{"id":"bgbl1-2010-36-4","kind":"bgbl1","year":2010,"number":36,"date":"2010-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/36#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2010-36-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2010/bgbl1_2010_36.pdf#page=22","order":4,"title":"Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung – BeamtVZustAnO)","law_date":"2010-06-26T00:00:00Z","page":908,"pdf_page":22,"num_pages":15,"content":["908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\nAnordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten\nauf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs\n(Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung – BeamtVZustAnO)\nVom 26. Juni 2010\nNach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenver- zur Durchführung\nsorgungsgesetzes ordnet das Bundesministerium der\nFinanzen im Einvernehmen mit A. der Festsetzung der Versorgungsbezüge,\n– dem Chef des Bundespräsidialamtes, B. des Versorgungsausgleichs und des Bundesver-\n– dem Direktor beim Deutschen Bundestag, sorgungsteilungsgesetzes,\n– dem Direktor des Bundesrates,\nC. der anteiligen Erstattung und Geltendmachung von\n– dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn,\n– dem Chef des Bundeskanzleramtes,\nD. der Versorgungsangelegenheiten nach dem Gesetz\n– dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Arti-\n– dem Auswärtigen Amt, kel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen\n– dem Bundesministerium des Innern, (nachfolgend G 131 genannt),\n– dem Bundesministerium der Justiz, E. weiterer Aufgaben, die im Zusammenhang mit den\n– dem Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- Aufgaben nach den Abschnitten A bis D stehen,\nnologie,\nF. der Entscheidung über Widersprüche und der Ver-\n– dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, tretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den\n– dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- Abschnitten A bis E genannten Bereichen\nschaft und Verbraucherschutz,\nFolgendes an:\n– dem Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend, A. F e s t s e t z u n g d e r V e r s o r g u n g s b e z ü g e\n– dem Bundesministerium für Gesundheit,\nI. Sachliche Zuständigkeit\n– dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-\nentwicklung,\nDie Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die\n– dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Festsetzung der Versorgungsbezüge gegenüber Ver-\nund Reaktorsicherheit, sorgungsempfängern, deren Versorgung auf einem Be-\n– dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, amtenverhältnis zum Bund, auf einem Richterverhältnis\nzum Bund oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht,\n– dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam- wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Cen-\nmenarbeit und Entwicklung, ter der Bundesfinanzdirektionen gemäß Anlage 2 (nach-\n– dem Presse- und Informationsamt der Bundesre- folgend Service-Center genannt) übertragen, soweit in\ngierung, dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist.\n– dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur Entsprechendes gilt für die Zuständigkeit der obersten\nund Medien, Dienstbehörde für die ehemaligen Bundespräsidenten\n(ausgenommen die Zuständigkeit für die Berechnung\n– dem Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom, und erste Festsetzung des Ehrensolds), die ehemaligen\n– dem Kuratorium der Museumsstiftung Post und Tele- Mitglieder der Bundesregierung, die ehemaligen\nkommunikation, Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die\n– dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanz- ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz\ndienstleistungsaufsicht, und die Informationsfreiheit, die ehemaligen Bundes-\nbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits-\n– dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes, dienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen\n– dem Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für Republik und die ehemaligen Parlamentarischen\nImmobilienaufgaben, Staatssekretäre.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010 909\nHinsichtlich der Zuständigkeit für die am 31. Dezem- 2. Berechnung und Festsetzung des Kapitalbetrages\nber 2007 vorhandenen Oberfinanzpräsidenten im Ruhe- nach § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes für\nstand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte waren, a) Beamte, soweit die erste Festsetzung der Ver-\nverbleibt es bei den in der Vereinbarung zwischen dem sorgungsbezüge den Service-Centern oder den\nBundesminister der Finanzen und den Finanzministern obersten Dienstbehörden obliegt,\nund -senatoren der Länder getroffenen Regelungen\n(BMF-Erlass vom 14. November 2008 – Z C 3 – O b) Ruhestandsbeamte, soweit die weitere Fest-\n1010/08/10001 –). setzung der Versorgungsbezüge den Service-\nCentern obliegt;\n3. Erstattung von Aufwendungen der