{"id":"bgbl1-2010-16-1","kind":"bgbl1","year":2010,"number":16,"date":"2010-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/16#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2010-16-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2010/bgbl1_2010_16.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG)","law_date":"2010-04-14T00:00:00Z","page":410,"pdf_page":2,"num_pages":8,"content":["410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010\nGesetz\nzur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme\nund zur Einführung eines Sonderprogramms mit\nMaßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze\n(Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz — SozVersStabG)\nVom 14. April 2010\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- dere Stützung nach dem Titel III Kapitel 5 der Ver-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar\n2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen\nArtikel 1 im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit\nbestimmten Stützungsregelungen für Inhaber land-\nGesetz wirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Ver-\nüber ein Sonderprogramm mit ordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006,\nMaßnahmen für Milchviehhalter (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verord-\n(Milch-Sonderprogrammgesetz — MilchSoPrG) nung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31. 1. 2009,\nS. 16) in der jeweils geltenden Fassung sowie der im\n§1 Rahmen dieser Vorschriften und zu deren Durch-\nAnwendungsbereich führung erlassenen Rechtsakte der Europäischen\nUnion,\nDieses Gesetz dient der Durchführung eines Sonder-\nprogramms für Milchviehhalter mit 2. hinsichtlich der zusätzlichen Grünlandprämie der\nDurchführung der auf der Grundlage des Artikels 186\n1. einer Grünlandprämie, die sich zusammensetzt aus der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom\na) einem Grundbetrag und 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisa-\nb) einem Ergänzungsbetrag, tion der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften\nfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl.\n2. einer zusätzlichen Grünlandprämie und L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1) in der jeweils gelten-\n3. einer Kuhprämie den Fassung erlassenen Rechtsakte der Europä-\nnach Maßgabe der folgenden Vorschriften. ischen Union betreffend eine aus dem Haushalt der\nEuropäischen Union für das Haushaltsjahr 2010\n§2 finanzierten Maßnahme zugunsten des Sektors\nMilch und Milcherzeugnisse.\nDurchführung von Unionsrecht\n(2) Dieses Gesetz ist hinsichtlich der in Absatz 1\n(1) Dieses Gesetz dient bezeichneten Regelungen ein Gesetz im Sinne des § 1\n1. hinsichtlich des Grundbetrags der Grünlandprämie Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes\nder Durchführung der Vorschriften über eine beson- mit den Maßgaben, dass","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010 411\n1. anwendbar nur die Vorschriften des Ersten und bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber\nZweiten Abschnitts und die §§ 33 und 36 des Markt- landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 vom\norganisationsgesetzes sind, soweit sich diese je- 30. 4. 2004, S. 18) in der jeweils geltenden Fas-\nweils auf die Gewährung besonderer Vergünstigun- sung,\ngen beziehen,\n2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 be- b) Grünland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der\nzeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission\nBundesrates bedürfen. vom 21. April 2004 mit Durchführungsbe-\nstimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß\n§3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit\ngemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im\nMilcherzeuger\nRahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit\n(1) Milcherzeuger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber\n1. an dem sich aus § 7 Absatz 1 der InVeKoS-Verord- landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 vom\nnung ergebenden letzten Tag für die Einreichung des 30. 4. 