{"id":"bgbl1-2009-72-3","kind":"bgbl1","year":2009,"number":72,"date":"2009-11-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/72#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-72-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_72.pdf#page=4","order":3,"title":"Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute (Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechZahlV)","law_date":"2009-11-02T00:00:00Z","page":3680,"pdf_page":4,"num_pages":12,"content":["3680 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009\nVerordnung\nüber die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute\n(Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechZahlV)*)\nVom 2. November 2009\nAuf Grund des § 330 Absatz 2 des Handelsgesetz- Abschnitt 4\nbuchs, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 1 des Ge- Vorschriften zu einzelnen Posten\nsetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) geändert der Gewinn- und Verlustrechnung – Formblatt 2\nworden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz\n§ 21 Zinserträge – Posten 1\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nFinanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bun- § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2\ndesbank: § 23 Provisionserträge – Posten 5\n§ 24 Provisionsaufwendungen – Posten 6\nInhaltsübersicht\n§ 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8\nAbschnitt 1 § 26 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen\nund bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rück-\nAnwendungsbereich stellungen im Kreditgeschäft – Posten 11, Erträge aus\nZuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wert-\n§ 1 Anwendungsbereich papieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im\nKreditgeschäft – Posten 12\nAbschnitt 2 § 27 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligun-\ngen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie\nBilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Anlagevermögen behandelte Wertpapiere – Posten 13,\n§ 2 Formblätter Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an\nverbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen be-\n§ 3 Getrennte Rechnungslegung handelten Wertpapieren – Posten 14\n§ 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden\n§ 5 Wertpapiere\nAbschnitt 5\n§ 6 Restlaufzeit\n§ 7 Fristengliederung Anhang\n§ 8 Anteilige Zinsen § 28 Zusätzliche Erläuterungen\n§ 29 Zusätzliche Pflichtangaben\nAbschnitt 3 § 30 Termingeschäfte\nVorschriften zu einzelnen\nPosten der Bilanz – Formblatt 1 Abschnitt 6\nKonzernrechnungslegung\nUnterabschnitt 1\n§ 31 Konzernrechnungslegung\nPosten der Aktivseite\n§ 9 Barreserve – Posten 1 Abschnitt 7\n§ 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2\nOrdnungswidrigkeiten\n§ 11 Forderungen an Kunden – Posten 3\n§ 12 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert- § 32 Ordnungswidrigkeiten\npapiere – Posten 5\n§ 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Abschnitt 8\nPosten 6\n§ 14 Beteiligungen – Posten 7 Schlussvorschriften\n§ 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 13 § 33 Erstmalige Anwendung\n§ 34 Inkrafttreten\nUnterabschnitt 2\nAnlage 1 (zu § 2) – Formblatt 1\nPosten der Passivseite Anlage 2 (zu § 2) – Formblatt 2\n§ 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1\n§ 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 Abschnitt 1\n§ 18 Rückstellungen – Posten 6\n§ 19 Eigenkapital – Posten 11 Anwendungsbereich\n§ 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich\n§1\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 15 Absatz 1 Anwendungsbereich\nund 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und\ndes Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnen- Diese Verordnung ist gemäß § 340 Absatz 5 Satz 1\nmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/\nEG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. des Handelsgesetzbuchs auf Zahlungsinstitute im Sinn\nL 319 vom 5.12.2007, S. 1). des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzuwenden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009 3681\nAbschnitt 2 gelassen sind, außerdem Wertpapiere, die an auslän-\ndischen Börsen zugelassen sind oder gehandelt wer-\nBilanz und Gewinn- und Verlustrechnung\nden.\n§2\n§6\nFormblätter\nRestlaufzeit\nZahlungsinstitute haben abweichend von § 266 des\nFür die Gliederung nach Restlaufzeiten sind bei un-\nHandelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz\ngekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen\ndas Formblatt 1 (Anlage 1) und abweichend von § 275\ndes Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Ge- und gegebenenfalls die Kündigungssperrfristen maß-\ngebend. Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigungs-\nwinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 (Staffel-\nmöglichkeiten nicht zu berücksichtigen.\nform – Anlage 2) zu verwenden.