Versicherungs-\nII. Örtliche Zuständigkeit träger nach § 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten\nBuches Sozialgesetzbuch aufgrund von Renten-\n1. Zuständig ist das Service-Center, in dessen Bereich anwartschaften, die durch Entscheidung des Fami-\nsich der Hauptwohnsitz des Versorgungsberechtig- liengerichts begründet worden sind, zu Lasten von\nten befindet. Für die Entscheidung nach § 49 Ab-\nsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes und die a) Beamten, soweit die erste Festsetzung der Ver-\nVersorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des Be- sorgungsbezüge den Service-Centern obliegt,\namtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center b) früheren Beamten sowie zwischenzeitlich verstor-\nzuständig, in dessen Bereich sich der Hauptwohn- benen Beamten oder verstorbenen früheren Be-\nsitz des Beamten befindet. amten, soweit die erste oder weitere Festsetzung\nder Versorgungsbezüge den Service-Centern\n2. Sind mehrere Personen (Witwen, Witwer, Waisen, oblegen hätte, wenn die Beamten in den Ruhe-\ngeschiedene Ehegatten, Verwandte der aufsteigen- stand getreten wären oder wenn die Service-Cen-\nden Linie) zum Bezug von Hinterbliebenenver- ter für deren Hinterbliebene zuständig sind,\nsorgung berechtigt, ist für die erste Festsetzung\nder Hinterbliebenenversorgung das Service-Center c) Ruhestandsbeamten und zwischenzeitlich ver-\nzuständig, welches für die Versorgung des verstor- storbenen Ruhestandsbeamten, soweit die erste\nbenen Versorgungsberechtigten örtlich zuständig oder weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge\nwar. Die Zuständigkeit für alle weiteren Festsetzun- den Service-Centern obliegt oder oblegen hat\ngen und Regelungen richtet sich für diesen Perso- oder wenn die Service-Center für deren Hinter-\nnenkreis nach dem Hauptwohnsitz der witwen- oder bliebene zuständig sind;\nwitwergeldberechtigten Person. Ist keine witwen- 4. Durchführung des Bundesversorgungsteilungsge-\noder witwergeldberechtigte Person vorhanden, be- setzes, insbesondere Zahlungen an die ausgleichs-\nstimmt sich die Zuständigkeit nach dem Haupt- berechtigte Person nach § 2 Absatz 3 des Bundes-\nwohnsitz der jüngsten Person mit Anspruch auf versorgungsteilungsgesetzes auf Grund der Über-\nHinterbliebenenversorgung. tragung von Anrechten nach § 10 Absatz 1 des\nVersorgungsausgleichsgesetzes sowie Rückforde-\n3. Für Versorgungsberechtigte, die ihren Hauptwohn-\nrungen zuviel gezahlter Leistungen nach § 4 des\nsitz im Ausland haben, ist das Service-Center Köln\nBundesversorgungsteilungsgesetzes, für\n(Versorgung) zuständig; es trifft auch die Entschei-\ndung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungs- a) Beamte, soweit die erste oder weitere Festset-\ngesetzes. Wohnen die Empfänger von Hinterblie- zung der Versorgungsbezüge den Service-Cen-\nbenenbezügen sowohl im Ausland als auch im tern obliegt,\nGeltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes, b) frühere Beamte sowie zwischenzeitlich verstor-\nist das Service-Center Köln (Versorgung) auch für bene Beamte oder verstorbene frühere Beamte,\ndie Empfänger zuständig, die ihren Wohnsitz im soweit die erste oder weitere Festsetzung der\nGeltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsbezüge den Service-Centern oble-\nhaben. gen hätte, wenn die Beamten in den Ruhestand\ngetreten wären oder wenn die Service-Center für\nderen Hinterbliebene zuständig sind,\nB. V e r s o r g u n g s a u s g l e i c h u n d D u r c h - c) Ruhestandsbeamte und zwischenzeitlich verstor-\nführung des Bundesversorgungstei- bene Ruhestandsbeamte, soweit die erste oder\nlungsgesetzes weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge den\nI. Sachliche Zuständigkeit Service-Centern obliegt oder oblegen hat oder\nwenn die Service-Center für deren Hinterbliebene\nDie Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig sind;\nzuständig für die\n5. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ge-\n1. Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte genüber der gesetzlichen Rentenversicherung oder\nnach § 220 des Gesetzes über das Verfahren in dem zuständigen Träger der Versorgungslast in den\nFamiliensachen und in den Angelegenheiten der frei- Fällen des § 5 des Bundesversorgungsteilungs-\nwilligen Gerichtsbarkeit über gesetzes, soweit die Service-Center für die Zahlung\nder Leistungen nach dem Bundesversorgungs-\na) Beamte, soweit die erste Festsetzung der Versor-\nteilungsgesetz zuständig sind; scheidet die aus-\ngungsbezüge den Service-Centern obliegt,\ngleichspflichtige Person aus dem Dienstverhältnis\nb) Ruhestandsbeamte und frühere Beamte, soweit aus oder wechselt sie in den Zuständigkeitsbereich\ndie weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge eines anderen Dienstherrn, hat die abgebende\nden Service-Centern obliegt; Dienststelle das für die Zahlung von Leistungen","910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\nnach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz zu- 1. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107b des\nständige Service-Center Süd-Ost unverzüglich da- Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Beamter\nrüber zu informieren. oder Richter des Bundes aus einem in den in der\nAnlage 1 genannten Dienstbereichen des Bundes\nII. Örtliche Zuständigkeit ausgeschieden ist und in den Dienst eines anderen\nDienstherrn übernommen worden ist;\n1. Für Beamte, Ruhestandsbeamte und verstorbene\nRuhestandsbeamte ohne Hinterbliebene ist das Ser- 2. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach\nvice-Center zuständig, in dessen Bereich der Betrof- § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn\nfene seinen Hauptwohnsitz hat oder hatte. ein Beamter oder Richter eines anderen Dienstherrn\nin einen in der Anlage 1 genannten Dienstbereich\n2. Für frühere Beamte und verstorbene frühere Beamte des Bundes übernommen worden ist;\nist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich\nder Betroffene zuletzt seinen dienstlichen Wohnsitz 3. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des\nhatte, wenn er aus dem Beamtenverhältnis ohne Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Ruhe-\nVersorgung ausgeschieden oder verstorben ist und standsbeamter des Bundes oder ein Richter des\nkeine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vor- Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches\nhanden sind. Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn im\nBeitrittsgebiet berufen wurde und die weitere Fest-\n3. Für verstorbene Beamte, frühere Beamte und Ruhe- setzung der Versorgungsbezüge einem Service-\nstandsbeamte, bei denen Hinterbliebene mit An- Center nach Maßgabe des Abschnitts A obliegt;\nspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhanden\nsind, ist das Service-Center zuständig, in dessen 4. Erstattung der vom Bund längstens bis zum Errei-\nBereich der Hauptwohnsitz der witwen- oder witwer- chen der gesetzlichen Altersgrenze übernommenen\ngeldberechtigten Person liegt oder, sofern eine sol- Ausgaben für Versorgung und Unfallfürsorgeleistun-\nche nicht vorhanden ist, das Service-Center, in gen von Polizeivollzugsbeamten der Länder, die\ndessen Bereich die jüngste anspruchsberechtigte während der Abordnung zu einer deutschen Aus-\nPerson ihren Hauptwohnsitz hat. landsvertretung auf Grund eines verwendungsbe-\ndingten Schadens vorzeitig in den Ruhestand ver-\n4. Ändert sich die örtliche Zuständigkeit, ist dies in den\nsetzt wurden (BMI-Erlass vom 18. Dezember 1997\nFällen der Erstattungen von Aufwendungen nach\n− Z 4a – 002 160/4 und 002 104/29 −);\n§ 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozial-\ngesetzbuch dem Versicherungsträger von dem nun- 5. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am\nmehr zuständigen Service-Center mitzuteilen. 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanzprä-\nsidenten im Ruhestand, die zugleich Bundes- und\n5. In Fällen des Abschnitts B Nummer I.4 und I.5 ist\nLandesbeamte waren, nach Maßgabe der Vereinba-\ndas Service-Center Süd-Ost zuständig. Nach Eintritt\nrung zwischen dem Bundesminister der Finanzen\nder Rechtskraft der Entscheidung des Familien-\nund den Finanzministern und -senatoren der Länder\ngerichts über den Versorgungsausgleich unterrichtet\n(BMF-Erlass vom 14. November 2008 – Z C 3 – O\ndie für den Versorgungsausgleich jeweils zuständige\n1010/08/0001 –).\nStelle die ausgleichsberechtigte Person über die\nspezielle Zuständigkeit des Service-Centers Süd-\nOst für Zahlungen nach dem Bundesversorgungstei-\nII. Örtliche Zuständigkeit\nlungsgesetz. Gleichzeitig sind diesem Service-Cen-\nter alle hierfür relevanten Unterlagen zu übersenden. 1. Übernimmt der Bund Beamte oder Richter anderer\nDienstherren, ist für die Geltendmachung der Erstat-\n6. Liegt bei einem Fall nach Nummer 1 oder 3 der maß-\ntungsansprüche des Bundes nach § 107b des Be-\ngebliche Hauptwohnsitz im Ausland, ist das Service-\namtenversorgungsgesetzes das Service-Center zu-\nCenter Köln (Versorgung) zuständig. Dieses Service-\nständig, dem nach Abschnitt A die weitere Festset-\nCenter ist auch für die Durchführung des Bundesver-\nzung der Versorgungsbezüge obliegt.\nsorgungsteilungsgesetzes zuständig (Abschnitt B\nNummer I.4), wenn sich der Hauptwohnsitz der aus- 2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu anderen\ngleichsberechtigten Person im Ausland befindet. Dienstherren ist für die Erfüllung der Erstattungsan-\nforderungen der aufnehmenden Dienstherren an den\nIII. Verfahrensrechtliche Zuständigkeit Bund nach § 107b des Beamtenversorgungsgeset-\nzes das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig,\nVersorgungsträger in den Fällen des § 219 Nummer 2 wenn den Erstattungsforderungen Dienstzeiten beim\nund 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa- Bund zugrunde liegen und ohne den Wechsel zu an-\nchen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge- deren Dienstherren ein Service-Center zuständig\nrichtsbarkeit sind die Service-Center, soweit sie nach wäre, dem nach Abschnitt A die weitere Festsetzung\ndieser Anordnung sachlich und örtlich zuständig sind. der Versorgungsbezüge oblegen hätte.