{"id":"bgbl1-2009-70-4","kind":"bgbl1","year":2009,"number":70,"date":"2009-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/70#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-70-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_70.pdf#page=23","order":4,"title":"Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Anzeigenverordnung – ZAGAnzV)","law_date":"2009-10-15T00:00:00Z","page":3603,"pdf_page":23,"num_pages":38,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                   3603\nVerordnung\nüber die Anzeigen und die Vorlage\nvon Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz\n(ZAG-Anzeigenverordnung – ZAGAnzV)*)\nVom 15. Oktober 2009\nAuf Grund des § 11 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie des                   (4) Als Budgetplanung gemäß § 8 Absatz 3 Num-\n§ 29 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Zahlungsdiensteauf-                     mer 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind\nsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) ver-                Planbilanzen und Plangewinn- und -verlustrechnungen\nordnet das Bundesministerium der Finanzen im Beneh-                    nach den für Zahlungsinstitute geltenden Rechnungs-\nmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhörung                         legungsvorschriften und die Berechnung der Eigenka-\nder Verbände der Zahlungsinstitute:                                    pitalanforderungen mit dem vorgesehenen Meldebogen\nnach allen drei Methoden der Zahlungsinstituts-Eigen-\n§1                                 kapitalverordnung für die ersten drei vollen Geschäfts-\njahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebes vorzu-\nEinreichungsverfahren\nlegen. Die Annahmen für die geschäftliche Entwicklung\n(1) Die Anzeigen und die Unterlagen, die nach dem                 sind zu begründen.\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu erstatten oder vor-\n(5) Zum Nachweis gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 3\nzulegen sind, sind vorbehaltlich abweichender Bestim-\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes über das erfor-\nmungen jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundes-\nderliche Anfangskapital bei Gründung eines Unterneh-\nanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesan-\nmens ist eine Bestätigung eines Einlagenkreditinstituts\nstalt) und der für das Zahlungsinstitut zuständigen\nmit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union\nHauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzu-\noder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens\nreichen.\nüber den Europäischen Wirtschaftsraum darüber vorzu-\n(2) Unterlagen und Erklärungen, die nicht in deut-                legen, dass das Anfangskapital eingezahlt sowie frei\nscher Sprache verfasst sind, sind in amtlich beglaubig-                von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der\nter Übersetzung einzureichen. Die Bundesanstalt kann                   Geschäftsleiter steht. Mit Zustimmung der Bundesan-\nim Einzelfall auf amtlich beglaubigte Übersetzungen                    stalt kann der Nachweis auch erbracht werden durch\nverzichten.                                                            eine schriftliche Bestätigung eines Prüfers, der im Falle\nder Erlaubniserteilung zur Prüfung des Jahresabschlus-\n§2                                 ses des Zahlungsinstituts berechtigt wäre, über das\nUnterlagen nach § 8 Absatz 3                           vorhandene Eigenkapital, das nach den für Zahlungs-\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes                         institute geltenden Grundsätzen ermittelt worden sein\n(Anträge auf Erlaubnis)                           muss.\n(1) Erlaubnisanträge einschließlich der nach § 8 Ab-                 (6) In der Beschreibung gemäß § 8 Absatz 3\nsatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erforder-                  Nummer 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist\nlichen Angaben und Nachweise sind der Bundesanstalt                    anzugeben, mit welchen Kreditinstituten oder Versiche-\nin zweifacher Ausfertigung einzureichen.                               rungsunternehmen zur Erfüllung der Sicherungsan-\nforderungen des § 13 des Zahlungsdiensteaufsichts-\n(2) Im Erlaubnisantrag ist anzugeben, für welche der              gesetzes Vereinbarungen geschlossen werden.\nin § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\ngenannten Zahlungsdienste die Erlaubnis beantragt                         (7) In der Beschreibung gemäß § 8 Absatz 3\nwird. Darüber hinaus ist anzugeben, ob und welche                      Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist\nTätigkeiten im Sinne des § 8 Absatz 2 des Zahlungs-                    anzugeben,       dass    die   Unternehmenssteuerung,\ndiensteaufsichtsgesetzes erbracht werden sollen.                       Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig,\nangemessen, zuverlässig und ausreichend sind.\n(3) Das Geschäftsmodell gemäß § 8 Absatz 3 Num-\nmer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat eine                       (8) Der Beschreibung gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 6\nBeschreibung der beabsichtigten Zahlungsdienste und                    des     Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind        die\nsonstigen Tätigkeiten im Sinne des § 8 Absatz 2 des                    Arbeitsanweisungen für die Mitarbeiter und Agenten\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu enthalten und je-                  beizufügen.\nweils deren Abwicklung zu erläutern. Beizufügen sind\n(9) Die Darstellung des organisatorischen Aufbaus\nMuster der vorgesehenen Kundenverträge und allge-\ngemäß § 8 Absatz 3 Nummer 7 des Zahlungsdienste-\nmeinen Geschäftsbedingungen.\naufsichtsgesetzes muss insbesondere auch die Zu-\nständigkeiten der Geschäftsleiter enthalten. Beizufügen\n*) Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung der aufsichtsrecht-\nlichen Vorschriften der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Par- sind\nlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungs-\ndienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG,       1. die Geschäftsordnungen der Organe der Gesell-\n2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der           schaft,\nRichtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1, L 187 vom\n18.7.2009, S. 5).                                                   2. Muster der Agenturverträge,","3604          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n3. eine Beschreibung der beabsichtigten Vorkehrungen             gesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 6 des\ngemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdienste-              Kreditwesengesetzes\naufsichtsgesetzes und\nist mit dem Formular „Erwerb-Erhöhung“ der Anlage 1\n4. Entwürfe der Auslagerungsverträge gemäß § 20 Ab-          dieser Verordnung anzuzeigen. Bei komplexen Beteili-\nsatz 1 Satz 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgeset-         gungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formu-\nzes.                                                     lar „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Anlage 2\n(10) Für die Angaben und den Nachweis gemäß               dieser Verordnung beizufügen. Komplexe Beteiligungs-\n§ 8 Absatz 3 Nummer 8 des Zahlungsdiensteaufsichts-          strukturen liegen insbesondere vor bei Beteiligungen,\ngesetzes sind die in § 8 Nummer 1 bis 5 und den §§ 9         die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder\nbis 11 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten        mehrere Tochterunternehmen oder ein gleichartiges\nErklärungen und Unterlagen beizufügen und auf Ver-           Verhältnis, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusam-\nlangen der Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen; jeder        menwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen\nLebenslauf ist eigenhändig zu unterzeichnen. Die §§ 4,       oder in anderen Fällen der Zurechnung von Stimm-\n5 und 16 der Inhaberkontrollverordnung sind entspre-         rechtsanteilen nach § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kre-\nchend anzuwenden.                                            ditwesengesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1\nbis 3a des Wertpapierhandelsgesetzes gehalten wer-\n(11) Für den Nachweis der Zuverlässigkeit und an-         den. Die Absichtsanzeigen sind vollständig im Sinne\ngemessener theoretischer und praktischer Kenntnisse          des § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteauf-\nund Fähigkeiten zur Erbringung von Zahlungsdiensten          sichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 7\nder in § 8 Absatz 3 Nummer 9 des Zahlungsdiensteauf-         und Absatz 1a Satz 1 des Kreditwesengesetzes, wenn\nsichtsgesetzes genannten Personen gilt § 10 entspre-         das Formular nach Satz 1 vollständig ausgefüllt ist und\nchend.                                                       alle erforderlichen Anlagen beigefügt sind. Können\n(12) Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag sind       nicht alle erforderlichen Anlagen beigefügt werden, sind\nin beglaubigter Kopie beizufügen.                            die Gründe hierfür anzugeben und die fehlenden Anla-\ngen unverzüglich nachzureichen. Erst mit deren Ein-\n(13) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere\ngang gelten die Absichtsanzeigen als vollständig. Eine\nAuskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, so-\nAnzeige gilt für die Zwecke des § 11 Absatz 1 des Zah-\nweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, dass keine\nlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c\nGründe für die Versagung der beantragten Erlaubnis\nAbsatz 1 Satz 7 des Kreditwesengesetzes als vollstän-\nbestehen.\ndig eingegangen, wenn sie bei der Bundesanstalt voll-\nständig eingegangen ist.\n§3\n(3) Ist der Anzeigepflichtige ein Zahlungsinstitut mit\nMitteilungen\nSitz im Inland, sind den Absichtsanzeigen keine Unter-\nnach § 8 Absatz 6 des\nlagen und Erklärungen entsprechend § 8 Nummer 1\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\nbis 6 und §§ 9 bis 11 und 14 der Inhaberkontrollverord-\n(Änderung der\nnung beizufügen. Ist der Anzeigepflichtige ein in einem\ntatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse)\nMitgliedstaat der Europäischen Union oder einem an-\n(1) Den Mitteilungen nach § 8 Absatz 6 des Zah-           deren Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-\nlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind im Fall der Ände-         päischen Wirtschaftsraum zugelassenes Zahlungs-\nrung von gemäß § 8 Absatz 3 des Zahlungsdiensteauf-          institut, sind den Absichtsanzeigen keine Unterlagen\nsichtsgesetzes eingereichten Unterlagen die geänder-         und Erklärungen entsprechend den §§ 9 und 10 der\nten Unterlagen beizufügen.                                   Inhaberkontrollverordnung beizufügen.\n(2) Für das Einreichungsverfahren gilt § 1 Absatz 1.         (4) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat\njeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßi-\n§4                                gen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesell-\nAnzeigen                             schafter mit den für die Beurteilung von dessen Zuver-\nnach § 11 Absatz 1 Satz 2 des                   lässigkeit wesentlichen Tatsachen entsprechend des\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes                   § 18 der Inhaberkontrollverordnung anzuzeigen. Das\n(Erwerb oder Erhöhung                        Ausscheiden eines gesetzlichen oder satzungsmäßigen\neiner bedeutenden Beteiligung)                   Vertreters oder eines persönlich haftenden Gesellschaf-\nters ist ebenfalls anzuzeigen.\n(1) Auf die Anzeigen nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind § 2 Absatz 1\nund 3, §§ 3 bis 5, 7 bis 11, 14, 15 und 16 der Inhaber-                                  §5\nkontrollverordnung mit der Maßgabe entsprechend an-                                   Anzeigen\nzuwenden, dass an die Stelle der dort genannten Ziel-                     nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des\nunternehmen das Zahlungsinstitut tritt.                                 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\n(2) Die Absicht                                                          (Verringerung oder Aufgabe\neiner bedeutenden Beteiligung)\n1. des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach\n§ 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichts-          (1) Die Absicht\ngesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 1 des      1. der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung\nKreditwesengesetzes oder                                     nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteauf-\n2. der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung nach               sichtsgesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 3\n§ 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichts-           Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009              3605\n2. der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach              setzes zu beschreiben und Entwürfe der Auslagerungs-\n§ 11 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichts-         verträge gemäß § 20 Absatz 1 Satz 8 des Zahlungs-\ngesetzes in Verbindung mit § 2c Absatz 3 Satz 1 des        diensteaufsichtsgesetzes einzureichen. Die Namen\nKreditwesengesetzes                                        und Anschriften der Auslagerungsunternehmen sind\nist mit dem Formular „Aufgabe-Verringerung“ der An-            anzugeben. Mit der Vollzugsanzeige nach § 29 Absatz 1\nlage 3 dieser Verordnung anzuzeigen. Bei komplexen             Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist\nBeteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das          der geschlossene Vertrag in Kopie einzureichen.\nFormular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ der An-\nlage 2 dieser Verordnung beizufügen.                                                        §9\n(2) Der Anzeigepflichtige hat in einer Anlage zu dem                                 Anzeigen\nFormular nach Absatz 1 Satz 1 zu erklären, auf wen er                              nach § 25 Absatz 1\ndie Kapital- oder Stimmrechtsanteile übertragen wird.                           und 2 sowie § 19 Absatz 4\nIst ihm diese Angabe nicht möglich, hat er dies in der                   des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\nAnlage zu begründen.                                                      (Errichten einer Zweigniederlassung,\ngrenzüberschreitender Dienstleistungs-\n(3) Für alle Absichtsanzeigen nach Absatz 1 gilt § 16\nverkehr, Inanspruchnahme von Agenten)\nAbsatz 3 der Inhaberkontrollverordnung entsprechend.\n(1) Anzeigen nach § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 19\n§6                                 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind\nfür jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union und je-\nVorlage von Unterlagen nach § 17\nden anderen Vertragsstaat des Abkommens über den\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\n(Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht)              Europäischen Wirtschaftsraum gesondert einzureichen.\nDen Anzeigen nach Satz 1 an die Bundesanstalt sind im\nWird der Jahresabschluss ohne Änderungen festge-            Fall der Aufnahmestaaten Österreich, Liechtenstein und\nstellt, so genügt die Mitteilung hierüber mit dem Datum        Luxemburg eine zweite Ausfertigung und im Fall der\ndes Tages der Feststellung; die Einreichung des fest-          übrigen Aufnahmestaaten eine Übersetzung in eine\ngestellten Jahresabschlusses ist in diesem Fall nicht          Amtssprache des Aufnahmestaates beizufügen. Die\nerforderlich.                                                  Sätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung der\nnach § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 19 Absatz 4 des\n§7                                 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten Verhält-\nAngaben nach § 19 Absatz 1                      nisse.\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes                      (2) Im Geschäftsplan gemäß § 25 Absatz 1 Satz 2\n(Inanspruchnahme von Agenten)                      Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdienste-\n(1) Der Absichtsanzeige nach § 19 Absatz 1 des              aufsichtsgesetzes sind die beabsichtigten geschäft-\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat das Zahlungsin-           lichen Aktivitäten entsprechend dem Anhang der Richt-\nstitut als Nachweise der Zuverlässigkeit und fachlichen        linie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und\nEignung im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 3 des                des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungs-\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes die Nachweise ge-             dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien\nmäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10         97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG\nder Agentennachweisverordnung und die Vereinbarung             sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319\ngemäß § 2 Absatz 1 der Agentennachweisverordnung               vom 5.12.2007, S. 1, L 187 vom 18.7.2009, S. 5) dar-\nbeizufügen. Das Zahlungsinstitut hat schriftlich zu ver-       zustellen.\nsichern, dass es die gemäß § 1 der Agentennachweis-                (3) Für Anzeigen nach § 25 Absatz 1 des Zahlungs-\nverordnung erforderlichen Nachweise über die Zuver-            diensteaufsichtsgesetzes gelten zudem folgende Be-\nlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter           stimmungen:\nund der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Per-\nsonen vollständig eingeholt hat und von der Zuverläs-          1. Es sind die Namen der Leiter der Zweigniederlas-\nsigkeit und fachlichen Eignung dieser Personen über-                sung anzugeben und die Lebensläufe unter beson-\nzeugt ist. Die Bundesanstalt kann die Einreichung wei-              derer Darstellung des beruflichen Werdegangs bei-\nterer Nachweise verlangen.                                          