBuchstabe c 157,22\nNummer 30 23,59\nAbsatz 2\nBuchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote\nBuchstabe b 52,41 A2 1 33,63\nNummer 10 Absatz 1 2 18,17\nDie Zulage beträgt 3 62,04\nnach einer Dienstzeit\nA3 1, 5 62,04\nvon einem Jahr 65,28\n2 33,63\nvon zwei Jahren 130,56\n7 31,33\nNummer 11 600,00\nA4 1, 4 62,04\nNummer 12 97,92 2 33,63\nNummer 13a bis zu 78,61 5 6,75\nA5 3 33,63\nNummer 13c\n4, 6 62,04\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA6 6 33,63\nA 2 bis A 7 46,02\nA7 2 41,77\nA 8 bis A 11 61,36\n5 50 v. H. des\nA 12 bis A 15 71,58 jeweiligen\nUnterschieds-\nA 16 und höher 92,03 betrages zum\nGrundgehalt der\nBesoldungs-\nNummer 13d gruppe A 8\nDie Zulage beträgt\nA8 2 53,82\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 250,39\nA 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-\ngrundgehalts der\nA 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-\ngruppe A 9\nA 11 40,90\nA 12 7, 8 145,44\nA 12 bis A 15 48,57\nA 13 6 116,31\nA 16 bis B 4 58,80\nB 5 bis B 7 71,58 7 174,46\n11, 12, 13 254,47\nNummer 19 Satz 1 232,59\nA 14 5 174,46\nNummer 21 195,11\nA 15 7 174,46\nNummer 25 39,31 B 10 1 403,16","1568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nBetrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes, wenn ihnen kein\nRichteramt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 39,31\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 192,89\nR2 3 bis 8, 10 192,89\nR3 3 192,89\nR8 2 385,71\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Anhang 14 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage VI\nGültig ab 1. Juli 2010\nAuslandszuschlag (§ 53)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\nGrund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\ngehalts- 1 815,06 2 055,00 2 327,63 2 637,38 2 989,35 3 389,24 3 843,62 4 359,88 4 946,47 5 612,98 6 370,27 7 230,71 8 208,37 9 319,20 Monats-\nspanne Zonen-\nbeträge\nvon – bis 1 815,05 2 054,99 2 327,62 2 637,37 2 989,34 3 389,23 3 843,61 4 359,87 4 946,46 5 612,97 6 370,26 7 230,70 8 208,36 9 319,19 stufe\nin Euro\nZonen-\nstufe\n1 664,32 719,84 779,41 846,04 917,73 997,48 1 084,31 1 180,22 1 286,23 1 404,35 1 533,58 1 588,10 1 645,65 1 707,23 1 772,86 1 128,22\n2 739,03 798,59 863,21 933,88 1 011,62 1 097,44 1 190,32 1 293,30 1 406,37 1 531,56 1 668,87 1 731,46 1 798,10 1 868,77 1 944,49 2 141,34\n3 812,73 877,34 947,00 1 022,72 1 106,52 1 197,39 1 297,34 1 406,37 1 526,52 1 658,77 1 803,15 1 874,83 1 950,55 2 031,32 2 116,12 3 154,47\n4 886,43 956,09 1 030,80 1 111,57 1 200,41 1 297,34 1 403,34 1 519,45 1 646,66 1 785,98 1 938,43 2 018,19 2 103,00 2 192,85 2 287,75 4 167,59\n5 961,14 1 034,84 1 114,60 1 200,41 1 294,31 1 397,29 1 509,35 1 631,51 1 765,79 1 913,19 2 073,72 2 161,55 2 255,45 2 354,39 2 460,40 5 181,73\n6 1 034,84 1 113,59 1 197,39 1 289,26 1 389,21 1 497,24 1 615,36 1 744,59 1 885,93 2 040,40 2 209,00 2 304,92 2 407,90 2 515,92 2 632,03 6 194,85\n7 1 109,55 1 192,34 1 281,18 1 378,10 1 483,10 1 597,19 1 722,38 1 857,66 2 006,08 2 167,61 2 344,29 2 449,29 2 560,35 2 678,47 2 803,66 7 207,98\n8 1 183,25 1 271,09 1 364,98 1 466,95 1 577,00 1 697,14 1 828,39 1 970,74 2 125,21 2 294,82 2 479,58 2 592,65 2 712,80 2 840,00 2 975,29 8 221,10\n9 1 257,96 1 349,84 1 448,78 1 555,79 1 671,90 1 798,10 1 934,39 2 083,81 2 245,35 2 422,03 2 614,86 2 736,02 2 865,24 3 001,54 3 146,92 9 234,23\n10 1 331,66 1 428,58 1 532,57 1 644,64 1 765,79 1 898,05 2 040,40 2 195,88 2 365,49 2 549,24 2 749,14 2 879,38 3 016,68 3 163,08 3 318,56 10 247,35\n11 1 405,36 1 507,33 1 615,36 1 733,48 1 860,69 1 998,00 2 147,42 2 308,96 2 484,63 2 676,45 2 884,43 3 022,74 3 169,13 3 325,62 3 491,20 11 260,48\n12 1 480,07 1 586,08 1 699,16 1 822,33 1 954,59 2 097,95 2 253,43 2 422,03 2 604,77 2 803,66 3 019,71 3 166,11 3 321,58 3 487,16 3 662,83 12 273,60\n13 1 553,77 1 664,83 1 782,95 1 910,16 2 048,48 2 197,90 2 359,44 2 535,11 2 724,91 2 930,87 3 155,00 3 309,47 3 474,03 3 648,69 3 834,46 13 286,73\n14 1 628,48 1 743,58 1 866,75 1 999,01 2 143,38 2 297,85 2 465,44 2 647,17 2 844,04 3 058,08 3 290,29 3 452,83 3 626,48 3 810,23 4 006,09 14 299,85\n15 1 702,19 1 822,33 1 949,54 2 087,85 2 237,27 2 397,80 2 572,46 2 760,25 2 964,19 3 185,29 3 425,57 3 597,20 3 778,93 3 972,78 4 177,72 15 