\n§3 §7\nGetrennte Rechnungslegung Fristengliederung\nFür Zahlungsdienste nach § 1 des Zahlungsdienste- Im Anhang sind die Beträge des Aktivpostens 3 „For-\naufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind derungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Rest-\ndie Angaben in der Rechnungslegung getrennt auszu- laufzeiten aufzugliedern:\nweisen. Die Positionen der Bilanz und der Gewinn- und 1. bis drei Monate,\nVerlustrechnung sind nach Maßgabe der Formblätter 2. mehr als drei Monate bis sechs Monate,\nentsprechend ihrer Herkunft aus Zahlungsdiensten\noder aus sonstigen Tätigkeiten zu unterteilen. 3. mehr als sechs Monate bis zwölf Monate,\n4. mehr als zwölf Monate.\n§4\nNachrangige §8\nVermögensgegenstände und Schulden Anteilige Zinsen\n(1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als Anteilige Zinsen und ähnliche das Geschäftsjahr be-\nnachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen treffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fäl-\noder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der lig werden, aber bereits am Bilanzstichtag für Zah-\nInsolvenz erst nach den Forderungen der anderen lungsinstitute typische Forderungen oder Verbindlich-\nGläubiger erfüllt werden dürfen. keiten sind, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder\n(2) Nachrangige Vermögensgegenstände sind auf Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören.\nder Aktivseite bei dem jeweiligen Posten oder Unter- § 268 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 3 des Handels-\nposten gesondert auszuweisen. Die Angaben können gesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten\nstatt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgeglie-\nbetroffenen Posten gemacht werden. dert zu werden.\n§5 Abschnitt 3\nWertpapiere Vorschriften zu einzelnen\n(1) Als Wertpapiere sind auszuweisen: Posten der Bilanz – Formblatt 1\n1. Aktien, Zwischenscheine, Investmentanteile, Op-\ntionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, bör- Unterabschnitt 1\nsenfähige Inhaber- und Ordergenussscheine, bör- Posten der Aktivseite\nsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, auch wenn\nsie vinkuliert sind, unabhängig davon, ob sie in Wert- §9\npapierurkunden verbrieft oder als Wertrechte ausge-\nBarreserve – Posten 1\nstaltet sind,\nAls Barreserve sind gesetzliche Zahlungsmittel ein-\n2. börsenfähige Orderschuldverschreibungen, soweit\nschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie\nsie Teile einer Gesamtemission sind,\nPostwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszu-\n3. andere festverzinsliche Inhaberpapiere, soweit sie weisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert\nbörsenfähig sind, und erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch\n4. andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt,\nbörsennotiert sind, insbesondere ausländische und Barrengold sind abweichend von Satz 1 im Posten\nGeldmarktpapiere, die zwar auf den Namen lauten, „Sonstige Vermögensgegenstände“ (Posten 13) zu er-\naber wie Inhaberpapiere gehandelt werden. fassen.\n(2) Als börsenfähig gelten Wertpapiere, die die Vo-\nraussetzungen einer Börsenzulassung erfüllen; bei § 10\nSchuldverschreibungen genügt es, dass alle Stücke ei- Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2\nner Emission hinsichtlich Verzinsung, Laufzeitbeginn Als Forderungen an Kreditinstitute sind alle Arten\nund Fälligkeit einheitlich ausgestattet sind. von Forderungen an in- und ausländische Kreditin-\n(3) Als börsennotiert gelten Wertpapiere, die an einer stitute auszuweisen. Zu den Forderungen an Kreditin-\ndeutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zu- stitute gehören auch:","3682 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009\n1. Namensschuldverschreibungen sowie nicht börsen- § 13\nfähige Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuld- Aktien und andere nicht\nverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemis- festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6\nsion sind,\nAls Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpa-\n2. nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die piere sind auszuweisen:\nTeile einer Gesamtemission sind,\n1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligungen“\n3. Namensgeldmarktpapiere und nicht börsenfähige oder im Posten 8 „Anteile an verbundenen Unter-\nInhabergeldmarktpapiere, nehmen“ auszuweisen sind,\n4. Namensgenussscheine, nicht börsenfähige Inhaber- 2. Zwischenscheine, Investmentanteile, Optionsschei-\ngenussscheine und andere nicht in Wertpapieren ne, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Order-\nverbriefte rückzahlbare Genussrechte. papiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine\n§ 5 bleibt unberührt. Forderungen an Kreditinstitute aus sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, so-\nZahlungsdiensten, die der Anforderung des § 13 Ab- weit sie börsennotiert sind, und\nsatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichts- 3. vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilschei-\ngesetzes genügen und auf Treuhandkonten unterhalten ne.\nwerden, sind gesondert auszuweisen.