{"id":"bgbl1-2009-81-13","kind":"bgbl1","year":2009,"number":81,"date":"2009-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/81#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-81-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_81.pdf#page=27","order":13,"title":"Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes","law_date":"2009-12-28T00:00:00Z","page":3975,"pdf_page":27,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 81, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2009 3975\nBerichtigung\nder Bekanntmachung der\nNeufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes\nVom 28. Dezember 2009\nIn der Bekanntmachung der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes\nvom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen:\n1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter „das Zusammenpacken\nund Zusammenladen“ durch die Wörter „das Zusammenpacken, Zusam-\nmenladen“ zu ersetzen.\n2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 sind die Wörter „des Ergebnisses“ durch\ndie Wörter „des Erfordernisses“ zu ersetzen.\n3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 ist das Wort „betreuten“ durch das Wort\n„betrauten“ zu ersetzen.\n4. In § 7 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter „mit Rechtsverordnung“ durch die\nWörter „durch Rechtsverordnung“ zu ersetzen.\n5. In § 7 Absatz 2 ist das Wort „herausgestellt“ durch das Wort „herausstellt“\nzu ersetzen.\n6. In § 9 Absatz 2 Satz 2 ist nach den Wörtern „Gesundheit von Menschen“\ndas Wort „und“ zu streichen.\n7. In § 9 Absatz 3a ist das Wort „Beförderungsmittel“ durch das Wort „Beför-\nderungsbehältnisse“ zu ersetzen.\n8. In § 9 Absatz 3b sind die Wörter „geprüft wurden“ durch die Wörter „geprüft\nworden sind“ zu ersetzen.\n9. In § 9 Absatz 5 ist nach den Wörtern „gemäß Absatz 3 herstellt“ ein Komma\nund das Wort „einführt“ einzufügen.\n10. In § 9a Absatz 1 ist das Wort „Mitgliedsstaaten“ durch das Wort „Mitglied-\nstaaten“ und das Wort „Vertragsstaate“ durch das Wort „Vertragsstaaten“\nzu ersetzen.\n11. In § 9a Absatz 4 ist das Wort „Mitgliedsstaat“ durch das Wort „Mitglied-\nstaat“ und das Wort „Wirtschaftraum“ durch das Wort „Wirtschaftsraum“\nzu ersetzen.\n12. In § 11 ist das Wort „Freiheitsstraße“ durch das Wort „Freiheitsstrafe“ zu\nersetzen.\n13. In § 12 Absatz 2 Satz 3 sind die Wörter „Muster von Versandstücken“ durch\ndie Wörter „Muster der Versandstücke“ zu ersetzen.\n14. In § 12 Absatz 3 ist das Wort „Antragsstellers“ durch das Wort „Antragstel-\nlers“ zu ersetzen.\nBerlin, den 28. Dezember 2009\nBundesministerium\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nIm Auftrag\nH. Rein"]}