312,98\n16 1 775,89 1 901,08 2 033,33 2 176,70 2 331,17 2 498,76 2 678,47 2 873,32 3 084,33 3 312,50 3 559,85 3 740,57 3 931,38 4 134,31 4 349,36 16 326,10\n17 1 850,60 1 979,83 2 117,13 2 265,54 2 426,07 2 598,71 2 784,48 2 986,40 3 204,47 3 439,71 3 695,14 3 883,93 4 083,83 4 295,85 4 522,00 17 339,23\n18 1 924,30 2 057,56 2 200,93 2 354,39 2 519,96 2 698,66 2 891,49 3 099,47 3 323,60 3 566,92 3 830,42 4 027,29 4 236,28 4 458,39 4 693,63 18 352,35\n19 1 999,01 2 136,31 2 284,72 2 443,23 2 613,85 2 798,61 2 997,50 3 211,54 3 443,75 3 694,13 3 965,71 4 170,66 4 388,73 4 619,93 4 865,26 19 366,48\n20 2 072,71 2 215,06 2 367,51 2 532,08 2 708,76 2 898,56 3 103,51 3 324,61 3 563,89 3 821,34 4 101,00 4 314,02 4 541,18 4 781,47 5 036,89 20 379,61\n1569","1570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 15 zu Artikel 3 Nummer 4\nAnlage IV\nGültig ab 1. Januar 2011\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 1 698,15 1 737,84 1 778,57 1 809,11 1 840,68 1 872,24 1 903,79 1 935,35\nA3 1 766,35 1 808,09 1 849,83 1 883,43 1 917,03 1 950,62 1 984,22 2 017,81\nA4 1 805,05 1 854,92 1 904,81 1 944,52 1 984,22 2 023,93 2 063,63 2 100,29\nA5 1 819,29 1 881,40 1 931,28 1 980,15 2 029,02 2 078,90 2 127,77 2 175,62\nA6 1 860,01 1 932,30 2 005,60 2 061,60 2 119,62 2 175,62 2 237,73 2 291,68\nA7 1 956,73 2 020,87 2 105,38 2 191,91 2 276,41 2 361,93 2 426,07 2 490,20\nA8 2 074,83 2 152,21 2 261,14 2 371,09 2 481,04 2 557,39 2 634,77 2 711,13\nA9 2 245,86 2 322,22 2 442,36 2 564,53 2 684,65 2 766,10 2 848,57 2 928,99\nA 10 2 409,77 2 514,64 2 666,33 2 817,00 2 967,68 3 072,55 3 177,40 3 282,27\nA 11 2 766,10 2 921,87 3 076,61 3 232,38 3 339,28 3 446,17 3 553,07 3 659,97\nA 12 2 965,65 3 149,92 3 335,20 3 519,47 3 647,76 3 773,99 3 901,25 4 030,55\nA 13 3 477,73 3 650,80 3 822,86 3 995,93 4 115,04 4 235,18 4 354,29 4 471,37\nA 14 3 576,49 3 799,44 4 023,42 4 246,38 4 400,10 4 554,86 4 708,58 4 863,33\nA 15 4 371,60 4 573,18 4 726,91 4 880,64 5 034,37 5 187,08 5 339,79 5 491,48\nA 16 4 822,60 5 056,76 5 233,91 5 411,05 5 587,18 5 765,35 5 942,48 6 117,60\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 5 491,48\nB2 6 379,24\nB3 6 754,91\nB4 7 147,88\nB5 7 598,89\nB6 8 027,50\nB7 8 440,83\nB8 8 873,51\nB9 9 410,04\nB 10 11 076,62\nB 11 11 507,27","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1571\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 3 821,84\nW2 4 358,36\nW3 5 280,74\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 3 477,73 3 812,68 4 148,64 4 445,92 4 742,18 5 039,46 5 334,70 5 634,01\nR2 4 226,01 4 442,87 4 658,70 4 953,94 5 251,22 5 547,48 5 844,75 6 142,03\nR3 6 754,91\nR4 7 147,88\nR5 7 598,89\nR6 8 027,50\nR7 8 440,83\nR8 8 873,51\nR9 9 410,04\nR 10 11 553,09","1572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 16 zu Artikel 3 Nummer 4\nAnlage V\nGültig ab 1. Januar 2011\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 110,90 210,49\nübrige Besoldungsgruppen 116,46 216,05\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,59 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 310,32 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-\npen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,55 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 106,75 Euro","Anhang 17 zu Artikel 3 Nummer 4\nAnlage VI\nGültig ab 1. Januar 2011\nAuslandszuschlag (§ 53)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\nGrund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\ngehalts- 1 825,95 2 067,33 2 341,60 2 653,20 3 007,29 3 409,58 3 866,68 4 386,04 4 976,15 5 646,66 6 408,49 7 274,09 8 257,62 9 375,12 Monats-\nspanne Zonen-\nbeträge\nvon – bis 1 825,94 2 067,32 2 341,59 2 653,19 3 007,28 3 409,57 3 866,67 4 386,03 4 976,14 5 646,65 6 408,48 7 274,08 8 257,61 9 375,11 stufe\nin Euro\nZonen-\nstufe\n1 667,51 723,30 783,15 850,10 922,14 1 002,27 1 089,51 1 185,89 1 292,40 1 411,09 1 540,94 1 595,72 1 653,55 1 715,42 1 781,37 1 128,84\n2 742,58 802,42 867,35 938,36 1 016,48 1 102,71 1 196,03 1 299,51 1 413,12 1 538,91 1 676,88 1 739,77 1 806,73 1 877,74 1 953,82 2 142,02\n3 816,63 881,55 951,55 1 027,63 1 111,83 1 203,14 1 303,57 1 413,12 1 533,85 1 666,73 1 811,81 1 883,83 1 959,91 2 041,07 2 126,28 3 155,21\n4 890,68 960,68 1 035,75 1 116,91 1 206,17 1 303,57 1 410,08 