{"id":"bgbl1-2009-78-10","kind":"bgbl1","year":2009,"number":78,"date":"2009-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/78#page=-3852","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-78-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_78.pdf#page=-3852","order":10,"title":"Karte zum Anlageband: Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee vom 10. Dezember 2009","law_date":"2009-12-10T00:00:00Z","page":0,"pdf_page":-3852,"num_pages":3869,"content":["Bundesgesetzblatt\n3853\nTeil I G 5702\n2009 Ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 Nr. 78\nTag Inhalt Seite\n4.12. 2009 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung . . . . . . . . . . . . 3854\nFNA: 9234-6\n8.12. 2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld . . . . 3855\nFNA: 860-3-19-3\n9.12. 2009 Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank\n(Bundesbankpersonal-Verordnung – BBankPersV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3856\nFNA: neu: 7620-1-2\n10.12. 2009 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meister-\nprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3858\nFNA: 7110-5-2\n10.12. 2009 Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der\nOstsee (AWZ Ostsee-ROV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3861\nFNA: neu: 2301-2-2\n8.12. 2009 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . 3862\nFNA: 611-1\n15.12. 2009 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . 3863\nFNA: 424-2-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 37 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3867\nDie Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee vom 10. Dezember\n2009 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände\nauf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen\nKostenerstattung.","3854 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\nErste Verordnung\nzur Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung\nVom 4. Dezember 2009\nAuf Grund des § 57 Absatz 1 Nummer 3 des Perso- cc) Das Wort „drei“ wird durch das Wort „fünf“\nnenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- ersetzt.\nmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), der b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder ein\ndurch Artikel 248 Nummer 5 Buchstabe a der Verord- diesem vergleichbarer Beschäftigter“ eingefügt.\nnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert\nworden ist, verordnet das Bundesministerium für Ver- 2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nkehr, Bau und Stadtentwicklung: a) Der Nummer 1 werden die Wörter „oder ein die-\nsem vergleichbarer Beschäftigter“ angefügt.\nArtikel 1\nb) In Nummer 2 werden\nDie Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung\nvom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554), die durch Artikel 29 aa) die Wörter „höherer allgemeiner Verwaltungs-\ndes Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I dienst“ durch die Wörter „höherer nichttech-\nS. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: nischer Verwaltungsdienst“ ersetzt und\n1. § 2 wird wie folgt geändert: bb) die Wörter „oder ein diesem vergleichbarer\nBeschäftigter“ angefügt.\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Der Nummer 1 werden die Wörter „oder die- 3. In § 7 wird nach dem Wort „Antrag“ das Wort „ein-\nsen vergleichbaren Beschäftigten“ angefügt. malig“ eingefügt.\nbb) In Nummer 2 werden 4. Dem § 20 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\naaa) die Wörter „höherer allgemeiner Verwal- „Dabei werden Dezimalstellen bis 0,49 abgerundet\ntungsdienst“ durch die Wörter „höherer und ab 0,50 aufgerundet.“\nnichttechnischer Verwaltungsdienst“ er-\nsetzt und Artikel 2\nbbb) die Wörter „oder diesen vergleichbaren Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nBeschäftigten“ angefügt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 4. Dezember 2009\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPeter Ramsauer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3855\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld\nVom 8. Dezember 2009\nAuf Grund des § 182 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Dritten Buches\nSozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 14\nBuchstabe a und b des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert\nworden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:\nArtikel 1\n§ 1 der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 26. No-\nvember 2008 (BGBl. I S. 2332), die durch die Verordnung vom 29. Mai 2009\n(BGBl. I S. 1223) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Der Wortlaut wird Absatz 1.\n2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n„(2) Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird bei Arbeitnehmern, de-\nren Anspruch auf Kurzarbeitergeld in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum\n31. Dezember 2010 entstanden ist, über die Bezugsfrist nach § 177 Absatz 1\nSatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinaus auf 18 Monate ver-\nlängert.“\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nBerlin, den 8. Dezember 2009\nDie Bundesministerin\nfür Arbeit und Soziales\nUrsula von der Leyen","3856 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\nVerordnung\nzur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank\n(Bundesbankpersonal-Verordnung – BBankPersV)\nVom 9. Dezember 2009\nAuf Grund des § 31 Absatz 4 des Gesetzes über die sche Bundesbank durch das Haushaltsbegleitgesetz\nDeutsche Bundesbank, der durch Artikel 12 Nummer 1 2006 (BGBl. I S. 1402) gekürzt worden oder weggefal-\nBuchstabe b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 len ist, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unter-\n(BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, in Verbindung schieds zwischen der am 31. Juli 2006 gewährten\nmit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Verord- Bankzulage und der Zulage nach Absatz 1 gewährt.\nnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 Die Ausgleichszulage vermindert sich bei Beamtinnen\ndes Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom und Beamten bei Erhöhungen der Dienstbezüge im\n9. April 2009 (BGBl. I S. 813) verordnet der Vorstand Sinne von § 31 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Geset-\nder Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem zes über die Deutsche Bundesbank um die Hälfte des\nBundesministerium des Innern und dem Bundesminis- Erhöhungsbetrags; Satz 2 gilt für Angestellte ent-\nterium der Finanzen: sprechend. Absatz 2 gilt für die Ausgleichszulage\nentsprechend.