{"id":"bgbl1-2009-59-6","kind":"bgbl1","year":2009,"number":59,"date":"2009-09-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/59#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-59-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_59.pdf#page=20","order":6,"title":"Hinweis:Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30","page":3016,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["3016        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 16. September 2009\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 29, ausgegeben am 27. August 2009\nTag                                                                       Inhalt                                                                                  Seite\n18. 8. 2009  Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     986\n24. 8. 2009  Fünfzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im See-\nverkehr (Fünfzehnte Verordnung Umweltschutz-See) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               995\n30. 6. 2009  Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                            ......      1005\n1. 7. 2009  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nTrinationalen Kommission Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1007\nNr. 30, ausgegeben am 4. September 2009\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n1. 9. 2009  Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der\nZusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität . . . .                                                                   1010\nGESTA: XB011\n6. 7. 2009  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenz-\nüberschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1019\n6. 7. 2009  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden\nwild lebenden Tierarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1020\n6. 7. 2009  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Änderungsprotokolls zum Europäischen Über-\neinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten\nWirbeltiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020\n6. 7. 2009  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der\nfür Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1021\n7. 7. 2009  Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“\n(Nr. DOCPER-AS-11-30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1022\n7. 7. 2009  Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-14) . . .                                                            1025\n7. 7. 2009  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-saudi-arabischen Abkommens zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von\nLuftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1027\n8. 7. 2009  Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militäri-\nschen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1027\n9. 7. 2009  Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                               1030\n9. 7. 2009  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwick-\nlung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie\nüber die Vernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1033"]}