1 526,74 1 654,56 1 794,55 1 947,73 2 027,88 2 113,09 2 203,38 2 298,73 4 168,39\n5 965,75 1 039,81 1 119,95 1 206,17 1 300,52 1 404,00 1 516,59 1 639,34 1 774,27 1 922,37 2 083,67 2 171,93 2 266,28 2 365,69 2 472,21 5 182,60\n6 1 039,81 1 118,94 1 203,14 1 295,45 1 395,88 1 504,43 1 623,11 1 752,96 1 894,98 2 050,19 2 219,60 2 315,98 2 419,46 2 528,00 2 644,66 6 195,79\n7 1 114,88 1 198,06 1 287,33 1 384,71 1 490,22 1 604,86 1 730,65 1 866,58 2 015,71 2 178,01 2 355,54 2 461,05 2 572,64 2 691,33 2 817,12 7 208,98\n8 1 188,93 1 277,19 1 371,53 1 473,99 1 584,57 1 705,29 1 837,17 1 980,20 2 135,41 2 305,84 2 491,48 2 605,09 2 725,82 2 853,63 2 989,57 8 222,16\n9 1 264,00 1 356,32 1 455,73 1 563,26 1 679,93 1 806,73 1 943,68 2 093,81 2 256,13 2 433,66 2 627,41 2 749,15 2 878,99 3 015,95 3 162,03 9 235,35\n10 1 338,05 1 435,44 1 539,93 1 652,53 1 774,27 1 907,16 2 050,19 2 206,42 2 376,84 2 561,48 2 762,34 2 893,20 3 031,16 3 178,26 3 334,49 10 248,54\n11 1 412,11 1 514,57 1 623,11 1 741,80 1 869,62 2 007,59 2 157,73 2 320,04 2 496,56 2 689,30 2 898,28 3 037,25 3 184,34 3 341,58 3 507,96 11 261,73\n12 1 487,17 1 593,69 1 707,32 1 831,08 1 963,97 2 108,02 2 264,25 2 433,66 2 617,27 2 817,12 3 034,20 3 181,31 3 337,52 3 503,90 3 680,41 12 274,91\n13 1 561,23 1 672,82 1 791,51 1 919,33 2 058,31 2 208,45 2 370,77 2 547,28 2 737,99 2 944,94 3 170,14 3 325,36 3 490,71 3 666,20 3 852,87 13 288,11\n14 1 636,30 1 751,95 1 875,71 2 008,61 2 153,67 2 308,88 2 477,27 2 659,88 2 857,69 3 072,76 3 306,08 3 469,40 3 643,89 3 828,52 4 025,32 14 301,29\n15 1 710,36 1 831,08 1 958,90 2 097,87 2 248,01 2 409,31 2 584,81 2 773,50 2 978,42 3 200,58 3 442,01 3 614,47 3 797,07 3 991,85 4 197,77 15 314,48\n16 1 784,41 1 910,21 2 043,09 2 187,15 2 342,36 2 510,75 2 691,33 2 887,11 3 099,13 3 328,40 3 576,94 3 758,52 3 950,25 4 154,15 4 370,24 16 327,67\n17 1 859,48 1 989,33 2 127,29 2 276,41 2 437,72 2 611,18 2 797,85 3 000,73 3 219,85 3 456,22 3 712,88 3 902,57 4 103,43 4 316,47 4 543,71 17 340,86\n18 1 933,54 2 067,44 2 211,49 2 365,69 2 532,06 2 711,61 2 905,37 3 114,35 3 339,55 3 584,04 3 848,81 4 046,62 4 256,61 4 479,79 4 716,16 18 354,04\n19 2 008,61 2 146,56 2 295,69 2 454,96 2 626,40 2 812,04 3 011,89 3 226,96 3 460,28 3 711,86 3 984,75 4 190,68 4 409,80 4 642,11 4 888,61 19 368,24\n20 2 082,66 2 225,69 2 378,87 2 544,23 2 721,76 2 912,47 3 118,41 3 340,57 3 581,00 3 839,68 4 120,68 4 334,73 4 562,98 4 804,42 5 061,07 20 381,43\n1573","1574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 18 zu Artikel 3 Nummer 4\nAnlage VIII\nGültig ab 1. Januar 2011\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss\nGrundbetrag\ndes Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 808,35\nA 5 bis A 8 928,48\nA 9 bis A 11 981,42\nA 12 1 120,90\nA 13 oder R 1 1 187,07","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1575\nAnhang 19 zu Artikel 3 Nummer 4\nAnlage IX\nGültig ab 1. Januar 2011\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82\n§ 44 bis zu 104,82 Nummer 7\nDie Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nVo r b e m e r k u n g e n\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nNummer 2 Absatz 2 131,02 Besoldungsgruppe*)\nA 2 bis A 5 A5\nNummer 4 52,41\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 5 A 16, B 2 bis B 4 B3\nDie Zulage beträgt für B 5 bis B 7 B6\nMannschaften, B 8 bis B 10 B9\nUnteroffiziere/Beamte\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11\nUnteroffiziere/Beamte Nummer 8\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt\nOffiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen\nund höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92\nA 6 bis A 9 157,22\nNummer 5a\nA 10 und höher 196,52\nAbsatz 1\nBuchstabe a 94,33 Nummer 8a\nDie Zulage beträgt\nBuchstabe b 157,22\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nBuchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81\nAbsatz 2 A 6 bis A 9 97,92\nNummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77\nBuchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61\nNummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe\nBuchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23\nNummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54\nNummer 4 und 5 62,89 des höheren Dienstes 