\n§1\nGenehmigungspflicht von Nebentätigkeiten §3\nAbweichend von § 99 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Leistungszulagen und Leistungsprämien\nund § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamten- (1) Einer Beamtin, einem Beamten, einer Angestell-\ngesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Ange- ten, einem Angestellten, einer Arbeiterin oder einem Ar-\nstellte der Deutschen Bundesbank nur mit vorheriger beiter kann für besondere Leistungen eine nicht ruhe-\nGenehmigung gehaltfähige, nicht zusatzversorgungspflichtige Zuwen-\n1. unentgeltlich in Organen von Genossenschaften tä- dung in Form einer befristeten Zulage (Leistungszulage)\ntig sein, oder einer Einmalzahlung (Leistungsprämie) gewährt\n2. aktuelle Fragen der Währungs- und Kreditpolitik werden.\nschriftstellerisch, wissenschaftlich oder in Vorträgen (2) Der Höchstbetrag einer Leistungszulage ergibt\nbehandeln. sich aus dem Unterschied zwischen dem Endgrundge-\nhalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Be-\n§2 amten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren\nBankzulage Besoldungsgruppe zuzüglich der Hälfte des Unter-\nschieds zwischen den Endgrundgehältern der nächst-\n(1) Die Beamtinnen und Beamten sowie die Ange- höheren und der übernächsten Besoldungsgruppe; der\nstellten erhalten Höchstbetrag einer Leistungsprämie beträgt das Zwölf-\n1. für eine Verwendung in der Zentrale eine Bankzulage fache dieses Betrags. Entsprechendes gilt für die Be-\nin Höhe von 9 Prozent und messung der den Angestellten, Arbeiterinnen oder Ar-\n2. für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen eine beitern gewährten Zuwendungen für besondere Leis-\nBankzulage in Höhe von 5 Prozent tungen.\ndes Grundgehalts oder des Tabellenentgelts. Das (3) Die Leistungszulage entfällt an dem Tag, von\nGrundgehalt nach Satz 1 ist der Betrag, der sich ergibt, dem an der Beamtin oder dem Beamten auf Grund ei-\nwenn das Grundgehalt nach der Anlage IV des Bundes- ner Beförderung die Bezüge der nächsthöheren Besol-\nbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- dungsgruppe zustehen. Eine Zuwendung nach Absatz 1\nchung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) und der darf frühestens nach sechs Monaten erneut gewährt\nAnlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei\n5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) mit 0,9205 Höhergruppierungen.\nmultipliziert und das Produkt um 50 Euro vermindert\nwird. Das Tabellenentgelt nach Satz 1 ist das Tabellen- §4\nentgelt nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten der Ausschuss zur Feststellung der Befähigung\nDeutschen Bundesbank vom 1. Oktober 2005 in der am\n1. August 2006 geltenden Fassung. (1) Die nach § 19 des Bundesbeamtengesetzes\nvorzunehmende Feststellung der Befähigung von Be-\n(2) Die Zulage ist nicht ruhegehaltfähig. Sie kann aus werberinnen und Bewerbern erfolgt durch einen Aus-\nwichtigem Grund ganz oder teilweise widerrufen wer- schuss, dessen Mitglieder vom Vorstand der Deut-\nden, insbesondere wenn die Leistungen hinter den An- schen Bundesbank berufen werden. Der Ausschuss\nforderungen zurückbleiben. Eine widerrufene Zulage besteht aus drei Mitgliedern des Vorstands, einer Be-\nkann nach angemessener Zeit wieder gewährt werden. amtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der\n(3) Soweit die Bankzulage nach § 31 Absatz 4 Satz 2 Deutschen Bundesbank sowie einer weiteren Beamtin\nNummer 1 Buchstabe b des Gesetzes über die Deut- oder einem weiteren Beamten der Deutschen Bundes-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3857\nbank, die oder der in der von der Bewerberin oder dem beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden,\nBewerber angestrebten Laufbahn tätig ist und vom auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2\nHauptpersonalrat bei der Deutschen Bundesbank vor- des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen.\ngeschlagen wird. Für jedes Mitglied ist eine Person als\nStellvertretung zu berufen; für die Stellvertretung der §7\nweiteren Beamtin oder des weiteren Beamten gilt Satz 2\nentsprechend. Die Mitglieder des Ausschusses sind Berücksichtigung von\nsachlich unabhängig. Der Ausschuss gibt sich eine Ver- Zeiten außerhalb des Beamten-\nfahrensordnung. verhältnisses für die ruhegehaltfähige Dienstzeit\n(2) Der Ausschuss kann über die in den Vorschriften\nAbweichend von § 11 des Beamtenversorgungs-\nüber die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten\ngesetzes kann die Zeit, während derer eine Beamtin\nder Deutschen Bundesbank vorgesehenen Ausnahmen\noder ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebens-\nvon § 22 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinaus\njahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf\nweitere Ausnahmen zulassen.\nwirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse\n§5 erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für\ndie Wahrnehmung ihres oder seines Amts bilden, voll\nVersetzung ohne Zustimmung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.\nAbweichend von § 28 Absatz 2 des Bundesbeam-\ntengesetzes können Beamtinnen und Beamte auch §8\nohne ihre Zustimmung versetzt werden, wenn ein wich-\ntiger Grund in ihrer Person vorliegt. Inkrafttreten\n§6 (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-\nzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nHinausschieben einer Entlassung auf Antrag\nDie von einer Beamtin oder einem Beamten bean- (2) Die §§ 2 und 3 treten mit Wirkung vom 1. Juli\ntragte Entlassung kann bis zu sechs Monate über den 2009 in Kraft.