{"id":"bgbl1-2010-51-2","kind":"bgbl1","year":2010,"number":51,"date":"2010-10-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/51#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2010-51-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2010/bgbl1_2010_51.pdf#page=3","order":2,"title":"Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung","law_date":"2010-10-11T00:00:00Z","page":1393,"pdf_page":3,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2010 1393\nNeunzehnte Verordnung\nzur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung\nVom 11. Oktober 2010\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nschaft und Verbraucherschutz verordnet\naa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Keramik“ die\n– auf Grund des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, des Angabe „ , die noch nicht mit Lebensmitteln\n§ 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie Absatz 2 in Berührung gekommen sind,“ eingefügt.\nSatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und des § 62\nAbsatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz- bb) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder\nbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom des Einführers“ durch die Wörter „und, sofern\n24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) sowie dieser nicht in der Europäischen Gemein-\nschaft ansässig ist, auch des Einführers“\n– auf Grund des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 Buch- ersetzt.\nstabe b und Nummer 5 des Lebensmittel- und\nFuttermittelgesetzbuches in der Fassung der Be- cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nkanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) „Darüber hinaus müssen der Hersteller oder\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für der Einführer für Zwecke der Überwachung\nWirtschaft und Technologie: Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebens-\nmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6\nArtikel 1*) Nummer 2 festgelegten Höchstmengen ein-\nDie Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung hält.“\nder Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-\n(BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch die Verordnung fügt:\nvom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1138) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert: „(2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung\nmit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005\n1. § 4 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\ngenannten Materialien und Gegenstände, die\n„Für diese Schichten dürfen andere als in Anlage 3 BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen ge-\nAbschnitt 1, 2 oder 4 genannte Stoffe nur verwendet werbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,\nwerden, sofern diese nicht gemäß den Kriterien der wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deut-\nAbschnitte 3.5, 3.6 und 3.7 des Anhangs I der Ver- scher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt\nordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Par- wird, dass sie den Anforderungen der Verordnung\nlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung\nüber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpa- (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht\nckung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.“\nund Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und\n1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung 3. § 12 wird wie folgt geändert:\n(EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) a) Absatz 2a wird wie folgt gefasst:\nals „erbgutverändernd“, „krebserregend“ oder „fort-\npflanzungsgefährdend“ eingestuft sind.“ „(2a) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4\nbis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-\n2. § 10 wird wie folgt geändert: buches wird bestraft, wer\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der\n„Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff Kommission vom 18. November 2005 über die\nund die für deren Herstellung bestimmten Stoffe Beschränkung der Verwendung bestimmter\ndürfen vorbehaltlich des Satzes 5 gewerbsmäßig Epoxyderivate in Materialien und Gegenstän-\nnur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen den, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit-\neine schriftliche Erklärung nach Maßgabe des teln in Berührung zu kommen (ABl. L 302 vom\nSatzes 2 in deutscher Sprache beigefügt ist.