\n§ 14\n§ 11 Beteiligungen – Posten 7\nForderungen an Kunden – Posten 3 Zahlungsinstitute in der Rechtsform der eingetrage-\nAls Forderungen an Kunden sind alle Arten von nen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei\nVermögensgegenständen auszuweisen, die Forderun- Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“\ngen an in- und ausländische Nichtbanken darstellen, auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung\nsoweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschrei- entsprechend anzupassen.\nbungen im Sinn des Postens 5 „Schuldverschreibungen\nund andere festverzinsliche Wertpapiere“ handelt. § 5 § 15\nbleibt unberührt. Als Forderungen an Kunden aus Zah- Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 13\nlungsdiensten aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kre- Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 13)\ndite auszuweisen. sind Forderungen und sonstige Vermögensgegen-\nstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht\nzugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn\n§ 12\nsie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben\nSchuldverschreibungen worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren\nund andere festverzinsliche Wertpapiere – Posten 5 verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.\n(1) Als Schuldverschreibungen und andere festver-\nzinsliche Wertpapiere sind die folgenden Rechte auszu- Unterabschnitt 2\nweisen: Posten der Passivseite\n1. festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen,\n§ 16\n2. Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Ge-\nsamtemission sind, Verbindlichkeiten\ngegenüber Kreditinstituten – Posten 1\n3. Schatzwechsel,\nAls Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind\n4. Schatzanweisungen und andere verbriefte Rechte, alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und aus-\nwie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, ländischen Kreditinstituten auszuweisen.\ncertificates of deposit, bons de caisse,\n5. Kassenobligationen sowie Schuldbuchforderungen § 17\nund Verbindlichkeiten\n6. vor Fälligkeit hereingenommene Zinsscheine. gegenüber Kunden – Posten 2\nAls Geldmarktpapiere gelten alle Schuldverschreibun- Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Ar-\ngen und andere festverzinsliche Wertpapiere unabhän- ten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländi-\ngig von ihrer Bezeichnung, sofern ihre ursprüngliche schen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur\nLaufzeit ein Jahr nicht überschreitet. Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesondert\nauszuweisen, hierbei gesondert die Verbindlichkeiten\n(2) Als festverzinslich gelten auch:\nauf Zahlungskonten.\n1. Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz\nausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte § 18\nGröße, zum Beispiel an einen Interbankzinssatz oder\nRückstellungen – Posten 6\nan einen Euro-Geldmarktsatz, gebunden ist,\nWird im Posten 6 c „andere Rückstellungen“ eine\n2. Null-Kupon-Anleihen und Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer un-\n3. Schuldverschreibungen, die einen anteiligen An- ter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder\nspruch auf Erlöse aus einem gepoolten Forderungs- einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem\nvermögen verbriefen. Strich um den zurückgestellten Betrag zu kürzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009 3683\n§ 19 schiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag\nEigenkapital – Posten 11 eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen,\n4. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu begebenen\nAls gezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer ge-\nNull-Kupon-Anleihen,\nnauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszu-\nweisen, die entsprechend der Rechtsform des Zah- 5. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergeben-\nlungsinstituts als von den Gesellschaftern oder anderen den, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Ge-\nEigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; schäfts verteilten Aufwendungen mit Zinscharakter\nauch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäfts- sowie\nguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die ge- 6. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die\nnaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Ver-\nPostenbezeichnung „gezeichnetes Kapital“ in das Bi- bindlichkeiten berechnet werden.\nlanzformblatt eingetragen werden.\n§ 23\n§ 20\nProvisionserträge – Posten 5\nUnwiderrufliche Als Provisionserträge sind Provisionen und ähnliche\nKreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.\nAls Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwider- Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsge-\nruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditri- bühren.\nsiko geben können, zu vermerken.\n§ 24\nAbschnitt 4 Provisionsaufwendungen – Posten 6\nVorschriften zu einzelnen Posten Als Provisionsaufwendungen sind Provisionen und\nder Gewinn- und Verlustrechnung – Formblatt 2 ähnliche Aufwendungen aus Dienstleistungsgeschäften\nauszuweisen.