{"id":"bgbl1-2009-57-1","kind":"bgbl1","year":2009,"number":57,"date":"2009-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/57#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-57-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_57.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften","law_date":"2009-08-24T00:00:00Z","page":2942,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["2942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009\nGesetz\nzur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften\nVom 24. August 2009\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- nung und Umleitung von Luftfahrzeugen\nsen: im Luftraum;\nb) die Flugalarmdienste;\nArtikel 1\nc) die Fluginformationsdienste;\nÄnderung des Luftverkehrsgesetzes\nd) die Flugverkehrsberatungsdienste,\nDas Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt 2. die Kommunikationsdienste,\ndurch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 3. die Navigationsdienste,\n(BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt\n4. die Überwachungsdienste,\ngeändert:\n1. § 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: 5. die Flugberatungsdienste und\n„(5) Auf das Personal für die Flugsicherung 6. die Flugwetterdienste\na) in der Flugverkehrskontrolle (Fluglotsen), sowie die Verkehrsflussregelung, die Steuerung\nder Luftraumnutzung und die Flugvermes-\nb) in den Verwendungsbereichen Flugdatenbear- sungsdienste. Flugsicherungsdienste nach den\nbeitung in der Flugverkehrskontrolle, Fluginfor- Nummern 2 bis 5 sowie Flugvermessungs-\nmationsdienst und Flugberatung, dienste stellen Unterstützungsdienste für die\nc) bei Betrieb, Instandhaltung und Überwachung Flugsicherung dar. Sie sind keine hoheitliche\nder betrieblich genutzten flugsicherungstech- Aufgabe des Bundes und werden zu Marktbe-\nnischen Einrichtungen dingungen als privatwirtschaftliche Dienst-\nsind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Ab- leistung in Übereinstimmung mit dem Recht\nsatz 3 entsprechend anzuwenden. Voraussetzung der Europäischen Gemeinschaft erbracht. Die\nist ferner der Nachweis der Befähigung und Eig- Absicht zur Aufnahme von Flugsicherungs-\nnung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 diensten nach den Nummern 2 bis 5 ist dem\nAbsatz 4 Nummer 4 und 4a.“ Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung spätes-\ntens einen Monat im Voraus anzuzeigen; der\n2. In § 20 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Artikel 3 Anzeige ist ein von einem Mitgliedstaat der\nAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Europäischen Union ausgestellter Befähigungs-\nRates über die Erteilung von Betriebsgenehmigun- nachweis nach Maßgabe von Artikel 7 der Ver-\ngen an Luftfahrtunternehmen vom 23. Juli 1992 ordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen\n(ABl. EG Nr. L 240 S. 1)“ durch die Angabe „Arti- Parlaments und des Rates vom 10. März 2004\nkel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über die Erbringung von Flugsicherungsdiens-\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom ten im einheitlichen europäischen Luftraum\n24. September 2008 über gemeinsame Vorschrif- („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96\nten für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten vom 31.3.2004, S. 10) beizufügen. Das Nähere\nin der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, wird durch Rechtsverordnung nach § 32 Ab-\nS. 3)“ ersetzt. satz 4 Nummer 4b geregelt. Die Voraussetzun-\n3. § 21 Absatz 4 wird aufgehoben. gen für die Erbringung von Flugvermessungs-\n4. § 27c wird wie folgt geändert: diensten werden durch Rechtsverordnung nach\n§ 32 Absatz 4 Nummer 2 und 3 geregelt. Im\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Bedarfsfall kann die nach § 31b Absatz 1 be-\n„(2) Sie umfasst die Flugsicherungsdienste, auftragte Flugsicherungsorganisation verpflich-\ninsbesondere tet werden, die in Satz 2 genannten Dienste\nvorzuhalten.