2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fas-\nSammelantrags im jeweiligen Jahr Betriebsinhaber sung,\nim Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung\n(EG) Nr. 73/2009 ist, 2. im Falle der Jahre 2010 und 2011\n2. im April des jeweiligen Jahres Milch erzeugt und ver-\nmarktet und a) Dauergrünland im Sinne des Artikels 2 Buch-\nstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der\n3. bis spätestens 30. Juni des jeweiligen Jahres Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durch-\na) im Falle von Lieferungen im Sinne des Artikels 65 führungsbestimmungen zur Betriebsprämien-\nBuchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 regelung gemäß Titel III der Verordnung (EG)\neine Kopie einer auf ihn bezogenen Abrechnung, Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln\ndie von einem zugelassenen Käufer im Sinne des für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen\nArtikels 65 Buchstabe e der Verordnung (EG) Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsrege-\nNr. 1234/2007 über die Lieferung von Milch im lungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe\nMonat April (Milchgeldabrechnung) ausgestellt (ABl. L 316 vom 2. 12. 2009, S. 1) in der jeweils\nworden ist, oder geltenden Fassung,\nb) im Falle eines ausschließlichen Direktverkaufs im\nSinne des Artikels 65 Buchstabe g der Verord- b) Grünland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der\nnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Kopie der zeitlich Verordnung (EG) Nr. 1120/2009.\nletzten auf ihn als Inhaber einer einzelbetrieb-\nlichen Quote im Sinne des Artikels 65 Buchstabe i (2) Kuh im Sinne dieses Gesetzes ist jedes weibliche\nder Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über Direkt- Rind, das ausweislich der Angaben, die auf Grund von\nverkäufe bezogenen ihm vorliegenden Neube- Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Registrie-\nrechnung im Sinne des § 35 der Milchquotenver- rung von Rindern oder auf Grund tierseuchenrecht-\nordnung licher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung\nvon Betrieben erteilt worden sind, mindestens einmal\nvorlegt.\nabgekalbt hat. Satz 1 gilt nicht für eine Kuh einer Rin-\n(2) Milcherzeuger ist auch, wer auf Grund höherer derrasse, die in der Anlage aufgeführt ist. Das Bundes-\nGewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Umstände ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-\nin dem in Absatz 1 Nummer 2 genannten Zeitraum cherschutz (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch\nkeine Milch erzeugt und vermarktet, sofern er durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nVorlage der Kopie einer Milchgeldabrechnung oder im die Anlage zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um\nFalle des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b durch Änderungen der Anlage 6 der Viehverkehrsverordnung\ngeeignete Unterlagen über Direktverkäufe nachweist, zu berücksichtigen.\ndass er in dem Monat vor Eintritt der höheren Gewalt\noder der sonstigen außergewöhnlichen Umstände (3) Durchschnittlicher Kuhbestand ist die Zahl der\nMilch erzeugt und vermarktet hat. Kühe, die im April des jeweiligen Jahres ausweislich\nder Angaben, die auf Grund von Rechtsvorschriften\n§4 zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern oder\nWeitere Begriffsbestimmungen auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschriften über die\n(1) Grünland im Sinne dieses Gesetzes ist Anzeige und Registrierung von Betrieben erteilt worden\nsind, im Betrieb des Betriebsinhabers im arithme-\n1. im Falle des Jahres 2009 tischen Durchschnitt vorhanden sind. Nicht berücksich-\na) Dauergrünland im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 tigt werden Kühe, für die am 31. Mai des jeweiligen\nder Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommis- Jahres nicht alle Angaben vorliegen, die nach den in\nsion vom 21. April 2004 mit Durchführungs- Satz 1 bezeichneten Vorschriften hätten erteilt werden\nbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger müssen. Ist der Kuhbestand in dem in Satz 1 genann-\nVerpflichtungen, zur Modulation und zum Inte- ten Zeitraum auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger\ngrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach außergewöhnlicher Umstände beeinträchtigt, tritt auf\nder Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates Antrag an die Stelle dieses Zeitraums der Monat vor\nmit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im dem Eintritt der höheren Gewalt oder der sonstigen\nRahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit außergewöhnlichen Umstände.","412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010\n§5 Angaben vorliegen, die nach den in Satz 1 Nummer 2\nGrünlandprämie bezeichneten Vorschriften hätten erteilt werden müs-\nsen.