{"id":"bgbl1-2009-6-5","kind":"bgbl1","year":2009,"number":6,"date":"2009-02-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/6#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-6-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_6.pdf#page=14","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3","page":154,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["154           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 6. Februar 2009\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 3, ausgegeben am 3. Februar 2009\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n29. 1. 2009 Gesetz zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik\nChina über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger\nStraftäter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   62\nGESTA: XC012\n12.11. 2008 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befrei-\nungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“\n(Nr. DOCPER-IT-02-08) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              90\n2.12. 2008 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über Beziehungen\nim audiovisuellen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              93\n2.12. 2008 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. September 2005 zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate\nüber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              93\n4.12. 2008 Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Gründung einer Deutsch-Türki-\nschen Universität in der Republik Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     94\n10.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung\ndes Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   97\n11.12. 2008 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Abkommens über kulturelle\nZusammenarbeit und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 24. Oktober 1979\nund der früheren Vereinbarung vom 25. März 1988 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              97\n11.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI\ndes Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     98\n17.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal\nder Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                98\n17.12. 2008 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Vereinbarung über die\nBeziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem\nInternationalen Komitee vom Roten Kreuz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          99\n19.12. 2008 Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                 100\n19.12. 2008 Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                             102\n23.12. 2008 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen\ndie grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Zusatzprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . .                                              105\n7. 1. 2009 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . . . . .                                                         107\n7. 1. 2009 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-syrischen Abkommens über die Rückführung\nvon illegal aufhältigen Personen und des Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens . . . . . . . .                                                       107"]}