zufügen.\n(2) Änderungen der nach § 19 Absatz 1 des Zah-              2. Sämtliche in Aussicht genommenen Geschäfte, die\nlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten Verhält-                  in der Zweigniederlassung ausgeführt werden sollen,\nnisse hat das Zahlungsinstitut spätestens einen Monat               sind im Einzelnen zu erläutern; die Entwicklung de-\nvor Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen.                        ren Volumens und die hierfür erforderliche Personal-\nausstattung sind für die ersten drei Jahre zu schät-\n§8                                      zen.\nAnzeigen                               3. Ist die Errichtung mehrerer Betriebsstellen im Auf-\nnach § 20 Absatz 2                               nahmestaat geplant, sind hierzu nähere Angaben\nund § 29 Absatz 1 Nummer 10                           zu machen.\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes                  4. Der Geschäftsplan muss bezüglich des organisato-\n(Auslagerung)                                 rischen Aufbaus der Zweigniederlassung auch die\nIn einer Anzeige nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder § 29             internen Entscheidungskompetenzen, die Vertre-\nAbsatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsge-                  tungsmacht und die Art der Einbindung der Zweig-\nsetzes sind die beabsichtigten Vorkehrungen gemäß                   niederlassung in das interne Kontrollverfahren des\n§ 20 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsge-                Zahlungsinstituts beschreiben.","3606           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n(4) Änderungen der nach § 25 Absatz 1 und 2 des            tralregister und dem Gewerbezentralregister vergleich-\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angezeigten Ver-             bar sind.\nhältnisse hat das Zahlungsinstitut spätestens einen\n(2) Zum weiteren Nachweis der Zuverlässigkeit und\nMonat vor Wirksamwerden der Änderungen anzuzei-\nzum Nachweis angemessener theoretischer und prakti-\ngen.\nscher Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung von\nZahlungsdiensten ist der Absichtsanzeige nach § 29\n§ 10                              Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsge-\nAnzeigen                             setzes ein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Le-\nnach § 29 Absatz 1 Nummer 1                     benslauf der jeweiligen Person beizufügen, der den\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes                  vollständigen Namen samt allen Vornamen, den Ge-\n(Bestellung eines Geschäftsleiters)                burtsnamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, das\n(1) Der Absichtsanzeige nach § 29 Absatz 1 Num-            Geburtsland, den Hauptwohnsitz, die Staatsangehörig-\nmer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist eine           keit, die berufliche Qualifikation einschließlich der er-\neigenhändig unterzeichnete Erklärung der in § 29 Ab-          worbenen Abschlüsse, Weiterbildungsmaßnahmen\nsatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgeset-            und die Berufserfahrung, welche in chronologischer\nzes genannten Person gemäß dem Formular der An-               Reihenfolge beginnend mit dem derzeit ausgeübten\nlage 4 dieser Verordnung beizufügen, in der die Person        Beruf darzustellen ist, enthalten muss. Bei der Berufs-\nanzugeben hat, ob                                             erfahrung ist der Name und Sitz aller Unternehmen, für\ndie diese Person tätig ist oder war, die Art und Dauer\n1. ein Strafverfahren geführt wird oder zu einem frühe-       der Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Aus-\nren Zeitpunkt ein Strafverfahren wegen eines Verbre-      nahme ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Vertretungs-\nchens oder Vergehens gegen sie geführt worden ist;        macht dieser Person, ihre internen Entscheidungskom-\n2. im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tä-            petenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens un-\ntigkeit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ver-       terstellten Geschäftsbereiche anzugeben. Für die An-\ngleichbares Verfahren nach einer anderen Rechts-          gabe der Nebentätigkeiten ist das Formular gemäß An-\nordnung gegen sie geführt wird oder mit einer Ver-        lage 5 dieser Verordnung zu verwenden. Das Halten ei-\nurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen           ner unmittelbaren Beteiligung von mindestens 25 Pro-\nworden ist;                                               zent der Anteile am Kapital eines Unternehmens ist an-\nzugeben. Für die Angaben der unmittelbaren Beteili-\n3. ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe           gungen ist das Formular gemäß Anlage 6 dieser Verord-\neiner eidesstattlichen Versicherung oder ein ver-         nung zu verwenden.\ngleichbares Verfahren gegen sie oder gegen ein\nvon ihr geleitetes Unternehmen geführt wird oder              (3) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere\nzu einem früheren Zeitpunkt geführt worden ist;           Auskünfte zu erteilen und Unterlagen, insbesondere Ar-\nbeitszeugnisse, die die im Lebenslauf angegebenen Tä-\n4. eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme\ntigkeiten belegen, vorzulegen.\ngegen sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen\neingeleitet hat oder ein solches Verfahren bereits mit\neiner Sanktion abgeschlossen worden ist;                                              § 11\n5. eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft                                  Anzeigen\noder Gewerbeerlaubnis durch eine Behörde versagt                     nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 und 8\noder aufgehoben worden ist oder die Person in                       des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\nsonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder              (Bedeutende Beteiligung am eigenen Zahlungs-\nder Vertretung und Führung dessen Geschäfte aus-                institut und passivische enge Verbindungen)\ngeschlossen worden ist oder ein entsprechendes                (1) Einzelanzeigen über passivische Beteiligungsver-\nVerfahren geführt wird.                                   hältnisse nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des Zah-\nDie angegebenen Verfahren und Sanktionen sind zu er-          lungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mit dem Formular\nläutern. Amtlich beglaubigte Kopien der Urteile, Be-          „Passivische Beteiligungsanzeige“ der Anlage 7 dieser\nschlüsse oder anderer Sanktionen sind beizufügen.             Verordnung einzureichen. Bei Änderungen des Beteili-\nBei den Angaben nach Satz 1 Nummer 1 können Straf-            gungsverhältnisses sind Einzelanzeigen einzureichen,\nverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinrei-       wenn\nchenden Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshin-\n1. durch die Änderung 20 Prozent, 30 Prozent oder\ndernisses eingestellt oder mit einem Freispruch been-\n50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an\ndet worden sind oder bei denen eine ergangene Eintra-\ndem Institut erreicht, über- oder unterschritten wer-\ngung im Bundeszentralregister entfernt oder getilgt\nden,\nwurde. Entsprechendes gilt für Strafverfahren, die nicht\nvon einer deutschen Strafermittlungsbehörde oder von          2. das Institut ein Tochter- oder Schwesterunterneh-\neinem deutschen Gericht beendet worden sind. Bei den               men eines anderen Unternehmens wird oder nicht\nAngaben nach Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 können Ver-                  mehr ist,\nfahren unberücksichtigt bleiben, die vor mehr als fünf\n3. unmittelbar gehaltene Anteile ganz oder teilweise auf\nJahren vor dem Beginn des Jahres, in dem die Anzeige\nein zwischengeschaltetes Unternehmen übertragen\neingereicht wird, mit einer Verurteilung, Sanktion oder\nwerden oder\nsonstigen Entscheidung abgeschlossen worden sind.\nHatte die Person ihren Wohnsitz zuvor im Ausland, sind        4. sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen An-\nAuskünfte von den Behörden am bisherigen Wohnsitz                  teilen die Anzahl oder die Identität der zwischenge-\nvorzulegen, die den Auskünften aus dem Bundeszen-                  schalteten Unternehmen verändert oder die Anteile","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009              3607\nnunmehr ganz oder teilweise vom Anteilseigner              2. das Unternehmen ein Tochterunternehmen wird oder\nselbst gehalten werden.                                        nicht mehr ist,\n(2) Sammelanzeigen über passivische Beteiligungs-           3. die gehaltenen Anteile ganz oder teilweise auf ein\nverhältnisse nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 und 8 des                 Tochterunternehmen übertragen werden oder\nZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind nach dem\n4. sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen An-\nStand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum\nteilen die Anzahl oder die Identität der zwischenge-\n15. Juni des Folgejahres mit dem Formular „Passivi-\nschalteten Unternehmen verändert oder die Anteile\nsche Beteiligungsanzeige“ der Anlage 7 dieser Verord-\nnunmehr ganz oder teilweise vom Institut selbst ge-\nnung einzureichen.\nhalten oder unter den Beteiligten umverteilt werden.\n(3) Die mittelbar gehaltenen Kapitalanteile oder\nStimmrechtsanteile sind den mittelbar beteiligten Un-             (2) Sammelanzeigen von Instituten über aktivische\nternehmen jeweils in vollem Umfang zuzurechnen.                enge Verbindungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 8\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind nach dem\n(4) Erfüllt ein Beteiligungsverhältnis mehrere Anzei-       Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum\ngetatbestände, ist nur ein Formular zu verwenden. Für          15. Juni des Folgejahres als Sammlung fortlaufend\njedes weitere anzeigepflichtige Beteiligungsverhältnis         nummerierter Teilanzeigen mit dem Formular „Aktivi-\nist unter Berücksichtigung der Regelung des Satzes 1           sche Beteiligungsanzeige“ der Anlage 8 dieser Verord-\nein gesondertes Formular zu verwenden. Bei komple-             nung einzureichen.\nxen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich\ndas Formular „Anlage für komplexe Beteiligungsstruk-              (3) Für jedes weitere anzeigepflichtige Beteiligungs-\nturen“ der Anlage 2 dieser Verordnung beizufügen.              verhältnis ist ein gesondertes Formular zu verwenden.\nKomplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere            Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige\nvor bei Treuhandverhältnissen sowie bei Beteiligungen,         zusätzlich das Formular „Anlage für komplexe Beteili-\ndie gleichzeitig unmittelbar und mittelbar über ein oder       gungsstrukturen“ der Anlage 2 dieser Verordnung bei-\nmehrere Tochterunternehmen oder ein gleichartiges              zufügen. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen ins-\nVerhältnis oder über mehrere Beteiligungsketten gehal-         besondere vor bei Treuhandverhältnissen sowie bei Be-\nten werden. Auch die Unternehmensbeziehung des In-             teiligungen, die gleichzeitig unmittelbar und mittelbar\nstituts zu einem Schwesterunternehmen stellt eine              über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ein\nkomplexe Beteiligungsstruktur im Sinne des Satzes 3            gleichartiges Verhältnis oder über mehrere Beteili-\ndar.                                                           gungsketten gehalten werden.\n(5) Die Einzelanzeigen und Sammelanzeigen sollen               (4) Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der zu-\nim papierlosen Verfahren der Deutschen Bundesbank              ständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundes-\neingereicht werden. Die Deutsche Bundesbank veröf-             bank sind weitere Angaben, insbesondere zu Buchwert,\nfentlicht auf ihrer Internetseite die für eine Dateneinrei-    Übernahmepreis und Veräußerungserlös, einzureichen.\nchung im Wege der Datenfernübertragung zu verwen-                 (5) § 11 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.\ndenden Satzformate und den Einreichungsweg. Sie hat\ndie bei ihr eingereichten Anzeigen an die Bundesanstalt                                   § 13\nweiterzuleiten. Bei papiergebundener Einreichung gilt\n§ 1.                                                                                    Anzeigen\nnach § 29 Absatz 1 Nummer 9\n§ 12                                        des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes\n(Vereinigung von Instituten)\nAnzeigen\nnach § 29 Absatz 1 Nummer 8                         Die Absicht von Zahlungsinstituten, sich zu vereini-\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes                   gen, ist von den beteiligten Instituten nach § 29 Ab-\n(aktivische enge Verbindungen)                    satz 1 Nummer 9 des Zahlungsdiensteaufsichtsgeset-\nzes anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Ver-\n(1) Einzelanzeigen von Instituten über aktivische\nhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zu-\nenge Verbindungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 8\nstande kommen wird. Das Scheitern der Fusionsver-\ndes Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind mit dem\nhandlungen ist unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt\nFormular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ der Anlage 8\nbei erfolgreichen Fusionsverhandlungen für den recht-\ndieser Verordnung einzureichen. Bei Änderungen des\nlichen Vollzug der Vereinigung.\nBeteiligungsverhältnisses sind Einzelanzeigen einzurei-\nchen, wenn\n§ 14\n1. durch die Änderung 30 Prozent oder 50 Prozent des\nKapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens                                    Inkrafttreten\nerreicht, über- oder unterschritten werden,                   Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.\nBerlin, den 15. Oktober 2009\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nJörg Asmussen","3608          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nAnlage 1\n(zu § 4 Absatz 2 Satz 1)\nFormular – Erwerb-Erhöhung                                           FRISTSACHE\n1)\nAdressatenfeld                                              Eingangsdatum:\nIdent-Nr. Zahlungsinstitut\nIdent-Nr. Anzeigepflichtiger\nWird von der Behörde ausgefüllt\nHiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die\nAbsicht des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung\nAbsicht der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung\nan dem folgenden Zahlungsinstitut an:\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)      Firma Zeile 2\nRechtsform\nSitz mit Postleitzahl\nAnschrift der Hauptniederlassung\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nDer Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das\nZahlungsinstitut:\nJa.                 Nein.\nSeite 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3609\n1.  Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen\n1.1 Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.\nFamilienname\nGeburtsname\nVornamen\nGeburtsdatum\nGeburtsort, Geburtsland\nStaatsangehörigkeit\nAnschrift (Hauptwohnsitz)\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nLand\nAngaben zur Firma, sofern vorhanden\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)    Firma Zeile 2\n2)\nSitz mit Postleitzahl\nSitzstaat\n3)\nWirtschaftszweig\nOrdnungsmerkmale\n4)\nRegistereintragung\n1.2 Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger keine natürliche Person ist.\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)        Firma Zeile 2\nRechtsform\n2)\nSitz mit Postleitzahl\nSitzstaat\nAnschrift der Hauptniederlassung\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nLand\n3)\nWirtschaftszweig\nOrdnungsmerkmale\n4)\nRegistereintragung\nSeite 2","3610      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n2.  Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der\nAnzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder\nGeschäftsleitung im Inland ist:\n(Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an\nden Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe\nzur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der\nAbsendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)\n2.1 Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nAnschrift\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\n2.2 Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)        Firma Zeile 2\nRechtsform\nSitz mit Postleitzahl\nAnschrift\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nOrdnungsmerkmale\n4)\nRegistereintragung\n3.  Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder\nteilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet\nwerden:\nNein.           Ja.    Wenn „ja” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine\n5)\nAnlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der unter\nBerücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen\ndie Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind.\nDer Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls\nanzugeben.\nSeite 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3611\n4.  Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen\n4.1 Der Anzeigepflichtige steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt oder der\nzuständigen Landesaufsichtsbehörde:\nNein, weiter mit 4.2\nJa, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 5.1\nDer Anzeigepflichtige ist:                       Zahlungsinstitut\nKreditinstitut                               Finanzdienstleistungsinstitut\nE-Geld-Institut                              Kapitalanlagegesellschaft\nInvestmentaktiengesellschaft                 Versicherungs-Zweckgesellschaft\nErstversicherungsunternehmen                 Rückversicherungsunternehmen\nVersicherungs-Holdinggesellschaft            Pensionsfonds\nFinanzholding-Gesellschaft                   gemischte Finanzholding-\nGesellschaft\n4.2 Der Anzeigepflichtige ist ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes\nUnternehmen der Finanzbranche:\nNein, weiter mit 4.3\nJa, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 4.3\nDer Anzeigepflichtige ist:\nEinlagenkreditinstitut                       Wertpapierhandelsunternehmen\nErstversicherungsunternehmen                 Rückversicherungsunternehmen\nOGAW-Verwaltungsgesellschaft                 sonstiges beaufsichtigtes\nUnternehmen\nDie zuständige Aufsichtsbehörde hat folgende Bezeichnung:\nDie Aufsichtsbehörde führt den Anzeigepflichtigen unter folgender\nIdentitätsnummer:\n4.3 Der Anzeigepflichtige hat Kontrolle über ein im Europäischen Wirtschaftsraum\nzugelassenes Einlagenkreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- o.\nRückversicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft:\nNein, weiter mit 5.1\nJa.   Wenn „ja” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr.\n5)\n_ _ beizufügen, in der die kontrollierten Unternehmen aufzuführen sind.\nNeben den Angaben nach § 4 Abs. 2 InhKontrollV sind der Unter-\nnehmenstyp (Einlagenkreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen,\nErst- oder Rückversicherungsunternehmen oder OGAW-Verwaltungs-\ngesellschaft), die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde jedes\nkontrollierten Unternehmens und die Identitätsnummer, unter der das\nUnternehmen bei der Aufsichtsbehörde geführt wird, anzugeben.\nSeite 4","3612      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n5.  Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung\n5.1 Auf die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts könnte, obwohl weniger als 20%\noder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein\nmaßgeblicher Einfluss ausgeübt werden:\nNein.           Ja.        Wenn „ja” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine\n5)\nAnlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die Gründe\ndafür anzugeben sind.\n6), 7)\n5.2 Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zahlungsinstitut\nwird durch die            Firma8), Rechtsform und Sitz        Kapitalanteil9),10) Kapital des Stimm-   Verhältnis\nBehörde ausgefüllt    (lt. Registereintragung) mit PLZ2) und                          Unter-    rechts-    zum\nIdent-Nr. des           Sitzstaat; Ordnungsmerkmale                              nehmens11)   anteil  Zahlungs-\nBeteiligungs-                Registereintragung4),              in      Tsd.                    in     institut\nTsd. Euro\nunternehmens          Wirtschaftszweig3); Ident-Nr. (falls    Prozent   Euro                  Prozent     13)\nbekannt), bei natürlichen Personen                                       10),12)\nneben Firma (falls vorhanden)\nvollständiger Name8) und Geburtsdatum\n6.  Beizufügende Anlagen\n6.1 Alle erforderlichen Anlagen liegen als fortlaufend nummerierte Anlage diesem\nHauptformular bei:\nJa.             Nein.      Wenn „nein” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine\n5)\nAnlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die betreffenden\nAnlagen aufzuzählen sind und die Gründe dafür anzugeben\nsind.\n6.2 Auf die Einreichung von Anlagen kann der Anzeigepflichtige entsprechend § 4 Abs. 3\nZAGAnzV bzw. § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i. V. m. § 16 Abs. 2 InhKontrollV verzichten und\nreicht diese deshalb nicht ein:\nNein.           Ja.        Wenn „ja” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine\n5)\nAnlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die betreffenden\nAnlagen aufzuzählen sind und jeweils anzugeben ist, welche\nVerzichtsregel in Anspruch genommen werden kann.\nSeite 5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009  3613\n6.3                Liste der Anlagen\nKurzbezeichnung der Anlage                           Anzahl      Anlage liegt bei\nAufzählung der nicht eingereichten Anlagen mit                     nicht erforderlich\nAngabe der Gründe nach Nummer 6.1 dieses                           ja\nFormulars\nwird nachgereicht\nAufzählung der nicht eingereichten, verzichtbaren                  nicht erforderlich\nAnlagen mit Angabe der Verzichtsregel nach                         ja\nNummer 6.2 dieses Formulars\nwird nachgereicht\nErklärung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 ZAG i.V.m.                       nicht erforderlich\n§ 2c Abs. 1 Satz 2 KWG, von welcher Person oder                    ja\nwelchem Unternehmen die Kapital- oder\nStimmrechtsanteile übernommen werden                               wird nachgereicht\nKopie der Bevollmächtigung des                                     nicht erforderlich\nEmpfangsbevollmächtigten im Inland nach § 4                        ja\nAbs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 3 Satz 2 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nFormular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach                    nicht erforderlich\n§ 4 Abs. 2 Satz 2 ZAGAnzV                                          ja\nwird nachgereicht\nNachweis über die Identität oder Existenz des                      nicht erforderlich\nAnzeigepflichtigen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV                         ja\ni.V.m. § 8 Nr. 1 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nAmtlich beglaubigte Kopie der aktuellen Satzung,                   nicht erforderlich\ndes aktuellen Gesellschaftsvertrages oder einer                    ja\ngleichwertigen Vereinbarung nach § 4 Abs. 1\nwird nachgereicht\nZAGAnzV i.V.m. § 8 Nr. 2 InhKontrollV\nListe der persönlich haftenden Gesellschafter,                     nicht erforderlich\nVertretungsberechtigten und der weiteren                           ja\nPersonen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 8\nwird nachgereicht\nNr. 3 InhKontrollV\nDarstellung der geschäftlichen Aktivitäten des                     nicht erforderlich\nAnzeigepflichtigen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV                         ja\ni.V.m. § 8 Nr. 4 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nListe mit den wirtschaftlich Begünstigten des                      nicht erforderlich\nAnzeigepflichtigen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV                         ja\ni.V.m. § 8 Nr. 5 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nErklärung über Untersuchungen anderer                              nicht erforderlich\nBehörden außerhalb der Finanzbranche im                            ja\nZusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb\nwird nachgereicht\nnach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 8 Nr. 6\nInhKontrollV\nErklärung zum beabsichtigten Austausch von                         nicht erforderlich\nGeschäftsleitern des Zahlungsinstituts nach § 4                    ja\nAbs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 8 Nr. 7 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nFormulare „Erklärungen und Unterlagen zur                          nicht erforderlich\nZuverlässigkeit” nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.                    ja\n§ 9 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nWeitere Unterlagen und Erklärungen zu den                          nicht erforderlich\nFormularen nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 9                      ja\nInhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 4 und\nwird nachgereicht\nAbs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV\nSeite 6","3614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nLebensläufe nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 10                    nicht erforderlich\nInhKontrollV                                                       ja\nwird nachgereicht\nDarstellung der Konzernstruktur nach § 4 Abs. 1                    nicht erforderlich\nZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 1 Buchstabe a                              ja\nInhKontrollV\nwird nachgereicht\nDarstellung der Geschäftstätigkeit des Konzerns                    nicht erforderlich\nnach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 1                          ja\nBuchstabe b InhKontrollV\nwird nachgereicht\nAufstellung der Konzernunternehmen der                             nicht erforderlich\nFinanzbranche nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.                       ja\n§ 11 Nr. 1 Buchstabe c InhKontrollV\nwird nachgereicht\nAngaben zur Führung von Geschäften nach § 4                        nicht erforderlich\nAbs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 1 Buchstabe d                       ja\nDoppelbuchstabe aa InhKontrollV\nwird nachgereicht\nAngaben zu weiteren Unternehmen nach § 4                           nicht erforderlich\nAbs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 1 Buchstabe d                       ja\nDoppelbuchstabe bb InhKontrollV\nwird nachgereicht\nListe sonstiger Anteilseigner etc. nach § 4 Abs. 1                 nicht erforderlich\nZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 1 Buchstabe e                              ja\nInhKontrollV\nwird nachgereicht\nListe nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 2                    nicht erforderlich\nInhKontrollV                                                       ja\nwird nachgereicht\nListe über Anteilseigner etc. am Anzeigepflichtigen                nicht erforderlich\nnach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m. § 11 Nr. 3                          ja\nInhKontrollV\nwird nachgereicht\nDarstellung der für den Erwerb erforderlichen                      nicht erforderlich\nEigen- und Fremdmittel nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV                     ja\ni.V.m. § 14 Halbsatz 1 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nVereinbarungen und Verträge im Zusammenhang                        nicht erforderlich\nmit dem Erwerb nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.                      ja\n§ 14 Halbsatz 2 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nGeschäftsplan bzw. Darstellung strategischer                       nicht erforderlich\nZiele und Pläne nach § 4 Abs. 1 ZAGAnzV i.V.m.                     ja\n§ 15 InhKontrollV\nwird nachgereicht\nAnlage nach Nummer 3 dieses Formulars                              ja\nwird nachgereicht\nAnlage nach Nummer 4.3 dieses Formulars                            ja\nwird nachgereicht\nAnlage nach Nummer 5.1 dieses Formulars                            ja\nwird nachgereicht\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\nSeite 7","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3615\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\n7.  Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:\nFamilienname\nVorname\nTelefonnummer\n(mit Vorwahl)\nE-Mail-Adresse\n8.  Unterschrift(en)\n8.1 Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird\nbestätigt, dass\n\u0002 der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und\n\u0002 der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die\nUnterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis\nberechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.\n8.2 Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:\nNein, bitte weiter mit 8.3\nJa.           Wenn „ja” angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die\nAnzeige einreichen.\nOrt, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen\nSeite 8","3616      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n8.3 Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend\nihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen\n14)\nabzugeben:\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nSeite 9","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3617\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nSeite 10","3618                    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0003 \u0004\u0005\u0003    \u0006\n\u0003 \u0007\u0003\b\u0007 \u0003 \b    \u0003 \u0007\u000e \u000f \b\u0010 \u0010\u0003\u0011 \u0003\u0012\b \u0003\u0013 \u0012 \u0007\u0011 \u0007 \u0011\u0014 \u0003                       \u0012\u0003 \b     \u0003   \u0007\u000e \u000f \b\u0010        \u0010\u0003\u0011 \u0003\u0012\b \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0016 \u0007 \b           \u0003\u0017 \u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b \u000f\n\u0011\u0014            \u0010\u0003\u0012 \u000f\u0003\n\n\u0007\n\u0003\u0013 \u0012 \u0007!\u0011 \"\u0003\u0017 \u0003\u0011\u0012\u000f \u0007\u0007\b \u000f #\n\u0003   \u0003\n\b \u0003        \u0007\u001a\u000f\n\u0012 \u0003 \u0012\u000f \u0007\u0007 \u0003\b\u0007 \u0003\b \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003 \u0012\u000f \u0007\u0007\u0011                \u000e \u0014\u0012\u0003 \b \u0017      \u000f\u0011\u0010       #\n\u0003 $\u0005\u0003\n\b \u0003&'\u0007 \u0014 \b \u0017\u0011\u001f\u0014\u0003\b\u0007 \u0003       \u000f\u0003\u001b' \u0003\u0016 \u0014\u0018 \u0012 \u000f \u0003\u0011 \u0017 \u0010 !                #\n\u0003 *\u0005\u0003    \u0006\u0007\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u0012\u000f \b\u0007 \u0014\u0014\b\u0010 \u0003+\n\u0014\u0015\u0007\u0007 \u0014           << \u000f\u0003           \u0007\u001a\u000f\n\u0012\u0003\u0012 \u000f\u0003=>       \u0012     \u0007?\u0007 <\u0011 \b\"\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0013\u0011 \"               \u0007 \u0011 \b\u0007 \b\"@\u0003 \b \u0017    \u000f\u0011\u0010     #\n\u0003 C\u0005\u0003    Q \u000f\u0003\u0011 \u0017 \u0010 !         X\u0003\u0007'\u000e \u000f \u0003 \b      \u0003\u0006\b  \u000f\u0011\u0010     \u0010\u0003\u001b'\u000f\u0014\b \u0010 #\n\u0003 Y\u0005\u0003\n\b \u0003\u001b'<\u0003       \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010        \u0003\u001b \u000f\u0010 !       \u0003Q << \u000f\u0003\u0012 \u000f\u0003! \u000f \u000e\u000e                  \u0012     \u0003    \u0014\u0011\u0010 \u0003\u0017 \u000f\u0003       \u0017 \b\u0010 \u0003\b\u0007 \u0003 \b \u0017       \u000f\u0011\u0010   #\n\u0003 \\\u0005\u0003    Q << \u000f\u0003Y#$\u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014\n\u0003   \u0003    \u0003 ]\u0003! \b\u0003\"'<\u001a\u0014 ^         \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u0007 \u000f \"    \u000f     X\n\u0003   \u0003    \u0003 ]\u0003! \b\u0003<\b      \u0014!\u0011\u000f     \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014     \b\u0007\u0007      \u0003\u0015! \u000f\u0003< \u001f\u000f\u0003\u0011\u0014\u0007\u0003\u001b\b \u000f\u0003\u0006!                  \u0003    \u0012\n\u0003   \u0003    \u0003 ]\u0003\u0003\n\u0003 \u0007\b\n\u0003 \u0012\b \u0003 `'\n\u000f \b\u0010 \u0007\n\u0011\u000e \u0003 \b \u0007\u0003 \u0017\n\b\u0007\n\u0010 \u0007\n\u0011\u0014                                     \u0003 \u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007       \u000f   \u001f<      \u0007\u0003  \b\n\u0003 \u0011 \u0007\u0003 \u0012 \u000f\u0003 \u0019q\u001f \u0003 \u0012 \u0007\u0003\n>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003 \u0012|'\u0012 \u000f\u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                \b\u0014\u0007\u0003\u001f \u000f\u0014 \b          \u0003\u0014\u0018\u0007\u0007 #\n\u0003   \u0003    \u0003+ \u0011 \u0012 \u0007\u0007 \u0003 \b\u0007 \u0003 \u0012\u0011\u0007\u0003 }'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0003 =>'<\u001a\u0014 ^ \u0003 \u0013                    \b\u0014\b\u0010     \u0010\u0007\u0007 \u000f \"       \u000f    @\u0003 \u0012 \u000f\u0003 ~ {        \u0017 \b\u0010     \u001b \u000f'\u000f\u0012        \u0010\u0003 \u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014     \u0003    \u0012\u0003 \u0011\u0014\u0007\u0003  \u0014\u0011\u0010 \u0003\n! \b\u0017 \u000e\u0015\u0010 #\n\u0003 €\u0005\u0003     }\n\u0003 \u0015\u000f\u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010 \u0003<\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                 \u0003\u0013        \b\u0014\b\u0010 \u0010        \u0003\u0010\b\u0014 \u0003\u0006\b \u0017 \u000f\u0011\u0010 \u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u001b'\u0014\u0014\u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010 \u0003\u0013                          \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"       \u0003<\b \u0003\n\u0012 \u0003‚\n\b\u0014\b\u0010 \u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010               \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                     \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '            \u0003\u0017\n\b\u0007\n\u0003\u0012 \u0003\u0013              \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007          \u000f \u001f< #\u0003\n\b \u0003>          \u0003\n! \u0010\b     \u0003<\b \u0003\u0012 \u000f\u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010           \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                    \u0003\u0013    \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003 \u0012\u0003 \u0012 \u0003<\b \u0003\u0012 <\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\u0003\b \u0007 \b #\n\u0003 „\u0005\u0003     ~\n\u0003 \u0003 \u0012 <\u0003        \u000f\u0003 Q << \u000f\u0003 \u0004#\u0004\u0003 \u0011 \u0010 \u0010 ! 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\b\u0003 & \u000f\u0007'        \u001f\u0011 \u0012 \u0014\u0007\u0010 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e            \u0003 \u0012\u0003  \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e       \u0003\n\u0012 \u0007\u0003!