“\n1. die Flugverkehrsdienste, zu denen gehören\na) die Flugverkehrskontrolldienste (Flug- b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nplatz-, Anflug- und Bezirkskontrolldiens- „(5) Flugsicherungsorganisationen sowie Un-\nte) einschließlich der Überprüfung, War- terstützungsdienstleister, die Dienste nach Ab-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009 2943\nsatz 2 erbringen, bedürfen eines Befähigungs- 3. durch vertragliche Regelungen zwischen den\nnachweises nach Maßgabe von Artikel 7 der Flugsicherungsorganisationen sichergestellt\nVerordnung (EG) Nr. 550/2004 des Euro- ist, dass Weisungen des Bundesaufsichts-\npäischen Parlaments und des Rates vom amtes für Flugsicherung zur ordnungsge-\n10. März 2004 über die Erbringung von Flug- mäßen Durchführung der Aufgaben und zur\nsicherungsdiensten im einheitlichen euro- Durchsetzung der Aufsicht von der anderen\npäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste- Flugsicherungsorganisation umgesetzt wer-\nVerordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10).“ den.\n5. In § 27d Absatz 1 und 4 Satz 1 wird jeweils das Hat die andere Flugsicherungsorganisation\nWort „Flugsicherungsbetriebsdienste“ durch das ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Ausland,\nWort „Flugsicherungsdienste“ ersetzt. wird die Gestattung nur erteilt, wenn eine\nvölkerrechtliche Übereinkunft des Bundes-\n6. § 31b wird wie folgt geändert:\nministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: wicklung oder einer von ihm bestimmten\n„(1) Vorbehaltlich des Luftverkehrsrechts der Behörde mit der jeweils zuständigen Behörde\nEuropäischen Gemeinschaft und der Regelung des ausländischen Staates besteht, in der die\nvon § 31f wird mit der Wahrnehmung der in Wahrnehmung von Aufsichtsmaßnahmen, die\n§ 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Durchführung von Kontroll- und Durchset-\nAufgaben nur eine Flugsicherungsorganisation zungsbefugnissen sowie die Sicherstellung\nin Form einer Gesellschaft mit beschränkter der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung der\nHaftung beauftragt, deren Anteile ausschließ- Luftstreitkräfte der Bundeswehr gegenüber der\nlich vom Bund gehalten werden. Das Nähere anderen Flugsicherungsorganisation geregelt\nwird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau sind.“\nund Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung 7. § 31d wird wie folgt geändert:\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nder Verteidigung ohne Zustimmung des Bun-\ndesrates geregelt.“ „Die Beauftragte nach § 31b Absatz 1 unter-\nsteht der Rechtsaufsicht und Fachaufsicht des\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.“\naa) In Satz 1 wird das Wort „Flugsicherungsbe- b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils nach\ntriebsdienste“ durch das Wort „Flugsiche- dem Wort „Beauftragten“ die Wörter „dieses\nrungsdienste“ ersetzt. Unterabschnitts“ eingefügt.\nbb) In Satz 3 werden die Wörter „geeignete c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nnatürliche Personen nach Absatz 1 Satz 2 aa) In Satz 5 wird die Angabe „§§ 31b und 31c“\nbeauftragt“ durch die Wörter „eine Flug- durch die Angabe „§§ 31b, 31c und 31f“\nsicherungsorganisation nach § 31f Absatz 1 ersetzt.\nmit der Wahrnehmung dieser Aufgaben be-\nauftragt“ ersetzt. bb) Satz 6 wird aufgehoben.\n8. In § 31e Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\n„§§ 31a bis 31c“ durch die Angabe „§§ 31a bis\n„§ 27e Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ 31c und 31f“ ersetzt.