84,87\nNummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b\nBuchstabe b 104,82 Die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 7 Buchstabe a 104,82\nA 2 bis A 5 94,33\nBuchstabe b 41,92\nA 6 bis A 9 125,78\nNummer 8 Buchstabe a 131,02\nA 10 bis A 13 157,22\nBuchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67\nNummer 9 62,89\nNummer 9\nDie Zulage beträgt\nNummer 6\nnach einer Dienstzeit\nAbsatz 1 Satz 1\nvon einem Jahr 65,28\nBuchstabe a 471,66 von zwei Jahren 130,56\nBuchstabe b 377,33\nBuchstabe c 301,86\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\nAbsatz 1 Satz 2 600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nNummer 9a Nummer 26 Absatz 1\nAbsatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte\nBuchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48\nBuchstabe b 209,63\ndes gehobenen Dienstes 39,31\nBuchstabe c 157,22\nNummer 30 23,59\nAbsatz 2\nBuchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote\nBuchstabe b 52,41 A2 1 33,83\nNummer 10 Absatz 1 2 18,17\nDie Zulage beträgt 3 62,41\nnach einer Dienstzeit\nA3 1, 5 62,41\nvon einem Jahr 65,28\n2 33,83\nvon zwei Jahren 130,56\n7 31,52\nNummer 11 600,00\nA4 1, 4 62,41\nNummer 12 97,92\n2 33,83\nNummer 13a bis zu 78,61 5 6,79\nA5 3 33,83\nNummer 13c\n4, 6 62,41\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA6 6 33,83\nA 2 bis A 7 46,02\nA7 2 42,02\nA 8 bis A 11 61,36\n5 50 v. H. des\nA 12 bis A 15 71,58 jeweiligen\nUnterschieds-\nA 16 und höher 92,03 betrages zum\nGrundgehalt der\nBesoldungs-\nNummer 13d gruppe A 8\nDie Zulage beträgt\nA8 2 54,14\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 251,89\nA 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-\ngrundgehalts der\nA 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-\ngruppe A 9\nA 11 40,90\nA 12 7, 8 146,31\nA 12 bis A 15 48,57\nA 13 6 117,01\nA 16 bis B 4 58,80\n7 175,51\nB 5 bis B 7 71,58\n11, 12, 13 256,00\nNummer 19 Satz 1 233,99\nA 14 5 175,51\nNummer 21 196,28\nA 15 7 175,51\nNummer 25 39,31 B 10 1 405,58","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1577\nBetrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes, wenn ihnen kein\nRichteramt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 39,31\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 194,05\nR2 3 bis 8, 10 194,05\nR3 3 194,05\nR8 2 388,02\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 20 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage IV\nGültig ab 1. August 2011\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 1 703,24 1 743,05 1 783,91 1 814,54 1 846,20 1 877,86 1 909,50 1 941,16\nA3 1 771,65 1 813,51 1 855,38 1 889,08 1 922,78 1 956,47 1 990,17 2 023,86\nA4 1 810,47 1 860,48 1 910,52 1 950,35 1 990,17 2 030,00 2 069,82 2 106,59\nA5 1 824,75 1 887,04 1 937,07 1 986,09 2 035,11 2 085,14 2 134,15 2 182,15\nA6 1 865,59 1 938,10 2 011,62 2 067,78 2 125,98 2 182,15 2 244,44 2 298,56\nA7 1 962,60 2 026,93 2 111,70 2 198,49 2 283,24 2 369,02 2 433,35 2 497,67\nA8 2 081,05 2 158,67 2 267,92 2 378,20 2 488,48 2 565,06 2 642,67 2 719,26\nA9 2 252,60 2 329,19 2 449,69 2 572,22 2 692,70 2 774,40 2 857,12 2 937,78\nA 10 2 417,00 2 522,18 2 674,33 2 825,45 2 976,58 3 081,77 3 186,93 3 292,12\nA 11 2 774,40 2 930,64 3 085,84 3 242,08 3 349,30 3 456,51 3 563,73 3 670,95\nA 12 2 974,55 3 159,37 3 345,21 3 530,03 3 658,70 3 785,31 3 912,95 4 042,64\nA 13 3 488,16 3 661,75 3 834,33 4 007,92 4 127,39 4 247,89 4 367,35 4 484,78\nA 14 3 587,22 3 810,84 4 035,49 4 259,12 4 413,30 4 568,52 4 722,71 4 877,92\nA 15 4 384,71 4 586,90 4 741,09 4 895,28 5 049,47 5 202,64 5 355,81 5 507,95\nA 16 4 837,07 5 071,93 5 249,61 5 427,28 5 603,94 5 782,65 5 960,31 6 135,95\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 5 507,95\nB2 6 398,38\nB3 6 775,17\nB4 7 169,32\nB5 7 621,69\nB6 8 051,58\nB7 8 466,15\nB8 8 900,13\nB9 9 438,27\nB 10 11 109,85\nB 11 11 541,79","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1579\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 3 833,31\nW2 4 371,44\nW3 5 296,58\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 3 488,16 3 824,12 4 161,09 4 459,26 4 756,41 5 054,58 5 350,70 5 650,91\nR2 4 238,69 4 456,20 4 672,68 4 968,80 5 266,97 5 564,12 5 862,28 6 160,46\nR3 6 775,17\nR4 7 169,32\nR5 7 