\n3. Liegen den Erstattungsanforderungen nach § 107c\nC. A n t e i l i g e E r s t a t t u n g u n d G e l t e n d - des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsan-\nm a c h u n g v o n Ve r s o r g u n g s l a s t e n b e i sprüche anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet ge-\nWechsel des Dienstherrn gen den Bund zugrunde, ist für die Bearbeitung die-\nser Anforderungen das Service-Center zuständig,\nI. Sachliche Zuständigkeit\ndas nach dieser Anordnung für die Pensionsrege-\nDie Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 lung des Ruhestandsbeamten, des Richters im Ru-\nzuständig für die hestand oder seiner Hinterbliebenen zuständig ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010 911\n4. Die Erstattung der Kosten für die aufgrund der Ver- F. E n t s c h e i d u n g über Widersprüche\nwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung u n d Ve r t re t u n g d e s D i e n s t h e r r n b e i\nbedingten Schäden von Polizeivollzugsbeamten der Klagen aus den in den Abschnitten A\nLänder erfolgt von dem für den Sitz der anfordern- bis E genannten Bereichen\nden Landesbehörde zuständigen Service-Center I. Widersprüche\n(BMI-Erlass vom 18. Dezember 1997 – Z 4a –\n002 160/4 und 002 104/29 –). Auf Grund des § 126 Absatz 3 des Bundesbeamten-\ngesetzes in Verbindung mit § 126 Absatz 3 Nummer 2\ndes Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die Befugnis\nIII. Unterrichtungsvorbehalt zur Entscheidung über Widersprüche aus den unter\nWeicht der vom aufnehmenden Dienstherrn angefor- den Abschnitten A bis E genannten Bereichen den\nderte Erstattungsbetrag von dem vom Service-Center Service-Centern übertragen, soweit sie den mit dem\nermittelten Betrag ab, ist in Zweifelsfällen der obersten Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen haben\nDienstbehörde zu berichten, aus deren Geschäftsbe- oder hätten erlassen müssen oder den Erlass eines Ver-\nreich der Ruhestandsbeamte des Bundes oder der waltungsaktes abgelehnt haben.\nRichter des Bundes im Ruhestand vor Übernahme Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, in\ndurch den neuen Dienstherrn ausgeschieden ist (§ 107b Einzelfällen über Widersprüche selbst zu entscheiden.\ndes Beamtenversorgungsgesetzes) oder aus deren Ge-\nschäftsbereich er zur Ruhe gesetzt wurde (§ 107c des\nBeamtenversorgungsgesetzes). II. Klagen\nAuf Grund des § 127 Absatz 3 des Bundesbeamten-\ngesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Kla-\nD. V e r s o r g u n g s a n g e l e g e n h e i t e n nach gen aus den in den Abschnitten A bis E genannten Be-\ndem G 131 reichen den Service-Centern übertragen, soweit sie\nHinsichtlich der Zuständigkeit für Versorgungsemp- nach dieser Anordnung für den Erlass von Wider-\nfänger nach dem G 131, die ihren Hauptwohnsitz im spruchsbescheiden zuständig sind.\nInland haben, verbleibt es bei der durch den BMF-Er- Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im\nlass vom 14. März 2007 – III A 5 – O 1000/06/0001 – Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung ab-\ngetroffenen Regelung. Danach ist das Service-Center weichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu über-\nSüd-Ost bundesweit zuständig. nehmen.\nFür Versorgungsempfänger nach dem G 131, die ih-\nren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Service-\nCenter Köln (Versorgung) zuständig. G. S o n s t i g e R e g e l u n g e n\nI. Bei dem Bundesministerium des Innern, dem\nBundeskanzleramt und den obersten Dienst-\nE. W e i t e r e A u f g a b e n , d i e i m Z u s a m -\nbehörden verbleibende Zuständigkeiten\nmenhang mit den Aufgaben nach\nden Abschnitten A bis D stehen 1. B u n d e s m i n i s t e r i u m d e s I n n e r n\nI. Geltendmachung der nach § 76 des Bundes- Kraft Gesetzes bleiben dem Bundesministerium des\nbeamtengesetzes übergegangenen Schadens- Innern als dem für das Versorgungsrecht zuständi-\nersatzansprüche gegen Dritte gen Bundesministerium vorbehalten:\nDie Geltendmachung von nach § 76 des Bundes- a) versorgungsrechtliche Entscheidungen, die eine\nbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangenen grundsätzliche, über den Einzelfall hinausge-\ngesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus Unfällen hende Bedeutung haben (§ 49 Absatz 3 des Be-\nder Versorgungsberechtigten ist Aufgabe der Rechtsre- amtenversorgungsgesetzes),\nferate der Bundesfinanzdirektionen (vgl. Anlage 4 des b) Entscheidungen, die nach den versorgungsrecht-\nAnhangs zum Feinkonzept Strukturentwicklung Bun- lichen Vorschriften vom für das Versorgungsrecht\ndesfinanzverwaltung – Zollverwaltung), soweit diese zuständigen Bundesministerium zu treffen sind\nAufgabe nicht durch spezielle Verwaltungsvereinbarun- und Entscheidungen über Abweichungen von\ngen einem Service-Center zugeordnet ist. Die Geltend- den versorgungsrechtlichen Verwaltungsvor-\nmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes schriften,\nauf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen\nSchadensersatzansprüchen aus Unfällen der Beamten c) die Bestimmung, welche Behörde als oberste\nerfolgt durch die zuständige oberste Dienstbehörde. Dienstbehörde der Versorgungsempfänger gelten\nDie oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit soll, wenn die letzte oberste Dienstbehörde nicht\nganz oder teilweise auf andere Dienststellen über- mehr besteht und durch Rechtsvorschriften eine\ntragen. Regelung nicht getroffen ist.