\nFrankfurt, den 9. Dezember 2009\nDer Präsident Der Präsident Der Vizepräsident\nd e r D e u t s c h e n B u nddeer sDbeaunt ks c h e n B u nd de er sDbeauntks c h e n B u n d e s b a n k\nAxel Weber Prof. Dr. W e b e r Franz-Ch. Zeitler\nDer Vizepräsident\nder Deutschen Bundesbank\nProf. Dr. Z e i t l e r","3858 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über gemeinsame Anforderungen\nin der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben\nVom 10. Dezember 2009\nAuf Grund des § 45 Absatz 1 Nummer 2 und des d) Ausbildungsberufe für den Betrieb auswählen\n§ 51a Absatz 1 und 2 Nummer 2 der Handwerksord- und Auswahl begründen,\nnung, die zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung e) Eignung des Betriebes für die Ausbildung in\nvom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert angestrebten Ausbildungsberufen prüfen, ins-\nworden sind, verordnet das Bundesministerium für besondere unter Berücksichtigung von Ausbil-\nWirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem dung im Verbund, überbetrieblicher und außer-\nBundesministerium für Bildung und Forschung: betrieblicher Ausbildung,\nf) Möglichkeiten des Einsatzes von berufsausbil-\nArtikel 1\ndungsvorbereitenden Maßnahmen prüfen und\nDie Verordnung über gemeinsame Anforderungen in bewerten,\nder Meisterprüfung im Handwerk und in handwerks-\ng) innerbetriebliche Aufgabenverteilung für die\nähnlichen Gewerben vom 18. Juli 2000 (BGBl. I\nAusbildung unter Berücksichtigung von Funk-\nS. 1078), die durch die Verordnung vom 16. August\ntionen und Qualifikationen der an der Ausbil-\n2004 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, wird wie\ndung Mitwirkenden koordinieren;\nfolgt geändert:\n2. Ausbildung vorbereiten und Einstellung von Aus-\n1. § 5 wird wie folgt gefasst: zubildenden durchführen\n„§ 5 Der Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der\nZiel, Gliederung und Inhalt des Teils IV Lage ist, Aufgaben der Ausbildungsvorbereitung\nwahrzunehmen, Auswahlkriterien für Einstellun-\n(1) Durch die Prüfung in Teil IV hat der Prüfling gen festzulegen sowie Einstellungsverfahren\nseine berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse durchzuführen, auch unter Berücksichtigung be-\nnachzuweisen und dass er die zur ordnungsge- trieblicher Arbeits- und Geschäftsprozesse sowie\nmäßen Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) rechtlicher Aspekte. Bei der Aufgabenstellung\nerforderliche Kompetenz zum selbständigen Planen, sollen mehrere der unter den Buchstaben a bis f\nDurchführen und Kontrollieren der Berufsausbildung aufgeführten Kompetenzen verknüpft werden:\nbesitzt.\na) auf der Grundlage einer Ausbildungsordnung\n(2) Die Prüfung in Teil IV besteht aus einem einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen,\nschriftlichen und einem praktischen Teil. der sich insbesondere an berufstypischen Ar-\n(3) Im schriftlichen Teil der Prüfung sind fallbe- beits- und Geschäftsprozessen orientiert,\nzogene Aufgaben in jedem der nachfolgend aufge- b) Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestim-\nführten Handlungsfelder zu bearbeiten: mung der betrieblichen Interessenvertretungen\n1. Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Aus- in der Berufsbildung darstellen und begrün-\nbildung planen den,\nc) Kooperationsbedarf ermitteln und inhaltliche\nDer Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der\nsowie organisatorische Abstimmung mit Ko-\nLage ist, Ausbildungsvoraussetzungen auf der\noperationspartnern, insbesondere der Berufs-\nGrundlage betrieblicher, berufsbezogener und\nschule, durchführen,\nrechtlicher Bestimmungen zu prüfen und zu be-\nwerten sowie die Ausbildung, auch unter Berück- d) Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Aus-\nsichtigung außerbetrieblicher Ausbildungszeiten, zubildenden auch unter Berücksichtigung ihrer\nzu planen. Bei der Aufgabenstellung sollen meh- Verschiedenartigkeit anwenden,\nrere der unter den Buchstaben a bis g aufgeführ- e) Berufsausbildungsvertrag vorbereiten und ab-\nten Kompetenzen verknüpft werden: schließen sowie die Eintragung bei der zustän-\na) Vorteile und Nutzen betrieblicher Ausbildung digen Stelle veranlassen,\ndarstellen und begründen, f) Möglichkeiten prüfen, ob Teile der Berufsaus-\nb) betrieblichen Ausbildungsbedarf auf der bildung im Ausland durchgeführt werden kön-\nGrundlage rechtlicher, tarifvertraglicher und nen;\nbetrieblicher Rahmenbedingungen planen so- 3. Ausbildung durchführen\nwie hierzu Entscheidungen vorbereiten und\nDer Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der\ntreffen,\nLage ist, Lernprozesse handlungsorientiert zu\nc) Strukturen des Berufsbildungssystems und planen und zu kontrollieren sowie selbständiges\nseine Schnittstellen darstellen, Lernen zu fördern. Dabei sind berufstypische Ar-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3859\nbeits- und Geschäftsprozesse sowie Einsatzmög- d) Auszubildende über betriebliche Entwick-\nlichkeiten und Lernvoraussetzungen der Aus- lungswege und berufliche Weiterbildungsmög-\nzubildenden zu berücksichtigen. Bei der Auf- lichkeiten informieren und beraten.\ngabenstellung sollen mehrere der unter den (4) Der praktische Teil der Prüfung besteht aus\nBuchstaben a bis j aufgeführten Kompetenzen\nverknüpft werden: 1. einer Präsentation oder einer praktischen Durch-\nführung einer Ausbildungssituation und\na) lernförderliche Bedingungen und motivierende\n2. einem Fachgespräch.\nLernkultur schaffen, Rückmeldungen geben\nund empfangen, Für die Präsentation oder die praktische Durchfüh-\nrung wählt der Prüfling eine berufstypische Ausbil-\nb) Probezeit organisieren, gestalten und be- dungssituation aus. Die Auswahl und Gestaltung der\nwerten, Ausbildungssituation sind im Fachgespräch zu er-\nc) aus dem betrieblichen Ausbildungsplan und läutern.“\nden berufstypischen Arbeits- und Geschäfts- 2. Nach § 5 wird folgender neuer § 5a eingefügt:\nprozessen betriebliche Lern- und Arbeitsauf-\n„§ 5a\ngaben entwickeln und gestalten,\nPrüfungsdauer und Bestehen des Teils IV\nd) Ausbildungsmethoden und -medien zielgrup-\npengerecht auswählen und situationsspe- (1) Der schriftliche Teil der Prüfung soll drei Stun-\nzifisch einsetzen, den dauern. Der praktische Teil der Prüfung soll ins-\ngesamt höchstens 30 Minuten dauern, wobei die\ne) Auszubildende bei Lernschwierigkeiten durch Präsentation oder die praktische Durchführung einer\nindividuelle Gestaltung der Ausbildung und Ausbildungssituation 15 Minuten nicht überschreiten\nLernberatung unterstützen, ausbildungsunter- soll.