621,69\nR6 8 051,58\nR7 8 466,15\nR8 8 900,13\nR9 9 438,27\nR 10 11 587,75","1580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 21 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage V\nGültig ab 1. August 2011\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 111,24 211,13\nübrige Besoldungsgruppen 116,82 216,71\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,89 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 311,25 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgrup-\npen A 2 bis A 5 um je 5,24 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 26,20 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,96 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,72 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 100,85 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 107,07 Euro","Anhang 22 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage VI\nGültig ab 1. August 2011\nAuslandszuschlag (§ 53)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\nGrund- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\ngehalts- 1 831,43 2 073,53 2 348,62 2 661,16 3 016,31 3 419,81 3 878,28 4 399,20 4 991,08 5 663,60 6 427,72 7 295,91 8 282,39 9 403,25 Monats-\nspanne Zonen-\nbeträge\nvon – bis 1 831,42 2 073,52 2 348,61 2 661,15 3 016,30 3 419,80 3 878,27 4 399,19 4 991,07 5 663,59 6 427,71 7 295,90 8 282,38 9 403,24 stufe\nin Euro\nZonen-\nstufe\n1 669,11 725,04 785,03 852,14 924,35 1 004,68 1 092,12 1 188,74 1 295,50 1 414,48 1 544,64 1 599,55 1 657,52 1 719,54 1 785,65 1 129,15\n2 744,36 804,35 869,43 940,61 1 018,92 1 105,36 1 198,90 1 302,63 1 416,51 1 542,60 1 680,90 1 743,95 1 811,07 1 882,25 1 958,51 2 142,36\n3 818,59 883,67 953,83 1 030,10 1 114,50 1 206,03 1 306,70 1 416,51 1 537,53 1 670,73 1 816,16 1 888,35 1 964,61 2 045,97 2 131,38 3 155,58\n4 892,82 962,99 1 038,24 1 119,59 1 209,06 1 306,70 1 413,46 1 530,40 1 658,53 1 798,86 1 952,40 2 032,75 2 118,16 2 208,67 2 304,25 4 168,79\n5 968,07 1 042,31 1 122,64 1 209,06 1 303,64 1 407,37 1 520,23 1 643,27 1 778,53 1 926,98 2 088,67 2 177,14 2 271,72 2 371,37 2 478,14 5 183,04\n6 1 042,31 1 121,63 1 206,03 1 298,56 1 399,23 1 508,04 1 627,01 1 757,17 1 899,53 2 055,11 2 224,93 2 321,54 2 425,27 2 534,07 2 651,01 6 196,26\n7 1 117,56 1 200,94 1 290,42 1 388,03 1 493,80 1 608,71 1 734,80 1 871,06 2 020,55 2 183,24 2 361,19 2 466,96 2 578,81 2 697,79 2 823,88 7 209,48\n8 1 191,78 1 280,26 1 374,82 1 477,53 1 588,37 1 709,38 1 841,58 1 984,95 2 140,53 2 311,37 2 497,46 2 611,34 2 732,36 2 860,48 2 996,74 8 222,69\n9 1 267,03 1 359,58 1 459,22 1 567,01 1 683,96 1 811,07 1 948,34 2 098,84 2 261,54 2 439,50 2 633,72 2 755,75 2 885,90 3 023,19 3 169,62 9 235,91\n10 1 341,26 1 438,89 1 543,63 1 656,50 1 778,53 1 911,74 2 055,11 2 211,72 2 382,54 2 567,63 2 768,97 2 900,14 3 038,43 3 185,89 3 342,49 10 249,14\n11 1 415,50 1 518,20 1 627,01 1 745,98 1 874,11 2 012,41 2 162,91 2 325,61 2 502,55 2 695,75 2 905,24 3 044,54 3 191,98 3 349,60 3 516,38 11 262,36\n12 1 490,74 1 597,51 1 711,42 1 835,47 1 968,68 2 113,08 2 269,68 2 439,50 2 623,55 2 823,88 3 041,48 3 188,95 3 345,53 3 512,31 3 689,24 12 275,57\n13 1 564,98 1 676,83 1 795,81 1 923,94 2 063,25 2 213,75 2 376,46 2 553,39 2 744,56 2 952,01 3 177,75 3 333,34 3 499,09 3 675,00 3 862,12 13 288,80\n14 1 640,23 1 756,15 1 880,21 2 013,43 2 158,84 2 314,42 2 483,22 2 666,26 2 864,55 3 080,13 3 314,01 3 477,73 3 652,64 3 837,71 4 034,98 14 302,01\n15 1 714,46 1 835,47 1 963,60 2 102,90 2 253,41 2 415,09 2 591,01 2 780,16 2 985,57 3 208,26 3 450,27 3 623,14 3 806,18 4 001,43 4 207,84 15 315,23\n16 1 788,69 1 914,79 2 047,99 2 192,40 2 347,98 2 516,78 2 697,79 2 894,04 3 106,57 3 336,39 3 585,52 3 767,54 3 959,73 4 164,12 4 380,73 16 328,46\n17 1 863,94 1 994,10 2 132,40 2 281,87 2 443,57 2 617,45 2 804,56 3 007,93 3 227,58 3 464,51 3 721,79 3 911,94 4 113,28 4 326,83 4 554,61 17 341,68\n18 1 938,18 2 072,40 2 216,80 2 371,37 2 538,14 2 718,12 2 912,34 3 121,82 3 347,56 3 592,64 3 858,05 4 056,33 4 266,83 4 490,54 4 727,48 18 354,89\n19 2 013,43 2 151,71 2 301,20 2 460,85 2 632,70 2 818,79 3 019,12 3 234,70 3 468,58 3 720,77 3 994,31 4 200,74 4 420,38 4 653,25 4 900,34 19 369,12\n20 2 087,66 2 231,03 2 384,58 2 550,34 2 728,29 2 919,46 3 125,89 3 348,59 3 589,59 3 848,90 4 