{"id":"bgbl1-2009-55-2","kind":"bgbl1","year":2009,"number":55,"date":"2009-08-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/55#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2009-55-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2009/bgbl1_2009_55.pdf#page=9","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH","law_date":"2009-08-17T00:00:00Z","page":2877,"pdf_page":9,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2009 2877\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung\ndes Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH\nVom 17. August 2009\nAuf Grund des § 8 Absatz 8 Satz 1 und 2, auch in und gegenüber Organismen für gemein-\nVerbindung mit Absatz 2 Satz 3, des Einlagensiche- same Anlagen in Wertpapieren mit Sitz\nrungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, der zu- im Ausland,“.\nletzt durch Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppel- dd) Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 2“\nbuchstabe bb und Buchstabe c des Gesetzes vom durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.\n25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist,\nverordnet das Bundesministerium der Finanzen nach b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nAnhörung der Entschädigungseinrichtung des Bundes- aa) In Satz 1 wird die Angabe „1 Prozent“ durch\nverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH: die Angabe „1,1 Prozent“ und die Angabe\n„1 000 Euro“ durch die Angabe „5 000 Euro“\nArtikel 1 ersetzt.\nDie Verordnung über die Beiträge zur Entschädi- bb) Satz 2 wird aufgehoben.\ngungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher cc) Folgender Satz wird angefügt:\nBanken Deutschlands GmbH vom 10. Juli 1999 (BGBl. I\n„Besteht für ein Institut nach Absatz 1 Satz 1\nS. 1538), die durch die Verordnung vom 5. Juni 2003\neine Anstaltslast oder eine Gewährträgerhaf-\n(BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt ge-\ntung, reduziert sich der Jahresbeitrag im\nändert:\nSinne des Satzes 1 auf 1,05 Prozent des po-\n1. Der Überschrift wird folgender Klammerzusatz ange- tentiellen Umfangs der Entschädigungsan-\nfügt: sprüche nach § 4 des Einlagensicherungs-\n„(EdVÖB-Beitragsverordnung – EdVÖBBeitrV)“. und Anlegerentschädigungsgesetzes zum\nZeitpunkt des letzten vor dem 1. Juli aufge-\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\nstellten Jahresabschlusses; der Jahresbeitrag\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: beträgt jedoch mindestens 2 500 Euro.“\naa) In Satz 1 wird die Angabe „0,008 Prozent“ c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5\ndurch die Angabe „0,016 Prozent“ und ersetzt:\ndie Angabe „1 000 Euro“ durch die Angabe „(3) Beitragspflichtig sind alle Institute, die der\n„5 000 Euro“ ersetzt. Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrech-\nbb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: nungsjahr zugeordnet sind oder zugeordnet wa-\n„Besteht für ein Institut nach Satz 1 eine An- ren, unabhängig von der Dauer der Zuordnung.\nstaltslast oder eine Gewährträgerhaftung, re- (4) Die Beitragspflicht eines Instituts endet,\nduziert sich der Jahresbeitrag auf 0,010 Pro- sobald\nzent der Bilanzposition „Verbindlichkeiten ge- 1. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-\ngenüber Kunden“ des letzten vor dem 1. Juli aufsicht den Entschädigungsfall nach § 5 Ab-\naufgestellten Jahresabschlusses; der Jahres- satz 1 des Einlagensicherungs- und Anleger-\nbeitrag beträgt jedoch mindestens 2 500 Eu- entschädigungsgesetzes festgestellt hat und\nro.“ diese Feststellung unanfechtbar geworden ist\ncc) Im neuen Satz 3 wird Nummer 4 wie folgt ge- oder\nfasst: 2. die Erlaubnis des Instituts aufgehoben oder\n„4. Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalan- zurückgegeben worden ist und keine Einlagen\nlagegesellschaften einschließlich der von sowie keine Verbindlichkeiten aus Wertpapier-\nihnen verwalteten Sondervermögen, ge- geschäften mehr vorhanden sind, bei denen im\ngenüber Investmentaktiengesellschaften Entschädigungsfall ein Entschädigungsan-","2878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. August 2009\nspruch nach § 3 Absatz 1 des Einlagensiche- 5. § 4 wird wie folgt gefasst:\nrungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes\ngegeben ist. „§ 4\nIm Fall des Satzes 1 Nummer 2 kann die Entschä- Übergangsvorschrift\ndigungseinrichtung von dem Institut eine von\n(1) § 1 in der ab dem 26. August 2009 geltenden\ndessen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprü-\nFassung ist erstmals auf die Erhebung von Jahres-\nfungsgesellschaft ausgestellte Bestätigung darü-\nbeiträgen für das Abrechnungsjahr 2008/2009 anzu-\nber verlangen, dass entsprechende Einlagen und\nwenden.\nVerbindlichkeiten nicht mehr vorhanden sind.\n(5) Der Jahresbeitrag eines Instituts beträgt (2) Bei Instituten, die der Entschädigungseinrich-\nhöchstens 0,6 Prozent seines haftenden Eigen- tung vor dem 26. August 2009 zugeordnet worden\nkapitals nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Kredit- sind, ist die einmalige Zahlung weiter nach § 2 in der\nwesengesetzes.“ bis zum 25. August 2009 geltenden Fassung zu er-\nheben.“\n3. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „0,03 Prozent“\ndurch die Angabe „0,06 Prozent“ und die Angabe\n„5 000 Euro“ durch die Angabe „15 000 Euro“ er- Artikel 2\nsetzt. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\n4. § 3 wird aufgehoben. in Kraft.\nBerlin, den 17. August 2009\nDer Bundesminister der Finanzen\nPeer Steinbrück"]}