{"id":"bgbl1-2009-70-7","kind":"bgbl1","year":2009,"number":70,"date":"2009-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/70#page=68","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-70-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_70.pdf#page=68","order":7,"title":"Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – ZahlPrüfbV)","law_date":"2009-10-15T00:00:00Z","page":3648,"pdf_page":68,"num_pages":10,"content":["3648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nVerordnung\nüber die Prüfung der Jahresabschlüsse\nder Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte\n(Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – ZahlPrüfbV)\nVom 15. Oktober 2009\nAuf Grund des § 18 Absatz 3 Satz 1 des Zahlungs- Unterabschnitt 4\ndiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I\nVorkehrungen zur Verhinderung von\nS. 1506) verordnet das Bundesministerium der Finan-\nGeldwäsche und Terrorismusfinanzierung\nzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nJustiz nach Anhörung der Deutschen Bundesbank: § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum\n§ 16 Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen\nInhaltsübersicht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinan-\nzierung\nAbschnitt 1\nAllgemeine Vorschriften Abschnitt 4\n§ 1 Anwendungsbereich Besondere Angaben zu Zahlungsdiensten\n§ 2 Risikoorientierung und Wesentlichkeit\n§ 3 Art und Umfang der Berichterstattung § 17 Berichterstattung über Zahlungsdienste\n§ 4 Anlagen\n§ 5 Berichtszeitraum Abschnitt 5\n§ 6 Zusammenfassende Schlussbemerkung\n§ 7 Berichtsturnus Abschlussorientierte Berichterstattung\nUnterabschnitt 1\nAbschnitt 2\nAngaben zum Zahlungsinstitut Lage des Zahlungsinstituts\n(einschließlich geschäftliche\n§ 8 Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisa- Entwicklung sowie Ergebnisentwicklung)\ntorischen Grundlagen\n§ 9 Zweigniederlassungen § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr\n§ 19 Beurteilung der Vermögenslage\nAbschnitt 3 § 20 Beurteilung der Ertragslage\n§ 21 Risikolage und Risikovorsorge\nAufsichtliche Vorgaben\nUnterabschnitt 1 Unterabschnitt 2\nRisikomanagement und Geschäftsorganisation Feststellungen, Erläuterungen zur Rechnungslegung\n§ 10 Angemessenheit des Risikomanagements und der Ge-\nschäftsorganisation § 22 Erläuterungen\nUnterabschnitt 2 Abschnitt 6\nEigenkapital und Solvenzanforderungen Datenübersicht\n§ 11 Ermittlung des Eigenkapitals § 23 Datenübersicht\n§ 12 Eigenkapital\n§ 13 Solvabilitätskennzahl\nAbschnitt 7\nUnterabschnitt 3 Schlussvorschriften\nAnzeigewesen § 24 Erstmalige Anwendung\n§ 14 Anzeigewesen § 25 Inkrafttreten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3649\nAbschnitt 1 §5\nAllgemeine Vorschriften Berichtszeitraum\nDer Zeitraum, auf den sich die Prüfung erstreckt\n§1 (Berichtszeitraum), ist in der Regel das am Stichtag\ndes Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) endende Ge-\nAnwendungsbereich schäftsjahr (Berichtsjahr). Bei vom Geschäftsjahr ab-\nweichenden Berichtszeiträumen muss der Prüfungs-\nDiese Verordnung regelt Gegenstand und Zeitpunkt\nbericht mindestens das Geschäftsjahr umfassen, das\nder Prüfung der Zahlungsinstitute nach § 18 Absatz 1\nam Bilanzstichtag endet. Wurde die Prüfung unterbro-\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie den In-\nchen, ist in dem Bericht darauf hinzuweisen und die\nhalt der Prüfungsberichte; sie ist anzuwenden auf Zah-\nDauer der Unterbrechung unter Darlegung der Gründe\nlungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des\nanzugeben.\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Auf Zahlungsinsti-\ntute, die auch Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1\nSatz 1 des Kreditwesengesetzes sind, ist diese Verord- §6\nnung nur insoweit anzuwenden, als sie Anforderungen Zusammenfassende Schlussbemerkung\nenthält, die über die Prüfungsberichtsverordnung hin-\n(1) In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung\nausgehen; über das Ergebnis der Prüfung ist ein ein-\nist, soweit dies nicht bereits im Rahmen der dem Be-\nheitlicher Prüfungsbericht zu erstellen.