{"id":"bgbl1-2009-60-11","kind":"bgbl1","year":2009,"number":60,"date":"2009-09-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/60#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-60-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_60.pdf#page=31","order":11,"title":"Hinweis:Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31","page":3051,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. September 2009                                                                            3051\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 31, ausgegeben am 17. September 2009\nTag                                                                         Inhalt                                                                                       Seite\n8. 9. 2009    Verordnung zu dem Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäi-\nschen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein\nüber den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen\nder Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung\nund Entwicklung des Schengen-Besitzstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1050\n8. 9. 2009    Verordnung zu dem Beschluss vom 6. Mai 2005 zur Änderung des Stockholmer Übereinkommens vom\n23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1060\n7. 7. 2009    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-\nAS-61-03) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1065\n10. 7. 2009    Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens vom 14. Oktober\n1996 über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1067\n14. 7. 2009    Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                              1068\n23. 7. 2009    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Subunternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting“\n(Nr. DOCPER-AS-79-01) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1070\n23. 7. 2009    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1073\n4. 8. 2009    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nOstafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1075\n4. 8. 2009    Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                  1076\n13. 8. 2009    Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „MiLanguages Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-63-02) . . . .                                                                  1078\n24. 8. 2009    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über die gegenseitige\nVertretung bei der Visabearbeitung und der Erfassung biometrischer Daten durch ihre diplomatischen\nund konsularischen Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1080\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes-\nrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben\nsind.\nABl. EU\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                       – Ausgabe in deutscher Sprache –\nNr./Seite                       vom\n27. 8. 2009   Verordnung (EG) Nr. 780/2009 der Kommission zur Festlegung der\nDurchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3\nsowie zu Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Beschäftigungsbe-\ndingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-\nschaften (BBSB)                                                                                                          L 226/3                        28. 8. 2009\n27. 8. 2009   Verordnung (EG) Nr. 781/2009 der Kommission zur Änderung der Ver-\nordnung (EG) Nr. 868/2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung\nder Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Unter-\nsuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen                                                                 L 226/8                        28. 8. 2009"]}