\n2. B u n d e s k a n z l e r a m t\nII. Aufgaben aus anderen Rechtsgebieten Für die Angehörigen des Bundesnachrichtendiens-\ntes verbleiben folgende Zuständigkeiten beim Bun-\nDie Zuständigkeit für Aufgaben, die zwar im Zusam- deskanzleramt als der obersten Dienstbehörde:\nmenhang mit der Versorgungssachbearbeitung stehen,\naber in anderen Rechtsgebieten (z. B. Disziplinarrecht, a) die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge,\nStrafrecht, Statusrecht) begründet sind, bleibt unbe- b) Entscheidungen nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des\nrührt. Beamtenversorgungsgesetzes über die Anerken-","912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\nnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den ten Unterlagen mit zu übergeben. In Schadenser-\n§§ 10 und 12 des Beamtenversorgungsgesetzes, satzfällen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes\nc) die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ist eine Kopie der gegebenenfalls bereits vorhande-\nin den Fällen des § 49 Absatz 6 des Beamtenver- nen Akte über die Bearbeitung des Schadensersatz-\nsorgungsgesetzes zu verlangen, anspruchs mit zu senden. Das Service-Center leitet\ndiesen Vorgang an das zuständige Rechtsreferat\nd) die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach weiter (vgl. Abschnitt E Nummer I).\n§ 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgeset-\nzes.\n3. O b e r s t e D i e n s t b e h ö r d e n II. Amtshilfe\nDie Service-Center sind nicht befugt, Entscheidun- Die Service-Center unterstützen im Wege der Amts-\ngen zu treffen, die eine grundsätzliche, über den Ein- hilfe die obersten Dienstbehörden bei der Erteilung von\nzelfall hinausgehende Bedeutung haben und nach Auskünften auch in Fällen, in denen ihnen durch diese\ndem Wortlaut der Vorschriften nur von den obersten Anordnung Zuständigkeiten nicht übertragen worden\nDienstbehörden getroffen werden können. Von die- sind.\nser Regelung betroffen sind auch Entscheidungen\nüber\nIII. Schriftverkehr\na) eine Unfallfürsorge für beurlaubte Beamte nach\nDie Service-Center legen die Fälle, in denen sie nach\n§ 31 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes,\ndieser Anordnung zu keiner Entscheidung befugt sind,\nb) ein erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 des Be- der obersten Dienstbehörde, aus deren Geschäfts-\namtenversorgungsgesetzes, bereich der Versorgungsempfänger stammt, zur Ent-\nc) eine einmalige Unfallentschädigung nach § 43 scheidung vor. Eine notwendige Beteiligung des Bun-\nAbsatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, desministeriums des Innern in den Fällen des Ab-\nd) einen Schadensausgleich in besonderen Fällen schnitts G Nummer I.1 wird durch die oberste Dienst-\nnach § 43a des Beamtenversorgungsgesetzes, behörde veranlasst.\ne) den Entzug der Versorgung nach § 62 Absatz 3 Die Service-Center führen den nach dieser Anord-\ndes Beamtenversorgungsgesetzes, nung erforderlichen Schriftwechsel mit den zustän-\ndigen Stellen unmittelbar. Sofern in dem Schriftwechsel\nf) die Nichtanrechnung von Einkünften aus einer mit den obersten Dienstbehörden Fragen von grund-\nVerwendung im öffentlichen Dienst auf die Versor- sätzlicher Bedeutung angesprochen werden oder die\ngungsbezüge nach § 53 Absatz 8 Satz 4 des Be- Sachverhalte von allgemeinem Interesse auch für die\namtenversorgungsgesetzes. Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich\nSoweit die erste Festsetzung der Versorgungsbe- des Bundesministeriums der Finanzen sind, ist das\nzüge durch die obersten Dienstbehörden erfolgt Bundesministerium der Finanzen nachrichtlich zu betei-\nund die weitere Versorgungsfestsetzung den Ser- ligen.\nvice-Centern obliegt, sendet die oberste Dienstbe-\nhörde dem Service-Center, in dessen Zuständig-\nkeitsbereich sich der Hauptwohnsitz des Versor- H. I n k r a f t t r e t e n , A u ß e r k r a f t t r e t e n\ngungsempfängers befindet, den Pensionsfestset- Diese Anordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft.\nzungsbescheid zusammen mit den Personalakten Gleichzeitig tritt die BMF-Zuständigkeitsanordnung –\nzu, zumindest aber die für die Rechnungsprüfung er- Versorgung vom 27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1213),\nforderlichen Personalunterlagen. In Dienstunfallan- die zuletzt durch die Anordnung vom 23. Mai 2008\ngelegenheiten sind alle dienstunfallrechtlich relevan- (BGBl. I S. 973) geändert worden ist, außer Kraft.