\nricht vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz 1\nSatz 2 des Handelsgesetzbuchs erfolgt ist, zu allen\n§2 wichtigen Fragen so Stellung zu nehmen, dass aus ihr\nRisikoorientierung und Wesentlichkeit selbst ein Gesamturteil über die wirtschaftliche Lage\ndes Zahlungsinstituts und die Ordnungsmäßigkeit sei-\nDen Grundsätzen der risikoorientierten Prüfung und ner Geschäftsorganisation, insbesondere die Einrich-\nder Wesentlichkeit ist Rechnung zu tragen. Dabei sind tung eines angemessenen Risikomanagements, sowie\ninsbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Ge- über die Einhaltung der weiteren aufsichtlichen Vorga-\nschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Ge- ben gewonnen werden kann. Hinsichtlich der wirt-\nschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen. schaftlichen Lage des Zahlungsinstituts ist insbeson-\ndere auf die geschäftliche Entwicklung, die Vermö-\n§3 gens-, Liquiditäts- und Ertragslage sowie Art und Um-\nfang der nicht bilanzwirksamen Geschäfte einzugehen.\nArt und Umfang der Berichterstattung Der Schlussbemerkung muss auch zu entnehmen sein,\nob die Bilanzposten ordnungsgemäß bewertet, insbe-\n(1) Der Umfang der Berichterstattung hat, vorbehalt-\nsondere ob die gebildeten Wertberichtigungen und\nlich der nachfolgenden Bestimmungen, der Bedeutung\nRückstellungen angemessen sind und ob die geldwä-\nund dem Risikogehalt der dargestellten Vorgänge zu\nscherechtlichen Vorschriften sowie die Anzeigevor-\nentsprechen.\nschriften beachtet wurden. Zusammenfassend ist dar-\n(2) Bei den im Prüfungsbericht vorgenommenen Be- zulegen, welche über die nach § 321 Absatz 1 Satz 3\nurteilungen sind die aufsichtlichen Vorgaben zu den des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Berichtsin-\neinzelnen Bereichen zu beachten. Dabei sind auch be- halte hinausgehenden wesentlichen Beanstandungen\ndeutsame Vorgänge, die nach dem Bilanzstichtag ein- sich bei der Prüfung ergeben haben.\ngetreten und dem Abschlussprüfer bekannt geworden (2) Der Prüfungsbericht ist unter Angabe von Ort und\nsind, zu berücksichtigen und im Prüfungsbericht darzu- Datum zu unterzeichnen.\nlegen.\n(3) Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach §7\n§ 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsge- Berichtsturnus\nsetzes durchgeführt, hat der Abschlussprüfer die Prü-\nfungsergebnisse bei der Prüfung der aufsichtlichen Soweit der Abschlussprüfer nach dieser Verordnung\nSachverhalte zu verwerten. Bei Sachverhalten, die Ge- verpflichtet ist, nur über Änderungen zu berichten, hat\ngenstand der Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des er in angemessenen Abständen über die Darstellung\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes waren, kann sich der Änderungen hinausgehend vollständig zu berich-\ndie aufsichtsrechtliche Berichterstattung auf Verände- ten.\nrungen bis zum Bilanzstichtag beschränken.\nAbschnitt 2\n§4 Angaben zum Zahlungsinstitut\nAnlagen\n§8\nSoweit erläuternde Darstellungen zu den in dieser\nDarstellung der rechtlichen,\nVerordnung geforderten Angaben erstellt werden, kön-\nwirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen\nnen diese zum Zwecke der besseren Lesbarkeit als An-\nlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn im (1) Der Anschlussprüfer hat über die Ausschöpfung\nPrüfungsbericht selbst eine hinreichende Beurteilung und Überschreitung der Erlaubnis zum Betreiben von\nerfolgt und die Berichterstattung in Anlagen den Prü- Zahlungsdiensten sowie die Erfüllung damit verbunde-\nfungsbericht nicht unübersichtlich macht. ner Auflagen im Berichtszeitraum zu berichten.","3650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n(2) Die wesentlichen Änderungen der rechtlichen, samtinstituts sowie deren Einbindung in das Risiko-\nwirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen management des Gesamtinstituts zu beurteilen.\ndes Zahlungsinstituts im Berichtszeitraum sind darzu-\nstellen, wobei insbesondere zu berichten ist über: Abschnitt 3\n1. Änderungen der Rechtsform und der Satzung oder Aufsichtliche Vorgaben\ndes Gesellschaftsvertrages,\n2. Änderungen der Kapitalverhältnisse und Gesell- Unterabschnitt 1\nschafterverhältnisse,\nRisikomanagement\n3. Änderungen der Geschäftsleitung sowie Änderun- und Geschäftsorganisation\ngen ihrer personellen Zusammensetzung mit An-\ngabe der jeweiligen Zuständigkeit der einzelnen Ge- § 10\nschäftsleiter,\nAngemessenheit des\n4. Änderungen der Struktur der Zahlungsdienste und Risikomanagements und der Geschäftsorganisation\nder anderen Geschäfte,\n(1) Der