“ 19.11.2005, S. 28), verstößt, indem er vorsätz-\nlich oder fahrlässig\n*) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 8 dieser Verordnung\ndient der Umsetzung der Richtlinie 2007/19/EG der Kommission vom a) entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der\n2. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materia- dort genannten Materialien oder Gegen-\nlien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit\nLebensmitteln in Berührung zu kommen, und der Richtlinie\nstände BFDGE verwendet oder\n85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die b) entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der\nMigrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus\nKunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung dort genannten Materialien oder Gegen-\nzu kommen (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 50). stände NOGE verwendet oder","1394 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2010\n2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der schriebenen Kennzeichnung nicht sicher-\nKommission vom 29. Mai 2009 über aktive stellt.“\nund intelligente Materialien und Gegenstände,\nd) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\ndie dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in\nBerührung zu kommen (ABl. L 135 vom aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\n30.5.2009, S. 3), verstößt, indem er vorsätzlich „1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004\noder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 in des Europäischen Parlaments und des\nVerbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i Rates vom 27. Oktober 2004 über Ma-\noder ii einen der dort genannten Stoffe be- terialien und Gegenstände, die dazu\nnutzt.“ bestimmt sind, mit Lebensmittel in Berüh-\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a einge- rung zu kommen und zur Aufhebung der\nfügt: Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG\n„(3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Le- (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) ver-\nbensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird stößt, indem er\nbestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in a) entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Ver-\nVerbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verord- bindung mit Absatz 3 Materialien oder\nnung (EG) Nr. 450/2009 Materialien und Gegen- Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht\nstände in Verkehr bringt.“ vollständig, nicht in der vorgeschrie-\nc) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: benen Weise oder nicht rechtzeitig\n„(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Ab- kennzeichnet oder\nsatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmit- b) entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1\ntel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer nicht über ein System oder Verfahren\nvorsätzlich oder fahrlässig verfügt.“\n1. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Satzende\nSatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder durch das Wort „oder“ ersetzt.\nAbsatz 2a Satz 1 einen Lebensmittelbedarfs-\ngegenstand gewerbsmäßig in den Verkehr cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\nbringt, „3. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009\n2. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 Unterla- verstößt, indem er\ngen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder a) entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Ver-\nnicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, bindung mit Artikel 12 Absatz 1 und 2\n3. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nach- Materialien und Gegenstände in Ver-\nweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kehr bringt oder\nvorhält,\nb) entgegen Artikel 13 eine Unterlage\n4. