{"id":"bgbl1-2009-60-12","kind":"bgbl1","year":2009,"number":60,"date":"2009-09-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/60#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-60-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_60.pdf#page=31","order":12,"title":"Hinweis:Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":3051,"pdf_page":31,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2009                                                                            3051\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 31, ausgegeben am 17. September 2009\nTag                                                                         Inhalt                                                                                       Seite\n8. 9. 2009    Verordnung zu dem Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäi-\nschen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein\nüber den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen\nder Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung\nund Entwicklung des Schengen-Besitzstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1050\n8. 9. 2009    Verordnung zu dem Beschluss vom 6. Mai 2005 zur Änderung des Stockholmer Übereinkommens vom\n23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1060\n7. 7. 2009    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nAS-61-03) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1065\n10. 7. 2009    Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens vom 14. Oktober\n1996 über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1067\n14. 7. 2009    Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                              1068\n23. 7. 2009    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Subunternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting“\n(Nr. DOCPER-AS-79-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1070\n23. 7. 2009    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1073\n4. 8. 2009    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nOstafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1075\n4. 8. 2009    Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                  1076\n13. 8. 2009    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „MiLanguages Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-63-02) . . . .                                                                  1078\n24. 8. 2009    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über die gegenseitige\nVertretung bei der Visabearbeitung und der Erfassung biometrischer Daten durch ihre diplomatischen\nund konsularischen Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1080\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-\nrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben\nsind.\nABl. EU\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                       – Ausgabe in deutscher Sprache –\nNr./Seite                       vom\n27. 8. 2009   Verordnung (EG) Nr. 780/2009 der Kommission zur Festlegung der\nDurchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3\nsowie zu Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Beschäftigungsbe-\ndingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-\nschaften (BBSB)                                                                                                          L 226/3                        28. 8. 2009\n27. 8. 2009   Verordnung (EG) Nr. 781/2009 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EG) Nr. 868/2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung\nder Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Unter-\nsuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen                                                                 L 226/8                        28. 8. 2009","3052                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2009\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.                                                              Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nPreis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei           Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nABl. EU\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                    – Ausgabe in deutscher Sprache –\nNr./Seite                 vom\n28. 8. 2009            Verordnung (EG) Nr. 789/2009 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EG) Nr. 1266/2007 hinsichtlich des Schutzes vor Vektorangrif-\nfen und der Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung\nund Beobachtung der Blauzungenkrankheit (1)                                         L 227/3                 29. 8. 2009\n(1) Text von Bedeutung für den EWR.\n31. 8. 2009            Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission mit Durchführungsvor-\nschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermit-\ntelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der\ngemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzah-\nlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den\nRegelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren\nInseln des Ägäischen Meeres                                                         L 228/3                   1. 9. 2009\n31. 8. 2009            Verordnung (EG) Nr. 793/2009 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver-\nordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe\nim Milchsektor                                                                      L 228/7                   1. 9. 2009\n–               Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Par-\nlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung,\nBezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum\nSchutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008)                              L 228/47                  1. 9. 2009\n13. 7. 2009            Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des\nRates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln,\nzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Par-\nlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG\ndes Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates,\n83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates\nund 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kom-\nmission (1)                                                                         L 229/1                   1. 9. 2009\n(1) Text von Bedeutung für den EWR.\n–               Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den\nZugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verord-\nnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009)                                  L 229/29                  1. 9. 2009"]}