Abschlussprüfer hat die Angemessenheit des\n5. die bevorstehende Aufnahme neuer Geschäftszwei- Risikomanagements nach § 22 Absatz 1 Satz 3 Num-\nge, mer 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie die\n6. Änderungen der rechtlichen und geschäftlichen Be- weiteren Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der\nziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie zu Geschäftsorganisation unter Berücksichtigung der\nanderen Unternehmen und über wirtschaftlich be- Komplexität und des Umfangs der von dem Zahlungs-\ndeutsame Verträge geschäftspolitischer Natur, die institut eingegangenen Risiken zu beurteilen. Dabei ist\ndie zwischenbetriebliche Zusammenarbeit regeln, insbesondere auf Adressenausfallrisiken und Markt-\nwobei insbesondere Angaben über Art und Umfang preisrisiken, einschließlich der Zinsänderungsrisiken,\nder vereinbarten Leistungen zu machen sind; die Be- sowie auf Liquiditäts- und operationelle Risiken geson-\nrichterstattung kann entfallen, wenn für den Be- dert einzugehen.\nrichtszeitraum ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 (2) Die Angemessenheit der Internen Revision des\ndes Aktiengesetzes erstellt und der Bundesanstalt Zahlungsinstituts ist zu beurteilen.\nfür Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen\nBundesbank eingereicht worden ist, Unterabschnitt 2\n7. Änderungen im organisatorischen Aufbau des Zah- Eigenkapital\nlungsinstituts sowie der unter Risikoaspekten be- und Solvenzanforderungen\ndeutsamen Ablauforganisation; das aktuelle Organi-\ngramm ist dem Prüfungsbericht als Anlage beizufü-\n§ 11\ngen,\nErmittlung des Eigenkapitals\n8. Änderungen der Zugehörigkeit des Zahlungsinstituts\nzu einem Finanzkonglomerat im Sinne des § 1 Ab- (1) Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut\nsatz 20 des Kreditwesengesetzes sowie Änderungen getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Er-\ndes übergeordneten Finanzkonglomeratsunterneh- mittlung des haftenden Eigenkapitals angemessen\nmens nach § 10b Absatz 3 Satz 6 bis 8 oder Absatz 4 sind; wesentliche Verfahrensänderungen während des\ndes Kreditwesengesetzes beziehungsweise nach Berichtszeitraums sind darzustellen.\n§ 104q Absatz 3 Satz 6 bis 8 oder Absatz 4 des Ver- (2) Das Eigenkapital ist im Verhältnis zum Gesamt-\nsicherungsaufsichtsgesetzes. betrag der gewährten Kredite darzustellen.\n(3) Über Auslagerungen von wesentlichen Aktivitä- (3) Kredite im Sinne des § 10 Absatz 2a Satz 2 Num-\nten und Prozessen unter Berücksichtigung der in § 20 mer 4 und 5 des Kreditwesengesetzes sind auch da-\nAbsatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ge- nach zu beurteilen, ob sie zu marktüblichen Bedingun-\nnannten Anforderungen hat der Abschlussprüfer ge- gen gewährt werden und banküblich besichert sind.\nsondert zu berichten.\n(4) Der Abschlussprüfer hat die Einbindung von § 12\nAgenten im Sinne des § 19 des Zahlungsdiensteauf- Eigenkapital\nsichtsgesetzes in das Risikomanagement darzustellen\nund zu beurteilen. Über die Übereinstimmung der in (1) Darzustellen sind Höhe und Zusammensetzung\nden Anzeigen gemachten Angaben mit den bei dem des Eigenkapitals des Zahlungsinstituts nach § 12 Ab-\nZahlungsinstitut vorliegenden Informationen ist zu be- satz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsge-\nrichten. Darzustellen ist auch, wie das Zahlungsinstitut setzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7 und\ndie fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der Agenten Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes nach dem\nsicherstellt. Stand bei Geschäftsschluss am Bilanzstichtag und\nunter der Annahme der Feststellung des geprüften\n§9 Abschlusses. Die bei beziehungsweise von anderen\nZahlungsinstituten, Instituten, Finanzunternehmen,\nZweigniederlassungen Erstversicherungsunternehmen und Rückversiche-\nDer Abschlussprüfer hat über ausländische Zweig- rungsunternehmen aufgenommenen beziehungsweise\nniederlassungen zu berichten. Dabei sind die Ergebnis- gehaltenen Eigenkapitalbestandteile sind unter na-\nkomponenten dieser Zweigniederlassungen, deren Ein- mentlicher Nennung dieser Unternehmen besonders\nfluss auf die Risikolage und die Risikovorsorge des Ge- zu kennzeichnen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3651\n(2) Besonderheiten bei der Entwicklung des Eigen- (3) Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach\nkapitals oder einzelner Eigenkapitalbestandteile wäh- dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeit-\nrend des Berichtszeitraums sind zu beurteilen. Ent- raums begonnen worden sein.