130,57 4 345,13 4 573,93 4 815,95 5 073,22 20 382,35\n1581","1582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nAnhang 23 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage VIII\nGültig ab 1. August 2011\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss\nGrundbetrag\ndes Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 810,78\nA 5 bis A 8 931,27\nA 9 bis A 11 984,36\nA 12 1 124,26\nA 13 oder R 1 1 190,63","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1583\nAnhang 24 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage IX\nGültig ab 1. August 2011\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 104,82\n§ 44 bis zu 104,82 Nummer 7\nDie Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBundesbesoldungsordnungen A und B Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nVo r b e m e r k u n g e n Besoldungsgruppen oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nNummer 2 Absatz 2 131,02 Besoldungsgruppe*)\nNummer 4 52,41 A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4a 78,61 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 5\nA 16, B 2 bis B 4 B3\nDie Zulage beträgt für\nB 5 bis B 7 B6\nMannschaften, B 8 bis B 10 B9\nUnteroffiziere/Beamte\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,68 B 11 B 11\nUnteroffiziere/Beamte Nummer 8\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,41 Die Zulage beträgt\nOffiziere/Beamte des gehobenen für Beamte der Besoldungsgruppen\nund höheren Dienstes 78,61 A 2 bis A 5 117,92\nA 6 bis A 9 157,22\nNummer 5a\nA 10 und höher 196,52\nAbsatz 1\nNummer 8a\nBuchstabe a 94,33\nDie Zulage beträgt\nBuchstabe b 157,22 für Beamte der Besoldungsgruppen\nBuchstabe c 225,36 A 2 bis A 5 71,81\nAbsatz 2 A 6 bis A 9 97,92\nNummer 1 Buchstabe a 141,50 A 10 bis A 13 120,77\nBuchstabe b 104,82 A 14 und höher 143,61\nNummer 2 Buchstabe a 104,82 für Anwärter der Laufbahngruppe\nBuchstabe b 41,92 des mittleren Dienstes 52,23\nNummer 3 68,13 des gehobenen Dienstes 68,54\ndes höheren Dienstes 84,87\nNummer 4 und 5 62,89\nNummer 6 Buchstabe a 104,82 Nummer 8b\nDie Zulage beträgt\nBuchstabe b 104,82\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 7 Buchstabe a 104,82 A 2 bis A 5 94,33\nBuchstabe b 41,92 A 6 bis A 9 125,78\nNummer 8 Buchstabe a 131,02 A 10 bis A 13 157,22\nBuchstabe b 68,13 A 14 und höher 188,67\nNummer 9 62,89 Nummer 9\nDie Zulage beträgt\nNummer 6 nach einer Dienstzeit\nAbsatz 1 Satz 1 von einem Jahr 65,28\nBuchstabe a 471,66 von zwei Jahren 130,56\nBuchstabe b 377,33\nBuchstabe c 301,86\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\nAbsatz 1 Satz 2 600,00 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nBetrag in Euro, Betrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil Bruchteil\nNummer 9a Nummer 26 Absatz 1\nAbsatz 1 Die Zulage beträgt für Beamte\nBuchstabe a 104,82 des mittleren Dienstes 17,48\nBuchstabe b 209,63\ndes gehobenen Dienstes 39,31\nBuchstabe c 157,22\nNummer 30 23,59\nAbsatz 2\nBuchstabe a 41,92 Besoldungsgruppen Fußnote\nBuchstabe b 52,41 A2 1 33,93\nNummer 10 Absatz 1 2 18,17\nDie Zulage beträgt 3 62,60\nnach einer Dienstzeit\nA3 1, 5 62,60\nvon einem Jahr 65,28\n2 33,93\nvon zwei Jahren 130,56\n7 31,61\nNummer 11 600,00\nA4 1, 4 62,60\nNummer 12 97,92 2 33,93\nNummer 13a bis zu 78,61 5 6,81\nA5 3 33,93\nNummer 13c\n4, 6 62,60\nDie Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA6 6 33,93\nA 2 bis A 7 46,02\nA7 2 42,15\nA 8 bis A 11 61,36\n5 50 v. H. des\nA 12 bis A 15 71,58 jeweiligen\nUnterschieds-\nA 16 und höher 92,03 betrages zum\nGrundgehalt der\nBesoldungs-\nNummer 13d gruppe A 8\nDie Zulage beträgt\nA8 2 54,30\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 und A 3 12,78 A9 2, 3, 6 252,65\nA 4 bis A 6 17,90 7 8 v. H. des End-\ngrundgehalts der\nA 7 bis A 10 35,79 Besoldungs-\ngruppe A 9\nA 11 40,90\nA 12 7, 8 146,75\nA 12 bis A 15 48,57\nA 13 6 117,36\nA 16 bis B 4 58,80\nB 5 bis B 7 71,58 7 176,04\n11, 12, 13 256,77\nNummer 19 Satz 1 234,69\nA 14 5 176,04\nNummer 21 196,87\nA 15 7 176,04\nNummer 25 39,31 B 10 1 406,80","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010 1585\nBetrag in Euro,\nDem Grunde nach geregelt in Vomhundertsatz,\nBruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVo r b e m e r k u n g e