\nBerlin, den 26. Juni 2010\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nBeus","Anlage 1\nGeltendmachung\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\nBVersTG 7\n)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n6\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n1.\nBundespräsidialamt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nCenter8) Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n2.\nVerwaltung des Verwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nDeutschen Bundestages Deutschen Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nBundestages empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n3.\nVerwaltung des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundesrates Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n4.\nBundes- Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundes-\nverfassungsgericht verfassungs- Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den verfassungs-\ngericht empfänger: erlassen oder Erlass des Wider- gericht\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n5.\nBundeskanzleramt Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nkanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n5.1\nBundesnachrichtendienst Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nkanzleramt Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\n913\nzuständig","Geltendmachung 914\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n6.\nAuswärtiges Amt Auswärtiges Amt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nCenter Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n7.\nBundesministerium des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInnern einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nGeschäftsbereich\n8.\nBundesministerium Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nder Justiz für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.1\nPräsidenten/Leiter der Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nGerichte/Behörden im für Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nGeschäftsbereich empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.2\nBundesamt für Justiz Bundesamt Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür Justiz Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n8.3\nsonstige Angehörige Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nCenter Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n9.\nBundesministerium der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFinanzen einschließlich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nGeschäftsbereich und\nBundesdruckerei","Geltendmachung\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n9.1\nUnfallkasse Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nPost und Telekom Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion\nZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest\n9.2\nMuseumsstiftung Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nPost und Center ZEFIR Center Center Center Center Center Center ZEFIR Center ZEFIR Center ZEFIR direktion\nTelekommunikation ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR ZEFIR SüdWest\n9.3\nBundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFinanzdienstleistungs- Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West\naufsicht\n9.4\nBundesanstalt für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nImmobilienaufgaben Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n10.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nWirtschaft und ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nTechnologie Wirtschaft und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nTechnologie Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n10.1\nnachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n11.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nArbeit und Soziales ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nArbeit und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nSoziales Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n11.1\nGerichte/Behörden im Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nGeschäftsbereich Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n915","Geltendmachung 916\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n11.2\nUnfallkasse des Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundes Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln Center Köln direktion West\n12.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nErnährung, Landwirt- ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nschaft und Verbraucher- Ernährung, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nschutz Landwirtschaft Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Verbraucher- zuständig\nschutz\n12.1\nnachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n13.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nFamilie, Senioren, ministerium Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nFrauen und Jugend für Familie, empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nSenioren, Frauen Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Jugend zuständig\n13.1\nnachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n14.\nBundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür Gesundheit ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nGesundheit empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n14.1\nnachgeordnete Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDienststellen Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen","Geltendmachung\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n15.\nBundesministerium für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nUmwelt, Naturschutz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nund Reaktorsicherheit\neinschließlich\nGeschäftsbereich\n16.\nBundesministerium für Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nBildung und Forschung ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nBildung und empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nForschung Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n16.1\nBundesinstitut für Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBerufsbildung9) Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n16.2\nDeutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInstitut Paris Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n16.3\nDeutsches Historisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInstitut Rom Center Center Center Center Center Center Center Center Center diektionen\n16.4\nKunsthistorisches Institut Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nFlorenz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n17.\nBundesministerium Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nfür wirtschaftliche ministerium für Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nZusammenarbeit und wirtschaftliche empfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nEntwicklung Zusammenarbeit Service-Center abgelehnt spruchsbescheids\nund Entwicklung zuständig\n18.\nPresse- und Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nInformationsamt der Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nBundesregierung 917","Geltendmachung 918\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n19.\nBeauftragter der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nBundesregierung für Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nKultur und\nMedien einschließlich\nGeschäftsbereich\n19.1\nBundesanstalt Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nDeutsche National- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nbibliothek\n19.2\nStiftung Haus der Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nGeschichte der Bundes- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nrepublik Deutschland\n19.3\nStiftung Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\npräsident-Theodor- Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nHeuss-Haus\n19.4\nBundeskanzler- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nWilly-Brandt-Stiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n19.5\nOtto-von-Bismarck- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nStiftung Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n19.6\nStiftung Jüdisches Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nMuseum Berlin Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n19.7\nStiftung Preußischer Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nKulturbesitz Center Center Center Center Center Center Center Center Center direktion Mitte\nSüd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost Süd-Ost","Geltendmachung\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n20.\nBundesrechnungshof Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service-Center, Service-Center, Bundesfinanz-\nrechnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- soweit Bescheid soweit für den direktionen\nempfänger: erlassen oder Erlass des Wider-\nService-Center abgelehnt spruchsbescheids\nzuständig\n20.1\nPrüfungsämter Bundes- Service- Service- Service- Service- Service- Aktive: wie 2 Service- Service- Bundesfinanz-\ndes Bundes rechnungshof Center Center Center Center Center Versorgungs- Center Center direktionen\nempfänger:\nService-\nCenter\n21.\nMinister der letzten – – – – – – – – – –\nDDR-Regierung10)\n22.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für Raum-\nordnung, Bauwesen und\nStädtebau11)\n22.1\nMinisterium und nachge- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nordnete Dienststellen, bei Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nVersetzung/Eintritt in den\nRuhestand bis zum\n31.12.1998\n23.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Angele- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\ngenheiten des Bundes-\nrates und der Länder\n24.