\n§ 21\n§ 25\nZinserträge – Posten 1\nAllgemeine\nAls Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge Verwaltungsaufwendungen – Posten 8\nauszuweisen, insbesondere:\n(1) In Posten 8 a) aa) bbb) sowie Posten 8 b) aa)\n1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die im bbb), jeweils „Soziale Abgaben und Aufwendungen für\nFormblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden, Altersversorgung und für Unterstützung“, sind auszu-\nohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berech- weisen:\nnet werden,\n1. gesetzliche Pflichtabgaben,\n2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte\n2. Beihilfen und Unterstützungen, die das Zahlungsin-\nund Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Er-\nstitut zu erbringen hat, sowie\nträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit\nder zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags 3. Aufwendungen für die Altersversorgung, darunter\nbei unter dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Ver- auch die Zuführungen zu den Pensionsrückstellun-\nmögensgegenständen entstehen, gen.\n3. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu Null-Ku- Der sonstige Personalaufwand (zum Beispiel freiwillige\npon-Anleihen im Bestand, soziale Leistungen) ist dem Unterposten des Personal-\naufwands zuzurechnen, zu dem er seiner Art nach ge-\n4. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergeben- hört.\nden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Ge-\nschäfts verteilten Erträge mit Zinscharakter sowie (2) In Posten 8 a) bb) sowie Posten 8 b) bb), jeweils\n„andere Verwaltungsaufwendungen“, sind die gesam-\n5. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die ten Aufwendungen sachlicher Art auszuweisen, insbe-\nnach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forde- sondere:\nrungen berechnet werden.\n1. Raumkosten,\n§ 22 2. Bürobetriebskosten,\nZinsaufwendungen – Posten 2 3. Kraftfahrzeugbetriebskosten,\nAls Zinsaufwendungen sind Zinsaufwendungen und 4. Porto,\nähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 5. Verbandsbeiträge,\n1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passiv- 6. Werbungskosten,\nposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne 7. Repräsentation,\nRücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet\n8. Aufsichtsratsvergütungen,\nwerden,\n9. Versicherungsprämien,\n2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Ge-\nnussrechte und Gewinnschuldverschreibungen, 10. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten,\n3. Aufwendungen mit Zinscharakter, die im Zusam- 11. Kosten des Geldverkehrs und\nmenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unter- 12. Kosten für Geldtransporte und dergleichen.","3684 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009\n(3) Prämien für Kreditversicherungen sind im Pos- a) Zinserträge nach Formblatt 2 Posten 1,\nten 11 „Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\nb) laufende Erträge aus Aktien und anderen nicht\nForderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zufüh-\nfestverzinslichen Wertpapieren, Beteiligungen,\nrungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft“ zu erfas-\nAnteilen an verbundenen Unternehmen nach\nsen.\nFormblatt 2 Posten 3,\n§ 26 c) Provisionserträge nach Formblatt 2 Posten 5 und\nAbschreibungen d) sonstige betriebliche Erträge nach Formblatt 2\nund Wertberichtigungen Posten 7.\nauf Forderungen und bestimmte 2. Der Gesamtbetrag der Vorschüsse und Kredite, die\nWertpapiere sowie Zuführungen zu den Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans, ei-\nRückstellungen im Kreditgeschäft – nes Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen\nPosten 11, Erträge aus Zuschreibungen Einrichtung gewährt wurden, sowie der Haftungsver-\nzu Forderungen und bestimmten Wert- hältnisse, die zugunsten dieser Personen eingegan-\npapieren sowie aus der Auflösung von gen wurden, ist für jede Personengruppe gesondert\nRückstellungen im Kreditgeschäft – Posten 12 anzugeben.\nIn diese Posten sind die in § 340f Absatz 3 des Han-\nDie Aufgliederung nach Satz 1 Nummer 1 kann unter-\ndelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Er-\nbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer\nträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und\nBeurteilung geeignet ist, dem Zahlungsinstitut oder ei-\nin einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen\nnem Unternehmen, von dem das Zahlungsinstitut min-\nwerden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig.\ndestens den fünften Teil der Anteile besitzt, einen er-\nheblichen Nachteil zuzufügen.\n§ 27\n(3) Die in § 268 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs\nAbschreibungen\nverlangten Angaben sind für Vermögensgegenstände\nund Wertberichtigungen\nim Sinn des § 340e Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs\nauf Beteiligungen, Anteilen\nzu machen. Die Zuschreibungen, Abschreibungen und\nan verbundenen Unternehmen\nWertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an ver-\nund wie Anlagevermögen behandelte\nbundenen Unternehmen sowie auf andere Wertpapiere,\nWertpapiere – Posten 13, Erträge aus\ndie wie Anlagevermögen behandelt werden, können mit\nZuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen\nanderen Posten zusammengefasst werden.