n\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes, wenn ihnen kein\nRichteramt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte der\nBesoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 39,31\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 194,63\nR2 3 bis 8, 10 194,63\nR3 3 194,63\nR8 2 389,18\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1586\nAnhang 25 zu Artikel 5 Nummer 1\nAnlage 1\nGültig ab 1. Januar 2010\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nA2 1 688,02 1 727,48 1 767,96 1 798,32 1 805,41 1 829,70 1 844,88 1 861,07 1 883,33 1 892,44 1 923,81\nA3 1 755,82 1 797,31 1 838,80 1 872,20 1 880,30 1 905,60 1 921,79 1 938,99 1 964,29 1 972,39 2 005,78\nA4 1 794,28 1 843,86 1 893,45 1 932,92 1 941,02 1 972,39 1 990,60 2 011,86 2 039,18 2 051,32 2 087,76\nA5 1 808,44 1 870,18 1 919,76 1 968,34 1 984,53 2 016,92 2 044,24 2 066,50 2 102,94 2 115,08 2 162,64\nA6 1 848,92 1 902,56 1 920,78 1 956,20 1 993,64 2 009,83 2 049,30 2 063,47 2 106,98 2 117,10 2 162,64 2 170,74 2 224,38 2 278,01\nA7 1 945,06 1 994,65 2 008,82 2 061,44 2 092,82 2 128,24 2 178,84 2 195,03 2 262,83 2 330,64 2 347,84 2 379,21 2 411,60 2 426,78 2 475,35\nA8 2 062,46 2 119,13 2 139,37 2 206,16 2 247,65 2 292,18 2 356,95 2 379,21 2 466,24 2 522,92 2 542,14 2 580,60 2 619,06 2 638,28 2 694,96\nA9 2 232,47 2 290,16 2 308,37 2 382,25 2 427,79 2 474,34 2 549,23 2 566,43 2 668,64 2 722,28 2 749,60 2 785,02 2 831,58 2 848,78 2 911,52\nA 10 2 395,40 2 475,35 2 499,64 2 593,76 2 650,43 2 711,15 2 800,20 2 829,55 2 949,98 3 025,88 3 054,22 3 105,83 3 158,45 3 184,76 3 262,69\nA 11 2 749,60 2 871,04 2 904,44 2 991,47 3 058,26 3 113,92 3 213,10 3 234,35 3 319,36 3 395,26 3 425,62 3 477,23 3 531,88 3 558,19 3 638,14\nA 12 2 947,96 3 091,66 3 131,13 3 236,38 3 315,31 3 381,09 3 498,48 3 525,81 3 626,00 3 717,08 3 751,48 3 814,23 3 877,98 3 910,37 4 006,51\nA 13 3 456,99 3 612,84 3 629,03 3 768,69 3 800,06 3 924,54 3 972,10 4 027,76 4 090,50 4 132,00 4 209,92 4 236,23 4 328,32 4 340,47 4 444,70\nA 14 3 555,16 3 756,54 3 776,78 3 957,93 3 999,42 4 160,33 4 221,05 4 295,94 4 373,86 4 429,52 4 527,69 4 565,13 4 680,50 4 699,73 4 834,32\nA 15 4 345,53 4 347,55 4 545,90 4 570,19 4 698,72 4 747,29 4 851,53 4 924,39 5 004,34 5 102,50 5 156,14 5 281,63 5 307,94 5 311,99 5 458,73\nA 16 4 793,84 4 795,87 5 026,60 5 052,92 5 202,69 5 258,35 5 378,78 5 463,79 5 553,86 5 670,24 5 730,96 5 875,67 5 907,04 5 912,10 6 081,11\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,00 Euro; es erhöht sich in den\nBesoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,85 Euro.","Anhang 26 zu Artikel 5 Nummer 1\nAnlage 2\nGültig ab 1. Januar 2010\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nR1 3 456,99 3 694,81 3 789,94 3 906,32 4 123,90 4 329,34 4 419,40 4 541,86 4 713,90 4 753,36 5 009,40 5 176,38 5 302,88 5 388,90 5 600,41\nR2 4 200,81 4 416,37 4 630,91 4 836,35 4 924,39 5 048,87 5 219,90 5 260,38 5 514,39 5 683,39 5 809,89 5 894,90 6 105,40\n1587","Anhang 27 zu Artikel 6\n1588\nAnlage 1\nGültig ab 1. Januar 2011\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nA2 1 698,15 1 737,84 1 778,57 1 809,11 1 816,24 1 840,68 1 855,95 1 872,24 1 894,63 1 903,79 1 935,35\nA3 1 766,35 1 808,09 1 849,83 1 883,43 1 891,58 1 917,03 1 933,32 1 950,62 1 976,08 1 984,22 2 017,81\nA4 1 805,05 1 854,92 1 904,81 1 944,52 1 952,67 1 984,22 2 002,54 2 023,93 2 051,42 2 063,63 2 100,29\nA5 1 819,29 1 881,40 1 931,28 1 980,15 1 996,44 2 029,02 2 056,51 2 078,90 2 115,56 2 127,77 2 175,62\nA6 1 860,01 1 913,98 1 932,30 1 967,94 2 005,60 2 021,89 2 061,60 2 075,85 2 119,62 2 129,80 2 175,62 2 183,76 2 237,73 2 291,68\nA7 1 956,73 2 006,62 2 020,87 2 073,81 2 105,38 2 141,01 2 191,91 2 208,20 2 276,41 2 344,62 2 361,93 2 393,49 2 426,07 2 441,34 2 490,20\nA8 2 074,83 2 131,84 2 152,21 2 219,40 2 261,14 2 305,93 2 371,09 2 393,49 2 481,04 2 538,06 2 557,39 2 596,08 2 634,77 2 654,11 2 711,13\nA9 2 245,86 2 303,90 2 322,22 2 396,54 2 442,36 2 489,19 2 564,53 2 581,83 2 684,65 2 738,61 2 766,10 2 801,73 2 848,57 2 865,87 2 928,99\nA 10 2 409,77 2 490,20 2 514,64 2 609,32 2 666,33 2 727,42 2 817,00 2 846,53 2 967,68 3 044,04 3 072,55 3 124,46 3 177,40 3 203,87 3 282,27\nA 11 2 766,10 2 888,27 2 921,87 3 009,42 3 076,61 3 132,60 3 232,38 3 253,76 3 339,28 3 415,63 3 446,17 