\nnahmen des Inhabers oder des persönlich haftenden\nGesellschafters sind darzustellen. § 16\n(3) Begebene Wertpapiere des Kernkapitals ohne ei- Darstellung und Beurteilung\ngene Emissionen in inländischen Aktien sowie Vermö- der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung\ngenseinlagen stiller Gesellschafter, die erstmalig oder von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung\nweiterhin dem Eigenkapital zugerechnet werden, sind\nnach den einzelnen Tranchen mit ihren wesentlichen (1) Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von\nMerkmalen darzustellen; Besonderheiten sind hervor- dem Zahlungsinstitut erstellte Gefährdungsanalyse der\nzuheben. tatsächlichen Risikosituation des Zahlungsinstituts ent-\nspricht. Die Beurteilungen nach den nachfolgenden Ab-\n(4) Befristete oder von Seiten des Kapitalgebers sätzen haben unter Berücksichtigung der Gefährdungs-\nkündbare Eigenkapitalbestandteile sind, sofern nicht analyse sowie der von der Innenrevision im Berichts-\nbereits nach Absatz 3 erfasst, nach ihrer frühestmögli- zeitraum durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnis\nchen Kündbarkeit beziehungsweise nach ihrem frühest- zu erfolgen.\nmöglichen Mittelabfluss in Jahresbändern darzustellen.\n(2) Darüber hinaus hat der Abschlussprüfer die inter-\n(5) Der Ansatz nicht realisierter Reserven im Sinne nen Sicherungsmaßnahmen des Zahlungsinstituts zur\ndes § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7 in Verbin- Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinan-\ndung mit Absatz 4a des Kreditwesengesetzes ist dar- zierung darzustellen und deren Angemessenheit zu be-\nzustellen und seine Richtigkeit ist zu beurteilen. Werden urteilen. Dies enthält\ndem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven\nin Immobilien zugerechnet, so ist zu prüfen, ob bei der 1. die vom Zahlungsinstitut entwickelten und aktuali-\nErmittlung dieser Reserven § 10 Absatz 4b des Kredit- sierten internen Grundsätze, geschäfts- und kun-\nwesengesetzes beachtet worden ist. denbezogenen Sicherungssysteme und Kontrollen\nzur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismus-\nfinanzierung, einschließlich der Kundenakzeptanz-\n§ 13\npolitik und Monitoringmaßnahmen nach § 22 Ab-\nSolvabilitätskennzahl satz 1 Satz 3 Nummer 4 des Zahlungsdiensteauf-\nsichtsgesetzes,\nEs ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut ge-\ntroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermitt- 2. die Stellung und Tätigkeit des (Gruppen-)Geldwä-\nlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinsti- schebeauftragten und seines Stellvertreters ein-\ntuts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei schließlich ihrer Kompetenzen sowie die für eine\nist insbesondere auf Änderungen gegenüber dem letz- ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben not-\nten Berichtszeitraum einzugehen. Die Entwicklung der wendigen Mittel und Verfahren nach § 9 Absatz 2\nEigenkapitalquote ist darzustellen. Nummer 1 des Geldwäschegesetzes,\n3. die Unterrichtung der mit der Durchführung von\nUnterabschnitt 3 Transaktionen und mit der Anbahnung und Begrün-\nAnzeigewesen dung von Geschäftsbeziehungen befassten Be-\nschäftigten über die Methoden bei Geldwäsche und\n§ 14 Terrorismusfinanzierung, die insofern bestehenden\nPflichten zu ihrer Verhinderung sowie die entspre-\nAnzeigewesen chenden Verfahren und Vorgaben.\nDie Organisation des Anzeige- und Meldewesens ist (3) Des Weiteren hat der Abschlussprüfer darzustel-\nzu beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der len und zu beurteilen, inwieweit das Zahlungsinstitut\nAnzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte den kundenbezogenen Sorgfaltspflichten, insbeson-\nwesentliche Verstöße sind aufzuführen. dere auch den verstärkten kundenbezogenen Sorg-\nfaltspflichten in Fällen eines erhöhten Risikos und den\nUnterabschnitt 4 Kundensorgfaltspflichten bei der Bargeldannahme, an-\nVo r k e h r u n g e n z u r gemessen nachgekommen ist.