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegen- nicht, nicht richtig, nicht vollständig\nstand abgibt, oder nicht rechtzeitig zur Verfügung\n5. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in stellt.“\ndeutscher Sprache anbringt oder 4. In § 16 Absatz 13 Satz 2 werden die Wörter „auch\n6. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein nach dem 28. September 2009 noch in den Verkehr\nSchuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebe- gebracht werden“ durch die Wörter „noch bis zum\nnen Angaben versieht oder entgegen § 10a 1. November 2011 in den Verkehr gebracht werden“\nAbsatz 1 Satz 3 die Anbringung der vorge- ersetzt.\n5. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) In der Inhaltsübersicht Abschnitt 2 Teil A und B wird jeweils das Wort „Unvollständiges“ gestrichen.\nb) Abschnitt 1 Teil A wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Position „14570“ werden die folgenden Positionen eingefügt:\n„14627 0000117-21-5 3-Chlor-phthalsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als\n3-Chlorphthalsäure)\n14628 0000118-45-6 4-Chlor-phthalsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als\n4-Chlorphthalsäure)“.\nbb) Nach der Position „14841“ wird die folgende Position eingefügt:\n„14876 0001076-97-7 Cyclohexan-1,4-dicarbonsäure SML = 5 mg/kg. Nur zur Herstellung\nvon Polyestern zu verwenden.“\ncc) Nach der Position „18100“ wird die folgende Position eingefügt:\n„18117 0000079-14-1 Glycolsäure Nur für indirekten Kontakt mit\nLebensmitteln hinter einer PET-\nSchicht.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2010 1395\ndd) Nach der Position „19960“ wird die folgende Position eingefügt:\n„19965 0006915-15-7 Apfelsäure Nur als Comonomer in aliphati-\nschen Polyestern bis zu einem\nmaximalen Stoffmengenanteil von\n1 % zu verwenden.“\nee) Nach der Position „21490“ wird die folgende Position eingefügt:\n„21498 0002530-85-0 [3-(Methacryloxy)propyl]tri-methox- SML = 0,05 mg/kg. Nur als Mittel\nysilan zur Oberflächenbehandlung bei\nanorganischen Füllstoffen zu ver-\nwenden.“\nc) Abschnitt 2 Teil A wird wie folgt geändert:\naa) In der Überschrift wird das Wort „Unvollständiges“ gestrichen.\nbb) Nach der Position „30401“ wird die folgende Position eingefügt:\n„30607 – Aliphatische lineare C2-C24-Mono- SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als\ncarbonsäuren aus natürlichen Ölen Lithium)[8]“.\nund Fetten, Lithiumsalz\ncc) Nach der Position „31730“ wird die folgende Position eingefügt:\n„33105 0146340-15-0 Sekundäre Alkohole, C12-C14, be- SML = 5 mg/kg [44]“.\nta-(2-hydroxyethoxy), ethoxyliert\ndd) Nach der Position „33350“ wird die folgende Position eingefügt:\n„33535 0152261-33-1 Alpha-Alkene (C20-C24), Copolymer Nicht zur Verwendung für Gegen-\nmit Maleinsäureanhydrid, Reak- stände, die mit fetten Lebensmit-\ntionsprodukt mit 4-Amino-2,2,6,6- teln in Berührung kommen, für die\ntetramethyl-piperidin das Simulanzlösemittel D festge-\nlegt ist. Nicht zur Verwendung\nfür Gegenstände, die mit alkoho-\nlischen Lebensmitteln in Berührung\nkommen.“\nee) Nach der Position „38515“ wird die folgende Position eingefügt:\n„38550 0882073-43-0 Bis(4-propylbenzyliden)pro-pylsor- SML = 5 mg/kg (einschließlich der\nbitol Summe der Hydrolyseprodukte)“.\nff) Nach der Position „40120“ wird die folgende Position eingefügt:\n„40155 0124172-53-8 N,N'-bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-pi- SML = 0,05 mg/kg [1] [44]“.\nperidyl)-N,N'-diformyl-hexamethy-\nlendiamin\ngg) Nach der Position „48960“ wird die folgende Position eingefügt:\n„49080 0852282-89-4 N-(2,6-Diisopropylphenyl)-6-[4- SML = 0,05 mg/kg [39] [45] [46].\n(1,1,3,3-tetramethylbutyl)-phe- Nur zur Verwendung in Polyethy-\nnoxy]-1H-benz[de]iso-chinolin-1,3 lenterephthalat (PET).“\n(2H)-dion\nhh) Nach der Position „60025“ wird die folgende Position eingefügt:\n„60027 – Hydrierte Homopolymere und/ Nicht zur Verwendung für Gegen-\noder Copolymere, hergestellt aus stände, die mit fetten Lebensmit-\n1-Hexen und/oder 1-Octen und/ teln in Berührung kommen, für die\noder 1-Decen und/oder 1-Dodecen das Simulanzlösemittel D festge-\nund/oder 1-Tetradecen (Molekular- legt ist. Die Spezifikationen in Ab-\ngewicht: 440 bis 12 000) schnitt 5 sind einzuhalten.