\u0015\u000f\u0010 \u000f\u0014\b\n\u0003‰\n\u0007\u0003\b\u0007 \u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0012 \u000f\n\u0003\u0012 \u0003 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e \u0007\u001b \u000f \u000f\u0011\u0010\u0003\u000e \u0007 \u0010 \u0014 \u0010 \u0003\u0013                                        \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0003\u0011!\u0017 \u0007 \u0014\u0014 #\u0003 \u0010\u0011! \u0003\b \u0003\n&\u000f'\u0017      \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\u0003+'\u000e \u000f \u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011               X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 {\n\u0012\b\u0007\n\u000f\u0003Š\u0018\u001f\u000f \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\u0003\n\u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\u0003+'\u000e \u000f \u0003 \u0007\u0003\u0007\b\n\u0003! \b\u0003\u0012 <\u0003\n~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003 <\u0003 \b                \u0003† \u000f\u0007\b\n\u000f \u0010\u0007\u001b \u000f \b \u0003\u0011 \u000e\u0003 \u0010 \u0007 \b \b\u0010\" \b \u0003\u001f\u0011 \u0012 \u0014 X\u0003\u0007\b \u0012\u0003&\u000f'\u0017                                \u0011 \u0010\u0011! \u0003\b \u0003\u0013 \u0017 \u0010\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012 \u0003\u000f\u0015 \u0012 \u0010\u0007{\n\u0007 '\n\"\u0003 \b \u0017 \u000f\u0011\u0010 #\n\u0003\u0004\u0005\u0003      \u0003\u0013 \u0011!\u0007\b\n\b\u0010 \u000f\u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f \u000f\u0003                     \b\u0014\u0003\u0012 \u0007\u0003\u001b'\u000f\u001f \u000f\u0010 \u001f              \u0012 \u0003 `'\n\u000f{\u0005              \u000f    \u001f<      \u0007\u0003\u0012 \u000f\u0003\u0013       \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\"       \u0003\u0011 \u0003\u0012 <\u0003\u001f\b \u000f\u0003\u0010      \u0011  {\n\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003 \" \b \u0003\u0012 \u000f\n\u0010 \u000f\n\u0003‘ '        \u0005#\n\u0003\u0004\u0004\u0005\u0003      \u0003 '\u000e \u000f \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\u0012 \u0007\u0003\n+                                      \u000f \u001f< \u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011                    X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003Š\u0018\u001f\u000f                     \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 {\n\u0010 ! #\u0003\n\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\n\u0003\u0004$\u0005\u0003     Q \u000f\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014          X\u0003\u0007'\n\b \u0003\u001b'<\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011           \b\u0014\u0003\u0011!\n\b\n\u0012ˆ\u0003    \u0010\u0011!       \u0003\b \u0003&\u000f'\u0017       \u0003<\b \u0003 \b     \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\n\u0003\u0004*\u0005\u0003    \u0016\u0003 \u0007 \u0003 \u0012 \u000f\u0003 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003 '\u0012 \u000f\u0003 \u0012 \u000f\u0003 \u0012\b \u0003 \u0017 \"\u0015 \u000e \b\u0010\u0003 \u0010 \u001f\u0011\u0014                          \u0003 >\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003 '\u0012 \u000f\u0003 + \b<<\u000f\n\u0007\u0011                \b\u0014 \u0003 † \u000f<\b \u0014 \u0012 \u0003 \u0011\n\u0003 \u0012 <\u0003 ! \u0011!{\n\u0007\b\n\b\u0010        \u0003\u0006\u000f\n\u000f!\u0003'\u0012 \u000f\u0003\u0012 \u000f\u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010                \u0003\u0006\u000f\u001fq\u001f \u0010\u0003 \b \u0003‹                  \u000f       \u000f \u001f< \u0003\u0012 \u0007\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007X\u0003\b\u0007 \u0003=‹                         \u000f@\u0003 \b \u0017 \u000f\u0011\u0010 #\u0003\n\u0016\u0007 \u0003\u0012 \u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0017 \"\u0015 \u000e \b\u0010 \u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003'\u0012 \u000f\u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                               \b\u0014 \u0003† \u000f<\b \u0014 \u0012 \u0003 \b \u0003+\n\n\u0007 \u000f                       \u000f \u001f< \u0003\u0012 \u0007\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007X\u0003\b\u0007 \u0003\n=+\n\n\u0007 \u000f@\u0003 \b \u0017 \u000f\u0011\u0010 #\n\u0003\u0004C\u0005\u0003    \u0016\u0003 \u0007 \u0003\u0012\b \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u000f\u0007      \u0003`\u0011! \u0014\u0014 \u0003\u0010 \u0011           \u0003& \u000f\u0007' \u0003 \u000f\u0003\u0017 \u0007\u0011<< \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003'\u0012 \u000f\u0003< \u001f\u000f \u000f \u0003\u0011 \u0012 \u000f \u0003& \u000f\u0007'                                           \u0003\u0017 \u000f\u0003† \u000f \u000f       \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003 {\n\u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003! \u000f\n\b\u0010 X\u0003\u001f\u0011 \u0003\u0012\b \u0007 \u0003!\u0017\n#\u0003\u001f\u0011! \u0003\u0012\b \u0007 \u0003\n\b \u000f \u0003& \u000f\u0007'                                         \u0003‚\n\b\u0014\u0007\u0003 \b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u0011\n\u000e'\u0014\u0010 \u0012 \u0003`\u0011! \u0014\u0014 \u0003\u0011 \u0007\u0003\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014 #\u0003\n} \u001f\u0014 \u0012 \u0003`\u0011! \u0014\u0014 \u0003\u0007\b \u0012\u0003\u0017 \u0003 \u000f\u0010\u0018 \u0017 ˆ\u0003\u0010\u0010\u000e#\u0003\b\u0007 \u0003\u0012 <\u0003}'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0003 \b \u0003\u0010 \u0007' \u0012 \u000f \u0007\u0003\u0013\u0014\u0011 \u0003\u0011 \u0017 \u000e\u0015\u0010 X\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012 <\u0003\u0012\b \u0003+ \b                                                        \u0017\u0011\u001f\u0014 << \u000f\b {\n\u000f \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003}'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0007\u0003\u000e'\u000f \u0017 \u0007 \u0017 \u0003\b\u0007 #\n+ \b \u0003\u0004\u0004\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                                                       3619\nAnlage 2\n(zu § 4 Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 4 Satz 3 und § 12 Absatz 3 Satz 2)\nAnlage für komplexe Beteiligungsstrukturen                                        A),B)\nC)\nUnternehmensliste\nwird durch die Dt. Bundesbank     Nr.    Firma, Rechtsform, Sitz (lt. Registereintragung) mit         Kapital des Unternehmens10)       Verhältnis\nausgefüllt                        PLZ2) und Land; Register-Nr./Amtsgericht2),                                                   zum\nIdent-Nr. des Unternehmens           Wirtschaftszweig3); bei natürlichen Personen zusätzlich                                          Zahlungs-\nFremdwährung                 D)\nAngabe des Geburtsdatums; Identnummer (falls                                                   institut\n4)\nbekannt); Servicenummer                       Tsd. Euro     Währung       Tsd.\nBeteiligungsstrukturC)\nBeteiligtes Unternehmen      Beteiligungsunternehmen        besonderer       Art              Kapitalanteil8),9)            Stimm-        beherr-\nE)    E)                                            rechts-     schender\nVermittler                                                           9),11)            F)\nanteil        Einfluss\nin Prozent         in Tsd. Euro       in Prozent\nSeite 1","3620                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0005\u0003\u0003 \u0003+'\u000e \u000f \u0003 \u0012\b \u0003 \u0014\u0011\u0010 \u0003 \u000e\u0015\u000f\u0003 \"'<\u001a\u0014 ^ \u0003 \u0013               \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003 ! \b\u0010 \u000e\u0015\u0010 \u0003 \b\u0007 X\u0003 \u0007\b \u0012\u0003 \b \u0003 Q << \u000f\u0003 C\u0003 \u0012 \u0007\u0003 \u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0007\u0003 \u0012 \u000f\u0003 \u0011\" \b\u001b\b\u0007\n\u0003\n\u0013      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003!\u0017\n#\u0003\b \u0003Q << \u000f\u0003Y\u0003\u0012 \u0007\u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0007\u0003\u0012 \u000f\u0003\u001a\u0011\u0007\u0007\b\u001b\b\u0007\n\u0003\u0013                                 \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\" \b \u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 \u0003<\u0011\n#\n\u0013\u0005\u0003\u0003 \u0003}\u0015\u001f\u000f \u0003 \b \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f \u0003 \u0013                 \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007! \u0017\b \u001f \u0010\u0003 \u0015! \u000f\u0003 < \u001f\u000f \u000f \u0003 \u0013                     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"          \u0003 \u001b'<\u0003 ~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003 \u0017 <\u0003 \u0013        \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007      \u000f{\n< \u0003 ! \b\u0003\u0011\" \b\u001b\b\u0007\n\u000f\u0003\u0013               \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0005\u0003!\u0017\n#\u0003\u001b'<\u0003             \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f\u0003\u0017 <\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003'\u0012 \u000f\u0003\u001b'<\u0003\u0010 < \b \u0007\u0011< \u0003‹                          \u000f      \u000f \u001f< \u0003\n\u0017 <\u0003 +\n\n\u0007 \u000f                \u000f \u001f< \u0003 ! \b\u0003 \u001a\u0011\u0007\u0007\b\u001b\b\u0007\n\u000f\u0003 \u0013                \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0011 \u0017 \b\u0010 \u0005X\u0003 \u0007'\u0003 \b\u0007 \u0003 \u000f\u0003 \b \u0003               \u0017 \b\u0010 \u0003 <\b \u0003 \b \u000f\u0003    \u0014\u0011\u0010 \u0003 \u000e\u0015\u000f\u0003 \"'<\u001a\u0014 ^ \u0003\n\u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003 \b \u0017 \u000f \b\nX\u0003\u0012\b \u0003\u0011\u0014\u0014 \u0003\u001b'\u000f\u001f\u0011 \u0012                           \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"            \u0003\u0012\u0011\u000f\u0007 \u0014\u0014 #\n’\u0005\u0003\u0003 \u0003\n\b \u0003        \u000f      \u001f<    \u0007\u0014\b\u0007 \u0003      \u001f\u0018\u0014 \u0003\u0011\u0014\u0014 \u0003      \u000f   \u001f<     X\u0003\u0012\b \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003\u0013          \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u0007 \u000f \"     \u000f\u0003\u001b'\u000f\"'<<      #\n\u0003    \u0003\n\u0003 \u0011\u0007\u0003 \u0011 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003 ~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003 \u0007 \u001f \u0003 ! 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\u0007' \u0012 \u000f \u0003~ \u000f\n\u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0007 \u0003\u001b'\u000fX\u0003\b\u0007 \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003+\u001a\u0011\u0014 \u0003=! \u0007' \u0012 \u000f \u000f\u0003† \u000f<\b \u0014 \u000f@\u0003\u0012\b \u0003Q << \u000f\u0003\u0012 \u000f\u0003\n&   \u000f\u0007' \u0003 '\u0012 \u000f\u0003 \u0012 \u0007\u0003           \u000f \u001f< \u0007\u0003 \u0014\u0011 \u0003             \u000f \u001f< \u0007\u0014\b\u0007 \u0003 \b \u0017 \u000f\u0011\u0010 X\u0003 \u0012\b \u0003 '\u0012 \u000f\u0003 \u0012\u0011\u0007\u0003 \u0012\b \u0003 ! \u0007' \u0012 \u000f \u0003 † \u000f<\b \u0014 \u000f\u001a'\u0007\b \b' \u0003 \u0010 <\u0018”\u0003\n\u0012   \u000f\u0003 \u000e'\u0014\u0010 \u0012 \u0003 •! \u000f\u0007\b\n\u0003 \b \b<< #\u0003 \u0016 \u0003 \u0012 \u000f\u0003 +\u001a\u0011\u0014 \u0003 = \u000f @\u0003 \b\u0007 \u0003 \u0012 \u000f\u0003                           \u0007\u001a\u000f\n\u0012 \u0003 >         !\n\u0007 \u0011! 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\u000f                                                                                =Q@\n–\u0003$$\u0003 !\u0007#\u0003\u0004\u0003+\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003Q\u000f#\u0003Y\u0003Š\u001a\u0019                         \u0006\u000f\"\u0014\u0018\u000f     \u0010\u0007 <\u001a\u000e\u0018 \u0010 \u000f                                                                          =\u0006@\n–\u0003$$\u0003 !\u0007#\u0003\u0004\u0003+\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003Q\u000f#\u0003\\\u0003Š\u001a\u0019                         † \u000f\u000f           \u000f\u0003\b<\u0003+\b      \u0003\u0012 \u0007\u0003–\u0003$$\u0003 !\u0007#\u0003\u0004\u0003+\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003Q\u000f#\u0003\\\u0003Š\u001a\u0019                                  =†@\n–\u0003$$\u0003 !\u0007#\u0003$\u0003+\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003Š\u001a\u0019\n\u000f\b    \u000f\u0003\b<\u0003+\b        \u0003\u0012 \u0007\u0003–\u0003$$\u0003 !\u0007#\u0003$\u0003+\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003Š\u001a\u0019                                              =\n@\n      \u000f!      \b\u0014\b\u0010   \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014     \b\u0007                 \u0019\u0011 \u001a !        \b\u0014\b\u0010 \u000f                                                                            =\u0019@\n~ \u0007\u0011<<\n\b\u000f\"    \u0003\b \u0003\u0007' \u0007 \b\u0010 \u000f\u0003Š \b\u0007           † \u000f<\b      \u0014 \u0012 \u000f                                                                                =~@\n}\u0005\u0003 \u0003 \u0003Q \u000f\u0003\u0011 \u0017 \"\u000f \u0017 X\u0003\n\u0003\u0007\b\n\u0003\u0012\b \u0003`'\n\u000f \b\u0010 \u0007\n\u0011\u000e \u0003 \b \u0007\u0003\u0017\n\b\u0007\n\u0010 \u0007\n\u0011\u0014                              \u0003\u0013    \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007     \u000f \u001f<      \u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0003\u0012 \u000f\u0003\u0019q\u001f \u0003\n\u0012 \u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003 \u0012|'\u0012 \u000f\u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                   \b\u0014\u0007\u0003\u001f \u000f\u0014 \b      \u0003\u0014\u0018\u0007\u0007 #\u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 \u0003\u0012 \u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003                  \u0012\u0003\u0010\u0010\u000e#\u0003\u0011!\n\b\n\u0012     \u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011       \b\u0014 \u0003\n\u0007\b \u0012\u0003\b \u0003‚ \u0012 <\u0003}\u0011\u0014\u0014\u0003\u0017 \u0003<\u0011\n#\n\n\b \u0003 } ” '           \u0003 $\u0003 !\b\u0007\u0003 \u0004\u0004\u0003      \u0007\u001a\u000f\n\u0003\u0012  \u0003} ” '        \u0003 \u0011 \u000e\u0003       \u0014\u0011\u0010 \u0003 €\u0003 \u001a\u0011\u0007\u0007\b\u001b\b\u0007\n\u0003 \u0013           \b\u0014\b\u0010  \u0010\u0007\u0011 \u0017 \b\u0010 \u0005\u0003    \u0012\u0003  \u0014\u0011\u0010 \u0003 „\u0003 \u0011\" \b\u001b\b\u0007\n\u0003 \u0013 {\n\b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0011 \u0017 \b\u0010 \u0005#\n+ \b \u0003$\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                    3621\nAnlage 3\n(zu § 5 Absatz 1 Satz 1)\nFormular – Aufgabe-Verringerung\n1)\nAdressatenfeld                                                     Eingangsdatum:\nIdent-Nr. Zahlungsinstitut\nIdent-Nr. Anzeigepflichtiger\nWird von der Behörde ausgefüllt\nHiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die\nAbsicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung\nAbsicht der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung\nan dem folgenden Zahlungsinstitut an:\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)           Firma Zeile 2\nRechtsform\nSitz mit Postleitzahl\nAnschrift der Hauptniederlassung\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nDer Anzeigepflichtige hat nach der Verringerung Kontrolle über das Zahlungsinstitut:\n(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)\nJa.                  Nein.\nSeite 1","3622    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n1.   Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen\n1.1 Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.\nFamilienname\nGeburtsname\nVornamen\nStaatsangehörigkeit                      Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\nAnschrift (Hauptwohnsitz)             Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nLand\nAngaben zur Firma, sofern vorhanden                          Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht\nverändert haben.\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)            Firma Zeile 2\n2)\nSitz mit Postleitzahl\nSitzstaat\n3)\nWirtschaftszweig                         Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\nOrdnungsmerkmale\n4)\nRegistereintragung                       Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\n1.2 Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger keine natürliche Person ist.\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)                Firma Zeile 2\nRechtsform\n2)\nSitz mit Postleitzahl\nSitzstaat\nAnschrift der Hauptniederlassung                  Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nLand\n3)\nWirtschaftszweig                         Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\nOrdnungsmerkmale\n4)\nRegistereintragung                       Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.\n(Hinweis:  Bei der Anzeige der Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung sind die Nummern 2 bis 4\nnicht auszufüllen.)\nSeite 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                            3623\n2.  Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der\nAnzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder\nGeschäftsleitung im Inland ist:\n(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)\nDer mit der letzten Absichtsanzeige angegebene Empfangsbevollmächtigte ist\nweiterhin Empfangsbevollmächtigter des Anzeigepflichtigen, und dessen\nPersonalien, insbesondere dessen Anschrift, haben sich seitdem nicht verändert:\nJa, weiter mit 3.