\nc) Folgender Absatz 6 wird angefügt: 9. Nach § 31e wird folgender § 31f eingefügt:\n„(6) Zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben „§ 31f\nnach § 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 im Be- (1) An Flugplätzen, bei denen nach § 27d Ab-\nreich der grenzüberschreitenden Flugsicherung satz 4 Flugsicherungsdienste und flugsicherungs-\nkann das Bundesministerium für Verkehr, Bau technische Einrichtungen im erforderlichen Um-\nund Stadtentwicklung der Flugsicherungsorga- fang vorgehalten werden sollen, kann das Bundes-\nnisation nach Absatz 1 Satz 1 gestatten, eine ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung\nandere Flugsicherungsorganisation zu Hilfs- durch Verwaltungsakt neben einer Flugsiche-\nzwecken zu beauftragen, wenn rungsorganisation nach § 31b Absatz 1 auch eine\n1. ein solcher Einsatz im Hinblick auf die ord- andere Flugsicherungsorganisation mit der Wahr-\nnungsgemäße und sichere Verkehrsführung nehmung einzelner Aufgaben nach § 27c Absatz 2\nunter besonderer Berücksichtigung der Satz 1 Nummer 1 beauftragen.\ntechnischen und betrieblichen Erfordernisse (2) Die Beauftragung nach Absatz 1 ist nur zu-\nder Flugsicherung zweckmäßig ist, lässig, wenn die zu beauftragende Flugsiche-\n2. die andere Flugsicherungsorganisation über rungsorganisation\neinen gültigen Befähigungsnachweis nach 1. im Besitz eines gültigen Befähigungsnach-\nMaßgabe von Artikel 7 der Verordnung (EG) weises nach Maßgabe von Artikel 7 der Ver-\nNr. 550/2004 des Europäischen Parlaments ordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen\nund des Rates vom 10. März 2004 über die Parlaments und des Rates vom 10. März 2004\nErbringung von Flugsicherungsdiensten im über die Erbringung von Flugsicherungsdiens-\neinheitlichen europäischen Luftraum („Flug- ten im einheitlichen europäischen Luftraum\nsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96\nvom 31.3.2004, S. 10) verfügt und vom 31.3.2004, S. 10) ist,","2944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009\n2. die hinreichende Gewähr für die ordnungsge- sicherungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96 vom\nmäße Erfüllung der Aufgabe bietet und 31.3.2004, S. 10) beauftragte anerkannte Organi-\nsationen.\n3. in die Beauftragung eingewilligt hat.\n(7) Die Beauftragung kann auch auf Antrag der\nDie Beauftragung einer Flugsicherungsorgani- Flugsicherungsorganisation widerrufen werden.\nsation mit Sitz oder Niederlassung im Ausland § 49 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes\nsetzt über Absatz 2 Satz 1 hinaus den Bestand gilt nicht.“\neiner völkerrechtlichen Übereinkunft des Bundes-\nministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick- 10. § 32 wird wie folgt geändert:\nlung oder einer von ihm bestimmten Behörde mit a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nder jeweils zuständigen Behörde des ausländi-\nschen Staates voraus, in der die Wahrnehmung aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bundes-\nvon Aufsichtsmaßnahmen, die Durchführung von rates“ die Wörter „die zur Durchführung die-\nKontroll- und Durchsetzungsbefugnissen sowie ses Gesetzes und von Verordnungen der\ndie Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufga- Europäischen Gemeinschaft notwendigen“\nbenerfüllung der Luftstreitkräfte der Bundeswehr eingefügt.\ngegenüber der beauftragten Flugsicherungsorga- bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nnisation geregelt sind.\n„2. Art, Umfang, Beschaffenheit und Be-\n(3) Ein Rechtsanspruch auf Übertragung von trieb der Anlagen, Einrichtungen und\nAufgaben nach Absatz 1 oder auf Fortsetzung Geräte für die Flugsicherung, die Aus-\nder Tätigkeit nach Absatz 1 besteht nicht. Das rüstung an Bord für die Flugsicherung\nBundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- und die Flugvermessung;“.\nwicklung macht seine Entscheidung nach Absatz 1\ncc) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Flug-\nim Bundesanzeiger bekannt.\nsicherung“ die Wörter „sowie der Flugver-\n(4) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach messung“ eingefügt.