\n(1) Ein Milcherzeuger erhält auf Antrag für die Jahre\n2010 und 2011 jeweils den Grundbetrag der Grünland- (2) Die zusätzliche Grünlandprämie erhält ein Be-\nprämie für die nach Maßgabe des Absatzes 2 berück- triebsinhaber,\nsichtigungsfähigen Hektar Grünlandflächen seines 1. soweit er im Jahr 2009 einen Sammelantrag gestellt\nBetriebs im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Ver- hat, wobei eine zwischenzeitliche Änderung des\nordnung (EG) Nr. 73/2009, die ihm an dem sich aus § 7 Rechtsstatus oder der Bezeichnung in entsprechen-\nAbsatz 1 der InVeKoS-Verordnung ergebenden letzten der Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EG)\nTag für die Einreichung des Sammelantrags jeweils zur Nr. 1120/2009 berücksichtigt wird,\nVerfügung stehen. a) für seine im Sammelantrag angegebenen Grün-\n(2) Berücksichtigungsfähig ist die Hektarzahl der landflächen, die ihm am 15. Mai 2009 zur Verfü-\nGrünlandflächen, die sich daraus ergibt, dass je Kuh gung gestanden haben, oder,\ndes durchschnittlichen Kuhbestands des Betriebs drei b) wenn ein Fall der Nummer 2 Buchstabe c vorliegt,\nHektar Grünland zu Grunde gelegt werden, jedoch für seine nach Nummer 2 Buchstabe c ermittelten\ninsgesamt nicht mehr als die Hektarzahl der dem Milch- anteiligen Grünlandflächen des Jahres 2009,\nerzeuger an dem in Absatz 1 genannten Tag zur Verfü-\ngung stehenden Grünlandflächen. 2. soweit er im Jahr 2009 keinen Sammelantrag ge-\nstellt hat und vor dem 1. Januar 2010\n(3) Ein Milcherzeuger erhält auf Antrag für die Jahre\n2010 und 2011 jeweils den Ergänzungsbetrag der a) ein Betrieb durch Vererbung oder vorweggenom-\nGrünlandprämie für die Hektarzahl, für die er den mene Vererbung auf ihn übertragen worden ist, in\nGrundbetrag der Grünlandprämie erhält. entsprechender Anwendung des Artikels 3 der\nVerordnung (EG) Nr. 1120/2009,\n(4) Grundbetrag sowie Ergänzungsbetrag sind ge-\nmeinsam zu beantragen. b) durch einen Zusammenschluss im Sinne des Ar-\ntikels 2 Buchstabe h der Verordnung (EG)\n(5) Der jeweilige Betrag je Hektar ergibt sich für das\nNr. 1120/2009 unter Beteiligung mindestens ei-\njeweilige Jahr, indem\nnes Betriebs, der im Jahr 2009 einen Sammelan-\n1. für den Grundbetrag der Grünlandprämie der Betrag trag gestellt hat, entstanden ist, in entsprechen-\nvon 2 000 000 Euro und der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung\n2. für den Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie der (EG) Nr. 1120/2009 oder\nBetrag von 111 000 000 Euro c) durch eine Aufteilung im Sinne des Artikels 2\ndurch die Summe der Flächen geteilt wird, für die die Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009\nGrünlandprämie beantragt worden ist und die berück- aus einem Betrieb, der im Jahr 2009 einen Sam-\nsichtigungsfähig sind. Die zuständigen Behörden teilen melantrag gestellt hat, entstanden ist, in entspre-\ndiese Summe dem Bundesministerium bis zum 15. Sep- chender Anwendung des Artikels 5 der Verord-\ntember des Antragsjahres mit, um die Festsetzung des nung (EG) Nr. 1120/2009, wobei die Anteile der\nBetrags der Grünlandprämie je Hektar zu ermöglichen. beteiligten Betriebsinhaber an den im Sammelan-\nDas Bundesministerium macht den Grundbetrag und trag angegebenen Grünlandflächen, die dem In-\nden Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie je Hektar haber des aufgeteilten Betriebs am 15. Mai 2009\nim Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesan- zur Verfügung gestanden haben, nach Maßgabe\nzeiger*) bekannt. des Anteils ihrer Kühe im Dezember 2009 an der\nGesamtzahl der Kühe der beteiligten Betriebsin-\n§6 haber berechnet werden.