\nstützende Hilfen einsetzen und Möglichkeiten\n(2) Die Bewertung des schriftlichen Teils der\nzur Verlängerung der Ausbildungszeit prüfen,\nPrüfung wird aus dem arithmetischen Mittel der Ein-\nf) für Auszubildende zusätzliche Ausbildungsan- zelbewertungen der gleich zu gewichtenden Hand-\ngebote, insbesondere Zusatzqualifikationen, lungsfelder gebildet. Der schriftliche und der prakti-\nprüfen und vorschlagen; Möglichkeiten der sche Teil der Prüfung sind in der Gesamtbewertung\nVerkürzung der Ausbildungsdauer und der vor- gleich zu gewichten.\nzeitigen Zulassung zur Abschluss- oder Gesel- (3) Der schriftliche Teil der Prüfung ist in einem\nlenprüfung prüfen, der in § 5 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 genannten\ng) soziale und persönliche Entwicklungen von Handlungsfelder auf Antrag des Prüflings durch eine\nAuszubildenden fördern; Probleme und Kon- mündliche Prüfung zu ergänzen (Ergänzungsprü-\nflikte rechtzeitig erkennen und auf Lösungen fung), in dem die Prüfungsleistung mit mindestens\nhinwirken, 30 und weniger als 50 Punkten bewertet worden ist\nund die Ergänzungsprüfung das Bestehen des\nh) Lernen und Arbeiten im Team entwickeln,\nTeils IV der Meisterprüfung ermöglicht. Die Ergän-\ni) Leistungen von Auszubildenden feststellen zungsprüfung soll je Prüfling höchstens 20 Minuten\nund bewerten, Leistungsbeurteilungen Dritter dauern. Das Ergebnis der jeweiligen schriftlichen\nund Prüfungsergebnisse auswerten, Beurtei- Prüfung und der Ergänzungsprüfung ist im Verhältnis\nlungsgespräche führen, Rückschlüsse für den 2:1 zu gewichten.\nweiteren Ausbildungsverlauf ziehen, (4) Voraussetzung für das Bestehen des Teils IV\nj) interkulturelle Kompetenzen im Betrieb för- der Meisterprüfung ist die Bewertung des schrift-\ndern; lichen und des praktischen Teils der Prüfung mit\njeweils mindestens 50 Punkten.“\n4. Ausbildung abschließen\n3. § 6 wird wie folgt gefasst:\nDer Prüfling hat nachzuweisen, dass er in der\n„§ 6\nLage ist, die Ausbildung zu einem erfolgreichen\nAbschluss zu führen und Perspektiven von weite- Übergangsvorschriften\nren Lern- und Qualifizierungswegen aufzuzeigen. (1) Für Prüfungsverfahren, die bis zum 31. Dezem-\nBei der Aufgabenstellung sollen mehrere der ber 2009 begonnen wurden, ist für den Teil IV der\nunter den Buchstaben a bis d aufgeführten Kom- Meisterprüfung § 5 in seiner bis dahin geltenden\npetenzen verknüpft werden: Fassung weiter anzuwenden. Erfolgt die Anmeldung\na) Auszubildende auf die Abschluss- oder Gesel- zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. September 2010,\nlenprüfung unter Berücksichtigung der Prü- ist auf Verlangen des Prüflings für den Teil IV der\nfungstermine vorbereiten und die Ausbildung Meisterprüfung § 5 in der bis zum 31. Dezember\nzu einem erfolgreichen Abschluss führen, 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.\n(2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum\nb) für die Anmeldung der Auszubildenden zu Prü-\n31. Dezember 2009 geltenden Vorschriften nicht be-\nfungen bei der zuständigen Stelle Sorge tra-\nstanden haben und sich bis zum 31. Dezember 2011\ngen und diese auf durchführungsrelevante Be-\nzu einer Wiederholungsprüfung für den Teil IV der\nsonderheiten hinweisen,\nMeisterprüfung anmelden, können auf Verlangen\nc) schriftliche Zeugnisse auf der Grundlage von die Wiederholungsprüfung nach § 5 in der bis zum\nLeistungsbeurteilungen erstellen, 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ablegen.","3860 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\n(3) Bei Meisterprüfungsverordnungen, die vor Artikel 2\ndem 1. April 1998 erlassen worden sind, gelten die\nInkrafttreten\nMeisterprüfungsarbeit und die Arbeitsprobe als Prü-\nfungsbereiche im Sinne dieser Verordnung.“ Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.\nBerlin, den 10. Dezember 2009\nDer Bundesminister\nf ü r W i r t s c h a f t u n d Te c h n o l o g i e\nIn Vertretung\nB. Heitzer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3861\nVerordnung\nüber die Raumordnung in der\ndeutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee\n(AWZ Ostsee-ROV)\nVom 10. Dezember 2009\nAuf Grund des § 18a Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August\n1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom\n9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit § 29\nAbsatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)\nverordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:\n§1\nRaumplanung in der deutschen\nausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee\nFür die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in\nder Ostsee werden Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der\nwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, hinsichtlich der Gewährleis-\ntung der Sicherheit und Leichtigkeit der Seeschifffahrt sowie zum Schutz der\nMeeresumwelt gemäß der Anlage zu dieser Verordnung als Raumordnungsplan,\nbestehend aus einem Textteil und einem Kartenteil, festgelegt.1)2)\n§2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nBerlin, den 10. Dezember 2009\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nPeter Ramsauer\n1\n) Die Anlage „Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee\n(Textteil und Kartenteil)“ wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgege-\nben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den\nBezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung\ngegen Kostenerstattung.\n2\n) Der Raumordnungsplan mit der Begründung (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Nummer a der Richtlinie 2001/\n42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Um-\nweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30) (SUP-Richt-\nlinie)), die zusammenfassende Umwelterklärung (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Nummer b der SUP-Richt-\nlinie) und die Darstellung der Überwachungsmaßnahmen (vgl. Artikel 9 Absatz 1 Nummer c der SUP-\nRichtlinie) werden ab dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Rechtsverordnung in den Diensträumen\ndes Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg,\nund Neptunallee 5, 18057 Rostock, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten (vgl. auch § 19 Absatz 2 in\nVerbindung mit § 11 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I\nS. 2986)). Die zusammenfassende Umwelterklärung und die Darstellung der Überwachungsmaßnah-\nmen sind zugleich als Kapitel 5 im Textteil des Raumordnungsplans abgedruckt.","3862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\nBerichtigung\nder Bekanntmachung der\nNeufassung des Einkommensteuergesetzes\nVom 8. Dezember 2009\nDie Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom\n8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366) ist wie folgt zu berichtigen:\n1. Der Bekanntmachungstext ist wie folgt zu berichtigen:\na) In Nummer 34 ist die Fundstelle wie folgt zu fassen:\n„(BGBl. I S. 2098)“.