\nNein, weiter mit 2.1 bzw. 2.2\n(Hinweis:  Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete\nSchriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument\nam dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)\n2.1 Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nAnschrift\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\n2.2 Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.\nFirma Zeile 1\nFirma\n(laut Registereintragung)               Firma Zeile 2\nRechtsform\nSitz mit Postleitzahl\nAnschrift\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nOrdnungsmerkmale\n4)\nRegistereintragung\nSeite 3","3624   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n3.   Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise\nnoch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:\n(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)\nNein, weiter mit 4.\nJa, nachfolgende Auswahl treffen.\nDie Personalien desjenigen, dem Anteile zugerechnet werden würden, haben\nsich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es wären Anteile\neinem bisher nicht Angezeigten zuzurechnen:\nNein, weiter mit 4.\nJa.    Wenn „ja” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit\n5)\nder Nr. _ _ beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4\nInhKontrollV diejenigen, denen Anteile zugerechnet werden würden,\nanzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls\nanzugeben.\n4.   Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung\n(Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)\n4.1 Auf die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts könnte, obwohl weniger als 20 %\noder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein\nmaßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.\nNein, weiter mit 4.2\nJa, nachfolgende Auswahl treffen.\nDie Gründe haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert\noder es besteht nunmehr die Möglichkeit, einen maßgeblichen Einfluss\nauszuüben:\nNein, weiter mit 4.2\nJa.     Wenn „ja” angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage\n5)\nmit der Nr. _ _ beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben\nsind.\n6), 7)\n4.2 Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zahlungsinstitut\nwird durch die           Firma8), Rechtsform und Sitz     Kapitalanteil9),10) Kapital des   Stimm-   Verhältnis\nBehörde ausgefüllt       (lt. Registereintragung) mit PLZ2)                        Unter-      rechts-     zum\nIdent-Nr. des       und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale                          nehmens11)     anteil  Zahlungs-\nBeteiligungs-              Registereintragung4),           in       Tsd.                     in     institut\nTsd. Euro\nunternehmens        Wirtschaftszweig3); Ident-Nr. (falls Prozent     Euro                  Prozent      13)\nbekannt), bei natürlichen Personen                                      10),12)\nneben Firma (falls vorhanden)\nvollständiger Name8) und\nGeburtsdatum\nSeite 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3625\n5. Liste der Anlagen\nKurzbezeichnung der Anlage                                       Anlage liegt bei\nErklärung nach § 5 Abs. 2 ZAGAnzV                                  ja\nwird nachgereicht\nFormular „Komplexe Beteiligungsstrukturen” nach                    nicht erforderlich\n§ 5 Abs. 1 Satz 2 ZAGAnzV oder nach Fußnote 6 dieses               ja\nFormulars\nwird nachgereicht\nAnlage nach Nummer 3 dieses Formulars                              nicht erforderlich\nja\nwird nachgereicht\nAnlage nach Nummer 4.1 dieses Formulars                            nicht erforderlich\nja\nwird nachgereicht\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\nggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen\n6. Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:\nFamilienname\nVorname\nTelefonnummer\n(mit Vorwahl)\nE-Mail-Adresse\nSeite 5","3626      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n7.   Unterschrift(en)\n7.1 Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird\nbestätigt, dass\n\u0002 der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und\n\u0002 der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die\nUnterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis\nberechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.\n7.2 Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:\nNein, bitte weiter mit 7.3\nJa.    Wenn „ja” angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die\nAnzeige einreichen.\nOrt, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen\n7.3 Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend\nihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen\n14)\nabzugeben:\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nSeite 6","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009 3627\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nFamilienname\nVornamen\nGeburtsdatum\nOrt, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten\nSeite 7","3628                    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0003 \u0004\u0005\u0003    \u0006\n\u0003 \u0007\u0003\b\u0007 \u0003 \b      \u0003 \u0007\u000e \u000f \b\u0010 \u0010\u0003\u0011 \u0003\u0012\b \u0003\u0013 \u0012 \u0007\u0011 \u0007 \u0011\u0014 \u0003                        \u0012\u0003 \b     \u0003  \u0007\u000e \u000f \b\u0010        \u0010\u0003\u0011 \u0003\u0012\b \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0016 \u0007 \b         \u0003\u0017 \u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b \u000f\n\u0011\u0014          \u0010\u0003\u0012 \u000f\u0003\n\n\u0007\n\u0003\u0013 \u0012 \u0007!\u0011 \"\u0003\u0017 \u0003\u0011\u0012\u000f \u0007\u0007\b \u000f #\n\u0003       \u0003\n\b \u0003          \u0007\u001a\u000f\n\u0012 \u0003 \u0012\u000f \u0007\u0007 \u0003\b\u0007 \u0003\b \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003 \u0012\u000f \u0007\u0007\u0011                 \u000e \u0014\u0012\u0003 \b \u0017     \u000f\u0011\u0010       #\n\u0003 $\u0005\u0003\n\b \u0003&'\u0007 \u0014 \b \u0017\u0011\u001f\u0014\u0003\b\u0007 \u0003          \u000f\u0003\u001b' \u0003\u0016 \u0014\u0018 \u0012 \u000f \u0003\u0011 \u0017 \u0010 !                #\n\u0003 *\u0005\u0003       \u0006\u0007\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u0012\u000f \b\u0007 \u0014\u0014\b\u0010 \u0003+\n\u0014\u0015\u0007\u0007 \u0014              << \u000f\u0003           \u0007\u001a\u000f\n\u0012\u0003\u0012 \u000f\u0003=>      \u0012     \u0007?\u0007 <\u0011 \b\"\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0013\u0011 \"             \u0007 \u0011 \b\u0007 \b\"@\u0003 \b \u0017   \u000f\u0011\u0010    #\n\u0003 C\u0005\u0003       Q \u000f\u0003\u0011 \u0017 \u0010 !           X\u0003\u0007'\u000e \u000f \u0003 \b       \u0003\u0006\b  \u000f\u0011\u0010    \u0010\u0003\u001b'\u000f\u0014\b \u0010 #\n\u0003 Y\u0005\u0003\n\b \u0003\u001b'<\u0003         \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010         \u0003\u001b \u000f\u0010 !      \u0003Q << \u000f\u0003\u0012 \u000f\u0003! \u000f \u000e\u000e                  \u0012     \u0003    \u0014\u0011\u0010 \u0003\u0017 \u000f\u0003      \u0017 \b\u0010 \u0003\b\u0007 \u0003 \b \u0017      \u000f\u0011\u0010    #\n\u0003 \\\u0005\u0003       Q << \u000f\u0003C#$\u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014\n\u0003       \u0003 \u0003 ]\u0003! \b\u0003\"'<\u001a\u0014 ^              \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u0007 \u000f \"    \u000f     X\n\u0003       \u0003 \u0003 ]\u0003! \b\u0003<\b          \u0014!\u0011\u000f      \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014     \b\u0007\u0007      \u0003\u0015! \u000f\u0003< \u001f\u000f\u0003\u0011\u0014\u0007\u0003\u001b\b \u000f\u0003\u0006!                 \u0003   \u0012\n\u0003       \u0003 \u0003 ]\u0003\u0003\n\u0003 \u0007\b\n\u0003 \u0012\b \u0003 `'\n\u000f \b\u0010 \u0007\n\u0011\u000e \u0003 \b \u0007\u0003 \u0017\n\b\u0007\n\u0010 \u0007\n\u0011\u0014                                     \u0003 \u0013    \b\u0014\b\u0010     \u0010\u0007      \u000f  \u001f<       \u0007\u0003  \b\n\u0003 \u0011 \u0007\u0003 \u0012 \u000f\u0003 \u0019q\u001f \u0003 \u0012 \u0007\u0003\n>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003 \u0012|'\u0012 \u000f\u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                 \b\u0014\u0007\u0003\u001f \u000f\u0014 \b          \u0003\u0014\u0018\u0007\u0007 #\n\u0003    \u0003   \u0003+ \u0011 \u0012 \u0007\u0007 \u0003 \b\u0007 \u0003 \u0012\u0011\u0007\u0003 }'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0003 =>'<\u001a\u0014 ^ \u0003 \u0013                       \b\u0014\b\u0010     \u0010\u0007\u0007 \u000f \"      \u000f    @\u0003 \u0012 \u000f\u0003 ~ {       \u0017 \b\u0010      \u001b \u000f'\u000f\u0012      \u0010\u0003 \u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014    \u0003   \u0012\u0003 \u0011\u0014\u0007\u0003  \u0014\u0011\u0010 \u0003\n! \b\u0017 \u000e\u0015\u0010 #\n\u0003 €\u0005\u0003     }\n\u0003 \u0015\u000f\u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010 \u0003<\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                    \u0003\u0013        \b\u0014\b\u0010 \u0010        \u0003\u0010\b\u0014 \u0003\u0006\b \u0017 \u000f\u0011\u0010 \u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u001b'\u0014\u0014\u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010 \u0003\u0013                      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"      \u0003<\b \u0003\n\u0012 \u0003‚\n\b\u0014\b\u0010 \u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010                  \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                     \u0003\u0013    \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '           \u0003\u0017\n\b\u0007\n\u0003\u0012 \u0003\u0013             \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007        \u000f \u001f< #\u0003\n\b \u0003>          \u0003\n! \u0010\b       \u0003<\b \u0003\u0012 \u000f\u0003! \u0011!\u0007\b\n\b\u0010            \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                    \u0003\u0013   \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003 \u0012\u0003 \u0012 \u0003<\b \u0003\u0012 <\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\u0003\b \u0007 \b #\n\u0003 „\u0005\u0003     ~\n\u0003 \u0003 \u0012 <\u0003          \u000f\u0003 Q << \u000f\u0003 \u0004#\u0004\u0003 \u0011 \u0010 \u0010 !                   \u0003 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003 < \u0007\u0007\u0003 \u001f\b \u000f\u0003 \u0014 \u0012\b\u0010\u0014\b\n\u0003 \u0012 \u0007\u0007 \u0003 \u001b'\u0014\u0014\u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u000f\u0003 Q\u0011< \u0003 †'\u000f \u0011< \u0003 \u0012\u0003\n}\u0011<\b\u0014\b          \u0011< \u0005\u0003\n\b \u0012 \u000f\u001f'\u0014 \u0003\n\u000f\u0012 #\u0003~ \u0003\u0012 <\u0003                         \u000f\u0003Q << \u000f\u0003\u0004#$\u0003\u0011 \u0010 \u0010 !                     \u0003 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003!\u0017\n#\u0003\u0012 <\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012 \u000f\u0003+ \b \u0003\u0004\u0003\u0011 {\n\u0010 \u0017 \b\u0010           \u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003< \u0007\u0007\u0003\u0014 \u0012\b\u0010\u0014\b\n\u0003\u0012\b \u0003}\b\u000f<\u0011\u0003 \b \u0010 \u000f\u0011\u0010 \u0003\n\u000f\u0012 #\n\u0003 ‡\u0005\u0003     \u0013\n\u0003      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u0011<\u0003Q\n\u000f\u0003Q          \"\u0011\u001a\b \u0011\u0014X\u0003+ << \u0003\u0012 \u000f\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011                   \b\u0014 \u0005ˆ\u0003! \b\u0003& \u000f\u0007'          \u001f\u0011 \u0012 \u0014\u0007\u0010 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e         \u0003 \u0012\u0003 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e      \u0003\u0012 \u0007\u0003\n!\u0015\u000f\u0010 \u000f\u0014\b\n\u0003‰\n\u0007\u0003\b\u0007 \u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0012 \u000f\n\u0003\u0012 \u0003 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e \u0007\u001b \u000f \u000f\u0011\u0010\u0003\u000e \u0007 \u0010 \u0014 \u0010 \u0003\u0013                                          \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0003\u0011!\u0017 \u0007 \u0014\u0014 #\u0003 \u0010\u0011! \u0003\b \u0003&\u000f'{\n\u0017         \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\u0003+'\u000e \u000f \u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011              X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003\nŠ\u0018\u001f\u000f \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\u0003\n\u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\u0003+'\u000e \u000f \u0003 \u0007\u0003\u0007\b\n\u0003! \b\u0003\u0012 <\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007{\n\b \u0007 \b \u0003 <\u0003 \b               \u0003† \u000f\u0007\b\n\u000f \u0010\u0007\u001b \u000f \b \u0003\u0011 \u000e\u0003 \u0010 \u0007 \b \b\u0010\" \b \u0003\u001f\u0011 \u0012 \u0014 X\u0003\u0007\b \u0012\u0003&\u000f'\u0017                                \u0011 \u0010\u0011! \u0003\b \u0003\u0013 \u0017 \u0010\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012 \u0003\u000f\u0015 \u0012 \u0010\u0007\u0007 '\n\"\u0003\u0017 \u0003\n<\u0011\n#\n\u0003\u0004\u0005\u0003     \u0003\u0013 \u0011!\u0007\b\n\b\u0010 \u000f\u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f \u000f\u0003                       \b\u0014\u0003\u0012 \u0007\u0003\u001b'\u000f\u001f \u000f\u0010 \u001f              \u0012 \u0003 `'\n\u000f{\u0005             \u000f   \u001f<       \u0007\u0003\u0012 \u000f\u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\"      \u0003\u0011 \u0003\u0012 <\u0003\u001f\b \u000f\u0003\u0010     \u0011  {\n\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003 \" \b \u0003\u0012 \u000f\n\u0010 \u000f\n\u0003‘ '        \u0005#\n\u0003\u0004\u0004\u0005\u0003     \u0003 '\u000e \u000f \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\u0012 \u0007\u0003\n+                                        \u000f \u001f< \u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011                   X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003Š\u0018\u001f\u000f                  \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 {\n\u0010 ! #\u0003\n\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\n\u0003\u0004$\u0005\u0003      Q \u000f\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014        X\u0003\u0007'\n\b \u0003\u001b'<\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011            \b\u0014\u0003\u0011!\n\b\n\u0012ˆ\u0003   \u0010\u0011!       \u0003\b \u0003&\u000f'\u0017      \u0003<\b \u0003 \b       \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\n\u0003\u0004*\u0005\u0003    \u0016\u0003 \u0007 \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003'\u0012 \u000f\u0003\u0012 \u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0017 \"\u0015 \u000e \b\u0010\u0003 '\n\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                                 \u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003'\u0012 \u000f\u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011               \b\u0014 \u0003† \u000f<\b \u0014 \u0012 \u0003 \b \u0003‹         \u000f {\n\u000f \u001f< \u0003\u0012 \u0007\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007X\u0003\b\u0007 \u0003=‹                           \u000f@\u0003 \b \u0017 \u000f\u0011\u0010 #\u0003\u0016\u0007 \u0003\u0012 \u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0017 \"\u0015 \u000e \b\u0010\u0003 '\n\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014                            \u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003'\u0012 \u000f\u0003+ \b<<\u000f\n\u0007{\n\u0011     \b\u0014 \u0003† \u000f<\b \u0014 \u0012 \u0003 \b \u0003+\n\n\u0007 \u000f                   \u000f \u001f< \u0003\u0012 \u0007\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007X\u0003\b\u0007 \u0003=+\n\n\u0007 \u000f@\u0003 \b \u0017 \u000f\u0011\u0010 #\n\u0003\u0004C\u0005\u0003    \u0003\u0016\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u000f\u0007           \u0003`\u0011! \u0014\u0014 \u0003\u0010 \u0011           \u0003& \u000f\u0007' \u0003 \u000f\u0003\u0017 \u0007\u0011<< \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003'\u0012 \u000f\u0003< \u001f\u000f \u000f \u0003\u0011 \u0012 \u000f \u0003& \u000f\u0007'                                          \u0003\u0017 \u000f\u0003† \u000f \u000f      \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003\n\u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003! \u000f\n\b\u0010 X\u0003\u001f\u0011 \u0003\u0012\b \u0007 \u0003!\u0017\n#\u0003\u001f\u0011! \u0003\u0012\b \u0007 \u0003\n\b \u000f \u0003& \u000f\u0007'                                      \u0003‚\n\b\u0014\u0007\u0003 \b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u0011\n\u000e'\u0014\u0010 \u0012 \u0003`\u0011! \u0014\u0014 \u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014{\n\u0014 #\u0003} \u001f\u0014 \u0012 \u0003`\u0011! \u0014\u0014 \u0003\u0007\b \u0012\u0003\u0017 \u0003 \u000f\u0010\u0018 \u0017 ˆ\u0003\u0010\u0010\u000e#\u0003\b\u0007 \u0003 \b \u0003\u0010 \u0007' \u0012 \u000f \u0007\u0003\u0013\u0014\u0011 \u0003\u0012 <\u0003}'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0003\u0011 \u0017 \u000e\u0015\u0010 X\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012 <\u0003\u0012\b \u0003+ \b                                                         \u0017\u0011\u001f\u0014 <{\n< \u000f\b \u000f \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003}'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0007\u0003\u000e'\u000f \u0017 \u0007 \u0017 \u0003\b\u0007 #\n+ \b \u0003„\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009        3629\nAnlage 4\n(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)\nFormular – Angaben zur Zuverlässigkeit\n1)\nAngaben zur Zuverlässigkeit\nFamilienname\nGeburtsname\nVornamen\nGeburtsdatum\nGeburtsort\nAndere\nStaatsangehörigkeiten\nAnschrift (Hauptwohnsitz)\nStraße, Hausnummer\nPostleitzahl\nOrt\nLand\n1.     