{"id":"bgbl1-2009-62-3","kind":"bgbl1","year":2009,"number":62,"date":"2009-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/62#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-62-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_62.pdf#page=22","order":3,"title":"Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung","law_date":"2009-09-23T00:00:00Z","page":3130,"pdf_page":22,"num_pages":9,"content":["3130            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009\nSiebzehnte Verordnung\nzur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung*)\nVom 23. September 2009\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-                    1. § 4 Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 bis 3b\nschaft und Verbraucherschutz verordnet                                   ersetzt:\n– auf Grund des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 4 und 5                      „(3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von\ndes Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in                    1. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunst-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 26. April                            stoff im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe a\n2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem                           und b sowie\nBundesministerium für Wirtschaft und Technologie\nsowie                                                                2. Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des\n§ 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der auf-\n– auf Grund des § 62 Absatz 1 des Lebensmittel- und                        zubringenden Beschichtung\nFuttermittelgesetzbuches in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945):                    dürfen als Additive nur die in Satz 2 genannten\nStoffe verwendet werden. Stoffe im Sinne des Sat-\nzes 1 sind\nArtikel 1\n1. die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe\nDie Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung                         a) unter Einhaltung der in Anlage 3 Abschnitt 2\nder Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997                                        Spalte 4 genannten Beschränkungen,\n(BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch die Verordnung\nvom 16. Juni 2008 (BGBl. I S. 1107) geändert worden                         b) unter Einhaltung der in Anlage 3 Abschnitt 5\nist, wird wie folgt geändert:                                                   festgesetzten Spezifikationen und Reinheits-\nanforderungen und\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/39/EG der\nKommission vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie                  c) unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Ab-\n2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die              schnitt 6 aufgeführten Bemerkungen\ndazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen\n(ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 6).                                          sowie","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009               3131\n2. die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Ein-                    geschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten                       kennzeichnet oder\nBeschränkungen, sofern Artikel 3 Absatz 1 der\nVerordnung (EG) Nr. 1935/2004 oder andere                     2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der\nRechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.                      Kommission vom 22. Dezember 2006 über\ngute Herstellungspraxis für Materialien und\nSofern keine Reinheitsanforderungen festgesetzt                       Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit\nsind, müssen die Additive hinsichtlich der Reinheits-                 Lebensmitteln in Berührung zu kommen\nanforderungen von guter technischer Qualität sein.                    (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch\nFür Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des                       die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86\n§ 2 Nummer 3 Buchstabe b gelten die Sätze 2 und 3                     vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist, ver-\nentsprechend für jede Kunststoffschicht. Absatz 3b                    stößt, indem er\nbleibt unberührt.