\nan verbundenen Unternehmen und wie Anlage-\nvermögen behandelten Wertpapieren – Posten 14\n§ 29\nIn diese Posten sind die in § 340c Absatz 2 des Han-\ndelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Er- Zusätzliche Pflichtangaben\nträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und (1) Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und\nin einem Aufwands- oder Ertragsposten ausgewiesen Verlustrechnung sind im Anhang anzugeben:\nwerden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig.\n1. eine Aufgliederung der börsenfähigen Wertpapiere\nnach börsennotierten und nicht börsennotierten\nAbschnitt 5 Wertpapieren, die in den folgenden Posten des\nAnhang Formblattes 1 enthalten sind:\na) „Schuldverschreibungen und andere festverzins-\n§ 28 liche Wertpapiere“ Aktivposten 5,\nZusätzliche Erläuterungen\nb) „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpa-\n(1) In den Anhang sind neben den nach § 340a in piere“ Aktivposten 6,\nVerbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2, 3\nc) „Beteiligungen“ Aktivposten 7,\nund 5, § 285 Nummer 3, 3a, 6, 7, 9 Buchstabe a\nund b, Nummer 10, 11, 13, 14, 16 bis 26 und 29, § 340b d) „Anteile an verbundenen Unternehmen“ Aktiv-\nAbsatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetz- posten 8;\nbuchs und den in dieser Verordnung zu den einzelnen 2. der Betrag der nicht mit dem Niederstwert bewerte-\nPosten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrech- ten börsenfähigen Wertpapiere jeweils zu folgenden\nnung vorgeschriebenen Angaben die in diesem Ab- Posten der Bilanz, wobei anzugeben ist, in welcher\nschnitt vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. Weise die so bewerteten Wertpapiere von den mit\n§ 285 Nummer 3a des Handelsgesetzbuchs braucht dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen Wert-\nnicht angewendet zu werden, soweit diese Angaben in papieren abgegrenzt worden sind:\nder Bilanz unter dem Strich gemacht werden.\na) „Schuldverschreibungen und andere festverzins-\n(2) Anstelle der in § 285 Nummer 4, 9 Buchstabe c\nliche Wertpapiere“ Aktivposten 5 sowie\ndes Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben\nsind die folgenden Angaben zu machen: b) „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpa-\npiere“ Aktivposten 6;\n1. Gesamtbetrag der folgenden Posten der Gewinn-\nund Verlustrechnung, aufgegliedert nach geographi- 3. die in den folgenden Posten enthaltenen wichtigsten\nschen Märkten, soweit diese Märkte sich vom Einzelbeträge, sofern sie für die Beurteilung des\nStandpunkt der Organisation des Zahlungsinstituts Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind, wobei\nwesentlich voneinander unterscheiden: die Beträge und ihre Art zu erläutern sind:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009 3685\na) „Sonstige Vermögensgegenstände“ Aktivpos- 2. zinsbezogene Termingeschäfte, insbesondere Ter-\nten 13, mingeschäfte mit festverzinslichen Wertpapieren,\nb) „Sonstige Verbindlichkeiten“ Passivposten 4, Zinsterminkontrakte, Forward Rate Agreements,\nStillhalterverpflichtungen aus Zinsoptionen, Zinsop-\nc) „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ Form- tionsrechte, Zinsswaps, Abnahmeverpflichtungen\nblatt 2 Posten 10, aus Forward Forward Deposits; Lieferverpflichtun-\nd) „Sonstige betriebliche Erträge“ Formblatt 2 Pos- gen aus solchen Geschäften sind in dem Unterpos-\nten 7, ten der Bilanz „Unwiderrufliche Kreditzusagen“ (Pas-\ne) „Außerordentliche Aufwendungen“ Formblatt 2 sivposten 1 unter dem Strich) zu vermerken;\nPosten 18 und 3. Termingeschäfte mit sonstigen Preisrisiken, insbe-\nf) „Außerordentliche Erträge“ Formblatt 2 Posten 17; sondere aktienkursbezogene Termingeschäfte, Still-\nhalterverpflichtungen aus Aktienoptionen, Aktienop-\n4. die Dritten erbrachten Dienstleistungen für Verwal-\ntionsrechte, Indexterminkontrakte, Stillhalterver-\ntung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug\npflichtungen aus Indexoptionen, Indexoptionsrech-\nauf die Gesamttätigkeit des Zahlungsinstituts von\nte.\nwesentlicher Bedeutung ist;\n5. der Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und Für jeden der drei Gliederungsposten der Terminge-\nder Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwäh- schäfte ist anzugeben, ob ein wesentlicher Teil davon\nrung lauten, jeweils in Euro. zur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreis-\nschwankungen abgeschlossen wurde und ob ein we-\n(2) Zu dem Posten der Bilanz „Sachanlagen“ Aktiv- sentlicher Teil davon auf Handelsgeschäfte entfällt.\nposten 10 sind im Anhang mit ihrem Gesamtbetrag an-\nzugeben:\nAbschnitt 6\n1. die vom Zahlungsinstitut im Rahmen seiner eigenen\nTätigkeit genutzten Grundstücke und Bauten, Konzernrechnungslegung\n2. die Betriebs- und Geschäftsausstattung.\n§ 31\n(3) Zu dem Posten der Bilanz „Nachrangige Verbind-\nlichkeiten“ Passivposten 8 sind im Anhang anzugeben: Konzernrechnungslegung\n1. der Betrag der für nachrangige Verbindlichkeiten an- Auf den Konzernabschluss sind, soweit seine Eigen-\ngefallenen Aufwendungen, art keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 30 entspre-\n2. zu jeder 10 Prozent des Gesamtbetrags der nach- chend anzuwenden.