\nZusätzliche Grünlandprämie (3) Die zusätzliche Grünlandprämie wird für die nach\n(1) Jedem Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Maßgabe der Sätze 2 und 3 berücksichtigungsfähigen\nBuchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der Hektar Grünlandflächen gewährt. Berücksichtigungsfä-\nhig ist die Hektarzahl der Gründlandflächen, die sich\n1. für Dezember 2009 nach dem § 26 Absatz 1 der daraus ergibt, dass je Kuh des nach Satz 3 maßgeb-\nViehverkehrsverordnung eine Rinderhaltung mit der lichen Kuhbestands des Betriebs drei Hektar Grünland\nNutzungsart Milchkuhhaltung angezeigt hat und zu Grunde gelegt werden, höchstens jedoch alle nach\n2. ausweislich der Angaben, die auf Grund von Rechts- Absatz 2 zu berücksichtigenden Grünlandflächen des\nvorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung Betriebs. Kuhbestand ist die Zahl der Kühe, die im De-\nvon Rindern oder auf Grund tierseuchenrechtlicher zember 2009 ausweislich der Angaben, die auf Grund\nVorschriften über die Anzeige und Registrierung von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung und Regis-\nvon Betrieben erteilt worden sind, im Dezember trierung von Rindern oder auf Grund tierseuchenrecht-\ndes Jahres 2009 Kühe hält, licher Vorschriften über die Anzeige und Registrierung\nwird von Amts wegen eine zusätzliche Grünlandprämie von Betrieben erteilt worden sind, im Betrieb des Be-\nnach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 gewährt. Im Falle triebsinhabers im arithmetischen Durchschnitt vorhan-\ndes Satzes 1 Nummer 1 werden Anzeigen, die nach den sind. Nicht berücksichtigt werden Kühe, für die am\ndem 31. Januar 2010 erfolgt sind, nicht berücksichtigt. 31. Januar 2010 nicht alle Angaben vorliegen, die nach\nIm Falle des Satzes 1 Nummer 2 werden die Kühe nicht den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften hätten erteilt\nberücksichtigt, für die am 31. Januar 2010 nicht alle werden müssen.\n(4) Der Betrag der zusätzlichen Grünlandprämie\n*) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/ je Hektar ergibt sich, indem der mit dem Faktor 0,97","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010 413\nmultiplizierte Betrag, der Deutschland nach den in § 2 §9\nAbsatz 1 Nummer 2 genannten Rechtsakten für die zu-\nWeitere Verordnungsermächtigungen\nsätzliche Grünlandprämie zur Verfügung steht, durch\ndie Summe der Flächen geteilt wird, für die die zusätz- (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, um den\nliche Grünlandprämie zu gewähren ist. Die zuständigen Ergänzungsbetrag der Grünlandprämie und die Kuh-\nBehörden teilen diese Summe dem Bundesministerium prämie sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsver-\nbis zum 30. April 2010 mit, um die Festsetzung des ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften\nBetrags der zusätzlichen Grünlandprämie je Hektar zu zu erlassen über\nermöglichen. Das Bundesministerium macht den Be- 1. das Verfahren,\ntrag der zusätzlichen Grünlandprämie je Hektar im Bun-\ndesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger*) 2. die Überwachung der Einhaltung der Regelungen\nbekannt. dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Geset-\nzes erlassenen Rechtsverordnungen.\n§7 (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können\nMeldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur\nKuhprämie\nAufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflich-\n(1) Ein Milcherzeuger erhält auf Antrag für die Jahre ten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen\n2010 und 2011 jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2 der Geschäftsräume und Betriebsstätten sowie Unter-\neine Kuhprämie bis zur Höhe der Zahl von Kühen, die stützungspflichten vorgeschrieben werden.\nseinem durchschnittlichen Kuhbestand entspricht. Die\nKuhprämie beträgt 21 Euro je Kuh. § 10\n(2) Die Kuhprämie wird als De-minimis-Beihilfe im Weitere\nSinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren\nder Kommission vom 20. Dezember 2007 über die\nAnwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Soweit nicht nach § 2 Absatz 2 das Marktorganisa-\nDe-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. tionsgesetz anzuwenden ist, gelten die §§ 10, 11, 14\nL 337 vom 21. 12. 