\n(3a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von                         a) entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Ver-\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff                           bindung mit Anhang Buchstabe A nicht si-\nim Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe c dürfen,                            cherstellt, dass die Fertigungsverfahren für\nunbeschadet der Verwendung anderer geeigneter                            die in Artikel 1 genannten Materialien und\nStoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten                         Gegenstände in Übereinstimmung mit den\nStoffe nur nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2                            dort genannten ausführlichen Regeln für\nNummer 1 und Satz 3 verwendet werden. Handelt                            die gute Herstellungspraxis durchgeführt\nes sich bei Lebensmittelbedarfsgegenständen im                           werden,\nSinne des Satzes 1 um mehrschichtige Materialien\nb) entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2\nund Gegenstände aus Kunststoff, gilt Satz 1 ent-\neine dort genannte Unterlage nicht, nicht\nsprechend für jede Kunststoffschicht.\nrichtig oder nicht vollständig führt oder\n(3b) Bis zum 31. Dezember 2009 ist für die in\nAbsatz 3 Satz 1 bezeichneten Lebensmittelbedarfs-                     c) entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumen-\ngegenstände Absatz 3a anzuwenden.“                                       tation den zuständigen Behörden nicht oder\n2. In § 8 Absatz 1b wird im einleitenden Satzteil die                       nicht rechtzeitig zugänglich macht.“\nAngabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 4            4. § 16 wird wie folgt geändert:\nAbsatz 3 Satz 1 und Absatz 3a“ ersetzt.\n3. § 12 wird wie folgt geändert:                                  a) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Nummer 4 wird durch folgende neue                     aa) In Nummer 1 wird die Angabe „PM/Ref-Num-\nNummern 4 und 5 ersetzt:                                           mern 30340, 30401, 36640, 56800, 76815,\n„4. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung                     76866, 88640 und 93760“ durch die Angabe\nmit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder                          „PM/Ref-Nummer 36640“ ersetzt.\nBuchstabe c oder Nummer 2, jeweils auch in\nbb) In Nummer 2 wird nach der Angabe „75105“\nVerbindung mit Satz 4, bei dem gewerbs-\ndas Wort „nicht“ gestrichen.\nmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen einen dort genannten Stoff               b) Folgende Absätze werden angefügt:\nverwendet,\n5. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung                   „(12) Lebensmittelbedarfsgegenstände          aus\nmit Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a                 Kunststoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände\noder Buchstabe c, jeweils auch in Verbindung             im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hin-\nmit Absatz 3a Satz 2, bei dem gewerbsmäßi-               sichtlich der aufzubringenden Beschichtung, die\ngen Herstellen von Lebensmittelbedarfsge-                den Vorschriften dieser Verordnung in der bis\ngenständen einen dort genannten Stoff ver-               zum 28. September 2009 geltenden Fassung ent-\nwendet,“.                                                sprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 13\nnoch bis zum 6. März 2010 hergestellt oder ein-\nb) Absatz 3a wird aufgehoben.                                     geführt und auch nach diesem Datum in den Ver-\nc) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:                               kehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist\n„(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Ab-                  § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der\nsatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmit-                    dort bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegen-\ntel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer                stände bereits ab dem 1. Januar 2010 anzuwen-\nvorsätzlich oder fahrlässig                                   den; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den\nAnforderungen des § 4 Absatz 3b entsprechen,\n1. entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit             dürfen auch nach dem dort genannten Datum\nAbsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004                noch in den Verkehr gebracht werden.