\nrangigen Verbindlichkeiten übersteigenden Mittel-\naufnahme: Abschnitt 7\na) der Betrag, die Währung, auf die sie lautet, ihr Ordnungswidrigkeiten\nZinssatz und ihre Fälligkeit sowie, ob eine vorzei-\ntige Rückzahlungsverpflichtung entstehen kann,\n§ 32\nb) die Bedingungen ihrer Nachrangigkeit und ihrer\netwaigen Umwandlung in Kapital oder in eine an- Ordnungswidrigkeiten\ndere Schuldform, (1) Ordnungswidrig im Sinn des § 340n Absatz 1\n3. die wesentlichen Bedingungen zu anderen Mittelauf- Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als\nnahmen. Mitglied des Aufsichtsrats bei der Aufstellung oder\n(4) Im Anhang ist zusätzlich die Anzahl der ausge- Feststellung des Jahresabschlusses\nführten Zahlungsvorgänge (Stückzahl) als auch das 1. entgegen § 2 in Verbindung mit §§ 9, 10 Satz 1, 2\nZahlungsvolumen (Betrag in Euro) anzugeben. oder Satz 4, §§ 11 bis 18, 19 Satz 1, §§ 20 bis 25,\n26 Satz 1 oder Satz 3 oder § 27 Satz 1 oder Satz 3\n§ 30 ein dort genanntes Formblatt nicht, nicht richtig,\nTermingeschäfte nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen\nWeise verwendet,\nIn den Anhang ist eine Aufstellung über die Arten von\nam Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten fremdwäh- 2. entgegen § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nach-\nrungs-, zinsabhängigen und sonstigen Terminge- rangige Vermögensgegenstände nicht, nicht richtig,\nschäften, die lediglich ein Erfüllungsrisiko sowie Wäh- nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen\nrungs-, Zins- und/oder sonstige Marktpreisänderungs- Weise ausweist,\nrisiken aus offenen und im Fall eines Adressenausfalls 3. entgegen § 7 einen dort genannten Betrag nicht,\nauch aus geschlossenen Positionen enthalten, aufzu- nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vor-\nnehmen. Hierzu gehören: geschriebenen Weise aufgliedert oder\n1. Termingeschäfte in fremden Währungen, insbeson-\n4. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit\ndere Devisentermingeschäfte, Devisenterminkon-\n§ 28 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 29 oder\ntrakte, Währungsswaps, Zins-/Währungsswaps,\n§ 30 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig,\nStillhalterverpflichtungen aus Devisenoptionsge-\nnicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen\nschäften, Devisenoptionsrechte, Termingeschäfte in\nWeise in den Anhang aufnimmt.\nGold und anderen Edelmetallen, Edelmetalltermin-\nkontrakte, Stillhalterverpflichtungen aus Goldoptio- (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch\nnen, Goldoptionsrechte; für den Konzernabschluss im Sinn des § 31.","3686 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009\nAbschnitt 8 die Bezeichnung „Rücklage für eigene Anteile“ er-\nsetzt;\nSchlussvorschriften\n3. nach Passivposten 6 „Rückstellungen“ ist der Pas-\n§ 33 sivposten 6a „Sonderposten mit Rücklageanteil“\nErstmalige Anwendung einzufügen.\n(1) Diese Verordnung ist erstmals auf den Jahresab- (4) Für das Formblatt 2 gelten folgende Veränderun-\nschluss und den Lagebericht sowie den Konzernab- gen:\nschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 1. folgende Posten sind einzufügen:\n31. Oktober 2008 beginnende Geschäftsjahr anzuwen-\nden. a) nach dem Posten 7 „Sonstige betriebliche Erträ-\nge“ der Posten 7a „Erträge aus der Auflösung von\n(2) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht\nSonderposten mit Rücklageanteil“ und\nsowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebe-\nricht für ein vor dem 31. Dezember 2010 endendes Ge- b) nach dem Posten 15 „Aufwendungen aus Verlust-\nschäftsjahr ist diese Verordnung nach Maßgabe der Ab- übernahme“ der Posten 15a „Einstellungen in\nsätze 3 und 4 anzuwenden, soweit das Unternehmen Sonderposten mit Rücklageanteil“;\nvon dem Wahlrecht nach Artikel 67 Absatz 3 Satz 6\n2. die Bezeichnung des Postens 27 b „aus der Rück-\ndes Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch kei-\nlage für Anteile an einem herrschenden oder mehr-\nnen Gebrauch gemacht hat.\nheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch die Be-\n(3) Für das Formblatt 1 gelten folgende Veränderun- zeichnung „aus der Rücklage für eigene Anteile“ er-\ngen: setzt;\n1. die folgenden Posten entfallen: 3. die Bezeichnung des Postens 29 b „in die Rücklage\na) im Aktivposten 9 „Immaterielle Anlagewerte“ für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich\naa) der Unterposten a) aa) bis dd), beteiligten Unternehmen“ wird durch die Bezeich-\nnung „in die Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt.\nbb) der Unterposten b) aa) bis dd),\nb) Aktivposten 16 „Aktiver Unterschiedsbetrag aus § 34\nder Vermögensverrechnung“;\nInkrafttreten\n2. die Bezeichnung des Passivpostens 11 c) bb)\n„Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Oktober\nmehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch 2009 in Kraft.\nBerlin, den 2. November 2009\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. L e u t h e u s s e r - S c h n a r r e n b e r g e r","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009 3687\nAnlage 1\n(zu § 2)\nFormblatt 1\nJahresbilanz zum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nAktivseite Passivseite\nEuro Euro Euro Euro Euro Euro\n1. Barreserve ...... 