{"id":"bgbl1-2009-59-7","kind":"bgbl1","year":2009,"number":59,"date":"2009-09-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/59#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-59-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_59.pdf#page=21","order":7,"title":"Hinweis:Verkündungen im Bundesanzeiger","page":3017,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2009                                                                      3017\nTag                                                                 Inhalt                                                                                        Seite\n10. 7. 2009   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens\nsowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1035\n24. 8. 2009   Bekanntmachung der Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des\nHaager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle von\n1999, 1960 und 1934 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1037\n25. 8. 2009   Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September\n1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen\nBeförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1048\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 114 -1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom\n31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechts-\nverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                    vom)                Inkrafttretens\n24. 8. 2009 Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirt-\nschaftsverordnung                                                                       2944            (126       26. 8. 2009)                      27. 8. 2009\nFNA: 7400-1-6\n24. 8. 2009 Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im\nBaugewerbe                                                                              2996            (128       28. 8. 2009)                       1. 9. 2009\nFNA: neu 810-1-56-7\n13. 8. 2009 Einundzwanzigste Verordnung des Bundesaufsichtsamts für\nFlugsicherung zur Änderung der Zweihundertdreiundzwanzigs-\nten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen-\ntenflugregeln zum und vom Flughafen Köln/Bonn)                                          3004            (128       28. 8. 2009)                      29. 8. 2009\nFNA: 96-1-2-223\n14. 8. 2009 Dreizehnte Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flug-\nsicherung zur Änderung der Hundertachtundfünfzigsten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nFlugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln\nzum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen)                                          3069            (131         3. 9. 2009)                      4. 9. 2009\nFNA: 96-1-2-158\n14. 8. 2009 Siebenundzwanzigste Verordnung des Bundesaufsichtsamtes\nfür Flugsicherung zur Änderung der Zweihundertzwölften\nDurchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen-\ntenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)                                  3071            (131         3. 9. 2009)                      4. 9. 2009\nFNA: 96-1-2-212"]}