\ndes Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 27. Oktober 2004 über Materialien und                    (13) Absatz 12 Satz 1 gilt nicht, wenn bei der\nGegenstände, die dazu bestimmt sind, mit                  Herstellung der genannten Lebensmittelbedarfs-\nLebensmitteln in Berührung zu kommen, und                 gegenstände der Stoff 2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxy-\nzur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG                  diphenylether (PM/REF-Nr. 93930) verwendet\nund 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004,                worden ist. Lebensmittelbedarfsgegenstände\nS. 4) Materialien oder Gegenstände nicht,                 nach Satz 1 dürfen auch nach dem 28. Septem-\nnicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vor-       ber 2009 noch in den Verkehr gebracht werden.“","3132        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009\n5. Der Anlage 1 wird folgende Nummer 10 angefügt:\n„10.  Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunst-        2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxydiphenylether\nstoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände im      CAS-Nr. 0003380-34-5\nSinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hin-          PEM/REF-Nr. 93930“.\nsichtlich der aufzubringenden Beschichtung\n6. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) Abschnitt 1 Teil A wird wie folgt geändert:\naa)  In der Position „13510“ wird Spalte 4 wie folgt gefasst:\n„Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1895/2005“.\nbb)  Nach der Position „15310“ wird die folgende Position eingefügt:\n„15404        000652-67-5        1,4:3,6-Dianhydrosorbitol             SML = 5 mg/kg. Nur zu verwenden\nals Comonomer in Polyethyleniso-\nsorbidterephthalat.“\ncc)  Die Position „19150“ wird wie folgt gefasst:\n„19150        000121-91-5        Isophthalsäure                        SML (T) = 5 mg/kg [43]“.\ndd)  Nach der Position „19150“ wird die folgende Position eingefügt:\n„19180        000099-63-8        Isophthalsäuredichlorid               SML (T) = 5 mg/kg [43] (berechnet\nals Isophthalsäure)“.\nee)  Nach der Position „26170“ wird die folgende Position eingefügt:\n„26305        000078-08-0        Vinyltriethoxysilan                   SML = 0,05 mg/kg. Nur zu ver-\nwenden als Oberflächenbehand-\nlungsmittel.“\nb) In Abschnitt 2 wird in der Einleitung vor Teil A im Klammerzusatz unter der Überschrift „Additive“ nach der\nAngabe „Abs. 3“ die Angabe „ und 3a“ eingefügt.\nc) Abschnitt 2 Teil A wird wie folgt geändert:\naa)  Die Position „30340“ einschließlich der zugehörigen Angaben wird gestrichen.\nbb)  Nach der Position „38840“ wird die folgende Position eingefügt:\n„38875        002162-74-5        Bis(2,6-diisopropylphenyl)-           SML = 0,05 mg/kg. Nur zur\ncarbodiimid                           Verwendung hinter einer\nPET-Schicht.“\ncc)  In der Position „39815“ wird Spalte 4 wie folgt gefasst:\n„SML = 0,05 mg/kg“.\ndd)  Nach der Position „45640“ wird die folgende Position eingefügt:\n„45703        491589-22-1        cis-1,2-Cyclohexandicarbon-           SML = 5 mg/kg“.\nsäure, Calciumsalz\nee)  Die Positionen „46700“ und „46720“ einschließlich der zugehörigen Angaben werden gestrichen.\nff)  Nach der Position „46480“ werden die folgenden Positionen eingefügt:\n„46700        –                  5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4- und 2,3-    SML = 5 mg/kg\ndimethylphenyl)-3H-benzofuran-\n2-on, das enthält:\na) 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-dime-\nthylphenyl)-3H-benzofuran-2-on\n(80-100 % M/M) und\nb) 5,7-Di-tert-butyl-3-(2,3-dime-\nthylphenyl)-3H-benzofuran-2-on\n(0-20 % M/M)\n46720         004130-42-1        2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol       QMA = 4,8 mg/6 dm2“.\ngg)  Nach der Position „48720“ wird die folgende Position eingefügt:\n„48960        –                  9,10-Dihydroxystearinsäure und        SML = 5 mg/kg“.\nihre Oligomere","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009         3133\nhh) Nach der Position „55680“ wird die folgende Position eingefügt:\n„55910       736150-63-3        Ester von hydrierten Ricinusöl-\nmonoglyceriden mit Essigsäure“.\nii) Nach der Position „59990“ wird die folgende Position eingefügt:\n„60025       –                  Hydrierte Homopolymere und/oder Nicht zur Verwendung für Gegen-\nCopolymere aus 1-Decen und/        stände, die mit fetten Lebensmit-\noder 1-Dodecen und/oder 1-Octen teln in Berührung kommen.1)“\njj) Nach der Position „62245“ wird die folgende Position eingefügt:\n„62280       009044-17-1        Isobutylen-Buten-Copolymer“.\nkk) In der Position „66755“ wird Spalte 4 wie folgt gefasst:\n„SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und -emulsionen und bei\nKonzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Le-\nbensmittel selbst führen.“\nll) Nach der Position „70400“ wird die folgende Position eingefügt:\n„70480       000111-06-8        Palmitinsäurebutylester“.\nmm) Nach der Position „76415“ wird die folgende Position eingefügt:\n„76463       –                  Polyacrylsäure, Salze              SML (T) = 6 mg/kg [36]\n(für Acrylsäure)“.