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kredit-\na) aus Zahlungsdiensten ...... instituten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... a) aus Zahlungsdiensten ......\naa) täglich fällig ......\n2. Forderungen an Kreditinstitute ......\nbb) mit vereinbarter Laufzeit oder\na) aus Zahlungsdiensten ......\nKündigungsfrist ......\ndavon auf Treuhand-\nkonten . . . . . . Euro b) aus sonstigen Tätigkeiten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... aa) täglich fällig ......\naa) täglich fällig ...... bb) mit vereinbarter Laufzeit oder\nKündigungsfrist ......\nbb) andere Forderungen ......\n2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden ......\n3. Forderungen an Kunden ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\naa) davon Verbind-\ndavon: lichkeiten zur\naa) aus Provisionen . . . . . . Euro Ausführung von\nZahlungsvorgän-\nbb) aus Krediten . . . . . . Euro\ngen . . . . . . Euro\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\nbb) davon auf Zah-\n4. Forderungen an Zahlungsinstitute ...... lungskonten . . . . . . Euro\na) aus Zahlungsdiensten ...... b) aus sonstigen Tätigkeiten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... 3. Verbindlichkeiten gegenüber\n5. Schuldverschreibungen und andere Zahlungsinstituten ......\nfestverzinsliche Wertpapiere ...... a) aus Zahlungsdiensten ......\na) Geldmarktpapiere ...... b) aus sonstigen Tätigkeiten ......\naa) aus Zahlungsdiensten ...... 4. Sonstige Verbindlichkeiten ......\nbb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... a) aus Zahlungsdiensten ......\nb) Anleihen und Schuldverschrei- b) aus sonstigen Tätigkeiten ......\nbungen ...... 5. Rechnungsabgrenzungsposten ......\naa) aus Zahlungsdiensten ...... a) aus Zahlungsdiensten ......\nbb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... b) aus sonstigen Tätigkeiten ......\n6. Aktien und andere nicht festverzins- 6. Rückstellungen ......\nliche Wertpapiere ...... a) Rückstellungen für Pensionen und\na) aus Zahlungsdiensten ...... ähnliche Verpflichtungen ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... aa) aus Zahlungsdiensten ......\n7. Beteiligungen ...... bb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\na) aus Zahlungsdiensten ...... b) Steuerrückstellungen ......\ndarunter: aa) aus Zahlungsdiensten ......\naa) an Kreditinstituten ...... bb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\nbb) an Finanzdienstleistungs- c) andere Rückstellungen ......\ninstituten ...... aa) aus Zahlungsdiensten ......\ncc) an Zahlungsinstituten ...... bb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... 7. Passive latente Steuern ......\ndarunter: 8. Nachrangige Verbindlichkeiten ......\naa) an Kreditinstituten ...... a) aus Zahlungsdiensten ......\nbb) an Finanzdienstleistungs- b) aus sonstigen Tätigkeiten ......\ninstituten ...... 9. Genussrechtskapital ......\ncc) an Zahlungsinstituten ...... darunter:\n8. Anteile an verbundenen Unternehmen ...... vor Ablauf von zwei Jahren fällig ......\na) aus Zahlungsdiensten ...... 10. Fonds für allgemeine Bankrisiken ......\ndarunter: 11. Eigenkapital ......\naa) an Kreditinstituten ...... a) gezeichnetes Kapital ......\nbb) an Finanzdienstleistungs- b) Kapitalrücklage ......\ninstituten ...... c) Gewinnrücklagen ......\ncc) an Zahlungsinstituten ...... aa) gesetzliche Rücklage ......","3688 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009\nAktivseite Passivseite\nEuro Euro Euro Euro Euro Euro\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...... bb) Rücklage für Anteile an einem\ndarunter: herrschenden oder mehrheit-\nlich beteiligten Unternehmen . . . . . .\naa) an Kreditinstituten ......\ncc) satzungsmäßige Rücklagen ......\nbb) an Finanzdienstleistungs-\ninstituten ...... dd) andere Gewinnrücklagen ......\ncc) an Zahlungsinstituten ...... d) Bilanzgewinn/Bilanzverlust ......\n9. Immaterielle Anlagewerte ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\naa) selbst geschaffene gewerb-\nliche Schutzrechte und ähn-\nliche Rechte und Werte ......\nbb) entgeltlich erworbene\nKonzessionen, gewerbliche\nSchutzrechte und ähnliche\nRechte und Werte sowie\nLizenzen an solchen Rechten ......\nund Werten\ncc) Geschäfts- oder Firmenwert ......\ndd) geleistete Anzahlungen ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\naa) selbst geschaffene gewerb-\nliche Schutzrechte und ähn-\nliche Rechte und Werte ......\nbb) entgeltlich erworbene\nKonzessionen, gewerbliche\nSchutzrechte und ähnliche\nRechte und Werte sowie\nLizenzen an solchen Rechten\nund Werten ......\ncc) Geschäfts- oder Firmenwert ......\ndd) geleistete Anzahlungen ......\n10. Sachanlagen ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\n11. Ausstehende Einlagen auf das\ngezeichnete Kapital ......\ndarunter:\neingefordert . . . . . . Euro\n12. Eigene Aktien oder Anteile ......\nNennbetrag/gegebenen-\nfalls rechnerischer Wert . . . . . . Euro\n13. Sonstige Vermögensgegenstände ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\n14. Rechnungsabgrenzungsposten ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\n15. Aktive latente Steuern ......