\nVe r h i n d e r u n g v o n G e l d w ä s c h e (4) Zu berichten ist ferner über die Erfüllung der Auf-\nu n d Te r r o r i s m u s f i n a n z i e r u n g zeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie der\nPflicht zur institutsinternen Behandlung und Anzeige\n§ 15 von Verdachtsfällen.\nZeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (5) Der Abschlussprüfer hat darzustellen und zu be-\nurteilen, inwieweit das Zahlungsinstitut nach § 22 des\n(1) Die Prüfung findet einmal jährlich statt. Der Ab-\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angemessene Maß-\nschlussprüfer legt den Beginn der Prüfung und den Be-\nnahmen getroffen hat, um eine einheitliche Schaffung\nrichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestim-\nvon internen Sicherungsmaßnahmen und die Einhal-\nmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest.\ntung der kundenbezogenen Sorgfalts-, Aufzeichnungs-\n(2) Der Berichtszeitraum der Prüfung ist jeweils der und Aufbewahrungspflichten in der Gruppe sicherzu-\nZeitraum zwischen dem Stichtag der letzten Prüfung stellen. Dies schließt auch die Angemessenheit vom\nund dem Stichtag der folgenden Prüfung. Zahlungsinstitut ergriffener anderweitiger zusätzlicher","3652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nMaßnahmen ein, soweit die nach Satz 1 zu treffenden 2. bedeutende Verträge und schwebende Rechtsstrei-\nMaßnahmen in einem Drittstaat nicht zulässig sind. tigkeiten, soweit sich nachteilige Auswirkungen auf\n(6) Sofern die Durchführung von internen Siche- die Vermögenslage ergeben könnten, und die Bil-\nrungsmaßnahmen oder die Erfüllung von kundenbezo- dung der notwendigen Rückstellungen,\ngenen Sorgfaltspflichten durch das Zahlungsinstitut 3. alle abgegebenen Patronatserklärungen unter Dar-\nvertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Un- stellung des Inhalts und Beurteilung ihrer Rechtsver-\nternehmen ausgelagert worden ist, ist hierüber eben- bindlichkeit.\nfalls zu berichten.\n§ 20\n(7) Es ist darzustellen, wie das Zahlungsinstitut sei-\nnen Pflichten zur Feststellung, Überprüfung und Über- Beurteilung der Ertragslage\nmittlung der Auftraggeberdaten nachgekommen ist und (1) Die Entwicklung der Ertragslage ist zu beurteilen.\nwelche Maßnahmen es zur Erkennung und Zurückwei-\n(2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des\nsung unvollständiger Auftraggeberdatensätze getroffen\nZahlungsinstituts auch über die Ertragslage der we-\nhat.\nsentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die\n(8) Es ist darzustellen, wie das Zahlungsinstitut den wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren geson-\nin § 22 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes dert darzustellen.\ngenannten Pflichten nachgekommen ist.\n(3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Ent-\nwicklung der Ertragslage sind darzustellen.\nAbschnitt 4\nBesondere Angaben zu Zahlungsdiensten § 21\nRisikolage und Risikovorsorge\n§ 17 (1) Die Risikolage des Zahlungsinstituts ist zu beur-\nBerichterstattung über Zahlungsdienste teilen.\n(1) Die Institute, über die die Zahlungsdienste abge- (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge\nwickelt werden, sind unter Angabe der Kontoverbin- ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Ent-\ndung aufzuführen. Die Teilnahme an Zahlungssystemen wicklung der Risikovorsorge sind zu erläutern und die\nist darzustellen. Angemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen.\nIst für den Zeitraum nach dem Bilanzstichtag neuer Ri-\n(2) Die Absicherung der Kundengelder ist darzustel-\nsikovorsorgebedarf bekannt geworden, so ist hierüber\nlen und ihre Wirksamkeit zu beurteilen.\nzu berichten.\n(3) Die Herkunft der Mittel für die Kreditvergabe ist\ndarzustellen. Die Laufzeit der Kredite ist anzugeben. Unterabschnitt 2\nDabei ist auch darauf einzugehen, ob Prolongationen\nFeststellungen,\nstattgefunden haben.\nErläuterungen zur Rechnungslegung\nAbschnitt 5 § 22\nAbschlussorientierte Berichterstattung Erläuterungen\n(1) Die Bilanzposten, Angaben unter dem Bilanz-\nUnterabschnitt 1 strich und Posten der Gewinn- und Verlustrechnung\nLage des sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der We-\nZahlungsinstituts (einschließlich sentlichkeit des jeweiligen Postens zu erläutern und mit\ngeschäftliche Entwicklung den Vorjahreszahlen zu vergleichen.