\nnn) Nach der Position „76721“ wird die folgende Position eingefügt:\n„76723       167883-16-1        Polydimethylsiloxan mit 3-Amino-   1)“.\npropyl-Endgruppen, Polymer\nmit Dicyclohexylmethan-4,4'-\ndiisocyanat\noo) Nach der Position „76723“ wird die folgende Position eingefügt:\n„76725       661476-41-1        Polydimethylsiloxan mit 3-Amino-   1)“.\npropyl-Endgruppen, Polymer mit\n1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-\n3,5,5-trimethylcyclohexan\npp) Die Position „76865“ einschließlich der zugehörigen Angaben wird gestrichen.\nqq) Nach der Position „77702“ wird die folgende Position eingefügt:\n„77732       –                  Polyethylenglycol (EO = 1-30,      SML = 0,05 mg/kg. Nur zur\ntypischerweise 5)-ether von        Verwendung in PET.“\nButyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-\nmethoxyphenyl)-acrylat\nrr) Nach der Position „77732“ wird die folgende Position eingefügt:\n„77733       –                  Polyethylenglycol (EO = 1-30,      SML = 0,05 mg/kg. Nur zur\ntypischerweise 5)-ether von Butyl- Verwendung in PET.“\n2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-\nacrylat\nss) Nach der Position „77895“ wird die folgende Position eingefügt:\n„77897       –                  Polyethylenglycol (EO = 1-50)-     SML = 5 mg/kg“.\nmonoalkylether (linear und\nverzweigt, C8-C20)-sulfat, Salze\ntt) Die Position „81500“ einschließlich der zugehörigen Angaben wird gestrichen.\nuu) Nach der Position „81220“ wird die folgende Position eingefügt:\n„81500       009003-39-8        Polyvinylpyrrolidon                1)“.\nvv) In der Position „81760“ wird Spalte 4 wie folgt gefasst:\n„SML (T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer); SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen)“.","3134        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009\nww) Nach der Position „89040“ wird die folgende Position eingefügt:\n„89120       000123-95-5          Stearinsäurebutylester“.\nxx)   Nach der Position „95855“ wird die folgende Position eingefügt:\n„95858       –                    Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus SML = 0,05 mg/kg. Nicht zur Ver-\nErdöl oder aus synthetischen          wendung für Gegenstände, die mit\nKohlenwasserstoffen gewonnen          fetten Lebensmitteln in Berührung\nkommen.1)“\nd) In Abschnitt 5 wird im Klammerzusatz unter der Überschrift „Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für\nbestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive“ nach der Angabe „3“\ndie Angabe „ , 3a“ eingefügt.\ne) Abschnitt 2 Teil B wird wie folgt geändert:\naa)   Nach der Position „31920“ wird die folgende Position eingefügt:\n„34130       –                    Alkyl-Dimethylamine, linear mit       SML = 30 mg/kg“.\ngerader Anzahl von Kohlenstoff-\natomen (C12-C20)\nbb)   Nach der Position „53200“ wird die folgende Position eingefügt:\n„53670       032509-66-3          Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3-tert-   SML = 6 mg/kg“.\nbutyl-4-hydroxyphenyl)-butyrat]\ncc)   In der Position „72081/10“ wird Spalte 4 wie folgt gefasst:\n„1)“.\ndd)   In der Position „83595“ wird Spalte 4 wie folgt gefasst:\n„SML = 18 mg/kg1)“.\nee)   Die Position „94560“ wird wie folgt gefasst:\n„94560       000122-20-3          Triisopropanolamin                    SML = 5 mg/kg“.\nf) Abschnitt 5 Teil B wird wie folgt geändert:\naa) Nach der Position „47210“ wird die folgende Position eingefügt:\n„60025         Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen\nund/oder 1-Octen\n– Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100 °C\n– durchschnittliches Molekulargewicht > 450 Da“.\nbb) Nach der Position „76721“ wird die folgende Position eingefügt:\n„76723         Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit\nDicyclohexyl-methan-4,4'-diisocyanat\nDie Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1 000 Da sollte 1,5 Gew.-% nicht\nübersteigen.“\ncc) Nach der Position „76723“ wird die folgende Position eingefügt:\n„76725         Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit\n1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan\nDie Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1 000 Da sollte 1 Gew.-% nicht übersteigen.“\ndd) Nach der Position „95855“ wird die folgende Position eingefügt:\n„95858         Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen\nKohlenwasserstoffen gewonnen\n– Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 350 Da\n– Viskosität mindestens 2,5 cSt bei 100 °C\n– Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner\nals 25: nicht mehr als 40 Gew.-%.