\n16. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der\nVermögensverrechnung ......\n17. Nicht durch Eigenkapital gedeckter\nFehlbetrag ......\nSumme der Aktiva ...... Summe der Passiva ......\n1. Unwiderrufliche Kreditzusagen ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......\n2. Eventualverbindlichkeiten ......\na) aus Zahlungsdiensten ......\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ......","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009 3689\nAnlage 2\n(zu § 2)\nFormblatt 2\nGewinn- und Verlustrechnung\nder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nfür die Zeit vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nEuro Euro Euro\n1. Zinserträge ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\naa) Kredit- und Geldmarktgeschäften ...........\nbb) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\naa) Kredit- und Geldmarktgeschäften ...........\nbb) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen ...........\n2. Zinsaufwendungen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n3. Laufende Erträge aus ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\naa) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren ...........\nbb) Beteiligungen ...........\ncc) Anteilen an verbundenen Unternehmen ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\naa) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren ...........\nbb) Beteiligungen ...........\ncc) Anteilen an verbundenen Unternehmen ...........\n4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungs-\nverträgen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n5. Provisionserträge ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n6. Provisionsaufwendungen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n7. Sonstige betriebliche Erträge ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\naa) Personalaufwand ...........\naaa) Löhne und Gehälter . . . . . . . . . Euro\nbbb) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und\nfür Unterstützung . . . . . . . . . Euro\ndarunter:\nfür Altersversorgung . . . . . . . . . Euro\nbb) andere Verwaltungsaufwendungen ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\naa) Personalaufwand ...........\naaa) Löhne und Gehälter . . . . . . . . . Euro\nbbb) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und\nfür Unterstützung . . . . . . . . . Euro\ndarunter:\nfür Altersversorgung . . . . . . . . . Euro\nbb) andere Verwaltungsaufwendungen ...........","3690 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009\nEuro Euro Euro\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n10. Sonstige betriebliche Aufwendungen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n11. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie\nZuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n12. Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der\nAuflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n13. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteilen an verbundenen\nUnternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n14. Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und\nwie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n15. Aufwendungen aus Verlustübernahme ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n17. Außerordentliche Erträge ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n18. Außerordentliche Aufwendungen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n19. Außerordentliches Ergebnis ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n20. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n21. Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 10 ausgewiesen ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n22. Erträge aus Verlustübernahme ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n23. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinn-\nabführungsvertrags abgeführte Gewinne ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n24. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n25. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...........\na) aus Zahlungsdiensten ...........\nb) aus sonstigen Tätigkeiten ...........\n26. Entnahmen aus der Kapitalrücklage ...........","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2009 3691\nEuro Euro Euro\n27. Entnahmen aus Gewinnrücklagen ...........\na) aus der gesetzlichen Rücklage ...........\nb) aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten\nUnternehmen ...........\nc) aus satzungsmäßigen Rücklagen ...........\nd) aus anderen Gewinnrücklagen ...........\n28. Entnahmen aus Genussrechtskapital ...........\n29. Einstellungen in Gewinnrücklagen ...........\na) in die gesetzliche Rücklage ...........\nb) in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten\nUnternehmen ...........\nc) in satzungsmäßige Rücklagen ...........\nd) in andere Gewinnrücklagen ...........\n30. Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals ...........\n31. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ..........."]}