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nschatzministerium Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\n919","Geltendmachung 920\nVersorgungs- von Schadens-\nWeitere Fest- Dienstunfall- Rückforderung Versorgungs-\nErste Festsetzung Hinter- lastenteilung ersatzansprüchen\nsetzung der fürsorge für nach ausgleich\nGeschäftsbereich der Versorgungs- bliebenen- nach Widersprüche Klagen nach § 76 BBG\nVersorgungs- Versorgungs- § 52 Abs. 2 und Durchführung\nbezüge1) versorgung3) §§ 107b, 107c aus Unfällen der\nbezüge2) empfänger4) BeamtVG )5\n6 BVersTG 7\n)\nBeamtVG ) Versorgungs-\nberechtigten\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n25.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für die Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundesverteidi-\ngungsrates\n26.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nbesondere Aufgaben\n27.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für inner- Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\ndeutsche Beziehungen\n28.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Post und Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nTelekommunikation\n29.\nEhemaliges Bundes- – Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Service- Bundesfinanz-\nministerium für Arbeit Center Center Center Center Center Center Center Center direktionen\nund Sozialordnung\n1\n) – Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG).\n– Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die\nerste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat.\n– Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind.\n– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.\n2\n) – Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und\nRuhensvorschriften.\n– Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit).\n– Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG.\n3\n) – Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres.\n– Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers.","4\n) Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit\ngegeben ist.\n5\n) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der\nobersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen\nwerden müssen.\n6\n) Nach § 107b des BeamtVG ist für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen an den Bund das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig.\n7\n) Der Vollzug des BVersTG erfolgt durch das Service-Center Süd-Ost.\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\n8\n) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.\n9\n) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung.\n10\n) Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf\nAntrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost.\n11\n) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des\nBundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig.\n921","922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2010\nAnlage 2\nBundesfinanzdirektion Versorgungssachbearbeitung Zuständigkeitsbereich\nMitte Bundesfinanzdirektion Mitte Bayern, Berlin, Brandenburg,\nGroßbeerenstraße 341 – 345 Service-Center Süd-Ost Sachsen, Thüringen\n14480 Potsdam Carusufer 3 – 5\n(Postfach 90 02 65 01099 Dresden\n14438 Potsdam) (Postfach 10 07 61\nTelefon: 0331 6461-0 01077 Dresden)\nFax: 0331 6461-400 Telefon: 0351 8004-0\nE-Mail: poststelle@bfdm.bfinv.de Fax: 0351 8004-331\nE-Mail: poststelle@bfdm-sc.bfinv.de\nNord Bundesfinanzdirektion Nord Bremen, Hamburg, Mecklenburg-\nRödingsmarkt 2 Service-Center Rostock Vorpommern, Niedersachsen,\n20459 Hamburg Wallstraße 2 Sachsen-Anhalt, Schleswig-\n(Postfach 11 32 44 18055 Rostock Holstein\n20432 Hamburg) (Postfach 10 52 20\nTelefon: 040 42820-0 18010 Rostock)\nFax: 040 42820-2547 Telefon: 0381 4445-0\nE-Mail: poststelle@bfdn.bfinv.de Fax: 0381 4445-2920\nE-Mail: poststelle@bfdn-hro.bfinv.de\nSüdwest Bundesfinanzdirektion Südwest Baden-Württemberg, Hessen,\nWiesenstraße 32 Service-Center ZEFIR Rheinland-Pfalz, Saarland\n67433 Neustadt a. d. Weinstraße Saarbrücken\n(Postfach 10 07 64 Präsident-Baltz-Straße 5\n67407 Neustadt a. d. Weinstraße) 66119 Saarbrücken\nTelefon: 06321 894-0 (Postfach 10 22 45\nFax: 06321 894-930 66022 Saarbrücken)\nE-Mail: poststelle@bfdsw.bfinv.de Telefon: 0681 501-00\nFax: 0681 501-6640\nE-Mail: poststelle@bfdsw-sb.bfinv.de\nWest Bundesfinanzdirektion West Nordrhein-Westfalen, Ausland\nPost- und Hausanschrift: Service-Center Köln (Versorgung)\nWörthstraße 1 – 3 Hausanschrift:\n50668 Köln Neusser Straße 159\nTelefon: 0221 22255-0 50733 Köln\nFax: 0221 22255-3981 Postanschrift:\nE-Mail: poststelle@bfdw.bfinv.de Wörthstraße 1 – 3\n50668 Köln\nTelefon: 0221 37993-355 (Hotline)\nFax: 0221 37993-721\nE-Mail: poststelle@bfdw-sc.bfinv.de\nNur nachrichtlich: a) Angehörige des Bundesministe-\nriums für Verkehr, Bau und Stadtent-\nWasser- und Schifffahrtsdirektion wicklung sowie der nachgeordneten\nWest Dienststellen\nCheruskerring 11 b) nach dem 31. Dezember 1998 in\n48147 Münster den Ruhestand getretene An-\nTelefon: 0251 2708-0 gehörige des ehemaligen Bundes-\nFax: 0251 2708-115 ministeriums für Bauwesen, Raum-\nE-Mail: poststelle@wsd-w.wsv.de ordnung und Städtebau sowie der\nnachgeordneten Dienststellen"]}