\nAbsatz 1 unterliegt die Flugsicherungsorganisation\ndd) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nder Rechts- und Fachaufsicht des Bundesauf-\nsichtsamtes für Flugsicherung. Dieses kann sich „4. die Anforderungen an die Befähigung\nzur Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit insbe- und Eignung des nach diesem Gesetz\nsondere jederzeit über die Angelegenheiten der erlaubnispflichtigen Personals für die\nFlugsicherungsorganisation, insbesondere durch Flugsicherung und seiner Ausbilder;\nEinholung von Auskünften, Berichten und der Vor- 4a. die Art, den Umfang und die fachlichen\nlage von Aufzeichnungen aller Art, unterrichten, Voraussetzungen sowie das Verfahren\nrechtswidrige oder zweckwidrige Maßnahmen zur Erlangung der Erlaubnisse und Be-\nbeanstanden sowie entsprechende Abhilfe verlan- rechtigungen sowie Lizenzen in der\ngen. Kommt die nach Absatz 1 beauftragte Flug- Flugsicherung und deren Rücknahme\nsicherungsorganisation den Weisungen des Bun- und Widerruf oder Beschränkung;\ndesaufsichtsamtes für Flugsicherung nicht oder\nnicht fristgerecht nach, kann es die erforderlichen 4b. das Verfahren zur Erlangung von Be-\nMaßnahmen anstelle und auf Kosten der Flug- fähigungsnachweisen nach Maßgabe\nsicherungsorganisation selbst durchführen oder von Artikel 7 der Verordnung (EG)\ndurch einen anderen durchführen lassen. Nr. 550/2004 des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 10. März\n(5) Widerspruch und Anfechtungsklage der 2004 über die Erbringung von Flug-\nFlugsicherungsorganisation gegen aufsichtsrecht- sicherungsdiensten im einheitlichen\nliche Maßnahmen haben keine aufschiebende Wir- europäischen Luftraum („Flugsiche-\nkung. rungsdienste-Verordnung“) (ABl. L 96\n(6) Bedienstete des Bundesaufsichtsamtes für vom 31.3.2004, S. 10) für die Durchfüh-\nFlugsicherung sind zum Zwecke der Aufsicht be- rung von Unterstützungsdiensten nach\nfugt, die Anlagen und Betriebsräume der Flug- § 27c Absatz 2 Satz 2, deren Widerruf\nsicherungsorganisation nach Absatz 1 während oder Beschränkung;“.\nder üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu ee) Folgende Nummer 7a wird angefügt:\nbetreten. Die Flugsicherungsorganisation nach\nAbsatz 1 oder die sie vertretenden Personen sind „7a. die Kosten (Gebühren und Auslagen)\nverpflichtet, Vertretern des Bundesaufsichtsamtes für Amtshandlungen im Zusammen-\nfür Flugsicherung den Zugang zu den Anlagen und hang mit\nBetriebsräumen zu gewähren. Gegenstände oder a) der Übertragung von Aufgaben\ngeschäftliche Unterlagen können im erforderlichen nach § 31f Absatz 1 an Flugsiche-\nUmfang in Verwahrung genommen werden. Ent- rungsorganisationen oder\nsprechendes gilt für vom Bundesaufsichtsamt für\nb) der Fortsetzung der übertragenen\nFlugsicherung auf der Grundlage von Artikel 3 der\nTätigkeiten sowie\nVerordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 10. März 2004 c) der Wahrnehmung von Unterstüt-\nüber die Erbringung von Flugsicherungsdiensten zungsdiensten durch Dienstleister\nim einheitlichen europäischen Luftraum („Flug- nach § 27c Absatz 2 Satz 3;“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009 2945\nb) Absatz 4a wird wie folgt geändert: Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I\naa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Satz 1 S. 698) von einem Flugplatzunternehmen oder ei-\nNr. 6 und 7“ durch die Angabe „Absatz 4 nem Land einer Flugsicherungsorganisation nach\nSatz 1 Nummer 6, 7 und 7a“ ersetzt. § 31f Absatz 1 zur Wahrnehmung von Aufgaben\nder Flugsicherung überlassen, gilt dieser Einsatz\nbb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeit-\n„3. Für Amtshandlungen nach Absatz 4 nehmerüberlassungsgesetzes.