Angaben nach § 10 Abs. 1 ZAGAnzV\n1.1    Gegen mich wird ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem früheren\nZeitpunkt ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt:\nNein.\nJa.\nWenn „ja” angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu\n2)\nerläutern.\n1.                                                                 Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n2.                                                                 Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\nSeite 1","3630     Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n1.2   Gegen mich wird im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit ein\nOrdnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen\nRechtsordnung geführt oder wurde ein solches Verfahren gegen mich mit einer\nVerurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen:\nNein.\nJa.\nWenn „ja” angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu\n2)\nerläutern.\n1.                                                             Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n2.                                                             Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n1.3   Gegen mich oder ein von mir geleitetes Unternehmen wird ein Insolvenzverfahren,\nein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein\nvergleichbares Verfahren geführt oder wurde ein solches Verfahren zu einem\nfrüheren Zeitpunkt geführt:\nNein.\nJa.\nWenn „ja” angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu\n2)\nerläutern.\n1.                                                             Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n2.                                                             Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n1.4   Gegen mich hat eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet\noder ein solches Verfahren mit einer Sanktion abgeschlossen:\nNein.\nJa.\nWenn „ja” angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu\n2)\nerläutern.\n1.                                                             Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n2.                                                             Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\nSeite 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009    3631\n1.5 Mir wurde eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder\nGewerbeerlaubnis durch eine Behörde versagt oder aufgehoben oder ich wurde in\nsonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung\ndessen Geschäfte ausgeschlossen oder es wurde gegen mich ein entsprechendes\nVerfahren geführt:\nNein.\nJa.\nWenn „ja” angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu\n2)\nerläutern.\n1.                                                                Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\n2.                                                                Siehe auch\nAnlage Nr. _ _.\nO rt                                         Datum\nEigenhändige Unterschrift der erklärenden Person\nSeite 3","3632            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0004\u0005\u0003\u0003 \u0003}\u0015\u000f\u0003‚ \u0012 \u0003& \u000f\u0007' X\u0003\u0012\b \u0003 \u0011\n\u0003–\u0003\u0004\u0003 !\u0007\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003~ \n†\u0003'\u0012 \u000f\u0003 \u0011\n\u0003–\u0003$\u0003 !\u0007\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003\b \u0003† \u000f!\b \u0012 \u0010\u0003<\b \u0003–\u0003\u0004\u0003 !\u0007\u0011 \u0017\u0003\u0004\u0003~ \n†\u0003 \b \u0003\n\u0007\u001a\u000f\n\u0012 \u0003\u0006\u000f\"\u0014\u0018\u000f \u0010\u0003\u0011!\u0010 ! \u0003< \u0007\u0007X\u0003\b\u0007 \u0003 \b \u0003\u0010 \u0007' \u0012 \u000f \u0007\u0003}'\u000f< \u0014\u0011\u000f\u0003\u0017 \u0003\u001b \u000f\n\u0012 #\n$\u0005\u0003\u0003\n\b \u0003   \u0017\u0011\u001f\u0014\u0003\u0012 \u000f\u0003~ \b\u0014  \u0003\b\u0007 \u0003! \b\u0003\u0013 \u0012\u0011\u000f\u000e\u0003! \u0014\b !\b\u0010\u0003 \u000f\n\b \u000f!\u0011\u000f#\n+ \b \u0003C\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                                                                                 3633\nAnlage 5\n(zu § 10 Absatz 2 Satz 3)\nNebentätigkeiten von Geschäftsleitern,\nden für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts\nverantwortlichen Personen und soweit es sich um Unternehmen handelt,\ndie neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen,\nden für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen\nwird durch die Dt. Bundesbank\nausgefüllt\nBundesanstalt für                                  Deutsche Bundesbank\nIdentnummer\nFinanzdienstleistungsaufsicht                      Hauptverwaltung                                                                                    Geschäftsleiter/in1)\n___________________\nIdentnummer des\nZahlungsinstituts\n____________________________________________________________________________\nFamilien- und Vorname                                  Identnummer (falls bekannt)\n__________________________________________________________________________________________________\n1)\nals Geschäftsleiter/in tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz des Instituts [lt. Registereintragung] mit PLZ)                                Identnummer (falls bekannt)\nTätigkeitsangaben\nBei einem anderen\nInstitut (Kreditinstitut gem. § 1 Abs. 1 KWG, Finanz-                                                    sonstigen Unternehmen\ndienstleistungsinstitut gem. § 1 Abs. 1a KWG oder\nZahlungsinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG)\nBeginn der zusätzlichen Tätigkeit\nmit Wirkung vom:\nBeendigung der zusätzlichen Tätigkeit\nals\nGeschäftsleiter/in                            Aufsichtsratsmitglied                                                                Verwaltungsratsmitglied\nFirma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Land;                                                                          wird durch die Dt. Bundesbank\nRegister-Nr./Amtsgericht, Wirtschaftszweig; Identnummer (falls bekannt)                                                                                    ausgefüllt\nKreditnehmereinheit-Nr. des\nUnternehmens\nIdentnummer des\nUnternehmens\n__________________________________________________________________________________________________\nSachbearbeiter/in                             Telefon-Nr.                      E-Mail\n__________________________________________________________________________________________________\n1)\nOrt/Datum                                                                      U n t e r s c h r i ft G e s c h ä f ts l e i t e r / i n\n___________________________\n1) oder als für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts verantwortliche Person oder soweit es sich um ein Unternehmen handelt,\ndas neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgeht, als für die Führung der Zahlungsdienst-\ngeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortliche Person","3634              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nAnlage 6\n(zu § 10 Absatz 2 Satz 5)\nBeteiligungen von Geschäftsleitern,\nden für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts\nverantwortlichen Personen und soweit es sich um Unternehmen handelt,\ndie neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen,\nden für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen\nwird durch die Dt. Bundesbank\nausgefüllt\nBundesanstalt für                                    Deutsche Bundesbank\nFinanzdienstleistungsaufsicht                        Hauptverwaltung                                                       Identnummer Geschäftsleiter/in1)\n___________________\nIdentnummer des\nZahlungsinstituts\n____________________________________________________________________________\nFamilien- und Vorname                                    Identnummer (falls bekannt)\n__________________________________________________________________________________________________\nPLZ                                                      Wohnsitz                                                      Land\n__________________________________________________________________________________________________\nGeburtsdatum                                                                                                           Servicenummer2)\n__________________________________________________________________________________________________\nals Geschäftsleiter/in1) tätig bei (Firma, Rechtsform und Sitz des Instituts [lt. Registereintragung] mit PLZ)         Identnummer (falls bekannt)\n1. Anlass der Anzeige\nÜbernahme                        Veränderung                     Aufgabe                                          mit Wirkung vom: __________\n3)\n2. Beteiligungsunternehmen\nEinlagenkreditinstitut                                           Wertpapierhandelsunternehmen                          E-Geld-Institut\n(§ 1 Abs. 3d Satz 1 KWG)                                         (§ 1 Abs. 3d Satz 2 KWG)                              (§ 1 Abs. 3d Satz 4 KWG)\nKreditinstitut                                                   Finanzdienstleistungsinstitut                         Kapitalanlagegesellschaft\n(§ 1 Abs. 1 KWG)                                                 (§ 1 Abs. 1a KW G)                                    (§ 2 Abs. 6 InvG)\nFinanzunternehmen                                                Anbieter von Nebendienstleistungen                    Finanzholding-Gesellschaft\n(§ 1 Abs. 3 KWG)                                                 (§ 1 Abs. 3c KWG)                                     (§ 1 Abs. 3a Satz 1 KWG)\ngemischte Finanzholding-Gesellschaft                             Erstversicherungsunternehmen                          Rückversicherungsunternehmen\n(§ 1 Abs. 3a Satz 2 KWG)                                         (§ 104k Nr. 2 B u chstabe a VA G)                     (§ 104a Abs. 2 Nr. 3 VAG)\nVersicherungs-Holdinggesellschaft                                Zahlungsinstitut                                      sonstiges Unternehmen\n(§ 104a Abs. 2 Nr. 4 VAG)                                        (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG)\n__________________________________________________________________________________________________\nFirma und Rechtsform des Beteiligungsunternehmens (lt. Registereintragung)                                             Identnummer (falls bekannt)\n__________________________________________________________________________________________________\nPLZ 4)                                                   Sitz                                                          Land\n__________________________________________________________________________________________________\nRegister-Nr./Amtsgericht4)                               Wirtschaftszweig5)                                            Servicenummer2)\n6)\n3. Angaben zu den Beteiligungsquoten\nwird durch die BBk ausgefüllt                           Kapitalanteil7)                              Kapital des                     Stimm-\nIdent-Nr. des Beteiligungs-                                                                                   8)\nrechts-\nUnternehmens\nunternehmens                                                                                                                       9)\nin Tsd. Euro                     anteil\nin Prozent                  in Tsd. Euro                                               in Prozent\n10)\nBesondere Bemerkungen               ____________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________\nSachbearbeiter/in                                Telefon-Nr.                     E-Mail\n__________________________________________________________________________________________________\n1)\nOrt/D atum                                                                       Unterschrift Geschäftsleiter/in\nSeite 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                                                 3635\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0003 \u0004\u0005\u0003   \u0003 \u0012 \u000f\u0003\u0011\u0014\u0007\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003 \u0007\n\u0018\u000e \u0007\u0014 \b\n'                                  \u0010\u0003\u0012 \u0007\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007\u0003\u001b \u000f\u0011\n'\u000f \u0014\b\n\u0003& \u000f\u0007' \u0003'\u0012 \u000fX\u0003\u0007'\n\b \u0003 \u0007\u0003\u0007\b\n\u0003 <\u0003 \b \u0003                     \u000f   \u001f< \u0003\u001f\u0011 {\n\u0012 \u0014 X\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003 ! \u0003\u0012 \u000f\u0003\u0006\u000f!\u000f\b \u0010 \u0010\u0003\u001b' \u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\u0012\b \u0007               \u0003\u0011 \u0012 \u000f \u0003 \u0007\n\u0018\u000e \u0007\u0011\" \b\u001b\b \u0018               \u0003 \u0011\n\u0010 \u001f X\u0003\u0011\u0014\u0007\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003}\u0015\u001f\u000f     \u0010\u0003\u0012 \u000f\u0003~\u0011\u001f{\n\u0014 \u0010\u0007\u0012\b \u0007 \u0010 \u0007\n\u0018\u000e \u0003\u0012 \u0007\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007\u0003\u001b \u000f\u0011\n'\u000f \u0014\b\n\u0003& \u000f\u0007' #\n\u0003 $\u0005\u0003   \u0003+ \u000f\u001b\b\n\u000e \u0014\u0012\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003 \u0014 \" \u000f' \b\u0007\n\u0003\u0006\b \u000f \b\n\u0010#\n\u0003 *\u0005\u0003    \u0003‹ \u001f\u000f\u000e\u0011\n\u0011 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003\u0017 \u0014\u0018\u0007\u0007\b\u0010#\u0003`\u000f \u000e\u000e \u0003\u0010\u0014 \b\n\u0017 \b \b\u0010\u0003< \u001f\u000f \u000f \u0003†\u0011\u000f\b\u0011          \u0003\u0017 X\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u0007\u001a \u0017\b \u0014\u0014 \u000f \u0003\u0011 \u0017 \"\u000f \u0017 #\u0003\u0016\u0007 \u0003 \b \u0003\u0003\u0007\u001a \u0017\b \u0014\u0014 \u000f \u0003\n\u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003 \b\n\u0003\u000e \u0007 \u0014 \u0010!\u0011\u000fX\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b ‚ \b\u0010 \u0003\u0011 \u0007\u0017\n\u0018\u001f\u0014 X\u0003\u0012\b \u0003\u0012 <\u0003\u0010\u000fq”             \u0003    \b\u0014\u0003\u0011<\u0003 \u0007\n\u0018\u000e \u0003\u0012 \u0007\u0003          \u000f \u001f< \u0007\u0003\u0003 \u0007\u001a\u000f\b\n#\n\u0003 C\u0005\u0003  Q \u000f\u0003! \b\u0003\b \u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u0003    \u000f   \u001f<   \u0003\u0011 \u0017 \u0010 !     #\n\u0003 Y\u0005\u0003  \u0003\n\u000f \b\u0007 \u0014\u0014\b\u0010 \u0003+\n\u0014\u0015\u0007\u0007 \u0014      << \u000f\u0003      \u0007\u001a\u000f\n\u0012\u0003=>   \u0012   \u0007?\u0007 <\u0011 \b\"\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0013\u0011 \"          \u0007 \u0011 \b\u0007 \b\"@#\n\u0003 \\\u0005\u0003   \u0003 \u0015\u000f\u0003\u0013\n}          \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f X\u0003\b \u0003\u0012        \u0003`\u000f \u001f\u0011 \u0012\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0007 \u0003\u001b'\u000f\"'<< X\u0003\b\u0007 \u0003 ! \u0003\u0012 <\u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0003\u0012\b \u0003                        \u0014\u0011\u0010 \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0003\"'<\u001a\u0014 ^ \u0003\n\u0013      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0003\u0016 \u0003\u0012\b \u0007 <\u0003}\u0011\u0014\u0014\u0003\b\u0007 \u0003Q << \u000f\u0003*\u0003\u0012 \u0007\u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014 #\n\u0003 €\u0005\u0003   \u0003\n\u0013      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u0011<\u0003Q\n\u000f\u0003Q       \"\u0011\u001a\b \u0011\u0014X\u0003+ << \u0003\u0012 \u000f\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011        \b\u0014 \u0005ˆ\u0003! \b\u0003& \u000f\u0007'        \u001f\u0011 \u0012 \u0014\u0007\u0010 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e        \u0003 \u0012\u0003 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e     \u0003\u0012 \u0007\u0003\n!\u0015\u000f\u0010 \u000f\u0014\b\n\u0003‰\n\u0007\u0003\b\u0007 \u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0012 \u000f\n\u0003\u0012 \u0003 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e \u0007\u001b \u000f \u000f\u0011\u0010\u0003\u000e \u0007 \u0010 \u0014 \u0010 \u0003\u0013                 \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0003\u0011!\u0017 \u0007 \u0014\u0014 #\u0003 \u0010\u0011! \u0003\b \u0003&\u000f'{\n\u0017      \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\u0003+'\u000e \u000f \u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011          X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003\nŠ\u0018\u001f\u000f \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\u0003\n\u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\n\u0003 „\u0005\u0003  \u0003+'\u000e \u000f \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\u0012 \u0007\u0003         \u000f \u001f< \u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011        X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003Š\u0018\u001f\u000f            \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 {\n\u0010 ! #\u0003\n\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\n\u0003 ‡\u0005\u0003  Q \u000f\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014      X\u0003\u0007'\n\b \u0003\u001b'<\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011     \b\u0014\u0003\u0011!\n\b\n\u0012ˆ\u0003   \u0010\u0011!     \u0003\b \u0003&\u000f'\u0017    \u0003<\b \u0003 \b       \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\n\u0003\u0004\u0005\u0003    \u0003 \u0011< \u0007\u0011\" \b X\u0003 †\b \" \u0014\b \u000f \u0003 Q\u0011< \u0007\u0011\" \b X\u0003 '\nQ                                                      \u0003Q     \"\u0011\u001a\b \u0011\u0014X\u0003 >'<\u001a\u0014 <        \u0018\u000fX\u0003 >'<<\u0011 \u0012\b \b\u0007 X\u0003           \b\u0014\u0003 \b\n\u0003 \u001b'\u0014\u0014\u0003 \b ! \u0017\u0011\u001f\u0014 X\u0003\n\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u001b \u000f\u0018 \u0012 \u000f \u0010X\u0003} \u0007\b' X\u0003+ \u0011<<\u0012\u0011            \u0018 \u0012 \u000f    \u0010X\u0003\u0011!\n\b\n\u0012 \u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                \b\u0014 X\u0003\u0013  \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u000f \u0007 \u0014 \b \u000f \u0003\u0010\u0011 \u0017\u0003'\u0012 \u000f\u0003 \b\u0014\n\b{\n\u0007 \u0003\u0011 \u0007\u0003 \b <\u0003\u0007 \b\u0014\u0014 \u0003\u0013        \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007#\n+ \b \u0003$\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005","3636            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\nAnlage 7\n(zu § 11 Absatz 1 und 2)\nPassivische Beteiligungsanzeige\nwird durch die Dt. Bundesbank\nBundesanstalt für                                Deutsche Bundesbank                                                              ausgefüllt\nFinanzdienstleistungsaufsicht                    Hauptverwaltung                                                             Identnummer des\n__________________________                                                   Zahlungsinstituts\n__________________________\nZahlungsinstitut\nEinzelanzeige             Sammelanzeige                                                                       mit Wirkung vom: __________\nDies ist Teilanzeige Nr. _______ von insgesamt _________ Teilanzeigen\n14)\n1. Art der Anzeige\nBedeutende Beteiligung (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ZAG)                  Enge Verbindung (§ 29 Abs. 1 Nr. 8 ZAG)\n2. Anlass der Anzeige (Nur auszufüllen bei Abgabe einer Einzelanzeige)\nErwerb                    Veränderung                 Aufgabe\n1),15)\n3. Anteilseigner\nEinlagenkreditinstitut                                     Wertpapierhandelsunternehmen                    E-Geld-Institut\n(§ 1 Abs. 3d Satz 1 KWG)                                  (§ 1 Abs. 3d Satz 2 KWG)                        (§ 1 Abs. 3d Satz 4 KWG)\nKreditinstitut                                             Finanzdienstleistungsinstitut                   Kapitalanlagegesellschaft\n(§ 1 Abs. 1 KWG)                                          (§ 1 Abs. 1a KW G)                              (§ 2 Abs. 6 InvG)\nFinanzunternehmen                                          Anbieter von Nebendienstleistungen              Finanzholding-Gesellschaft\n(§ 1 Abs. 3 KWG)                                           (§ 1 Abs. 3c KWG)                               (§ 1 Abs. 3a Satz 1 KWG)\ngemischte Finanzholding-Gesellschaft                       Erstversicherungsunternehmen                    Rückversicherungsunternehmen\n(§ 1 Abs. 3a Satz 2 KWG)                                   (§ 104k Nr. 2 Buchstabe a VAG)                  (§ 104a Abs. 2 Nr. 3 VAG)\nVersicherungs-Holdinggesellschaft                          Zahlungsinstitut                                sonstiges Unternehmen\n(§ 104a Abs. 2 Nr. 4 VAG)                                 (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG)\nsonstiger Anteilseigner\n___________________________________________________________________________________________________\nName/Firma und Rechtsform des Anteilseigners (lt. Registereintragung)/Geburtsdatum bei natürlichen Personen Identnummer (falls bekannt)\n___________________________________________________________________________________________________\nPLZ2)                                              Sitz                                                      Land\n___________________________________________________________________________________________________\n2)                                         3)                                                        4)\nRegister-Nr./Amtsgericht                           Wirtschaftszweig                                          Servicenummer\n4. Nur auszufüllen bei der Anzeige eines Schwesterunternehmens (§ 29 Abs. 1 Nr. 8 ZAG)\n__________________________________________________________________________________________________\nFirma u. Rechtsform des Schwesterunternehmens (lt. Registereintragung)                                       Identnummer (falls bekannt)\n__________________________________________________________________________________________________\nPLZ2)                                              Sitz                                                      Land\n__________________________________________________________________________________________________\nRegister-Nr./Amtsgericht2)                                  Wirtschaftszweig3)                               Servicenummer4)\n5),6)\n5. Angaben zu den Beteiligungsquoten\nwird durch die BBk               Firma7), Rechtsform und Sitz (lt.         Kapitalanteil8),9)     Kapital des         Stimm-       Verhältnis\nausgefüllt             Registereintragung) mit PLZ2) und Land;                               Instituts/         rechts-         zum\nIdent-Nr. des                  Register-Nr./Amtsgericht2),                                                10)          9),11)\nZahlungs-\nUnternehmens          anteil\nAnteilseigners/Beteiligungs-                         3)\nWirtschaftszweig ; bei natürlichen                                                                  institut 12)\nin        in Tsd.   in Tsd. Euro       in Prozent\nunternehmens                 Personen zusätzlich Angabe des          Prozent         Euro\nGeburtsdatums; Identnummer (falls\nbekannt); Servicenummer4)\nSeite 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                                  3637\n6. Weitere Angaben\nNur auszufüllen bei der Anzeige bedeutender Beteiligungen\nDie Beteiligung an dem Zahlungsinstitut wird von dem Anteilseigner im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen\ngehalten\nja\nFalls „ja“ angekreuzt wurde, sind in der Unternehmensliste der Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen nähere Angaben zu den\nanderen Personen oder Unternehmen zu machen.\nNur auszufüllen, wenn keine oder weniger als 10 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden\nAuf die Geschäftsführung kann ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden:\n13)\nBesondere Bemerkungen         ____________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________\nSachbearbeiter/in                    Telefon-Nr.              E-Mail\n__________________________________________________________________________________________________\nOrt/Datum                                                     Firma/Unterschrift\nSeite 2","3638                          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0003 \u0004\u0005\u0003        \u0003‹ \u001f\u000f\u000e\u0011\n\u0011 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003\u0017 \u0014\u0018\u0007\u0007\b\u0010#\u0003`\u000f \u000e\u000e \u0003\u0010\u0014 \b\n\u0017 \b \b\u0010\u0003< \u001f\u000f \u000f \u0003†\u0011\u000f\b\u0011                                           \u0003\u0017 X\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u0007\u001a \u0017\b \u0014\u0014 \u000f \u0003\u0011 \u0017 \"\u000f \u0017 #\u0003\u0016\u0007 \u0003 \b \u0003\u0007\u001a \u0017\b{\n\u0014\u0014 \u000f \u0003 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003 \b\n\u0003\u000e \u0007 \u0014 \u0010!\u0011\u000fX\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b ‚ \b\u0010 \u0003\u0011 \u0007\u0017\n\u0018\u001f\u0014 X\u0003\u0012\b \u0003\u0012 <\u0003\u0010\u000fq”                                            \u0003     \b\u0014\u0003\u0011<\u0003 \u0007\n\u0018\u000e \u0003\u0012 \u0007\u0003                \u000f \u001f< \u0007\u0003               \u0007\u001a\u000f\b\n#\u0003\n\n\b \u0003 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003=\u0007' \u0007 \b\u0010 \u000f\u0003                    \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f@\u0003\b\u0007 \u0003 \u000f\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003                     \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f\u0003'\u001f \u0003              \u000f \u001f< \u0007 \b\u0010 \u0007\n\u0011\u000e \u0003\u0017 \u0003 \u000f \u000e\u000e #\n\u0003 $\u0005\u0003     \u0003Q \u000f\u0003! \b\u0003\b \u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u0003        \b\u0014\u0007 \b\u0010     \u000f \u0003\u0011 \u0017 \u0010 !             #\n\u0003 *\u0005\u0003\n\u000f \b\u0007 \u0014\u0014\b\u0010 \u0003+\n\u0014\u0015\u0007\u0007 \u0014                      << \u000f\u0003         \u0007\u001a\u000f\n\u0012\u0003=>        \u0012    \u0007?\u0007 <\u0011 \b\"\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0013\u0011 \"              \u0007 \u0011 \b\u0007 \b\"@#\n\u0003 C\u0005\u0003  + \u000f\u001b\b\n\u000e \u0014\u0012\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003 \u0014 \" \u000f' \b\u0007\n\u0003\u0006\b \u000f \b\n\u0010#\n\u0003 Y\u0005\u0003     \u0003\u0006\b \u0017 \u000f\u0011\u0010 \u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u001b'\u0014\u0014\u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003\u0013                            \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"             \u0003<\b \u0003\u0012 \u0003‚\n\b\u0014\b\u0010 \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f \u0003\u0013                            \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '           \u0003\u0017\n\b\u0007\n\u0003\u0012 \u0003\u0013               \b\u0014\b{\n\u0010 \u0010\u0007           \u000f \u001f< #\u0003\n\b \u0003>                   \u0003! \u0010\b         \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u000f\u0007          \u0003~ \b\u0014 \u0003<\b \u0003\u0012 <\u0003\u0011 \u0017 \u0017 \b\u0010 \u0012 \u0003                        \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f\u0003\u0014\u0011 \u0003Q << \u000f\u0003*\u0003 \u0012\u0003 \u0012 \u0003<\b \u0003\n\u0012 <\u0003\u0011 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b #\u0003\u0016 \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u000f\u0007                                        \u0003~ \b\u0014 \u0003\b\u0007 \u0003 ! \u0003\u0012 \u000f\u0003}\b\u000f<\u0011\u0003\u0012 \u0007\u0003                    \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f\u0007\u0003\u0014 \u0012\b\u0010\u0014\b\n\u0003\u0012 \u0007\u0007 \u0003† \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0003\n\u0017 <\u0003~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\u0003 !\u0003\u0012 \u000f\u0003\u0017\n\b                                      \u0003~ \b\u0014 \u0003\u0007\b \u0012\u0003\u0011\n\u0003\u0012\b \u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 \u0003\u0012 \u0003                           \b\u0014 \u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014 #\n\u0003 \\\u0005\u0003       \u0003 \u0010\u0011! \u0003 \u0017 \u0003 \u0012 \u0003 \u0013                 \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '              \u0003 \u0007\b \u0012\u0003 \b<< \u000f\u0003 \u0017 \u0003 <\u0011\n#\u0003\n\u000f\u0003 \u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0003 \b\u0007 \u0003 \u0012\u0011! \b\u0003 \u000f\u0003 \u0010 \b\u0010                                   \u0003 \u000e\u0015\u000f\u0003 \b \u000e\u0011\n\u0003 <\b \u0014{\n!\u0011\u000f \u0003 \u0013       \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0007 \u0003 !\b\u0007\u0003 \u0017 \u0003 <\u0011^\b<\u0011\u0014\u0003 \u0012\u000f \b\u0003 \u0019\b \u000f\u0011\u000f\n\b !                                      #\u0003 }\u0015\u000f\u0003 \"'<\u001a\u0014 ^ \u0003 \u0013            \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003 '\u0012 \u000f\u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f \u0003\n\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0007 \u0003\u0015! \u000f\u0003< \u001f\u000f\u0003\u0011\u0014\u0007\u0003\u0012\u000f \b\u0003\u0006!                                   \u0003\u0007\b \u0012\u0003\u0012\b \u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 \u0003\u0012 \u0003\u0013                   \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '              \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u0014\u0011\u0010 \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\"'<\u001a\u0014 ^ \u0003\n\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003\u0017 \u0003<\u0011\n#\u0003\u0016 \u0003\u0012\b \u0007 <\u0003}\u0011\u0014\u0014\u0003\b\u0007 \u0003Q << \u000f\u0003Y\u0003\u0012 \u0007\u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014 #\u0003\u0010\u000e#\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003 \b \u0003\n—\u000f\u0010\u0011 \b\u0010\u000f\u0011<<\u0003! \b\u0017 \u000e\u0015\u0010 #\n\u0003   \u0003       \u0003\n\b \u0003      \u0014\u0011\u0010 \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\"'<\u001a\u0014 ^ \u0003\u0013                \b\u0014\b\u0010     \u0010\u0007\u0007 \u000f \"         \u000f    \u0003\b\u0007 \u0003\b \u0003‚ \u0012 <\u0003}\u0011\u0014\u0014\u0003 \b \u0017 \u000f \b\nX\u0003\n\n\u0003   \u0003       ]\u0003\b \u0003\u0012       \u0003\u0013      \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u0007 \u000f \"       \u000f     \u0003`\u000f      \u001f\u0011 \u0012\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014            \b\u0007\u0007 \u0003\u001b'\u000f\"'<<           X\n\u0003   \u0003       ]\u0003\u0003\u0012\b \u0003 \u0013       \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003 \u001b' \u0003 \b            <\u0003         \b\u0014\u0007 \b\u0010       \u000f\u0003 \u0010\u0014 \b\n\u0017 \b \b\u0010\u0003         <\b     \u0014!\u0011\u000f\u0003      \u0012\u0003 <\b     \u0014!\u0011\u000f\u0003 '\u0012 \u000f\u0003 \u0015! 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\b\u0003\u0014 \u0012\b\u0010\u0014\b\n\u0003\u0012\b \u0003\u001b'\u0014\u0014\u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003\u0013                              \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"          \u0003\u001b'<\u0003\u0010 < \b \u0007\u0011< \u0003\n‹      \u000f       \u000f \u001f< \u0003\u0017 <\u0003+\n\n\u0007 \u000f                             \u000f \u001f< \u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\n\u0003 €\u0005\u0003         \u0003 \u0003\u0012 <\u0003\n~                 \u000f\u0003Q << \u000f\u0003*\u0003\u0011 \u0010 \u0017 \b\u0010                      \u0003       \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f\u0003<\u0015\u0007\u0007 \u0003\u0012\b \u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 <\u0003                             \u000f \u001f< \u0003˜}\b\u000f<\u0011X\u0003‰\n\u0007\u000e'\u000f<\u0003 \u0012\u0003+\b \u0017\u0003 \u0014 #\u0003\n‰ \u0010\b\u0007 \u000f \b \u000f\u0011\u0010 \u0010\u0005\u0003 <\b \u0003 &“~\u0003 \u0012\u0003 “\u0011 \u0012ˆ\u0003 ‰ \u0010\b\u0007 \u000f{Q\u000f#| < \u0007\u0010 \u000f\b\nX\u0003 Š\b\u000f \u0007\n\u0011\u000e \u0007\u0017\n\b\u0010ˆ\u0003 \u0016\u0012                                                           << \u000f\u0003 \u000e\u0011\u0014\u0014\u0007\u0003 ! \"\u0011              \u0005ˆ\u0003 + \u000f\u001b\b\n{\n<< \u000f™X\u0003\u0012\b \u0003\u0007\n' \u0003                 \u000f\u0003Q << \u000f\u0003*\u0003\u0010 <\u0011\n\u0003\n\u000f\u0012 X\u0003\b \u0003\u0012 \u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 \u0003\u0012 \u0003\u0013                                             \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '            \u0003 \b\n\u0003\n\b \u0012 \u000f\u001f'\u0014 \u0003\n\u000f\u0012 #\u0003\n“ \u0012\b\u0010\u0014\b\n\u0003\u0012\b \u0003}\b\u000f<\u0011\u0003\u0012 \u0007\u0003                   \b\u0014\u0007 \b\u0010 \u000f\u0007\u0003< \u0007\u0007\u0003 \b \u0010 \u000f\u0011\u0010 \u0003\n\u000f\u0012 #\n\u0003 „\u0005\u0003         \u0003\n\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003 \u0011<\u0003 Q\n\u000f\u0003 Q            \"\u0011\u001a\b \u0011\u0014X\u0003 + << \u0003 \u0012 \u000f\u0003 >\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011                     \b\u0014 \u0005ˆ\u0003 ! \b\u0003 & \u000f\u0007'        \u001f\u0011 \u0012 \u0014\u0007\u0010 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e               \u0003 \u0012\u0003  \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e              \u0003\n\u0012 \u0007\u0003 !\u0015\u000f\u0010 \u000f\u0014\b\n\u0003 ‰\n\u0007\u0003 \b\u0007 \u0003 \u0011 \u000e\u0003 \u0012\u0011\u0007\u0003 \u0012 \u000f\n\u0003 \u0012 \u0003  \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e \u0007\u001b \u000f \u000f\u0011\u0010\u0003 \u000e \u0007 \u0010 \u0014 \u0010 \u0003 \u0013                                         \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0003 \u0011!\u0017 \u0007 \u0014\u0014 #\u0003 \u0010\u0011! \u0003\n\b \u0003&\u000f'\u0017      \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\u0003}\u000f <\u0012\n\u0018\u001f\u000f \u0010\u0007! \u000f\u0018\u0010 \u0003\u0007\b \u0012\u0003\b \u0003\u0006 \u000f'\u0003 <\u0017 \u000f\n#\u0003+'\u000e \u000f \u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003 \b\n\u0003\n\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011           X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003Š\u0018\u001f\u000f \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\u0003\n\u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003\n‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\n\u0003 ‡\u0005\u0003       \u0003 <\b            \u0014!