2007, S. 35) in der jeweils geltenden und 33 Absatz 1 und 2 des Marktorganisationsgesetzes\nFassung gewährt. Das Bundesministerium wird er- entsprechend.\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\ndes Bundesrates die Vorschriften zur sachgerechten § 11\nBeachtung der unionsrechtlichen Vorgaben bei De-mi- Bußgeldvorschriften\nnimis-Beihilfen zu regeln. Insbesondere kann in einer\nRechtsverordnung nach Satz 2 der Betrag der Beihilfe (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nje Kuh gesenkt werden, soweit es begründete An- leichtfertig\nzeichen dafür gibt, dass anderenfalls der in Artikel 3 1. einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2\nAbsatz 3 in Verbindung mit dem Anhang der Verord- oder § 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf\nnung (EG) Nr. 1535/2007 für Deutschland vorgesehene Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhan-\nBetrag überschritten werden könnte. delt, soweit die Rechtsverordnung für einen be-\n(3) Das Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz ist stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift\nauf die Kuhprämie anzuwenden. verweist, oder\n(4) Die Kuhprämie kann, solange der Sachverhalt 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbin-\nnicht abschließend geprüft ist, unter dem Vorbehalt dung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 des\nder Nachprüfung gewährt werden, ohne dass dies einer Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.\nBegründung bedarf. Das Bundesministerium wird er- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung bis zu fünftausend Euro geahndet werden.\ndes Bundesrates die näheren Einzelheiten des Verfah-\nrens unter Berücksichtigung der Vorschriften der Ab- § 12\ngabenordnung über die Steuerfestsetzung unter Vorbe-\nhalt der Nachprüfung für Steuern im Sinne des § 169 Verkündung von Rechtsverordnungen\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung zu Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können\nregeln. abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung\nvon Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bun-\n§8 desanzeiger*) verkündet werden. Auf Rechtsverordnun-\ngen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet\nAufbringen der Mittel\nwerden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffent-\nDer Bund trägt die Geldleistungen für die in § 1 Num- lichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich\nmer 1 Buchstabe b und Nummer 3 genannten Prämien. im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.\n*) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/ *) Amtlicher Hinweis: http://www.ebundesanzeiger.de/","414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010\nAnlage\n(zu § 4 Absatz 2)\nRasseschlüssel\nRinderrasse nach Anlage 6\nder Viehverkehrsverordnung\nVogesen-Rind 20\nCharolais 21\nLimousin 22\nWeißblaue Belgier 23\nBlonde d’Aquitaine 24\nSalers 26\nAubrac 28\nPiemonteser 31\nChianina 32\nRomagnola 33\nMarchigiana 34\nWhite Park 35\nAngus (DA) 41\nAngus/AA (AA) 42\nHereford 43\nHighland 45\nWelsh-Black 46\nGalloway 47\nLincoln Red 48\nBelted Galloway 49\nLuing 50\nBrangus 51\nUngarisches Steppenrind 53\nZwerg-Zebus 54\nWhite Galloway 57\nLonghorn 58\nSouth Devon 59\nFjäll-Rind 60\nTuxer 61","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010 415\nRasseschlüssel\nRinderrasse nach Anlage 6\nder Viehverkehrsverordnung\nTelemark 65\nFleckvieh Fleischnutzung 66\nWitrug 69\nLakenfelder 70\nRotes Höhenvieh (RHV) 71\nAnsbach-Triesdorfer 72\nGlanrind 73\nPinzgauer Fleischnutzung 74\nPustertaler Schecken 75\nGelbvieh Fleischnutzung 76\nBraunvieh Fleischnutzung 77\nRotbunt Fleischnutzung 78\nHinterwälder Fleischnutzung 79\nMurnau-Werdenfelser Fleischnutzung 80\nVorderwälder Fleischnutzung 81\nLimpurger Fleischnutzung 82\nBrahman 83\nBazadaise 84\nAuerochse (Heckrind, Rückkreuzung Auer-\nochse) 85\nBeefalo 86\nWasserbüffel (Bubalus bubalus) 87\nBison/Wisent 88\nYak 89\nSonstige taurine Rinder (Bos taurus) 91\nSonstige Zebu-Rinder (Bos indicus) 92\nSonstige taur indicus Rinder 93\nWagyu Rind 94\nKreuzung Fleischrind mit Fleischrind 97","416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010\nArtikel 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I\nS. 