\nb) Nummer 63 ist wie folgt zu fassen:\n„63. den teils am 12. Februar 2009 in Kraft getretenen und teils am 1. Juli\n2010 in Kraft tretenden Artikel 15 Absatz 80 des Gesetzes vom\n5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462),“.\nc) Nummer 69 ist wie folgt zu fassen:\n„69. den am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Artikel 5 und den am 1. Januar\n2012 in Kraft tretenden Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes vom 7. Juli\n2009 (BGBl. I S. 1707),“.\n2. Die Neufassung ist wie folgt zu berichtigen:\na) In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift des Unterabschnitts vor § 34g\nwie folgt gefasst:\n„2b. Steuerermäßigung bei\nZuwendungen an politische Parteien\nund an unabhängige Wählervereinigungen“.\nb) Dem § 3 ist folgende Fußnote anzufügen:\n„Gemäß Artikel 15 Absatz 80 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 9 des Gesetzes\nvom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wird am 1. Juli 2010 in § 3 Nummer 64 Satz 3 die\nAngabe „§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes“ durch die Angabe „§ 55 des Bundesbesol-\ndungsgesetzes“ersetzt.“\nc) In § 9 Absatz 2 Satz 3 ist vor dem Wort „Arbeitsstätte“ das Wort „regel-\nmäßiger“ einzufügen.\nd) § 42f Absatz 4 ist zu streichen.\ne) Dem § 42f ist folgende Fußnote anzufügen:\n„Gemäß Artikel 1 Nummer 8 in Verbindung mit Artikel 17 Satz 5 des Gesetzes vom 20. Dezem-\nber 2008 (BGBl. I S. 2850) wird dem § 42f am 1. Januar 2010 folgender Absatz 4 angefügt:\n„(4) Auf Verlangen des Arbeitgebers können die Außenprüfung und die Prüfung durch die\nTräger der Rentenversicherung (§ 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zur gleichen Zeit\ndurchgeführt werden.“ “\nf) In § 50g Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ist\ndas Wort „nonrésidents“ durch das Wort „non-résidents“ zu ersetzen.\ng) In § 64 Absatz 2 Satz 3 ist das Wort „Vormundschaftsgericht“ durch das\nWort „Familiengericht“ zu ersetzen.\nh) In § 76a wird der Einleitungssatz der Fußnote wie folgt gefasst:\n„§ 76a gilt gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009\n(BGBl. I S. 1707) ab 1. Juli 2010 in folgender Fassung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 in Ver-\nbindung mit Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) am 1. Januar\n2012 aufgehoben wird:“.\ni) In § 9 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a Satz 1 ist\njeweils das Semikolon durch einen Punkt zu ersetzen.\nBerlin, den 8. Dezember 2009\nBundesministerium der Finanzen\nIm Auftrag\nHörster","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3863\nBekanntmachung\nüber den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen\nVom 15. Dezember 2009\nAuf Grund des § 6a Absatz 2 des Gebrauchsmuster- 15. „NORTEC – 12. Fachmesse für Produktionstech-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom nik“\n28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der durch Artikel 2 vom 27. bis 30. Januar 2010 in Hamburg\nAbsatz 8 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 16. „MOTORRADWELT BODENSEE – Internationale\nS. 390) eingefügt worden ist, des § 35 Absatz 3 des Motorradmesse“\nMarkengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I vom 29. bis 31. Januar 2010 in Friedrichshafen\nS. 3082; 1995 I S. 156) und des § 15 Absatz 2 des\nGeschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 17. „Medizin 2010 – Fachmesse und Kongress“\n(BGBl. I S. 390) wird bekannt gemacht: vom 29. bis 31. Januar 2010 in Stuttgart\nDer zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird 18. „Christmasworld 2010 – The World of Event Deco-\nfür die folgenden Ausstellungen gewährt: ration“\nvom 29. Januar bis 2. Februar 2010 in Frankfurt\n1. „interaspa 2010 – Die Fachmesse für Spargel, am Main\nGemüse, Beerenobst und Direktmarketing“\nvom 13. bis 14. Januar 2010 in Hannover 19. „Beautyworld 2010 – Internationale Fachmesse\nfür Parfümerie-, Drogerie- und Kosmetikfachhan-\n2. „Heimtextil 2010“ del“\nvom 13. bis 16. Januar 2010 in Frankfurt am Main vom 30. Januar bis 1. Februar 2010 in Frankfurt\n3. „opti ’10 – Internationale Optik-Trendmesse“ am Main\nvom 15. bis 17. Januar 2010 in München 20. „Paperworld 2010 – Internationale Leitmesse für\n4. „Internationale Grüne Woche Berlin 2010 – Aus- Papier, Bürobedarf und Schreibwaren“\nstellung für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft vom 30. Januar bis 2. Februar 2010 in Frankfurt\nund Gartenbau“ am Main\nvom 15. bis 24. Januar 2010 in Berlin 21. „Hair & Beauty 2010 – Internationale Fachmesse\n5. „Fahrrad- und ErlebnisReisen mit Wandern 2010 – des Friseurhandwerks und der Haarkosmetik-\nEine Sonderausstellung der CMT“ industrie in Frankfurt am Main“\nvom 16. bis 17. Januar 2010 in Stuttgart vom 31. Januar bis 1. Februar 2010 in Frankfurt\nam Main\n6. „Treffpunkt Kanu 2010 – Eine Sonderausstellung\nder CMT“ 22. „ISM – Internationale Süßwarenmesse“\nvom 16. bis 17. Januar 2010 in Stuttgart vom 31. Januar bis 3. Februar 2010 in Köln\n7. „DOMOTEX HANNOVER 2010 – Die Welt der 23. „ProSweets Cologne – Die internationale Zuliefer-\nBodenbeläge“ messe für die Süßwarenwirtschaft“\nvom 16. bis 19. Januar 2010 in Hannover vom 31. Januar bis 3. Februar 2010 in Köln\n8. „CMT 2010 – Die Urlaubs-Messe“ 24. „FRESHCONEX 2010 – Internationale Messe und\nvom 16. bis 24. Januar 2010 in Stuttgart Kongress für Frische Convenience Obst und Ge-\nmüse“\n9. „EUROGUSS 2010 – 8. Internationale Fachmesse vom 3. bis 5. Februar 2010 in Berlin\nfür Druckguss: Technik, Prozesse, Produkte“\n25. „FRUIT LOGISTICA – Internationale Messe für\nvom 19. bis 21. Januar 2010 in Nürnberg\nFrüchte- und Gemüsemarketing“\n10. „imm cologne – Die internationale Einrichtungs- vom 3. bis 5. Februar 2010 in Berlin\nmesse“\n26. „TV TecStyle Visions – Textilveredlung und Promo-\nvom 19. bis 24. Januar 2010 in Köln\ntion 2010 – Internationale Fachmesse für Textil-\n11. „Golf- und WellnessReisen 2010 – Eine