3 498,09 3 553,07 3 579,54 3 659,97\nA 12 2 965,65 3 110,21 3 149,92 3 255,80 3 335,20 3 401,38 3 519,47 3 546,96 3 647,76 3 739,38 3 773,99 3 837,12 3 901,25 3 933,83 4 030,55\nA 13 3 477,73 3 634,52 3 650,80 3 791,30 3 822,86 3 948,09 3 995,93 4 051,93 4 115,04 4 156,79 4 235,18 4 261,65 4 354,29 4 366,51 4 471,37\nA 14 3 576,49 3 779,08 3 799,44 3 981,68 4 023,42 4 185,29 4 246,38 4 321,72 4 400,10 4 456,10 4 554,86 4 592,52 4 708,58 4 727,93 4 863,33\nA 15 4 371,60 4 373,64 4 573,18 4 597,61 4 726,91 4 775,77 4 880,64 4 953,94 5 034,37 5 133,12 5 187,08 5 313,32 5 339,79 5 343,86 5 491,48\nA 16 4 822,60 4 824,65 5 056,76 5 083,24 5 233,91 5 289,90 5 411,05 5 496,57 5 587,18 5 704,26 5 765,35 5 910,92 5 942,48 5 947,57 6 117,60\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,11 Euro; es erhöht sich in den\nBesoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,90 Euro.","Anhang 28 zu Artikel 6\nAnlage 2\nGültig ab 1. Januar 2011\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nR1 3 477,73 3 716,98 3 812,68 3 929,76 4 148,64 4 355,32 4 445,92 4 569,11 4 742,18 4 781,88 5 039,46 5 207,44 5 334,70 5 421,23 5 634,01\nR2 4 226,01 4 442,87 4 658,70 4 865,37 4 953,94 5 079,16 5 251,22 5 291,94 5 547,48 5 717,49 5 844,75 5 930,27 6 142,03\n1589","Anhang 29 zu Artikel 7\n1590\nAnlage 1\nGültig ab 1. August 2011\nÜberleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nA2 1 703,24 1 743,05 1 783,91 1 814,54 1 821,69 1 846,20 1 861,52 1 877,86 1 900,31 1 909,50 1 941,16\nA3 1 771,65 1 813,51 1 855,38 1 889,08 1 897,25 1 922,78 1 939,12 1 956,47 1 982,01 1 990,17 2 023,86\nA4 1 810,47 1 860,48 1 910,52 1 950,35 1 958,53 1 990,17 2 008,55 2 030,00 2 057,57 2 069,82 2 106,59\nA5 1 824,75 1 887,04 1 937,07 1 986,09 2 002,43 2 035,11 2 062,68 2 085,14 2 121,91 2 134,15 2 182,15\nA6 1 865,59 1 919,72 1 938,10 1 973,84 2 011,62 2 027,96 2 067,78 2 082,08 2 125,98 2 136,19 2 182,15 2 190,31 2 244,44 2 298,56\nA7 1 962,60 2 012,64 2 026,93 2 080,03 2 111,70 2 147,43 2 198,49 2 214,82 2 283,24 2 351,65 2 369,02 2 400,67 2 433,35 2 448,66 2 497,67\nA8 2 081,05 2 138,24 2 158,67 2 226,06 2 267,92 2 312,85 2 378,20 2 400,67 2 488,48 2 545,67 2 565,06 2 603,87 2 642,67 2 662,07 2 719,26\nA9 2 252,60 2 310,81 2 329,19 2 403,73 2 449,69 2 496,66 2 572,22 2 589,58 2 692,70 2 746,83 2 774,40 2 810,14 2 857,12 2 874,47 2 937,78\nA 10 2 417,00 2 497,67 2 522,18 2 617,15 2 674,33 2 735,60 2 825,45 2 855,07 2 976,58 3 053,17 3 081,77 3 133,83 3 186,93 3 213,48 3 292,12\nA 11 2 774,40 2 896,93 2 930,64 3 018,45 3 085,84 3 142,00 3 242,08 3 263,52 3 349,30 3 425,88 3 456,51 3 508,58 3 563,73 3 590,28 3 670,95\nA 12 2 974,55 3 119,54 3 159,37 3 265,57 3 345,21 3 411,58 3 530,03 3 557,60 3 658,70 3 750,60 3 785,31 3 848,63 3 912,95 3 945,63 4 042,64\nA 13 3 488,16 3 645,42 3 661,75 3 802,67 3 834,33 3 959,93 4 007,92 4 064,09 4 127,39 4 169,26 4 247,89 4 274,43 4 367,35 4 379,61 4 484,78\nA 14 3 587,22 3 790,42 3 810,84 3 993,63 4 035,49 4 197,85 4 259,12 4 334,69 4 413,30 4 469,47 4 568,52 4 606,30 4 722,71 4 742,11 4 877,92\nA 15 4 384,71 4 386,76 4 586,90 4 611,40 4 741,09 4 790,10 4 895,28 4 968,80 5 049,47 5 148,52 5 202,64 5 329,26 5 355,81 5 359,89 5 507,95\nA 16 4 837,07 4 839,12 5 071,93 5 098,49 5 249,61 5 305,77 5 427,28 5 513,06 5 603,94 5 721,37 5 782,65 5 928,65 5 960,31 5 965,41 6 135,95\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,16 Euro; es erhöht sich in den\nBesoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,92 Euro.","Anhang 30 zu Artikel 7\nAnlage 2\nGültig ab 1. August 2011\nÜberleitungstabelle für die Besondungsgruppen R 1 und R 2\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2010\nGrundgehalt\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesol-\ndungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs- Überleitungs-\ngruppe Stufe 1 stufe zu Stufe Stufe 2 stufe zu Stufe Stufe 3 stufe zu Stufe Stufe 4 stufe zu Stufe Stufe 5 stufe zu Stufe Stufe 6 stufe zu Stufe Stufe 7 stufe zu Stufe Stufe 8\n2 3 4 5 6 7 8\nR1 3 488,16 3 728,13 3 824,12 3 941,55 4 161,09 4 368,39 4 459,26 4 582,82 4 756,41 4 796,23 5 054,58 5 223,06 5 350,70 5 437,49 5 650,91\nR2 4 238,69 4 456,20 4 672,68 4 879,97 4 968,80 5 094,40 5 266,97 5 307,82 5 564,12 5 734,64 5 862,28 5 948,06 6 160,46\n1591"]}