2495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nÄnderung des\nZweiten Buches Sozialgesetzbuch 1. Nach § 221 wird folgender § 221a eingefügt:\n§ 12 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch „§ 221a\n– Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes\nGesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954,\nDer Bund leistet zum Ausgleich konjunkturbe-\n2955), das zuletzt durch Artikel 14b des Gesetzes\ndingter Mindereinnahmen im Jahr 2010 3,9 Milliar-\nvom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden\nden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag\nist, wird wie folgt geändert:\nzu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheits-\n1. In Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „auf fonds. § 221 Absatz 2 gilt entsprechend mit der\nGrund einer“ das Wort „unwiderruflichen“ eingefügt Maßgabe, dass an die landwirtschaftlichen Kranken-\nund die Angabe „250“ durch die Angabe „750“ er- kassen 50 Prozent des Betrages zu überweisen sind,\nsetzt. der sich bei der Bemessung nach § 221 Absatz 2\n2. Satz 2 wird wie folgt geändert: Satz 2 ergibt.“\na) In Nummer 1 wird die Angabe „16 250“ durch die 2. In § 271 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 221“\nAngabe „48 750“ ersetzt. durch die Wörter „den §§ 221 und 221a“ ersetzt.\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „16 500“ durch die\nAngabe „49 500“ ersetzt. Artikel 5\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „16 750“ durch die Änderung der\nAngabe „50 250“ ersetzt. Risikostruktur-Ausgleichsverordnung\nDem § 40 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung\nArtikel 3 vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch\nÄnderung des Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I\nDritten Buches Sozialgesetzbuch S. 1990) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3\nangefügt:\nDas Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförde-\nrung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, „(3) Für das Jahr 2010 ermittelt das Bundesversiche-\nBGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 des rungsamt den Betrag nach Absatz 1, indem der Wert\nGesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) geändert nach Absatz 1 Nummer 1 um die konjunkturbedingte\nworden ist, wird wie folgt geändert: Beteiligung des Bundes nach § 221a des Fünften Bu-\nches Sozialgesetzbuch in der am 1. Januar 2010 gel-\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu\ntenden Fassung erhöht wird. Das Bundesversiche-\n§ 434s folgende Angabe zu § 434t eingefügt:\nrungsamt macht den nach Satz 1 ermittelten Betrag in\n„§ 434t Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“. geeigneter Form bekannt.“\n2. Nach § 434s wird folgender § 434t eingefügt:\n„§ 434t Artikel 6\nSozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz Änderung des\nAbweichend von § 365 wird aus den zum Schluss Versicherungsvertragsgesetzes\ndes Haushaltsjahres 2010 die Rücklage überstei- In § 168 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz des Versi-\ngenden Darlehen ein Zuschuss, wenn die Bundes- cherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007\nagentur als Liquiditätshilfe geleistete Darlehen des (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 10 des Ge-\nBundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2010 setzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert\nnicht zurückzahlen kann.“ worden ist, wird nach dem Wort „Ruhestand“ das Wort\n„unwiderruflich“ eingefügt.\nArtikel 4\nÄnderung des Artikel 7\nFünften Buches Sozialgesetzbuch Inkrafttreten\nDas Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag\nKrankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 4 und 5 treten\n20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt am 1. Januar 2010 in Kraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 16. April 2010 417\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 14. April 2010\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble\nDie Bundesministerin\nfür Arbeit und Soziales\nUrsula von der Leyen\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIlse Aigner\nDer Bundesminister für Gesundheit\nPhilipp Rösler"]}