Sonder- druck, Bestickung, Transfer und Beflockung“\nausstellung der CMT“ vom 4. bis 6. Februar 2010 in Stuttgart\nvom 21. bis 24. Januar 2010 in Stuttgart\n27. „spoga horse (Frühjahr) – Internationale Fach-\n12. „Kreuzfahrt- und SchiffsReisen 2010 – Eine Son- messe für Pferdesport“\nderausstellung der CMT“ vom 6. bis 8. Februar 2010 in Köln\nvom 21. bis 24. Januar 2010 in Stuttgart\n28. „GELATISSIMO 2010 – Die Spezialmesse für die\n13. „KulturReisen 2010 – Eine Sonderausstellung der handwerkliche Herstellung von Speiseeis“\nCMT“ vom 6. bis 10. Februar 2010 in Stuttgart\nvom 22. bis 23. Januar 2010 in Stuttgart 29. „INTERGASTRA 2010 – Internationale Fachmesse\n14. „boot 2010 – 41. Internationale Bootsausstellung für Hotellerie, Gastronomie, Catering, Konditorei\nDüsseldorf“ und Café“\nvom 23. bis 31. Januar 2010 in Düsseldorf vom 6. bis 10. Februar 2010 in Stuttgart","3864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\n30. „CPD Düsseldorf – Internationale Fachmesse für 51. „embedded world 2010 – Exhibition & Conference“\nWomenswear und Accessoires“ vom 2. bis 4. März 2010 in Nürnberg\nvom 7. bis 9. Februar 2010 in Düsseldorf 52. „CeBIT 2010 – Der Marktplatz Nr. 1 des digitalen\n31. „ispo winter 10 – Internationale Fachmesse für Business“\nSportartikel und Sportmode“ vom 2. bis 6. März 2010 in Hannover\nvom 7. bis 10. Februar 2010 in München 53. „Internationale Handwerksmesse“\n32. „Ambiente 2010“ vom 3. bis 9. März 2010 in München\nvom 12. bis 16. Februar 2010 in Frankfurt am Main\n54. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk-\n33. „HAUS-GARTEN-FREIZEIT – Die große Verbrau- und Wohntrends“\ncherausstellung für die ganze Familie“ vom 6. bis 8. März 2010 in Leipzig\nvom 13. bis 21. Februar 2010 in Leipzig\n55. „Sicherheit + Automation 2010 – 6. Konstrukteurs-\n34. „mitteldeutsche handwerksmesse 2010“ tag mit begleitender Fachausstellung“\nvom 13. bis 21. Februar 2010 in Leipzig am 9. März 2010 in Stuttgart\n35. „BioFach 2010 – Weltleitmesse für Bio-Produkte“ 56. „SHK ESSEN 2010 – Die Fachmesse für Sanitär,\nvom 17. bis 20. Februar 2010 in Nürnberg Heizung, Klima und erneuerbare Energien“\n36. „Vivaness 2010 – Weltleitmesse für Naturkosmetik vom 10. bis 13. März 2010 in Essen\nund Wellness“ 57. „ITB BERLIN – The World’s Leading Travel Trade\nvom 17. bis 20. Februar 2010 in Nürnberg Show“\n37. „Beach & Boat – Wassersportmesse Leipzig“ vom 10. bis 14. März 2010 in Berlin\nvom 18. bis 21. Februar 2010 in Leipzig 58. „GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES &\n38. „f.re.e 2010 – Die Freizeitmesse – Die neue C-B-R“ ACCESSORIES DÜSSELDORF“\nvom 18. bis 22. Februar 2010 in München vom 12. bis 14. März 2010 in Düsseldorf\n39. „agrarwelt – Fachmesse für Bio-Energie, regionale 59. „GLOBAL SHOES Frühjahr 2010 – leading trade\nKulturlandschaft & Agrartechnik“ show for sourcing“\nvom 19. bis 21. Februar 2010 in Friedrichshafen vom 12. bis 14. März 2010 in Düsseldorf\n40. „Fruchtwelt Bodensee – Internationale Fachmesse 60. „RETRO CLASSICS 2010 – DIE GANZE WELT\nfür Kernobst, Steinobst, Beeren, Hopfen und AUTOMOBILER KLASSIKER“\nDestillation“ vom 12. bis 14. März 2010 in Stuttgart\nvom 19. bis 21. Februar 2010 in Friedrichshafen\n61. „IWA & OutdoorClassics 2010 – High performance\n41. „ImmobilienMesse Leipzig 2010“ in target sports, nature activities, protecting\nvom 19. bis 21. Februar 2010 in Leipzig people“\n42. „inhorgenta europe 2010 – 37. Internationale vom 12. bis 15. März 2010 in Nürnberg\nFachmesse für Uhren, Schmuck, Edelsteine, Per- 62. „didacta – die Bildungsmesse“\nlen und Technologie“ vom 16. bis 20. März 2010 in Köln\nvom 19. bis 22. Februar 2010 in München\n63. „IBO – Die große Frühjahrsmesse am Bodensee“\n43. „PFLEGE & REHA 2010 – Fachmesse für Pflege, vom 17. bis 21. März 2010 in Friedrichshafen\nKrankenpflege und Rehabilitation mit begleiten-\ndem Kongress“ 64. „Leipziger Buchmesse“ mit „Leipziger Antiquariats-\nvom 23. bis 25. Februar 2010 in Stuttgart messe“\nvom 18. bis 21. März 2010 in Leipzig\n44. „METAV 2010 – Internationale Messe für Ferti-\ngungstechnik und Automatisierung“ 65. „I.L.M Winter Styles – Internationale Lederwaren\nvom 23. bis 27. Februar 2010 in Düsseldorf Messe Offenbach“\nvom 19. bis 21. März 2010 in Offenbach\n45. „DACH + HOLZ International 2010 – Messe für\nHolzbau und Ausbau, Dach und Wand“ 66. „ProWein 2010 – Internationale Fachmesse Weine\nvom 24. bis 27. Februar 2010 in Köln und Spirituosen“\nvom 21. bis 23. März 2010 in Düsseldorf\n46. „Reise + Camping 2010 – Internationale Messe\nReise & Touristik, Camping & Caravaning“ 67. „analytica 2010 – 22. Internationale Fachmesse\nvom 24. bis 28. Februar 2010 in Essen für Instrumentelle Analytik, Labortechnik und Bio-\ntechnologie“\n47. „Fahrrad Essen 2010 – Messe für Fahrräder, Zu-\nvom 23. bis 26. März 2010 in München\nbehör & Freizeit“\nvom 26. bis 28. Februar 2010 in Essen 68. „Musikmesse Frankfurt 2010“\nvom 24. bis 27. März 2010 in Frankfurt am Main\n48. „PFERD BODENSEE – Internationale Fachausstel-\nlung für Pferde-Sport, Pferde-Zucht, Pferde-Hal- 69. „Prolight + Sound 2010“\ntung“ vom 24. bis 27. März 2010 in Frankfurt am Main\nvom 26. bis 28. Februar 2010 in Friedrichshafen 70. „Farbe – Ausbau & Fassade 2010“\n49. „INTERNATIONALE EISENWARENMESSE KÖLN“ vom 24. bis 27. März 2010 in München\nvom 28. Februar bis 3. März 2010 in Köln 71. „fensterbau/frontale 2010 – Internationale Fach-\n50. „EuroCIS 2010 – Europas führende Fachmesse für messe Fenster, Tür und Fassade – Technologien,\nIT und Sicherheit im Handel“ Komponenten, Bauelemente“\nvom 2. bis 4. März 2010 in Düsseldorf vom 24. bis 27. März 2010 in Nürnberg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3865\n72. „HOLZ-HANDWERK 2010 – 15. Europäische 91. „TechnoPharm 2010 – Internationale Fachmesse\nFachmesse für Maschinentechnologie und Ferti- für Life Science Prozesstechnologien – Pharma -\ngungsbedarf“ Food - Cosmetics“\nvom 24. bis 27. März 2010 in Nürnberg vom 27. bis 29. April 2010 in Nürnberg\n73. „INTERVITIS INTERFRUCTA 2010 – Internationale 92. „24. Control – Die internationale Fachmesse für\nTechnologiemesse für Wein, Obst, Fruchtsaft und Qualitätssicherung“\nSpirituosen“ vom 4. bis 7. Mai 2010 in Stuttgart\nvom 24. bis 28. März 2010 in Stuttgart 93. „directexpo berlin 2010 – Fachmesse für Dialog-\n74. „Faszination Modellbau Karlsruhe“ marketing + Digitalen Dialog“\nvom 25. bis 28. März 2010 in Karlsruhe vom 5. bis 7. Mai 2010 in Berlin\n94. „postprint berlin 2010 – Fachmesse für Druck und\n75. „BEAUTY INTERNATIONAL DÜSSELDORF 2010 –\nWeiterverarbeitung“\nDie Nr. 1 Messe für Kosmetik-, Nail- und Fuß-\nvom 5. bis 7. Mai 2010 in Berlin\nProfis“\nvom 26. bis 28. März 2010 in Düsseldorf 95. „IFFA 2010 – Internationale Leitmesse der Fleisch-\nwirtschaft: Verarbeiten, Verpacken, Verkaufen“\n76. „TOP HAIR INTERNATIONAL 2010 – Trend & vom 8. bis 13. Mai 2010 in Frankfurt am Main\nFashion Days DÜSSELDORF – Fachmesse - Show -\nKongress für die internationale Friseurbranche“ 96. „ORTHOPÄDIE + REHA-TECHNIK 2010 – Interna-\nvom 27. bis 29. März 2010 in Düsseldorf tional Trade Show for Prosthetics, Orthotics, Or-\nthopaedic Footwear Technology, Compression\n77. „AERO – 18. Internationale Fachmesse für Allge- Therapy and Rehabilitation Technology“\nmeine Luftfahrt“ vom 12. bis 15. Mai 2010 in Leipzig\nvom 8. bis 11. April 2010 in Friedrichshafen\n97. „17. Car + Sound 2010 – Internationale Leitmesse\n78. „AMITEC – Fachmesse für Fahrzeugteile, Werk- für InCar-Elektronik, mobiles Info- und Entertain-\nstatt und Service“ ment“\nvom 10. bis 14. April 2010 in Leipzig vom 12. bis 16. Mai 2010 in Friedrichshafen\n79. „AMI – Auto Mobil International“ 98. „TUNING WORLD BODENSEE – 8. Internationales\nvom 10. bis 18. April 2010 in Leipzig Messe-Event für Auto-Tuning, Lifestyle und Club-\nSzene“\n80. „Light + Building 2010 – Weltleitmesse für Archi-\nvom 13. bis 16. Mai 2010 in Friedrichshafen\ntektur und Technik“\nvom 11. bis 16. April 2010 in Frankfurt am Main 99. „Interzoo 2010 – 31. Internationale Fachmesse für\nden Heimtier-Bedarf“\n81. „Tube 2010 – Internationale Rohr-Fachmesse“ vom 13. bis 16. Mai 2010 in Nürnberg\nvom 12. bis 16. April 2010 in Düsseldorf\n100. „POSITIONALE 2010 – Internationale Fachmesse\n82. „wire 2010 – Internationale Fachmesse Draht und für Satellitenpositionierung, Navigation und Tele-\nKabel“ matik“\nvom 12. bis 16. April 2010 in Düsseldorf vom 18. bis 20. Mai 2010 in Stuttgart\n83. „FAIR HANDELN 2010 – Internationale Messe für 101. „the electric avenue – EXPO für nachhaltige Mo-\nglobal verantwortungsvolles und nachhaltiges bilität“\nHandeln“ vom 3. bis 6. Juni 2010 in Friedrichshafen\nvom 15. bis 18. April 2010 in Stuttgart 102. „LASYS 2010 – Internationale Fachmesse für\n84. „GARTEN 2010 – outdoor · ambiente“ Systemlösungen in der Laser-Materialbearbeitung“\nvom 15. bis 18. April 2010 in Stuttgart vom 8. bis 10. Juni 2010 in Stuttgart\n85. „Markt des guten Geschmacks – die Slow Food 103. „O & S 2010 – Internationale Fachmesse für Ober-\nMesse 2010“ flächen & Schichten“\nvom 15. bis 18. April 2010 in Stuttgart vom 8. bis 10. Juni 2010 in Stuttgart\n86. „HANNOVER MESSE 2010“ 104. „ILA Berlin Air Show 2010“\nvom 19. bis 23. April 2010 in Hannover vom 8. bis 13. Juni 2010 in Schönefeld\n(Flughafen Berlin-Schönefeld)\n87. „PROMOTION WORLD 2010 – Internationale\n105. „IT Profits – Fachmesse, Forum und Kongress für\nFachmesse für Werbeartikel und Incentives“\nIT, Internet und Kommunikation“\nvom 19. bis 23. April 2010 in Hannover\nvom 9. bis 10. Juni 2010 in Berlin\n88. „bauma 2010 – 29. Internationale Fachmesse für 106. „AUTOMATICA – 4. Internationale Fachmesse für\nBaumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbauma- Automation und Mechatronik“\nschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte“ vom 8. bis 11. Juni 2010 in München\nvom 19. bis 25. April 2010 in München\n107. „OPTATEC 2010 – Internationale Fachmesse Op-\n89. „Invest 2010 – Die Messe für institutionelle und tischer Technologien, Komponenten, Systeme\nprivate Anleger“ und Fertigung für die Zukunft“\nvom 23. bis 25. April 2010 in Stuttgart vom 15. bis 18. Juni 2010 in Frankfurt am Main\n90. „POWTECH 2010 – Internationale Fachmesse für 108. „Consense 2010 – Internationaler Kongress und\nMechanische Verfahrenstechnik und Analytik“ Fachmesse für Nachhaltiges Bauen“\nvom 27. bis 29. April 2010 in Nürnberg vom 22. bis 23. Juni 2010 in Stuttgart","3866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\n109. „HAM RADIO – 35. Internationale Amateurfunk- 129. „GaLaBau 2010 – 19. Internationale Fachmesse\nAusstellung mit HAMtronic – Elektronik, Internet, Urbanes Grün und Freiräume – Planen - Bauen -\nComputer“ Pflegen“\nvom 25. bis 27. Juni 2010 in Friedrichshafen vom 15. bis 18. September 2010 in Nürnberg\n110. „INTERFORST 2010 – 11. Internationale Messe für 130. „Kind + Jugend – The Trade Show for Kids’ First\nForstwirtschaft und Forsttechnik mit wissen- Years“\nschaftlichen Fachveranstaltungen und Sonder- vom 16. bis 19. September 2010 in Köln\nschauen“ 131. „INTERBOOT – 49. Internationale Wassersport-\nvom 14. bis 18. Juli 2010 in München Ausstellung“\n111. „OutDoor – 17. Europäische Outdoor-Fachmesse“ vom 18. bis 26. September 2010 in Friedrichshafen\nvom 15. bis 18. Juli 2010 in Friedrichshafen 132. „photokina – world of imaging“\n112. „Body Look Düsseldorf – Internationale Fach- vom 21. bis 26. September 2010 in Köln\nmesse für Body-, Beach- und Legwear“ 133. „I.L.M Summer Styles – Internationale Lederwaren\nvom 25. bis 27. Juli 2010 in Düsseldorf Messe Offenbach“\n113. „CPD Düsseldorf – Internationale Fachmesse für vom 23. bis 26. September 2010 in Offenbach\nWomanswear und Accessoires“ 134. „63. IAA Nutzfahrzeuge – Internationale Automo-\nvom 25. bis 27. Juli 2010 in Düsseldorf bil-Ausstellung“\n114. „gamescom – Das Messe- und Eventhighlight für vom 23. bis 30. September 2010 in Hannover\ninteraktive Spiele und Unterhaltung“ 135. „GOLF EUROPE 2010 – 18. Internationale Fach-\nvom 18. bis 22. August 2010 in Köln messe für den Golfsport“\n115. „Tendence 2010 – Internationale Frankfurter vom 26. bis 28. September 2010 in München\nHerbstmesse“ 136. „FachPack 2010 – Fachmesse für Verpackungs-\nvom 27. bis 31. August 2010 in Frankfurt am Main lösungen“\n116. „EUROBIKE – 19. Internationale Fahrradmesse“ vom 28. bis 30. September 2010 in Nürnberg\nvom 1. bis 4. September 2010 in Friedrichshafen 137. „LogIntern 2010 – Verpackungslogistik“\n117. „IFA 2010 – Consumer Electronics Unlimited“ vom 28. bis 30. September 2010 in Nürnberg\nvom 3. bis 8. September 2010 in Berlin 138. „PrintPack 2010 – Verpackungsveredelung“\nvom 28. bis 30. September 2010 in Nürnberg\n118. „CADEAUX Leipzig – Fachmesse für