\nsowie Ergebnisentwicklung) (2) Eventualverpflichtungen und andere Verpflichtun-\ngen sind zu erläutern, wenn es die relative Bedeutung\n§ 18 des Postens erfordert. Werden Angaben gemacht, ist\nGeschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr Folgendes zu berücksichtigen:\nDie geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüber- 1. Eventualverbindlichkeiten:\nstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichts- Zu den Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Ge-\njahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern. währleistungsverträgen ist die Angabe von Arten\nund Beträgen sowie die Aufgliederung nach Kredit-\n§ 19 nehmern (Kreditinstitute und Nichtkreditinstitute) er-\nforderlich, bei Kreditgarantiegemeinschaften auch\nBeurteilung der Vermögenslage\ndie Angabe der noch nicht valutierenden Beträge so-\n(1) Die Entwicklung der Vermögenslage ist zu beur- wie der Nebenkosten, wobei die Beträge zu schät-\nteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Ver- zen sind, falls genaue Zahlen nicht vorliegen. Es ist\nmögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und darzulegen, ob notwendige Rückstellungen gebildet\nUmfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflich- sind.\ntungen, sind hervorzuheben.\n2. Andere Verpflichtungen:\n(2) Die Berichterstattung hat sich auch zu erstrecken Die Rücknahmeverpflichtungen aus unechten Pensi-\nauf onsgeschäften sind nach der Art der in Pension ge-\n1. Art und Umfang stiller Reserven und stiller Lasten, gebenen Gegenstände und nach Fristen zu gliedern.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3653\nAbschnitt 6 Abschnitt 7\nDatenübersichten Schlussvorschriften\n§ 24\n§ 23 Erstmalige Anwendung\nDatenübersicht Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmals\nauf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Ok-\ntober 2008 beginnende Geschäftsjahr betrifft.\nDer Abschlussprüfer hat das Formblatt aus der An-\nlage zu dieser Verordnung auf der Grundlage der Daten § 25\ndes Prüfungsberichts und unter Angabe der entspre-\nchenden Vorjahresdaten auszufüllen und dem Prü- Inkrafttreten\nfungsbericht beizufügen. Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.\nBerlin, den 15. Oktober 2009\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nJörg Asmussen","3654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nAnlage\n(zu § 23)\nDatenübersicht für Zahlungsinstitute\nDie angegebenen Beträge (kaufmännische Rundung) lauten auf Tsd. Euro (EUR);\nProzentangaben sind mit einer Nachkommastelle anzugeben.\nPosition Berichtsjahr (1) Vorjahr (2)\n(1) Daten zu den organisatorischen Grundlagen\n1. Personalbestand gemäß § 267 Abs. 5 HGB 001\n(2) Daten zur Vermögenslage\n1. Bestand Reserven nach § 340f HGB\na) nicht als haftendes Eigenkapital berücksichtigte stille\nReserven nach § 340f HGB 002\n2. Kursreserven bei Schuldverschreibungen und anderen fest-\nverzinslichen Wertpapieren\na) Bruttobetrag der Kursreserven 301\nb) Nettobetrag der Kursreserven1) 302\n3. Kursreserven bei Aktien und anderen nicht festverzinslichen\nWertpapieren sowie Beteiligungen und Anteilen an verbundenen\nUnternehmen\na) Bruttobetrag der Kursreserven 303\nb) Nettobetrag der Kursreserven1) 304\n4. Vermiedene Abschreibungen auf Schuldverschreibungen und\nandere festverzinsliche Wertpapiere durch Übernahme in das\nAnlagevermögen 305\n5. Vermiedene Abschreibungen auf Aktien und andere nicht\nfestverzinsliche Wertpapiere durch Übernahme in das Anlage-\nvermögen 306\n6. Nicht realisierte Reserven in Grundstücken, grundstücksgleichen\nRechten und Gebäuden (soweit sie als haftendes Eigenkapital\nnach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 6 KWG berücksichtigt werden) 005\n7. Beteiligungen gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG 402\n(3) Daten zur Liquidität und zur Refinanzierung\n1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die 10 Prozent der\n„Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“ überschreiten 022\n250 Stk. Stk.\n2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, die 10 Prozent der\n„Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ überschreiten 023\n251 Stk. Stk.