\u0011\u000f \u000f\u0003          \b\u0014\u0003 \u0012 \u0007\u0003 \u001b'\u000f\u001f \u000f\u0010 \u001f \u0012 \u0003                         \b\u0014\u0007 \b\u0010      \u000f\u0007\u0003 \u0012 \u000f\u0003 \u0013      \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\"      \u0003 \u0011 \u0003 \u0012 <\u0003 \u001f\b \u000f\u0003 \u0010           \u0011         \u0003\u0013       \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007      \u000f{\n<     \u0003 \" \b \u0003\u0012 \u000f\n\u0010 \u000f\n\u0003‘ '          \u0005#\n\u0003\u0004\u0005\u0003         \u0003 '\u000e \u000f \u0003 \u0012\u0011\u0007\u0003 >\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003 \u0012 \u0007\u0003 \n+                                           \u000f \u001f< \u0007\u0003 \b\n\u0003 \u0011 \u000e\u0003 \u0006 \u000f'\u0003 \u0014\u0011                       X\u0003 \b\u0007 \u0003 \u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003 \u0012\u0011\u0007\u0003 >\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003 \b \u0003 \u0011 \u0007\u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u000f\u0003 Š\u0018\u001f\u000f                       \u0010\u0003 \b \u0003 `\u0007\u0012#\u0005\u0003\n\u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! #\u0003\n\u0011\u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 <\u0003> \u000f\u0007\u0003\u0012 \u0007\u0003‹ \u0014\u0012 \u0007 \b\n\u0011\u0010 \u0007\u0003 <\u0017 \u000f\n#\n\u0003\u0004\u0004\u0005\u0003         \u0003Q \u000f\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014             X\u0003\u0007'\n\b \u0003\u001b'<\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u0011                  \b\u0014\u0003\u0011!\n\b\n\u0012ˆ\u0003     \u0010\u0011!    \u0003\b \u0003&\u000f'\u0017        \u0003<\b \u0003 \b     \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\n\u0003\u0004$\u0005\u0003         \u0003\u0016\u0007 \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0013          \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007            \u000f \u001f< \u0003 \b \u0003‹                     \u000f        \u000f    \u001f<      \u0003\u0012 \u0007\u0003\u0011 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010           \u0003~\u0011\u001f\u0014        \u0010\u0007\b \u0007 \b       \u0007X\u0003\b\u0007 \u0003=‹         \u000f@\u0003 \b \u0017      \u000f\u0011\u0010    #\u0003\n\u0007' \u0007      \u0003\b\u0007 \u0003\u0012\u0011\u0007\u0003} \u0014\u0012\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014 #\n\u0003\u0004*\u0005\u0003         \u0003 \u0011< \u0007\u0011\" \b X\u0003 †\b \" \u0014\b \u000f \u0003 Q\u0011< \u0007\u0011\" \b X\u0003 '\u001f \u0003 Q\nQ                                                                                        \"\u0011\u001a\b \u0011\u0014X\u0003 >'<\u001a\u0014 <            \u0018\u000fX\u0003 >'<<\u0011 \u0012\b \b\u0007 X\u0003                 \b\u0014\u0003 \b\n\u0003 \u001b'\u0014\u0014\u0003 \b ! \u0017\u0011\u001f\u0014 X\u0003\n\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u001b \u000f\u0018 \u0012 \u000f \u0010X\u0003} \u0007\b' X\u0003+ \u0011<<\u0012\u0011                                     \u0018 \u0012 \u000f \u0010X\u0003\u0011!\n\b\n\u0012 \u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                            \b\u0014 X\u0003\u0013       \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u000f \u0007 \u0014 \b \u000f \u0003\u0010\u0011 \u0017\u0003'\u0012 \u000f\u0003 \b\u0014\n\b{\n\u0007 \u0003\u0011 \u0007\u0003 \b <\u0003\u0007 \b\u0014\u0014 \u0003\u0013                        \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007X\u0003                    \u000f!      \b\u0014\b\u0010 \u0010#\n\u0003\u0004C\u0005\u0003        \u0003‹ \u001f\u000f\u000e\u0011\n\u0011 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0014\u0018\u0007\u0007\b\u0010#\n\u0003\u0004Y\u0005\u0003        \u0003 \b\u0003\u0012 \u000f\u0003 \u0017 \b\u0010 \u0003 \b\n\u0013                                   \u0007\u0003+\n\n\u0007 \u000f                 \u000f    \u001f<       \u0007\u0003\u0007\b \u0012\u0003\u0012\b \u0003         \u0010\u0011!     \u0003\u0017 <\u0003\u0010 < \b \u0007\u0011<              \u0003‹        \u000f       \u000f    \u001f<     \u0003        \u000f\u0003Q << \u000f\u0003*\u0003\u0017 \u0003\n<\u0011\n#\n+ \b \u0003*\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009                                                              3639\nAnlage 8\n(zu § 12 Absatz 1 und 2)\nAktivische Beteiligungsanzeige\nwird durch die Dt. Bundesbank\nBundesanstalt für                                    Deutsche Bundesbank                                                                   ausgefüllt\nFinanzdienstleistungsaufsicht                        Hauptverwaltung                                                                Identnummer des\n__________________________                                                     Zahlungsinstituts\n__________________________\nZahlungsinstitut\nEinzelanzeige             Sammelanzeige                                                                                mit Wirkung vom: __________\nDies ist Teilanzeige Nr. _______ von insgesamt _________ Teilanzeigen\n1. Art der Anzeige: Enge Verbindung (§ 29 Abs. 1 Nr. 8 ZAG)\n2. Anlass der Anzeige (Nur auszufüllen bei Abgabe einer Einzelanzeige)\nEntstehen                 Veränderung                        Beendigung\n1)\n3. Beteiligungsunternehmen\nEinlagenkreditinstitut                                       Wertpapierhandelsunternehmen                    E-Geld-Institut\n(§ 1 Abs. 3d Satz 1 KWG)                                     (§ 1 Abs. 3d Satz 2 KWG)                        (§ 1 Abs. 3d Satz 4 KWG)\nKreditinstitut                                               Finanzdienstleistungsinstitut                   Kapitalanlagegesellschaft\n(§ 1 Abs. 1 KWG)                                             (§ 1 Abs. 1a KW G)                              (§ 2 Abs. 6 InvG)\nFinanzunternehmen                                            Anbieter von Nebendienstleistungen              Finanzholding-Gesellschaft\n(§ 1 Abs. 3 KWG)                                              (§ 1 Abs. 3c KWG)                               (§ 1 Abs. 3a Satz 1 KWG)\ngemischte Finanzholding-Gesellschaft                         Erstversicherungsunternehmen                    Rückversicherungsunternehmen\n(§ 1 Abs. 3a Satz 2 KWG)                                      (§ 104k Nr. 2 Buchstabe a VAG)                  (§ 104a Abs. 2 Nr. 3 VAG)\nVersicherungs-Holdinggesellschaft                            Zahlungsinstitut                                sonstiges Unternehmen\n(§ 104a Abs. 2 Nr. 4 VAG)                                    (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG)\n__________________________________________________________________________________________________\nFirma und Rechtsform des Beteiligungsunternehmens (lt. Registereintragung)                                     Identnummer (falls bekannt)\n__________________________________________________________________________________________________\n2)\nPLZ                                                    Sitz                                                    Land\n__________________________________________________________________________________________________\nRegister-Nr./Amtsgericht2)                             Wirtschaftszweig3)                                      Servicenummer4)\n5),6)\n4. Angaben zu den Beteiligungsquoten\nwird durch die BBk                  Firma7), Rechtsform und Sitz             Kapitalanteil8),9)   Kapital des          Stimm-        Verhältnis\nausgefüllt                                                   2)\n(lt. Registereintragung) mit PLZ und                                            10)\nrechts-           zum\nUnternehmens\nIdent-Nr. des Beteiligungs-                          Land;                                                                        9),11)\nZahlungs-\nTsd. Euro          anteil\nunternehmens                                               2)\nRegister-Nr./Amtsgericht ,                                                                       institut 12)\nin Prozent\nWirtschaftszweig3); Identnummer (falls          in        Tsd.\n4)\nbekannt); Servicenummer               Prozent      Euro\n13)\nBesondere Bemerkungen              ____________________________________________________________________________\n__________________________________________________________________________________________________\nSachbearbeiter/in                             Telefon-Nr.                    E-Mail\n__________________________________________________________________________________________________\nOrt/Datum                                                                    Firma/Unterschrift\nSeite 1","3640                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 20. Oktober 2009\n\u0002\u0003\u0004\u0005\u0006\u0007\b\u0005\n\u0003 \u0004\u0005\u0003       \u0003 \u001f\u000f\u000e\u0011\n\u0011 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003 \b\u0007 \u0003 \b\n\u0003 \u0017 \u0014\u0018\u0007\u0007\b\u0010#\u0003 `\u000f \u000e\u000e \u0003 \u0010\u0014 \b\n\u0017 \b \b\u0010\u0003 < \u001f\u000f \u000f \u0003 †\u0011\u000f\b\u0011\n‹                                                                                                                    \u0003 \u0017 X\u0003 \b\u0007 \u0003 \u0012\b \u0003 \u0007\u001a \u0017\b \u0014\u0014 \u000f \u0003 \u0011 \u0017 \"\u000f \u0017            #\u0003 \u0016\u0007 \u0003 \b \u0003\n\u0003\u0007\u001a \u0017\b \u0014\u0014 \u000f \u0003 \u0007\n\u0011\u001f\u0014\u0003 \b\n\u0003\u000e \u0007 \u0014 \u0010!\u0011\u000fX\u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b ‚ \b\u0010 \u0003†\u0011\u000f\b\u0011                              \u0003\u0017 \u0003\n\u0018\u001f\u0014 X\u0003\u0012\b \u0003\u0012 <\u0003\u0010\u000fq”                    \u0003       \b\u0014\u0003\u0011<\u0003 \u0007\n\u0018\u000e \u0003\u0012 \u0007\u0003         \u000f \u001f< \u0007\u0003\n\u0007\u001a\u000f\b\n#\n\u0003 $\u0005\u0003     \u0003Q \u000f\u0003! \b\u0003\b \u0014\u0018 \u0012\b\u0007\n\u0003      \u000f   \u001f<       \u0003\u0011 \u0017 \u0010 !        #\n\u0003 *\u0005\u0003\n\u000f \b\u0007 \u0014\u0014\b\u0010 \u0003+\n\u0014\u0015\u0007\u0007 \u0014                     << \u000f\u0003          \u0007\u001a\u000f\n\u0012\u0003=>     \u0012      \u0007?\u0007 <\u0011 \b\"\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003\u0013\u0011 \"                 \u0007 \u0011 \b\u0007 \b\"@#\n\u0003 C\u0005\u0003    + \u000f\u001b\b\n\u000e \u0014\u0012\u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\u0012\b \u0003 \u0014 \" \u000f' \b\u0007\n\u0003\u0006\b \u000f \b\n\u0010#\n\u0003 Y\u0005\u0003       \u0003 \u0015\u000f\u0003<\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014\n}                                   \u0003\u0013      \b\u0014\b\u0010 \u0010 \u0003\u0010\b\u0014 \u0003\u0006\b \u0017 \u000f\u0011\u0010 \u0003\b\u0007 \u0003\u0012\b \u0003\u001b'\u0014\u0014\u0007 \u0018 \u0012\b\u0010 \u0003\u0013                                \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\"           \u0003<\b \u0003\u0012 \u0003‚\n\b\u0014\b\u0010 \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003\n\u0010 \u001f\u0011\u0014            \u0003\u0013      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '             \u0003 \u0017\n\b\u0007\n\u0003 \u0012 \u0003 \u0013             \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007            \u000f \u001f< #\u0003\n\b \u0003 >                 \u0003 ! \u0010\b      \u0003 <\b \u0003 \u0012 \u000f\u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003 \u0010 \u001f\u0011\u0014              \u0003\n\u0013      \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003 \u0012 \u0007\u0003 \u0011 \u0017 \b\u0010 \u001a[\b\n\b\u0010 \u0003 ~\u0011\u001f\u0014 \u0010\u0007\b \u0007 \b \u0007\u0003 \u0012\u0003 \u0012 \u0003 <\b \u0003 \u0012 <\u0003 \u0011 \u0017 \u0017 \b\u0010 \u0012 \u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f\u0003 \u0010 \u001f\u0011\u0014                                                                 \u0003\u0013    \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007{\n\u000f \u001f< \u0003               \u000f\u0003Q << \u000f\u0003*#\n\u0003 \\\u0005\u0003         \u0003 \u0010\u0011! \u0003 \u0017 \u0003 \u0012 \u0003 \u0013                 \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '            \u0003 \u0007\b \u0012\u0003 \b<< \u000f\u0003 \u0017 \u0003 <\u0011\n#\u0003\n\u000f\u0003 \u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0003 \b\u0007 \u0003 \u0012\u0011! \b\u0003 \u000f\u0003 \u0010 \b\u0010                                  \u0003 \u000e\u0015\u000f\u0003 \b \u000e\u0011\n\u0003 <\b \u0014{\n!\u0011\u000f \u0003 \u0013        \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0007 \u0003 !\b\u0007\u0003 \u0017 \u0003 <\u0011^\b<\u0011\u0014\u0003 \u001b\b \u000f\u0003 \u0019\b \u000f\u0011\u000f\n\b !                                  #\u0003 }\u0015\u000f\u0003 \"'<\u001a\u0014 ^ \u0003 \u0013             \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003 '\u0012 \u000f\u0003 <\b \u0014!\u0011\u000f \u0003\n\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0007 \u0003\u0015! \u000f\u0003< \u001f\u000f\u0003\u0011\u0014\u0007\u0003\u001b\b \u000f\u0003\u0006!                               \u0003\u0007\b \u0012\u0003\u0012\b \u0003 \u0010\u0011! \u0003\u0017 \u0003\u0012 \u0003\u0013                        \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007ƒ '          \u0003\b \u0003\u0012 \u000f\u0003 \u0014\u0011\u0010 \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\"'<\u001a\u0014 ^ \u0003\n\u0013    \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u0007 \u000f \" \u000f \u0003\u0017 \u0003<\u0011\n#\u0003\u0016 \u0003\u0012\b \u0007 <\u0003}\u0011\u0014\u0014\u0003\b\u0007 \u0003Q << \u000f\u0003C\u0003\u0012 \u0007\u0003\u0019\u0011 \u001a \u001b'\u000f\u0012\u000f\n\"\u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0017 \u000e\u0015\u0014\u0014 #\u0003\u0010\u000e#\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003 \b \u0003\n—\u000f\u0010\u0011 \b\u0010\u000f\u0011<<\u0003! \b\u0017 \u000e\u0015\u0010 #\n\u0003      \u0003      \u0003\n\b \u0003      \u0014\u0011\u0010 \u0003\u000e\u0015\u000f\u0003\"'<\u001a\u0014 ^ \u0003\u0013                \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u0007 \u000f \"      \u000f    \u0003\b\u0007 \u0003\b \u0003‚ \u0012 <\u0003}\u0011\u0014\u0014\u0003 \b \u0017 \u000f \b\nX\u0003\n\n\u0003      \u0003      ]\u0003\b \u0003\u0012        \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010    \u0010\u0007\u0007 \u000f \"       \u000f     \u0003`\u000f    \u001f\u0011 \u0012\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014         \b\u0007\u0007 \u0003\u001b'\u000f\"'<<              X\n\u0003      \u0003      ]\u0003\u0013        \b\u0014\b\u0010    \u0010     \u0003\u0010\u0014 \b\n\u0017 \b \b\u0010\u0003         <\b     \u0014!\u0011\u000f\u0003     \u0012\u0003<\b       \u0014!\u0011\u000f\u0003'\u0012 \u000f\u0003\u0015! \u000f\u0003< \u001f\u000f \u000f \u0003\u0013                   \b\u0014\b\u0010     \u0010\u0007\"         \u0003\u0010 \u001f\u0011\u0014       \u0003\n\u000f\u0012    X\n\u0003   \u0003       ]\u0003\u0003\u0007\b\n\u0003\u0012\b \u0003`'\n\u000f \b\u0010 \u0007\n\u0011\u000e \u0003 \b \u0007\u0003\u0017\n\b\u0007\n\u0010 \u0007\n\u0011\u0014             \u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010     \u0010\u0007       \u000f    \u001f<       \u0007\u0003 \b\n\u0003\u0011 \u0007\u0003\u0012 \u000f\u0003\u0019q\u001f \u0003\u0012 \u0007\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014{\u0003             \u0012|'\u0012 \u000f\u0003\n+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011             \b\u0014\u0007\u0003\u001f \u000f\u0014 \b        \u0003\u0014\u0018\u0007\u0007 #\n\u0003 €\u0005\u0003       \u0003~ \u0003 \u0012 <\u0003            \u000f\u0003 Q <<        \u000f\u0003 *\u0003 \u0011 \u0010 \u0010 ! 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\b\u0003 & \u000f\u0007'          \u001f\u0011 \u0012 \u0014\u0007\u0010 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e            \u0003 \u0012\u0003  \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e       \u0003\n\u0012 \u0007\u0003!\u0015\u000f\u0010 \u000f\u0014\b\n\u0003‰\n\u0007\u0003\b\u0007 \u0003\u0011 \u000e\u0003\u0012\u0011\u0007\u0003\u0012 \u000f\n\u0003\u0012 \u0003 \u0007 \u0014\u0014\u0007\n\u0011\u000e \u0007\u001b \u000f \u000f\u0011\u0010\u0003\u000e \u0007 \u0010 \u0014 \u0010 \u0003\u0013                                                 \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007\u0003\u0011!\u0017 \u0007 \u0014\u0014 #\u0003 \u0010\u0011! \u0003\b \u0003\n\u0003&\u000f'\u0017          \u0003<\b \u0003 \b \u000f\u0003+ \u0014\u0014 \u0003 \u0011\n\u0003\u0012 <\u0003>'<<\u0011#\u0003+'\u000e \u000f \u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003 \b\n\u0003\u0011 \u000e\u0003\u0006 \u000f'\u0003\u0014\u0011                 X\u0003\b\u0007 \u0003\u0017 \u0007\u0018 \u0017\u0014\b\n\u0003\u0012 \u000f\u0003Q\n\u000f \u0003\b \u0003\u0011 \u0007\u0014\u0018 {\n\u0012\b\u0007\n\u000f\u0003Š\u0018\u001f\u000f \u0010\u0003 \b \u0003`\u0007\u0012#\u0005\u0003\u0011 \u0017 \u0010 ! 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\u0017\u0011\u001f\u0014 X\u0003\n\u0003>\u0011\u001a\b \u0011\u0014\u001b \u000f\u0018 \u0012 \u000f \u0010X\u0003} \u0007\b' X\u0003+ \u0011<<\u0012\u0011                               \u0018 \u0012 \u000f \u0010X\u0003\u0011!\n\b\n\u0012 \u0003+ \b<<\u000f\n\u0007\u0011                               \b\u0014 X\u0003\u0013     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0003\u000f \u0007 \u0014 \b \u000f \u0003\u0010\u0011 \u0017\u0003'\u0012 \u000f\u0003 \b\u0014\n\b{\n\u0007 \u0003\u0011 \u0007\u0003 \b <\u0003\u0007 \b\u0014\u0014 \u0003\u0013                     \b\u0014\b\u0010 \u0010\u0007\u001b \u000f\u001f\u0018\u0014 \b\u0007X\u0003               \u000f!       \b\u0014\b\u0010 \u0010#\n+ \b \u0003$\n\n\b \u0007 \u0003+ \b \u0003\b\u0007 \u0003 \b\n\u0003<\b \u0003 \b \u0017 \u000f \b\n#\u0005"]}