Geschenk-\nund Wohntrends“ 139. „AMB 2010 – Internationale Ausstellung für Me-\nvom 4. bis 6. September 2010 in Leipzig tallbearbeitung“\nvom 28. September bis 2. Oktober 2010 in Stuttgart\n119. „COMFORTEX – Fachmesse für Raumgestaltung“\nvom 4. bis 6. September 2010 in Leipzig 140. „modell - hobby - spiel – Ausstellung für Modell-\nbau, Modelleisenbahn, kreatives Gestalten und\n120. „MIDORA Leipzig – UHREN- & SCHMUCKMESSE“ Spiel“\nvom 4. bis 6. September 2010 in Leipzig\nvom 1. bis 3. Oktober 2010 in Leipzig\n121. „spoga + gafa – Die Gartenmesse“ 141. „EXPO REAL 2010 – 13. Internationale Fachmesse\nvom 5. bis 7. September 2010 in Köln für Gewerbeimmobilien“\n122. „spoga horse (Herbst) – Internationale Fachmesse vom 4. bis 6. Oktober 2010 in München\nfür Pferdesport“ 142. „BIOTECHNICA 2010 – Europas Nr. 1 für Biotech-\nvom 5. bis 7. September 2010 in Köln nologie und Life Sciences“\n123. „GDS – INTERNATIONAL EVENT FOR SHOES & vom 5. bis 7. Oktober 2010 in Hannover\nACCESSORIES DÜSSELDORF“ 143. „INTERGEO – Kongress und Fachmesse für Geo-\nvom 10. bis 12. September 2010 in Düsseldorf däsie, Geoinformation und Landmanagement“\n124. „SACHSENBACK 2010 – Fachmesse für das vom 5. bis 7. Oktober 2010 in Köln\nBäcker- und Konditorenhandwerk“ 144. „belectro 2010 – Fachmesse für Elektrotechnik,\nvom 11. bis 13. September 2010 in Dresden Elektronik und Licht“\n125. „4. Bondexpo – Die Fachmesse für industrielle vom 6. bis 8. Oktober 2010 in Berlin\nKlebtechnologie“ 145. „INTERMOT Köln – 7. Internationale Motorrad-,\nvom 13. bis 16. September 2010 in Stuttgart Roller- und Fahrradmesse“\n126. „29. Motek – Die internationale Fachmesse für vom 6. bis 10. Oktober 2010 in Köln\nMontage- und Handhabungstechnik“ 146. „MAINTAIN 2010 – Internationale Fachmesse für\nvom 13. bis 16. September 2010 in Stuttgart industrielle Instandhaltung“\n127. „IFAT 2010 – 16. Internationale Fachmesse für vom 12. bis 14. Oktober 2010 in München\nWasser, Abwasser, Abfall und Recycling“ 147. „Chillventa 2010 – Internationale Fachmesse\nvom 13. bis 17. September 2010 in München Kälte • Raumluft • Wärmepumpen“\n128. „Automechanika 2010 – Internationale Leitmesse vom 13. bis 15. Oktober 2010 in Nürnberg\nder Automobilwirtschaft“ 148. „16. Druck + Form – Fachmesse für die grafische\nvom 14. bis 19. September 2010 in Frankfurt am Industrie“\nMain vom 13. bis 16. Oktober 2010 in Sinsheim","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009 3867\n149. „interbad 2010 – 22. Internationale Fachmesse für 155. „ORGATEC 2010 – Modern Office & Object“\nSchwimmbäder, Bädertechnik, Sauna, Physiothe- vom 26. bis 30. Oktober 2010 in Köln\nrapie, Wellness“ 156. „VISION 2010 – Internationale Fachmesse für in-\nvom 13. bis 16. Oktober 2010 in Stuttgart dustrielle Bildverarbeitung und Identifikations-\n150. „südback 2010 – Fachmesse für das Bäcker- und technologien“\nKonditorenhandwerk“ vom 9. bis 11. November 2010 in Stuttgart\nvom 16. bis 19. Oktober 2010 in Stuttgart 157. „HYBRIDICA 2010 – 2. Internationale Fachmesse\nzur Entwicklung und Herstellung hybrider Bauteile“\n151. „discuss & discover – beyond bits and bytes“\nvom 9. bis 12. November 2010 in München\nvom 19. bis 21. Oktober 2010 in München\n158. „Brau Beviale 2010 – Raw Materials - Technolo-\n152. „Deutsche Junggeflügelschau 2010 – Wirtschafts- gies - Logistics - Marketing“\nund Bedarfsartikelausstellung“ vom 10. bis 12. November 2010 in Nürnberg\nvom 23. bis 24. Oktober 2010 in Hannover\n159. „Import Shop Berlin“\n153. „GLOBAL CONNECT 2010 – Forum für internatio- vom 10. bis 14. November 2010 in Berlin\nnale Kontakte und Investitionen“ 160. „QualiPro 2010 – Die Fachmesse für Qualitäts-\nvom 26. bis 27. Oktober 2010 in Stuttgart sicherung in der Produktion“\n154. „EuroBLECH 2010 – 21. Internationale Technolo- vom 16. bis 19. November 2010 in Dortmund\ngiemesse für Blechbearbeitung“ 161. „EuroTier 2010“\nvom 26. bis 30. Oktober 2010 in Hannover vom 16. bis 19. November 2010 in Hannover\nBerlin, den 15. Dezember 2009\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nDr. W e i s\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 37, ausgegeben am 8. Dezember 2009\nTag Inhalt Seite\n27.11. 2009 Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des\nmenschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-\nÄnderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1226\n2. 9. 2009 Bekanntmachung der 30. und 31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . 1227\n26.10. 2009 Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Berei-\nchen Gesundheit und Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232\n28.10. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-burkinischen Vertrags über die Förderung und\nden gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235","3868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 78, ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 2009\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH.\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 45,00 €.\nBezugspreis dieser Ausgabe: 2,30 € (1,40 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten).\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nbeträgt 7 %.\nPostvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nBezugspreis des Anlagebandes: 16,05 € (14,00 € zuzüglich 2,05 € Versand-\nkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuer-\nsatz beträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nTag Inhalt Seite\n28.10. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Dezember 1993 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über\ndie Europäischen Schulen in Karlsruhe und München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235\n2.11. 2009 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 1236\n2.11. 2009 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . 1238\n6.11. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von\nerstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege . . . . . . . . 1240\nDie Anlage zur Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des mensch-\nlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS-\nÄndV) vom 27. November 2009 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abon-\nnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonne-\nments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung."]}