“\nii) Nach der Position „62140“ wird die folgende Position eingefügt:\n„62215 0007439-89-6 Eisen SML = 48 mg/kg“.","1396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2010\njj) Nach der Position „68078“ wird die folgende Position eingefügt:\n„68119 – Neopentylglycol, Diester und SML = 5 mg/kg. Nicht zur Ver-\nMonoester mit Benzoesäure und wendung für Gegenstände, die mit\n2-Ethylhexansäure fetten Lebensmitteln in Berührung\nkommen, für die das Simulanz-\nlösemittel D festgelegt ist.“\nkk) Nach der Position „71960“ wird die folgende Position eingefügt:\n„72141 0018600-59-4 2,2-(1,4-Phenylen)bis(4H-3,1-ben- SML = 0,05 mg/kg (einschließlich\nzoxazin-4-on) der Summe der Hydrolyseproduk-\nte)“.\nll) Nach der Position „76730“ wird die folgende Position eingefügt:\n„76807 00073018-26-5 Polyester aus Adipinsäure mit SML = 30 mg/kg“.\n1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und\n2-Ethyl-1-hexanol\nmm) Nach der Position „77702“ wird die folgende Position eingefügt:\n„77708 – Polyethylenglycolether (EO = 1–50) SML = 1,8 mg/kg. Die Spezifika-\nvon linearen und verzweigten pri- tionen in Abschnitt 5 sind einzu-\nmären Alkoholen (C8–C22) halten.“\nnn) Nach der Position „80000“ wird die folgende Position eingefügt:\n„80077 0068441-17-8 Oxidierte Polyethylenwachse SML = 60 mg/kg“.\noo) Nach der Position „80240“ werden die folgenden Positionen eingefügt:\n„80350 0124578-12-7 Poly(12-hydroxystearinsäure)- Nur zur Verwendung in Polyethy-\nPolyethylenimin-Copolymer lenterephthalat (PET), Polystyrol\n(PS), hochschlagfestem Polystyrol\n(HIPS) und Polyamid (PA) bis zu\neinem Massenanteil von 0,1 %. Die\nSpezifikationen in Abschnitt 5 sind\neinzuhalten.\n80480 0090751-07-8; Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin- SML = 5 mg/kg [47]. Die Spezi-\n0082451-48-7 2,4-diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4- fikationen in Abschnitt 5 sind ein-\npiperidyl)-imino)]-hexamethylen- zuhalten.\n[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)\nimino)]\n80510 1010121-89-7 Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopro- Nur zu verwenden als Polymerisa-\npan-1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7- tionshilfsmittel in Polyethylen (PE),\nhydroxy-1,5-diiminooctan-1,8-di- Polypropylen (PP) und Polystyrol\nyl), Mischung mit x = 1 und/oder 5, (PS).“\nneutralisiert mit Dodecylbenzolsul-\nfonsäure\npp) Nach der Position „91360“ werden die folgenden Positionen eingefügt:\n„91530 – Sulfobernsteinsäure Alkyl-(C4-C20)- SML = 5 mg/kg\noder Cyclohexyldiester, Natrium-\nsalze\n91815 – Sulfobernsteinsäure Monoalkyl SML = 2 mg/kg“.\n(C10-C16)polyethylen-glycolester,\nNatriumsalze\nqq) Nach der Position „92195“ wird die folgende Position eingefügt:\n„92200 0006422-86-2 Bis(2-ethylhexyl)terephthalat SML = 60 mg/kg“.\nrr) Nach der Position „92350“ werden die folgenden Positionen eingefügt:\n„92470 0106990-43-6 N,N’,N’,N’-Tetrakis(4,6-bis(butyl- SML = 0,05 mg/kg\n(N-methyl-2,2,6,6- tetramethylpi-\nperidin-4-yl)amino)triazin-2-yl)-4,7-\ndiazadecan-1,10-diamin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2010 1397\n92475 0203255-81-6 3,3’,5,5’-Tetrakis(tert-butyl)-2,2’- SML = 5 mg/kg (berechnet als\ndihydroxybiphenyl, cyclischer Summe der Phosphit- und Phos-\nEster mit [3-(3-tert-butyl-4-hydro- phatform des Stoffes und der\nxy-5-methylphenyl)propyl] Hydrolyseprodukte)“.\noxyphosphonsäure\nss) Nach der Position „93440“ wird die folgende Position eingefügt:\n„93450 – Titandioxid, beschichtet mit einem Die Spezifikationen in Abschnitt 5\nCopolymer aus n-Octyltrichlorsilan sind einzuhalten.“\nund [Aminotris(methylenphosphon-\nsäure), penta-Natriumsalz]\ntt) Nach der Position „93760“ wird die folgende Position eingefügt:\n„94000 0000102-71-6 Triethanolamin SML = 0,05 mg/kg (einschließlich\ndes Hydrochlorid-Addukts)“.\nuu) Nach der Position „94320“ wird die folgende Position eingefügt:\n„94425 0000867-13-0 Triethylphosphonoacetat Nur zur Verwendung in Polyethy-\nlenterephthalat (PET).