\n3. Dem Zahlungsinstitut zugesagte Refinanzierungsmöglichkeiten\na) Zusagen 024\nb) Inanspruchnahme 025\n(4) Daten zur Ertragslage\n1. Zinsergebnis\na) Zinserträge2) 029\nb) Zinsaufwendungen 030\nc) darunter: für stille Einlagen, für Genussrechte und für\nnachrangige Verbindlichkeiten 031\nd) Zinsergebnis 032\n2. Vereinnahmte Zinsen aus notleidenden Forderungen 403\n3. Provisionsergebnis3)\na) Provisionserträge 313\nb) Provisionsaufwendungen 314\nc) Provisionsergebnis 033","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3655\nPosition Berichtsjahr (1) Vorjahr (2)\n4. Nettoergebnis nach § 340c Abs. 1 HGB\na) aus Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestands 034\nb) aus Geschäften mit Devisen und Edelmetallen4) 035\nc) aus Geschäften mit Derivaten 036\n5. Ergebnis aus dem sonstigen nichtzinsabhängigen Geschäft5) 037\n6. Bewertungsergebnis nach dem strengen Niederstwertprinzip 405\n7. Allgemeiner Verwaltungsaufwand\na) Personalaufwand6) 038\nb) andere Verwaltungsaufwendungen7) 039\n8. Sonstige und außerordentliche Erträge und Aufwendungen\na) Erträge aus Zuschreibungen bei Finanzanlagen, Sachanlagen\nund immateriellen Anlagewerten sowie aus Geschäften mit\ndiesen Gegenständen 044\nb) andere sonstige und außerordentliche Erträge8) 045\nc) Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Finanzanlagen,\nSachanlagen und immaterielle Anlagewerte sowie Aufwen-\ndungen aus Geschäften mit diesen Gegenständen 046\nd) andere sonstige und außerordentliche Aufwendungen9) 047\n9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 048\n10. Erträge aus Verlustübernahmen und baren bilanzunwirksamen\nAnsprüchen 049\n11. Aufwendungen aus der Bildung von Vorsorgereserven nach den\n§§ 340f und 340g HGB 050\n12. Erträge aus der Auflösung von Vorsorgereserven nach den\n§§ 340f und 340g HGB 051\n13. Aufgrund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs-\noder eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne 052\n14. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 053\n15. Verlustvortrag aus dem Vorjahr 054\n16. Entnahmen aus Kapital- und Gewinnrücklagen 055\n17. Einstellungen in Kapital- und Gewinnrücklagen 056\n18. Entnahmen aus Genussrechtskapital 057\n19. Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals 058\n(5) Daten zum Kreditgeschäft10)\n1. Höhe des Kreditvolumens 073\na) Höhe der pauschalierten Einzelwertberichtigungen 420\n2. Geprüftes Bruttokreditvolumen10) 421\n3. Unversteuerte Pauschalwertberichtigungen11) 080\n4. Einzelwertberichtigungen\na) Bestand in der Vorjahresbilanz 332\nb) Verbrauch 333\nc) Auflösung 334\nd) Bildung 335\ne) neuer Stand 336\n5. Rückstellungen im Kreditgeschäft12)\na) Bestand in der Vorjahresbilanz 337\nb) Verbrauch 338\nc) Auflösung 339\nd) Bildung 340\ne) neuer Stand 341\n6. Abschreibungen auf Forderungen zu Lasten der Gewinn- und\nVerlustrechnung 086","3656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nPosition Berichtsjahr (1) Vorjahr (2)\n(6) Bilanzunwirksame Ansprüche\n1. Bare bilanzunwirksame Ansprüche\na) im Berichtsjahr13) 091\nb) Bestand am Jahresende 092\n2. Unbare bilanzunwirksame Ansprüche\na) im Berichtsjahr13) 093\nb) Bestand am Jahresende 094\n(7) Ergänzende Angaben\n1. Abweichungen im Sinne des § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB\na) von Bilanzierungsmethoden ja (= 0) / nein (= 1) 095\nb) von Bewertungsmethoden ja (= 0) / nein (= 1) 096\n2. Buchwert der in Pension gegebenen Vermögensgegenstände bei\nechten Pensionsgeschäften (§ 340b Abs. 4 Satz 4 HGB) 106\n3. Betrag der nicht mit dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen\nWertpapiere bei den folgenden Posten (§ 29 Abs. 1 Nr. 2\nRechZahlV)\na) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert-\npapiere (Aktivposten Nr. 5) 107\nb) Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere\n(Aktivposten Nr. 6) 108\n4. Nachrangige Vermögensgegenstände\na) nachrangige Forderungen an Kreditinstitute 112\nb) nachrangige Forderungen an Kunden 113\nc) sonstige nachrangige Vermögensgegenstände 114\n5. Fristengliederung der Forderungen und Verbindlichkeiten nach\n§ 340d HGB in Verbindung mit § 7 RechZahlV\na) Forderungen an Kreditinstitute aus Zahlungsdiensten\n(Aktivposten Nr. 2 a) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 650\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 651\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 652\ndd) mehr als zwölf Monate 653\nb) Forderungen an Kreditinstitute aus sonstigen Tätigkeiten\n(Aktivposten Nr. 2 b) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 654\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 