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009           3135\ng) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:\naa) Die Anmerkung [36] wird wie folgt gefasst:\n„[36] SML (T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrati-\nonsgrenzwerte der folgenden mit ihrer REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:\n10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980, 31500 und\n76463.“\nbb) Nach der Anmerkung [42] wird die folgende Anmerkung angefügt:\n„[43] SML (T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrati-\nonsgrenzwerte der folgenden mit ihrer REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:\n19150 und 19180.“\n7. Nach Anlage 12 wird folgende Anlage angefügt:\n„Anlage 13\n(zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2)\nVorläufiges Verzeichnis der Additive\nPM/REF-Nr.          CAS-Nr.                   Bezeichnung                         Beschränkungen\n1                 2                            3                                    4\n31335            –                Fettsäuren(C8–C22) aus tierischen     Nur zur Verwendung in Polycarbo-\noder pflanzlichen Fetten oder Ölen,   nat, Polymethylmethacrylat, Poly-\nEster mit verzweigten, aliphatischen, olefinen (Polyethylen, Polypropylen),\ngesättigten, primären, einwertigen    Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-\nAlkoholen(C3–C22)                     Styrol-Copolymeren, Polyamiden\nund Polyethylenterephthalat.\n31336            –                Fettsäuren(C8–C22) aus tierischen     Nur zur Verwendung in Polycarbo-\noder pflanzlichen Fetten oder Ölen,   nat, Polymethylmethacrylat, Poly-\nEster mit geradkettigen, alipha-      olefinen (Polyethylen, Polypropylen),\ntischen, gesättigten, primären,       Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-\neinwertigen Alkoholen(C1–C22)         Styrol-Copolymeren, Polyamide\nund Polyethylenterephthalat.\n31348            –                Fettsäuren(C8–C22), Ester mit         Nur zur Verwendung\nPentaerythritol                       a) in Polycarbonat, Polymethyl-\nmethacrylat, Polyolefinen,\nPolystyrol, Acrylnitril-Butadien-\nStyrol-Copolymeren, Polyamiden,\nPolyethylenterephthalat und\nPolybutylenterephthalat,\nb) für Kontakttemperaturen\nzwischen 0–100 °C.\n33535            0152261-33-1     alpha-Alkene(C20–C24)-Maleinsäure-    Nicht zur Verwendung für Materialien\nanhydrid-4-amino-2,2,6,6-tetra-       oder Gegenstände, die mit fetten\nmethylpiperidin, Polymer              oder alkoholischen Lebensmitteln\nin Berührung kommen.\n38550            0882073-43-0     Bis(4-propylbenzyliden)propyl-        Nur zur Verwendung in Polypro-\nsorbitol                              pylen-Homopolymeren und Olefin-\nCopolymeren mit hohem Anteil an\nPropylen.\n40155            0124172-53-8     N,N'-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-       –\npiperidyl)-N,N'-diformylhexa-\nmethylendiamin\n40619            0025322-99-0     Butylacrylat-Butylmethacrylat-        Nur zur Verwendung in\nMethylmethacrylat-Copolymer           Polyvinylchlorid.\n40620            0050658-01-0     Butylacrylat-Methylmethacrylat-       Nur zur Verwendung in\nCopolymer, vernetzt mit               Polyvinylchlorid.\nAllylmethacrylat","3136      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009\nPM/REF-Nr.       CAS-Nr.                      Bezeichnung                       Beschränkungen\n1                2                             3                                    4\n40815          0040471-03-2      Butylmethacrylat-Ethylacrylat-        Nur zur Verwendung in\nMethylmethacrylat-Copolymer           Hart-Polyvinylchlorid.\n53245          0009010-88-2      Ethylacrylat-Methylmethacrylat-       Nur zur Verwendung in\nCopolymer                             Hart-Polyvinylchlorid.\n62215          0007439-89-6      Eisen                                 Nur zur Verwendung in\nPolyethylenterephthalat.\n66763          0027136-15-8      Methylmethacrylat-Butylacrylat-       Nur zur Verwendung in\nStyrol-Copolymer                      Polyvinylchlorid.\n68119          0610787-77-4      Neopentylglycol, gemischte            Nur zur Verwendung in Weich-\nDiester mit Benzoesäure und           Polyvinylchlorid für Schläuche und\n2-Ethylhexansäure                     Flaschenverschlüsse, die mit wäss-\nrigen Lebensmitteln in Berührung\nkommen.\n72141          0018600-59-4      2,2'-(1,4-Phenylen)bis[4H-3,1-        Nur zur Verwendung in Polyethylen-\nbenzoxazin-4-on]                      terephthalat oder Kunststoffen mit\nvergleichbarer Diffusivität.\n76807          0073018-26-5      Polyester von Adipinsäure mit         Nur zur Verwendung in Polyvinyl-\n1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und     chlorid.