“\nvv) Nach der Position „94960“ wird die folgende Position eingefügt:\n„94985 – Trimethylolpropan, gemischte SML = 5 mg/kg. Nicht zur Ver-\nTriester und Diester mit Benzoe- wendung für Gegenstände, die mit\nsäure und 2-Ethylhexansäure fetten Lebensmitteln in Berührung\nkommen, für die das Simulanz-\nlösemittel D festgelegt ist.“\nd) In Abschnitt 2 Teil B wird in der Überschrift das Wort „Unvollständiges“ gestrichen.\ne) Abschnitt 5 Teil B wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Position „60025“ wird die folgende Position eingefügt:\n„60027 Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/oder\n1-Octen und/oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Tetradecen (Molekular-\ngewicht: 440 bis 12 000)\n– Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 440 Da\n– Viskosität bei 100 °C: mindestens 3,8 cSt (3,8 × 10-6 m2/s)“.\nbb) Nach der Position „76845“ wird die folgende Position eingefügt:\n„77708 Polyethylenglycolether (EO = 1-50) von linearen und verzweigten primären Alkoholen\n(C8-C22)\nHöchstzulässiger Restgehalt von Ethylenoxid im Material oder Gegenstand = 1 mg/kg“.\ncc) Nach der Position „79600“ werden die folgenden Positionen eingefügt:\n„80350 Poly(12-hydroxystearinsäure)-Polyethylenimin-Copolymer\nHergestellt durch Reaktion von Poly(12-hydroxystearinsäure) mit Polyethylenimin\n80480 Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4-diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)-imino)]-hexa-\nmethylene-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)]\n– Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 2400 Da\n– Restgehalt an Morpholin ≤ 30 mg/kg, an N,N’-bis(2,2,6,6-tetramethyl-piperidin-4-yl)hexan-\n1,6-diamin < 15 000 mg/kg und an 2,4-Dichloro-6-morpholino-1,3,5-triazin ≤ 20 mg/kg“.\ndd) Nach der Position „92150“ wird die folgende Position eingefügt:\n„93450 Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Amino-tris\n(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz]\nDer Massenanteil des Copolymers zur Oberflächenbehandlung des beschichteten Titan-\ndioxids darf 1 % nicht überschreiten.“\nf) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:\naa) In der Anmerkung [8] wird nach der Angabe „24886,“ die Angabe „30607,“ eingefügt.","1398 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 21. Oktober 2010\nbb) Folgende Anmerkungen werden angefügt:\n„[44] Der SML könnte bei Polyolefinen überschritten werden.\n[45] Der SML könnte bei Kunststoffen überschritten werden, die den Stoff mit einem Massenanteil von\nmehr als 0,5 % enthalten.\n[46] Der SML könnte bei Berührung mit Lebensmitteln mit hohem Alkoholgehalt überschritten werden.\n[47] Der SML könnte bei LDPE überschritten werden, das den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als\n0,3 % enthält und mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommt.“\n6. In der Überschrift der Anlage 6 wird die Angabe „(zu § 8 Abs. 3)“ durch die Wörter „(zu § 8 Absatz 3 und § 10\nAbsatz 2 Satz 3)“ ersetzt.\n7. In Anlage 10 wird in der laufenden Nummer 1 in Spalte 3 das Wort „März“ durch das Wort „April“ ersetzt.“\n8. Anlage 12 wird wie folgt geändert:\na) In der Nummer 1 werden nach dem Wort „Kunststoff“ die Wörter „oder die für dessen Herstellung bestimm-\nten Stoffe“ eingefügt.\nb) In der Nummer 2 werden nach dem Wort „Kunststoff“ die Wörter „oder der für dessen Herstellung bestimm-\nten Stoffe“ eingefügt.\nc) Der letzte Satz wird wie folgt gefasst:\n„Die schriftliche Erklärung muss dem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff oder den für dessen\nHerstellung bestimmten Stoffen, auf den oder die sie sich bezieht, unmittelbar zugeordnet werden können\nund ist erneut abzugeben, wenn wesentliche Änderungen in der Produktion Veränderungen bei der Migration\nbewirken oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.“\n9. In Anlage 13 werden die Positionen „33535“, „38550“, „40155“, „62215“, „68119“, „72141“, „76807“, „77708“,\n„80077“, „80480“, „80510“, „91530“, „91815“, „92200“, „92470“, „93450“, „94000“, „94425“ und „94985“ ein-\nschließlich der zugehörigen Angaben aufgehoben.\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 11. Oktober 2010\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner"]}