655\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 656\ndd) mehr als zwölf Monate 657\nc) Forderungen an Kunden aus Zahlungsdiensten\n(Aktivposten Nr. 3 a) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 658\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 659\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 660\ndd) mehr als zwölf Monate 661\nd) Forderungen an Kunden aus sonstigen Tätigkeiten\n(Aktivposten Nr. 3 b) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 662\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 663\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 664\ndd) mehr als zwölf Monate 665","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3657\nPosition Berichtsjahr (1) Vorjahr (2)\ne) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus Zahlungs-\ndiensten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\n(Passivposten Nr. 1 a) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 666\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 667\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 668\ndd) mehr als zwölf Monate 669\nf) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus sonstigen\nTätigkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\n(Passivposten Nr. 1 b) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 670\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 671\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 672\ndd) mehr als zwölf Monate 673\ng) Verbindlichkeiten gegenüber Zahlungsinstituten aus Zahlungs-\ndiensten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\n(Passivposten Nr. 3 a) mit einer Restlaufzeit\naa) bis drei Monate 674\nbb) mehr als drei Monate bis sechs Monate 675\ncc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate 676\ndd) mehr als zwölf Monate 677\nh) im Posten „Forderungen an Kunden“ (Aktivposten Nr. 3)\nenthaltene Forderungen mit unbestimmter Laufzeit 378\ni) im Posten „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche\nWertpapiere“ (Aktivposten Nr. 5) enthaltene Beträge, die in dem\nJahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden 379\n1\n) Hier sind negative Ergebnisbeiträge aus den Sicherungsgeschäften mit den Kursreserven der gesicherten Aktiva zu verrechnen.\n2\n) Einschließlich laufender Erträge aus Beteiligungen, Erträgen aus Ergebnisabführungsverträgen und Leasinggebühren.\n3\n) Hier sind auch die Erträge und Aufwendungen für durchlaufende Kredite zu erfassen.\n4\n) Einschließlich der Gewinne und Verluste aus Devisentermingeschäften unabhängig davon, ob es sich um zins- oder kursbedingte Aufwendun-\ngen oder Erträge handelt.\n5\n) Hier sind die Ergebnisse aus Warenverkehr und Nebenbetrieben sowie alle anderen ordentlichen Ergebnisse aus dem nichtzinsabhängigen\nGeschäft einzuordnen, die nicht unter Position (4) Nummer 3 oder 4 fallen.\n6\n) Einschließlich Aufwendungen für vertraglich vereinbarte feste Tätigkeitsvergütungen an die persönlich haftenden Gesellschafter. Aufwendungen\nfür von fremden Arbeitgebern angemietete Arbeitskräfte sind dem anderen Verwaltungsaufwand zuzurechnen.\n7\n) Hierunter fallen unter anderem Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, ausgenommen außer-\nordentliche Abschreibungen. Zu erfassen sind hier auch alle Steuern mit Ausnahme der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag.\n8\n) Hier sind alle Erträge anzugeben, die nicht dem ordentlichen Geschäft zuzuordnen sind und daher nicht in das Betriebsergebnis eingehen, nicht\njedoch Erträge aus Verlustübernahmen und aus baren bilanzunwirksamen Ansprüchen.\n9\n) Hier sind alle Aufwendungen anzugeben, die nicht dem ordentlichen Geschäft zuzuordnen sind und daher nicht in das Betriebsergebnis einge-\nhen, nicht jedoch Aufwendungen aus Gewinnabführungen.\n10\n) Bei den Angaben zum Kreditgeschäft ist grundsätzlich der Kreditbegriff des § 19 KWG zugrunde zu legen. Derivate sind mit ihrem Kreditäqui-\nvalenzbetrag anzugeben, und zwar nach der jeweils von den Instituten angewandten Berechnungsmethode (vgl. §§ 9 bis 14 GroMiKV). Dabei ist\nvon den Beträgen nach Abzug von Wertberichtigungen auszugehen.\n11\n) Einschließlich der unter den Rückstellungen ausgewiesenen Beträge.\n12\n) Soweit Pauschalwertberichtigungen als Rückstellungen ausgewiesen werden, sind sie unter Position (5) Nummer 8 anzugeben.\n13\n) Nettoposition (erhaltene ./. zurückgezahlte)."]}