\nSatz 1 Nummer 7a sind die Gebühren-\n(3) Für bereits zum 29. August 2009 tätige Wirt-\nsätze so zu bemessen, dass der mit den\nschaftsunternehmen nach § 27c Absatz 2 Satz 3\nAmtshandlungen verbundene Verwal-\ngilt die nach § 27c Absatz 2 Satz 4 vorgeschrie-\ntungsaufwand gedeckt wird. Dabei\nbene Anzeige als erteilt.\nkönnen feste Sätze, auch in Form von\nGebühren nach Zeitaufwand, oder Rah- (4) Bis zum 31. Dezember 2012 gelten die zum\nmensätze vorgesehen werden. Es kann 29. August 2009\nfestgelegt werden, dass die Kosten vom a) im deutschen Luftraum in grenznahen Berei-\nBundesaufsichtsamt für Flugsicherung chen ausgeübten Tätigkeiten ausländischer\nerhoben werden.“ Flugsicherungsorganisationen als nach § 31b\nc) In Absatz 4c Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4 Absatz 6 gestattet,\nSatz 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8“ durch die Angabe\nb) an Flugplätzen nach § 27d Absatz 4 durch aus-\n„Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 bis 8“\nländische Flugsicherungsorganisationen nach\nersetzt.\n§ 31f Absatz 1 ausgeübten Tätigkeiten bei\n11. § 43 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Vorliegen aller anderen Voraussetzungen als\na) Die Wörter „die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 gestattet.“\ndes Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung\nvon Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunter- Artikel 2\nnehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1) und“ werden\nÄnderung der Luftverkehrs-Ordnung\ngestrichen.\nb) Das Wort „sind“ wird durch das Wort „ist“ und Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Be-\ndas Wort „enthalten“ durch das Wort „enthält“ kanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580),\nersetzt. die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juli\n2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie\n12. § 44 wird wie folgt geändert: folgt geändert:\na) Nummer 5 wird gestrichen.\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anlage 4\nb) Nummer 6 wird zu Nummer 5. wie folgt gefasst:\nc) Nummer 7 wird zu Nummer 6. „Anlage 4\n12a. In § 58 Absatz 1 Nummer 6a wird die Angabe\nLuftraumklassifizierung und Flugverkehrsdienste“.\n„oder Abs. 4 Satz 2“ und die Angabe „oder Abs. 4\nSatz 3“ gestrichen. 2. § 5b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt ge-\n13. Nach § 72 wird folgender § 73 eingefügt: fasst:\n„§ 73 „4. Fluglotsen sowie Flugsicherungspersonal im Ver-\nwendungsbereich Fluginformationsdienst,“.\n(1) Beauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 3. In § 10 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Flugsiche-\n2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer Beauftra- rungsbetriebsdienste“ durch das Wort „Flugver-\ngung nach § 31f Absatz 1, spätestens mit Ablauf kehrsdienste“ ersetzt.\ndes 31. Dezember 2012. Bis zum Erlöschen der 4. In § 27a Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „Satz 2“\nBeauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in durch die Angabe „Satz 2 oder 3“ ersetzt.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai\n2007 (BGBl. I S. 698) arbeiten die Beauftragten 5. In Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2 LuftVO) wird in der\nnach den Richtlinien des Bundesministeriums für Überschrift das Wort „Flugsicherungsbetriebsdiens-\nVerkehr, Bau und Stadtentwicklung und unter- te“ durch das Wort „Flugverkehrsdienste“ ersetzt.\nstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Bundes-\naufsichtsamtes für Flugsicherung. Gegen die Ent- Artikel 3\nscheidungen des Beauftragten nach Satz 1 im Änderung der Verordnung zur\nRahmen seines Auftrags ist der Widerspruch statt- Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens\nhaft. Der Widerspruch hat keine aufschiebende\nWirkung. Hilft der Beauftragte nicht ab, entschei- § 1 der Verordnung zur Beauftragung eines Flug-\ndet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. sicherungsunternehmens vom 11. November 1992\nDie Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutsch- (BGBl. I S.1928), die durch Artikel 456 der Verordnung\nland, vertreten durch das Bundesministerium für vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert wor-\nVerkehr, Bau und Stadtentwicklung, zu richten. den ist, wird wie folgt gefasst:\n(2) Werden an einem Flugplatz nach § 27d Ab- „Die im Handelsregister, Abteilung B, des Amts-\nsatz 4 die in Absatz 1 genannten Beauftragten gerichts Offenbach unter der Nummer 34977 einge-\nnach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der tragene DFS Deutsche Flugsicherung Gesellschaft mit","2946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2009\nbeschränkter Haftung wird mit der Wahrnehmung der in sicherungsorganisation im Sinne von § 31b Absatz 1\n§ 27c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Luftverkehrs- des Luftverkehrsgesetzes“ ersetzt.\ngesetzes genannten Aufgaben beauftragt.“ 7. In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „dem Flugsiche-\nrungsunternehmen“ durch die Wörter „dem Bundes-\nArtikel 4 aufsichtsamt für Flugsicherung“ ersetzt.\nÄnderung der Verordnung 8. In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundes-\nüber die Betriebsdienste der Flugsicherung ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,“\nDie Verordnung über die Betriebsdienste der Flug- durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr,\nsicherung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2068), Bau und Stadtentwicklung“ sowie in § 11 Nummer 5\ndie zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. No- und § 20 werden die Wörter „Bundesministeriums\nvember 2006 (BGBl. I S. 2644) geändert worden ist, für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die\nwird wie folgt geändert: Wörter „Bundesministeriums für Verkehr, Bau und\n1. In der Überschrift der Verordnung werden die Wörter Stadtentwicklung“ ersetzt.\n„Betriebsdienste der Flugsicherung“ durch die Wör-\nter „Durchführung der Flugsicherung“ und die amt- Artikel 5\nliche Abkürzung „FSBetrV“ durch die amtliche Ab- Änderung des Montrealer-\nkürzung „FSDurchführungsV“ ersetzt. Übereinkommen-Durchführungsgesetzes\n2. § 1 wird wie folgt gefasst: § 4 des Montrealer-Übereinkommen-Durchführungs-\n„§ 1 gesetzes vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550, 1027), das\nzuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 31. Okto-\nGrundlagen ber 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird\nFlugsicherung ist nach Maßgabe dieser Verord- wie folgt geändert:\nnung durchzuführen.“ 1. In Absatz 1 werden die Wörter „der Verordnung\n3. In § 2 wird das Wort „Flugsicherungsbetriebsdiens- (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über\nte“ durch das Wort „Flugverkehrsdienste“ ersetzt. die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luft-\n4. In § 3 Satz 1 wird das Wort „Flugsicherungsbetriebs- fahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1),“ gestri-\ndienste“ durch die Wörter „Flugsicherungsorganisa- chen.\ntionen, die Flugverkehrsdienste erbringen,“ ersetzt. 2. In Absatz 2 werden die Wörter „der Verordnung\n5. In § 2, § 7 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 3, § 23 (EWG) Nr. 2407/92 und“ gestrichen.\nAbsatz 1 sowie § 25 werden die Wörter „dem Flug-\nsicherungsunternehmen“ durch die Wörter „der Artikel 6\nFlugsicherungsorganisation“ ersetzt. Inkrafttreten\n6. In § 19 Absatz 1 werden die Wörter „Das Flugsiche- Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nrungsunternehmen“ durch die Wörter „Die Flug- Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 24. August 2009\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g\nW. T i e f e n s e e\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nD e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g\nF. J . J u n g"]}