\n2-Ethyl-1-hexanol\n77708          –                 Polyethylenglycol(E0=1-50)ether       Nur zur Verwendung in schlag-\nprimärer linearer und verzweigter     zähem Acrylnitril-Butadien-Styrol-\nC8–C22-Alkohole                       Copolymer.\n80077          0068441-17-8      Polyethylenwachse, oxidiert           –\n80480          0090751-07-8;     Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-      Nur zur Verwendung in Polyolefinen.\n0082451-48-7      2,4-diyl)-((2,2,6,6-tetramethyl-\n4-piperidyl)imino)hexamethylen-\n((2,2,6,6-tetramethyl-4-\npiperidyl)imino)\n80510          1010121-89-7      Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopro-     Nur zur Verwendung in Polystyrol,\npan-1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7-   Polypropylen und Polyethylen.\nhydroxy-1,5-diiminooctan-1,8-diyl),\nProzessmischung mit x = 1 und/\noder 5, neutralisiert mit Dodecyl-\nbenzolsulfonsäure\n86430          –                 20 % (w/w) Silberchlorid, geschichtet –\nauf 80 % (w/w) Titandioxid\n86432          –                 Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-    Nur zur Verwendung in Polyolefinen.\nsium-Calcium-Phosphat-Borat)\n86432/20       –                 Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-    –\nsium-Aluminium-Phosphat-Silikat),\nSilbergehalt weniger als 2 %\n86432/40       –                 Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-    –\nsium-Aluminium-Natrium-Phosphat-\nSilikat-Borat), Silbergehalt weniger\nals 0,5 %\n86432/60       –                 Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-    –\nsium-Natrium-Phosphat), Silber-\ngehalt weniger als 3 %\n86434          –                 Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-     –\nPhosphat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009            3137\nPM/REF-Nr.       CAS-Nr.                     Bezeichnung                         Beschränkungen\n1                2                             3                                     4\n86437          –                 Silber Zeolith A (Silber-Zink-         Nur zur Verwendung\nNatrium-Ammonium-Aluminosilikat),      a) in Polyolefinen bis zu 40 °C,\nSilbergehalt 2–5 %                        Kontaktzeit unter 1 Tag,\nb) in Polyalkylterephthalaten bis\nzu 99 °C, Kontaktzeit unter\n2 Stunden.\n86437/50       –                 Silber-Zink-Aluminium-Bor-             Nur zur Verwendung\nPhosphat-Glas, gemischt                a) in Polyolefinen bis zu 40 °C,\nmit 5–20 % Bariumsulfat,                  Kontaktzeit unter 1 Tag,\nSilbergehalt 0,35–0,6 %\nb) in Polyalkylterephthalaten bis\nzu 99 °C, Kontaktzeit unter\n2 Stunden.\n86438          –                 Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-    –\nNatrium-Aluminosilikat-Calcium-\nmetaphosphat), Silbergehalt 1–1,6 %\n86438/50       –                 Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-    –\nNatrium-Magnesium-Aluminosilikat-\nCalciumphosphat), Silbergehalt\n0,34–0,54 %\n91530          –                 Sulfobernsteinsäure, Alkyl(C4–C20)-    –\noder Cyclohexyldiester, Natriumsalze\n91815          –                 Sulfobernsteinsäure, Monoalkyl-        –\n(C10–C16)polyethylenglycolester,\nNatriumsalze\n92200          0006422-86-2      Terephthalsäure, bis(2-Ethylhexyl)-    Nur zur Verwendung in\nester                                  Polyvinylchlorid.\n92470          0106990-43-6      N,N',N'',N''-Tetrakis(4,6-bis(N-butyl- Nicht zur Verwendung in Polyethylen\n(N-methyl-2,2,6,6-tetramethyl-         niedriger Dichte und linearem Poly-\npiperidin-4-yl)amino)triazin-2-yl)-    ethylen niedriger Dichte, die mit\n4,7-diazadecan-1,10-diamin             sauren Lebensmitteln in Berührung\nkommen.\n93450          –                 Titandioxid, beschichtet mit einem     –\nCopolymer aus n-Octyltrichlorosilan\nund [Aminotris(methylenphosphon-\nsäure), Pentanatriumsalz]\n93485          –                 Titannitrid, Nanopartikel              Nur zur Verwendung in Polyethylen-\nterephthalat für Flaschen in Konzen-\ntrationen bis zu 20 mg/kg.\n94000          0000102-71-6      Triethanolamin                         Nur zur Verwendung in Hart-\nPolyvinylchlorid.\n94425          0000867-13-0      Triethylphosphonoacetat                Nur zur Verwendung in\nPolyethylenterephthalat.\n94985          –                 Trimethylolpropan, gemischte           Nur zur Verwendung in Weich-\nTriester und Diester mit Benzoesäure Polyvinylchlorid für Schläuche\nund 2-Ethylhexansäure                  und Flaschenverschlüsse, die mit\nwässrigen Lebensmitteln in\nBerührung kommen.“","3138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2009\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 23. September 2009\nDie Bundesministerin\nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nIn Vertretung\nG. Lindemann"]}